DE10008084C2

DE10008084C2 - Verschluß für eine Kanne oder dergleichen

Info

Publication number: DE10008084C2
Application number: DE10008084A
Authority: DE
Inventors: Reinhard Hoernlein
Original assignee: Ebert Design GmbH and Co KG
Current assignee: Ebert Design GmbH and Co KG
Priority date: 1999-02-25
Filing date: 2000-02-22
Publication date: 2001-10-11
Anticipated expiration: 2020-02-23
Also published as: DE29903392U1; DE10008084A1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Verschluß für eine Kanne o. dgl., bestehend aus einem Deckel, einem mit dem Deckel verbundenen Basisteil und einer an dem Basisteil festgelegten, elastisch verformbaren Membran aus Gummi oder Kunst stoff, die sich in der Verschlußstellung am Rand der Kannenöffnung abstützt und im mittleren Bereich mit einer kegelförmigen Verjüngung zum Basisteil hin verse hen ist, wobei in einer vom Deckel und vom Basisteil begrenzten Kammer ein Drehgelenk eines doppelarmigen Betätigungshebels benachbart dem Außenrand der Kammer angeordnet ist, und die Membran ein einstückiges, mit dem kammerseiti gen freien Ende des Betätigungshebels gekoppeltes Formelement aufweist.

Ein derartiger Verschluß ist aus der WO 97/04 695 A2 bekannt. Bei diesem Ver schluß ist die Membran mit einem einstückigen Formelement ausgestattet, welches mittig daran angeordnet und unmittelbar mit dem Betätigungshebel gekoppelt ist.

Nachteilig ist bei einer derartigen Ausführung, dass die Membran auf dem vollen Umfang an der Kannenöffnung anliegt, so dass beim Betätigen des Betätigungshe bels die gesamte Kannenöffnung freigegeben wird. Dadurch wird die Membran un nütz elastisch verformt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verschluß der eingangs genannten Art so zu gestalten, dass bei einer Betätigung des doppelarmigen Hebels die Mem bran nur im Bereich der Gießtülle der Kanne deformiert und in diesem Bereich die Kannenöffnung freigegeben wird. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Formelement im außermittigen Bereich an der Membran angeord net ist, und die Membran einen einstückigen Aufhängesteg aufweist, der benachbart dem Drehgelenk mit dem Basisteil verbunden ist, und die Membran gegenüber dem Basisteil gegen Verdrehen gesichert ist.

Bei dem erfindungsgemäßen Verschluß wird die elastische Deformation der Mem bran gesteuert, um die Kannenöffnung nur teilweise freizugeben. Die Verdrehsiche rung zwischen der Membran und dem Basisteil kann durch einen Formschluß zwi schen diesen Teilen erreicht werden.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der folgenden Beschreibung einer zeichnerisch dargestellten vorteilhaften Ausführungs form des Verschlusses.

Es zeigen:

Fig. 1 eine mit dem erfindungsgemäßen Verschluß ausgerüstete Kanne,

Fig. 1a die Kanne nach der Fig. 1 im Deckel und im Verschlußbereich geschnit ten,

Fig. 1b die Kanne nach der Fig. 1a mit geöffnetem Verchluß,

Fig. 2 den deckelfreien Verschluß im Grundriß,

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 2,

Fig. 3a die Baueinheit aus Deckel mit Verschluß in Seitenansicht,

Fig. 3b die Baueinheit nach Fig. 3a mit dem Verschluß in der Öffnungsstellung,

Fig. 3c die Baueinheit nach Fig. 3a in Vorderansicht,

Fig. 3d die Baueinheit nach Fig. 3b in Vorderansicht,

Fig. 4 das Basisteil entsprechend der Fig. 3 bzw. einen Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 5,

Fig. 5 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles V in Fig. 4,

Fig. 6 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles VI in Fig. 4,

Fig. 7 die Membran nach der Fig. 3 im Grundriß,

Fig. 8 einen Schnitt nach der Linie VIII-VIII in Fig. 7,

Fig. 9 einen Schnitt nach der Linie IX-IX in Fig. 8 und

Fig. 10 einen Schnitt nach der Linie X-X in Fig. 8.

In der Fig. 1 ist eine Kanne 1 dargestellt, die z. B. als Thermokanne ausgebildet ist und einen Handgriff 2, eine Gießtülle 3 und einen Verschluß 4 aufweist, der mit ei nem Deckel 5 versehen ist. Dieser Verschluß wird über einen doppelarmigen Hebel 6 betätigt.

In der Fig. 2 ist der Verschluß 4 ohne den Deckel 5 dargestellt, während in der Fig. 3 der Deckel 5 in Strichlinien gezeichnet wurde. Der haubenförmige Deckel 5 wird mit einem Basisteil 7 verbunden und bildet mit dem Basisteil eine Kammer 8, in der ein Drehgelenk 9a des doppelarmigen Hebels 6 gelagert ist. Dieses Drehge lenk ist benachbart dem Außenrand der Kammer angeordnet.

Das Basisteil 7 weist eine Bodenplatte 9 auf, mit der eine ringförmige Aufnahme 10 für einen Ringflansch 11 einstückig ist, der Teil einer Membran 12 ist.

Die Membran 12 ist im mittleren Bereich mit einer kegelförmigen Verjüngung 13 ausgerüstet, die in einem geringen Abstand von der Bodenplatte 9 des Basisteils en det und durch eine Fläche 14 am Ende der Verjüngung begrenzt wird.

Aus der Fig. 3 ergibt sich, daß die Wandungsdicke des kegelförmigen Teils 13 der Membran in Richtung zum Basisteil 4 zunimmt.

Einstückig mit der Membran 12 ist ein Formelement 15, das T-förmig ausgebildet ist und an seinem freien Ende ein Querhaupt 16 aufweist. Das Formelement 15 ist außermittig an der dem Drehgelenk 9a abgewandten Seite angeordnet und hinter greift mit seinem Querhaupt 16 ein Gabelstück 17 des Hebelarms 18 des Betäti gungshebels 6. Dieses Gabelstück bildet das freie Ende des Hebelarms 18 und ist mit Anschlagnocken 19 ausgerüstet, gegen die das Querhaupt 16 anliegt.

Einstückig mit der Membran 12 ist ferner ein Aufhängesteg 20, der benachbart dem Drehgelenk 9a in eine Aussparung der Bodenplatte 9 eingreift.

Der Aufhängesteg ist ebenfalls T-förmig ausgebildet und mit einem Querhaupt 21 versehen.

Der Betätigungshebel 6, der Aufhängesteg 20 und das Formelement 15 weisen eine gemeinsame Mittelebene 22 auf.

Das Querhaupt 21 des Aufhängesteges 20 stützt sich an der deckelseitigen Begren zungsfläche der Bodenplatte 9 des Basisteils ab. In der Bodenplatte 9 ist eine Ein führungsöffnung 23 für das Querhaupt 21 des Aufhängesteges vorgesehen. Hieran schließt sich eine Öffnung 24 an, deren Breite ein wenig größer ist als die Breite des Aufhängesteges 20. Im Bereich dieser Öffnung 24 wird der Aufhängesteg form schlüssig verankert. Die obere Begrenzungsfläche des Querhauptes 21 ist gewölbt ausgeführt und greift in eine entsprechende Ausnehmung des Betätigungshebels 6 benachbart des Drehlagers 9a ein.

Die Abmessungen des Aufhängesteges 20 und des Formelements 15 sind so ge wählt, daß in der Ausgangslage des Betätigungshebels 6 die Membran geringfügig vorgespannt ist.

Aus den Fig. 3 und 8 ergibt sich, daß der Aufhängesteg 20 und das Formele ment 15 vom kegelförmigen Teil 13 der Membran in der Nähe des Übergangs des kegelförmigen Teils zum nach außen gewölbten Teil 25 ausgehen.

Der Aufhängesteg 20 und das Formelement 15 stützen sich unter Vorspannung an der Bodenplatte 9 bzw. an dem Gabelstück 17 ab. Durch die Abstützung des For melements 15 am Gabelstück 17 liegt die Hebelarm 18 in der Ausgangslage nach den Fig. 1 und 1a kraftschlüssig an der Bodenplatte 9 an.

Dem Hebelarm 18 sind an den Längsseiten Haltenocken 26 zugeordnet, die von der Bodenplatte 9 ausgehen und mit der Bodenplatte einstückig sein können. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind jeder Längsseite des Hebelarms zwei Halte nocken zugeordnet.

Das Drehgelenk 9a wird in einen Lagerbock 27 eingeschnäppt.

Zur Bildung einer Verdrehsicherung zwischen der Membran 12 und dem Basisteil 7 weist der Ringflansch 11 der Membran 12 an der Innenseite Nocken oder Leisten 28 auf, die formschlüssig in entsprechende Aussparungen 29 der Innenwandung 30 der ringförmigen Aufnahme 10 eingreifen.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind zwei diametral gegenüberliegende Leisten 28 vorgesehen.

Der gewölbte Teil 25 der Membran 12 stützt sich, wie in der Fig. 1a dargestellt, auf dem Rand 31 der Kammeröffnung ab. Durch Betätigung des Hebels 6 wird die Membran 12, wie in der Fig. 1b aufgezeigt, in dem Teilbereich vom Öffnungsrand abgehoben, der benachbart dem Formelement 15 liegt. Die Öffnung wird im Be reich der Gießtülle freigegeben, so daß bei gekippter Kanne die Flüssigkeit über die Gießtülle ausfließen kann. Die Fig. 1b zeigt auch, daß bei geöffnetem Verschluß 4 der obere Teil der kegelförmigen Verjüngung 13 der Membran sich durch eine mittige Öffnung 32 in der Bodenplatte 9 erstreckt und sich im Bereich 33 am Öff nungsrand einen Anschlag erhält. Die Membran 12 wird bei der Öffnungsbewegung in die in der Fig. 1b aufgezeigte Betriebslage form- und materialfedernd verformt. Die dicken Wandungen des kegelförmigen Teils bilden ein Widerlager der Fede rung, so daß bei der Freigabe des Handhebels 6 sich die Membran mit entsprechen der Kraft in die Ausgangslage bewegt und die Kammeröffnung schließt.

Durch die Verformung der Membran 12 bei der Betätigung des Handhebels 6 erge ben sich, wie in den Fig. 3b und 3d dargestellt, Lufteinströmbereiche 34, so daß das Ausfließen der Flüssigkeit durch einströmende Luft ohne Schwierigkeiten erfolgt. Die Membran 12 wird mit ihren die Flüssigkeit führenden Teilen auf die Gießtülle 3 ausgerichtet.

Der kegelförmige Membranteil bildet oberhalb der Kammeröffnung ein Luftkissen, das die vollständige Füllung der Kanne mit Flüssigkeit gewährleistet.

Claims

1. Verschluß für eine Kanne oder dergleichen bestehend aus einem Deckel, einem mit dem Deckel verbundenen Basisteil und einer an dem Basisteil festgelegten, elastisch verformbaren Membran aus Gummi oder Kunststoff, die sich in der Verschlußstellung am Rand der Kannenöffnung abstützt und im mittleren Be reich mit einer kegelförmigen Verjüngung zum Basisteil hin versehen ist, wobei in einer vom Deckel und vom Basisteil begrenzten Kammer ein Drehgelenk ei nes doppelarmigen Betätigungshebels benachbart dem Außenrand der Kammer angeordnet ist, und die. Membran ein einstückiges, mit dem kammerseitigen freien Ende des Betätigungshebels gekoppeltes Formelement aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Formelement (15) im außermittigen Bereich an der Membran (12) angeordnet ist, und die Membran (12) einen einstückigen Auf hängesteg (20) aufweist, der benachbart dem Drehgelenk (9a) mit dem Basisteil (7) verbunden ist, und dass die Membran (12) gegenüber dem Basisteil gegen Verdrehen gesichert ist.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (6), der Aufhängesteg (20) und das Formelement (15) eine gemeinsame Mitte lebene (22) aufweisen.

3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufhänge steg (20) und das Formelement (15) T-förmig ausgebildet sind und am freien Ende ein Querhaupt (21, 16) aufweisen.

4. Verschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Querhaupt (16) des Formelementes (15) sich an einem gabelförmigen Ende des Betätigungshebels (6) und das Querhaupt (21) des Aufhängesteges (20) sich an einer deckel seitigen Begrenzungsfläche einer Bodenplatte (9) des Basisteils abstützen.

5. Verschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das gabelförmige Ende des Betätigungshebels (6) mit Anschlagnocken (19) für das Querhaupt (16) des Formelements (15) ausgerüstet ist.

6. Verschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Bodenplatte (9) des Basisteils eine Einführungsöffnung (23) für das Querhaupt (21) des Aufhängesteges (20) vorgesehen ist, an der sich eine Öffnung (24) anschließt, deren Breite ein wenig größer ist als die Breite des Aufhängesteges (20).

7. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich net, daß die Membran (12) aufgrund der gewählten Länge des Aufhängesteges (20) und des Formelementes (15) bei einem Betätigungshebel (6) in der Aus gangslage unter einer geringen Vorspannung steht.

8. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufhängesteg (20) und das Formelement (15) vom kegelförmigen Teil (13) der Membran (12) in der Nähe des Übergangs des kegelförmigen Teils der Mem bran zum nach außen gewölbten Membranteil ausgehen.

9. Verschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß einem Hebelarm (18) des Betätigungshebels (6) von der Bodenplatte (9) ausgehende Haltenocken (26) zugeordnet sind.

10. Verschluß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltenocken (26) mit der Bodenplatte (9) einstückig sind.

11. Verschluß nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils zwei Haltenocken (26) an jeder Längsseite des Hebelarms (18) angeordnet sind.

12. Verschluß nach Anspruch 1, bei dem ein Ringflansch der Membran in eine ringförmige Aufnahme des Basisteils eingreift, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringflansch (11) an der Innenseite Nocken oder Leisten (28) aufweist, die formschlüssig in entsprechende Aussparungen (29) der Innenwandung (30) der ringförmigen Aufnahme (10) angreifen.

13. Verschluß nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß zwei diametral ge genüberliegende Leisten (28) vorgesehen sind.

14. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der obere Teil der kegelförmigen Verjüngung (13) der Membran bei geöffnetem Verschluß sich durch eine mittige Öffnung (32) einer Bodenplatte (9) des Basisteils (7) er streckt und ein Bereich (33) des Öffnungsrandes einen Anschlag für die kegel förmige Verjüngung bildet.