DE1457439A1

DE1457439A1 - Verfahren und Vorrichtung zur gleichzeitigen Mischung und Zerstaeubung mehrerer Aerosol-Loesungen

Info

Publication number: DE1457439A1
Application number: DE19631457439
Authority: DE
Inventors: Francois Dalle; Boris Daragan; Gregoire Kalopissis
Original assignee: LOreal SA
Current assignee: LOreal SA
Priority date: 1962-11-16
Filing date: 1963-11-07
Publication date: 1969-02-27
Also published as: FR1353494A; BE639762A; CH399350A; GB1034528A; US3236418A

Description

Verfahren und Vorrichtung zur gleichzeitigen Mischung und Zerstäubung mehrerer Aerosol-Lösungen

Die Möglichkeit der Aerosolverpackung wird derzeit zur Herstellung vieler Mittel "benutzt, die sich in Form von Lösungen in einer Bombe befinden, welche auoserdem ein Treibmittel enthält, das aus einem Gas oder einem Gemisch von unter Druck verflüssigtem Gas besteht.

Das öffnen des Ventiles der Bombe ermöglicht dann die Zerstäubung des Mittels entweder in Form eines mehr oder weniger feinen Sprühregens oder in Form von Schaum,,

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren, welches gestattet, mehrere Aerosollösungen gleichzeitig ausströmen zu lassen, so dass sie sich automatisch und in einem gleichbleibenden und vorbestimmten Verhältnis mischen.

Das den Gegenstand der Erfindung bildende Verfahren hat vielfache Anwendungsmöglichkeiten, von denen beispielsweise das Ha^f^ft^aii Jä^aQ^dationsfarbst offen zu erwähnen ist, die

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vor ihrer Verwendung den Zusatz einsr oxydierenden Lösung zwecks Polymerisation der Farbstoffe benötigen.

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zur gleichzeitigen Zerstäubung mehrerer Aerosol-Kompositionen in einem bestimmten Verhältnis, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die die verschiedenen Aerosol-Lösungen enthaltenden Bomben* von denen jede vorzugsweise einen im wesentlichen konstanten Druck entwickelt, gleichzeitig geöffnet, jede einzelne dieser Bomben nach dem öffnen mit einer Liischkaüimer mittels Verbindungsröhrchen, die eine kleine öffnung mit einem bestimmten Durchmesser aufweisen, und die das Ausfliessen der sie durchströmenden Lösungen regeln, verbunden werden, worauf schliesslich das Verschlussventil der Mischkammer geöffnet wird, um die verschiedenen, in einem jeweils gleichbleibenden und vorbestimmten Verhältnis gemischten Aerosol-Kompositionen in grösseren oder kleineren Mengen zu zerstäuben.

Die vorliegende Erfindung betrifft ferner eine Vorrichtung zur Durchführung des vorstehenden Verfahrens, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sie aus einem "Behälter für die Aerosolbombem besteht, in welchem ein Verteilerblock mit Hilfe von Verbindungsröhrchen, von denen jedes eine Öffnung mit einem bestimmten Durchmesser besitzt, an jede einzelne Aerosolbombe angeschlossen und durch Kanäle mit einer Mischkammer verbunden ist, wodurch das gleichzeitige und vorzugsweise vollständige Öffnen aller Bomben— verschlüsse ermöglicht wird, so dass deren Inhalt in die Mischkammer gelangt, γοη. wo das Gemisch mittels eines Verschlussventiles geregelt versprüht werden kann.

^ßAD OFIIG1NAL

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Zum besseren Verständnis der Erfindung wird im folgenden eine Ausführungsform des erfindungsgemässen Verfahrens besehrieben, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein.

. 1 zeigt eine perspektivische aufgeschlossene Ansicht einer erfindungsgemässen_;Vorrichtung, mittels welcher der Inhalt zweier Aerosolbombem gemischt werden kann·

Fig. 2 ist eine schematische Querschnittansicht, die das Funktionieren der obengenannten Vorrichtung zeigt·

Fig. 3 ist eine perspektivische Ansicht, welche die Verwendung der Vorrichtung zeigt,

Fig. 4 ist eine Seitenansicht, die das Füllen der Vorrichtung veranschaulicht·

In der Zeichnung sind die Aerosolbomben 1 und 2, deren Inhalt in gleichbleibendem und vorbestiinmtem Verhältnis gemischt werden soll, dargestellt. Gemäss der Erfindung werden diese Bomben am besten derart gefüllt, dass alle den gleichen unveränderlichen inneren Druck haben.

Am unteren Teil des Verteilerblockes 3 sind zwei Verbindungsröhrchen 4 und 5 angeordnet, die in der Mitte zweier Gummidichtungen 6 und 7 münden.

Die Verbindungsröhrchen 4 und 5 sind an ihrem unteren Teil mit diametral gegenüberliegenden Schlitzen 8 versehen, so dass 'beim Bindringen der Verbindungsröhrchen in die Verschluusvorrichtungen 9 der Aerosolbomben gleichzeitig äie Verschlüsse der kerosolbomben geöffnet und dadurch das Innere der JOiüben mit ..den Kanälen 10 un'd' il· in Verbindung ^ebraciit v;erden» die Abdichtung der

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Verbindungsröhrchen 4, 5 ist durch die Gummidichtungen 6 und 7 gewährleistet.

Die Fig. 2 zeigt den Verschluss der Bomben mittels einer Kugel 9> an deren Stelle auch jeder beliebige andere Verschluss verwendet werden kann.

Bei der Ausführungsform gemäss Fig. 2 sind die diametral gegenüberliegenden Schlitze 8, durch welche der Inhalt der Aerosolbombe strömt, kalibrierte Öffnungen, mittels welcher die ausströmenden Mengen reguliert werden} selbstverständlich können an Stelle dieser kalibirierten öffnungen auch Blenden vorgesehen sein, die an den Enden der Kanäle 10 und 11 aufgesetzt sind.

Für das gute Funktionieren der Vorrichtung gemäss vorliegender Erfindung ist es jedoch wesentlich, dass die ausströmende Menge des Inhaltes jeder Aerosolbombe durch die Blenden bzw. sonstigen, den gleichen Zweck erfüllenden Organe genau bestimmt wird und dass infolgedessen die. Verschlüsse jeder Aerosolbombe vollständig oder fast vollständig geöffnet werden, damit keine Drosselung auftritt, wodurch das gute Funktionieren.der Vorrichtung gestört werden würde.

Die löschkammer 12, die ein schraubenförmiges oder andersartig ausgebildetes Organ enthält, welches die Mischung der beiden Aerosollösungen bewirkt, ist mit einem Verteilervent11 13 verbunden, das das geregelte Versprühen des Gemisches der beiden Aerosollösungen ermöglicht.

Fig. 1 zeigt den Behälter 14, in dem. der Verteilerblock 3 sowie die beiden Aerosolbomben 1 und 2 untergebracht sind. Am unteren

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Ieil des Behälters 14 ist ein Klappdeckel 15 vorgesehen, der mittels eines Heftels 16 -und eines Bügels 17 , der in die Haken 15 a und 15 b des Deckels 15 eingreift, be/tätigt wird. -

Die Ausmasse des Behälters 14-, des Verteil er Td locks 3 und der Aerosolbomben sind so zu wählen, dass, sobald der Block 3 und die Bomben 1, 2 in den Behälter 14 ohne Kraftanwendung eingelegt werden, der Deckel 15, der Hebel 16 und der Bügel 17 sich in der in 5¹Ig. 4 dargestellten Lage befinden. Es ist dann möglich, durch die öffnung 18 des Behälters 14 das Verteilerventil in die korrespondierende öffnung 13 a des Verteilerblocks 3» welche die Verbindung mit der Mischkammer 12 herstellt, einzusetzen»

Die Vorrichtung ist dann gebrauchsfertig·

Um die Mischung gemäss vorliegender Erfindung herzustellen, wird der Deckel 15 durch Drücken des Hebels 16 in der Richtung des Pfeile/s I (2¹ig,4) gekippt, und in die in Pig. 3 abgebildete lage gebracht*

Daraus ergibt sich zunächst, dass die oberen Enden der Bomben 1 und 2 gegen die Dichtungen 6 und 7 gepresst werden, wodurch eine Abdichtung der Bomben gegen die Kanäle 10 und 11 erfolgt, ferner dass die Verbindungsröhrchen 4 und 5 ins Innere der Bomben eindringen und gleichzeitig die Verschlussvorrichtungen 9 hineindrücken so dass die Aerosol-Bomben 1 und 2 über die Schlitze 8, die - wie oben erwähnt - als kalib/rierte Öffnungen dienen, mit der Mischkammer 12 in Verbindung gebracht werden·

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Obgleich damit die Mischkammer -unter Druck gesetzt wird, schliesst das Verschlussventill3 die Mischkammer ab, so dass aus der Vorrichtung nichts austreten kann·

Drückt man dann auf das Verschlussventil 13, so tritt der Inhalt der Bomben 1 und 2 nach aussen und zwar als G-emisch in gleichbleibenden und vorbestimmtem. Verhältnis. Soll das Ausströmen unterbrochen werden, so genügt es, den Druck auf das Verschlussventil aufzuheben.

Aufgrund zahlreicher Versuche, die seitens der Anmelderin durchgeführt wurden, konnte festgestellt werden, dass, soferne der Druck des Inhaltes der Bomben 1 und 2 konstant bleibt, homogene Mischungen erzielt werden, bei welchen das Verhältnis der verschiedenen Bestandteile nicht wesentlich variiert. In der Praxis und für den Fall, als lediglich zwei Aerosol-Kompositionen gemischt werden sollen, ist es erfindungsgemäss vorteilhaft, dass die kalibrierten Öffnungen der Verbindungsröhrchen 10 und 11 untereinander vollkommen gleich sind und das Verhältnis der Bestandteile durch Vorregulierung des Druckes in jeder der Aerosolbomben vorbestimmt wird. Dies hat den Vorteil, dass die Aerosolbomben nach Belieben an das eine oder das andere Verbindungsröhrchen angeschlossen werden können.

Die vorliegende Erfindung soll auf die beschriebene Ausführungsform der Vorrichtung nicht beschränkt sein und können alle gewünschten Änderungen vorgenommen werden, ohne den Eahmen der Erfindung zu verlassen.

Es ist insbesondere möglich, die Verschlüsse der Aerosolbomben, die Mischkammer und den Verteiler beliebig zu gestalten.

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ORIGINAL INSPECTED

Claims

Pat entanspräche

1« Verfahren zur gleichzeitigen Zerstäubung mehrerer Aerosol-Κοιφο sit ionen in einem bestimmten Verhältnis, dadurch gekennzeichnet, dass die die verschiedenen Aerosol-Lösungen enthaltenden Bomben» von denen jede vorzugsweise einen im wesentliehen konstanten Druck entwickelt, gleichzeitig geöffnet, jede einzelne dieser Bomben nach dem Öffnen mit einer Mischkammer mittels Verbindungsröhrchen, die eine kleine Öffnung mit einem bestimmten Durchmesser aufweisen und die das Ausfliessen der sie durchströmenden lösungen regeln, verbunden werden, worauf schliesslich das Verschlussventil der Mischkammer geöffnet wird, um die verschiedenen, in einem jeweils gleichbleibenden und vorbestimmten Verhältnis gemischten Aerosol-Kompositionen in grösseren oder kleineren Mengen zu zerstäuben·

2· Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie aus einem Behälter (14) für die Aerosöibomben (l, 2) besteht, in welchem ein Verteilerblock (3) mit Hilfe von Verbindungsröhrchen (4, 5), von denen jedes eine Öffnung (8) mit einem bestimmten Durchmesser besitzt, an jede einzelne Aerosolbombe angeschlossen und dirch Kanäle (10, 11) mit einer Mischkammer (12) verbunden ist, wodurch das gleichzeitige und vorzugsweise vollständige öffnen aller Bombenverschlüsse ermöglicht wird, so dass deren Inhalt in die Mischkammer (12) gelangt, von wo das Gemisch mittels eines Verschlußsventiles (13) geregelt versprüht werden kann»

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