DE1272497B - Zusammenklappbarer Halter fuer Mops - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEUTSCHES flSBTWWl· PATENTAMT Int. Cl.:

A471

AUSLEGESCHRIFT

Deutsche Kl.: 34 c-9/07

Nummer: 1272497

Aktenzeichen: P 12 72 497.9-15 (C 24380)

Anmeldetag: 15. Juni 1961

Auslegetag: 11. Juli 1968

Die Erfindung bezieht sich auf einen zusammenklappbaren Halter für Aufnahmetaschen aufweisende Mopfransenkörper mit einer Mittelwelle, auf der eine Halterung für einen Stiel sitzt, mit zwei U-bügelartigen Flügeln zum Einstecken in die Aufnahmetaschen und zur Verriegelung der Flügel in der aufgeklappten Stellung vorgesehene, nach außen ausgebuchtete nockenbildende Bereiche der Enden der Schenkel des einen U-bügelartigen Flügels, die sich über Lager an der Mittelwelle hinaus in den Bereich des anderen Flügels erstrecken und dort die an dieser Stelle aus der Bügelebene heraus nach oben gekröpften Schenkel des anderen Flügels in der aufgeklappten Stellung untergreifen, während der gegenseitige Anschlag der beiden Flügel in der aufgeklappten Stellung von den sich ebenfalls über die Lager hinaus erstreckenden, nach oben gekröpften und nach innen abgewinkelten Schenkelenden des Flügels, die auf den Schenkeln des Flügels zur Anlage kommen, gebildet wird, nach Patent 1235 537.

Es ist Aufgabe der Erfindung, den Mophalter nach dem Hauptpatent in seiner Konstruktion zu vereinfachen. Dies erreicht man erfindungsgemäß dadurch, daß einer der Flügel an der Mittelwelle starr angeschlossen ist und der andere Flügel an sich bekannte Schenkellager aufweist, mit denen er um die Mittelwelle verdrehbar ist, während der Halter über ein Universalgelenk an die Mittelwelle angeschlossen ist, und der Stiel einen Schwenkzapfen mit parallel zur Mittelwelle verlaufender Schwenkachse aufweist und der Schwenkzapfen in einem Schwenklager sitzt, das seinerseits in einem starr an der Mittelwelle befestigten Block schwenkbar ist, wobei der Block eine quer zur Mittelwelle verlaufende Schwenkachse aufweist.

Der erfindungsgemäße Mophalter ist auf einem Minimum an Teilen aufgebaut, die mit geringen Kosten hergestellt und zusammengebaut werden können, wobei die Herstellungstoleranzen in ziemlich weitem Bereich gewählt werden können und der Halter trotzdem über einen langen Zeitraum in zufriedenstellenderweise benutzt werden kann. Er weist zudem den Vorteil auf, daß besondere Versteifungsglieder nicht mehr erforderlich sind.

Weitere Ziele und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen. Die Zeichnungen zeigen in

F i g. 1 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Mophalters, wobei in gestrichelten Linien ein mit Taschen versehenes Mopgewebe vorgesehen ist,

F i g. 2 eine Teilansicht einer Seite des Mittelteiles des Mophalters nach Fig. 1,

Zusammenklappbarer Halter für Mops

Zusatz zum Patent: 1235 537

Anmelder:

ίο Callaway Mills Company, Lagrange, Ga.
(V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. R. H. Bahr

und Dipl.-Phys. E. Betzier, Patentanwälte,
4690 Herne, Freiligrathstr. 19

Als Erfinder benannt:
^ao Joe Thomas Short, West Point, Ga. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 9. Januar 1961 (81424)

F i g. 3 eine Teilseitenansicht des Mittelteiles des Mophalters nach F i g. 1,

F i g. 4 einen senkrechten Schnitt in Richtung der Pfeile längs der Linie 4-4 der F i g. 3,

F i g. 5 eine Seitenansicht des Mophalters nach F i g. 1, wobei in gestrichelten Linien die verklinkte Stellung der Teile wiedergegeben ist, in der sie das Mopgewebe halten, während voll ausgezeichnet die Stellung der Teile wiedergegeben ist, in der das Mopgewebe frei herabfallen kann,

F i g. 6 eine perspektivische Ansicht einer abgeänderten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Mophalters und

F i g. 7 einen Teilschnitt in Richtung der Pfeile längs der Linie 7-7 der F i g. 6.

Das Mopgewebe kann von üblicher Ausführungsform sein und ist in den F i g. 1 und 5 allgemein mit dem Bezugszeichen 6 bezeichnet. Das Mopgewebe 6 enthält ein Tuchstück 7, an dessen Bodenseite Fäden 8 befestigt sind. Das Tuch 7 besitzt einander gegenüberliegende Taschen 9 und 10 an der Oberfläche zur Aufnahme von seitlich vorstehenden Flügeln an dem später noch näher zu beschreibenden Halter.

Der Grundkörper des Mophalters nach den F i g. 1 bis 5 enthält einen starren Rahmen aus einer Mittel-

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wellell mit einem ersten, seitlich vorstehenden Flügel 12 eingebaut ist, wird er, um die Schenkel Flügel 12, der starr an seinen Enden befestigt ist. 28 und 29 parallel zu stellen, gestreckt. Dieses In der Zeichnung erkennt man, daß es sich bei Strecken speichert in dem federnden Flügel 26 der Mittelwelle 11 um eine zylindrische Stange han- Kräfte, welche die inneren Enden der Schenkel 28 delt, jedoch können gegebenenfalls auch andere 5 und 29 nach außen zu drücken versuchen. Diese Querschnitte verwendet werden. Schenkel legen sich normalerweise auf der Mittel-

Der Flügel 12 ist eine offene Rahmenkonstruktion welle 11 nach außen, soweit es ihnen durch die von im allgemeinen U-Form, wobei das geschlossene Schenkel des ersten Flügels 12 erlaubt ist. Jedoch Ende 13 etwas gerundet ist, um das Einstecken des können die Schenkel 28 und 29 durch Zusammen-Flügels in eine Tasche 9 auf dem Mopgewebe6 zu io quetschen der Auslösestifte 36 und 37 nach innen erleichtern. Die Schenkel 14 und 15 sind über den gebogen werden.

Großteil ihrer Länge geradlinig, jedoch bei 16 und Am Grundkörper des Mophalters ist durch ein

17 nach oben versetzt, um die Teile in der Nähe des Universalgelenk, das durch das Bezugszeichen 39 inneren Endes des Flügels 12 in einer Ebene ober- angedeutet und am besten in den F i g. 3 und 4 zu halb und parallel zur allgemeinen Ebene des Hügels 15 sehen ist, ein üblicher Handgriff 38 befestigt.
12 anordnen zu können. Das Universalgelenk 39 enthält ein Blockglied 40

Die Abschlußflächen der Mittelwelle 11 sind an am unteren Ende mit einer öffnung 41 zur Aufdie Seiten der Schenkel 14 und 15 bei 18 und 19 nähme des Mittelbereiches der Mittelwelle 11 des zwischen den Enden der nach oben versetzten Teile Grundkörpers. Verschweißungen 42 dienen zur Beangeschweißt. Dadurch werden Teile der nach oben 20 festigung des Gliedes 40 auf der Welle 11. Das Glied versetzten Teile der Schenkel 14 und 15 auf gegen- 40 ist mit einer weiteren Öffnung 43 zur Aufnahme überliegenden Seiten der Achse der Mittelwelle 11 eines Niets 44 versehen, und die obere Fläche 45 ist angeordnet. Die Teile 20 und 21 befinden sich auf um die Achse der Öffnung 43 gekrümmt,
der zum geschlossenen Ende des Flügels 12 weisen- Das Universalgelenk 39 enthält ferner ein Glied

den Seite, während die inneren Endteile 22 und 23 25 46 am oberen Ende mit einem nach oben weisenden auf der dem offenen Ende des Flügels 12 gegenüber- Vorsprung 47, welcher in einer Axialbohrung 48 im liegenden Seite angeordnet sind. Die äußeren inneren unteren Ende des Handgriffes 38 aufgenommen ist Enden der Schenkel 14 und 15 sind nach innen zu- und in seiner Stellung durch einen Niet 49 gehalten rückgebogen, wie man bei 24 und 25 erkennt, ohne wird. Eine Metallkappe 50 kann auf dem unteren sie aus der Ebene der nach oben versetzten Teile der 30 Ende des Handgriffes 38 durch den Niet 39 befestigt Schenkel zu versetzen. sein. Der herabhängende Teil des Gliedes 46 ist mit

Der Grundkörper des Mophalters nach den F i g. 1 einer Öffnung 51 zur Aufnahme eines Niets 52 verbis 5 enthält ferner einen zweiten Flügel, der all- sehen, und die untere Fläche 53 desselben ist durch gemein mit 26 bezeichnet ist. Auch dieser Flügel die Achse der öffnung 51 gekrümmt.
26 ist eine offene Rahmenkonstruktion von allgemein 35 Ein Verbindungsstück mit einem waagerechten Ü-Form. Sein geschlossenes Ende 27 ist zur Erleich- Stegteil 54, einem Paar hochstehender Ösen 55 und terung des Einsetzens in die andere Tasche 10 auf einem Paar herabhängender Ösen 56 ist zwischen dem Mopgewebe 6 gekrümmt. die Glieder 40 und 46 eingesetzt. Die hochstehenden

Die inneren Enden der Schenkel 28 und 29 des Ösen 55 sind schwenkbar um die Achse des Niets zweiten Flügels 26 sind bei 30 und 31 nach innen 40 52 gelagert, und die herabhängenden Ösen 56 sind geneigt, nach oben und innen bei 32 und 33 um die schwenkbar um die Achse des Niets 44 gelagert. Mittelwelle 11 gebogen, bei 34 und 35 wieder nach Jedoch kann jede Schwenkbewegung durch Reiauswärts geneigt und dann seitlich nach innen ge- bungskräfte verhindert werden, die von den Federrichtet, um in vorstehenden Auslösestiften 36 und 37 bremsstreifen 57 und 58 entwickelt werden, welche zu enden. Mit Ausnahme der Schlaufenteile 32 und 45 sich entsprechend gegen die gekrümmten Flächen 45 33 und der Auslösestifte 36 und 37 liegen die Teile und 53 der Glieder 40 und 46 legen,
des zweiten Flügels 26 in einer einzigen Ebene, Der normale Zusammenbau von Mophalter und

welche in der verklinkten Stellung des Mophalters, Mopgewebe ist in F i g. 1 wiedergegeben. Wird das wie sie in gestrichelten Linien in F i g. 5 wieder- Mopgewebe 6 schmutzig, dann hält der Benutzer die gegeben ist, im wesentlichen mit der allgemeinen 50 Anordnung über den Boden oder einen Aufnahme-Ebene des ersten Flügels 12 zusammenfällt. behälter mittels des Handgriffes 38. In diesem Augen-Wie man am deutlichsten aus F i g. 2 erkennt, er- blick sollte der erste Flügel 12 zuerst nach unten strecken sich der nach innen gerichtete Teil 30 und gerichtet sein, wie es aus F i g. 5 hervorgeht. Nunder nach außen gerichtete Teil 34 des Schenkels 28 mehr werden die hochstehenden Auslösestifte 36 und unter die angehobenen Teile 24 und 20 des benach- 55 37 zusammengedrückt, so daß die Schenkel 28 und barten Schenkels 40 des ersten Flügels 12 im ver- 29 des elastischen Flügels26 nach innen abgelenkt klinkten Zustand des Mophalters. Ähnliche Verhält- werden. Wenn die Auslösestifte zusammengedrückt nisse existieren zwischen den entsprechenden Teilen werden, bewegen sich die Schlaufen 32 und 33 nach der gegenüberliegenden Flügelschenkel 15 und 29 innen längs der Mittelwelle 11, und die Teile 30, 31, auf der anderen Seite des Haltergrundkörpers. In- 60 34 und 35 der Schenkel 28 und 29 bewegen sich folgedessen wird eine Schwenkbewegung des zweiten aus ihrer Stellung unterhalb der nach oben versetz-Flügels 26 um die Mittelwelle 11 normalerweise ten Teile der Schenkel 14 und 15 des ersten Flügels durch den ersten Flügel 12 blockiert. 12 nach innen und lösen dadurch die Verklinkung. Der zweite Flügel 26 ist ein nachgiebiger Körper Beim Lösen der Verklinkung kann der Flügel 26 und so ausgebildet, daß seine Schenkel 28 und 29 65 nach unten um die Achse der Mittelwelle 11 in die zum offenen Ende des Flügels divergieren, wenn das in F i g. 5 wiedergegebene Stellung schwenken. Das Material nicht gestreckt ist. Wenn somit der Flügel Mopgewebe 6 fällt dann vom Halter auf den Boden 26 bezüglich der Mittelwelle 11 und den ersten oder in den Aufnahmebehälter, ohne daß der Be-

nutzer das verschmutzte Gewebe zu berühren braucht.

Nunmehr wird ein sauberes Mopgewebe 6 auf den Boden ausgelegt, wobei die Taschen 9 und 10 nach oben zeigen. Man kann jetzt die gerundeten Enden

13 und 27 der Flügel 12 und 26 teilweise in die Taschen einsetzen. Ein nach unten gerichteter Druck auf den Handgriff 38 läßt dann die Flügel 12 und 26 sich nach außen in die Taschen 9 und 10 bewegen. Wenn sich der Flügel 26 um die Achse der Mittelwelle 11 verschwenkt, kommen die nach innen geneigten Teile 34 und 35 seiner Schenkel in Berührung mit den oberen Oberflächen der Schenkel

14 und 15 des ersten Flügels 12, so daß sich eine Nockenwirkung ergibt. Durch diese Nockenwirkung werden die Schenkel 28 und 29 so weit nach innen abgelenkt, daß sie zurück in ihre verklinkte Stellung unterhalb der nach oben versetzten Teile der Schenkel 14 und 15 schnappen.

Befindet sich der Grundkörper des Mophalters in seiner versperrten Stellung, dann liegen die größeren Teile der Flügel 12 und 26 in einer gemeinsamen horizontalen Ebene, so daß das Mopgewebe 6 wirksam mit dem Boden od. dgl. in Eingriff gebracht werden kann.

Eine abgeänderte Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes ist in den F i g. 6 und 7 wiedergegeben. Sie entspricht im wesentlichen der Ausführungsform nach den F i g. 1 bis 5, so daß nicht alle ihre Merkmale beschrieben werden müssen. Ein vollständiges Verständnis dieser Ausführungsform ergibt sich, wenn lediglich auf die Teile Bezug genommen wird, die bei der vorhergehend beschriebenen Ausführungsform noch nicht erwähnt sind.

Der starre Rahmen des Grundkörpers des Mophalters nach F i g. 6 wird durch eine Mittelwelle 59 und einen ersten Flügel 60 gebildet, der über Ringglieder 61 und 62 fest mit der Mittelwelle verbunden ist. Wie man aus F i g. 7 erkennt, ist das Ringglied 61 bei 63 mit der oberen Fläche eines Schenkels 64 des Flügels 60 verschweißt. Ein Stift 65 sitzt im Eingriff mit in Flucht liegenden Queröffnungen im Ringglied 61 und einem Endteil der Mittelwelle 59.

Das Dazwischensetzen der Ringglieder 61 und 62 macht es notwendig, die Gestalten der inneren Enden der Schenkel des Flügels 60 etwas zu ändern, jedoch entspricht die Verklinkung im wesentlichen derjenigen bei der Ausführungsform nach den Fi g. 1 bis 5. Es ist ferner darauf hinzuweisen, daß das innerste Ende 66 jedes Schenkels des Flügels 60 seitlich nach innen gerichtet ist, statt auf sich selbst zurückgebogen zu sein.

Die Befestigung des federnden zweiten Flügels 67 für eine Dreh- und Axialbewegung relativ zur Mittelwelle 59 ist ebenfalls etwas abweichend. Wie man aus F i g. 7 erkennt, sind die oberen Flächen der Schenkel 68 des Hügels 67 bei 69 an Lagerglieder 70 angeschweißt, die drehbar und verschiebbar auf der Mittelwelle 59 montiert sind.

Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf die vorstehend im einzelnen beschriebenen und in den Figuren dargestellten Ausführungsformen beschränkt, sondern es sind demgegenüber zahlreiche Änderungen möglich, ohne von ihrem Grundgedanken abzuweichen.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Zusammenklappbarer Halter für Aufnahmetaschen aufweisende Mopfransenkörper mit einer Mittelwelle, auf der eine Halterung für einen Stil sitzt, mit zwei U-bügelartigen Flügeln zum Einstecken in die Aufnahmetaschen und zur Verriegelung der Flügel in der aufgeklappten Stellung vorgesehene, nach außen ausgebuchtete nockenbildende Bereiche der Enden der Schenkel des einen U-bügelartigen Flügels, die sich über Lager an der Mittelwelle hinaus in den Bereich des anderen Flügels erstrecken und dort die an dieser Stelle aus der Bügelebene heraus nach oben gekröpften Schenkel des anderen Flügels in der aufgeklappten Stellung untergreifen, während der gegenseitige Anschlag der beiden Flügel in der aufgeklappten Stellung von den sich ebenfalls über die Lager hinaus erstreckenden, nach oben gekröpften und nach innen abgewinkelten Schenkelenden des Flügels, die auf den Schenkeln des Flügels zur Anlage kommen, gebildet wird, nach Patent 1235 537, dadurch gekennzeichnet, daß einer der Flügel (12, 60) an der Mittelwelle (11, 59) starr

as angeschlossen ist und der andere Flügel (26, 67) an sich bekannte Schenkellager (32, 33, 70) aufweist, mit denen er um die Mittelwelle (11, 59) verdrehbar ist, während der Halter (50) über ein Universalgelenk an die Mittelwelle (11, 59) angeschlossen ist, und daß der Stiel (50, 38) einen Schwenkzapfen (54, 55, 56) mit parallel zur Mittelwelle (11, 59) verlaufender Schwenkachse aufweist und der Schwenkzapfen in einem Schwenklager sitzt, das seinerseits in einen starr an der Mittelwelle befestigten Block (40) schwenkbar ist, wobei der Block (40) eine quer zur Mittelwelle verlaufende Schwenkachse aufweist.

2. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Hügel (12, 60) an die Mittelwelle (11, 59) mit den Stirnflächen der Mittelwelle (11, 59) an die Innenseiten der Flügelschenkel (bei 18, 19) geschweißt ist, deren Schenkelenden (22, 23), ohne aus der Ebene ihres Anschlusses an die Mittelwelle (11, 59) versetzt zu sein, nach innen zurückgebogen sind.

3. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Flügel (60) an die Mittelwelle (59) über auf die Oberseite (63) des Flügelschenkels aufgeschweißte Ringe (61, 62) angeschlossen ist, die eine Bohrung zur Aufnahme der Mittelwelle sowie einen Stift (65) aufweisen, der mit fluchtenden Queröffnungen in den Ringen (61) und den Mittelwellenenden im Eingriff steht, wobei die Schenkelenden seitlich nach innen gebogen sind.

4. Halter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (28, 29, 68) des anderen Flügels (26, 27) derart vorgestreckt sind, daß sie sich nach außen an die Schenkel des an der Mittelwelle festen Flügels anlegen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschriften Nr. 1989 978, 2192 547, 2 901759.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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