DE1800440A1

DE1800440A1 - Behaelter

Info

Publication number: DE1800440A1
Application number: DE19681800440
Authority: DE
Inventors: Kinnavy James W
Original assignee: Continental Can Co Inc
Current assignee: Continental Can Co Inc
Priority date: 1968-01-18
Filing date: 1968-10-02
Publication date: 1969-08-21
Also published as: US3467283A; AT291092B

Description

Behälter Dia Erfindung betrifft einen Behälter, dessen Innenraum in einen Gutaufnahmeraum und einen Xreibmittelraum aufgeteilt ist und dessen Rumpf an axial gegenüberliegenden Enden mit einem Boden bzw. einem Deckel mit Entnahmeventil ausgertistet ist, wobei der Gutaufrahmeraum von einem zusammenfaltbaren Gutaufnahmebeutel umschlossen ist, der innerhalb des Behälters angeordnet ist und dessen Innenraum mit dem Entnahmeventil kommuniziert.
Bei Behältern der eingangs genannten Art vollzieht sich die Gutentnahme durch Betätigung deu Gutentnshmeventileß in der Weise, daß das innerhalb des Gutaufnahmebeutels befindliche Gut unter dem Einfluß des Treibmittels durch das Entnahmeventil hindurch ausgetrieben wird, wobei sich der Gutaufnahmeboutel entsprechend der Verringerung des Fullgutvolumens im Beutel zusammenfaltet.
Bei bekannten Behältern der eingangs genannten Art war der Gutaufnahmebeutel eo ausgestaltet, daß ein unkontrolliertes Zusammenfalten eintrat, das sich sowohl von den Seitenwänden aus radial nach innen.als auch vom Boden her in axialer Richtung zum Entnahme ventil hin vollzog. Dieses unkontrollierte Zusammenfalten vollzog sich nachteiligerweise außerdem sehr häufig nahe der Mitte des Oberteiles des Gutaufnahmebeutels. Das Einbeulen oder Eindrtlcken der Seitenwände des Beutels fUhrte dazu, daß sich Einsohnltrungen des Beutelquerschnittes bildeten, welohe letztlich verhinderten, daß das Füllgut aus dem Beutel zum Entnahmeventil strömen konnte. Dadurch wurde es schwierig, wenn nicht gar unmöglich, das PUllgut, das sich unterhalb der Ein3chnrung im Gutaufnahmebeutel befand, zu entnehmen. Das.
Ergebnis bestand in der Praxis darin, daß ein völliger Verbrauch des Behälterinhaltes nicht möglich war, obwohl das Entnahmeventil weder blockiert noch verstopft war.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der eingangs genannten Art so auszubilden, daß das nachteilige, unkontrollierte Zusammenfalten des Gutaufhahmebeutels verhindert wird.
Zur Lösung der vorganannten Aufgabe kennzeichnet sich der einleitend genannte Behälter erfindungsgemäß dadurch, daß der Gutaufnahmebeutel als einstUckiger, im wesentlichen zylindrischer Hohlkörper ausgebildet ist, dessen Wandstärke bei atmosphärischem Druck Formsteifigkeit gewährleistet und der einen Boden, ein zum Entnahmeventil offenes oberes Ende sowie eine Seitenwand aufweist, die mit einer Anzahl in axialem Abstand angeordneter Ringfalten ausgerdstet ist, welche ein begrenztes axiales Zusammenfalten des Beutels bei Gutentnahme unter reibmitteldruck gestatten, wobei jeweils zwei benachbarte Ringfalten bandförmige Seitenwandabschnitte begrenzen, die konstante Beuteiquerschnitte umschließen.
Durch die neue Ausgestaltung des Behälters, insbesondere seines Gutaufnahmebeutels, wird ein kontrolliertes Zusammenfalten des Beutels erreicht. Das Zusammenfalten vollzieht sich sowohl in axialer als auch in radialer Richtung gleichförmig und in der Weise, daß EinschnZ-rungen des Beutelquerschnittes mit Sicherheit vermieden sind. Daher ist ein Abschnüren eines Teiles des Beutelvolumens bzw. des darin befindlichen Gutes ausgeschlossen.
Weitere Merkmale und Einzelheiten des erfindungsgemäß ausgebildeten Behälters ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles.' Fig. 1 zeigt eine Schnittansicht des erfindungsgemäß ausgebildeten Behälters.
Fig. 2 zeigt eine der Ansicht in Fig. 1 entsprechende Darstellung des erfindungsgeinäß ausgebildeten Behälters bei Gutentnahme.
In den Fig. 1 und 2 ist ein Behälter 10 gezeigt, in dem sur Aufnahme eines FUllgutes ein Gutaufnahmebeutel 12 angeordnet iat. Der Behälter 10 weist einen Rumpf 11 auf, dessen Innenraum durch den Gutaufnahmebeutel 12 in einen Gutauinahmeraum und einen Treibmittelraum 13 aufgeteilt ist.
Der Behälterrumpf 11 weist an axial gegenüberliegenden Enden einen Boden 16 bzw. einen Deckel 14 auf. Der Deckel 14 ist domförmig gestaltet und mit einer Öffnung 17 ausgerüstet, die von einem angerollten Rand 18 umgeben ist.
Das Gut wird durch die Öffnung 17 in den Gutaufnahmebcutel 12 eingefullt. Nach dem Füllen wird eine Gutentnahmeeinheit 19 mit einem Entnahmeventil 20 am Rollrand 18 befestig.
Der Boden 16 weist eine Öffnung 21 auf, die durch einen Stopfen oder ein Füllventil 22 verschlossen ist, damit Treibmittel in die Treibmittelkammer 13 eingebracht werden kann.
Der Gutauftahmebeutel ist aus einem Kunststoff, beispielsweise Polyäthylen, bevorzugt durch einen Blaßformvorgang, hergestellt. Die Wandstärke bzw. -dicke des Gutaufnahmebeutels 12 ist so gewählt, daß dieser formsteif bleibt, wenn er unter normalem atmosphärischem Druck steht oder wenn er in gefülltem Zustand vom Druck des Treibmittels beaufschlagt wird. Der Gutaufnahmebeutel 12 weist eine Seitenwandung 25 auf, die einen Zylindermantel bildet.
Er ist mit einem Boden 24 sowie am anderen Ende mit einem Oberteil 26 ausgerüstet. Mit dem Oberteil 26, das eine Öffnung 27 aufweist und durch einen Rand 28 verstärkt ist, ist der Gutaufrahmebeutel 12 an dem Rollrand 18 des Behälterrumpfes 11 befestigt.
Um das Zusammenfalten des Gutaufnahmebeutels 12 in der Weise zu steuern, daß kein unkontrolliertes Einbeulen der zylindrischen Seitenwand 23 und der Fläche des Bodens 24 eintritt, sind eine Anzahl von in axialem Abstand angeordneten Ringfalten 29 vorgesehen. Die Ringfalten 29 verstrecken sich in axialem Abstand längs der Seienwandung 23 und gliedern diese in eine Anzahl bandförmiger Seitenwandabschnitte 31. Jede der Ringfalten 29 setzt sich aus einem Paar Ringflächen 32 zusammen, die in bezug aufeinander V-förmig angeordnet sind und mit ihren radial innen liegenden Kanten längs einer inneren Faltlinie 33 verbunden sind, die zugleich die Spitze der V-Borm bildet.
An den Außenenden weisen die Ringflächen 32 Faltlinien 36 und 34 auf, mit denen sie mit der Ober- bzw. Unterkante Jeweils benachbarter bandförmiger Seitenwandabschnitte 31 in Verbindung stehen. Die Ringflächen 32 sind bevorsugt in einem Winkel von etwa 600 zu den bandförmigen Seitenwxndabachnitten 31 geneigt.
Wenn das Gutentnahmeventil geöffnet wird, so daß Füllgut ausgetrieben wird, weil die Kräfte des Treibmittels in der Treibmittelkammer 13 eine nach oben gerichtete axiale Kraft aui den Gutaufnahmeboutel 12 auetben, dann bewegt sich dieser zunächst auch in axialer Rieptung auf das Entnahmeventil 20 hin. Die Ringflächen 32 werden dabei um die inneren Faltlinien 33 und die äußeren Faltlinien 34 und 36 gefaltet. Während dieses Faltvorganges der Ringflächen 32 und dem damit einhergehenden Austreten von Gut vergrößern sich die Winkel zwischen den Ringflächen und den bandförmigen Seitenwendabschnitten, während die von den Ringflächen 32 eingeschlossenen Winkel immer kleiner werden, bis die Ringflächen 32 im wesentlichen waagerecht aufeinander liegen. In diesem Zuatande stellen die Ringflächen 32 Aussteifungsrippen dar, welche einen hohen Widerstand gegenüber radialen Kräften bilden, die auf die Seitenwandabschnitte 31 einwirken. Zugleich übt der Faltvorgang eine axiale Kraft auf den Beutel aus, unter deren Einfluß der Boden 24 im wesentlichen rechtwinklig zur Seitenwand des Behälters 10 gehalten wird, so daß sich der Beutel 12 zunächst überwiegend in Achsrichtung zusammenfaltet, ohne dabei irgendwelche Eipp- oder Schwenkbewegungen in bezug auf seine Längsachse auszuflihren.
Wenn dieser Zustand des Gutaufnahmebeutels erreicht ist und die Gutentnahme weiter fortschreitet, dann beginnen die bandförmigen Seitenwandabßchnitte 31 unregelmäßig unter dem Einfluß der auf sie einwirkenden Kräfte des Treibmittels .nach innen zu falten. Ea ist dabei Jedoch hervorzuheben, daß die Breite der Seitenwandabschnitte 31 vorzugsweise so gewählt iat, daß aie in zusainmengefaltetem Zustande immer noch außerhalb der inneren Faltlinie 33 liegen, so daß auch bei zusammengefalteten bandförmigen Seitenwandabschnitten 31 ein ununterbrochener mittlerer Gutdurchgang in Richtung auf das Entnahmeventil 20 freigehalten wird. Da die Materialstärke der sich zusammenfaltenden Seitenwandabschnitte im wesentlichen gleichförmig ist und sich über dem Umfang nicht ändert, besteht auch keinerlei Gefahr einer seitlichen Auslenkung oder eines Kippens des Beutels, so daß der Boden 24 im wesentlichen parallel zum Boden 16 verbleibt, bis er sich dem domförmigen Deckel 14 annähert. Bei annäherung an den domförmigen Deckel 14 kann sich der Boden 24 nach oben durchbeulen und auf diese Weise auch den letzten Rest des Gutes durch das Entnahmeventil 20 austreiben.

Claims

P a t e n t a n s p r ü c h e

1. Behälter, dessen Innenraum in einen Gutaufnahmeraum und einen Treibmittelraum aufgeteilt ist und dessen Rumpf an axial gegenüberliegenden Enden mit einem Boden bzw.

einem Deckel mit Entnahmeventil ausgerüstet ist, wobei der Gutaufnahmeraum von einem zusammenfaltbaren Gutauftahmebeutel umschlossen ist, der innerhalb des Behalters angeordnet ist und dessen Innenraum mit dem Hntnahmeventil kommuniziert, d a d u r o h g e k e n n s e i O h n e t, daß der Gutaufnahmebeutel (12) als einstückiger, im wesentliohen zylindrischer Hohlkörper ausgebildet ist, dessen Wandstärke bei atmosphärischem Druck Formsteifigkeit gewährleistet, und der einen Boden (24), ein zum Entnahmeventil (20) offenes obere Ende (26) sowie eine Seitenwand (23) aufweist, die mit einer lnzahl in axialem Abstand angeordneter Ringfalten (29) ausgertistet ist, welche ein begrenztes axiales Zusammenfalten des Beutels bei Gutentnahme unter Treibmitteldruck gestatten, wobei Jeweils nrwei benachbarte Ringfalten bandförmige Seitenwandabschnitte (31) begrenzen, die konstante Beutelquerschnitte uischließen.

2. Behälter nach anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n -s e i c h n e t, daß Jede Ringfalte (29) aus einem Paar von der Seitenwandung (23) geneigt zur Beutelmitte verlaufenden y-förmig angeordneten Ringflächen (32) zusammengesetzt ist, welche in bezug aufeinander um die Spitze (33) der V-Form und in bezug auf die Seitenwandung (23) um die freien Enden (32,36) der Schenkel der V-"orm faltbar sind.

3. Behälter nach Anspruch 1 und/oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die axiale Höhe der bandförmigen Seitenwandabschnitte (31) größer als die Tiefe der von den Ringflächen (32) gebildeten V-Form ist.

4. Behälter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k o n n z e i c h n e t, daß die Ringflichen (32) in einem Winkel von etwa 600 geneigt zur Seitenwandung (23) verlaufen.

L e e r s e i t e