DE1542439A1 - Mundstueck fuer einen Schlauch od.dgl. - Google Patents

Description

München-Pullach, 5,1.1966

James Barry Sellers, Maconj Georgia, USA , Quarters B₉ Administrative Unit, Maxson Ordnance,Plant, .

Mundstück für einen Schlauch oder dergleichen.

Mundstücke werden an Schläuchen, Leitungen und dergleichen dazu verwendet, Flüssigkeiten zu verspritzen, zu versprühen oder nur auslaufen zu lassen. Oft will man der durch das Mundstück abgegebenen .Flüssigkeit bei Bedarf eine andere Flüssigkeit zugeben, z.B* ein Waschmittel und/oder Konservierungsmittel beim Reinigen beispielsweise von Kraftfahrzeugen, Fenstern oder dergleichen. Dasselbe Problem tritt auch beim Bewässern von Pflanzen mit einem Schlauch auf, wenn man beispielsweise Insektizide oder Düngemittel in flüssiger Form bei bestimmten Pflanzen zumischen will.

Bisher ist man dabei so vorgegangen, dass man die zusätzliche flüssige Substanz in eiriym mehr oder minder getrennten Arbeitsgang zugegeben hat oder diese Substanz wurde vorher mit der ersten FLüasigkeit, also beispielsweise Wasser gemischt und dann versprüht oder verspritzt.

Die Erfindung hat sich zum Ziel gesetzt ein Mundstück zum Verspritzen, Versprühen oder Auslaufenlaaaen von Flüssigkeiten zu schaffen, mit dessen Hilfe man bei Bedarf der abgegebenen Flüssigkeit eine weitere Flüssigkeit zumischen kann. Insbesondere soll dieses Mundstück in der Herstellung wirtschaftlich und beim Gebrauch einfach zu bedienen sein.

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Die Erfindung betrifft damit ein Mundstück zum Verspritzen, Versprühen oder Au3laufenlassen von Flüssigkeiten und kennzeichnet sich durch einen daran befestigten oder befestigbaren Behälter, der zumindest teilweise aus nachgiebigem und nicht wesentlich dehnbarem Material besteht, zur Aufnahme einer der Flüssigkeit, z.B. Wasser zuzugebenden zweiten Flüssigkeit, z.B₀ Waschmittel, v/elcher mit dem Innenraum des Mundstückes durch ein Rückschlagventil verbunden ist.

Wenn man beispielsweise das Mundstück eines Gartenschlauches nach der Erfindung mit einem eine Seifenlösung aufnehmenden Behälter verbindet, dann genügt ein Druck auf den teilweise nachgiebigen Wand teil des Behälters, und das Waschmittel- wird in das durch das Mundstück strömende Wasser eingeführt und so mit ausgetragen.

Bei einer zweckmaasigen Ausführung ist vorgesehen, dass der Behälter eine mittels eines Stöpsels verschliessbare Füllöffnung aufweist. Zweckmäasigerweise sieht man an dem Mundstück ein Schraubgewinde oder dergleichen vor, mit welchem es an einem Schlauch befestigt werden kann. Das Rückschlagventil ist dabei zweckmäasig in einer ins Innere des Mundstückes weisenden Ausstülpung an deren zur Auslauf-, Sprühoder Spritzöffnung zugewandten Seite angeordnet.

Bei einer besonders aweckmä33igen Ausführung der Erfindung sind Mundstück oder Behälter mit einer gemeinsamen Wand einstückig ausgebildet und das Rückschlagventil ist in dieser gemeinsamen Wand angeordnet. Dabei kann vorgesehen sein, daß am rohrförmig ausgebildeten Mundstück mit Anschluss an einen Schlauch ein seitlicher Flansch ausgebildet ist, auf dem zur Bildxing des Behälters eine Haube aus verformbarem

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und nicht wesentlich dehnbarem Material befestigt ist. Wenn man nun nach einem weiteren zweckmässigen Gedanken diese Einheit aus einem billigen Kunststoff, aus Kunststoff-beschichteten oder-imprägniertem Pappmache oder dergleichen herstellt und nur dafür sorgt, dass zumindest ein Teil der Haube leicht verformbar ist, dann kann man dieses Mundstück mit bereits fertig z.B. mit einem Waschmittel oder einem Konservierungsmittel gefülltem Behälter auf den Markt bringen und nach Gebrauch kann man es wegwerfen.

Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie der nun folgenden Beschreibung zweier Ausführungsbeispiele unter Hinweis auf die Zeichnung. In dieser zeigen:

Figur 1 in perspektivischer Ansicht eine Ausführung des erfindungsgemässen Mundstückes;

Figur 2 etwas vergrössert eine Endansicht des Mundstückes nach Figur 1;

Figur 3 einen Schnitt nach der Linie 3-3 in. Figur 2;

Figur 4 stark vergrössert eine Einzelheit des Rückschlagventils;

Figur 5 eine perspektivische Ansicht einer zweiten

Ausführung des erfindungsgemässen Mündstückes mit Nachfüllöffnung und Stöpsel; und

Figur 6 einen vergrösserten Teilschnitt nach der Linie 6-6 der Figur 5.

Bei den dargestellten Ausführungsbeispielen besteht das Mundstück aus preiswürdigem Material, z.B. einem Kunststoff, Papiermache oder dergleichen und ist an einen Schlauch anschliessbar. Am Mundstück ist ein Behälter für den Stoff befestigt, der in die durch das Mundstück abzugebende

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Flüssigkeit, beispielsweise Wasser eingegeben werden soll. Dieser Stoff kann beispielsweise eine Verbindung zum Waschen und Konservieren von Oberflächen aller Art sein, z.B. Fenster, Wände, Gebäude, Automobile und dergleichen oder es kann auch eine Farbe sein, die auf die Oberfläche aufgebracht werden soll. Das an einen Wasserschlauch oder dergleichen anschliessbare Mundstück ist ein relativ starres Bauteil und weist einen nach Art einer verformbaren Haube ausgebildeten Behälter auf, der sich auf der Oberseite des Mundstückes befindet und fest mit ihr verbunden ist. Zwischen dem Inneren des Behälters und dem Innenraum des Mundstückes ist eine Durchführung oder Öffnung mit einem selbstschliessenden Ventil, durch welches Material aus dem Behälter in den Waaserstrom eingeführt werden kann, indem man einfach einen so starken Druck auf den aus nachgiebigem Material bestehenden Behälter ausübt, daß ein Teil seines Inhalts durch das Ventil gedrückt wird. Die Auslassöffnung oder Düse des Mundstückes hat einen etwas verringerten Querschnitt, so dass das aus dem Mundstück austretende Wasser nicht zu stark spritzt, wenn es auf die zu waschende Oberfläche trifft.

Das in den Figuren 1-4 dargestellte Mundstück 1o hat ein Innengewinde 1.1 zum Anschluss an einen Wasserschlauch 12. Der mittlere Teil 13 des Mundstückes verbindet den Schlauchanschluss mit der Düse 14. Die Bohrung im Inneren des Mundstückes ist gleichförmig mit Ausnahme einer nach innen ragenden Ausstülpung 15> in welcher eine Öffnung 16 vorgesehen ist, in der ihrerseits zur Verbindung mit einem Hohlraum ein Ventil 18 mit einem selbatachliessenden Schlitz 19 angeordnet ist.

Das Mundstück selbst kann aus einem nicht teueren Material bestehen, z.B. Kunststoff, imprägniertem oder mit Überzug

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versehenem Pappmache, Gummi, fiberglas oder dergleichen. Das Mundstück weist einen sattelartigen Flansch 2o mit flacher Oberfläche 21 auf, über welcher in bekannter Weise, z.B. durch Schweissen oder mittels Klebstoff 22 ein Behälter 23 aus solchem Material befestigt ist, welches leicht ohne Dehnung zusammengedrückt oder verformt werden kann, so dass also durch Drücken auf den Behälter Strömungsmittel durch den Ventilschlitz 19 gedrückt wird. Dazu kann man z.B. mit dem Daumen 24 auf den Behälter drücken und die Finger 25 können auf der unteren Seite des Mundstückes gegenüber dem Daumen anliegen. Damit drückt man einen Teil des Inhaltes des Behälters in einen Wasserstrom 26, der durch die Pfeile 27 dargestellt ist. Gegebenenfalls kann an dem Mundstück ein aufgerauhter oder gerändelter Abschnitt 28 zur Erleichterung des Festhaltene vor allem während des Anschliessens des Schlauches 12 vorgesehen sein.

Das in den Figuren 5 und 6 dargestellte Ausführungsbeispiel gleicht insoweit dem eben beschriebenen und weist ferner eine Öffnung 29 im Behälter 23 mit einem Verstärkungskragen 3o um die Öffnung auf. Die Öffnung kann einen Stöpsel 31 aufnehmen, der mittels eines Bandes oder Streifens 32 am Behälter 23 befestigt ist. Das in den Behälter einstehende Ende des Stöpsels ist relativ dünn, weich und konkav ausgebildet, so dass es beim Ausüben von Druck vergrössert wird« Wegen der Gestalt des Kopfes des Stöpsels dichtet der Stöpsel beim Drücken mit dem Daumen auf den Behälter die Öffnung 29 ab und es wird durch das Rückschlagventil 18 und die Öffnung 16 Flüssigkeit aus dem Behälter in das Mundstück gespritzt. Bei abgenommenem Stöpsel oder Verschluss-Stück kann der Behälter wieder gefüllt und dann wieder verwendet werden.

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Das Mundstück nach der Erfindung ist zur Aufnahme jedes beliebigen Stoffes geeignet, der in Wasser oder eine andere durch das Mundstück abgegebene Flüssigkeit eingeführt werden soll, wie ζ.Β» chemische Substanzen zu Desinfizierungszwecken, zu Düngezwecken, zum Reinigen usw..

Das Mundstück nach der Erfindung kann vielfältig eingesetzt werden, z.B. zum Befeuchten zu waschender Oberflächen, indem man einen Wasserstrahl auf die Oberfläche richtet ohne irgendwelche Beimischungen zuzugeben und dann auf den Behälter einen Druck ausübt, um eine beliebige Menge der im Behälter enthaltenen Flüssigkeit in den auf die Oberfläche gerichteten Wasserstrahl zugeben. Dann kann man den Wasserstrahl abstellen und die Oberfläche mit der Hand abreiben oder mit einem Schwamm, einem Lappen und dergleichen um daran haftenden Schmutz und dergleichen zu entfernen. Darauf richtet man den Wasserstrahl ohne jede Flüssigkeit aus dem Behälter wieder auf die Fläche, um die Fläche abzuspülen.

Der Behälter 23 kann aus jedem geeigneten Material bestehen, einschliesslich Kunststoffen, Papiermache, Gummi, Fiberglas oder dergleichen und - je nach Verwendungszweck - von beliebiger Gestalt sein. Solche Materialien lassen sich leicht mit modernen Herstellungsverfahren verarbeiten, insbesondere durch Spritzgießen, Wärmebehandlung, Kleben, Schmelzen und dergleichen. Das rohrartig ausgebildete Mundstück 1o besteht vorzugsweise aus einem relativ festen Material bleibender Gestalt und Art, so dass es nicht verformt oder zerstört werden kann. Der Behälter selbst sollte verformbar oder aufblasbar sein aber im wesentlichen aus nicht dehnbarem Material bestehen.

Besonders vorteilhaft ist bei der Erfindung die einfache

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Bauart und die Verwendung wenig teuerer Materialien in Verbindung mit modernen fertigungsverfahren der Massenherstellung, so dass man also das Mundstück nach der Erfindung nach einmaligem Gebrauch fortwerfen kann. Dabei kann vorgesehen sein, dass es zum Waschen eines Automobila beispielsweise verwendet wird oder nach mehreren Wäschen fortgeworfen wird, wenn der Vorrat im Behälter erschöpft ist.

Gegebenenfalls kann das Mundstück wie in der Ausführung nach den Figuren 5 und 6 einen Behälter 23 mit !Füllöffnung 29 haben, so dass man also eine wirtschaftlich herstellbare nachfüllbare Einheit erhält, wobei zum Nachfüllen weitere Substanz, z.B. in einer zusammendrückbaren oder ausdrückbaren Packung vorhanden sein kann. Wenn man das Mundstück nach der Erfindung an einem Wasserschlauch anbringt, dann kann man in besonders praktischer Weise z.B. ein Auto waschen und/oder ggf. konservieren; genauso einfach gestaltet sich das Reinigen von ggf. auch sehr grossen Fenstern, Wänden, Böden, Glas jeder Art, Ziegeln, Decks, Verkleidungen usw., das heisst also, dass die Erfindung immer dann zweckmässig anwendbar ist, wenn man mit Wasser und ggf. zugegebenem Reinigungsmittel reinigen will.

Als besonders zweckmässig ist dabei anzusehen, dass eine einzelne Person ohne grossen Arbeitsaufwand die verschiedenen Tätigkeiten ausüben kann, für welche das Mundstück geeignet ist. Ausserdem gehört keinerlei besondere Fähigkeit zur Arbeit mit dem Mundstück.

Alle dargestellten Einzelheiten sind für die Erfindung von Bedeutung.

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Claims (8)

1642439 PATENTANSPRÜCHE

1. Mundstück zum Verspritzen, Versprühen oder Auslaufenlassen von Flüssigkeit, gekennzeichnet durch einen daran befestigten oder befestigbaren Behälter, der zumindest teilweise aus nachgiebigem und nicht wesentlich dehnbarem Material besteht, zur Aufnahme einer der Flüssigkeit, z.B. Wasser zuzugebenden zweiten Flüssigkeit, z.B. Waschmittel, welcher mit dem Innenraum des Mundstückes durch ein Rückschlagventil verbunden ist.

2. Mundstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (23) eine mittels eines Stöpsels (31; Figur 5, 6) verschliessbare Füllöffnung (29) aufweist.

3. Mundstück nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass es mittels Sehraubgewinde (11) oder dergleichen an einen Schlauch oder dergleichen anschliessbar ist.

ο Mundstück nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückschlagventil in einer ins innere des Mundstückes weisenden Ausstülpung (15) an deren zur Auslauf-, Sprüh- oder Spritzöffnung (14) zugewandten Seite angeordnet ist.

5. Mundstück nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Mundstück und der Behälter mit einer gemeinsamen Wand einstückig ausgebildet sind und das Rückschlagventil in der gemeinsamen Wand angeordnet ist.

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6. Mundstück nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, dass am rohrförmig ausgebildeten Mundstück ein seitlicher Flansch (2o) ausgebildet ist, auf dem zur Bildung des Behälters eine Haube (23) aus verformbarem und nicht wesentlich dehnbarem Material befestigt ist.

7. Mundstück nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass es aus Kunststoff, Kunststoff-beschichtetem oder-imprägniertem Pappmache besteht und dass die ebenfalls aus einem derartigen Material bestehende Haube (23) durch Kleben oder Schweissen mit dem Flansch·(2o) verbunden ist.

8. Mundstück nach Anspruch 6 oder 7» dadurch gekennzeichnet, dass das Rückschlagventil im wesentlichen von einem Schlitz zwischen zwei in die gemeinsame Wand eingebetteten G-ummi-Profilen (17, 18) gebildet ist.

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