DE1271315B - Flexibler, auf einer Seite offener Beutel zum Sammeln medizinischer Fluessigkeiten od. dgl. - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

A61m

Deutsche KI.: 30 k-4/01

Nummer: 1271315

Aktenzeichen: P 12 71 315.4-35

Anmeldetag: 1. April 1964

Auslegetag: 27. Juni 1968

Die Erfindung betrifft einen flexiblen, auf einer Seite offenen Beutel zum Sammeln medizinischer Flüssigkeiten od. dgl, mit einem gleichzeitig als Verschlußeinrichtung dienenden Handgriff.

Bekannte Beutel der oben umrissenen Art lassen sich beim Füllen aus einer Kanne oder einem anderen Behälter nur schwerlich handhaben und schließen in der Regel nach der Füllung nicht genau.

Die vorliegende Erfindung hat sich nun zur Aufgabe gestellt, einen flexiblen Beutel der oben umrissenen Art zu schaffen, welcher die obenerwähnten Nachteile nicht aufweist, beim Füllen leicht zu handhaben ist und beim Anfassen am Handgriff sich von selbst flüssigkeitsdicht schließt. Der erfindungsgemäße Beutel ist in erster Linie für medizinische Flüssigkeiten geschaffen, wobei selbstverständlich auch andere Flüssigkeiten gehandhabt werden können. Der flexible, auf einer Seite offene Beutel gemäß Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der als Verschlußeinrichtung dienende Handgriff eine Platte aus relativ steifem, aber elastisch federndem Material ist, welche mit ihrer oberen Längskante entlang unterhalb und an der Außenseite der Öffnung des Beutels befestigt ist und in ihrem frei nach unten verlaufenden Abschnitt eine Grifföffnung aufweist.

Durch diese Ausbildung des erfindungsgemäßen Beutels ergibt sich der wesentliche Vorteil, daß der Beutel leicht gefüllt und geleert werden kann, wobei er sowohl im vollen als auch im leeren Zustand flüssigkeitsdicht abgeschlossen ist, wobei der Befestigungsbereich zwischen der Platte und der Beutelwand als Faltkante dient, durch welche die Platte bis in flacher Anlage gegen die andere Beutelseite schlagbar ist.

Weiterbildungen und weitere Merkmale des erfindungsgemäßen Beutels sind in den nachfolgenden Ausführungsbeispielen und in den Unteransprüchen beschrieben.

Die Erfindung wird an Hand der Zeichnung nachfolgend näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 perspektivisch den erfindungsgemäßen Beutel in normalem, unbelastetem Zustand,

F i g. 2 perspektivisch eine Ansicht des Beutels, in welcher seine Öffnung durch Druckausübung auf die gegenüberliegenden Seiten des Beutels geöffnet ist,

F i g. 3 die Anordnung des der Verschlußeinrichtung dienenden Handgriffes in Schließ- und Aufhängestellung,

F i g. 4 eine teilweise geschnittene Ansicht gemäß der Linie 4-4 in F i g. 2,

F i g. 5 eine Schnittansicht gemäß der Linie 5-5 in F i g. 3, wobei der Beutel an einem Haken od. dgl. aufgehängt ist,

Flexibler, auf einer Seite offener Beutel

zum Sammeln medizinischer Flüssigkeiten od. dgl.

Anmelder:

Sterilon Corporation,

Buffalo, N. Y. (V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. J. F. Wochinger, Patentanwalt,

8000 München, Tengstr. 39

Als Erfinder benannt:

Robert Paul Evans, Kenmore, N. Y. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 17. Juli 1963 (295 656) --

F i g. 6 eine andere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Beutels, wobei der Handgriff unter dem in horizontaler Lage gezeigten Beutel gefaltet ist,

F i g. 7 einen Teilschnitt gemäß der Linie 7-7 in Fig. 6,

F i g. 8 den Beutel nach F i g. 7 in leerem Zustand,

F i g. 9 eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Beutels.

Der flexible Beutel 10 kann als endloser Schlauch aus durchsichtigem Kunststoff wie Polyäthylen oder Polyvinyl oder aus einem anderen Material hergestellt sein, welcher in entsprechende Längen geschnitten und dann an einer Seite durch Verkleben, Warmversiegeln oder auf andere Weise verschlossen wird. Wie in F i g. 6 und 9 gezeigt ist, kann der Boden des Beutels schräg zulaufen und mit einem Auslaß, beispielsweise einem Nippel 12, zum Anschließen an einen Entleerungsschlauch 14 versehen sein. Der Entleerungsschlauch kann auch direkt mit dem Beutelboden verbunden sein. Markierungen für den Füllungsgrad und andere Kennzeichnungen sind auf dem Beutel aufdruckbar oder auf andere Weise anbringbar, wie dies in F i g. 9 durch das Bezugszeichen 16 gezeigt ist. Entlang unterhalb und an der Außenseite der Öffnung 18 des Beutels ist eine als Verschlußeinrichtung und Handgriff dienende Platte 20 aus relativ steifem, aber elastisch federndem Material befestigt. Diese Platte, welche die eine Seite des Beutels an beiden Seiten überlappt, ist bei 21 an dem Beutel befestigt, verläuft von dem Verbindungsbereich 21

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frei nach unten und weist in ihrem nach unten verlaufenden Abschnitt 24 eine Grifföffnung 26 auf. Die Öffnung 26 kann gewünschtenfalls bei Herstellung der Platte 20 mit Wulstkanten 27 verstärkt sein.

Die Platte 20 ist von oben gesehen schalen- oder bogenförmig vorgeformt, so daß bei Erfassen der Beutel zwischen Daumen und den vier Fingern des Benutzers, wie in Fig. 2 gezeigt ist, zusammengedrückt wird, die Beutelöffnung geöffnet wird, so daß Flüssigkeiten mit größter Leichtigkeit und Einfachheit aus einer Kanne, einer Flasche od. dgl. in den Beutel einfüllbar sind. Bei diesem Vorgang wird der Beutel in einer Hand gehalten, während der zu entleerende Behälter in der anderen Hand gehalten wird. Nach dem Füllvorgang wird der seitliche Druck auf die Platte 20 aufgehoben, wobei sich die Platte 20 im wesentlichen eben zurückbildet und die Öffnung des Beutels in Schließstellung spannt.

Der untere Abschnitt der Platte kann danach nach außen und von der Beutelseite weg und nach oben um 180° geschwenkt werden (Fig. 3), wobei der Verbindungsbereich 21 zwischen dem Beutel und der Platte als Gelenkachse wirkt. Gleichzeitig wird die Oberseite der Öffnung des Beutels nach unten um eine Faltlinie 28 (s. Fig. 5) umgeschlagen. Somit kann der Beutel bequem, beispielsweise an einem Haken 30, aufgehängt werden, wobei er von der Platte 20 nach unten hängt und die Öffnung des Beutels völlig geschlossen und abgedichtet gehalten wird.

Der Beutel kann auch, wenn, er nicht benutzt wird, auf einen Tisch od. dgl. gelegt werden, selbst wenn er mit Flüssigkeit gefüllt ist. Dazu wird die Platte20 um weitere 180° über die in Fig. 3 und 5 gezeigte Stellung hinaus geschwenkt, so daß sie flach an der gegenüberliegenden Seite des Beutels, wie in F i g. 6 und 7 gezeigt ist, anliegt. Dabei wirkt die Kante 22 der Platte 20 als Biegelinie oder zweite Gelenkachse zwischen der Platte und dem Beutel selbst. Gleichzeitig wird der zunächst freie, aus dem oberen Beutelrand bestehende Abschnitt, welcher von der Platte20 nach oben verläuft (Fig. 1 und 2) nach unten zwischen dem Beutel und der Platte gefaltet, wie dies in F i g. 6 und 7 gezeigt ist. Dadurch ist die Öffnung des Beutels durch dreifache Faltung um parallele Faltlinien verschlossen. Darüber hinaus liegt die Platte 20 unter dem gefüllten Beutel, so daß das Gewicht des Beutelinhaltes die Platte in sicherer, flüssigkeitsdichter Lage hält.

In F i g. 8 ist gezeigt, wie der Beutel gemäß Erfindung zwecks Verpacken und/oder Lagern flach zusammengelegt werden kann.

Damit wird erreicht, daß der Beutel gemäß Erfindung eine erhebliche Erleichterung und Verbesserung bei der Handhabung von Flüssigkeiten, beispielsweise zur Behandlung von Patienten, mit sich bringt. Eine Mehrzahl Beutel kann durch flaches Stapeln leicht verpackt und gelagert werden; auch kann der Beutel mit einer Hand und durch Anwendung eines Quetschdruckes gegen die gegenüberliegenden Kanten der Platte 20 geöffnet werden, wobei die Öffnung so vorliegt, daß ein Einfüllen von Flüssigkeiten aus irgendeinem Gefäß sehr erleichtert ist. Beim Schließen des Beutels und durch das Schwenken der Platte 20 ergibt sich eine mehrfache, sichere Faltabdichtung der Beutelöffnung. Der Beutel gemäß Erfindung ist insbesondere für Spülflüssigkeiten, Stoffe für künstliche Ernährung, Barium-Einlaufflüssigkeiten, Irregatorflüssigkeiten für Patienten in Erholungsheimen, Krankenhäusern gut verwendbar. Besonders zweckmäßig ist die Verwendung des erfindungsgemäßen Beutels bei medizinischen Flüssigkeiten, bei denen eine möglichst aseptische und schnelle Handhabung erforderlich ist.

Vorstehend ist die Erfindung näher erläutert. Es lassen sich jedoch zahlreiche Abänderungen des Beutels gemäß Erfindung treffen, ohne sich dabei vom Kern der Erfindung zu entfernen.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Flexibler, auf einer Seite offener Beutel zum Sammeln medizinischer Flüssigkeiten od. dgl., mit einem gleichzeitig als Verschlußeinrichtung dienenden Handgriff, dadurch gekennzeichnet, daß der als Verschlußeinrichtung dienende Handgriff eine Platte (20) aus relativ steifem, aber elastisch federndem Material ist, welche mit ihrer oberen Längskante entlang unterhalb und an der Außenseite der Öffnung (18) des Beutels befestigt ist und in ihrem frei nach unten verlaufenden Abschnitt (24) eine Grifföffnung aufweist.

2. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutel ein Flachbeutel ist, dessen Seitenwände in ungefülltem Zustand aufeinanderliegen.

3. Beutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (20) leicht gebogen geformt ist und durch Ausübung eines Druckes auf die gegenüberliegenden Schmalseiten (F i g. 2) weiter bis zur halbzylindrischen Form biegbar und dadurch aufspreizbar ist.

4. Beutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutel im wesentlichen schlauchförmig ist und die öffnung (18) des Beutels durch einen geradlinigen Zuschnitt quer zur Schlauchachse gebildet ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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