DE1753105A1 - Abgabevorrichtung fuer Papierrollen od.dgl. - Google Patents

Description

"Abgabevorrichtung für Papierrollen oder dergleichen"

Sie Erfindung bezieht sich auf ein· Abgabtvorrichtung, um nacheinander eine Vielzahl von Bollen von Papier oder dergleichen i.bzugeben, wobei eine erste Papierrolle ureprünglioh in Abgabeeteilung dargeboten wird, während die zweite Rolle in einer Nichtabgal tettllurtg gehalten wird und bei Verbrauoh der treten

Holle die

zweite Solle eioh aoe lerer Sichtabgabeeteilung In

eine Abgasesteilung bewegen luft. Inebeeondere bezieht eioh die Erfindung auf ein· Abgabevorrichtung

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der vorstehend beschriebenen Art, die vorzugsweise eine Füllvorrichtung hat, um den Verbrauch der ersten verbrauchten Papierrolle zu fühlen und automatisch, wenn das Fühlen des Verbrauches erfolgt, die zweite oder Reserverolle in Abgabestellung fällt, was alles mit der Rollenhaltergruppe und einem Rollenhalter-Montageaufbau zusammengebaut sein kann.

Zwei Grundarten früherer Abgabevorrichtungen, um nacheinander eine Vielzähl von Papierrollen abzugeben, sind vorgesehen worden, eine, bei der die Papierrollen auf getrennten und unabhängigen, gleitend beweglichen Rollenhaltern montiert waren und eine andere Art, in der ein Paar Rollenhalter auf einer drehbar beweglichen Rollenhaltergruppe montiert sind. Hb ersteren Falle waren die getrennten Rollenhalter üblicherweise in irgend einer Form eines Gehäuses untergebracht, wobei die Enden der Rollenhalter in Führungen lagen, um die einzelne Gleitbewegung der genannten Rollenhalter entlang 4em Gehäuse zu führen, um die Papierrollen in den verschiedenen Abgabe« und NichtabgabestelXungen darzubieten und den Wechsel dieser Stellungen zu erreichen. Wenn die Rollenhalter In einer drehbaren Rolli nhaltergruppe angeordnet j sind, war diese Gruppe Üblicherweise drehbar auf einem Oehiuse montiert, um eine trete Roll· de· Papiers aus den Gehäuse In Abgabestellung

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herausragen zu lassen, während eine zweite Papierrolle innerhalb des Gehäuses in einer Nichtabgabestellung lag und die nollenhaltergruppe sich dreht, um die Rollenhalterstellung im Verhältnis zu dem Gehäuse umzukehren, wenn die erste Papierrolle verbraucht ist und dabei die zweite oder Reserverolle in Abgabestellung zu bringen.

Abgabevorrichtungen der allgemeinen Art, wie sie hier beschrieben werden, werden in Industrie und Instituten verwendet und werden normalerweise einmal oder zweimal täglich überprüft, um die verbrauchten Rollen jeweils zu ersetzen. So kontrolliert das Personal in vorher bestimmten Zeiträumen die verschiedenen Abgabegeräte, ersetzt aufgebrauchte Rollen und bringt angebrochene Rollen wieder in die richtige Lage. Einer der offensichtlichen Vorteile der Verwendung von Abgabegeräten, die in der Lage sind, nacheinander eine Vielzahl von Papierrollen abzugeben, ist, dass mehr als eine einzelne Rolle Papier an jeder Stelle vorgesehen wird, so dass die Überprüfung werii_fc)3r häufig zu geschehen braucht unn dennoch stets genügend Papier vorhanden ist.

Diese Kontrollintervalle werden selbstverständlich so bestimmt , nass in den meisten Abgabegeräten die anfänglich abgegebene Rolle vollständig aufgebraucht ist und die Reserveroll« gerade ixi Verbrauch steht. Bei den besprochenen '"rühsreii Ao^-ibegerätijn, gleichgültig oo von der Art mit

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getrenntem, gleitbar beweglichem Rollenhalter oder der Art mit schwenkendem Rollenhalter, und unter der Annahme, dass die häufigste Situation vorherrscht, bei der die Ursprunglieh abgegebene Rolle aufgebraucht 1st und die Reserverolle gerade verbraucht wird, ist es während des Beschickens notwendig, die teilweise verbrauchte Rolle von dem Reserverollenhalter abzunehmen und sie auf den ersten Abgaberollenhalter zu bringen, während erst dann eine neue Papierrolle in den Reserverollenhalter eingelegt werden kann. Obwohl eine solche erforderliche Wartungsarbeit verhältnismässig zeltraubend ist, ist sie offensichtlich notwendig, damit die Vorteile der Mehrfachrollenabgabegeräte nicht vollständig verloren gehen.

Die vorliegende Erfindung beschäftigt sich daher mit einem Abgabegerät für eine Vielzahl von Rollen von Papier od. dgl. mit einem Gehäuse, einer Rollenhaltergruppe mit einem Rahmen, ersten und zweiten Rollenhalter auf diesem Rahmen, die so beschaffen sind, dass sie Papierrollen aufnehmen, eine Einrichtung, um die Rollenhaltergruppe in dem Gehäuse zu montieren, um die ersten und zweiten Rollenhalter in einem senkrechten Abstandsverhältnis so zu halten, dass der erste Rollenhalter sich in einer Abgabestellung befindet und der zweite Rollenhalter in einer oberen, nicht abgebenden Stellung, wobei die genannte Rollenhaltergruppe automatisch in eine zweite Stellung gleiten kann, wenn die Rolle auf

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dem ersten Rollenhalter aufgebraucht ist, worin sich der erste Rollenhalter in einer unteren Nichtabgabestellung befindet und der zweite Rollenhalter in Abgabestellung ist und mit einer Klinkeneinrichtung in dem Gehäuse, um die Rollenhaltergruppe normalerweise in der genannten ersten Stellung zu halten und die Rollenhaltergruppe zur Bewegung in die genannte zweite Stellung freizugeben.

Weiterhin kann eine Peststellungsvorrichtung vorgesehen werden, die mit der Rollenhaltergruppe arbeitet, um festzustellen, dass die eine Rolle aufgebraucht ist und um automatisch eine Klinkeneinrichtung zur Bewegung der Rollenhaltergruppe aus ihrer ersten In ihre zweite Stellung freizugeben. Bei den früheren hierin beschriebenen Bauweisen, bei denen getrennte, unabhängig bewegliche Rollenhalter vorgesehen sind, 1st es notwendig, Steuerungsmittel für jeden der getrennten früheren Rollenhalter vorzusehen, um deren richtige Bewegung zu erweichen, während bei der Abgabevorrichtung nach der Erfindung die Rollenhaltergruppenbewegung einheitlich ist und daher offensichtlich durch stark vereinfachte Steuerungsmittel gesteuert werden kann, so dass der Qesarataufbau stark vereinfacht wird.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung eines in den beigefügten sohematiechen Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele.

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Flg. 1 1st eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemässen Abgabevorrichtung, um nacheinander eine Vielzahl von Papierrollen abzugeben,

Flg. 2 ist eine vergrösserte, senkrechte Schnittansicht entlang der gestrichelten Linie 2-2 in Fig. 1, worin eine Rollenhaltergruppe des Abgabegerätes in einer ersten Stellung gezeigt 1st, in der eine zuerst abgegebene Rolle von Papier sich in Abgabestellung befindet und eine Reserverolle in der Nichtabgabestellung,

Fig. 3 ist eine Ansicht ähnlich der Fig. 2, wobei jedoch die Rollenhaltergruppe in einer zweiten Stellung gezeigt ist, worin die anfänglich abgegebene Rolle an Papier voll aufgebraucht ist und die Reservepapierrolle in eine Abgabestellung bewegt wurde, wobei ein Abgabegerätdeckel teilweise geöffnet gezeigt 1st,

Fig. 4 ist eine vergrösserte, bruchstückweise Schnittan-

sieht entlang der gestrichelten Linie 4-4 der Fig. 2,

Fig. 5 ist eine senkrechte Schnitta&sioht entlang der gestrichelten Linie 5-5 In Fig. 2,

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Fig. 6 ist eine senkrechte Schnittansicht entlang der gestrichelten Linie 6-6 in Fig. 3,

Fig. 7 ist eine waagerechte Schnittansicht entlang der gestrichelten Linie 7-7 in Fig. 6,

Fig. 8 ist eine bruchstückweise, senkrechte Schnittansicht der Rollenhaltergruppe von einem Abgabegerätgehäuse abgenommen und wobei die Rollenhalter M keine Papierrollen tragen,

Fig. 9 ist eine Seitenansicht der Rollenhaltergruppe nach Fig. 8,

Fig. 10 ist eine bruchstückweise, senkrechte Schnittansicht entlang der gestrichelten Linie 10-10 der Fig. 8,

Fig. 11 ist eine vergrösserte, bruchstückweise, waagerechte m Schnittansicht der Fig. 7* worin der Zusammenarbeitseingriff zwischen einem herausragenden Rollenhalterendteil und einer Abgabegerätgehäusebahn zum Führen der Rollenhaltergruppe innerhalb des Gehäuses gezeigt ist,

Fig. 12 ist eine senkrechte Schnittansicht entlang der gestrichelten Linie 12-12 der Fig. 5,

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Fig. 12 ist eine senkrechte Schnittansicht entlang der gestrichelten Linie I3-I3 in Fig. 5, und

Fig. 14 ist eine auseinandergezogene Darstellung gleich

der Fig. J, aber wobei die Rollenhaltergruppe entfernt ist und die Gehäusebauweise des Abgabegerätes klarer dargestellt ist.

In den Zeichnungen 1st gezeigt, dass ein Abgabegerät, um nacheinander eine Vielzahl von Rollen von Papier abzugeben* im allgemeinen als 20 bezeichnet 1st und aus einem Gehäuse 22 und einer vollständig trennbaren Rollenhaltergruppe 24 besteht. Das Gehäuse 22 wird durch einen länglichen Netalltrog 26 gebildet, der im wesentlichen von Unförmigem Querschnitt ist und eine U-fÖrmige, sich in Längsrichtung erstreckende Trogöffnung 28 hat, eine linke Kunststoffseitenplatte 30, eine rechte Kunststoffseitenplatte 32 und einen Metalldeckel 34. Die Kunststoffseitenplatten 30 und 32 sind in Längsrichtung parallel befestigt und decken äussere Oberflächen von Trogschenkeln 36 bzw. 38 ab, wobei die Seitenplatten durch einen Trogverbindungste11 40 in eine» Querabstand gehalten werden, während der Deckel 34 drehbar an Vorderkanten 42 der Seltertplatten 30 und 32 montiert 1st zu einer wahlweisen Bewegung in eine geschlossene Stellung, in der das Obere Ende des Gehäuses 22 geschlossen ist.

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Die Kombination des Deckels j54 in der geschlossenen Stellung, des Troges 26 und der Seitenplatten 30 und 32 bildet daher einen im wesentlichen nach vorne geschlossenen, oberen Gehäuseabschnitt 44, und die Korabination des Troges 26 und der Seltenplatten 30 und 32 bildet einen nach vorne offenen unteren Gehäuseabschnitt 46. Weiterhin ist das obere Ende 48 des Gehäuses normalerweise in Längsrichtung durch den Deckel 34 in der geschlossenen Stellung geschlossen, während das untere Ende 50 des Gehäuses in Längsrichtung permanent offen ist. Der Deckel 34 kann mit einem Schloss 52 versehen sein, um ihn in geschlossener Stellung zu verriegeln und der Trogverbindungsteil 40 kann mit üblichen Befestigungsöffnungen 54 versehen sein, um das Gehäuse 22 an einer Wand zu befestigen.

Die Seitenplatten 30 und 32 des Gehäuses haben quer nach innen öffnende und quer ausgerichtete Laufbahnen, die sich in Längsrichtung der Platten erstrecken, wobei die linke Seitenplatte 30 eine schmalere Laufschiene 56 aufweist, während die rechte Seitenplatte 32 eine breitere Laufschiene 58 hat. Die Laufschiene 56 der linken Seitenplatte 30 hat ein oberes, offenes Ende 60 am Deckel 34 und ein geschlossenes unteres Ende 62 in der Nähe des unteren Endes 50 des Gehäuses, während die Laufschiene 58 der rechten Seitenplatte 32 in gleicher Art und Weise ein oben offenes Ende 64 und ein geschlossenes unteres Ende 66 an den gleichen

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Stellen hat. Beide Laufschienen 56 und 58 erstrecken sich in der Querausrichtung in Längsrichtung von den oberen Enden 60 und 64 in einem leichten Winkel nach hinten und dann gerade abwärts, und dann verlaufen sie in einem schärferen Winkel nach hinten zu den geschlossenen unteren Enden 62 und 66.

Wie am besten aus Pig. 2, 3, 7, 12 und I3 hervorgeht, erstrecken sich die linken und rechten Trogschenkel 56 und 38 nur über einen Teil der linken und rechten Seltenplatten 30 und 52 nach vorne.

Die Vorderkante 68 am linken Trogschenkel 36 Überlappt teilweise die Laufschiene 56 der linken Seltenplatte 30 über die geraden und unteren, nach hinten abgewinkelten Zwischenteile der Laufschiene zu einem Zweck, der naoh- ^; stehend noch genauer beschrieben wird. Die Vorderkante 70 fc des rechten Trogschenkels 38 ragt nicht nach vorne über irgend einen Teil der Laufschiene 58 in der rechten Seiten- ,

platte 32 hinaus. ,

Wie am besten aus Flg. 2, 3 und I3 hervorgeht, ist eine im wesentlichen winklig ausgebildete Umkehrungsverhinderungsklinke 72 drehbar auf der rechten Seitenplatte 32 j ' , in einem Abstand nach vorn· von der Laufschiene 58 inner- / halb des oberen Qehäuseabsohnittes 44 montiert. Diese Um-

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kehrungsVerhinderungsklinke 72 hat einen aus einem Stück damit bestehenden herausragenden Teil 74, der zum Eingriff durch eine herausragende Kante 76 des Deckels 34 beschaffen ist, wenn der Deckel in eine voll geöffnete Stellung gegenüber dem Gehäuseseitenplatten 30 und 32 geschwenkt wird, um so das normalerweise geschlossene, obere Oehäuseende 48 vollständig nach oben zu öffnen. Wie aus der gezeigten Einstellung hervorgeht, ist das Ergebnis des Eingriffes zwischen der herausragenden Kante 76 des Gehäuses und dem herausragenden Teil 74 der Klinke während der öffnungsbewegung des Deckels die Drehung der Umkehrungsverhinderungsklinke 72 über eine begrenzte Strecke entgegen dem Uhrzeigersinn, wie in Flg. 2, 3 und I3 gezeigt, während, wenn der Deckel sich in voll geschlossener Stellung befindet, um das obere Ende 48 des Gehäuses abzuschliessen, wie in Fig. 2 gezeigt, oder selbst wenn der Deckel teilweise offen ist, aber die herausragende Kante davon noch nicht an der Umkehrungsverhinderungsklinke angegriffen hat, wie in Fig. 3 gezeigt, bleibt die Umkehrungsverhinderungsklinke in einer normalen nicht gekippten Stellung gegen die quer herausragende Leiste 78, die auf der rechten Seitenplatte 32 vorgesehen ist.

In Fig. 2 bis 6 ist gezeigt, dass eine Klinkenblattfeder 80 an der rechten Seitenplatte 32 des Gehäuses nach vorne neben der Laufschiene 58 an dem unteren, nach hinten abgewinkelten Teil der genannten Laufschiene befestigt ist.

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Diese Klinkenfeder 80 hat ein freies unteres Ende 82, das elastisch quer von der rechten Seltenwand 32 des Gehäuses weggedrückt wird und diese Bewegung von der Platte weg 1st durch Eingriff eines integralen Endteiles 84 des unteren Endes 82 der Feder in eine Querausnehmung 86 des quer herausragenden Klinkenanschlages 88 begrenzt, der an der rechten Seitenplatte j2 vorgesehen ist. Eine im allgemeinen mit hakenförmigem Querschnitt ausgebildete, nach vorne offene und abwärts nach hinten abgewinkelte Führung 90 1st auf der rechten Seitenplatte 32 ausgebildet und ragt quer von dieser Platte neben der Klinkenfeder 80 und dem Klinkenanschlag 88 heraus, wie am besten In Fig. 2, J5 und 4 gesehen, pie Gesamtheit der Klinkenfeder 80, des Klinkenanschlags 88 und der Führung 90 haben den Zweck, die Bewegung der Rollen« haltergruppe 24 innerhalb des Gehäuses 22 zu ste uern, genau so wie die vorher beschriebenen Laufschienen 56 und 38 in den Gehäuseseltenplatten und die Gehäuseumkehrungsverhinderungsklinke 72, wobei die Funktion davon nachstehend beschrieben wird.

Wie in dem Gehäuse 22 In Fig. 1 bis 7 und getrennt davon in Flg. 8-10 gezeigt, hat die Rollenhaltergruppe 24 einen U-förmigen Metallbügel 92, der an den Enden im wesentlichen identische Rollenhalter 94 und 96 aufweist. Die Rollenhalter 94 und 96 werden von dem Bügel 92 in Längsrichtung parallel und in einem Längsabstand durch einen rechten Rollenhalterrahmen 9Θ getragen, so dass mit Nuten versehene Bügelend-

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teile 100 und 102 tatsächlich die linken Enden der Rollenhalter darstellen, während der Rollenhalterrahmen tatsächlich die rechten Enden der Rollenhalter bilden» So bilden die genuteten Bügelendteile 100 und 102 linke herausragende Teile für die Rollenhalter 94 und 96 und die herausragenden Teile 104 und IO6 des Rollenhalterrahmens 98 bilden rechte herausragende Teile für die genannten Rollenhalter, die alle quer herausragen.

Jeder der Rollenhalter 94 und 96 weist einen zylindrischen Dorn 108 mit einem verdickten Teil 110 und einem dünneren Teil 112 auf, und eine in Längsrichtung drehbare Hülse 114 mit einem Paar nach vorne und nach hinten im Abstand voneinander stehenden und ausgerichteten Klinkeneingriffschenkeln 116. Die Rollenhalterüorne I08 werden über querliegende Bügelteile 118 geschoben, wobei die dünneren Teile 112 des Dornes am Rollenhalterrahmen 98 befestigt sind und der genannte Rollenhalterrahmen entlang einem längsausgerichteten Bügelteil 120 liegt. Weiterhin werden die Dorne 108 axial auf den Querbügelteilen 118 durch Halter 122 gehalten, die in Nuten 124 und daran anstossenden Federunterlegscheiben Γ26 eingreifen, die ihrerseits axial an Teilen der Dorne IO8 anliegen.

Die Rollenhalterhülsen 114 werden axial über die dünneren Teile 112 des Dornes geschoben und greifen drehbar an dem

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Rollenhalterrahmen 98 an zur Längsdrehbewegung im Verhältnis zum Rest der Rollenhaltergruppe, wie am besten in Fig. 8 und 10 gezeigt, Blattfedern 128 für das Halten • der Rollen sind am Rollenhalterrahmen 98 befestigt und greifen innen elastisch an den Rollenhalterhülsen 114 an, um so normalerweise elastisch die KIlsen in im wesentlichen axiale Ausrichtung mit den verdickten Teilen 110 dee Domes zu bringen, wie in vollen Linien in Pig. 8 gezeigt, und während dessen liegen die Hülsenklinkeneingriffasehenkel 116 quer über einander gegenüber liegenden, in Längsrichtung abwärts laufenden Enden I30 des Rollenhalterrahmens 98. Infolge der Drehbefestigung der Rollenhalterhülsen 114 an dem Rollenhalterrahmen 98 bewirkt jedoch eine Querkraft gegen einen beliebigen der HUlsenklinkeneingriffssohenkel 116, die genügt, um die Kraft der Rollenhalterfedern I28 3u überwinden,dass die genannten Hülsen sich in Längsrichtung drehen, wobei jede der genannten Hülsen

W sich in einer Längsrichtung auf den anderen der Rollenhalter 94 oder 96 zu bewegt, wie in gestrichelten Linien in Fig. 8 dargestellt, während welcher Drehbewegung die HUlsenkllnkeneingriffsschenkel sich quer nach links von den in Längsrichtung abwärts gerichteten Enden Ij)O des Rollenhalterrahmens 98 wegbewegen, alles zu einem Zweck, wie er nachstehend beschrieben wird.!

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Der Rollenhalterrahmen 98 ist weiterhin mit entgegenge-

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setzten vorwärts und rückwärts hinunterragenden, im wesentlichen dreieckigen Stabilisatoren 1^2 versehen, die in Längsrichtung identisch im Verhältnis zu den entsprechenden Rollenhaltern ^k und 96 angeordnet sind, wie ,das besonders gut aus Fig. 9 hervorgeht. Ausserdem können in der Rollenhaltergruppe 94 die Rollenhalter 94 und 96 und der Rollenhalterrahmen 98 aus gegossenem Kunststoff bestehen, während der Bügel 92, wie bereits -vorstehend erwähnt, vorzugsweise aus Metall hergestellt wird.

Papierrollen, die im allgemeinen mit 1^4 bezeichnet sind, und die aus dem Abgabegerät 20 naoh der vorliegenden Erfindung abgegeben werden sollen, haben geschlitzte Kerne 136, wie das am besten in Fig. 5 und 6 gezeigt ist, wobei diese geschlitzten Kerne in axial ausgerichtete. Verhältnis durch Papier I38 gehalten werden, das auf den Rollen aufgewickelt ist. Es geht auch aus Fig. 5 hervor, dass die Schlitzung der Kerne axial zwischen den vergrösserten Teilen 110 des Dornes und den Hülsen 114 der Rollenhalter 94 und 96 erfolgt, dass dies für das richtige Funktionieren des Abgabegerätes 20 erforderlich ist, wie das nachstehend beschrieben wird.

Bei der Benutzung des Abgabegerätes 20 nach der Erfindung wird die Rollenhaltergruppe 24 mit Papierrollen 1^4 getrennt vom Gehäuse 22 gefüllt, wobei die genannten Papierrollen axial über die Rollenhalter 94 und 96 geschoben

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werden mit den geschlitzten Kernen Ijj6 über den genannten Rollenhaltern und von diesen gehalten. Wie vorher beschrieben, werden, wenn das Papier 1^3 über die geschlitzten Kerne ljjo der Papierrollen Ij54 gewickelt wird, diese geschlitzten Kerne zusammengehalten und halten die verdickten Teile 110 des Dornes und die Hülse 114 der Rollenhalter 94 und 96 axial mit den Hülsenklinkeneingriffsschenkeln 116, die über den längs abwärts gerichteten Enden IjJO des Rollenhalterrahmens 98 Iieg3n und in Längsrichtung damit ausgerichtet sind. Weiterhin, und während des Aufbringens der Papierrollen 1^4 auf den Rollenhaltern 94 und 96, werden die Rollenhalterhülsen 114 axial ausgerichtet, anstatt geschwenkt gehalten, und zwar im Verhältnis zu den verdickten Teilen 110 des Dornes durch die Rollenhalterfedern 128, so dass die Papierrollen einfach über die Rollenhalter94 und 96 geschoben werden können.

Nun ist die gefüllte Rollenhaltergruppe 24 fertig zum Einführen in das Gehäuse 22, was dadurch geschieht, dass einfach der Gehäusedeckel J4 geöffnet und die Rollenhaltergruppe mit dem einen oder anderen Ende zuerst in die Gehäuselaufschienen 56 und 58 eingelegt wird, wobei die herausragenden Rollenhalter oder BUgelendteile 100 und 102 in der engeren Laufschiene 56 und die herausragenden Rollenhalterteile 104 und I06 in der breiteren Laufschiene 58 untergebracht werden. Während die Rollenhaltergruppe

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abwärts in das Gehäuse 22 entlang den Laufschienen 56 und 58 gleitet, drückt der vordere der Klinkeneingriffschenkel II6 auf der Hülse 114 am vorderen Ende der Rollenhalter, etwa dem Rollenhalter 96, quer die die Klinkenfeder 80 herunter und kommt zur Ruhe auf dem Klinkenanschlag 88, wie gezeigt und in der Stellung nach Fig. 1, 2, 4 und 5· Gleichzeitig und wenn der besondere Klinkeneingriff schenkel 116 des Rollenhalters 96 in Eingriff mit dem K.linkenanschlag 88 kommt, gleitet das längs abwärts gerichtete Ende I30 der Rollenhaltergruppe 24 hinter die Gehäuse führung 90 und sichert eine richtige Q,uer ausrichtung der Rollenhaltergruppe 24 mit dem Gehäuse 22.

Es ist auch darauf hinzuweisen, dass, wenn die Rollenhaltergruppe 24 innerhalb des Gehäuses 22 entlang den Laufschienen 56 und 58 abwärts geleitet und die Rollenhalter 94 und in die geraden Teile der genannten Laufschienen eintreten, die linken herausragenden Teile des Rollenhalters, wie in Fig· 5 gesehen, d.h. die genuteten Bügelendteile 100 und 102, quer innerhalb der Gehäuselaufschiene 56 durch die Vorderkante 68 an dem linken Trogschenkel 56 des Gehäuses ergriffen werden, der sich nach vorwärts in die genuteten Bügelendteile 100 und 102 einlegt. Der Metallgehäusetrog 26 verhindert demgemäss jegliche Möglichkeit einer Querspreizung der Gehäusekunststoffaeitenplatten j50 und j52 und macht die Ausbildung der Gehäuselaufschienen 56 und

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58 mit der verhältnismässig komplizierten Anordnung davon in den Kunststoffseitenplatten 30 und 32 möglich. Auf diese Art und Weise sichern die wirtschaftlicher hergestellten Kunststoffseitenplatten 30 und 32 des Gehäuses 22 das richtige Funktionieren der Gesamtkonstruktion und schaffen auch das ästhetisch gefällige Äussere, das mit diesen Seitaplatten 30 und 32 möglich ist.

Wenn die Rollenhaltergruppe 24 im Gehäuse 22 aufgenommen ist und in eine solche Lage gebracht, wie beschrieben, kann der Gehäusedeckel 3^ geschlossen werden und das Abgabegerät 20 ist bereit zur Abgabe der ersten Rolle Papier 134. Die erste oder unterste Rolle von Papier 134 befindet sich in Abgabestellung, während die zweite oder oberste Rolle des Papiers 134 sich in Reserve oder Nichtabgabestellung befindet, wie klar in Fig. 1 und 2 gezeigt. Wenn weiterhin der Gehäusedeckel 34 geschlossen ist, wird die Umkehrungsverhinderungsklinke 72 von der herausragenden Kante 76 des Deckels gelöst, so dass die Klinke sich dreht, um sioh gegen den Gehäuserand 78 zu legen und über den obersten der Rollenhalterrahmenstabilisatoren I32 der Rollenhaltergruppe 24, wie am besten in gestrichelten Linien in Fig. 2 gezeigt. Jeglicher Versuch, die Rollenhaltergruppe 24 im Gehäuse 22 aufwärts zu schieben wird daher durch das Angreifen der Umkehrungsverhinderungsklinke 72 an dem Rollenhaltergruppenstabilisator I32 blockiert.

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Wenn die erste oder niederste Papierrolle sich in Abgabestellung befindet und die zweite oder oberste Papierrolle \y\ in der Reserve oder Nichtabgabesteliung, wie beschrieben, kann die erste Papierrolle in üblicher Art und V/eise verwendet werden und bei vollständiger Verwendung des aufgewickelten Papiers I38 werden die geschlitzten Kerne I36 vollständig freigelegt oder freigemacht, und die Gehäuseklinkenfeder 80, die quer gegen den HUlsenklinkeneingriffschenkel 116 anliegt, der an dem Gehäuseklinkenanschlag 88 angreift, überwindet die geringere elastische Kraft der Rollenhalterfeder 128 des Rollenhalters 96 und dreht dadurch die Rollenhalterhülse 114 im Verhältnis zu dem Rollenhalterdorn I08 in der Art und Weise, wie in gestrichelten Linien in Fig. 8 dargestellt. Das Drehen-der Hülse 114 des Rollenhalters 96 durch die Gehäuseklinkenfeder 80 drückt den HülsenklinkeneingrÜTsschenkel II6 quer von dem Gehäuseklinkenanschlag itfeg und gibt die Rollenhaltergruppe 24 zur weiteren Bev/egung abwärts entlang den Gehäuselaufschienen 56 und frei. Bei der besonderen Ausführungsform der Abgabevorrichtung 20, wie hier dargestellt, erfolgt diese Abwärtsbewegung der Rolienhaltergruppe 24 lediglich durch Schwerkraft, wie sie durch das Gewicht der Rollenhaltergruppe ausgeübt wird, sowie der restlichen Rolle P-.pier Ij54 darauf.

Die Abwärtsbewegung dor Rollenhaltergruppe ?A entlang den

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Gehäuselaufschienen 56 und 58 geht weiter, bis die verschiedenen der untersten herausragenden Teile der Rollenhalter, d.h. der Bügelendteil 102 und der herausragende Teil 106, die geschlossenen unteren Enden 62 und 66 der Laufschiene erreichen. Ein solches Neueinstellen der Rollenhaltergruppe 24 bringt den untersten Rollenhalter 96 in eine aufgebrauchte Stellung und den Rollenhalter 94 in eine Abgabestellung, wobei die verbleibende Papierrolle 134 unter der unteren Kante des Gehäusedeckels jj4 frei liegt, bereit zur Verwendung des aufgewickelten Papiers 1^3, wie klar in Fig. 5 und 6 gezeigt. Während die Rollerihaltergruppe 24 sich in diese niedrigste Stellung abwärts bewegt, greift der vordere der Klinkenangriffsschenkel 116 auf der Rollenhalterhülse 114 des Rollenhalters 94 in die Gehäuseumkehrungsverhinderungsklinke 72 und schwenkt diese Klinke entgegen dem Uhrzeigersinn, wie in Pig. jj gesehen, bis der genannte Rollenhalter Qi durch die Umkehrungsverhinderungsklinke abwärts gelaufen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Umkehrungsverhinderungsklinke sich im Uhrzeigersinne lediglich durch Schwerkraft zurückdreht, um an der Gehäusekante 78 anzugreifen und über dem vorderen der Klinkeneingriffsschenkel 116 auf dem Rollenhalter 94 zu liegen, wodurch die gesamte Rollenhaltergruppe 24 gegen eine Aufwärtsbewegung entlang der Laufschienen 56 und 58 blockiert wird und das Halten der nichtverwendeten Papierrolle l>'i in der beschriebenen Abgabestellung sichert.

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Zu einer gewissen Zeit während der Benutzung der obersten Papierrolle 134 auf dem Rollenhalter 94 kommt der Wartungszeitpunkt für das Abgabegerät 20 und das Wartungspersonal schliesst lediglich den Gehäusedeckel 34 auf und öffnet ihn und kippt den Deckel in die offene Stellung. Das Kippen des Gehäusedeckels 34 ⁱⁿ die offene Stellung bewirkt, dass die herausragende Kante j6 des Deckels an dem herausragenden Teil 74 auf der UmkehrungsVerhinderungsklinke 72 angreift und diese Umkehrungsverhinderungsklinke 72 in die Stellung entgegen dem Uhrzeigersinne bringt, wie in Fig. 3 gesehen, so dass die Rollenhaltergruppe 24 nicht mehr weiter gegen eine Aufwärtsbewegung entlang den Gehäuselaufschienen 56 und ^ljQ blockiert ist. Die gesamte einheitliche Rollenhaltergruppe 24 kann daher aufwärts und auswärts vom Gehäuse 22 geschoben v/erden, um vom Gehäuse abgenommen gewartet zu werden.

Zu diesem Zeitpunkt befindet sich die Rollenhaltergruppe in dem Zustand, dass sie eine teilweise benutzte Papierrolle 134 auf dem oberen Rollenhalter 94 und eine vollständig verbrauchte Papierrolle, d.h. lediglich die geschlitzten Kerne I36, auf dem unteren Rollenhalter 96 hat. Der Wartungsνorgang wird durchgeführt, indem lediglich die Rollenhaltergruppe 24 um ihre Enden umgedreht wird, die geschlitzten Kerne I36 vom Rollenhalter 96 abgenommen und eine neue Papierrolle 134 darauf geschoben wird. Die

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Rollenhaltergruppe 24 wird dann wieder in das Gehäuse 22
eingeführt mit dem Rollenhalter 94 in der unteren Stellung, die die teilweise benutzte Papierrolle 134 enthält, während .der Rollenhalter 96 in der oberen Stellung eine vollständig neue Rolle Papier 134 enthält.

Da der Rollenhalter 94 die teilweise benutzte Papierrolle I34 enthält, so dass eine gewisse Menge aufgev/ickelten Papiers I38 die geschlitzten Kerne I36 der Rolle zusammenhält, befindet sich der Rollenhalter 94 in dem vorher beschriebenen Einklinkzustand zum Angriff an dem Gehäuseklinkenanschlag 88, ebenso in der Form, wie vorher beschrieben. Der Rollenhalter 9^ liegt daher nun in einer
Abgabestellung, und der Rollenhalter 96 wird in die umgekehrte, nicht abgebende Stellung gebracht. Wenn die teilweise benutzte Papierrolle 134 auf dem Rollenhalter 94 vollständig verbraucht ist, wiederholt sich die Ausklink- und Abwärtsbewegung der Rollenhaltergruppe 24, um den nun unteren Rollenhalter 94 in die Leerstel ung zu bringen und den nun oberen Rollenhalter 96 in die Abgabestellung.

Ein Abgabegerät, wie vorstehend beschrieben, ist insofern vorteilhaft, als es eine Abgabemöglichkeit für eine Vielzahl von Papierrollen der beschriebenen Art schafft, worin die Rollenhaltergruppe zu der einheitlichen Gleitbewegung durch Laufschienen montiert ist, die an Seitenwänden des

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Abgabegerätegehäuses ausgebildet sind, während dennoch das Gehäuse, das die Laufschienen und den genannten Träger hat, von stark vereinfachter Form und wirtschaftlicher hergestellt sein kann während dennoch die notwendige Unterstützung viirksam geschaffen wird. Dank einer einzigartigen Integration von Gehäusemetall und Plastikteilen ist es möglich, den grössten Teil der Abgabegerätseitenwände aus Kunststoff zu machen und die kompliziert ausgeformten Laufschienen direkt in den Kunststoffseitenwänden auszubilden, während dennoch die notwendige Ausrichtung und Widerstandskraft zur Verfugung gestellt wird, um richtig beweglich die Rollenhaltergruppe zu halten, um so ein wirksames und richtiges Funktionieren des Abgabegerätes sicherzustellen. So können die Gehäuseseitenwände verhältnismässig wirtschaftlich als Kunststoff-Formstücke erzeugt werden, haben ein ästhetisch gefälliges äusseres Aussehen, während sie die Gesamtfertigungsicosten der Abgabegerätkonstruktion verringern.

Ebenso sieht die Erfindung ein Abgabegerät vor, wobei die Feststellung des Rcllenverbrauch.es von der Art mit geschützen Kern sein kann, um eine sichere Arbeitsweise und eine im Höchstmasse vereinfachte Form zu erzielen. Die Klinke, uin r-ie Rollenhaltergruppe in ihrer ersten Stellung zu halten, und die lösbar ist, um eine Bewegung der Rollenhaltergruppe in ihre zweite Stellung zu gestatten, kann weiterhin direkt mit dem Feststellen c^es geschlitzten Kernes zusammenhängen ,so daorj keinerlei komplizierte

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Verbindungsarme und Hebel erforderlich sind. Die kombinierten Peststelleinrichtungen und Klinken arbeiten daher positiv und-wirksam und können zu einer verhältnismässig narrensicheren Arbeitsweise wirtschaftlich vorgesehen werden.

Weiterhin schafft die Erfindung ein Abgabegerät, bei dem die integrierte Rollenhaltergruppe gleitend aus dem Gehäuse als eine Einheit herausgenommen werden kann, um so sehr stark die Rollenauffüll- und Instandhaltungsarbeiten zu vereinfachen. Durch Herausnehmen der Rollenhaltergruppe vollständig frei aus dem Gehäuse heraus sind die Rollenhalter einfach und frei zum Auswechseln oder montieren der Rollen zugänglich. Das Wiedereinführen der gefüllten Rollenhaitergruppe in das Abgabegerätgehäuse ist ebenso vereinfacht und erfordert keinerlei besondere Geschicklichkeit oder Kenntnisse.

Die Erfindung schafft auch ein Abgabegerät, bei dem nicht nur die Rollenhaltergruppe gleitend aus dem Abgabegeha'use als eine Einheit herausgenommen werden kann um die Instandhaltungsarbeiten wirksam durchzuführen, sondern die Rollenhaltergruppe ist auch um ihre Enden umdrehbar, d.h. die Rollenhaltergruppe kann in das Abgabegerätgehäuse mit jedem beliebigen Ende zuerst eingesetzt werden un<i jeder Rollenhalter ist dann der vordere Rollenhalter. Αία Ergebnis ist es bei dem Abgabegerät nach der Erfindung

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niemals notwendig, eins teilweise verbrauchte Papierrolle von einem Rollenhalter abzunehmen und sie auf den anderen Rollenhalter zu stecken, sondern der ganze Uartungsvorgang ist lediglich der Ersatz der voll verbrauchten Rolle, so'dass die Wartungszeit vielter verringert wird. Als Beispiel der Wartungsfolge wird die Rollenhaltergruppe gleitend aus dem Abgabegerätgehäuse entnommen, die voll verbrauchte Papierrolle wird ersetzt, die Rollenhaltergruppe wird um ihre Enden umgedreht, um den Rollenhalter, der die teilweise verbrauchte Pr.pierrolle enthält, in die unterste Stellung zu bringen und die Rollenhaltergruppe wird wieder gleitend in das Gehäuse eingeführt, wodurch die teilweise verbrauchte Rolle in Abgabestellung verbleibt und die nachgefüllte volle Rolle sich in Reserve- oder Nichtabgabestellung befindet.

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Claims (1)

1. f%_r Akte» PGm

   Patentansprüche

   1. Abgabegerät für eine Vielzahl von Papierrollen oder dergleichen, gekennzeichnet durch ein Gehäuse (22), eine Rollenhaltergruppe (24) mit einem Rahmen (92), erete und zweite auf dem Rahmen (92) angeordnete Rollenhalter (96, 94) für Papierrollen (134), Einrichtungen (56, 58) zur Lagerung der Rollenhaltergruppe (24) in dem Gehäuse (22),' um die ersten und zweiten Rollenhalter (96, 94) in senkrechtem Abstand zu halten, dergestalt daß der erste Rollenhalter (96) sich in einer Abgabestellung befindet und der zweite Rollenhalter (94) in einer oberen Nichtabgabestellung, wobei die Rollenhaltergruppe automatisch in eine zweite Stellung gleiten kann, in der der erste Rollenhalter sich in einer unteren Nichtabgabestellung befindet und der zweite Rollenhalter (94) sich in der Abgabestellung befindet und wobei eine Klinkeneinrichtung (88, 116) in dem Gehäuse (22) vorgesehen iat, um die Rollenhaltergruppe (24) normalerweise in der ersten stellung zu halten und die Rollenhaltergruppe (24) zur Bewegung in die zweite Stellung freizugeben.

   2, Abgabegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Feststelleinrichtung (80, 128) vorgesehen ist, um den Verbrauoh der Rolle (134) auf dem ersten Rollenhalter (96) festzustellen und die Klinkeneinrichtung (88·},116) auszulösen.

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   3. Abgabegerät nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rollenhaltergruppe (24) entlang den Laufschienen (56, 58) durch Schwerkraft aus der ersten in die zweite Stellung gleiten kann, wenn die Rolle auf dem ersten Rollenhalter (96) verbraucht ist.

   4. Abgabegerät nach den Ansprüchen 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die genannten Halterungen (56, 58) Schienen (56, 58) sind, entlang denen die Rollenhaltergruppe (24) gleitend zwischen der ersten und zweiten Stellung beweglich ist.

   5. Ab^abegerät nach einem beliebigen der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (22) eine Umkehruiigsverhinderungsklinke (72) aufweist, die nach Bewegung der Rollenhaltergruppe (24) aus der ersten in die zweite Stellung eine umgekehrte Bewegung der Rollenhaltergruppe (2*.) aus der zweiten in die erste Stellung verhindert.

   6. Abgabegerät nach einem beliebigen der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der genannte Rahmen (92) der Rollenhaltergruppe (24) einen U-förmigen Rahmenteil (HS, 120, 113) hat mit im Abstand voneinander liegenden parallelen Enden (118), wobei die Rollenhalter (96, 9't) auf den Rahmenteilenden (11<3) montiert sind.

   7. Ab^-fbegorät n-vch einem beliebigen der Ansprüche

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   4 - 6 , dadurch gekennzeichnet, dass die Laufschienen (56, 58) auf einer Innenseitenwand (30, j52) des Gehäuses (22) angeordnet sind und wobei jeder Rollenhalter (96, 94) einen herausragenden Teil (IOO-IO6) an jedem Ende hat, wobei diese herausragenden Teile (100-106) gleitend in die entsprechende Nute (56 oder 58) eingreifen.

   8. Abgabegerät nach einem beliebigen der Ansprüche

   2 - 7 , dadurch gekennzeichnet, dass die Rolle (1^4), die auf dem ersten Rollenhalter (96) gehalten wird, einen Kern (110-114) hat, der von dem Papier auf der Rolle (lj?4) zusammengehalten wird und bei Verbrauch des Papieres trennbar ist und wobei die Feststelleinrichtung (80, 128) den Kern (110-114) nach Verbrauch der Rolle (134) trennt und die Klinkeneinrichtung (88, 116) zur gleitenden Bewegung der Rollenhaltergruppe (24) aus der ersten Stellung in die zweite Stellung freigibt.

   9. Abgabegerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse(22) einen schwenkbaren Deckel (j54) hat, der, wenn er geöffnet wird, an der Umkehruqpverhinderungsklinke (72) anschlägt und sie löst und dadurch ein vollständiges Entfernen der Rollenhaltergruppe (24) von dem Gehäuse (22) gestattet.

   IC. Abgabegerät nach einem beliebigen der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rollenhaltergruppe

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   (24) umkehrbar 1st, so dass, wenn die Herausnahme aus dem Gehäuse (22) erfolgt, um die verbrauchte erste Rolle (134) aufzufüllen, der zweite Rollenhalter (94) in die Abgabe-Stellung gebracht wird, während der erste wieder aufgefüllte Rollenhalter (96) in die obere Nichtabgabestellung gebracht wird, die vorher von dem zweiten Halter (94) eingenommen wurde.

   11. Abgabegerät nach einem beliebigen der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (22) einen Metalltrog (26) von U-förmigem Querschnitt aufweist, der Plastikseitenteile (jJO, j52) aufweist, die auf seinen Schenkelteilen (56, 38) montiert sind, wobei die Vorderkanten der Seitenteile (30, j52) sich über die Vorderkanten (68, 70) des Schenkelteils erstrecken und die Befestigungseinrichtung (56, 58) auf den Seitenteilen (50, 32) neben den Vorderkanten (68, 70) der genannten Trogschenkelteile (36, 58) liegen,

   12. Abgabegerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die genannten Seitenteile (30, J2.) auf den Aussenflachen der genannten Trogschenkelteile (56, 58) montiert sind und gewisse der genannten Vorderkanten (68) der Trogschenkelteile (36) teilweise die Seitenteillaufschiene

   (56) überlappen und wobei die herausragenden Teile (100-106) der Rollenhalter quer in den Laufschienen (56, 58) aufgenommen werden und darin frei beweglich sind, während die

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   herausragendeη Enden (100, 102) an den freien Enden des U-förraigen Metallbügels (92) in die teilweise überlappenden Vorderkanten (68) der Trogschenkelteile (jj6) eingreifen, um ein Quer-Heraustreten zwischen den genannten herausragenden Teilen (100, 102) und der Laufschiene (56) zu verhindern.

   O· Abgabegerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die herausragenden Teile (100, 102 ) an den freien Enden des U-förmigen Rahmens (92) mit verdickten Köpfen versehen sind, hinter die die teilweise überlappenden Vorderkanten (68) der Trogschenkelteile (56) greifen.

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   si.

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