DE1214923B

DE1214923B - Fuellvorrichtung fuer Gasfeuerzeuge

Info

Publication number: DE1214923B
Application number: DEM58977A
Authority: DE
Inventors: Dipl-Ing Wolfgang Maltner
Original assignee: Heinrich Maltner GmbH
Current assignee: Heinrich Maltner GmbH
Priority date: 1963-11-19
Filing date: 1963-11-19
Publication date: 1966-04-21
Also published as: CH414706A; AT247653B; GB1041763A; US3318346A

Description

Füllvorrichtung für Gasfeuerzeuge Die Erfindung betrifft eine Füllvorrichtung für Gasfeuerzeuge, deren Tank von einem Nachfüllbehälter mit Flüssiggas versorgt ward. üblicherweise besitzen solche Füllvorrichtungen ein Füllventil, das mechnisch durch den Hals des Nachfüllbehälters geöffnet wird. Bei einer solchen mechanischen Betätigung des Füllventils ist der öffnungszustand zwangsweise gegeben. Der öffnungs- bzw. Schließzustand hängt allein von der Lage des Nachfüllbehälters relativ zum Füllventil ab. Dafür ist aber ein gewisser konstruktiver Aufwand unvermeidbar.
Es ist bereits ein Vorschlag veröffentlicht worden, nach welchem als Füllventil ein vom Tankinnendruck geschlossen gehaltenes Rückschlagventil benutzt Werden soll. Ein solches Ventil soll sich nach dem Ansetzen der Nachfüllampulle unter dem in dieser Ampulle herrschenden überdruck öffnen, so daß man ohne eine mechanische Betätigung auskommt. Dieses Rückschlagventil hat aber in der Praxis keinen Eingang gefunden, da es funktionsuntüchtig ist. Wenn nämlich im Tankinnenraum ein Druck herrscht, der genauso groß ist wie der Druck in der Ampulle bzw. bei einem Rückschlagventil mit einer gewissen Vorspannung und einem entsprechenden Verhältnis der den Drücken ausgesetzten Flächen sogar kleiner sein kann, öffnet sich das Ventil überhaupt nicht mehr. Dieser Zustand kann von vornherein gegeben sein, wenn beispielsweise das Feuerzeug infolge längerer Benutzung stark erwärmt ist, oder während des FÜR-vorganges eintreten, beispielsweise wenn das Feuerzeug erst zur Hälfte gefüllt ist.
Die Erfindung ist gekennzeichnet durch ein an sich bekanntes, unter dem Einfluß des Nachfüllbehälterinnendrucks sich öffnendes Rückschlagventil als Füllventil -in Verbindung mit einer an sich ebenfalls bekannten absperrbaren, vom Nachfüllbehälter mechanisch zu öffnenden Tankentlüftungsvorrichtung.
Die Tankentlüftungsvorrichtung - sorgt dafür, daß während des 'Füllens im Tank ein niedriger Druck herrscht, der nur etwas über dem atmosphärischen Druck liegt. Infolgedessen wird der Gegendruck, der das Rückschlagventil geschlossen zu halten sucht, während des Füllens künstlich klein gehalten, -so daß die gewünschte Automatik, wonach das Rückschlagventil im wesentlichen durch den Druck im Innern der Ampulle geöffnet wird, auftritt. Die bisherigen Ursachen für ein Versagen sind damit ausgeschaltet. . Zwar sind Entlüftungsvorrichtungen in Verbindung mit mechanisch betätigten Füllventilen bekannt. Sie haben aber nichts mit der Funktion dieser Füllventile zu tun, sondern dienen lediglich dazu, den F,Üllvorgang besser kontrollieren zu können, hauptsächlich, indem sie das Ende des Füllvorganges durch aus dem Entlüftungskanal austretenden Brennstoff anzeigen. Im vorliegenden Fall dagegen wird das gegenüber einem mechanisch betätigten Ventil wesentlich einfachere Rückschlagventil durch die Entlüftungsvorrichtung erst funktionsfähig.
, Bei einer besonders einfachen Ausführungsform weist das Rückschlagventil einen elastischen Schlauch nach Axt eines Fahrradventils auf. Da normalerweise der Tankinnendruck den Schlauch auf seinen zylindrischen Sitz preßt, braucht die Schlauchvorspannung nicht sehr groß zu sein. Selbstverständlich wird man ein Schlauchmaterial wählen, das unter den am Füllventil herrschenden Bedingungen beständig ist, also beispielsweise aus einem Kunstgummi besteht, der durch den Brennstoff, durch Expansionskälte u. dgl. keinen Schaden leidet.
Bei einer bevorzugten Konstruktion besitzt die zum Eintritt in den Hals einer Nachfüllampulle bestimmte Hohlnadel eine Sackbohrung und eine oder mehrere daran anschließende Querbohrungen und trägt den Schlauch im Bereich der Qu . erbohrungen. Rückgchlagventil und Nadel sind dann in einem einzigen Element zusammengefaßt.
Hierbei kann das das Rückschlagventil tragende Bauelement beweglich gelagert sein und zwischen ihm und dem Gehäuse ein Entlüftungsventil gebildet werden. Drückt man mit der Nachfüllampulle mechanisch auf das Bauelement, beispielsweise die Hohlnadel, was beim Aufsetzen fast unvermeidlich ist, so öffnet sich das Entlüffungsventil. Ist aber das Entlüftungsventil geöffnet, muß sich das Rückschlagventil unter dem überdruck des Ampulleninhalts automatisch öffnen.
Es macht keinerlei Schwierigkeiten, auf das eine bewegliche Bauelement, z. B. die Hohlnadel, außer dem Schlauch ein zweites Dichtelement für das, Entlüftungsventil aufzubringen. In manchen Fällen kann es zweckmäßig gäiu, den Schlauch auch die letztgenannte Funktion übernehmen zu lassen, indem er über eine Verdickung der Hohlnadel gezogen wird und dann den elastischen Teil des Entlüftungsv#nfils bildet.
Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung zweier Ausführungsbeispiele im Zusammenhang mit der Zeichnung. Es zeigt F i g. 1 einen Längsschnitt durch eine Füllvorrichtung gemäß der Erfindung und F i g. 2 einen Längsschnitt durch eine abgewandelte Ausführungsform.
In F i g. 1 ist die Füllvorrichtung in Form eines Schraubeneinsatzes 1 unter Zwischenlage einer Dichtung 2 in die Wand 3 eines Feuerzeugtanks eingesetzt.
Der Schraubeneinsatz 1 besitzt außen eine zylindrische Vertiefung 4 zur Führung des Halses 31 einer Nachfüllampulle 32. Daran schließt sich eine Bohrung 5 an, durch die eine Hohlnadel 6 mit Spiel nach außen ragt. Weiter innen befindet sich der Sitz 7 für ein Entlüftungsventil. Der daran anschließende Teil 8 des Schraubeneinsatzes ist rohrförmig ausgebildet, am oberen Ende mit Löchern 9 versehen und unten mit einem Bördelrand 10 ausgestattet.
Die Hohlnadel 6 besitzt eine oben mit einem Querschlitz versehene axiale Sackbohrung 11, an die sich Querbohrungen 12 anschließen. Diese münden in eine Ringnut 13, die von einem elastischen Schlauch 14 abgedeckt ist. Damit dieser Schlauch in Axialrichtung nicht verrutschen kann, liegt er in einer etwas flacheren Ringnut 15. Diese Anordnung bildet das Füllventil.
Zwischen einem Flansch 16 an der Hohlnadel und einem Sprengring 17 liegt eine Dichtscheibe 18, die zusammen mit dem festen Sitz 7 das Entlüftungsventil bildet. Eine sich unten am Bördelrand 10 abstützende Feder 19 drückt über einen Stützring 20 und den Sprengring 17 auf die Dichtscheibe 18, so daß das Entlüftungsventil 7, 18 normalerweise geschlossen und die Hohlnadel 6 in ihrer äußersten Stellung gehalten wird.
Die Nachfüllampulle 32 trägt einen Dichtring 33, dessen öffnung 34 etwas kleiner ist als der Durchmesser der Hohlnadel 6 und die normalerweise durch die unter dem Druck der Feder 35 stehende Ventilkugel 36 verschlossen gehalten wird.
Drückt man die Nachfüllampulle 32 von oben in die zylindrische Ausnehmung 4 der Nachfüllvorrichtung hinein, so schiebt sich der Dichtring 33 abdichtend über die Hohlnadel 6. Deren Spitze drückt die Kugel 36 von ihrem Sitz weg und öffnet damit das Ampullenventil. Wenn die Feder 35 etwas schwächer ist als die Feder 19, wird, nachdem das Ampullenventü geöffnet ist, die Hohlnadel 6 nach unten geschoben.
Damit ergibt sich der folgende Funktionsverlauf: Beim Einschieben der Nachfüllampulle 32 in die Nachfüllvorrichtung öffnet sich durch mechanische Betätigung das Ampullenventil 33, 36 und das Entlüftungsventil 1, 18. über die Fläche der Ringnut 13 wirkt dann der Innendruck der Ampulle 32 auf den Schlauch 14, während von außen lediglich ein etwas über dem atmosphärischen Druck liegender Druck wirksam ist. Infolgedes'sen'weitet sich der SchlaÜch 14 auf und läßt den Brennstoff aus der Ampulle-32 in den Tankinnenraum fließen. Hierbei nimmt der Brennstoff seihen. Weg durch die Sackbohrung 11, die Querbohrungen 12, die Ringnut 13 und einen Spalt zwischen dem Schlauch 14 und der Hohlnadel 6. Er fließt dann durch das unten offene Ende des Schraubeinsatzes 1 in das Tankinnere. Gleichzeitig kann sich der Druck im Tankinnenraum über die öffnung 9, das Entlüftungsventil 7, 18 und den Ringspalt zwischen der Hohlnadel 6 und dem Ampullenhals 31 einerseits und der Bohrung 5 und der zylindrischen Vertiefung 4 andererseits nach außen hin abbauen.
Bei der Ausführungsform nach F i g. 2 ist lediglich der Schraubeinsatz veranschaulicht. Gleichbleibende Teile sind mit denselben Bezugszeichen wie in F i g. 1 bezeichnet. In diesem Fall ist der Schlauch 21 über eine Verdickung 22 der HoliP nadel 6 gezogen, wodurch er in Axialrichtung arretiert ist, und bildet mit seinem Teil 23 das Dichtungselement des Entlüftungsventils. Die Funktion entspricht derjenigen der Konstruktion nach F i g. 1.
Von den veranschaulichten Ausführungsformin kann in beliebiger Weise abgewichen worden, ohne den Grundgedanken der Erfindung zu verlassen. Beispielsweise kann -der Schlauch mit einem Klemmriing zusätzlich an der Hohlnadel festgehalten werden. Die Feder kann sich unten an einem Seegerring abstützen. Für die Ampulle können andere Ventilkonstruktionen verwendet werden, beispielsweise solche, die ohne Hohlnadel betätigt werden, die auf ein Einschrauben der Ampulle in die Nachfüllvorrichtung reagieren u. dgl. Es ist auch möglich, die Entlüftungsvorrichtung an einer - anderen Stelle vorzusehen und unabhängig von dem Füllventil zu betätigen.

Claims

Patentansprüche: 1. Füllvorrichtung für Gasfeuerzeuge, deren Tank von einem Nachfüllbehälter mit Flüssiggas versorgt wird, gekennzeichnet durch ein an sich bekanntes, unter dem Einfluß des Nachfüllbehälterinnendrucks sich öffnendes Rückschlagventil (13, 14; 12, 21) als Füllventil in Verbindung mit einer an sich ebenfalls bekannten absperrbaren, vom Nachfüllbehälter mechanisch zu öffnenden Tankentlüftungsvorrichtung (7,18; 7,23). 2. Füllvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückschlagventil einen elastischen Schlauch (14; 21) nach Art eines Fahrradventils aufweist. 3. Füllvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise die zum Eintritt in den Hals (31) einer Nachfüllampulle bestimmte Hohlnadel (6) eine Sackbohrung (11) und eine oder mehrere daran anschließende Querbohrungen (12) besitzt und daß sie den Schlauch (14; 21) im Bereich der Querbohrungen trägt. 4. Füllvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das das Rückschlagventil tragende Bauelement (6) beweglich gelagert ist und zwischen ihm und dem Gehäuse (1) in an sich bekannter Weise ein Entlüftungsventil (13, 14; 12, 21) gebildet wird. 5. Füllvorrichtung nach Ansprach 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlauch (21) über eine Verdickung (22) der Hohlnadel (6) gezogen ist und den elastischen Teil des Enltüftungsventils bildet. 6. Füllvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Querbohrung (12) eine Ringnut (13) außen an der Hohlnadel (6) vorgesehen ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1725 718; schweizerische Patentschrift Nr. 371290.