DE1537568A1 - Gebuehrenzaehler fuer Abonnement-Fernsehgeraete - Google Patents

Description

Dr.WnnHA^o??^,,, 153755

21. Ju«

«München 27,./Wenoti«rSlr.2

Zenith Radio Corporation ^

6001 West Dickens Avenue, Chicago

"Gebührenzähler für Abonnement-Fernsehgeräte"

Die Erfindung bezieht sich auf einen Gebührenzähler für ein Abonnement-Fernsehgerät, dem Fernsehsignale für eine Vielzahl· verschiedener Programme zugeleitet werden. Insbesondere bezieht sie sich auf eine Gebührenaufzeichnungseinrichtung, mit deren Hilfe die Gebühren auf einem herausnehmbaren Element nur für diejenigen ausgewählten Programme aufgezeichnet werden, die der Abonnent tatsächlich empfängt.

Gebührenaufzeichnungseinrichtungen für Abonnement-Fernsehempfänger sind entwickelt worden, in denen getrennte Pro-

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grammgebühren auf einem Aufzeichnungsmittel aufgezeichnet werden, das aus jedem Empfänger herausgenommen werden kann. Das herausnehmbare Element kann alle Gebühren für einen Monat, eine Woche oder jeden beliebigen geeigneten Zeitraum enthalten. Bei einem früheren System wird die Gebühren- oder die Benutzungsaufzeichnung erreicht, indem eine getrennte öffnung für jedes Programm in einem herausnehmbaren Streifen oder einer Karte ausgelocht wird. Die Lochungen werden in einer Reihe mit ihren Einzelstellen entlang der Reihe ausgerichtet, die von den besonderen empfangenen Programmen bestimmt wird, so dass dadurch deren Identität dargestellt wird. Die Lochkarte wird dann der Abonnement-Pernsehbetriebsgesellschaft zurückgesandt und eine Rechnung wird in einer Höhe ausgestellt, die auf den Gebühreninformationen basiert, die von den Lochungen dargestellt werden.

Bei einem anderen früheren Abonnement-Fernsehempfänger werden die Gebühren auf einem Band registriert durch Löschen von Teilen einer vorher aufgenommenen Spur, die sich entlang der Länge des Bandes erstreckt. Wie im Falle der Auslochungen zeigen die Stellungen der gelöschen Abschnitte die besonderen Programme an, die der Abonnent gesehen hat.

Während diese Systeme naoh dem Stande der Technik eine

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ständige Aufzeichnung der Programmausnützung für Jeden Abonnenten herstellen, ist die Gesamtzahl verschiedener Programme, für die getrennte Belastungen auf einem einzigen herausnehmbaren Element registriert werden können, notwendigerweise durch die körperliche Grosse des Elementes begrenzt. Um die Kosten im Gesamtbetrieb eines Abonnementdienstes auf ein Mindestmass zu verringern, ist es wünschenswert, dass Jede Belastungsaufzeichnung in der Lage ist, Belastungen für eine verhältnismässig grosee Anzahl von Programmen zu registrieren. Aber auch aus Wirtschaftlichkeitsgründen und im Interesse des Verringerns der Grosse der Belastungsaufzeichnungseinrichtung, die an jedem Empfänger notwendig ist, auf ein Minimum zu bringen, ist es wünschenswert, die Abmessungen des herausnehmbaren Aufzeichnungselement zu beschränken, damit es so klein als möglich wird. Die einander widersprechenden Zwecke des Aufzeichnens einer möglichst grossen Anzahl von Programmen auf einem sehr kleinen, herausnehmbaren Element wurden mit den Gebührenaufzeichnungseinrichtungen nach dem Stande der Technik nicht erreicht.

Diese Ziele werden jedoch mit der vorliegenden Erfindung erreicht, die ein verhältnismässig billiges Aufzeichnungssystem schafft, das in der Lage ist, auf einem einzelnen und äussert kleinen herausnehmbaren Element Belastungsinformationen für jedes einzelne ausgewählte Programm aufzuzeichnen, und zwar von einer beträchtlichen Anzahl

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zur Verfügung stehender gesendeter Abonnement-Fernsehprogramme, die vom Abonnenten gesehen werden können.

Die Erfindung schafft ein Belastungsgerät zur Verwendung bei einem Abonnement-Fernsehempfänger, dem Fernsehsignale für eine Vielzahl verschiedener Abonnement-Fernsehprogramme zugeleitet werden, wobei das Gerät eine verstellbare Entschlüsselungseinrichtung hat mit einer Vielzahl verschiedener Einstellmöglichkeiten und die vom Abonnenten in einen verschiedenen, vorherbestimmten Einstellungszustand für jedes Abonnementprogramm gebracht werden müssen, bevor das Fernsehsignal für dieses Programm verständlich wiedergegeben werden kann und ein Gebührenregister mit einer Einrichtung zum Aufzeichnen einer Gebühr für nur diejenigen ausgewählten Programme, die der Abonnent tatsächlich ansieht, wobei das Gebührenregister eine Einrichtung aufweist, die mindestens teilweise auf die Verstellung des genannten verstellbaren Gerätes anspricht, um innerhalb eines zweidimensionalen Feldes auf einem herausnehmbaren, planeren Element eine getrennte Gebühr für jedes dieser ausgewählten Programme, das der Abonnent ansieht, aufzuzeichnen, wobei jede Belastung in einem anderen zugewiesenen Bereich aufgezeichnet wird, der einen einzigen Satz von Ordinaten und Abszissen innerhalb des genannten zweidimensionalen Feldes hat.

Die Erfindung schafft auch ein Belastungsgerät zur Ver-

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wendung mit einem Abonnement-Fernsehempfanger, dem Fernsehsignale für eine Vielzahl verschiedener Abonnementfernsehprogramme zugeleitet werden, wobei das Gerät eine verstellbare Entschlüsselungseinrichtung aufweist, die eine Vielzahl verschiedener Einstellungszustände hat, und die vom Abonnenten in einer verschiedenen vorher bestimmten Einstellung für jedes Empfangsprogramm eingestellt werden müssen, bevor das Fernsehsignal für dieses Programm verständlich wiedergegeben werden kann, und ein Belastungsregister mit einer Einrichtung zum M

Aufzeichnen einer Belastung für nur diejenigen ausgewählten Programme, die der Abonnent tatsächlich empfängt, wobei das Belastungsregister ein herausnehmbares, planares Element mit einem zweidimensionalen Aufzeichnungsfeld aufweist, das wirksam in eine Vielzahl von Bereichen unterteilt ist, von denen jeder einen einzigen Satz von Ordinaten und Abszissenkoordinaten innerhalb des genannten Feldes hat, und wobei jeder dieser Bereiche einem verschiedenen der genannten Vielzahl der Fern- j|

sehabonnementprogramme zugeteilt ist und das Aufzeichnungsmedium dafür darstellt und eine Steuereinrichtung, die mindestens teilweise auf die Einstellung der genannten Entschlüsselungseinrichtung anspricht, um das Belastungsregister zu steuern, um auf dem genannten herausnehmbaren Element eine getrennte Belastung in jedem der Bereiche vorzunehmen, die denjenigen ausge-

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wählten Programmen zuerkannt sind, die der Abonnent empfängt.

Die Merkmale der Erfindung, die als neuartig angesehen werden, werden in den beigefügten Ansprüchen im einzelnen dargestellt.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung eines in den beigefügten schematischen Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels.

Pig. 1 zeigt schematisch, hauptsächlich in Bausteinform, einen Abonnement-Fernsehempfänger nach der Erfindung, und

Fig. 2 - 7b sind verschiedene Einzelansichten von Teilen des Empfängers nach Fig. 1.

Ein Abonnement-Fernsehempfänger zur Wiedergabe eines verschlüsselten Fernsehsignals, der von dem Empfänger nach Fig. 1 zu verwendenden Art ist im einzelnen im USA-Patent 5,244,806, erteilt am 5. April I966 auf den Namen von George V. Morris und dem Anmelder dieses Patentes abgetreten, gezeigt. Wegen Einzelheiten des Senders, wird auf dieses genannte Patent hingewiesen» Ganz kurz gesagt, wird in dem Sender das Videosignal verschlüsselt,

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indem es beliebig zwischen einer Arbeitsweise, in der das Videosignal gegenüber Synchronisationssignalen verzögert ist und einer anderen Art und Weise geschaltet wird, in der das Videosignal normal oder ohne Verzögerung übertragen wird. Die Moduswandlungen werden im Ansprechen auf die Amplitudenveränderungen eines rechteckig geformten Verschlüsselungssignales durchgeführt, das durch einen Modusbestimmungsstromkreis entwickelt wird, und die Zeitpunkte, zu denen diese Amplitudenveränderungen und daher die ModusVeränderungen auftreten, werden teilweise durch die besondere augenblickliche Einstellung eines verstellbaren Schaltgerätes bestimmt. Dieses Gerät dient dazu, permutierbar eine Serie von zufälligen Schlüsselsignalbestandteilen einer Vielzahl von Eingangsstromkreisen des Moduswandlungsbestimmungsstromkreises zuzuführen, um eine wahllose Betätigung derselben zu erreichen. Vorzugsweise wird für jede Abonnemt-Fernsehsendung oder jedes Abonnementprogramm ein verschiedener Verstellzustand verwendet.

Der Empfänger arbeitet in komplementärer Weise, um die vom Sender erzeugten und gesendeten verschlüsselten Videosignale zu entschlüsseln. In anderen Worten arbeitet ein ähnlicher Moduswandlungsbestimmungsstromkreis und Schaltgerät, das auf die gleiche Einstellung wie das Schaltgerät beim Sender eingestellt werden muss im Ansprechen auf die gleichen wahllosen Schlüsselsignal-

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komponenten, um ein Entschlüsselungssignal zu entwickeln, das eine Wellenform aufweist, die identisch der des Verschlüsselungssignals ist· Das Entschlüsselungssignal wird dann verwendet, um diejenigen ZeItintervalle oder Segmente der Videoinforraation zu verzögern, die am Sender nicht verzögert wurden, während den verzögerten Intervallen des Videosignals gestattet wird, durch den Empfärigervideokanal übersetzt zu werden ohne irgend eine Verzögerung einzuführen, wodurch die Entschlüsselung erfolgt.

Der Empfänger ist schematisch in Pig. 1 gezeigt und wird nun genauer beschrieben. Eine noch genauere Erklärung kann jedoch in dem bereits erwähnten Patent 35,244,806, Morris, nachgelesen werden. Die Zeichnung nach Fig. 1 genügt, um die Art und Weise zu verstehen, in der das Belastungsgerät nach der vorliegenden Erfindung im Zusammenwirken mit einem Abonnement-Fernsehempfänger funktioniert.

In Fig. 1 ist eine Kaskadenanordnung eines Radiofrequenzempfängers, eines ersten Detektors oder Oszillatormischers, eines Zwischenfrequenzverstärker von einer oder mehreren Stufen, ein zweiter oder Videodetektor und ein erster Videoverstärker durch einen einzigen Block 10 dargestellt, der Eingangsanschiussklemmen aufweist, die

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mit einer Empfangsantenne 11 verbunden sind und Ausgangsklemmen, die durch einen Videoübersetzer 14 mit Eingangsanschlussklemmen eines zweiten Videoverstärkers 16 verbunden sind, der seinerseits mit dem Eingang einer BlIdreproduktionsvorrichtung oder einer Bildröhre 18 gekuppelt ist. Die Videoübersetzervorrichtung 14 kann in ihrer Bauweise dem im Sender verwendeten Videoverschlüsseler identisch sein und umfasst ein Zeitverzögerungsnetz und einen elektronischen Schalter mit zwei Betriebszuständen. In einem Zustand ist das Verzögerungsnetz ' % in dem Videokanal eingebracht, um das Videosignal im Verhältnis zur Synchroninformation zu verzögern und im anderen Zustand ist das Verzögerungsnetz aus dem Videokanal herausgenommen, so dass das Videosignal durch den Entschlüsseier ohne die Einführung irgend einer bedeutsamen ZeItverzögerung übersetzt wird.

Ein Ausgang des ersten Videoverstärkers im Block 10 ist mit einem Synchronisationssignalseparator gekuppelt, der *

die üblichen Teilbildabtastungen und Zellenkippschaltungssysteme unter Strom setzt, die ihrerseits mit den Abweiserelementen verbunden sind, die zur Bildröhre 18 gehören. Der Einfachheit halber sind der Synchronseparator und die Teilbildabtastungs- und Zeilenkippsohaltungssysteme durch einen einzigen Block 19 dargestellt.

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Das Audiostromkreissystem des Empfängers 1st in Fig* 1 nicht gezeigt, da dieser Stromkreis nicht notwendig ist« um die Arbeitsweise der vorliegenden Erfindung zu illustrieren.

Die wahllosen Schlüsselsignalbestandteile, die in dem Sender entwickelt und verwendet wurden, um das Videosignal zu verschlüsseln, nehmen die Form von Signalimpulsen an, die während des senkrechten Rücklaufes auftreten und wahllos irgend eine von fünf verschiedenen Frequenzen zeigen, die aus einer Gruppe von sechs Frequenzen ausgewählt sind, die mit f^-fg bezeichnet sind. Die sechste Frequenz der Gruppe wird zum Korrelationstesten verwendet, ein Gedanke, der nachstehend kurz beschrieben wird. Es sollte nebenbei bemerkt werden, dass die Frequenz, die dem Korrelationstesten zugeordnet wird, von einem Programm zum anderen wechseln kann. Um das Entschlüsse!.ungsgerät am Empfänger zu steuern, werden die VersohlUsselungssignalstösse, sowie auch die Korrelationssignalstösse zum zusammengesetzten Videosignal im Sender während der senkrechten HüoklaufIntervalle addiert. Der Trenn-Filter- und Gleichrichterstromkreis, der durch den Block 20 dargestellt wird, hat einen Eingang, der mit dem Ausgang des ersten Videoverstärkers im Block 10 gekuppelt ist und erzeugt aus dem zusammengesetzten Videosignal während Jedes

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FeldrücklaufIntervalls gleichgerichtete Signalstösse von den Frequenzen fj^-fg auf entsprechenden von sechs verschiedenen Ausgangsklemmen des Blockes 20.

Die sechs Ausgangsklemmen sind mit sechs verschiedenen Eingangsleitern 21-26 eines verstellbaren Schalt- und Umschaltgerätes 30, das eine Serie von fünf Ausgangsleitern 31-35, verbunden. Das verstellbare Gerät 30 hat eine Vielzahl verschiedener Einstellungszustände und muss vom Abonnenten in einen verschiedenen, vorherbestimmten Einstellungszustand für jedes Abonnementprogramm eingestellt werden, bevor das Fernsehsignal für dieses Programm verständlich reproduziert werden kann. Es entspricht in seiner Funktion dem obenerwähnten Schaltgerät im Sender und schafft in jedem Einstellzustand eine verschiedene Verbindung oder ein Umwandlungsmuster zwischen den Eingangsleitern 21-26 und Ausgangsleitern 31-35. Das Schalt- oder Umschaltgerät 30 permutiert die zur Anwendung gebrachten Signalbestandteile wie erfor-

i derlich, bevor sie zum Entschlüsseln des verschlüsselten ^ Videosignales und zum Korrelationstesten verwendet werden. Eine bevorzugte Ausführungsform des Schalt- und Umschaltgerätes 30 ist in Fig. 2-7b gezeigt und wird nachstehend beschrieben. Das Senderschaltgerät kann identisch sein.

Wie schematisch in Fig. 1 dargestellt, wird das Qesamt-

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permutations- oder Umwandlungsmuster, das zwischen den Leitern 21-26 und den Leitern 31-35 errichtet wird, durch drei verschiedene Permutations- oder Matrixschalt vorrichtungen bestimmt, die in Serie oder in Kaskade verbunden sind. Genauer gesagt, sind die Eingangsleiter 21-26 mit sechs verschiedenen Eingängen eines Acht-Stellungspermutationsschalters 40 verbunden, der sechs verschiedene Ausgangsklemmen aufweist. Der Schalter 40 kann von verhältnismässig einfacher Bauweise sein und hat vorzugsweise die Form eines Drehschalter-Deckschalters mit acht verschiedenen Raststellen, die durch die Bezugszeiehen 1 - 8 bezeichnet werden, wobei in jeder von ihnen die sechs Schältereingänge permutierbar mit den sechs Schalterausgängen in Übereinstimmung mit einem verschiedenen Kreuzungsoder Verbindungsmuster verbunden sind. Die sechs Ausgänge des Permutationsschalters 40 sind über entsprechende von sechs Leitern 41-46 mit sechs verschiedenen Eingangen einer anderen Permutationsvorrichtung 47 verbunden, die fünf verschiedene Ausgänge hat. Die Eingänge und Ausgänge der Einheit 47 sind permutierbar mit Hilfe einer Serie von fünf getrennten elektrisch leitenden Stromkreispfaden verbunden, die in einer herausnehmbaren Schlüsselkarte enthalten sind. Abfühlelemente oder Sonden,.die mit den Eingängen und Ausgängen der Umschaltvorrichtung 47 verbunden sind,

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fühlen die leitenden Pfade ab, Ih der dargestellten Ausführungsform wird in Betracht gezogen, dass eine verschiedene Schlüsselkarte mit einer verschiedenen Anordnung von leitenden Stromkreispfaden,um verschiedene Verbindungsmuster zu erreichen, für jede Serie von 96 aufeinanderfolgenden Abonnement-Fernsehprogrammen verwendet wird. Die Anordnung des Blocks 47 wird nachstehend im einzelnen beschrieben.

Die fünf Ausgänge der Umschaltvorrichtung 47 sind über ■ ^ entsprechende von fünf Leitern 51-55 mit fünf verschiedenen Eingängen eines Zwölf-Stellungspermutationsschalters 56 verbunden, der fünf Ausgänge hat mit denen die fünf Ausgangsleiter 31-35 des einstellbaren Schaltgerätes verbunden sind. Wie im Falle des Schalters 40 kann der Schalter 56 lediglieh die Form eines Zwölf-Stellungs-Drehschalter-Deckschalters annehmen, wobei in jeder Raststellung des Schalters ein verschiedenes Verbindungsmuster -zwischen den Eingängen und Ausgängen des Schalters ^ hergestellt wird.

Der Ausgangsleiter 3I ist mit Erde verbunden. Daher werden jegliche Signalkomponenten, die am Ausgang J>1 auftreten, eliminiert und haben keinerlei Funktion, Ausgangsleiter 32-34 sind andererseits mit entsprechenden einer Serie von 3 Eingangsstromkreisen einer Einheit 57 ver-

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bunden, die als die Moduswandlerbestimmungsvorrichtung bezeichnet wird und in ihrem Aufbau der Vorrichtung zur Bestimmung der Moduswandlung im Sender entspricht. Die Einheit 57 hat einen anderen Eingang, der mit dem Zeilenkippschaltungssystem von Block 19 verbunden ist, um Zeilenschalt- oder waagerechte Schaltimpulse darüber zu empfangen. Die Moduswandlungsbestimmungseinrichtung umfasst einen Zähl- oder Zyklusmechanismus, der durch eine 7s1 Blockierungsoszillatorkaskade dargestellt wird, die mit einem bistabilen Multivibrator verbunden ist. Der Blockierungsoszillator, der von den Zeilensehaltimpulsen angetrieben wird, treibt seinerseits den Multivibrator, dessen Ausgang mit dem elektronischen Schalter im Videoübersetzer 14 verbunden ist. Die Moduswandlungsbestimmungseinrichtung 57 erzeugt daher im Ansprechen auf die Zeilenschaltimpulse zum Anwenden im Videoübersetzer ein Entschlüsselungssignal von rechteckiger Wellenform mit einem Amplitudenwechsel, der nach jeweils sieben Zeilenspuren auftritt.

Die Ausgangsleiter 32-34 sind mit verschiedenen Eingängen des bistabilen Multivibrators verbunden. Da die Schlüsselsignalbestandteile wahlweise während jedes Feldrücklauf-Intervalls auftreten,' wird die periodische Betätigung des Moduswandlungsbestimmungsstromkreises unter dem Einfluss der Zeilenschaltimpulse während jedem senkrechten

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Rücklauf durch diese VerschlÜsseliingssignalkomponenten unterbrochen. Die Wirkung der Verschlusselungssignalkomponenten besteht darin, die Phase des Entschlüsselungssignals während des senkrechten Rücklaufes zu bestimmen.

Wie bereits erwähnt, ist der Abonnent gezwungen, das Schalt- oder Umschaltgerät 50 i*¹ verschiedenen Einstellzustand für jedes Programm zu bringen, um das Entschlüsseln zu erreichen. Für jedes beliebige gegebene Programm wird dies erreicht durchs (1) Einführen der richtigen Schlüsselkarte in die Einheit ^7 und (2) durch Betätigen der Schalter 40 und 56 in besondere beschriebene Stellungen. Während es klar ist, dass jede Karte für eine Serie von 96 aufeinanderfolgenden Programmen verwendet wird, ist die Kombinationseinstellung der Schalter 40 und 56 für jedes Programm in der Serie verschieden.

Eine Korrelationstestanordnung ist vorgesehen, um wirksam die Einstellung des Schaltgerätes JO zu überprüfen, um zu bestimmen, ob es für jedes beliebige gegebene Programm richtig eingestellt ist. Insbesondere ist der Ausgangs-IeUEr 55 des Schalt- oder Umschaltgerätes JO mit einem Eingang einer Einheit 58 verbunden, die als die Korrelationstesteinrichtung bezeichnet wird. Ein anderer Eingang der Einheit 58 stellt die Verbindung mit dem Ausgang der Moduswandlungsbestimmungseinrichtung 57 her. Wie bereits

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vorher erwähnt, wird für Jedes Programm eine der verfügbaren Frequenzen f^-fg am Sender gewählt, um Korrelationssignallcomponenten zum Korrelationstesten zu schaffen. Diese Komponenten stellen wirksam die erforderliche richtige Einstellung dar, im Zusammenhang mit der das Schalt- oder Umschaltgerät jJO eingestellt werden soll. Wenn das Gerät J50 richtig eingestellt ist (nämlich seine Einstellung mit der des entsprechenden Schaltgerätes am Sender übereinstimmt) werden die Signalstösse der Frequenz, die für das Korrelationstesten ausgewählt wurden, auf die Einheit 58 zur Einwirkung gebracht. Der Korrelationsteststromkreis umfasst einen Vergleicher, wie etwa einen Gatter« Stromkreis, dem die Korrelationssignalkomponenten vom Schalt- oder Umsehaltgerät 30 und das Entschlüsselungssignal vom Moduswandlungsbestimmungsgerät 57 zugeleitet werden.

Der Sender wird so betrieben, dass eine Korrelationskomponente während jeden FeldrücklaufIntervalls erzeugt wird und zu einem Zeitpunkt, wenn der bistabile Multivibrator in dem Sendermoduswandlungsbestimmungskreis in einem vorher bestimmten seiner zwei Zustände ist. Als eine Folge stellen die Korrelationssignalkomponenten die Einstellung des verstellbaren Schaltgerätes des Senders dar und sie werden den Abonnenten-Empfängern zu Vergleiohszwecken gesendet, um die Einstellung des

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Schaltgerätes an jedem Empfänger zu überprüfen. Da die Wellenform des Entschlüsselungssignales durch das Schaltgerät ^O beeinflusst wird, stellt diese Wellenform die augenblickliche Einstellung des Schaltgerätes dar. Der Korrelationsteststromkreis 58 vergleicht die Wellenform des Entschlüsselungssignales mit der Serie von Korrelationssignalkomponenten, die vom Sender empfangen werden. Wenn das Empfängerschaltgerät richtig eingestellt ist, wird innerhalb der Einheit 58 eine Angabe der richtigen Korrelation in der Form eines einzigen Kontrollimpulses M während jeden FeldrücklaufintervalIs entwickelt. Wenn eine ununterbrochene Serie dieser Impulse während eines ganzen Zehnsekundentestintervalls vorhanden ist, wird eine Kontrollwirkung erzeugt, die eine richtige Einstellung des verstellbaren Schaltgerätes 30 bestätigt. Dies wird in dem vorstehend genannten Morris-Patent 3,244,806 mit Hilfe eines mechanischen Zeiteinstellmeehanismus erreicht, der im Ansprechen auf die ununterbrochene Serie von Kontrollimpulsen einen Satz von Schalterkontakten schliesst.

Eine Funktion, die von den Schalterkontakten durchgeführt wird, besteht darin, einen Freigabestromkreis für den Empfänger unter Strom zu setzen, um eine verständliche Wiedergabe des entschlüsselten Fernsehsignals zu bewirken. Dies kann in vielen verschiedenenArten erleichtert werden. Wie im Morris-Fall vorgeschlagen, kann eine

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Vakuumröhre für den zweiten Videoverstärker verwendet werden, wobei ihr Fadenstromkreis durch die Kontakte ergänzt wird, die von der Zeitschaltvorrichtung im Korrelationsteststromkreis geschlossen werden. Auf diese Art und Weise ist die Wechselstromspannungsquelle für den Faden nicht damit gekuppelt bis der Teststromkreis eine richtige Korrelation bestätigt.

Im vorliegenden Empfänger kann die Einheit 58 auch die Arbeitsbereitschaft des Videoverstärkers 16 in der Art steuern, wie im Morris-Patent beschrieben. Daher ist ein Ausgang der Einheit 58 mit einem Eingang des zweiten Video-Verstärkers gekuppelt, um eine Freigabespannung darauf zur Einwirkung zu bringen, nämlich die Glühfadenspannung, wenn eine richtige Korrelation überprüft worden ist. Insbesondere ist die Einheit 58 über einen Leiter 59 mit dem beweglichen Kontakt 61 eines normalerweise geschlossenen einpoligen Hebelschalter 60 verbunden, dessen beweglicher Kontakt 62 über einen Leiter 65 mit dem Glühfaden des Videoverstärkers 16 verbunden ist. Der Schalter 6O wird durch ein noch zu beschreibendes mechanisches Gerät gesteuert und kann von diesem geöffnet werden. Der Schalter ist in Fig. 5 im einzelnen gezeigt.

Der Korrelationsteststromkreis 58 steuert auch ein Gebührenregister und bewirkt dessen Betätigung, wenn eine

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richtige Korrelation bestätigt worden ist. Zu diesem Zweck ist ein Ausgang der Einheit 58 mit einer Anschlussklemme eines Relais 65 verbunden, dessen andere Anschlussklemme geerdet ist. Die Kontakte, die von dem Zeiteinstellmechanismus in der Einheit 58 geschlossen werden, können auch verwendet werden, um einen Unterstromsetzungsstromkreis für das Relais 65 zu ergänzen, das ein Paar normalerweise offener Kontakte 66, 67 steuert. Der bewegliche Kontakt 66 ist geerdet, während der feste Kontakt 67 über einen Leiter 68 mit dem beweglichen Kontakt 69 eines einpoligen Hebelschalters 70 verbunden ist, dessen fester Kontakt

71 mit einer Anschlussklemme eines Bimetallerhitzers 72 verbunden ist. Der Schalter70 ist im einzelnen in Fig. dargestellt und wird durch ein zu beschreibendes mechanisches Gerät gesteuert. Die andere Anschlussklemme des Erhitzers 72 ist durch einen Leiter 73 mit einer Ausgangsklemme einer Weehselstromspannungsquelle 76 verbunden, deren andere Ausgangsklemme geerdet ist. Die Spannungsquelle 76 kann die gleiche Quelle sein, die eine Fadenspannung abgibt, und zwar über die Leiter 59 und 63, sowie den Schalter 60 zum verstärker 16. Der Bimetallerhitzer

72 (in Fig. 4, 5 und 5a gezeigt) stellt ein Erhitzergitter dar, das an einem auslegend montierten Bimetallstreifen befestigt ist. Wenn das Heizgitter durch die die Stromquelle 76 unter Strom gesetzt wird, biegt sich der Bimetallstreifen oder ändert seine Lage.

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Das Gebührenregister nach der Erfindung weist einen Lochst anzmechanismus auf, der im einzelnen in Fig. 2 - 7b dargestellt ist. Dieser Mechanismus ist schematisch in Fig. 1 durch einen einzelnen Block 80 dargestellt. Für jedes gesehene Programm locht der GebÜhrenlochmechanismus die Schlüsselkarte an einer einsigen punktförmigen Stelle in einem zweidimensionalen Aufzeichnungsfeld mit Ordinaten und Abszissen, die durch die Einstellungen der Schalter und 56 bestimmt werden. Der Lochstanzmechanismus wird da-

W her sowohl von dem Permutierungsschalter 40 als auch dem Permutierungsschalter 56 gesteuert und aus diesem Grunde sind gestrichelte Leitungen 81 und 82 dargestellt, die diese Schalter mit dem Block 80 verbinden, um diese Steuerung schematisch darzustellen. Die Bimetallerhitzereinrichtung 72 betätigt, wenn sie unter Strom gesetzt wird, den Lochstanzmechanismus oder löst diesen aus, um einen Stanz- oder Perforierungsstempel in die Schlüsselkarte an der Stelle oder in den Bereich hineinzudrücken,

^ der durch die Schalter 40 und 56 bestimmt wird, um eine Gebühr aufzuzeichnen. Daher wurde eine gestrichelte Leitung 8> zwischen dem Element 72 und der Einheit 80 gezeigt und eine gestrichelte Linie 85 erscheint zwischen den Blöcken 80 und 47, Der Lochstanzmechanismus steuert auch die Schalter 70 und 60 und so sind gestrichelte Leitungen 86 und 87 zwischen der Einheit80 und den Schaltern dargestellt.

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Unter Hinweis auf Pig, 2-7b, und insbesondere auf Fig. 2 ist die gesamte Stromkreisanordnung und die Hilfsgeräte, die erforderlich sind, um einen üblichen Fernsehempfänger in einen Abonnement-Fernsehempfänger gemäss Fig. 1 umzuwandeln in einem Metallgehäuse 90 untergebracht. Vorzugsweise ist dieses Metallgehäuse oben auf oder in direkter Nähe des üblichen Fernsehempfängers montiert und ein (nicht gezeigtes) Kabel schafft die notwendigen Stromkreisverbindungen dazwischen. Der Schlüsselkartenabfühl- oder Ablese-Mechanismus und die Belastungsaufzeichnungs-' einrichtung sind in einer Gruppe enthalten, die mit 91 bezeichnet und mit gestrichelten Linien dargestellt ist.

Ein Steuerknopf 93 auf der Vorderseite des Metallgehäuses 90 steuert unter anderen Dingen eine Fernseh-"PHONEVISION"-Schalteinheit, die anschliessend beschrieben wird. Der Steuerknopf 93 muss vom Abonnenten in entweder eine oder in zwei-verschiedene Arbeitsstellungen gebracht werden, die mit TV bzw. PV bezeichnet werden. Wie in Fig. 2 gezeigt, ist der Steuerungsknopf 93 in seine Fernsehstellung ■ gebracht. Eine Drehung des Knopfes um ungefähr 120° im Uhrzeigersinne bringt den Steuerknopf in seine PV-Stellung. Der Steuerknopf 93 muss vom Abonnenten in seine PV-Stellung ■(" Phone vis ions" -Stellung) zum Empfang und Entschlüsseln eines Abonnement-Fernsehprogramms und in die TV-Stellung

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für den Empfang eines üblichen Nicht-Abonnements-Programms gebracht werden, wenn das Entschlüsselungsgerät wirksam von dem Fernsehempfänger getrennt werden soll. Die Abkürzung PV ist eine Kurzbezeichnung des "PHONEVISION¹¹-Abonnement-Fernsehsystems des Anmelders. Die PV-TV-Sehalteinheit enthält die notwendigen Schaltkontakte zum Uhterstromsetzen des Entschlüsselungsgerätes und zum Einbringen in den üblichen Fernsehempfänger, wenn der Steuerknopf in seine PV-Stellung eingestellt ist und zum Stromlosmachen des Entschlüsselungsgerätes und Umwandeln des Fernsehempfängers in seine übliche Form, wenn der Steuertingsknopf in seine TV-Stellung gebracht ist.

Ein Paar drehbarer Steuerknöpfe 94 und 95 liegen ebenfalls auf der Vorderseite des Gehäuses 90. Die Steuerung 94 hat acht verschiedene Raststellen, die, wie in Fig. 2 gezeigt, mit 1-8 numeriert sind. Der Steuerungsknopf steuert die Stellung des Permutierungsschalters 40 und steuert gleichzeitig den Lochstänzmechanismus, um die zu dem Bereich gehörende Ordinate in dem Aufzeichnungsfeld der Verschlüsselungskarte zu wählen, die gelocht werden soll, um eine Belastung aufzuzeichnen. Der Steuerknopf 95 hat zwölf Stellungen, die durch die Buchstaben A-M, wie in Fig. 2 illustriert, identifiziert sind und steuert die Verstellung des Permutierungsschalters 56. Der Steuerungsknopf 95 stellt auch den Lochstanzmeehanismus ein, um die Abszisse auszuwählen, die zu dem

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zu lochenden Bereich gehört. Pur Jedes beliebige gegebene Programm ist der Abonnent gezwungen, Jeden der Steuerknöpfe 94 und 95 in besondere Stellungen zu bringen, wobei die Kombination derjenigen Stellungen, die für Jedes der durch die herausnehmbare Schlüsselkarte zu entschlüsselnden Programme verschieden ist.

Eine solche Schlüsselkarte, die durch das Bezugszeichen 96 bezeichnet wird, ist in Jeder der Fig. 2-5a gezeigt. Die Schlüsse!karte 96 stellt ein Schlüsselträgerelement dar, das (in seinem untersten Teil) in verdeckter oder versteckter Form Schlüsselinformationen enthält, die ein besonderes ausgewähltes Verbindungsmuster zwischen den Leitern 41-46 und den Leitern 5I-55 darstellt. Die in der Schlüsselkarte 96 gespeicherte Sehlüsselinformation nimmt die Form einer Serie von fünf versteckten elektrisch leitenden Stromkreispfaden an, die voneinander isoliert sind.

Insbesondere wird die Schlüsselkarte hergestellt, indem ein Streifen flacher Pappe genommen und ein Endteil in eine Serie von sechs Akkordeonfalten gefaltet wird. Fünf elektrisch leitende Metallflächen, wie etwa Aluminiumfolie, werden auf fünf der Falten zu dem Zwecke aufgebracht, dass der untere Teil der Karte eine Schichtenanordnung von abwechselnden Lagen von Aluminiumfolie und

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Karton schafft, wobei jede Metallfläche von den anderen isoliert ist. Jede der fünf leitenden Schichten wird wirksam einem entsprechenden der fünf Leiter 51-55 zugewiesen und verbindet, wenn die Schlüsselkarte vom Abfühlmechanismus abgefühlt oder abgelesen wird, den entsprechenden Leiter mit einem oder mehreren der Leiter 41-46. Die Schlüsselkarte wird abgelesen, indem sie mit fünf Abfühlsonden oder Stiften durchbrochen wird, die mit den Leitern 51-55 verbunden sind und mit sechs AbfÜhlstiften, die mit den Leitern 41-46 verbunden sind. Die elf Löcher, die in der Karte 96 von den elf Abfühlelementen gemacht werden, sind in Pig. 5 gezeigt und durch das Bezugzeichen 97 bezeichnet. Öffnungen 98 schaffen Führungslöcher zum Ausrichten oder Schalten der Lochkarte 96 in dem Abfühlmechanismus. Das zweidimensionale Aufzeichnungsfeld der Schlüsselkarte 96 in Pig. 3 ist mit einer gestrichelten Linie 99 umrahmt.

Jeder Abonnent erhält vor jeder Serie von 96 aufeinanderfolgenden Programmen die Schlüsselkarte, die notwendig ist, um diese Programme zu entschlüsseln. Während das Permutationsmuster, das durch die Schlüsselkarte dargestellt wird, das gleiche für alle 96 Programme ist, müssen die Permutationsschalter 40 und 56 verschieden für jedes der 96 Programme eingestellt werden, die der Abonnent zu benutzen wünscht. Wie klar ist, wird jedes mal, wenn die Karte verwendet wird, um ein Programm zu entschlüsseln,

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ein Loch in einer besonderen Stelle im Feld 99 in die Karte eingestanzt _t die einzig und allein für dieses Programm vorhanden ist, um eine Aufzeichnung dafür zu schaffen, dass die Schlüsselkarte für dieses Programm verwendet wurde. Durch Zählen der Lochungen innerhalb des Aufzeichnungsfeldes 99 in Fig. 5 ist es klar, dass die Schlüsselkarte 96 benutzt wurde, um neunundzwanzig der sechsundneunzig Programme zu entschlüsseln. Am Ende des Zeitraumes, der durch die sechsundneunzig Programme gedeckt wird, wird die Sehlüsselkarte an die Abonnement-FernsehbetriebsgeseIlschaft zurückgesandt. Eine Rechnungkann danach ausgestellt und an den Abonnenten zurückgesandt werden, die auf den Benutzungsausstanzungen beruht, die in dem Aufzeichnungsfeld 99 der Sehlüsselkarte des Abonnenten gemacht wurden. Wegen der Koordinatenstellung der Ausstanzungen können sie in einfacher Weise in einem Computer ausgewertet werden, um das gesehene Programmmaterial und die Gebühren zu bestimmen, die für das Sehen dieses Programmes berechnet werden.

Anschliessend werden die Einzelheiten des Schalt- oder Umschaltgerätes 30 und des Gebührenaufzeichnungsmechanismus, wie in Fig. 4 - 7b dargestellt, beschrieben. Es ist ein U-förmiger Metallgrundträgerrahmen vorhanden mit einem Einbuchtungs- oder Unterteil 100a, der parallel zum Boden des Gehäuses 90 liegt (siehe insbesondere Fig. 5) und fest daran angebracht ist. Weiter hat dieser Teil einen

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linken, senkrechten Träger 100b und einen rechten, senkrechten Träger 10.0c. Parallele vordere und hintere Metallträgerplatten 102 bzw. 105 sind starr mit den linken und rechten senkrechten Trägern 100b und 100c verbunden, siehe insbesondere Fig. 4. Wie gezeigt, ist die Anordnung so ausgerichtet, dass die vordere Trägerplatte 102 parallel und benachbart zur Vorderwand des Gehäuses 90 liegt.

Der bereits erwähnte TV-PV-Schalter ist durch den Block 105 in Fig. 4 dargestellt und an und hinter der hinteren Trägerplatte 103 befestigt. Der Schalter 105 wird durch den Knopf 93 mit Hilfe einer Antriebswelle 106 gesteuert, die in Öffnungen in der Vorderwand des Gehäuses 90 und in den vorderen und hinteren Platten 102 bzw. 103 gelagert ist. In ähnlicher Art und Weise werden die Permut ierungsschalter 40 und 56 von ihren entsprechenden Steuerungsknöpfen 94, 95 mit Hilfe eines Paares von Antriebswellen I07, IO8 eingestellt, die sich durch Öffnungen im Gehäuse 90 und in den Platten 102 und 103 erstrecken. Eine geeignete Rastvorrichtung ist vorgesehen, um sicherzustellen, dass die acht verschiedenen Stellungen des Steuerungsknopfes 94 getrennte Raststellungen sind. Weiterhin ist es erwünscht, dass die Drehung des Steuerungsknopfes 94 und des Schalters 40 auf die Stellungen 1-8 begrenzt sind. Aus diesem Grunde wird ein Einrast- und ein Stop« oder Begrenzungsmechanismus für dessen Weg vorgesehen. Diese Vorrichtung ist

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schematisch in Fig. 4 durch Block ill dargestellt. In gleicher Art und Weise sollten die zwölf Stellungen des Steuerurigsknopfes 95 und des Permutierungsschalters 56 nicht nur getrennte RastStellungen sein, sondern zusätzlich sollte der Weg zwischen den Stellungen A-M durch die Zwischensteilungen begrenzt werden und nicht von A zu M, oder von M zu A direkt. Daher kann ein geeigneter Rast- und Stoppmechanismus, wie durch Block 112 dargestellt, verwendet werden.

Eine Oberplatte 113 (siehe Fig. 5), vorzugsweise aus Kunststoff, ist starr mit und zwischen den Platten 102 und verbunden. Ein Matrizenblock 115j vorzugsweise aus Kunststoff, ist starr an der rechten Seite des linken senkrechten Trägers 100b befestigt, siehe Fig. 5. Ein Paar waagerechter Führungsstangen oder Schienen 116 (wovon nur eine in Fig. 5 gezeigt ist) erstreckt sieh von dem senkrechten Träger 100b und durch Bohrungen in dem Block

115 zu einem Haltearm 114, der starr an einem Unterteil

lOÖa befestigt ist. Jede der Führungsstangen 116 ist ^

durch ein Paar Aufsteekfederklemmen 110 an ihrer Stella gehalten.

Ein TJ-förmiger Metallträgerrahmen 117 wird durch Stangen

116 zur waagerechten Bewegung in axialer Richtung der Stangen geführt. Dies wird erleichtert durch Öffnungen

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an den Enden des Rahmens II7 durch die sich Je eine der beiden Stangen 116 erstreckt. Entlang dem offenen .. , Ende des U-förmigen Kanals II7 ist starr eine Kunststoff stange oder ein Kunststoffstreifen II8 angebracht. Die vorher besprochenen elf elektrisch leitenden Abfühlsonden oder Stifte sind in den Plastikteil II8 eingeformt, Nur zwei der Fühlstifte, die durch das Bezugszeichen bezeichnet werden, sind in Fig. 5 gezeigt. Der Abstand der elf Stifte wird durch Löcher 97 angezeigt, die von den Stiften in der Schlüsselkarte 96 hergestellt werden. Sie sind in obere und untere Reihen getrennt, mit sechs in der oberen Reihe und fünf in der unteren. Die sechs Abfühlelemente in der oberen Reihe sind mit Leitern 41-46 verbunden, während die fünf Abfühlelemente in der unteren Reihe mit entsprechenden der Leiter 51-55 verbunden sind. Wie in Fig. 5 dargestellt, haben die Fühlstifte 119 den gefältelten Teil der Schlüsselkarte 96 durchbohrt. Die Abfühlelemente in der oberen Reihe sind umschaltbar mit den Abfühlelementen in der unteren Reihe mit Hilfe der Metallschichten in der Schlüsselkarte verbunden, um dadurch die Leiter 41-46 permutierbar mit den Leitern 51-55 zu verbinden.

Jedes Ende des U-förmigen Metallträgerrahmens ist mit dem Haltearm 114 durch eine entsprechende eines Paares von Schraubenfedern (nicht gezeigt) verbunden. Diese Federn

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drücken den Rahmen II7 und die Abtaststifte 119 auf den Haltearm 114 zu. Eine Kunststoffabstreif- und Stiftführungsplatte oder Stange 124 ist auch gleitend auf den Führungsstangen 116 zur begrenzten Bewegung in der axialen Richtung der Stangen montiert. Die Stangen erstrecken sich durch Bohrungen in den Enden der Stange 124, Ein Paar (nicht gezeigter) Schraubenfedern verbindet entsprechende Enden der Abstreifplatte 124 mit den entsprechenden Enden des U-förmigen Rahmens II7. Wenn auf diese Art und Weise der Rahmen 117 nach rechts in die Stellung bewegt wird, die gestrichelt dargestellt ist, sind die Schraubenfedern genügend gespannt, um die Platte 124 auf den Rahmen II7 zu zu drücken.

Ein Führungskanal oder eine Bohrung für jeden der elf Abtaststifte 119 ist in der Platte 124 und in dem Matrizenblock II5 vorgesehen. Diese Führungslöcher sind mit ihren dazugehörigen entsprechenden Abfühlstiften ausgerichtet, damit die Abfühlstifte geführt und aufgenommen werden können, wenn der Rahmen II7 zu dem linken senkrechten Träger 100b aus der gestrichelten Stellung in die Stellung in vollen Linien, wie in Fig. 5 gezeigt, bewegt wird. Am Halter 118, an dessen Enden, ist starr ein Paar (nicht gezeigter)Führungsstifte montiert, die mit Bohrungen in der oberen Abstrelfplatte 124 sowohl als auch in dem Matrizenblock II5 und auch mit Führungslöchern 98 in der Schlüsselkarte 96 ausgerichtet sind. Die Führungs-

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stifte gestatten ein genaues Schalten oder Registrieren der Abfühlstifte 119 mit ihren dazugehörigen Führungslöchern in der Abstrelfstange 124,

Der Metallträgerrahmen II7 kann waagerecht durch den Abonnent in der axialen Richtung der Führungsstangen 116 verschoben werden, indem der Steuerungsknopf 93 betätigt wird. Insbesondere ist ein Spritzgusskurbelteil 125 starr mit der Antriebswelle I06 zwischen den Trägerplatten 102 und 103 verbunden. Diese Kurbel hat ein Paar im Abstand voneinander liegender paralleler Teile 125a, von denen nur einer in Pig. 5 gezeigt ist. Ein Scharnierstift oder eine Stange 126 parallel zur Stange 106 erstreckt sich zwischen den beiden Teilen 125a und ist in Öffnungen derselben gelagert. Ein Scharnierteil oder eine Kniegelenkverbindung 128 ist frei an dem Scharnierstift 126 montiert und hängt an diesem. Insbesondere ist die Kniehebelverbindung von etwas U-förmiger Bauart mit einer Öffnung in jedem der herausragenden parallelen Schenkel 128a, wovon nur einer in Fig. 5 gezeigt ist, wobei in diesen Öffnungen der Stift 126 gelagert ist. Der Stift liegt neben dem Buchtteil des Scharnierteiles 128 und parallel zu diesem. Das untere Ende eines jeden Schenkels 128a hat eine Öffnung zur Aufnähme und zum Halten eines Scharnierstiftes I3I, der seinerseits zur ^: freien Drehung ein Ende eines jeden eines Paares von

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Scharnierteilen 152, 133 stützt. Das andere Ende des Scharniers 132/ist mit einem Paar herausragender Ansätze 117a verbunden, die aus dem Kanalrahmen II7 ausgestanzt sind (wovon nur einer in Fig. 5 gezeigt ist), und zwar mit Hilfe eines Scharnierstiftes I35, der sich durch öffnungen in den Ansätzen 117a erstreckt und darin gelagert ist. Das andere Ende des Scharniers I33 ist mit einem Paar Ansatzteile 114a verbunden (wovon nur eines in Fig. 5 gezeigt ist), die aus dem Haltearm 114 herausgestanzt sind, und zwar mit Hilfe eines Scharnierstiftes 1J6, der in einer Öffnung eines jeden der Ansatzteile drehbar gelagert ist. Die verschiedenen Scharnierstifte werden durch eine Serie von Halteringen in ihrer Stellung gehalten oder festgelegt.

Die Kniehebelverbindung, die durch die Scharniere 128, I32 und 133 geschaffen wird, kann zwischen den beiden extremen Stellungen hin- und herbetätigt werden, die in vollen Linien bzw. gestrichelten Linien in Fig. 5 gezeigt sind, und zwar durch Betätigung des Steuerknopfes 93· Die Darstellung in vollen Linien zeigt die Stellung der Kurbel 125 und der Kniehebelverbindung, wenn der Steuerungsknopf 93 sich in seiner "PV"-Stellung befindet. Die Darstellung in gestrichelten Linien zeigt selbstverständlich ihre Stellungen, wenn der Steuerungsknopf 95 in seine "TV"-Stellung gebracht wurde.

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Wie in Fig. 5 dargestellt, senken sich, wenn die Kurbel 125 im Uhrzeigersinne von ihrer TV-Stellung in ihre PV-Stellung gedreht wird, die Kniehebelverbindung 128 und demgemäss der Stift 13I. Da der Scharnierstift I36 sowohl senkrecht als auch waagerecht festgelegt ist, während der Scharnierstift 135 nur (durch den Trägerrahmen II7 und die Führungsstangen 116) gegen eine senkrechte Bewegung gehalten wird, veranlasst das Senken des Stiftes I3I, dass der Stift I35 und daher der Kanalrahmen II7 sich senken, um sich auf den linken senkrechten Träger 100b zu zu'bewegen. Wenn umgekehrt der Knopf 93 und die Kurbel 125 entgegen dem Uhrzeigersinne aus der "PV"-Stellung in die "TV"-Stellung gedreht werden, dann steigt der Scharnierstift 131 und zieht den Scharnierstift I35 und den Trägerrahmen 117 auf den rechten senkrechten Träger 100c zu.

Die Kunststoffoberplatte II3 weist eine Schlüsselkartenrutsche oder einen Schlitzteil 113a auf, der so bemessen ist, dass ein flaches, den Schlüssel tragendes Element aufgenommen werden kann. Die Breite der Rutsche ist etwas grosser als die Stärke des flachen Teiles der SchlÜsselkarte 96. Wie nachstehend erläutert wird, kann der Abonnent die Schlüsselkarte 96 in denSchlitz 113a nur einstecken, wenn der AbfÜhlmechanismus in seiner PV-Stellung steht. D.h., dass dabei die Fühlstifte 119 aus dem Raum zurückgezogen sind, der von dem Schichtenteil der Schlüsselkarte eingenommen wird. Das untere Ende der eingeführten

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Schlüsselkarte wird von einem Paar Ansätze lOOd getragen oder angehalten (wovon nur einer in Fig. 5 gezeigt ist), die aus dem Grundträger 100a ausgestanzt sind.

Ein metallischer Gleitdeckel 141 ist vorgesehen, um den Schlüsselkartenschlitz 113a abzudecken. Insbesondere ist der Deckel 141 gleitend oben auf der Kunststoffoberplatte 113 durch ein Paar einwärtsgedrehter Haltelippen 103a montiert, die von den Oberkanten der vorderen und hinteren Platten 102, IO3 gebildet werden. Nur die Haltelippe 103a der Platte IO3 ist in Fig. 5 gezeigt. Die linke Kante des Deckels 141, wie in Fig. 5 gezeigt, ist gerollt, um einen Griffteil i4la zu bilden, um dem Abonnenten zu gestatten, den Gleitdeckel bequem zwischen seiner in Fig. 5 gezeigten Stellung und seiner in. Fig. 2 gezeigten offenen Stellung hin- und herzubewegen.

Der Gleitdeckel I²U kann nur dann in seine offene Stellung geschoben werden, wenn der Steuerknopf 93 und demgemäss die Kurbel 125 in ihrer TV-Stellung festgelegt sind. Dies geschieht mit Hilfe einer metallischen Verbindungslagerkugel 142 und einer V-förmigen Nut oder Kerbe 125b in der Kurbel 125, die sieh in axialer Richtung der Wülle I06 erstreckt. Die Verbindungskugel 142 liegt in einer Öffnung, die in der Öberplatte II3 ausgebildet ist und die jede wesentliche waagerechte Bewegung der Kugel verhindert. Eine begrenzte, senkrechte Bewegung ist jedoch gestattet und

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wird duroh die Kurbel 125 und den Gleitdeckel 141 begrenzt. In der TV-Stellung liegt die Kerbe 125b direkt unterhalb der Kugel 142. Die Kugel fällt daher zu diesem Zeitpunkt ;in die Kerbe. Wenn die Kugel 142 sich in! der Kerbe 125b befindet, ist der Gleitdeckel unbehindert und kann vom Abonnenten in seine offene Stellung bewegt werden.

Die Verriegelungskugel 142 verhindert auch die Drehung der Kurbel 125 im Uhrzeigersinne von ihrer TV- in ihre PV-Stellung so lange der Gleitdeckel 141 sich in seiner offenen Stellung befindet. In dieser offenen Stellung legt sich die Bodenoberfläche des Gleitdeckels gegen die Oberseite der Kugel 142 und verriegelt dadurch die Kugel in der Kerbe 125b. Die Verriegelungskugel 142 verriegelt demgemäss die Kurbel 125 sowohl gegen eine Drehung im Uhrzeigersinne als auch gegen eine solche entgegen dem Uhrzeigersinne. Wenn der Deckel 141 sich in seiner offenen Stellung befindet, ist demgemäss keine Bewegung der Kurbel 125 möglich.

Nachdem der Abonnent die Schlüsselkarte 96 in den Schlitz 11Ja eingeführt hat, muss der Deckel 141 in seine geschlossene Stellung bewegt werden, bevor die Kurbel 125 aus ihrer TV-. in ihre PV-Stellung bewegt werden kann. Solch eine Drehung der Kurbel 125 im Uhrzeigersinne wird, wenn der Deckel geschlossen 1st, durch einen umgekehrt V-förmigen Einschnitteil 141b gestattet, der in dem

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Gleitdeckel 141 ausgebildet ist. Dieser Einschnitt liegt so, dass er direkt über der Verriegelungskugel 142 liegt, wenn der Gleitdeckel sich in seiner voll geschlossenen Stellung befindet, wie in Fig. 5 gezeigt. Die Kurbel 125 kann im Uhrzeigersinne aus ihrer TV-Stellung herausgedreht werden, da die Kerbe 125b die Kugel aufwärts in den Raum des Ausschnittes 141b drückt. Der Ausschnitt ist so bemessen, dass die Kugel 142 vollständig aus der Kerbe 125b herausgedrückt werden kann, um der Kurbel 125 zu gestatten, in ihre PV-Stellung gedreht zu werden.

Nachdem die Kurbel 125 so gedreht worden ist, hindern der Einschnitt I4lb und die Verriegelungskugel 142 den Abonnenten daran, den Deckel I4l zu öffnen. Zur weiteren Erläuterung hält in der PV-Stellung die Kurbel 125 die Kugel 142 in dem Einschnitt 141b, wie in Fig. 5 gezeigt, und jeder Versuch durch den Abonnenten, den Gleitdeckel 141 aus seiner geschlossenen Stellung zu bewegen wird verhindert, da die Kugel 142 den Einschnitt 141b gegen jegliche Bewegung verriegelt. So ist der Abonnent nicht in der Lage, den Deckel 141 zu öffnen, wenn der Drehknopf 93 sich in seiner PV-Stellung befindet.

Nachstehend werden die baulichen Einzelheiten des Gebührenaufzeichnungsgerätes beschrieben. Eine Serie von zwölf kreisförmig und symmetrisch angeordneten öffnungen ist

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in dem senkrechten Träger 100c und dem Haltearm 114 vorgesehen, um eine Serie von zwölf flexiblen Musiksaitensträngen aufzunehmen und zu führen, die mit den Buchstaben A, B, C, D, E, P, G, H, J, K, L und M bezeichnet sind, was die gleichen zwölf Buchstaben sind, die bezeichnet werden, um die Stellungen des Steuerknopfes 95 und des Schalters 56 zu bezeichnen. Die linken Enden der Musiksaiten A-M sind scharf zugespitzt. Wie gezeigt, wird für jedes gesehene Programm ein ausgewählter der zwölf Musiksaitenstränge nach links und durch die Schlüsselkarte durch die Wirkung eines durch eine Feder geladenen Hammers gedrückt, um ein Loch in das Aufzeichnungsfeld 99 der Schlüsselkarte 96 zu stanzen. Die Drahtstrecken A-M können daher richtigerweise als Stanz- oder Lochelemente oder Vorrichtungen bezeichnet werden. Die Wahl der entsprechenden Saite wird durch die Stellung des Steuerungsknopfes 95 bestimmt. Daher hängen die Saitenstrecken A-M von den Stellungen A-M des Steuerungsknopfes 95 ab. Wenn, in anderen Worten, der Steuerungsknopf 95 sich in seiner Stellung A befindet, wird die Α-Saite betätigt, um ein Loch zu stanzen und wenn die Steuerung sich in ihrer Stellung B befindet, wird die Saite B betätigt usw.

Eine fingerhutförmige Abstreifhülse 148 liegt direkt links von dem Haltearm 114 und hat eine Serie von zwölf

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öffnungen, die im gleichen Abstand um den Umfang vorgesehen sind, um die Drahtsaiten A-M, aufzunehmen. Die Drahtsaiten sind frei sich waagerecht in die öffnungen in jedem senkrechten Träger 100c, dem Haltearm 114 und der Abstreifhülse 148 zu bewegen. Die waagerechte Bewegung ist jedoch begrenzt. Jede Drahtsaite hat starr daran angebracht, oder aus einem Stück damit bestehend, ein Paar verdickter Hubbegrenzer I5I, I52. Wie in Fig. 5 gezeigt, greift das rechte Ende eines jeden Begrenzers 151 an die Träger 100c an, um den Weg nach rechts zu begrenzen, während jeder Hubbegrenzer I52 an dem Träger 114 angreift, um den Weg nach links zu begrenzen, wie in Fig. 5a dargestellt.

Während die rechten Enden der Drahtsaiten A-M kreisförmig und symmetrisch angeordnet sind, sind ihre linken Saiten in einer Reihe oder auf dem gleichen waagerechten Niveau aufgereiht und bewegen sich zusammen in senkrechter Richtung mit Hilfe eines Hubsektors 155 von Nabenform, einer Führungsabstreifplatte 156 und eines Matrizenblocks 157· Insbesondere sind die beiden Schenkel des Hubsektors 155 drehbar an einem Paar Ansätze Il4b montiert, die aus dem Haltearm 114 herausgestanzt sind. Die Führungsplatte I56 und der Block I57 sind quer an den linken Enden der Schenkel des Sektors 155 befestigt und liegen in einem solchen Abstand, dass sie die Schlüsselkarte 96 umgeben,

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wie in Pig. 5 dargestellt. Die Führungsabstreifplatte I56 hat eine Serie von zwölf Bohrungen oder Kanälen von denen jeder zur gleitenden Bewegung eine der Drahtsaiten A-M aufnimmt, siehe Fig. 7b. In gleicher Art und Weise enthält der Matrizenblock I57 eine entsprechende Serie von zwölf öffnungen, von denen jede mit einem entsprechenden der Kanäle in der Abstreifplatte I56 in Ausrichtung steht. Die äussersten linken Enden der beiden Schenkel des Hubsektors 155 sind mit Zähnen versehen und greifen an einem Zahnrad 159 an, das starr an der Welle IO7 befestigt ist. Durch diese Anordnung bewirkt eine Drehung des Steuerungsknopfes 94 durch den Abonnenten eine senkrechte Bewegung der Führungsplatte I56 um dadurch das Niveau der Drahtsaiten A-M zu verändern.

Jedesmal, wenn eine ausgewählte der Stanzvorrichtungen A-M betätigt wird, wird ein Loch innerhalb des Feldes 99 an einer Stelle ausgelocht, die einzige χ und y-Koordinaten hat und das Programm identifiziert,für das eine Belastungsgebühr aufgezeichnet wurde. Daher kann das Aufzeichnungsfeld 99 als wirksam in eine Vielzahl von Bereichen aufgeteilt angesehen werden, von denen jeder einen einzigen Satz von Ordinaten und Abszissen-Koordinaten innerhalb des Feldes hat und wobei jeder einzelne dieser Bereiche einem verschiedenen der sechsundneunzig Abonnement-Fernsehprogramme zugeordnet ist, die durch die Schlüsselkarte

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96 gedeckt werden, und das Aufzeichnungsmedium dafür darstellt. Insbesondere ist das Aufzeichnungsfeld 99 in sechsundneunzig verschiedene Bereiche oder Stellen aufgeteilt, von denen jede durch eine der Lochstanzvorrichtungen A-M durchbohrt wird, wenn das eine der sechsundneunzig verschiedenen Programme angesehen wird. Diese Bereiche sind in einer Matrize von acht waagerechten Reihen und zwölf senkrechten Spalten angeordnet. Wie bereits erwähnt, stellt Fig. 3 die Schlüsselkarte 96 dar, nachdem sie verwendet wurde, um neunundzwanzig der sechsundneunzig Programme zu empfangen, wie das durch die neunundzwanzig ausgestanzten Löcher innerhalb des Aufzeichnungsfeldes 99 gezeigt ist.

Die Einstellung der Steuerung 94 führt zu einer gleichzeitigen senkrechten Bewegung einer jeden der Stanzvorrichtungen A-M in eine ausgewählte der acht verschiedenen Reihen oder Höhen des Aufzeichnungsfeldes 99· Die Stellungen des Steuerknopfes 94 stehen selbstverständlich im Zusammenhang mit den Reihen im Feld 99, so dass eine Manipulierung des Steuerungsknopfes in eine gegebene Stellung zu einer Bewegung der Stanzvorrichtungen in eine entsprechende zugewiesene Reihe führt. Beispielsweise bewegt das verbringen des Steuerungsknopfes 94 in die Stellung 3 die Stanzvorrichtungen A-M in die dritte Reihe von oben im Feld 99.

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Die Auswahl der besonderen einen der Saiten A-M, die für ein beliebiges, gegebenes Programm betätigt werden soll, steht unter der Steuerung von oder wird bestimmt durch den Steuerknopf 95· Insbesondere greift ein Zahnkranz I63, der starr an der Betätigungswelle IO8 befestigt ist, in ein Leerlaufritzel 164 ein, das drehbar auf dem senkrechten Träger 100c montiert ist. Das Ritzel greift seinerseits in ein Speichenrad I67 ein, das lose auf einer hohlen Spindel 168 gelagert ist. Das Zahnrad I67 wird auf der " Spindel zur freien Drehung mit Hilfe eines Paares E-förmiger Halteringe I7I gehalten. Die Drehung des Steuerungsknopfes 95 bewirkt eine Drehung des Zahnrades I67 über de Kupplung, die durch den Zahnkranz I63 und das Leerlaufritzel 164 dargestellt wird. Das Zahnrad I67 hat zwölf verschiedene Stellungen, von denen jede einer Stellung des Steuerungsknopfes 95 entspricht. Wie in Pig. 6 gezeigt, hat das Zahnrad I67 eine Ser?"¹ von elf Speichenhohlräumen oder Öffnungen, die so angeordnet sind, dass in jeder beliefe bigen ihrer zwölf verschiedenen Stellungen elf der Stanzvorrichtungen oder der Drahtsaiten A-M mit entsprechenden der Speichenhohlräume zusammenfallen oder mit diesen in Übereinstimmung stehen. Ein Abschnitt des Zahnrades I67 ist gefüllt, um einen Hamne rblock zu bilden, der mit der zwölften Stanzvorrichtung ausgerichtet ist. Wie in Fig. 6 dargestellt, stimmen die Saiten A und C-M mit den elf Speichenhohlräumen überein, während die Saite B mit dem

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Hammerblock ausgerichtet ist. In jeder der zwölf Steuerungsstellungen 95 wird das Speichenzahnrad I67 so gedreht, dass sein Hammerbloek in der Nähe der mit entsprechendem Buchstaben versehenen Drahtsaite gedreht wird. Fig. 6 zeigt, dass der Steuerungsknopf 95 in seine Stellung B gestellt wurde, da der Hammerblock mit der Welle B ausgerichtet ist.

Wenn das Speichenzahnrad I67 schnell betätigt oder aus seiner in Pig. 5 gezeigten Stellung nach links bewegt wird, wird offensichtlich die Drahtsaite, die mit dem Hammerbloek ausgerichtet ist, in das Aufzeichnungsfeld 99 der Schlüsselkarte 96 hineingetrieben. Dies wird durch einen unter Federspannung stehenden Schlagstift oder Auslösemechanismus bewirkt, der durch Betätigung des Steuerungsknopfes 93 ⁱⁿ seine TV-Stellung gespannt wird. Insbesondere ist die Hohlspindel 1.68 zur freien waagerechten und axialen Bewegung innerhalb einer äusseren Hülse 174 montiert, die starr an dem Träger 100c und dem Haltearm 114 montiert ist. Die Spindel hat eine Öffnung zur Aufnahme einer Metallverri'egelungskugel 175 mit einem Durchmesser, der etwas geringer ist als zweimal die Spindelwandstärke. Im ungespannten oder ausgelösten Zustand des Schlagstiftmechanismus, wie in Fig. 5a gezeigt, liegt die Kugel I75 in einem vertieften Teil des Schlagauslösestiftes I78, der innerhalb der Bohrung der Hohlspindel 168 gleitet und durch diese hindurch arbeitet. Die Abstreifhülse 148

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ist über dem linken Ende der Spindel 168 montiert und durch einen Querstift I8l an seinem Platz gehalten, der senkrecht zur Spindelachse steht. Eine Schraubenfeder ist innerhalb der Bohrung der Spindel 168 zwischen dem linken Ende des Schlagauslösestiftes I78 und dem Querstift I81 angeordnet. Eine weitere Schraubendruckfeder 185 ist innerhalb der Abstreifhülse 148 und auf der Aussenseite der Spindel 168 und der äusseren Hülse 174 montiert.

Die Bewegung des Schlagstiftmechanismus aus seiner ungespannten Stellung in Fig. 5a in die gespannte Stellung (in Fig. 5 gezeigt) wird durch "Rückenflossen"-förmiges Nockenelement I85 erleichtert, das starr an dem Scharnier 133 befestigt ist. Durch Drehen des Steuerknopfes 93 aus siner PV- in seine TV-Stellung greift das Nockenelement 185 am linken Ende der Spindel 168 an und treibt sie nach rechts. Der Querstift I8I veranlasst demgemäss, dass die Abstreifhülse 148 sich nach rechts bewegt,und dabei greift die Hülse am verdickten Teil 151 der besonderen Drahtsaite an, die vorher betätigt wurde, um eine Benutzung für das zuletzt gesehene Programm aufzuzeichnen und bewegt diese Drahtsaite oder die Stanzvorrichtung nach rechts. Die Bewegung der Spindel 168 nach rechts bewirkt auch, dass der Schlagstift 178 aus dem rechten Ende der Spindel infolge der Kraft herausgeschleudert wird, die vom Querstift I8I

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auf den Stift I78 durch die Schraubendruckfeder 182 übertragen wird.

Der Schlagstiftmechanismus wird durch eine Kugel 175 in seiner gespannten Stellung gehalten. Während die Spindel 168 von ihrer ungespannten Stellung in Pig. 5a in ihre gespannte Stellung nach Fig. 5 bewegt wird, wird die Kugel 175 nach rechts geführt, bis sie direkt unter der abgeschrägten Kante oder Abfasung 174a eines versenkt gebohrten Einschnittes in der äusseren Hülse 174 liegt. Eine weitergeführte Bewegung der Spindel und des Schlagstiftes I78 nach rechts bewirkt, dass die Kugel I75 sich in die Abfasung 174a bewegt oder in sie eintritt. Dies geschieht daher, da der abwärts geknickte Teil des Stiftes I78 die Kugel I75 aufwärts drückt, In der gespannten Stellung verriegelt die Kugel 175 wirksam die Spindel I68 und diejenigen Elemente, die darauf montiert sind, gegen eine Bewegung nach links. Der Spannvorgang bewirkt ein Zusammendrücken der Feder I83, so dass ein Federdruck vorhanden ist, der den Mechanismus nach links drückt. Das linke Ende der Feder 183 übt eine Kraft gegen die Hülse 148 aus, die ihrerseits auf den Querstift 181 übertragen wird, um die Spindel 168 nach links zu drücken.

In Fig. 5 ist zu bemerken, dass in der gespannten Stellung

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das rechte Ende des Schlagstiftes I78 am freien Ende des ausladend montierten Bimetallerhitzers 72 angreift und dass das Speichenzahnrad I67 am beweglichen Kontakt 69 des Schalters 70 angreift und ihn in elektrischen Eingriff mit dem festen Kontakt 7I abweist. Wenn die Bimetallheizvorrichtung 72 unter Strom gesetzt wird und sich körperlich biegt oder aus ihrer Richtung abweicht, wie in Fig. 5a gezeigt, wird der Schlagauslösestift I78 durch das freie Ende der Heizeinrichtung 72 nach links gedrückt und wenn der abgebogene Teil des Schlagstiftes unter der Kugel 175 liegt, dann fällt die Kugel darin abwärts und gibt so die Verriegelung zwischen der Spindel 168 und der äusseren Hülse 174 frei. Die |pindel 168 und das Speichenzahnrad I67 werden daher schnell unter.der Federkraft, die in der Schraubendruckfeder I83 gespeichert ist, nach links gedrückt. Die entsprechende ausgewählte Stanzvorrichtung von A-M, die neben dem Hammerblock des Speiöhenzahnrades 167 liegt, wird dann von dem Hammerblock auf und durch die Schlüsselkarte 96 getrieben, um ein Loch an der besonderen Stelle auszustanzen, die durch die Einstellungen der Steuerknöpfe 94 und 95 bestimmt wird. Die anderen elf Stanzeinrichtungen, die mit den elf Leerräumen des Zahnrades I67 ausgerichtet sind, bleiben in Stellung und treten in diese Hohlräume ein, während das Zahnrad X67 nach links gedrückt wird, .wie das am besten aus Pig, 5a hervorgeht. Es ist so offensichtlich, dass der Steuerungsknopf 94 die Höhe oder die Reihe im Feld

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99 wählt, wo die Lochung angebracht werden soll, während der Steuerungsknopf 95 die Spalte im Feld 99 wählt. Das Loch wird am Schnittpunkt gestanzt.

Die Bauweise des normalerweise geschlossenen Schalters 60, der einen beweglichen Kontakt 61 und einen festen Kontakt 62 umfasst, ist in Fig. 5 gezeigt. In der gespannten Stellung des Auslösemechanismus liegt die mit Zähnen versehene Peripherie des Speichenzahnrades I67 direkt rechts von einem umgekehrten V-Teil des Kontaktes 61, während in der ungespannten oder ausgelösten Stellung das Zahnrad I67 direkt links vom umgekehrten V-Teil liegt. Pur Zwischenstellungen des Zahnrades I67 wird jedoch der Kontakt 61 von dem Zahnrad angegriffen und von seinem festen Kontakt 62 wegbewegt, wodurch die Kontakte geöffnet werden. Wenn daher das Zahnrad I67 nicht die ganze Strecke in seine am weitesten links gezogene Stellung getrieben wird und daher keine Registrierung einer Gebührenbelastung durchführt, befindet sich das Zahnrad in einer Zwischenstellung , um den Schalter 60 zu öffnen. Dies verhütet die Anwendung einer Freigabespannung (d.h. Glühfadenspannung) zu dem zweiten Videoverstärkersystem.

Der Schalter 60 ist ganz besonders nützlich, um die Bemühungen irgend eines skrupellosen Abonnenten zu durchkreuzen, der einen Betrug zu begehen versucht und der

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versucht, die Registrierung der Belastungsgebühren zu verhindern, indem er eine Metallplatte zusammen mit und rechts von der Schlüsselkarte 96 einführt. Wenn eine betätigte Lochstanzvorrichtung von der Metallplatte angehalten wird, wird auch das Zahnrad 1β7 angehalten, und zwar in einer Stellung, in der es die Kontakte 61 und 62 öffnet.

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Vorkehrungen sind getroffen, um den Abonnenten daran zu hindern, die Steuerknöpfe 94 und 95 zu betätigen, wenn sich der Steuerknopf 93 in seiner PV-Stellung befindet. Dies wird durch ein Paar Sternräder 19I, 192 erleichtert, die starr an den Betätigungswellen 107 bzw. IO8 in dem Raum zwischen der Vorderwand des Gehäuses 90 und der Trägerplatte 102 befestigt sind. Starr an der Betätigungswelle 106 im gleichen Raum befestigt, ist ein Nockenelement 193 mit einem Paar Einkerbungen 193a* wovon nur eine in Fig. 4 gezeigt ist. Ein Paar Stössel 195* 196 ist gleitend in Öffnungen von ausgestanzten Ansätzen 102a der Vorderplatte 102 montiert. Das Sternrad I9I hat einen V-förmigen Einschnitt oder eine Kerbe für Jede der acht Raststellungen des Steuerungsknopfes 94, und das Sternrad 192 enthält eine Kerbe für jede der zwölf Raststellungen des Steuerungsknopfes 95. Wenn der Steuerungsknopf sich in seiner PV-Stellung befindet, erstreckt sich das linke Ende des Stössels I.95 in eine Einkerbung des Rades

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191* während das rechte Ende in den äusseren Umfang des Nockens 195 eingreift» Ebenso erstreckt sich das rechte

*:-;■}% Ende der Stange I96 in einen Einschnitt des Rades I92 i/

und sein linkes Ende greift in die äussere Peripherie des Nockens I93 ein. Die beiden Sternräder werden daher in ihrer Stellung verriegelt und verhüten, dass die Steuerknöpfe 9k und 95 verstellt werden können. Wenn der Steuerknopf 93 in seine TV-Stellung gebracht wird, liegen öle beiden Kerben 193a jedoch neben den Stangen I95, I96 und gestatteten den Stangen, sich auf die Antriebswelle 106 zu zu bewegen und aus den Kerben der Sternräder heraus, und zwar unter der Nockenwirkung der Sternräder, die ge- : schient, wenn die Steuerknöpfe 9^ und 95 verstellt werden. Daher verriegeln die Stössel die Steuerungsknöpfe 94 und 95 nicht, wenn die Steuerung 93 sich in ihrer TV-StelLung befindet.

Der Betrieb des gesamten Empfängers für ein gegebenes gewähltes Programm wird nunmehr beschrieben. Der Abonnent Auss zunächst einmal den Gleitdeckel l4l in seine offene 'Stellung schieben, wie das in Fig. 2 gezeigt ist, und das kann nur geschehen, wenn der Steuerungsknopf 93 zu erst in seine TV-Stellung gebracht wurde. Die Betätigung des Steuerungsknopfes 93 in diese Stellung bewegt den Schlägst iftmechanismus in seine gespannte Stellung, wie in Fig. gezeigt. Es wird angenommen, dass die Schlüsselkarte 96 iti ihrem Lagen- oder Faltenteil die notwendigen leitenden

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Stromkreispfade enthält, die in der Lage sind, die Leiter 41-46 mit den Leitern 51-55 zu verbinden, in Übereinstimmung mit dem Permutierungsmuster, das für das betreffende, in Betracht kommende Programm erforderlich ist. Die Schlüs-,selkarte 96 kann jetzt in den Schlitz H^a eingeführt werden, um die Stellung einzunehmen, die in Fig. 5 gezeigt ist, wonach der Öleitdeckel 141 in seine geschlossene Stellung bewegt werden kann.

Der Abonnent muss Jetzt die Steuerknöpfe 94 und 95 in die besonderen Stellungen bringen, die für das gegebene ausgewählte Programm erforderlich sind. Es wird dabei angenommen, dass die entsprechenden Informationen den Abonnenten mit Hilfe eines Programmführers, Zeitungsprogrammen usw. vermittelt werden. Es wird daran erinnert, dass für ein jedes der sechsundneunzig verschiedenen Programme, für die die Schlüsselkarte 96 verwendet werden kann, die Kombination der Einstellungen der Steuerknöpfe 94 und 95 verschieden ist. Der Steuerknopf 94 verstellt den Permut ierungsschalter 40, um das richtige Verbindungsmuster zwischen den Leitern 21-26 und den Leitern 41-46 herzustellen. Gleichzeitig werden der Hubsektor 155 und die Führungsabstreifplatte I56 durch den Steuerknopf 94 so eingestellt, dass alle zwölf Stanzvorrichtungen A-M in die Reihe oder das Niveau in dem Aufzeichnungsfeld 99 bewegt werden, das den Bereich in der 8 χ 12 Matrize

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enthält, die dem fraglichen Programm zugeordnet ist und in welchem Bereich eine Gebühr aufgezeichnet werden soll. Die Betätigung des Steuerknopfes 95 bewirkt eine Drehung des Speichenzahnrades I67* um den Hammerblockteil davon in Ausrichtung mit der besonderen der zwölf Stanzvorrichtungen zu bringen, die der Spalte in dem Aufzeichnungsfeld 99 zugewiesen ist, die den Bereich für das entsprechende Programm enthält. Daher bewirkt der Steuerknopf 94 die Wahl der Ordinate des besonderen Bereiches, worin eine Belastung aufgezeichnet werden soll, während, der Steuerknopf 95 die Wahl der Abszisse des entsprechenden bereiches bewirkt. Das QebUhrenaufzeichnungsgerät wird so in einen Zustand gebracht, um dne Gebühr aufzuzeichnen, die das benutzte Programm identifiziert.

Der Steuerungsknopf 93 kann dann in seine PV-Stellung betätigt werden, wodurch die elf Abfühlstifte II9 den gefalteten Teil der Schlüsselkarte 96 durchbohren und wirksam die leitenden Stromkreispfade darin ablesen, um permutierbar die Leiter 41-46 mit den Leitern 51-55 zu verbinden. Das verstellbare Schalt- oder Umschaltgerät 30 ist nun in dem besonderen Einstellungszustand, der erforderlich ist, um das fragliche Programm empfangen zu können. Das Fernsehsignal für dieses Programm, das am Sender verschlüsselt wurde, indem gewisse Zeitsegmente der Videoinformation verzögert wurden, wird von der Antenne 11 empfangen, im Radiofrequenzverstärker ver-

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stärkt und der ausgewählten Zwischenfrequenz des Empfängers im ersten Detektor überlagert. Das Zwischenfrequenzsignal wird im Zwischenfrequenzverstärker verstärkt und im zweiten Detektor aufgenommen, um ein verschlüsseltes, zusammengesetztes Videosignal zu erzeugen« das dann im ersten Videoverstärker verstärkt wird. Das verstärkte Videosignal wird durch die Kaskadenanordnung des Videoübersetzers 14 und den zweiten Videoverstärker 16 den Eingangselektroden der Bildröhre 18 zugeführt, um die Intensität des Kathodenstrahles in Üblicher Art und Weise zu steuern. Selbstverständlich geschieht dies nur nachdem der Glühfaden des zweiten Videoverstärkers 16 in einer zu beschreibenden Art und Weise unter Strom gesetzt wurde. Die Kippsysteme in der Einheit 19 werden in üblicher Art und Weise durch den Synchronisationssignalseparator gesteuert.

Die Einheit 20 trennt und richtet den wahllosen Schlüssel und die lorrelatlonssignalkomponenten aus dem zusammengesetzten Videosignal aus und bringt diese Komponenten zu den Einlassleitern 21-26 des Schalt- oder Umschaltgerätes 30, und da das Gerät richtig eingestellt ist, werden diese Bestandteile in richtiger Art und Weise den Ausgangsleiterη 31«35 zugeführt. Die Schlüsselkomponenten werden daher den entsprechenden Eingängen des bistabilen Multivibrators in dem Moduswandlungsbestimmungskreis 57 zugeleitet. Dieser¹

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Multivibrator der periodisch durch den Ausgang des vom Zellenschaltimpuls getriebenen 7:1 Blockierungsoszillator betätigt wird, wird von den wahllosen Schlüsselsignalkomponenten in genauem Synchronismus mit der Betätigung des entsprechenden Multivibrators im Sender ausgelöst.

Das rechteckig geformte Entschlüsselungssignal, das im Ausgang des Empfängermoduswahlbestimmungskreises erzeugt wird, hat so eine Wellenform, die identisch der des Verschlüsselungssignals im Sender ist. Der elektronische Schalter im Videoübersetzer 14 wird daher vom Entsehlüsselungssignal synchron mit dem elektrischen Gegenschalter im Senderverschlüsseier betätigt, was notwendig ist, um das empfangene, verschlüsselte Fernsehsignal zu entschlüsseln.

Da das Empfängerschaltgerät richtig eingestellt ist, zeigen die Korrelationssignalbestandteile, die dem Korrelationstest Stromkreis zugeführt werden, das erforderliche Verhältnis im Verhältnis zur Wellenform des Entschlüsselungssignales, das durch die Einheit 57 entwickelt und der Einheit 58 zugeführt wird. Der Korrelationsteststromkreis 58 bestätigt daher die Tatsache der Korrelation und bringt die"aiühfadenspannung über die Leiter 59 und 63 und den normalerweise geschlossenen Schalter 60 zu dem zweiten Videoverstärker 16. Die Einheit 58 setzt auch das Relais

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65 unter Strom um ein Schliessen des Speisestromkreises für die Bimetallerhitzereinrichtung zu bewirken. Es ist daran zu erinnern, daß wenn der Schlagstiftmechanismus sich in seiner gespannten Stellung befindet (in Fig. 5 gezeigt), die Kontakte 69 und 7I des Schalters 70 geschlossen sind. Wenn demgemäss das Relais 65 unter Strom gesetzt wird, und die Kontakte 66 und 67 schliesst, dann heizt sich die Bimetallerhitzungseinrichtung 72 von der Spannungsquelle auf und biegt sich so, dass ihr freies oder unterstes Ende sich nach links in Fig. 5a bewegt. Dies betätigt den Schlagstift 178 und löst den Schlagstiftmechanismus und bewirkt, dass der Hammerblock des Zahnrades I67 die ausgewählte Spannvorrichtung auf die Schlüsselkarte 96 zu und durch sie hindurch drückt, um ein Loch in den Bereich oder die Stelle zu stanzen, die dem betrachteten Programm zugeordnet ist.

Bei Beendigung des gegebenen Programms und bevor ein darauffolgendes der Serie von sechsundneunzig verschiedenen Programmen, die von der Schlüsselkarte gedeckt sind, verwen-. det werden kann, ist der Abonnent gezwungen, den Steuerknopf 93 in seine TV-Stellung zu drehen. Dies bewirkt ein erneutes Spannen des Schlagstiftmechanismus, Abstreifen der zum Aufzeichnen der letzten Gebühr verwendeten Stanzvorrichtung und Auslösen der Verriegelung, die durch die Schubstangen I95 und I96 geschaffen wird, gegen Bewegung der Steuerungen gk und 95. Diese Steuerungen können dann

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in die einzige Einstellkombination gebracht werden, die erforderlich ist, um das nächste Programm in der Serie zu benutzen, das der Abonnent sehen will.

Nachdem alle seohsundneunzig Programme in der von der Schlüsselkarte 96 gedeckten Serie beendet sind, wird der Abonnent gebeten, den Steuerknopf 93 in seine TV-Stellung zu drehen und den Gleitdeckel 141 in seine offene Stellung zurückzuschieben. Die Schlüsselkarte 96 kann nun herausgenommen werden. Selbstverständlich erleichtert der schalenartig ausgenommene Teil 1135b, der in der Kunststoff oberplatte II3 über dem Schlitz 113a ausgebildet ist, das richtige Ergreifen der Schlüsselkarte zum Herausnehmen.

Die benutzte Schlüsselkarte enthält nun innerhalb des Aufzeichnungsfeldes 99 bis zu 96 verschiedene Löcher, die die besonderen der sechsundneunzig Programme bedeuten, die der Abonnent gesehen hat. Wie durch die neunundzwanzig Lochungen in dem Feld 99 angezeigt, wurden neunundzwanzig verschiedene Programme aus der Serie der sechsundneunzig möglichen vom Abonnenten benutzt. Die Schlüsselkarte kann dann der Abonnement-Fernsehbetriebsgesellschaft zu Berechnungszwecken zurückgesandt werden.

Die Erfindung schafft daher ein neuartiges Oebühren-

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register oder einen Gebührenzähler für einen Abonnement-Fernsehempfänger zum Aufzeichnen von Gebühren nur für ausgewählte Programme« die der Abonnent tatsächlich sieht. Ein verstellbares Gerät muss vom Abonnent in einen verschiedenen Einstellzustand für jedes Programm gebracht werden, bevor das Fernsehsignal für dieses Programm verständlich wiedergegeben werden kann. Eine getrennte Gebühr wird innerhalb eines zweidimensionalen Aufzeichnungsfeldes auf einem herausnehmbaren flachen Element für Jedes der ausgewählten Programme aufgezeichnet, wobei jede Belastung in einem verschiedenen zuerkannten Bereich verzeichnet wird, der einen einzigen Satz von Ordinaten« und Abszissen-Koordinaten in dem Feld hat und wobei jede Belastung durch die Einstellung des verstellbaren Gerätes bestimmt wird.

Während eine besondere Ausführungsform der Erfindung gezeigt und beschrieben wurde, können Abwandlungen durchgeführt werden und die beigefügten Ansprüche sollen alle diese Abwandlungen decken, soweit sie innerhalb des Rahmens und des Geistes der Erfindung liegen.

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Claims (1)

1. Patentansprüche :

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   1. Gebührenzähler zur Verwendung bei einem Abonnement-Fernsehempfänger, dem Fernsehsignale für eine Vielzahl verschiedener Abonnement-Fernsehprogramme zugesendet werden, wobei das Gerät einen verstellbaren Entschlüsseier mit einer Vielzahl verschiedener Einstell-Zustände hat, der vom Abonnenten für Jedes Abonnement-Programm in einen verschiedenen, vorher bestimmten Zustand gebracht werden muss, bevor das Fernsehsignal für dieses Programm verständlich wiedergegeben werden kann und ein Gebührenregister mit einer Einrichtung zum Aufzeichnen einer Gebühr für nur diejenigen ausgewählten Programme, die der Abonnent tatsächlich ansieht, dadurch gekennzeichnet, dass das Gebührenregister eine Einrichtung aufweist, die mindestens teilweise auf die Einstellung des genannten, verstellbaren Gerätes anspricht, um innerhalb eines zweidimensionalen Feldes auf einem herausnehmbaren flachen Element eine getrennte Belastung für jedes der ausgewählten Programme aufzuzeichnen, die der Abonnent sich ansieht, wobei jede Gebührenbelastung in einem verschiedenen zugewiesenen Bereich aufgezeichnet wird, der.einen einzigen Satz von Ordinaten- und Abszissenkoordinaten innerhalb des genannten zweidimensionalen Feldes aufweist.

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   2. Gerät nach Anspruch 1, bei dem der Entschlüsseier von dem Abonnenten für jedes der ausgewählten Programme in eine verschiedene, vorstehend beschriebene Einstellung gebracht werden muss, um den EntSchlüsseler in Übereinstimmung mit dem erforderlichen Schlüsselprogramm zu betätigen, dadurch gekennzeichnet, dass der genannte einzige Satz von Koordinaten durch die Einstellung des Entschlüsselers bestimmt wird,

   3. Gerät nach den Ansprüchen 1 oder 2, bei dem die genannten Fernsehsignale in verschlüsselter Form gesendet werden, dadurch gekennzeichnet, dass das genannte herausnehmbare flache Element Sohlüsselinformationen enthält, um die genannte Vielzahl von verschiedenen Programmen zu entschlüsseln, wobei der Entschlüsseier ein Entschlüsselungsgerät darstellt, das mit der Sehlüsselinformation versehen werden muss, die in dem herausnehmbaren Element enthalten 1st, bevor die verschlüsselten Fernsehsignale für ein jedes der ausgewählten Programme entschlüsselt und verständlich wiedergegeben werden kann, und dass das Entschlüsselungsgerät eine Abfühleinriohtung aufweist, um die Schlüsselinformation von dem genannten abnehmbaren Element für jedes der gewählten Programme abzuleiten,

   4» öerät nach einem beliebigen der Ansprüche 1-3,

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   dadurch gekennzeichnet, dass das genannte herausnehmbare .Flachelement ein zweidimensionales Aufzeichnungsfeld aufweist, das wirksam in eine Vielzahl von Bereichen unterteilt ist, von denen Jeder einen Satz von Koordinaten innerhalb des genannten Feldes hat, und wobei jeder der genannten Bereiche einem verschiedenen aus der Vielzahl der Abonnement-Fernsehprogramme zugewiesen ist und das Aufzeichnungsmedium dafür darstellt, und weiter gekennzeichnet durch Steuereinrichtungen, die mindestens teilweise auf die Einstellung des Entschlüsselers ansprechen, um das Belastungsregister zu steuern, um auf dem herausnehmbaren Element eine getrennte Belastung in jedem der Bereiche aufzuzeichnen, der denjenigen ausgewählten Programmen zugewiesen ist, die der Abonnent sieht.

   5. Gerät nach einem beliebigen der Ansprüche 1 - 4 , dadurch gekennzeichnet, dass es eine Einrichtung aufweist, um ein Loch in einem jeden der Bereiche auszustanzen, die den aasgewählten Programmen zugewiesen sind, wodurch die Gebühren für diese Programme registriert werden.

   6. Gerät nach den Ansprüchen 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass die genannte Locheinrichtung aus einem Stanzmechanismus besteht, der von der Steuereinrichtung zum Stanzen eines Loches in Stellung gebracht und betätigt wird, um dadurch eine Gebühr aufzuzeichnen, und

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   zwar in einem jeden der Bereiche, die den ausgewählten Programmen zugewiesen sind.

   7. Gerät naoh einem beliebigen der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, dass es eine Serie von Lochungsvorrichtungen aufweist, von denen eine durch die Steuereinrichtung für jedes der ausgewählten Programme in Stellung gebracht und betätigt wird, um ein Loch in"dem Bereich auszustanzen, der diesem gewählten Programm zugewiesen 1st,

   8. Gerät nach einem beliebigen der Ansprüche 4-6, dadurch gekennzeichnet, dass es einen Lochungsmechanismus hat, der wahlweise in einen beliebigen der genannten Vielzahl von Bereiche innerhalb des zweidimensionalen Feldes ein Loch stanzen kann und weiter dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinrichtung für jedes der ausgewählten Programme den besonderen gelochten Bereich bestimmt.

   9. Qerät nach einem beliebigen der Ansprüche 4 - 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Gebührenregister für jedes der gewählten Programme und unter der Steuerung der genannten Steuereinrichtung den dem gewählten Programm zugewiesenen Bereich auswählt, indem eine Gebührenbelaatung aufgezeichnet werden soll. -

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   10. Gerät nach einem beliebigen der Ansprüche 4-9, bei dem der Entschlüsseler zwei Mehrstellungssteuerungen aufweist, die vom Abonnenten auf besondere gegebene Stellungen für jedes der gewählten Programme eingestellt werden, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinrichtung für jedes ausgewählte Programm auf die Einstellung einer der genannten Steuerungen anspricht, um die Wahl der Ordinate

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   des besonderen Bereiches durchzuführen, indem eine Belastung aufgezeichnet werden soll, und weiterhin auf die Einstellung der anderen der genannten Steuerungen, um die Wahl der Abszisse dieses Bereiches durchzuführen.

   11. Gerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass es eine Serie von Lochstanzeinrichtungen hat, die gleichzeitig durch die genannte eine Steuerung in Übereinstimmung mit der Ordinate des gewählten Bereiches beweglich sind, in der eine Belastung aufgezeichnet werden soll, während die andere Steuerung die Wahl einer der Lochstanzvorrichtungen in Übereinstimmung mit der Abszisse des ausgewählten Bereiches bewirkt, wobei die genannte besondere Stanzvorrichtung durch die Kontrolleinrichtung betätigt wird, um ein Loch in den gewählten Bereich zu stanzen.

   12. Gerät nach den Ansprüchen 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Vielzahl der Bereiche in dem

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   Aufzeichnungsfeld in Reihen und in Spalten angeordnet sind, wobei die Ordinate und die Abszisse eines Jeden Bereiches die Reihe und die Spalte' angeben, in der dieser Bereich liegt, und dass die Steuerungseinrichtung für jedes gewählte Programm auf die Einstellung einer der genannten Steuerungen anspricht, um die Wahl der besonderen Reihe zu bewirken, in der der ausgewählte Bereich liegt und auf die Einstellung der anderen der genannten Steuerungen, um die Wahl der besonderen Spalte zu bewirken, in der der Bereich liegt.

   15. Gerät nach einem beliebigen der Ansprüche 10 -12, worin Fernsehsignale für MxN verschiedene Abonnement-Fernsehprogramme gesendet werden, wobei M und N ganze Zahlen sind, die grosser als 1 sind, und worin die genannte eine Steuerung M verschiedene Stellungen hat, und die andere Steuerung N verschiedene Stellungen, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufzeichnungsfeld des genannten entfernbaren Elementes wirksam in M χ Ν Bereiche aufgeteilt ist, die in einer Matrix von M-Reihen und N-Spalten angeordnet sind, wobei das Gebührenregister eine Serie von N-Stanzeinrichtungen umfasst, von denen jede einer besonderen Spalte zugeordnet ist, und die gleichzeitig von der genannten einen Steuerung in die Reihe bewegt werden können, die den gewählten Bereich enthalten, in dem eine Gebühr aufgezeichnet werden soll und die andere Steuerung die Wahl der besonderen

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   Stanzvorrichtung bewirkt, die der Spalte zugeordnet ist, die den gewählten Bereich enthält, wobei die genannte besondere Stanzeinrichtung von der Steuervorrichtung betätigt wird, um ein Loch in den gewählten Bereich zu stanzen.

   14. . Gerät nach einem beliebigen der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es eine Freigabeeinrichtung aufweist, die mindestens teilweise von dem Entschlüsseier gesteuert wird, um den Empfänger in die Lage zu versetzen, das Fernsehsignal für jedes der gewählten Programme verständlich wiederzugeben, und eine Einrichtung, die, falls das Gebührenregister für irgend eines der gewählten Programme keine Gebühr aufzeichnet, eingreift, um den Empfänger auszuschalten.

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