DE10062458B4

DE10062458B4 - Schließvorrichtung für eine Waschmaschine oder einen Waschtrockner

Info

Publication number: DE10062458B4
Application number: DE10062458A
Authority: DE
Inventors: Andreas Bollmann
Original assignee: Whirlpool Corp
Current assignee: Whirlpool Corp
Priority date: 2000-12-14
Filing date: 2000-12-14
Publication date: 2004-06-17
Anticipated expiration: 2020-12-15
Also published as: CA2364179C; EP1215328B1; ES2261321T3; EP1215328A2; DE60119267D1; EP1215328A3; DE10062458A1; US20020073744A1; CA2364179A1; US6685241B2; DE60119267T2

Abstract

Schließvorrichtung für eine Waschmaschine oder einen Washtrockner mit einer eine Beladeöffnung verschließenden Maschinentür, die einen an der gelenkig mit dem Maschinengehäuse verbundenen Maschinentür angebrachten Schließkloben und ein im Bereich der Beladeöffnung angebrachtes Schloss aufweist, wobei das Schloss mit einem Verriegelungselement versehen ist, das beim Schließen der Maschinentür den Schließkloben in eine verriegelte Schließ-Stellung bringt und beim Öffnen der Maschinentür in eine Öffnungsstellung freigibt, wobei der Schließkloben in der Türeinfassung begrenzt quer zur Schließbewegung horizontal verstellbar und von einem Aufnahmeelement des die Beladeöffnung umschließenden Türrahmens aufnehmbar und auf das Verriegelungselement ausrichtbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließkloben (20) eine Außenkontur aufweist, die an die Aufnahmekontur des Aufnahmeelementes (51) im Türrahmen (40) so angepasst ist, dass neben der horizontalen Verstellung des Schließklobens (20) die Maschinentür in vertikaler Richtung anhebbar oder absenkbar ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Schließvorrichtung für eine Waschmaschine oder einen Waschtrockner mit einer eine Beladeöffnung verschließenden Maschinentür, die einen an der gelenkig mit dem Maschinengehäuse verbundenen Maschinentür angebrachten Schließkloben und ein im Bereich der Beladeöffnung angebrachtes Schloss aufweist, wobei das Schloss mit einem Verriegelungselement versehen ist, das beim Schließen der Maschinentür den Schließkloben in eine verriegelte Schließ-Stellung bringt und beim Öffnen der Maschinentür in eine Öffnungsstellung freigibt, wobei der Schließkloben in der Türeinfassung begrenzt quer zur Schließbewegung horizontal verstellbar und von einem Aufnahmeelement des die Beladeöffnung umschließenden Türrahmens aufnehmbar und auf das Verriegelungselement ausrichtbar ist.

Eine Schließvorrichtung dieser Art ist aus der DE 196 36 925 A1 bekannt. Bei dieser bekannten Schließvorrichtung wird damit sichergestellt, dass der Schließkloben automatisch auf die schmale Schlossöffnung des Schlosses ausgerichtet wird. Dieser Ausgleich reicht aus, wenn es sich um eine Topladermaschine handelt, bei der in Richtung der horizontalen Anlenkachse des Deckels oder der Klappe keine großen Verstelfkräfte auftreten.

Bei einer Frontladermaschine mit schwerer Maschinentür beansprucht das Gewicht der Maschinentür stets die Anlenkung, so dass selbst bei kleinen Toleranzen nach wie vor Ungenauigkeiten in der Vertikalen zwischen dem Schließkloben an der Maschinentür und dem Aufnahmeelement an der Türeinfassung auftreten, die nach längerer Betriebszeit zu unsicherer Schließ- und Verriegelungsfunktion, selbst zur Beschädigung oder Zerstörung dieser Teile führen können.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, bei einer Schließvorrichtung der eingangs erwähnten Art die durch Toleranzen der Anlenkung der Maschinentür auftretenden vertikalen Abweichungen beim Schließen der Maschinentür beteiligten Teile automatisch auszugleichen.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, dass der Schließkloben eine Außenkontur aufweist, die an die Aufnahmekontur des Aufnahmeelementes im Türrahmen so angepasst ist, dass neben der horizontalen Verstellung des Schließklobens die Maschinentür in vertikaler Richtung anhebbar oder absenkbar ist.

Durch diese Ausbildung von Schließdorn-Außenkontur und Aufnahmekontur des Aufnahmeelementes wird nicht nur die horizontale Verstellung des Schließklobens bewirkt, sondern auch die Toleranz in der Anlenkung der Maschinentür ausgeglichen, so dass beim Schließen der Maschinentür die Schließöffnung des Schließdornes stets eine definierte Stellung zum Verriegelungselement einnimmt. Diese Ausrichtung in zwei Richtungen garantiert auch nach längerer Betriebszeit mit zunehmendem Spiel in der Anlenkung der Maschinentür eine eindeutige Schließ- und Verriegelungsfunktion.

Es ist in jedem Fall mit einfachen Teilen schon beim ersten Schließen der Maschinentür eine exakte Ausrichtung von Schließkloben und Aufnahmeelement mit Verriegelungselement sichergestellt. Ein weiterer Vorteil liegt in der einfachen Montage und Austauschbarkeit des Schließklobens. Die Maschinentür ist zudem beim Transport ausreichend gesichert.

Die Montage des Schließklobens ist nach einer Ausgestaltung dadurch erleichtert, dass der Schließkloben als getrenntes Teil in die Türeinfassung einrastbar und über horizontal ausgerichtete Langlöcher an Noppen oder Halteschrauben der Türeinfassung begrenzt verstellbar ist (Anspruch 2).

Eine exakte Justierung von Schließkloben und Verriegelungselement wird dadurch erreicht, dass der Schließdorn mit vertikal ausgerichteter Schließöffnung versehen ist (Anspruch 3).

Die lösbare, jedoch verstellbare Lagerung des Schließklobens in der Türeinfassung wird nach einer Ausgestaltung so ausgeführt, dass die Langlöcher des Schließklobens in einer Befestigungsplatte des Schließklobens angeordnet sind, dass die Befestigungsplatte mit einem L-förmigen Halteansatz in eine Halteaufnahme der Türeinfassung eingeführt ist und diese hintergreift und dass eine Rastfeder der Befestigungsplatte in eine Rastaufnahme der Türeinfassung eingerastet ist (Anspruch 4). Der Austausch des Schließklobens wird dabei dadurch erleichtert, dass die Rastfeder mit einem Betätigungsende durch einen Durchbruch der Befestigungsplatte des Schließklobens ragt und von der Rückseite der Maschinentür aus bedienbar ist (Anspruch 5).

Die Verriegelung und Freigabe der Maschinentür sind nach einer vorteilhaften Ausgestaltung so gelöst, dass das Verriegelungselement als Verriegelungsklaue mit zwei stabilen Stellungen ausgebildet ist, die mittels einer Kippfeder-Einrichtung einstellbar und einhaltbar sind, dass in der Öffnungsstellung das Verriegelungselement mit einem Betätigungsschenkel in die Bewegungsbahn des Schließdorns ragt und dass in der Schließ-Stellung ein Verriegelungsschenkel des Verriegelungselementes in die Schließöffnung des Schließdorns eingeführt und darin gehalten ist (Anspruch 6).

Zur Verbesserung der Funktionsweise des Schlosses kann zudem vorgesehen sein, dass das Verriegelungselement schwenkbar auf einem Hebel gelagert ist, der selbst begrenzt im Türrahmen drehbar angeordnet ist (Anspruch 7).

Zur Erhöhung der Sicherheit kann die Maschine mit einer Kindersicherung ausgerüstet werden, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Türeinfassung mit einer als einstellbares Abstandselement ausgebildeten Kindersicherung versehen ist, die in der einen Stellung die Verriegelung der Maschinentür freigibt und in der anderen Stellung verhindert (Anspruch 8).

Die Erfindung wird anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

1 in perspektivischer Vorderansicht eine Maschinentür,

2 in perspektivischer Rückansicht die Maschinentür nach 1,

3 im Teilschnitt den Einbau eines Schließklobens in einer Türeinfassung einer Maschinentür,

4 im Teilschnitt das in dem Türrahmen des Maschinengehäuses eingebaute Schloss in der Verriegelungsstellung mit dem Schließkloben und

5 in verkleinertem Maßstab den Schließkloben in zwei perspektivischen Ansichten.

In 1 ist die Maschinentür T von der Vorderseite gezeigt, wobei im Bereich des horizontalen Durchmessers auf der einen Seite ein Scharnier S zum Anlenken an einem Türrahmen des Maschinengehäuses angeordnet ist und die andere Seite mit einem Türgriff G versehen ist. Mit E ist die Türeinfassung bezeichnet, an der das Scharnier S und ein Schließkloben SK rückseitig angebracht sind, wie die 2 zeigt. Dabei steht der Schließkloben SK an der Rückseite der Maschinentür T so ab, dass ein Verriegelungselement eines Schlosses, das im Türrahmen des Maschinengehäuses angeordnet ist, von oben her mit dem Schließkloben in Wirkverbindung gebracht werden kann.

In 3 ist die Tür 10 angedeutet, die z.B. als Bullaugentür ausgebildet sein kann und in bekannter Weise mittels eines Scharniers an der Türeinfassung E (2) angelenkt ist. Der Türrahmen 11 umschließt die Beladeöffnung des Maschinengehäuses.

In die Türeinfassung E ist auf der Rückseite eine Aufnahme 12 eingeformt, in die ein Schließkloben 20 als getrenntes Bauteil eingesetzt ist. Der Schließkloben 20 läuft an dem freien, dem Türrahmen 11 zugekehrten Ende in einen Schließdorn 21 aus, der einen vertikal ausgerichteten Durchbruch 22 für ein Verriegelungselement 60 nach 4 aufweist. Der Vorderseite der Maschinentür 10 zugekehrt verbreitert sich die Außenkontur des Schließklobens 20, die an die Innenkontur eines Aufnahmeelementes 51 angepasst ist. Dieses Aufnahmeelement 51 ist als Bauteil 50 in eine Aufnahme 41 des Türrahmens 40 am Maschinengehäuse eingesetzt, wie die Schraubstützen 42 erkennen lassen und gibt Zugang zu dem Verriegelungselement 60 des Schlosses.

Der Schließkloben 20 bildet wie die geschnittenen Teile 23 und 25 zeigen im Anschluss an den Schließdorn 21 einen Hohlkörper mit angeformter Befestigungsplatte 34. An einer Seite läuft die Befestigungsplatte 34 in einen L-förmigen Halteansatz 28 aus, der durch eine Halteaufnahme 14 der Türeinfassung 11 eingeführt und in dieser gehalten wird. Auf der gegenüberliegenden Seite der Befestigungsplatte 34 ist eine Rastfeder 24 angeformt, die in eine Rastaufahme 13 der Türeinfassung 11 einrastet und als Betätigungsende 35 so aus einem Durchbruch 33 der Befestigungsplatte 34 ragt, dass diese Rastverbindung von der Rückseite der Maschinentür 10 aus zugänglich ist und ausgelöst werden kann.

Der Schließkloben 20 hat in der Befestigungsplatte 34 zwei Langlöcher 26 und 27, die horizontal (senkrecht zu der Zeichenebene) ausgerichtet sind, wie der 5 zu entnehmen ist. Die Türeinfassung 11 ragt mit Noppen 31 in die Langlöcher 26 und 27 des Schließklobens 20, so dass dieser begrenzt verstellbar ist.

Dabei kann der Schließkloben 20 mittels Schrauben 32 noch an der Türeinfassung 11 gesichert werden, die im Bereich der Noppen 31 in Schraubaufnahmen 15 und 16 der Türeinfassung 11 eingeschraubt werden können.

Beim Schließen der Maschinentür 10 wird der Schließkloben 20 in das Aufnahmeelement 51 am Türrahmen 40 des Maschinengehäuses eingeführt und dabei zwangsweise so ausgerichtet, dass der Schließdorn 21 in der richtigen Position auf das Verriegelungselement 60 trifft.

Das Verriegelungselement 60 ist als Verriegelungsklaue mit einem Betätigungsschenkel 62 und einem Verriegelungsschenkel 61 ausgebildet und wird mittels einer Kippfeder-Einrichtung bistabil in zwei Stellungen eingestellt und festgehalten. In der Öffnungsstellung ist das Verriegelungselement 60 in 4 im Uhrzeigersinn verdreht und an einem Anschlag 63 gehalten, so dass der eingeführte und justierte Schließkloben 20 mit dem Schließdorn 21 auf den Betätigungsschenkel 62 trifft und das Verriegelungselement 60 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt. Die Kippfeder-Einrichtung stellt das Verriegelungselement 60 in die andere Stellung ein, in der der Verriegelungsschenkel 61 in die Schließöffnung 22 des Schließdorns 21 eingeführt und unter Federspannung darin gehalten wird. Dabei wird die Maschinentür 10 mit der Türeinfassung 11 gegen den Türrahmen 40 gezogen.

Beim Öffnen der Maschinentür 10 wird der Schließdorn 21 aus dem Verriegelungselement 60 gezogen, wobei der Verriegelungsschenkel 61 mitbewegt wird und die Haltestellung des Verriegelungselementes 60 aufgehoben wird. Das Verriegelungselement 60 kehrt in die Öffnungsstellung zurück und gibt den Schließdorn 21 frei.

Zum besseren Verriegeln und Freigeben des Schließdorns 21 ist das Verriegelungselement 60 zudem auf einem Hebel 64 schwenkbar gelagert, der in dem Türrahmen 40 drehbar gelagert ist, wie der Lagerbolzen 65 zeigt.

Entscheidend ist, dass sich der Schließkloben 20 in der Türeinfassung 11 horizontal begrenzt verstellen kann und dass diese Verstellung abhängig von den Toleranzen und Bewegungsspielen der beteiligten Baugruppen und Bauteilen beim Schließen der Maschinentür 10 automatisch vorgenommen wird. Dazu trägt die Zwangsjustierung zwischen Außenkontur des Schließklobens 20 und Innenkontur des Aufnahmeelementes 51 bei. Zudem kann der Durchbruch 22 im Schließdorn 21 und der Querschnitt des Verriegelungsschenkels 61 des Verriegelungselementes so gewählt werden, dass der Einführvorgang und die Endjustierung des Schließklobens 20 erleichtert bzw. verbessert werden.

Claims

Schließvorrichtung für eine Waschmaschine oder einen Washtrockner mit einer eine Beladeöffnung verschließenden Maschinentür, die einen an der gelenkig mit dem Maschinengehäuse verbundenen Maschinentür angebrachten Schließkloben und ein im Bereich der Beladeöffnung angebrachtes Schloss aufweist, wobei das Schloss mit einem Verriegelungselement versehen ist, das beim Schließen der Maschinentür den Schließkloben in eine verriegelte Schließ-Stellung bringt und beim Öffnen der Maschinentür in eine Öffnungsstellung freigibt, wobei der Schließkloben in der Türeinfassung begrenzt quer zur Schließbewegung horizontal verstellbar und von einem Aufnahmeelement des die Beladeöffnung umschließenden Türrahmens aufnehmbar und auf das Verriegelungselement ausrichtbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließkloben (20) eine Außenkontur aufweist, die an die Aufnahmekontur des Aufnahmeelementes (51) im Türrahmen (40) so angepasst ist, dass neben der horizontalen Verstellung des Schließklobens (20) die Maschinentür in vertikaler Richtung anhebbar oder absenkbar ist.
Schließvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließkloben (20) als getrenntes Teil in die Türeinfassung (11) einrastbar und über horizontal ausgerichtete Langlöcher (26, 27) an Noppen (31) oder Halteschrauben (15, 16) der Türeinfassung (11) begrenzt verstellbar ist.
Schließvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließkloben (20) mit einer vertikal ausgerichteten Schließöffnung (22) versehen ist.
Schließvorrichtung nach (Anspruch 2 oder 3), dadurch gekennzeichnet, dass die Langlöcher (26, 27) des Schließklobens (20) in einer Befestigungsplatte (34) des Schließklobens (20) angeordnet sind, dass die Befestigungsplatte (34) mit einem L-förmigen Halteansatz (28) in eine Halteaufnahme (14) der Türeinfassung (11) eingeführt ist und diese hintergreift und dass eine Rastfeder (24) der Befestigungsplatte (34) in eine Rastaufnahme (13) der Türeinfassung (11) eingerastet ist.
Schließvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastfeder (24) mit einem Betätigungsende (35) durch einen Durchbruch (33) der Befestigungsplatte (34) des Schließklobens (20) ragt und von der Rückseite der Maschinentür (10) aus bedienbar ist.
Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (60) als Verriegelungsklaue mit zwei stabilen Stellungen ausgebildet ist, die mittels einer Kippfeder-Einrichtung einstellbar und einhaltbar sind, dass in der Öffnungsstellung das Verriegelungselement (60) mit einem Betätigungsschenkel (62) in die Bewegungsbahn des Schließdorns (21) ragt und dass in der Schließ-Stellung ein Verriegelungsschenkel (61) des Verriegelungselementes (60) in die Schließöffnung (22) des Schließdorns (21) eingeführt und darin gehalten ist.
Schließvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (60) schwenkbar auf einem Hebel (64) gelagert ist, der selbst begrenzt im Türrahmen (40) drehbar angeordnet ist.
Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Türeinfassung (11) mit einer als einstellbares Abstandselement ausgebildeten Kindersicherung (30) versehen ist, die in der einen Stellung die Verriegelung der Maschinentür (10) freigibt und in der anderen Stellung verhindert.