DE1491239A1

DE1491239A1 - Mittel fuer die Monatshygiene der Frau

Info

Publication number: DE1491239A1
Application number: DE1964V0025632
Authority: DE
Inventors: Voss Joseph Aloysius; Johnson Carl William
Original assignee: Kimberly Clark Corp
Current assignee: Kimberly Clark Corp
Priority date: 1963-03-21
Filing date: 1964-03-18
Publication date: 1969-03-13
Also published as: GB1024184A; US3204635A

Description

PATENTANWÄLTE DipL-Ing. MARTINLICHT

PATENTANWÄLTE LICHT. HANBMANN. HERMANN Dr. REINHOLD S CHMIDT

. München s - BBNDUNGB. btkabbe « DipL-Wlrtsch-tog. AXEL HANSMANN

1 A 9 1 2 3 9 DipL-Phye. SEBASTIAN HERRMANN

München, den 13. März 1964 Dir Zeichen Unter Zeichen

Dr. Expl.

JOSEPH AIOYSIUS VOSS
DENVER, COIOHADO
RACE STREET 1223, APT. 906 V. St. A.

Mittel für die Monatshygiene der Prau,

Die Erfindung betrifft ganz allgemein hygienische Mittel und insbesondere verbesserte hygienische Mittel für die Monatshygiene der irau, d. h. einen Tampon, und neuartige Verfahren zur Herstellung desselben.

Verschiedene absorbierende Mittel werden gewöhnlich zur besseren Hygiene in den Körper eingeführt. Ein schnelles, bequemes und verhältnismäßig angenehmes Einführen der-

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artiger Mittel wird von diesen gefordert. Außerdem sollte ein solches Mittel ohne große Kraftanstrengung eingeführt werden können. Eine ungünstige Aufnahme im Körper wird lediglich von Mitteln bewirkt, die zu kompliziert sind.

Bei der Einführung derartiger hygienischer Mittel in den Körper kann ein Gefühl der Unbehaglichkeit entstehen, weil diese in einen Körperteil eingeführt werden, dessen Gewebe verhältnismäßig empfindlich ist und das in entspanntem Zustand die Höhlung im Körper erheblich einengt, wie eben das Gewebe der Scheide. Beispielsweise liefern die üblichen Tampons für die Monatshygiene der Irau, die mit Applikatoren versehen sind, nicht einheitlich eine schnelle und zugleich sanfte und leichte Einführung des Tampons in die Scheide, die unter allen Umständen weitgehend bequem ist und nur ein Mindestmaß an Kraft erfordert. Die meisten Applikatoren besitzen ein verhältnismäßig stumpfes oder geradliniges Ende von verhältnismäßig großem Umfang. Daher kann ein erheblicher Reibungswiderstand auftreten, der eine Reizung ^r der Schleimhäute der Scheide zur Folge hat, die eben bei der Einführung des Applikators hervorgerufen wird, da die Scheidenöffnung verhältnismäßig schnell und gewaltsam erweitert wird. Darüberhinaus muß der Tampon selbst ohne den Applikator in die Scheide eingeführt werden können, und dabei kann das Gewebe innerhalb der Scheide, das von dem Tampon berührt wird, einer nicht unerheblichen Reibung ausgesetzt werden. Die am

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häufigsten verwendeten Tampons "besitzen ein stumpfes Vorderende, das mit dem Applikator übereinstimmt und reichen über das vordere Ende des Applikators hinaus, so daß die Einführung des Tampons in den Körper häufig behindert wird.

Derartige Applikatoren besitzen noch einen weiteren Nachteil. Da sie sperrig und unhandlich aussehen, benutzt die itau Applikatoren für die Monatshygiene, deren Tampons ein unzureichendes Volumen besitzen, d. h. die Absorption des Monatsflusses ist nur von kurzfristiger Dauer. Es wird also häufig ein Tampon von unzureichenden Ausmaßen benutzt, womit seine Verwendbarkeit nicht voll ausgenutzt wird.

Besaßen die bisherigen Applikatoren für derartige Tampons verjüngte oder verengte vordere Enden, damit deren Einführung erleichtert wird, dann war ein erheblicher Kraftaufwand erforderlich, um den Tampon durch das vordere Ende und aus dem Applikator herauszudrücken. Unter solchen Umständen kann der Tampon außerdem erheblich zusammengedrückt werden, wodurch seine Absorptionsfähigkeit gemindert wird. Darüberhinaus können die Wandungen des vorderen Endes des Applikators den Tampon selbst aufreiben, wodurch die Schwierigkeit der Einführung des Tampons und gleichfalls die Schwierigkeit, den Tampon nach Gebrauch restlos aus der Scheide zu entfernen, erhöht wird.

Die Applikatoren für derartige Tampons können aus einer äußeren Hülse in Köhrenforrn bestehen, welche den Tampon enthält, und. aus einer inneren, mit deren Hilfe der Tampon eingeführt wird. Je größer der Kraftaufwand zur Einführung des

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Tampons ist, umso wahrscheinlicher ist es, daß fasern des Tampons bei der Einführung zwischen der inneren und/ler äußeren Hülse haften bleiben. Ist das der Fall, dann kann der Tampon beschädigt oder gar nicht aus dem Applikator eingeführt werden. Es leuchtet also ein, daß ein Applikator, der einen Tampon während der Menstruation einführen soll, außerordentlich einfach und leicht anwendbar sein sollte, d. h. daß ein geringer Druck den Tampon von dem Applikator befreit, und daß darüberhinaus der Applikator so einheitlich gestaltet ist, daß dessen Beschädigung weitgehend unmöglich wird.

Im Idealfall sollte ein Tampon für die Monatshygiöne der Frau eine gute Einheit darstellen, die ihr Aussehen und die leichte Anwendungsmöglichkeit auch bei längerer Aufbewahrung vor dem Gebrauch behält. Ein solcher Tampon sollte geschmeidig sein und bei der Einführung nur einen geringen Kraftaufwand benötigen, so daß der Tampon nicht aufgerieben werden kann und der Applikator nicht beschädigt wird. Alle Abwandlungen, welche die Wirksamkeit des Applikators erhöhen könnten, sollten den Preis nicht wesentlich erhöhen, d. h. dessen Herstellungekosten, und sollten auch nicht verursachen, daß die ürau die übliche Anwendung des Applikators abändern muß. Vorzugsweise sollte der Applikator aus einem leicht auflösbaren Material bestehen, das fortgespült werden kann.

Die Erfindung maoht sioh zur Aufgabe, verbesserte hygienische Mittel zu liefern, die in den Körper eingeführt werden können.

Eine andere Aufgabe der Erfindung ißt, verbesserte Mittel

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für die Monatahygiene der Frau zu liefern, mit deren Hilfe ein Tampon eingeführt wird. Außerdem liefert die Erfindung ein Herstellungsverfahren für derartige Mittel. Eine noch andere Aufgabe der Erfindung ist, einen verbesserten Appli-'kator une einen verbesserten Tampon für diesen zu liefern.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist, hygienische Mittel zu liefern, welche ein schnelles und einfaches Einführen -dieser Mittel in den Körper ermöglichen, ohne daß ein Unbehagen eintritt, und daß gleichzeitig nur eine denkbar geringe Anstrengung erforderlich ist.

Darüberhinaus macht sich die Erfindung zur Aufgabe, einen Applikator zu liefern, der in die Scheide leicht und angenehm eingeführt werden kann und aus dem ein Tampon ohne besonderen Kraftaufwand und ohne erhebliche Verzerrung, nennenswertes Zusammendrücken des Tampons oder andere Beschädigungen entlassen werden kann.

Die Erfindung macht sich außerdem zur Aufgabe, einen verbesserten Tampon für derartige Applikatoren zu liefern, der so gestaltet ist, daß er leicht bei minimalem Druck aus dem Applikator austritt und in den Körper so eingeführt wird, daß das empfindliche Gewebe nicht gereizt wird.

Die beschriebenen und andere Ziele der Erfindung werden erreicht, indem ein Tampon für die Monatshygiene geschaffen wird, der aus einer äußeren, gewöhnlich zylindrischen Hülse

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mit einem geschmeidigen, überwiegend reibungslosen, gewöhnlich konischen vorderen Ende besteht', das bequem in die Scheide eingeführt werden kann. Ein Tampon befindet sich in der äußeren Hülse und liegt vor dem Teil, mit dessen Hilfe der Tampon ausgestoßen bzw. in die Scheide eingeführt wird. Obwohl der Durchmesser der äußeren Hülse verhältnismäßig groß sein kann, damit ein Tampon in dieser enthalten ist, der eine gute Absorptionsfähigkeit besitzt, ist die äußere Hülse verhältnismäßig schlank und angenehm anzusehen und läßt sich wegen des konisohen vorderen Endes leicht in die Scheide einführen. Auf diese Weise ist das Mittel für die Trägerin bequem und angenehm und besitzt gleichzeitig den Vorteil, daß ein in seinen Abmessungen günstiger

Tampon eingeführt wird. Das vordere Ende der äußeren Hülse enteine,
hält/verbesserte öffnung, die aus einer Anzahl von dicht aneinandergrenzenden, ineinanderpassenden !"alten besteht, welche ein überwiegend auf eine Richtung abgestimmtes Öffnungssystem aufweisen. Die JPaltlinien sind teilweise abgeschwächt, aber von ausreichender Einheitlichkeit in der Anordnung, so daß das vordere Ende der äußeren Hülse in die Scheide eingeführt werden kann, ohne daß die Gefahr eines Zusammendrückens besteht. Nachfolgend öffnet sich das vordere Ende der äußeren Hülse leicht und der Tampon wird in die Scheide eingeführt, ohne daß ein Druck oder ein Kraftaufwand bei Anwendung des den Tampon einführenden Mittels erforderlich wätfe, und ohne daß die äußere

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Hülse oder das Mittel, mit dessen Hilfe der Tampon eingeführt' wird, sioh mit dem Tampon verbinden, d.h. an diesem haften

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bleiben. Ein Ziel der Erfindung ist, ein Mittel zu liefern, das die größtmögliche Erleichterung bei Einführung der äußeren Hülse in die Scheide bietet und außerdem ein einfaches Einführen des Tampons, der aus der äußeren Hülse ausgestoßen wird. Ein solches Mittel besitzt außerordentlich geschmeidige innere und äußere Wandungen der äußeren Hülse und vorzugsweise eine ähnlich geschmeidige äußere Wandung des Mittels in der äußeren Hülse, mit dessen Hilfe der Tampon ausgestoßen bzw. in die Scheide eingeführt wird. Die Kraft, die erforderlich ist, um den Tampon aus der äußeren Hülse auszustoßen, kann auf ein Minimum von weniger als 0,45 kg verringert werden.

Eine andere Ausführungsform der Erfindung schafft eine größtmögliche Erleichterung beim Ausstoßen des Tampons aus der äußeren Hülse dadurch, daß ein Schlitz oder eine Spalte (nachfolgend als Schlitz bezeichnet) in dem konisch ausgebildeten vorderen Ende der äußeren Hülse angebracht wird, der sich außerdem über einen Teil der äußeren Hülse vom vorderen zum rückwärtigen Ende ausdehnen kann. Mehrere derartige Schlitze, die vorzugsweise symmetrisch angeordnet werden, können am vorderen Ende der äußeren Hülse angebracht werden. Das konische Ende der äußeren Hülse kann also leicht aufgefächert werden, wenn der Tampon ausgestoßen wird. Ein derartig ausgebildetes vorderes Ende der äußeren Hülse kann jedoch leicht in dicht geschlossenem Zustand gehalten werden, vorzugsweise duroh einen

Verschluß, der aus einem Ring, Band oder Streifen besteht, weloher

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abnehmbar und zugleich in enger Verbindung am vorderen Ende befestigt ist. Palis gewünscht, kann dieser Verschlußteil mit einem Aufreißstreifen versehen sein. Außerdem kann der Verschluß auch eingewickelt oder verpackt sein, z.B. in Cellophan, das das vordere Ende oder das gesamte Mittel umgibt. In diesem Fall würde das Abnehmen des Verschlusses gleichzeitig die Verpackung entfernen und das Mittel selbst freilegen.

Die angegebene Vorrichtung läßt sich auch für andere Arten von Tampons für medizinische Zwecke verwenden, ist aber ganz besonders für Tampons geeignet, die der Monatshygiene dienen. Eine weitere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß ein neuartiges Mittel für den Ausstoß des Tampons geschaffen wird, ohne daß eine wesentliche Bindung des rückwärtigen Endes des Tampons mit den benachbarten Teilen des Mittels stattfindet, das zum Ausstoß des Tampons vorgesehen ist, oder mit der äußeren Hülse. Dieses neuartige Mittel kann im vorderen Teil der Ausstoßvorrichtung abgelöst sein» Ein solcher vorderer Teil ist • mit dem rückwärtigen Ende des Tampons verbunden und von der äußeren Hülse räumlioh getrennt. Außerdem wird erfindungsgemäß eine Verbindung des Hauptteils der Ausstoßvorrichtung mit der äußeren Hülse vermieden. Bei einer AuBführungemögliohkeit der Erfindung kann die Ausstoßvorrichtung mit einem längegerichteten Sohlitz in der Wandung versehen sein, so daß der Durohmeseer . bei Anwendung von Druok verringert wird*, wie ββ bei Anwendung dee Applikator» während des Elngri.f«ne der äußeren Hülst der.

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Pall ist. Palls gewünscht, können auch in. diesem Pail mehrere derartige Schlitze angebracht werden. Auf diese Weise ist die Ausstoßvorrichtung hinreichend nachgiebig, so daß sie bei normaler Verwendung nicht an der äußeren zylindrischen Hülse haften bleiben wird.

Außerdem kann erfindungsgemäß das Mittel mit einer besonders geformten Sperrvorrichtung versehen sein, die nicht nur die äußere Hülse und das Mittel, mit dessen Hilfe der Tampon ausgestoßen wird, in lösbarer und zweckentsprechender Ausrichtung hält, sondern darüberhinaus eine seitliche Bewegung oder ein Verdrehen der Ausstoßvorrichtung innerhalb der äußeren Hülse und beim Einführen des Tampons verhindert.

Weiterhin liefert die Erfindung einen Tampon für die Monatshygiene, der ein verjüngtes vorderes Ende besitzt, welches dem vorderen Ende der äußeren Hülse angepaßt ist. Dadurch wird der Durchgang des Tampons durch die äußere Hülse und das Einführen in die Scheide erleichtert. Das abgeschlossene vordere Ende des Applikators verleiht dem Mittel ein ansehnliches Äußeres und verhindert, daß der Tampon innerhalb des Applikators vor der Verwendung verunreinigt wird. Das Mittel ist einfach, preiswert und besonders geeignet für den geplanten Verwendungszweck.

Weitere Vorteile der Erfindung werden aus der nachstehenden Beschreibung und den beigefügten Zeichnungen deutlicher hervorgehen. Die Zeichnungen stellen dar:

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Figur 1a eine perspektivische .Ansicht einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Tampons für die Monatshygiene der Frau mit einer der möglichen Formen für den Verschluß;

Figur Tb eine perspektivische Teilansicht der Ausführungsform von Figur 1a, bei der der Verschluß abgewandelt wurde) Figur 2 einen Schnitt durch das Mittel der Figur 1a;

Figur 3 eine Seitenansicht des Mittels für die Monatshygiene von Figur 1a_f welche die öffnung des vorderen konischen Endes der äußeren Hülse während des Durchgangs des Tampons zeigt}

Figur 4 eine perspektivische .Ansicht des Mittels von Figur 1a, bei der der Tampon bereits ausgestoßen wurde;

Figur 5 eine Seitenansicht, die teilweise aufgebrochen ist, der äußeren Hülse des Mittels von Figur 1a vor der Formung}

Figur 6 eine Seitenansicht der äußeren Hülse von Figur 5 nach dem Falten oder teilweisen Falten}

Figur 7 eine Vorderansicht der äußeren Hülse von Figur 6 $

Figur ö eine Seitenansicht der äußeren Hülse von Figur 5 nach dem beendeten Falten des vorderen Endes} Figur 9 eine Vorderansicht der äußeren Hülse von Figur 0} Figur 10 einen Schnitt entlang der Linie 10-10 von Figur öj

Figur 11 eine Seitenansicht der äußeren Hülse von Figur 8, nachdem ein halbmondförmiger Schlitz eingeschnitten wurde, der die Ausdehnung eines nachfolgend, angebrachten längsschlitzes beschränken soll}

Figur 12 eine Seitenansicht der äußeren Hülse von Figur 11, nachdem der Längsschlitz angebracht wurde}

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Figur 13 eine Vorderansicht der äußeren Hülse von Figur 12 j

Figur 14 eine Seitenansicht des vollständig zusammengesetzten Applikators - einschließlich der äußeren Hülse von Figur 12 - nachdem eine kanalförmige Sperrvorrichtung, deren Umriß gestrichelt gezeigt ist, angebracht wurde;

Figur 15 einen vergrößerten Teilschnitt durch das Mittel zum Fälteln oder teilweisen Falten der äußeren Hülse von Figur 5, wobei ein Teil der äußeren Hülse während des Faltvorganges gezeigt wird}

Figur 16 einen vergrößerten Teilschnitt durch das Mittel zur vollständigen Faltung der Hülse von Figur 5, bei dem ein Teil der Hülse während des Faltens gezeigt wird;

Figur 17 eine perspektivische Ansicht der Faltvorrichtung von Figur 15|

Figur 18 eine Seitenansicht,die teilweise aufgebrochen ist, der Ausstoßvorrichtung (innere Hülse) für den Tampon von Figur

Figur 19 eine Vorderansicht der inneren Hülse von Figur 18;

Figur 20 eine Seitenansicht der inneren Hülse von Figur 18 nach dem Falten oder Einschlagen)

Figur 21 eine Vorderansicht der inneren Hülse von Figur 20|

Figur 22 eine. Seitenansicht der inneren Hülse von Figur 20 naoh demFalten und Formen j

Figur 23 eine Vorderansicht der inneren Hülse von Figur 221

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Figur 24 einen vergrößerten Teilschnitt durch die Vorrichtung, die für das Halten des vorderen Teils der inneren Hülse von Figur 18 verwendet wird}

Figur 25 einen vergrößerten Teilschnitt durch eine Vorrichtung zum endgültigen Falten und Formen der inneren Hülse von Figur 18;

Figur 26 eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform des Mittels für die Monatshygiene nach der Erfindung ;

Figur 27 eine vergrößerte perspektivische Teilansicht des vorderen Endes der äußeren Hülse von Figur 26 j

Figur 28 eine Aufsicht auf das Mittel von Figur 26 vor dem Ausstoßen des Tampons;

Figur 29 einen Schnitt entlang der Linie 29-29 in Figur 28 j

Figur 30 eine Seitenansicht des hygienischen Mittels von Figur 26, "bei der der Tampon teilweise ausgestoßen ist;

Figur 31 eine perspektivische Ansioht dea hygienischen Mittels von Figur 26, bei der der Tampnn vollständig ausgestoßen ist;

Figur 32 einen Sohnitt entlang der Linie 32-32 von Figur 5, die eine Ausführungsmögliohkeit für den Aufbau der äußeren Hülse von Figur 5 zeigt.

Eine bevoreugte Aueführungeform für ein erfindungsgemäßea Mittel für die Monatehygiene der Frau 36 wird in vereohiedenen Ansioht en in den Figuren 1a, 1b, 2, 3 und 4 dar-·

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gestellt. Das Mittel 36 besteht aus einer hohlen äußeren Hülse 38, die gewöhnlich vorzugsweise zylindrisch ist und üblicherweise ein konisches oder zugespitztes vorderes Ende 40 besitzt, das leicht und schnell in den Körper eingeführt werden kann, 'z.B. in die Scheide, ohne daß ein unangenehmes Gefühl auftritt. Das Mittel 36 enthält außerdem einen Tampon 42 (siehe Pig. 2, 3 und 4), der gewöhnlich in dem vorderen Ende 40 der äußeren Hülse 38 liegt, und ein Mittel 44 zum Ausstoßen des Tampons, welches in der äußeren Hülse 38 und hinter dem Tampon 42 liegt und vorzugsweise aus einer hohlen inneren Hülse 46 von meistens zylindrischer Gestalt besteht. Die Außenfläche der inneren Hülse 46 ist so beschaffen, daß sie an der Innenfläche der äußeren Hülse 38 entlanggleiten kann, so daß der Tampon 42 aus dem vorderen Ende 40 der äußeren Hülse 38 mit einem minimalen Kraftaufwand von weniger als 0,45 kg herausgeholt werden kann. Die äußere und die innere Hülse 38 und 46 umfassen einen Applikator, der die Einführung des Tampons 42 in die Scheide erleichtert.

Das verjüngte, gewöhnlich konische vordere Ende 40 der äußeren Hülse 38 kann in der gezeigten Weise teilweise stumpfkegelig sein. Erfindungsgemäß wird das vordere Ende 40 der äußeren Hülse 38 vorzugsweise aus einem gewöhnlich einheitlichen Zylinder gebildet, der so gearbeitet ist, daß er eine Vielzahl von dicht nebeneinanderliegenden, symmetrischen Palten 48 besitzt, die genau ineinanderpassen, wie Pigur 10 deutlich zeigt. Wesentlioh an der Erfindung ist, daß die ineinandergepaßte

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Faltung das vordere Ende 40 der äußeren Hülse 38 mit einer geschmeidigen und überwiegend fortlaufenden Oberfläche versieht, wie Figur 1a zeigt, wodurch eine Reibung des vorderen Sides 40 mit den Körpergeweben bei der Einführung der äußeren Hülse 38 weitgehend ausgeschaltet wird. Außerdem ist das konisch zulaufende vordere Ende 40 der Hülse 38 angenehm für das Auge und von schmaler Gestalt. Auf diese Weise wirkt das Mittel 36 verhältnismäßig schlank, obwohl der Durchmesser der Hülse 38 hinter dem vorderen Ende 40 so abgemessen ist, daß ein Tampon 42 aufgenommen v/erden kann, dessen Durchmesser und Volumen eine ausreichende Absorptionsfähigkeit über einen längeren Zeitraum sichert. Das schlanke und hygienisch einwandfreie Aussehen des Mittels 36 besticht die zukünftige Trägerin und ermutigt diese, das erfindungsgemäße Mittel $6 anzuwenden, welches einen Tampon mit einem zweckentsprechenden Durchmesser und Volumen enthält, der eine gute Absorptionsfähigkeit besitzt, wenn man diese mit der der herkömmlichen Mittel für die Monatshygßne der Frau vergleicht.

Bei der Ausbildung des vorderen Endes 40 der äußeren Hülse 38 kann das Material, das den Faltlinien 52 anliegt und zwischen den benachbarten Falten 4Ö vorhanden ist, hinreichend geschwächt werden, indem es wiederholt gefaltet und aufgeblättert

wird, so daß das Enderzeugnis so beschaffen ist, daß der Tampon 42 leicht duroh das vordere Ende 40 ausgestoßen werden kann, so daß auf die innere Hülse 46 nur eine geringe Kraft oder ein

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geringer Schub ausgeübt werden muß. Pur eine möglichst angenehme Entfaltung des vorderen ineinandergeschachtelten Endes 40 der äußeren Hülse 38 während des Durchgangs des Tampons 42 in Vorwärtsrichtung ist zu empfehlen, daß ein Schlitz 54 (der auch eine Spalte darstellen kann) angebracht wird, der entlang der äußeren Hülse 38 verläuft und sich in der in Figur 1a gezeigten W_eise durch deren Wandung erstreckt. Wesentlich ist, daß sich der Schlitz 54 teilweise oder ganz durch die Wandung der äußeren Hülse 38 am vorderen Ende 40 und· vorzugsweise entlang oder nahe der Faltlinie 52 erstreckt, wie Figur 1a darstellt. Der Schlitz kann sich außerdem auch nach rückwärts erstrecken, so daß er wenigstens vom vorderen Ende 40 streckenweise nach rückwärts gerichtet ist, wie in Figur 1a gezeigt wird. Eine Vielzahl von Schlitzen 54 kann anstelle eines einzigen angebracht werden. Beispielsweise können die Schlitze 54 in einer Ebene angeordnet sein, welche das vordere Ende 40 schneidet, so daß zwei Schlitze vorhanden sind. Außerdem können noch weitere Schlitze 54» die vorzugsweise symmetrisch angeordnet sind, angebracht werden. Ein gewöhnlich in Querrichtung verlaufender, vorzugsweise halbmondförmiger Schlitz 55 kann am rückwärtigen Ende jedes Schlitzes 54 in der Wandung der äußeren Hülse 38 vorgesehen sein, so daß der Schlitz 54 sich nicht versehentlich nach rückwärts verlängern kann. Außerdem besitzt der Schlitz 54 gewöhnlich einen einheitlichen Durchmesser über seine Gesamtlänge, falle gewünscht, kann er sioh an seinem vorderen Ende leicht verbreitern oder aufschweifen.

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Wie die Figuren 3 und.4 zeigen, öffnet sich der Schlitz 54 ganz leicht an seinem vorderen Ende, wenn der Tampon 42 aus der äußeren Hülse 3ö ausgestoßen wird, so daß das vordere Ende 40 der äußeren Hülse 3Ö einen größeren Durchmesser annimmt und der Schub oder die Schubkraft, die bei Anwendung auf die innere Hülse 46 angewendet wird, gewöhnlich weniger als 0,45 kg betragen muß, damit der [Tampon ausgestoßen wird. Das war bei den bisher bekannten Mitteln für die Monatshygiene der Frau mit verjüngten Enden nicht der Fall. Sie erforderten eine erheblich größere Kraft zum Einführen des Tampons und verursachten gelegentlich neben einem unangenehmen Gefühl, daß der Tampon selb-st oder der Applikator oder beide, verdreht oder aufgerieben wurden. Es ist selbstverständlich, daß eine Anordnung, die nur einen minimalen Kraftaufwand zum Ausstoßen des Tampons, erfordert, zu bevorzugen ist, insbesondere weil die Scheide ein Teil des Körpers 'ist, der nicht genau'beobachtet werden kann.

Das vordere Ende 40 der äußeren Hülse 38 wirkt sich gewissermaßen in einer Richtung aus, d. h. daß es sich nicht innen vor dem Gebrauch verformt oder aufspringt, was besonders durch die lage des entsprechend ausgebildeten Tampons 42, siehe Figur 2, bewirkt wird, sondern daß sich dieses sehr leicht beim Einführen oder Ausstoßen des Tampons 42 öffnet. Besitzt die äußere Hülse einen oder mehrere Sohlitze 54, dann empfiehlt es sioh, obwohl keine Notwendigkeit besteht, die äußere Hülse 38 in der Umgebung . der Bohlitze 54 mit einem Verschluß zu versehen, der aus einem Ring oder Streifen bestehen kann, z.B. aus einem Klebeband, .

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Cellophan oder dergleichen mehr, wie in den Figuren 1a, 1b, 2 gezeigt ist, wobei dieser Ring oder Streifen gleichzeitig das vordere Ende der Hülse 38 an den Tampon 42 anschließt, so daß die geschlossene Form erhalten bleibt. Der Ring oder Streifen 50 sollte aus einem Material bestehen, das sich leicht von der äußeren Hülse 3Ö abnehmen läßt, damit die äußere Hülse 3ö, wie die Figuren 3 und 4 zeigen, bequem angewendet werden kann. Es kann also beispielsweise ein enganliegender Ring aus einem Gewebe oder Papier rund um die Hülse 3Ö gelegt werden, der sich auf- und abstreifen läßt. Figur 1b zeigt einen solchen Ring, Andererseits kann ein Klebestreifen unmittelbar auf die Oberfläche der äußeren Hülse 3Ö (Figur 1a) geklebt werden, der sich leicht abnehmen läßt. Es kann auch ein Verschluß 50 aus einem Cellophanstreifen oder dergleichen verwendet werden, der in einer (nicht gezeigten) leichten Verpackung enthalten ist, die das Mittel 36 dicht umschließt. In diesem Fall kann der Verschluß 50 so angebracht sein, daß er gleichzeitig die Verpackung öffnet und das Herausnehmen des Mittels 36 erleichtert. In den beiden zuletzt erwähnten Fällen kann der Verschluß 50 mit einem Aufreißstreifen 51 versehen sein, der ein schnelles Entfernen der Verpackung von der äußeren Hülse 3Ö vor Anwendung des Mittels 36 ermöglicht, das einen Tampon oder ein anderes hygienisches Mittel in den Körper einführt, d.h. ehe das Mittel 36 der Figuren 3 und 4 angewendet wird.

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Wie die Figuren 3 und 4 zeigen, wird nach dem Entfernen dea Verschlusses 50 von der äußeren Hülse 3ö das vordere Ende 40 der äußeren Hülse in die ursprüngliche Form entfaltet, ohne daß ein Verdrehen, Zerdrücken oder eine andere Beschädigung des Tampons während des Ausstoßens auftritt,und ohne daß die äußere Hülse 38 selbst aufgerieben wird. Außerdem schützt der Schlitz 54 den Tampon 42 während des Einführens gegen den Druck, der vom vorderen Ende 40 auf die äußere Hülse 38 ausgeübt wird. Der Schlitz 54 gestattet nicht nur eine leichte Ausdehnung des vorderen Endes 40 der äußeren Hülse 38 während des Einführens des Tampons, sondern gestattet auch, daß das Ende 40 nach dem Einführen des Tampons schnell wieder seinen ursprünglichen Durchmesser annimmt. Das Ende 40 verformt sich jedoch vor der Einführung des Tampons 42 nicht nach innen, so daß die äußere Hülse 38 ihre Gestalt vor der Anwendung beibehält. Die Ausbildung des vorderen Endes 40 der äußeren Hülse 38 ist von der Art, daß die erfindungsgemäßen praktischen Applikatoren mit einem Kraftaufwand von weniger als 0,45 kg betätigt werden können. Die eng nebeneinanderliegenden Falten des vorderen Endes 40 der äußeren Hülse 38 liefern ein angenehmes Aussehen des fertigen Erzeugnisses und bewirken, daß sich eine einheitlich geschmeidige Oberfläche bei der Berührung ergibt. Das Mittel 36 ist also dicht, zuverlässig, von größter Wirksamkeit und angenehm anzusehen.

Wie Figur 2 zeigt, besitzt der Tampon 42 vorzugsweise ein verjüngtes, gewöhnlich konisches vorderes Ende 58, welches über-

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wiegend mit der Gestaltung des vorderen Endes 40 der äußeren Hülse 3Ö übereinstimmt. Auf diese Weise wird der Widerstand zwischen dem vorderen Bade 40 der äußeren Hülse 38 und dem Tampon 42 während des Einführens des Tampons auf ein Mindestmaß herabgesetzt und ein glattes und leichtes Einführen des Tampons in die Scheide erreicht. Ein Zugfaden 60 aus dem herkömmlichen zellulosehaltigen Stoff oder dergleichen ist mit dem rückwärtigen Ende des Tampons verbunden und führt in rückwärtiger Richtung durch die innere Hülse 46 zum Ausstoßen des Tampons aus dem Mittel 36 heraus.

Die innere Hülse 46 ist im Verhältnis zur äußeren Hülse 30 hinreichend lang genug, so daß sie als einführendes Mittel oder als Auastoßvorrichtung 44 für den Tampon verwendet werden kann und kann, wie in Figur 4 gezeigt, in die äußere Hülse 38 eingeschoben sein, so daß sie aus deren vorderem konischen Ende 40 nerausragt. Die Hülse 46 ist vorzugsweise mit einem besonders geformten vorderen Ende 62 versehen, das ein Haften der Tamponfasern an den benachbarten Wandungen der inneren Hülse 46 und der äußeren Hülse 38 beim Ineinanderschieben so weit als möglich ausschließt.

Wie Figur 2 zeigt, ist das vordere Ende 62 der Hülse 46, die den Tampon 42 umgibt, über eine bestimmte Länge so ausgebildet, daß ee einen geringeren Durohmesser als der übrige Teil der inneren Hülse 46 besitzt. Vorzugsweise wird das vordere Ende 62 mit einer Schulter 64 und einem offenen Abschlußteil

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können aua einer Anzahl eng nebeneinanderliegenden und ineinandergesohachtelten Palten bestehen, wie nachstehend nooh ausführlicher beschrieben werden wird. Bei einer derartigen Anordnung ergibt sich ein ringförmiger Zwischenraum 68 zwischen dem Ende 62 und dem benachbarten Teil der äußeren Hülse 38. Polglich kann das rückwärtige Ende des Tampons 42 sich nicht an den benachbarten Flächen der inneren Hülse 46 und der äußeren Hülse 38 reiben oder an diesen haften oder festgehalten werden, was den Durchgang des Tampons 42 durch die äußere Hülse 38 erleichtert.

Außerdem ist die Wandung des Hauptteiles der inneren Hülse 46 vorzugsweise mit einem Längsschlitz versehen (siehe Pigur 1a und 3)· Dieser Schlitz kann sich beispielsweise von der Schulter 64 nach rückwärts erstrecken,' so daß er bis fast an das rückwärtige Ende der inneren Hülse 46 reicht. Der Schlitz 69 ermöglicht, daß die innere Hülse 46 sich nach innen verformen kann und dadurch vermieden wird, daß sie gegen die äußere Hülse 38 reibt, wenn diese eingreift und leicht nach innen verdrückt wird, während die innere Hülse 46 teleskopartig bewegt und der Tampon 42 aus der äußeren Hülse 38 ausgestoßen wird. Es wird also ein äußerst geringfügiger Reibungswiderstand zwischen den Hülsen 38 und 46 während des Ausstoßens des Tampons erzeugt, so daß die für die Einführung bzw. das Ausstoßen des Tampons erforderliohe Kraft nur gering ist.

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Die innere bzw. die äußere Hülse (46, 38) können aua einem beliebigen, geeigneten Material, das sich, falten läßt, hergestellt werden, z.B. aus Zellulosefasern, d.h. Papier, Pappe, Packpapier, Kunststoff, nachgiebigem Kautschuk oder dergleichen mehr oder auch aus einer Vereinigung derartiger Stoffe, z.B. einem mit Kunststoff überzogenen Papier. Die innere und die äußere Hülse können aus dem gleichen oder aus verschiedenen Stoffen gefertigt werden. Voraussetzung ist, daß die zur Herstellung der inneren Hülse 46 sowie der äußeren Hülse 3b verwendeten Stoffe sich leicht falten lassen, wie erfindungsgemäß erforderlich. Der Stoff der äußeren Hülse 38 muß außerdem hinreichend weich und nachgiebig durch wiederholtes Palten und Aufblättern entlang der Faltlinien und durch Anbringung des Schlitzes 54 oder auf beide Weisen gemacht werden können, so daß das vordere Ende 40 beim Durchgang des Tampons 42 oder eines anderen hygienischen Mittels sich leicht entfaltet.

Bei einer Ausführungsform der Erfindung wird die äußere Hülse 38 aus einer zweifachen Haltung hergestellt, die aus einer inneren Schicht aus Kraft-Papier und einer dünneren äußeren Schicht oder einem Überzug aus einem Kunststoff besteht. Auf diese Weise können die Pasern der inneren Schicht arbeiten und geschwächt werden, ohne daß das Aussehen der äußeren Schicht beeinträchtigt wird. Andererseits kann die äußere Hülse 35 aus Materialschichten bestehen, so daß eine

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Zwisohenschicnt 70 aus einem zeilulosehaltigen Faserstoff, z.B. aus Kraft-Papier oder dergleichen eingelegt wird, die an den beiden Seiten anliegt, an denen dünne Schichten 72 als Schutz, Überzug, Film aus einem plastischen, geschmeidigen Kunststoff, z.B. Polyäthylen, aufgetragen wurden. Ih diesem EaIl ist die Außenseite 74 der inneren Hülse 46 mit einem ähnlichen Ulm überzogen oder mit einer Folie bedeckt oder mit einem geschmeidigen Kunststoff überzogen, so daß die innere Hülse 46 innerhalb der äußeren Hülse 38 mit einem nur geringfügigen Reibungswiderstand gleiten kann, wodurch die zum Ausstoßen des Tampons 42 aus der äußeren Hülse 38 erforderliche Kraft auf ein Mindestmaß beschränkt wird und gleichzeitig das Mittel 36 sein ansehnliches Äußeres behält. Selbstverständlich besitzen die beschriebenen Schichtungen den Vorteil, daß sie leicht an Gewicht sind und sioh leicht vernichten lassen können. Die Bestandteile der Schichtungen lassen sich nach Gebrauch leicht voneinander trennen, nachdem das Mittel seinen Zweck erfüllt hat und entfernt und der Einwirkung der Wasserspülung ausgesetzt wird, d. h. in ein Abflußrohr gelangt, ohne daß dieses verstopft wird.

Der Tampon 42 des Mittels für die Monatshygiene der Frau 36, der in Figur 1 abgebildet ist, kann qus irgendeinem geeigneten Stoff hergestellt werden, z.B. aus Watteschichten, die absorbierend wirken, aus einem faserigen Zellulosegespinst oder dergleichen mehr. Selbstverständlich kann das Mittel 36 anstelle eines Tampons 42 irgendein anderes für hygienische Zwecke gewünschtes Mittel enthalten oder aufnehmen.

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Die Figuren 1a, 2 und 3 zeigen das Mittel 36 vorzugsweise mit einem Teil 76 ausgestattet, welcher die Lage der inneren Hülse 46 innerhalb der äußeren Hülse 38 stabilisiert. Figur 2 zeigt genauer, daß der Teil 76 vorzugsweise sowohl in der inneren Hülse als auch in der äußeren Hülse angepaßte Klappen zur Auslösung 78 umfaßt. Die Teile 78 sind nach vorn und unten geneigt und gewöhnlich einem Banal ähnlich. Die T_eile 78 verhinderr>hicht nur, daß die innere Hülse 46 aus der äußeren Hülse 38 nach rückwärts for^gleiten kann sondern verhüten auch eine Drehbewegung, d.h. ein Verrutschen oder Verdrehen der inneren Hülse 46 innerhalb der äußeren Hülse 38. Zu diesem Zweck sind wenigstens die vorderen Teile der Klappen 78 hinreichend breit, so daß die Hülsen 46 und 38 gegen eine seitliche Bewegung ineinandergreifen, ohne daß die teleskopartige Bewegung der inneren Hülse 46 in der äußeren HECLee 38 beim Ausstoßen des Tampone 42 behindert wird. Auf diese Weise wird ein genauer Durchgang der inneren Hülse 46 durch die äußere Hülse 38 erleichtert.

Das verjüngte, im wesentlichen am Ende abgeschlossene und einseitig zu öffnende Mittel für die Monatshygiene der Frau 36 arbeitet im allgemeinen in der gleichen W_eise wie die bekannten Mittel mit offenem Ende. Der Vorteil eines abgeschlossenen Mittels gegenüber einem offenen besteht nicht nur darin, daß der Tampon 42 in der Hülse 38 bis zur Anwendung verschlossen ist, sondern auch in einem verbesserten Aussehen des Mittels 36 und>in der Leichtigkeit, mit der die Hülse 38 in die Scheide

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eingeführt werden kann, ohne daß die verschiedenen Nachteile der gewöhnlichen abgeschlossenen Mittel, z.B. beim Ausstoßen des Tampons,' vorhanden sind. Die Leichtigkeit, mit der der Tampon aus der äußeren Hülse 38 ausgestoßen werden kann, entspricht mindestens der der Mittel für die Monatshygiene mit offenem Ende. Außerdem ist keine besondere Gebrauchsanweisung für das erfindungsgemäße Mittel 36 erforderlioh.

Bei der erfindungsgemäßen Herstellung des Mittels 36 für die Monatshygiene der Frau, welches in den Figuren 1a, 1b, 2, 3 .und 4 dargestellt ist, wird zunächst die äußere Hülse 3Ö (Pig. 5) teilweise gefaltet oder eingeschlagen, d.h. in Nähe des Endes 40, so daß eine gewöhnlich konisohe oder zugespitzte Form (siehe Figuren 6 und 7) erhalten wird. Zu diesem Zweck werden mehrere Falten symmetrisch um das Ende 40 gelegt. Das Ende 40 wird dann in die Form der Figuren 8 und 9 gebracht, so daß eine überwiegend glatte und fortlaufende konische Oberfläche geschaffen wird, welche aus einer Anzahl ineinandergelegter Falten 48 (Figur 10) besteht. Wie Figur 11 zeigt, können dann der halbmondförmige Schlitz 54 oder mehrere Schlitze dieser Art in die äußere Hülse mit Hilfe einer Klinge, eines Rädchens oder dergleichen eingeschnitten werden (Figur 12 und 13). Das vordere Ende 40 der äußeren Hülse 3Ö kann dann überarbeitet, d. h. erneut gefaltet, werden, so daß es eng zusammengefaltet ist. Werden mehr als ein ,Schlitz 54 angebracht, dann werden diese Schlitze 54 vorzugsweise symmetrisch um das Ende 40 der äußeren Hülse 38 angeordnet.

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Während der Bearbeitung kann das vordere Ende 40 der äußeren Hülse 38, falls gewünscht, vollkommen auseinandergefaltet und wiederholt erneut gefaltet werden, so daß der Stoff, aus dem die äußere Hülse 38 gefertigt ist, nachgiebiger wird. Entlang der Faltlinien 52 zwischen den benachbarten Falten 48 wird ein oder mehrere Male gefaltet, so daß die zum öffnen des vorderen Endes 40 erforderliche Kraft beim Ausstoßen des Tampons 42 noch stärker gemindert wird. In den meisten Fällen ist jedoch das wiederholte Entfalten und Zusammenfalten nicht erforderlich, damit sich das vordere Ende 40 mit größter Leichtigkeit öffnet. Damit ist die äußere Hülse 38 fertig für die Zusammensetzung im Mittel für die Monatshygiene 36.

Für die Formgebung der erfindungsgemäßen äußeren Hülse 38 kann jede geeignete Vorrichtung benutzt werden. Derartige Vorrichtungen oder Hilfsmittel können automatisch oder mit der Hand betrieben werden. Zu diesem Zweok werden in den Figuren 15-17 sohematische Darstellungen für die mit der Hand vorgenommene Formung der äußeren Hülse 3Ö beigefügt.

Figur 15 zeigt einen Schnitt einer Matrize 80. Die Matrize 80 hat eine mittlere Vertiefung 82 mit einem oberen Teil 84, dessen Durohmesser genau groß genug ist, um die äußere Hülse 38 aufzunehmen, und einen kegelstumpfförmigen unteren Tel 86, der mehrere (beispielsweise sechs) nach unten und innen geneigte, voneinander abgesetzte Keile 88 gestriohelt gezeigt hat. Diese entspreohen^ihrer Lage den Vertiefungen des kegelstumpfförmigen unteren Endes 92 eines daran angepaßten

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Stempels 94. Figur 17 zeigt die Gestalt der Keile 88 in perspektivischer Ansicht genauer. Der Stempel 94 ist gewöhnlich zylindrisch und "besitzt einen Durchmesser, der genau in die Höhlung der äußeren Hülse 38 paßt. Die Vertiefungen 90 verlaufen strahlenförmig vom Kopf 36 des oberen Endes 92.

Das Kräuseln oder teilweise Palten der äußeren Hülse 38 wird durch Einsetzen des Stempels 94 in die äußere Hülse 38 und durch Einstoßen des Endes 40 der äußeren Hülse 38 in die Höhlung 82 der Matrize 80, bis die äußere Hülse 38 und die

Werkzeuge 94 bzw. 80 in der in Figur 15 gezeigten Lage sind, vorgenommen. Das Ergebnis ist, daß die Keile 88 das Ende 40 der

äußeren Hülse 3Ö naoh innen entlang der entstehenden FaItlinien 52 drücken, wobei die Keile 88 nach den Vertiefungen 90 ausgerichtet sind, so daß das Ende 40 in der in Figur 6 gezeigten Weise gefaltet wird. Die äußere Hülse 38 wird dann aus den Werkzeugen 94 und 80 entnommen und ist für die endgültige Faltung vorbereitet.

Das endgültige Palten des gekräuselten Endes 40 der äußeren Hülse 38 kann mit der Hand vorgenommen werden oder durch Einsetzen eines Stempels 98 in die äußere Hülse 38, wobei das untere Ende 100 des Stempels 98 gewöhnlich ge-

schmeidig und konisch oder spitz zulaufend ist, wie Figur 16 zeigt. Der Stempel 98 besitzt solche Abmessungen, daß er eng an der Innenfläche der äußeren Hülse 38 anliegt. Das Ende 100 des Stempels 98 wird in das gekräuselte Ende 40 der äußeren

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Hülse 38 anliegt. Das Ende 100 des Stempels 98 besitzt eine . stärker konische Form mit einer kleineren Spitze und eine ungerillte Oberfläche im Gegensatz zum Ende 92 der Form 94, .so daß das gefältelte oder gekräuselte Ende 40 der äußeren Hülse 38 endgültig gefaltet werden kann und die gewünschte eng aneinanderliegende und ineinandergeschachtelte Form geschaffen wird.

Der Stempel 98 und die äußere Hülse 38 werden dann gemeinsam in eine mittlere Vertiefung 102 einer angepaßten Matrize 104 gedrückt. Die Vertiefung 102 ist von der Gestalt,

die Figur 15 zeigt und durch eine glatte, fortlaufende Oberfläche ohne Keile gekennzeichnet und so bemessen, daß das Ende 40 der äußeren Hülse 38 zwischen der Matrize 104 und dem Stempel 98 in die gewünschte eng ineinandergeschachtelte Faltung gepreßt wird.

Die äußere Hülse 38 kann dann von den Werkzeugen 104 und 98 befreit werden und der gewöhnlich halbmondförmige Schlitz 55 kann, wie in Figur 11 gezeigt, eingeschnitten werden. Nachfolgend kann der Längsschlitz 54, wie die Figuren 12 und 13 zeigen, angebracht werden. Die Schlitze 55 und 54 können mit Hilfe beliebiger zweckentsprechender Mittel eingeschnitten werden. Der Schlitz 54 erstreckt sich zwischen dem Schlitz 55 und der Spitze des Endes 40 vorzugsweise entlang der Faltlinie 52 oder in deren Nähe, wie bereits beschrieben wurde.

Die äußere Hülse 38 kann dann erneut geformt werden, da

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die Palten gewöhnlich beim Schneiden etwas gelookert werden. Man faltet erneut und benutzt den Stempel 98 und die Matrize ■'; 104 in der oben beschriebenen Weise wie bei der ersten vollständigen !Faltung. Die .äußere Hülse 3Ö ist jetzt zur Zusammensetzung mit der inneren Hülse 46 und dem Tamporv42 zum fertigen Mittel 36 für die Monatshygiene der Frau fertig. Wird jedoch gewünscht, das vordere Ende 40, das gefertigt wurde, vollständig zu entfalten und erneut zu falten, dann kann eine Vorrichtung zum Entfalten, z.B. ein (nicht gezeigter) zugespitzter Öffner, zum vollständigen öffnen des Endes 40 verwendet werden und die Formen 98 und 104 nachfolgend in der bereits beschriebenen Art und Weise zur vollständigen Faltiing oder mehrfachen Wiederholung dieses Verfahrensschrittes angewendet werden.

; Falls gewünscht, kann die äußere Hülse 38 auch mit Hilfe automatischer Vorrichtungen in ihren endgültigen Zustand gebracht werden. Beispielsweise kann eine (nicht gezeigte) Trommel benutzt werden, in die in verschiedenen Indexstellungen mehrere äußere Hülsen 38 so eingesetzt sind, so daß sie gleichzeitig von den angepaßten Kern- und Hülsenformen bearbeitet werden. Die äußeren Hülsen 38 können dann in zeitlicher Aufeinanderfolge in dieser Anordnung die verschiedenen Verfahrenssohritte zur Formung durchlaufen, wobei die hin- und hergehenden Werkzeuge in und außer Berührung mit ihnen gelangen und. die gewünsohte Verformung vornehmen. Die Werkzeuge (Stempel und Matrize) können im wesentlichen so aufgebaut aein, wie die vorstehend mit der Hand betriebenen. Die verschiedenen Schneid-

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vorgänge an der äußeren Hülse 38 können außerdem, ebenso wie die endgültige und vollständige Haltung durchgeführt werden. Andere Anordnungen für die automatische Formgebung können selbstverständlich mit gleichem Erfolg verwendet werden.

Die innere Hülse 46 wird ebenfalls, wie die Figuren 18 bis 25 einschließlich zeigen zweckentsprechend gefaltet. Zu diesem Zweck wird die innere Hülse 46 (siehe Figuren 18 und 19) zunächst teilweise gefaltet oder gekräuselt, wie die Figuren 20 und 21 darstellen, so daß ein Ende, d.h. ein Ende 62, im Durchmesser verringert wird und dann vollständig gefaltet und erneut geformt wird, wie die ilguren 22 und 23 zeigen, so daß das Ende 62 mit der beschriebenen eng aneinanderliegenden und ineinandergeschachtelten Anzahl von Palten versehen ist, die derartig ausgebildet sind, daß sioh eine abfallende Schulter 64 und der Abaohlußteil 66 mit verringertem Durchmesser ergeben.

Die Formgebung der inneren Hülse 46 läßt sich entweder bei Hand oder automatisch vollziehen. In gleicher W_eise wie die äußere Hülse 38 hergestellt werden konnte, kann die innere Hülse mit Hilfe von ähnlichen Vorrichtungen geformt werden.Beispiels·* weise kann für die endgültige Formgebung der inneren Hülse 46 bei Handverformung, die in den Figuren 24 und 25 gezeigte Vorrichtung verwendet werden. Eine Matrize 106 von ähnlioher Gestalt, aber geringerer Größe (die der der inneren Hülse 46 entspricht) als die Form 80 wird in Figur 24 dargestellt. Die

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Matrize 106 wird gemeinsam mit einem Stempel 108 angewendet, der überwiegend dem Stempel 94 entspricht, aber von etwas geringerer Größe ist. Ein teilweises Falten oder Einschlagen des Endes 62 der inneren Hülse 46 in die in Figuren 20 und 21 gezeigte Gestalt wird duroh Einsetzen des Stempels 108 in die innere Hülse 46 und durch Eindrücken des Stempels und der Hülse in die Matrize 106 in die in Figur 24 gezeigte lage bewirkt.

Naoh der Ablösung der inneren Hülse 46 von den Werkzeugen 106 und 108 kann die innere Hülse 46 von Hand vollständig in die Gestalt der Figuren 22 und 23 gebracht werden. Dazu lassen sich eine Matrize 110 und ein Stempel 112 (Figur 25) anwenden. Der Stempel 112 ist gewöhnlich zylindrisch und besitzt einen Durchmesser, welcher mit dem inneren Durchmesser der inneren Hülse 46 übereinstimmt. Sein Ende 114 hat eine abfallende Schulter 116 und einen verjüngten Endteil 118 mit einem geringeren Durohmesser als der übrige Stempel 112. Die Matrize 110 ist so gestaltet, daß sie mit dem Stempel 112 zusammenpaßt, aber so, daß ein schmaler Zwischenraum zwischen diesen Teilen vorhanden bleibt, welcher der Stärke der Wandung der inneren Hülse 46 gleicht. Nach dem Einsatz des Stempels 112 in die innere Hülse 46, wobei das Ende 124 in das Ende 62 reicht (Figur 23), werden diese Stempel und Hülsen zusammen in eine Höhlung 120 der Matrize 110 gepreßt, damit das Ende 62 der inneren Hülse 46 vollständig gefaltet und geformt und die gewünsohte Sohulter 64 und der Abschluß 66 gebildet wird. Die Schulter 64 und der Absohluß 66 bestehen aus symmetrisch angeordneten und ineinänder-

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geschachtelten Palten, die dicht nebeneinanderliegen, : so dass deren Aufblättern bei normaler Anwendung der inneren Hülse 46 unmöglich ist. Bin Schlitz 69 kann in die Wandung der inneren Hülse 46, z.B. mit Hilfe einer Schneidscheibe, die nicht gezeigt wird, vor oder nach der beschriebenen Formgebung etngeschnitten werden. Die fertige innere Hülse 46 kann dann zum Mittel 36 der Fig. 1a, 1b, 2, 3 und 4 zusammengesetzt werden.

Der Tampon 42 von geeigneter Grosse und Gestalt lässt sich mit Hilfe der bekannten zweckentsprechenden Herstellungsvorrichtungen formen, so dass das vordere Ende eine konische Form erhält und mit dem Ende 40 der äusseren Hübe 38 übereinstimmt. Ein Verschluss 50 kann an oder um die äuesere Hülse 38 im Gebiet des Schlitzes oder der Schlitze 54, vorzugsweise um den Hauptteil der äusseren Hülse 38 in diesem Gebiet gelegt werden.

Wenn jedoch der Verschluss 50 in einer äusseren Verpackung des Mittels 36 enthalten sein soll, dann kann er in gewünschter Weise um die äussere Hülse 38 nach der Zusammensetzung des Mittels 36 gelegt werden.

Der Tampon 42 wird in dem vorderen Teil der äusseren Hülse 38 eingebracht, und nachfolgend wird die innere Hülse 46 in die äussere Hülse 38 eingesetzt, so dass das Ende 62 dem rückwärtigen Ende des Tampons 42 benachbart ist. Ein Zugfaden 60 wird von rückwärts durch die Höhlung der inneren Hülse 46 durch Ansaugen oder dergleichen eingezogen, so dass er in rückwärtiger Richtung sich über daa Mittel erstreckt, d.h. aus diesem herausführt. Die Sperrungen 78 können danach in der äussern Hülse 38 und der

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inneren HUlBe 46 mit Hilfe geeigneter Sohneidvorriohtungen, Lochern oder dergleichen an einer oder mehreren Stellen angebracht werden, so daß sie nach vorn und innen gerichtet sind, siehe Figur 2. Das Mittel 36 ist somit vervollständigt worden und kann als Mittel für die Monatshygiene der Frau Verwendung finden. Eine äußere Verpackung des Mittels 36 kann selbstverständlich das Mittel 36 umgeben, unabhängig davon, ob diese den Verschluß 50 enthält oder nicht.

Die gewünschte Formgebung der äußeren Hülse 38 und der. inneren Hülse 46 ist verhältnismäßig einfach und ohne großen Kostenaufwand durchzuführen und läßt sich ebenso mit Hilfe von hochgesohwinden automatischen Verfahren als durch die Hand anbringen. Hygienische Mittel für die verschiedensten Verwendungszwecke und insbesondere für die Monatshygiene lassen sich also erfindungsgemäß in größeren Mengen bei verhältnismäßig geringen Kosten herstellen.

Eine zweite Ausführungsform der Erfindung wird in den Figuren 26 - 32 dargestellt. Figur 26 zeigt ein Mittel für die Monatshygiene 122 in perspektivischer Ansicht. Dieses Mittel 122 ähnelt dem Mittel 36 insofern, da ea aus einer äußeren Hülse 124, einer inneren, den Tampon ausstoßenden Hülse 126 und einem Tampon 128 zusammengesetzt ist. Die äußere Hülse 124 ähnelt weitgehend der äußeren Hülse 38. Sie besitzt also ein kegelförmiges oder zugespitztes vorderes Ende 130, welohee aue mehreren, vorzugsweise symmetrisoh angeordneten und eng anein-

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anderliegenden und ineinandergeeohaohtelten Palten 132 besteht, die duroh Faltlinien 134 getrennt sind. Die Palten 132 bewirken, daß das vordere Ende 130 eine glatte, geschmeidige und fortlaufende Oberfläche mit einer mittleren öffnung 136 erhalten. Wie beim vorderen Ende 40 der äußeren Hülse 3Ö, ist das vordere Ende 130 beschaffen, daß die äußere Hülse 124 leicht und glatt in die Scheide bei einem denkbar geringen Kraftaufwand und ohne ein unangenehmes Gefühl zu verursachen, eingeführt werden kann. Wie in den figuren 26 - 31 dargestellt, ist das vordere Ende 130 nicht mit einem Schlitz versehen, der dem Schlitz 54 der Hülse 3ti entspricht. Während der Herstellung wird stattdessen das Ende 130 zunächst teilweise gefaltet oder gekräuselt, nachfolgend vollständig gefaltet und schließlich aulgeblättert und erneut gefaltet (die Zahl dieser Wiederholungen wird bedingt durch die Schwächung des Materials entlang der Paltlinien 134, die bewirken soll, daß das vordere Ende 130 vollständig entfaltet werden kann, wobei ein Mindestmaß an Kraftaufwand erforderlich ist, um die Faltung aufzulösen, d. h. weniger als 0,45 kg. Der Verschluß 50, der beim Mittel 36 vorzugsweise, wenn auch nicht obligatorisch, angewendet werden sollte, 'ist für das Mittel 122 der abgeänderten Ausführungsform überflüssig, jedenfalls nicht notwendig.

Die äußere Hülse 124 kann ebenfalls mit einer kleinen Rahmung oder Verdickung zum Eingreifen 136 in Nachbarschaft des rückwärtigen Endes versehen sein. Dieser eingreifende Teil I38 kann derartig angebracht sein, daß das rückwärtige Ende der äußeren

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Hülse 124 die Lagerung des Mittels 122 während der Anwendung günstig beeinflußt. Wie beim Mittel 36 besitzt der Tampon des Mittels 122 gewöhnlich ein konisches vorderes Ende und ist mit einem Zugfaden versehen, welcher mit dem rückwärtigen Ende verbunden ist und sich über das rückwärtige Ende der inneren Hülse 124 erstreckt. Dieser Zugfaden 140 besitzt eine solche länge, daß er über das äußerste Ende der äußeren Hülse 124 hinausreicht (siehe Figur 26).

Die innere Hülse 126 ist gewöhnlich so gestaltet, daß sie der der inneren Hülse 46 ähnelt, insbesondere hinsichtlich ihres vorderen Endes 142, welches einen verringerten Durchmesser besitzt und eine abfallende Schulter 144 und einen Abschlußteil 146 mit verringertem Durchmesser. Ein Längsschlitz oder mehrere, die dem Schlitz 69 des Mittels 36 vergleichbar sind, können, falls erwünscht, eingeschnitten werden.

Nachdem der Tempon 128 in das Ende 130 der äußeren Hülse 124 eingesetzt wurde, wird die innere Hülse 126 am rückwärtigen Ende des Tampons 128 in die entsprechende Lage gebracht und der Zugfaden 140 durch Saugwirkung hindurchgeführt. Die Sperrungen 148, die nach unten in Vorwärtsrichtung - in ähnlioher Weise wie die Spe-rrungen 78 an der äußeren Hülse 124 und der inneren Hülse 126 vorgesehen werden, so daß ein unbeabsichtigtes Auslösen der inneren Hülse 126 in RUckwärtsrichtung aus der äußeren Hülse 124 verhindert wird und gleichzeitig die Geschmeidigkeit, und die Leichtigkeit, mit der die innere Hülse 126 den Tampon

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durch die äußere Hülse 124 ausstößt, nicht beeinträchtigt wird.

Die Hülsen 124 und 126 lassen sioh in ihren endgültigen Zustand automatisch oder bei Hand bringen, wobei gewöhnlich die gleiohe Vorrichtung verwendet wird, die im Zusammenhang mit der Herstellung der Hülsen 38 und 46 beschrieben wurde. Ein eingreifender Teil 138 kann nahe dem rückwärtigen Ende der äußeren Hülse 124 unter Anwendung der entsprechenden formenden Vorrichtungen geschaffen werden. Dieser Teil läßt sich jederzeit während der Bearbeitung anbringen, vorzugsweise aber während der endgültigen Formgebung.

Die verbesserten hygienischen Mittel, z.B. die Mittel für die Monatshygiene der Frau, gestatten erfindungsgemäß eine einfache und glatte Einführung der entsprechenden Mittel, z.B. von Tampons, Suppositorien und dergleichen in den Körper bei Anwendung eines minimalen Kraftaufwands, beispielsweise von weniger als einem Gesamtdruck von 0,45 kg, der auf das einführende Mittel ausgeübt werden muß. Die glatte oder geschmeidige, überwiegend einheitliche Oberfläche mit einem konischen oder zugespitzten vorderen Ende der äußeren Hülse liefert nicht nur ein zusagendes Äußeres¹ und verleiht dem Mittel an sich eine schlanke Gestalt, sondern gestattet eine leichte Einführung der äußeren Hülse des hygienischen Mittels in den Körper, ohne daß ein unbehagliches Gefühl entsteht. Beim Durchgang des Mittels durch die äußere Hülse, wird das.vordere Ende der äußeren Hülse leicht entfaltet, so daß dieses die Gestalt vor der Faltung annimmt und unter Umständen sioh Über diese Größe ausdehnen kann, weil ein oder

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mehrere Schlitze 54 angebracht wurden, damit der Durchgang nicht wesentlich beeinträchtigt wird, oder dass das Mittel, das in den Körper eingeführt werden soll, eusammengedrückt oder verdreht wird. Wenn Schlitze 54 eingeschnitten werden, dann sollte der Verschluss 50 angebracht werden und eng um die äussere Hülse gelegt werden, so dass der vordere Teil der äusseren Hülse vor dem Gebrauch eng anliegend an den Tampon angebracht ist. Der Tampon (oder ein entsprechendes hygienisches Mittel) ist vorzugsweise so gestaltet, dass er mit dem vorderen Teil der äusseren Hülse übereinstimmt und die Einführung in den Körper erleichtert.

Die verengte Form oder das halsartige vordere Ende der inneren Hülse des Mittels bewirkt, dass das rückwärtige Ende des hygienischen Mittels nicht zwischen dem vorderen Ende der inneren Hülse und der anliegenden Fläche der äusseren Hülse haften bleiben kann. Demzufolge wird verhütet, dass das Mittel während der Einführung oder den Ausstossens aufgerieben, aufgerissen oder verdreht wird, Darüberhinaus erleichtert der Schlitz in der inneren Hülse die teleskopartige Einschiebung derselben in die äussere Hülse beim Ausstossen des Tampons. Die innere und die äussere Hülse sollten ausserdem sehr geschmeidige Oberflächen aufweisen, so dass der Reibungswiderstand während der Einführung des Tampons weitgehend herabgesetzt wird, und gleichzeitig das Aussehen verbessert und die Möglichkeit zur Beseitigung des Mittels verbessert wird. Die besonders geformten und aufeinander abgestimmten · Einschnitte oder Sperrungen in den Wandungen der

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inneren und der äußeren Hülse verhindern eine Drehung der inneren Hülse innerhalb der äußeren Hülse und ein rückwärtiges Entweichen der inneren Hülse aus der äußeren Hülse, wodurch die Vorwärtsbewegung der inneren Hülse innerhalb der äußeren Hülse nicht beeinträchtigt wird.

Das geschlossene vordere Ende der Anordnung verhütet, daß das innerhalb der Anordnung vorhandene Mittel vor Gebrauch verunreinigt wird. Verschiedene andere Vorteile der Erfindung wurden bereits vorstehend beschrieben.

Obwohl besondere Mittel für die Monatshygiene der iräu und Verfahren zu deren Herstellung beschrieben wurden, damit die Art und Weise dargestellt wird, in der derartige Mittel gefertigt werden können und außerdem eine erfindungsgemäße Anwendung finden können, versteht es sich, daß die Erfindung nicht auf die vorstehende Beschreibung und die beigefügten Zeichnungen beschränkt ist. Sämtliche Abänderungen, Abwandlungen und gleichwertige Anordnungen, die zur Herstellung derartiger Mittel dienen, und die Herstellungsverfahren für derartige Mittel, die in den Rahmen der Erfindung fallen, gelten als Teil der Erfindung und werden somit beansprucht.

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Claims

Patentanmeldung;; Mittel für die Monatshygiene der Jrau PATENTANSPRÜCHE

1. Hygienisches Mittel, gekennzeichnet durch die Zusammensetzung aus einem röhrenförmigen Teil, einen hygienischen Träger in dem röhrenförmigen Teil und durch ein Mittel, welches innerhalb des röhrenförmigen Teils und hinter dem hygienischen Träger liegt und dazu bestimmt ist, den hygienischen Träger aus dem röhrenförmigen Teil auszustoßen, wobei der röhrenförmige Teil eine überwiegend glatte Oberfläche besitzt, deren vorderes Ende gewöhnlich konisch zugespitzt und mit mehreren Palten umgeben ist, die sich leicht öffnen, so daß eine überwiegend röhrenförmige Gestalt beim Ausstoßen des hygienischen Trägers aus dem vorderen Ende mit •Hilfe der vorgesehenen Ausstoßvorrichtung geschaffen wird.

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Patentanwälte DipL-Ing. Martin Liebt, Dlpl.-WlrtMh.-Ing. Axel Hanf mann, Dipl.-Phya ßebaetlan Herrmann

• MONOHBN a. 8BNDLlNOBR BTRABBB SS · TtMon 34I3CB * Tvlagramm-AdMM·: Upatli, MCiUf)M Bankmtrfadaai: Deut·*· Buk AO, FUIaI* MOackM · Dep.-tMM VlktouUmuMrkt. Konto-Nt. tut» · FMlKb**-Kosta MOMfeM Nr. MUW

Oppmauw Mra: FATBNTANWALT DR. RBINHOLD 60HMIDT

2. Hygienisches Mittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel ein Mittel für die Monatshygiene der Frau ist, und daß der hygienische Träger ein zweckentsprechender Tampon ist, und daß die Balten des konischen vorderen Endes des röhrenförmigen Teils ineinandergeschachtelt sind und eng nebeneinander liegen und zugleich symmetrisch um den Umfang des vorderen Endes des röhrenförmigen Teils gelegt sind·

3. Hygienisches Mittel nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der röhrenförmige Teil wenigstens einen Iängssohlitz im vorderen Ende "besitzt, so daß die Ausweitung des vorderen Endes während des Ausstoßens des Tampons oder Trägers erleichtert wird, und dadurch, daß die Palten des vorderen Endes durch nachgiebige Faltlinien markiert sind.

4. Hygienisches Mittel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens einer der längsschlitze in einer Faltlinie verläuft und sich wenigstens über deren länge zwischen zwei benacnbarten Falten im vorderen Ende erstreckt, und dadurch, daß der Tampon ein verjüngtes vorderes Ende besitzt, welches überwiegend mit der Gestalt des gefalteten vorderen Endes des röhrenförmigen Teils übereinstimmt.

5. Hygienisches Mittel nach den Ansprüchen 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Verschluß abnehmbar um den röhrenförmigen Teil in dem dem vorderen Ende benachbarten Gebiet angebracht wird, und dadurch, daß der röhrenförmige Teil eine Eingriffsvorrichtung in Nähe des rückwärtigen Endee besitzt.

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GRIGJNAL JNSPHCTED

6. Hygienisches Mittel nach den Ansprüchen 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel zum Ausstoßen aus einem zweiten röhrenförmigen Teil besteht, welcher den Reibungswiderstand zwischen dem ersten und dem zweiten röhrenförmigen Teil auf ein Mindestmaß beschränkt, wenn diese beiden Teile ineinandergeschoben werden.

7. Hygienisches Mittel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite röhrenförmige Teil wenigstens einen längsschlitz besitzt, der sich durch diesen Teil erstreckt, wodurch der zweite röhrenförmige Teil leicht nach innen verformbar wird, wenn ein Druck während des Eingreifens ausgeübt wird oder eine nach.innen gerichtete Verformung des ersten röhrenförmigen Teils bei Anwendung des Mittels stattfindet, wobei die Verformbarkeit des zweiten röhrenförmigen Teils den Reibungswiderstand zwischen dem ersten und dem zweiten röhrenförmigen Teil verringert.

8. Hygienisches Mittel nach den Ansprüchen 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der erste und der zweite röhrenförmige Teil aufeinander abgestimmte, nach innen und vorn gerichtete Sperrungen besitzen, welche die röhrenförmigen Teile auslösbar zusammenhalten, wobei eine unbehinderte teleskopartige Bewegung in Vorwärtsrichtung gestattet und eine Rückwärtsbewegung oder eine seitliche Drehung des zweiten röhrenförmigen Teile innerhalb des ersten röhrenförmigen Teils verhindert wird, und dadurch, daß der zweite röhrenförmige Teil ein vorderes Ende von verringerter Größe besitzt, welches eine abfallende '

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Schulter und einen Abschlußteil von geringem Durchmesser umfaßt, welcher ti den rückwärtigen Teil des hygienischen Trägers eingreift, so daß dieser aus dem ersten röhrenförmigen Teil ausgestoßen wird, ohne daß der hygienische Träger zwischen den benachbarten Flächen des ersten und zweiten röhrenförmigen Teils haften bleiben kann.

9. Hygienisches Mittel nach den Ansprüchen 6 - ö, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens die Außenfläche des zweiten röhrenförmigen Teils und die Innenfläche des ersten röhrenförmigen Teils mit einem gleitfähigen Stoff überzogen sind, so daß ein teleskopartiges Ineinanderschieben des ersten und zweiten röhrenförmigen Teils erleichtert wird.

1Oo Hygienischer Applikator, gekennzeichnet durch die Zusammensetzung aus einem röhrenförmigen Teil, in dem ein hygienischer Träger aufgenommen werden kann, und durch ein Mittel innerhalb des röhrenförmigen Teils, mit dessen Hilfe der hygienische Träger aus dem röhrenförmigen Teil ausgestoßen wird, wobei der röhrenförmige Teil eine überwiegend glatte Oberfläche besitzt und gewöhnlich ein konisch zugespitztes vorderes Ende, das mit mehreren Palten umgeben ist, welche sich leicht entfalten, so daß die röhrenförmige Gestalt während des Ausstoßens eines hygienischen Trägers aus dem vorderen Ende des röhrenförmigen Teils mit Hilfe der zum Ausstoßen bestimmten Vorrichtung wieder hergestellt wird.

11. Hygienischer Applikator nach Anspruch 10, dadurch

gekennzeichnet, daß der Applikator ein Applikator für einen

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Tampon darstelle,und daß die Palten im vorderen Ende des röhrenförmigen Teils ineinandergeschachtelt sind und eng nebeneinander liegen und symmetrisch um den Umfang des vorderen Endes des röhrenförmigen Teils gelegt sind,

12„ Hygienischer Applikator nach den Ansprüchen 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß der röhrenförmige Teil wenigstens einen Längsschlitz im vorderen Ende besitzt, durch den die Ausweitung des vorderen Endes beim Ausstoßen des Trägers erleichtert wird, und dadurch, daß die !Falten am vorderen Ende durch nachgiebige Faltlinien markiert sind.

13. Hygienischer Applikator nach Anspruch 12, dadurcn gekennzeichnet, daß wenigstens einer der Längsschlitze in einer Faitlinie verläuft und sich über deren I&nge zwischen zwei benachbarten Falten im vorderen Ende erstreckt.

14. Hygienischer Applikator nach den Ansprüchen 10 -

13, dadurch gekennzeichnet, daß ein Verschluß abnehmbar um den ersten röhrenförmigen Teil im Gebiet, das dem vorderen Ende benachbart ist, angebracht ist, und daduroh, daß der röhrenförmige Teil einen eingreifenden Teil in Nähe des rückwärtigen Endes besitzt.

15. Hygienischer Applikator nach den Ansprüchen 10 -

14, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zum Ausstoßen aus einem zweiten röhrenförmigen Teil besteht, welcher den Reibungswiderstand gegen den ersten röhrenförmigen Teil auf ein Mindestmaß herabsetzt, wenn der erste und der zweite

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röhrenförmige Teil teleskopartig ineinandergesohoben werden.

16. Hygienischer Applikator nach Anspruch 15» daduroh gekennzeichnet, daß der zweite röhrenförmige Teil wenigstens einen Längsschlitz besitzt, der sich über dessen lunge erstreckt, wodurch der zweite röhrenförmige Teil leicht nach innen verformt werden kann, wenn beim Eingreifen ein Druok auf diesen ausgeübt wird oder wenn der erste röhrenförmige Teil sich bei der Anwendung nach innen verformt, wobei die Verformbarkeit des zweiten röhrenförmigen Teils den Reibungswiderstand zwischen dem ersten und dem zweiten röhrenförmigen Teil verringert.

17. Hygienischer Applikator nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der erste und der zweite röhrenförmige Teil aufeinander abgestimmte, nach innen und vorn gerichtete Sperrungen besitzen, welche die röhrenförmigen Teile auslösbar zusammenhalten, wobei eine unbehinderte teleskopartige Bewegung in Vorwärtsrichtung gestattet und eine Rückwärtsbewegung oder eine seitliche Drehung des zweiten röhrenförmigen Teils innerhalb des ersten röhrenförmigen Teils verhindert wird, und dadurch, daß der zweite röhrenförmige Teil ein vorderes Ende von verringerter Größe besitzt, welches eine abfallende Schulter und einen Abachlußteil mit geringem Durchmesser umfaßt, welcher in den rückwärtigen Teil des hygienischen Trägers eingreift, so daß dieser aus dem ersten röhrenförmigen Teil auegestoßen wird, ohne daß der hygienische Träger zwischen den

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■benachbarten H.ächen des ersten und des zweiten röhrenförmigen Teils haften bleiben kann.

18. Hygienischer Applikator nach den Ansprüchen 15 17, dadurcii gekennzeichnet, daß wenigstens die Außenfläche des zweiten röhrenförmigen Teils und die Innenfläche des ersten röhrenförmigen Teils mit einem gleitfähigen Stoff überzogen sind, so daß ein teleskopartiges Ineinanderschieben des ersten und zweiten röhrenförmigen Teils erleichtert wird.

19. Verfahren zur Herstellung eines verbesserten hygienischen Mittels, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Ende einer gewöhnlich zylindrischen, hohlen fiöhre teilweise gefaltet wird, so daß es eine konische Porm erhält, und durch nachfolgende Behandlung des gefalteten Endes, wobei das teilweise gefaltete Eade vollständig gefaltet wird, so daß dieses Ende eine überwiegend glatte, fortlaufende und gewöhnlich konische Oberfläche erhält, welche mehrere Ealten umfaßt, die eng nebeneinander liegen und ineinandergeschachtelt sind und durch Faltlinien zwischen den falten markiert sind, wobei das Ende sich leicht entfaltet, wenn ein hygienischer Träger hindurchgeschickt wird, ohne daß dieser erheblich verdreht oder zusaauaengedr gedrückt wird, und dadurch, daß ein hygienischer Träger in der hohlen Hülse in Nähe des gewöhnlich konisch zugespitzten Teils liegt, und dadurch, daß eine Vorrichtung zum Ausstoßen des hygienischen Trägers innerhalb der hohlen Hülse und hinter

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dem hygienischen !Träger auslösbar angebracht ist.

20. Verfahren nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß das hygienische Mittel ein Mittel für die Monatshygiene der Frau ist, und dadurch, daß der hygienische Träger ein Tampon ist, und dadurch, daß die Vorrichtung zum Ausstoßen den Ausstoß eines Tampons bewirken soll.

21. Verfahren nach den Ansprüchen 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem vollständigen Falten des teilweise gefalteten vorderen Endes der Hülse, wodurch diese mit einer überwiegend glatten und konisch zulaufenden Oberfläche versehen wurde, der Ealtvorgang wiederholt wird, das heißt das Entfalten und Zusammenfalten, bis die Paltlinien zwischen den Palten an diesem Side der "Hülse hinreichend geschwächt sind, so daß sich dieses Ende beim Durchgang eines hygienischen Trägers leicht entfalten kann, ohne daß ein Verzerren auftreten kann, und dadurch, daß nach der Wiederholung des Ealtvorgangs dieses Ende der Hülse endgültig zusammengefaltet wird.

22. Verfahren nach den Ansprüchen 19 - 21, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Schlitz in einer der Ifelten des vollständig gefalteten Endes angebracht wird, wodurch dieses Ende leicht entfaltet und während des Durchgangs eines hygienischen Trägers ausgeweitet werden kann, ohne daß dieser merklich verzerrt wird.

23. Verfahren nach den Ansprüchen 19 - 22, dadurch ge-

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kennzeichnet, daß das Ende der gewöhnlich zylindrischen Hülse, welches dem konisch zulaufenden Ende entgegengesetzt ist, aufgeworfen ist, so daß ein Eingreifen ermöglicht wird.

24. Verfahren nach den Ansprüchen 19 - 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zum Ausstoßen des Trägers einen zweiten röhrenförmigen Teil umfaßt, welcher teleskopartig in den ersten röhrenförmigen Teil eingeschoben ist, der gewöhnlich ein konisch zulaufendes Ende "besitzt, und dadurch, daß der erste und der zweite röhrenförmige Teil auslösbar miteinander verbunden sind, da nach innen und vorn gerichtete Sperrungen angebracht sind, welche eine seitliche Verdrehung oder eine Rückwärtsbewegung des zweiten röhrenförmigen Teils innerhalb des ersten röhrenförmigen Teils verhindern und gleichzeitig eine ungehinderte Bewegung des zweiten röhrenförmigen Teils im ersten röhrenförmigen Teil in Vorwärtsrichtung gestatten.

25. Verfahren nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Ende des zweiten röhrenförmigen Teils vor dem Einsatz in den ersten röhrenförmigen Teil teilweise gefaltet wird, so daß eine überwiegend konische Gestalt erhalten wird, und dadurch, daß dieses Ende nachfolgend vollständig gefaltet wird und eine überwiegend glatte, geschmeidige und fortlaufende

Oberfläche erhält, welche mehrere eng nebeneinanderliegende und ineinandergeschachtelte !Falten aufweist, wobei diese Oberfläohe einen Abschlußteil mit abfallender Schulter besitzt, und dadurch, daß nachfolgend der zweite röhrenförmige Teil"in den ersten röhrenförmigen T il mit der abfallenden Schulter in

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Nähe des rückwärtigen Endes des hygienischen Trägers eingesetzt wird.

26. Verfahren nach den Ansprüchen 24 oder 25, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein längsschlitz im zweiten röhrenförmxgen Teil angebracht wurde, wodurch der zweite röhrenförmige Teil innerhalb des ersten röhrenförmxgen Teils bei Anwendung des Mittels daran gehindert wird, an diesem haften zu bleiben.

27. Verfahren nach den Ansprüchen 23 - 26, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens die Außenfläche des zweiten röhrenförmxgen Teils und die Innenfläche des ersten röhrenförmxgen Teils axt einem gleitfähigen Stoff überzogen sind, wodurch eine teleskopartige Bewegung des zweiten röhrenförmigen Teils innerhalb des ersten erleichtert wird.

28. Verfahren nach den Ansprüchen 19 - 27, dadurch gekennzeichnet, daß ein Verschluß abnehmbar um den ersten röhrenförmxgen Teil in dem Gebiet angebracht ist, das dem konischen Ende benachbart ist, nachdem dieses vollständig gefaltet wurde, wodurch das konisch zulaufende Ende um den hygienischen Träger vor Anwendung des Mittels geschlossen bleibt.

29. Hygienisches Mittel, gekennzeichnet durch die vorstehende Beschreibung und die beigefügten Zeichnungen.

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30. Hygienischer Applikator, gekennzeichnet durch die vorstehende Beschreibung und die beigefügten Zeichnungen.

31 β Verfahren zur Herstellung eines hygienischen Mittels, gekennzeichnet durch die vorstehende Beschreibung und die beigefügten Zeichnungen.

32. Erfindung, gekennzeichnet durch die vorstehende Beschreibung und die beigefügten Zeichnungen·.

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