DE1586773A1 - Vorrichtung zur Abgabe pastenartiger Stoffe - Google Patents

Vorrichtung zur Abgabe pastenartiger Stoffe

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DE1586773A1 DE19671586773 DE1586773A DE1586773A1 DE 1586773 A1 DE1586773 A1 DE 1586773A1 DE 19671586773 DE19671586773 DE 19671586773 DE 1586773 A DE1586773 A DE 1586773A DE 1586773 A1 DE1586773 A1 DE 1586773A1
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    • B65D35/24—Pliable tubular containers adapted to be permanently or temporarily deformed to expel contents, e.g. collapsible tubes for toothpaste or other plastic or semi-liquid material; Holders therefor with auxiliary devices
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    • B65D81/32—Containers, packaging elements, or packages, for contents presenting particular transport or storage problems, or adapted to be used for non-packaging purposes after removal of contents for packaging two or more different materials which must be maintained separate prior to use in admixture
    • B65D81/3205—Separate rigid or semi-rigid containers joined to each other at their external surfaces

Description

Patentanwalt Dip9.-lng. WiIh. lang«wi«sch·
(13o) REGENSBURG . ZOLLERSTRASSE 13 · TELEFON 7522 - .
' ■ Reeeniburg, den 18.
Steven ieigh, of 9 Emanuel Avenue, London, W.3., England
Vorrichtung zur Abgabe pasttnartiger Stoffe
Die Erfindung betrifft die Schaffung einer Pastenabgabevorrichtung zur Befestigung an einem Behälter fttr pastenartige Stoffe, insbesondere an einem Sohraubkopf einer auaammendrliokbaren Pas tent übe und zum* Tragen einer Menge eines zweiten pastenartigen Stoffes und zur Abgabe der
beiden Stoffe gleichzeitig in einem einzelnen einen Kern enthaltenden Strom. . ; -.:■*.- ;
Insbesondere betrifft die Erfindung eine Vorrichtung mit einem inneren und einem äußeren Teil, wobei der äußere Teil ein Einlauende besitzt zur Befestigung auf einem . . Spender für einen ersten pastenartigen Stoff und eine strombildende Ausgangsöffnung, wobei der innere Teil eine Kammer aufweist zur Aufnahme des zweiten pastenartigen Stoffes und mit einer kernbildenden Öffnung in Fluchtlinie mit der strombildenden Öffnung. Der innere und der äußere ' Teil bestimmen zwischen einander für den ersten pastenartigen Stoff einen Durchgang, der sich von dem erwähnten EingangB-ende zur strombildenden Öffnung erstreckt.
Eine Anwendungsart der Erfindung besteht darin, chemisch nicht miteinander verträgliche Stoffe abzugeben· Einer dieser Stoffe ist demgemäß in der ersten Paste und der andere in der zweiten Faste enthalten. Pie beiden Stoffe werden dann und nur dann miteinander vermischt und kombiniert, wenn s^.e verwendet werden solle»·
Eine andere Anwendung der Erfindung besteht darin, einen Kern von aktivem Stoff in einem inaktiven Träger abzugeben. Der aktive Stoff wird in der erfindungsgemäßen Vorrichtung gespeichert und die inaktive. Paste befindet sich in der
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Tube, an welcher die Vorrichtung befestigt ist.
In jedem Pall wird die Kammer mit der zweiten Paste erst vor dem Gebrauch beschickt. Es ist daher gemäß einer bevorzugtesAusfuhrungsföra der Erfindung zweckmäßig, Verschluss* sowohl am Eingangs- als auch am Ausgangsende der Torrichtung vorzusehen.
Um die Erfindung näher zu erläutern, wird im folgenden ein AuefUhrungsbeispiel unter Bezugnahme auf die Zeichnungen im ein» einen be sohrieb en.'
$8 seigern
Fig. 1 die perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung mit Kopf- und BodenverschlUssen,
Fig. 2 einen Axialschnitt der Vorrichtung nach Fig. 1 in der Schnittebene It-II der Fig. 3,
Fig. 3 einen Querschnitt durch die Vorrichtung in der Sohnittebene III-III der Fig. 2,
Fig. 4 eine Ansicht der Torrichtung im Axialechnitt wie in Fig. 2, aber ohne VerschluSstopfen und gebrauchsfertig aufgebracht auf einen Pastenspender·
Wie in Pig. 1 dargestellt, enthält die Vorrichtung einen äußeren schalen- oder httlsenförmigen Körper 1 mit einem eingepaßten unteren Hals'" oder Kragenring 2, der eine obere Verschlußkappe 3 und einen Bodenyerschlußstopfen 4 aufweist.
Wie in den Schnittansichten der Fig. 2, 3 und 4 ersichtlich, enthält der äußere Teil der Vorrichtung den Schalenkörper 1, welcher oben mit einer strombildenden öffnung 4 versehen und am Boden durch den Kragenring 2 zum Seil geschlossen ist. Der Seil 2 hat einen zurückgesetzten Teil 7, welcher in den schlirzenartigen Teil S der !Schale oder Hülse 1 paßt.
Wie ferner in den Schnittansichten der Fig. 2, 3 und 4 ersichtlich, nimmt der schalenartige Körper 1 einen inneren Teil 8 auf, welcher gegen die Innenfläche des Schalenkörpers durch drei umfangsmäßig gespreizte Ansätze oder lippen 9 an Ort und Stelle gehalten wird« Die Ansätze 9 halten den inneren Teil β in solcher Stellung, daß ein Ringdurchgang 12 gebildet wird, der sich rund um den inneren feil 8 vom unteren Ende der Vorrichtung bis zur strombildenden Öffnung 5 erstreckt.
Der innere Teil 8 bildet ferner eine Kammer 13, welche mit dem zweiten pastenartigen Stoff beschickt wird, wie aus den Schnittansichten ersichtlich. Das Bodenende des inneren
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-. Teiles 8 ist bei 10 offen, wo es der Einlaßöffnung der Vorrichtung gegenüber liegt. 3as obere Ende des inneren Seiles 8 ist z,u einer kernbildenden Öffnung 11 verjüngt,
v die leoaxial mit und unter der strombildenden Öffnung 5 liegt,
Bei dem in den Zeichnungen dargestellten Beispiel kann das Einlaßende der Vorrichtung auf den Gewindehals 14 einer zusammendrückbaren pastenspendenden Tube 15 aufgeschraubt werden, wie dies in Fig. 4 dargestellt.ist.
Demgemäß ist bei dieser Auafiihrungsform der Kragenring mit einer mit entsprechendem Innengewinde versehenen Eingangsöffnung 16 ausgebildet, s. Fig. 2,
Der Verschlußatopfen 4 besitzt einen entsprechenden Außengewinde tei3. 17, de^ in das Gewinde der Eingangsöffnung 16 eingeschraubt werden kann.
Vor dem Gebrauch wird die Vorrichtung der Pig. 1 zusammengesetzt und die Kammer 13 mit dem gewünschten Betrag des kernbildenden Pastenstoffes beschickt. Die Kopf- und Bodenverschluss» werden dann befestigt bia die Vorrichtung zum Gebrauch wirklich benötigt wird. Wenn dies eintritt, werden die Verschlüsse entfernt und die Vorrichtung auf einen Pastenspender, wie in Fig. 4 dargestellt, aufgebracht.
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Wenn nunmehr Paste aus der Tube 15 ausgedrückt wird, tritt sie durch den Durohgang 12 in die strombildende Öffnung 5» gleichzeitig übt sie aber einen Druck auf die Öffnung 10 und gegen die zweite Paste in der Kammer 13 aus und bewirkt, daß die zweite Paste aus der kernbildenden Öffnung 11 ausgestoßen wird· Der Kern der zweiten Paste wird afc Kopf des Durchgangs 12 von der ersten Paste umhüllt und die beiden gelangen zusammen aus der öffnung 5 als ein einzelner einen Kern enthaltender Strom·
Zur besseren Handhabung und Einpassung ist der Körper 1 bei 18 mit Einprägungen versehen bzw· gerieft. Der Hals- oder Kragenring 2 besitzt sechseckige Außenflächen bei 19 und der Versohlußstopfen 4 ist bei 20 gerieft.
Das Maß für den freigegebenen Kernstoff hängt hauptsächlich ab von den Abmessungen der kernbildenden öffnung 11 im Verhältnis zu den Abmessungen der strombildenden öffnung 5 und in geringerem Maße von den Abmessungen der öffnung 10. Durch Festlegung der Abmessungen der Vorrichtung kann das Verhältnis des Kernstoffes zu dem äußeren strombildenden Stoff überwacht werden·
Die Gesamtabmessungen der Vorrichtung können von den Ab-
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messungen der pastenspendenden Tube/15und der Menge der zweiten mit ihr abzugebenden Paste abhängen. In Abwandlung
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können mehrere Beschickungen nacheinander abgegeben werden.
BIe Vorrichtung kann in ihren getrennten !Dellen aus thermoplastischem Stoff geformt oder teilweise oder ganz aus Metall hergestellt werden»
Her hler benutzte Ausdruck Paste umfaßt alle pastenartigen Stoff·, wie z, B. Creme oder Gele..
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Claims (1)

  1. Patentansprüche
    1. Vorrichtung zur gleichzeitigen Abgabe eines ersten und eines zweiten pastenartigen Stoffes in einem einzelnen einen Kern enthaltenden Strom, daduroh gekennzeichnet, daß die Vorrichtung einen inneren (8) und einen äußeren Teil (1) besitzt und der äußere Teil (1) einen Einlaß (2, 16) zur Befestigung an einem Spender (15) eines ersten pastenartigen Stoffes und eine strombildende Ausgänge-Öffnung (5) aufweist, während der innere Teil (8) eine Kammer (13) zur Beschickung mit dein zweiten pastenartigen Stoff und eine kernbildende öffnung (11) in Fluchtlinie mit der strombildenden öffnung (5) enthält und daß der innere (8) und der äußere Teil (1) zwischen sich einen Durchgang (12) für den ersten pastenartigen Stoff bilden, der vom Eingang bis zur strombildenden Öffnung (5) sich erstreckt.
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine entfernbare Kappe (3) als Verschluß für die strombildende Öffnung (5) vorgesehen ist.
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine entfernbare gemeinsame Kappe (3) zum Üchlief3en
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    sowohl der strombildenden (5) als auch, der kernbildenden Öffnung (IT) vorgesehen ist.
    4· Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß je ein entfernbarer Verschluß (4) für den Eingang und (3) für den Ausgang vorgesehen sind.
    5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zur Befestigung an dem mit Gewinde (17). versehenen Tüllenende (14) einer zusammendrückbaren Pastentube (15) ein mit entsprechendem Innengewinde (16) versehenes Eingangsende (2) besitzt, das durch einen mit angepaßtem Außengewinde versehenen Verschlußstopfen (4) geschlossen werden kann. *
    6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Teil (8) langgestreckte Ansätze oder Rippen (9) aufweist, um den Teil (8) innerhalb des äußeren Teils (1) an. Ort und Stelle zu halten und dadurch den Durch gang (12) zu bestimmen.
    7. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Teil (1) als Schale oder Hülse ausgebildet ist mit einer Öffnung an dem der strombildenden Öffnung (5) gegenüberliegendem linde, die groß gernig ist, um beim Zusaramenbau der Vorrichtung den inneren Teil (8) aufzunehmen,
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    wobei die öffnung durch einen Kragenring (2) verringert ist, der gleichzeitig geeignet ist, den inneren !Teil zurück zu halten, sowie zur Befestigung auf einer Pastentube (15).
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DE19671586773 1966-04-28 1967-04-19 Vorrichtung zur Abgabe pastenartiger Stoffe Pending DE1586773A1 (de)

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ID=10116899

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US (1) US3468458A (de)
CH (1) CH466128A (de)
DE (1) DE1586773A1 (de)
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