DE1934337A1 - Rollklemmenvorrichtung - Google Patents

Description

PATE NTANWALTE

dr. W. Schalk · dipl.-ing. P. WiRTH · dipl.-ing. G. Dan ν en be rc DR. V. SCH MI ED-KOWARZ I K · DR. P. WEIN HOLD · DR, D. G UDEL

6 FRANKFURT AM MAIN

GR. ESCHENHEIMER STRASSE 39

30. Juni 1969

Baxter Laboratories, Inc. Morton Grove, Illinois, U.S.A.

Rollklemmenvorrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Steuern der Strömung durch flexible Röhren. Sie betrifft insbesondere eine Rollklemmenvorrichtung zum Steuern der Strömung durch eine Anzahl flexibler Röhren.

In der ärztlichen Praxis ist es beim parenteralen Einflössen von Substanzen, sowie bei der Entnahme von Blut und anderen Massnahmen äusserst wünschenswert eine leicht zu betätigende Klemme, bzw. ein äusseres Ventil zum Öffnen und Absperren oder sonstigen Steuern einer Strömung durch eine flexible Röhre zur Verfügung zu haben. Verschiedene von Hand betätigbare, mit einer Rolle versehene Klemmen sind hierfür gut geeignet. Bei- ■ spiele hierfür sind in den US-Patenten 3 099 429, 3 135 259 und 3 189 038 beschrieben. Das grundlegende Merkmal dieser Vorrichtungen besteht aus einer über Achszapfen in einer Führung für eine Röhre bewegbarenRolle, die relativ zu einer geneigten Wand so angeordnet ist, dass sie in veränderlichem Grad einen keilartigen Druck auf die Röhre ausüben kann, und damit eine genaue Steuerung ermöglicht.

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Bei einigen ärztlichen Massnahmen, "beispielsweise bei der Thorakozeritese oder Brustkorb chirurgie, sowie beim sekundären Einflössen parenteraler Flüssigkeiten wird gewöhnlich eine Anzahl von Röhren für aufeinanderfolgende Strömungen durch gesonderte leitungen verwendet. Für solche ärztliche Massnahmen sind Steuervorrichtungen erwünscht, über die gleichzeitig auf eine Anzahl flexibler Röhren eingewirkt werden kann. Ein Beispiel für eine solche steuervorrichtung ist die in der US-Patentschrift 3 316 935 beschriebene Klemme, die unter Verwendung einer Gleitvorrichtung arbeitet»

Ziel der Erfindung ist eine verbesserte Strömungssteuerung für eine Anzahl flexibler Röhren zu schaffen.

Weiter bezweckt die Erfindung eine Rollklemmenvorrichtung zum gleichzeitigen Steuern der Strömung durch eine Anzahl flexibler Röhren zu schaffen.

Eine Rollklemmenvorrichtung nach der Erfindung soll die Steuerung der Strömung durch eine Anzahl flexibler Röhren von Hand ermöglichen und für ärztliche Massnahmen wie die Thorakozentese, das sekundäre Einflössen parenteraler Flüssigkeiten und ähnliche Massnahmen geeignet sein.

Weitere Ziele und Vorteile der Erfindung ergeben sich für den Fachmann aus der nachstehenden Beschreibung in Verbindung mit den Ansprüchen.

Allgemein gesagt wird zur Lösung dieser Aufgabe nach der Erfindung eine Rollklemmeneinrichtung mit einem Gehäuse vorgesehen, das zwei gegenüberliegende Seitenwände aufweist, die fest, bzw.

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einstückig mit einer Bodenwand verbunden eine trogartige Form oder Röhrenführung bilden. Beide Seitenwände sinä mit sich in Längsrichtung erstreckenden Aussparungen oder Nuten auf der Innenseite versehen. In diesen Aussparungen sind die Achsenden, bzw. Achszapfen einer Rolle für deren drehende Bewegung längs des Gehäuses aufnehmbar. Die Bodenwand weist eine Anzahl von Ebenen auf, und der Rolle sind eine Anzahl Nocken zugeordnet, die wahlweise mit den Ebenen zusammenwirkend,eine Anzahl flexibler Röhren zwischen den Nocken und den Ebenen zusammendrücken können.

Ein Ausführungsbeispiel einer Rollklemmenvorrichtung nach der Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise mehr erläutert und zwar zeigen:

. 1 perspektivisch eine Rollklemmenvorrichtung nach der Erfindung, wobei die Möglichkeit der Aufnahme einer Anzahl flexibler Röhren, im vorliegenden Falle von zwei Röhren, in der Röhrenführung der Vorrichtung gezeigt ist;

Fig. 2 perspektivisch die gleiche Vorrichtung ohne, die Röhren;

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Vorrichtung nach Fig.2;

Fig. 4 einen Querschnitt nach der linie 4-4 der Fig.3; und

Fig. 5 eine Stirnansicht der Vorrichtung nach Fig.2.

In der Zeichnung insbesondere Fig.l und 2 ist das Gehäuse der Rollklemmenvorrichtung als Ganzes mit 20 bezeichnet und weist zwei einander gegenüberliegende Seitenwände 21 und 22 auf, die fest, bzw. einstückig mit einer Bodenv/and 25 verbunden eine trogartige Form oder Führung bilden, die eine Rolle 30 und zwei

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flexible Röhren 40 und 41 aufnimmt. Jede der Seitenwände 21 und 22 ist mit einer in Längsrichtung sich erstreckenden Aussparung oder Nut 23 und 24 auf der Innenseite versehen, wobei die Aussparung parallel zum axialen Abstützen der Rolle 30 verlaufen, und die Bodenwand 25. ist gleichfalls mit einer in Längsrichtung verlaufenden Aussparung oder Nut 26 versehen, in welcher die Rolle 30 vor-und zurücklaufen kann, wobei sie gleichzeitig in den Aussparungen 23 und 24 längs des Gehäuses 20 geführt ist. Die Bodenwand 25 weist zwei entgegengesetzt geneigte Ebenen 27 und 28 auf, und die Rolle 30 ist mit zwei zylindrischen Nocken 33 und 34 ausgestattet, die wahlweise mit den Ebenen 27 und 28 * zusammenwirken können, um einen keilartigen Druck auf die Röhren 4o und 41 auszuüben, die sich zwischen den Nocken 33 und 34 einerseits und den Ebenen 27 und 28 andererseits in der Führung des Gehäuses 20Minden.

Fig.3 bis 5 zeigen die mit zwei Achszapfen 31 und 32 zur achsialen Lagerung in den Aussparungen 23 und 24 ausgestattete Rolle 30. Die Ebenen 27 und 28 haben die gleichen, jedoch entgegengesetzten Neigungen, wodurch ansteigender keilartiger Druck auf die Röhre 40 zwischen dem Nocken 33 und der Ebene 27 mit entsprechend abnehmendem keilartigem Druck auf die Röhre 41 zwischen dem Nocken 34 und der Ebene 28 zusammentrifft, wenn die Rolle 30 längs des Gehäuses 20 bewegt wird. Die Rolle 30 ist vorzugsweise mit Rändelungen oder Rippen 35 für eine Erleichterung der Betätigung von Hand oder durch den Daumen versehen, und die Nocken 33 und 34 sind gleichfalls vorzugsweise mit Rändelungen oder Rippen zum Stillsetzen der Rolle 30 versehen, nachdem diese in die gewünschte Stellung bewegt wurde, wodurch die Rolle 30 relativ gut gegen unerwünschte Lageänderungen gesichert ist.

Bei der Betätigung der Rollklemmenvorrichtung werden die Röhren 40 und 41, die im allgemeinen Strömungen in den gleichen oder entgegengesetzten Richtungen führen, allmählich zusammengedrückt,

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wenn die Rolle 30 von Hand längs des Gehäuses 20 Mn und her bewegt wird. Die Strömung durch die Röhre 40 wird "beispielsweise allmählich vermindert, während die Strömung durch die Röhre 41 entsprechend ansteigt, wodurch sich ein sehr handliches, in zwei Richtungen wirkendes äusseres Absperrglied für die Röhren 40 und 41 ergibt.

Durch Änderung der Neigung der Ebenen 27 und 28 und/oder der Gestalt der Nocken 33 und 34 kann das Zusammendrücken und loslassen der Röhren 40 und 41 in jeder gewünschten Menge und Rate gesteuert werden. So ergibt beispielsweise eine stärkere Neigung der Ebenen 27 und 28 eine raschere Rate in Anstieg und Abnahme der Drucke, wenn die Rolle 30 längs des Gehäuses 20 bewegt wird, während eine geringere Neigung der Ebenen eine allmählichere Änderung der Drucke unter normalen Bedingungen der Betätigung von Hand ergibt. Derartige Druckänderungen können in gleicher Weise durch Änderungen der "Form der Nocken 33 und 34 erzielt werden. So kann beispielsweise einer der Nocken einen kreisförmigen und der andere einen eliptischen Umfang haben, wodurch beim Bewegen der Rolle 30 längs des Gehäuses, die Strömung in der einen Röhre sich mit einer anderen Rate ändert, als die Strömung in der anderen Röhre.

In der ärztlichen Praxis können bei einer Ihorakozentese die Röhren 40 und 41 an eine y-förmige Röhre angeschlossen werden, die an einem Ende des Gehäuses 20 zu einer Injektionsspritze führt. Die gegenüberliegenden Röhren 40 und 41 können entsprechend an eine Nadel und einen Behälter angeschlossen werden. Wird die Rolle 30 in einer Richtung zum öffnen der Röhre 40 und Schliessen der Röhre 41 bewegt, so kann die Injektionsspritze zum Abziehen eines Mediums aus dem Körper des Patienten durch Herstellen eines Vakuums in der Spritze verwendet werden. Wenn die Rolle 30 dann in entgegengesetzter Richtung zum Schliessen der Röhre 40 und Öffnen der Röhre 41 bewegt wird., kann die In-

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gektionsspritze dazu dienen, das Medium durch positiven Druck in der Spritze in den Behälter abzugeben. Die in zwei Richtungen wirkende Rollklemmenvorrichtung gestattet es somit kontinuierlich ein Medium von dem Körper abzuziehen, und in einem Behälter anzusammeln, ohne dass die Nadel wiederholt in den Körper eingesetzt und von diesem entfernt zu werden braucht. Auch beseitigt die äussere Betätigung der Rollklemmenvorrichtung das Problem einer Ventilverstopfung durch Klumpen und andere in der Strömung mitgeführte Teilchen, wie es häufig bei in der ärztlichen Praxis . verwendeten üblichen, mit innerem Absperrglied versehenen Vorrichtungen vorkommt.

Beim sekundären Einflössen parenteraler Medien können dem Patienten in einfacher Weise zwei Medien aus getrennten Quellen über eine y-förmige Röhre' gleichzeitig mit gleichen oder verschiedenen Raten oder wahlweise auch getrennt, durch Betätigung einer Rollklemmenvorrichtung nach der Erfindung von Hand zugeführt werden.

Ein Beispiel einer ärztlichen Massnahme, welche die Steuerung der Strömung durch drei Röhren erfordert, wofür eine Klemmrollenvorrichtung nach der Erfindung geeignet ist, ist die aszitische Infusion, welche.nacheinander die Zuführung einer Dextroselösung und das Abziehen und wieder Injektieren aszitischer Flüssigkeit in den Körper des Patienten verwendet. Für diese Massnahme wird vorzugsweise eine Rollklemmenvor.richtung nach der Erfindung verwendet, die drei Nocken und eine Bodenwand mit drei geneigten Ebenen aufweist.

Es ist einzusehen, dass das beschriebene Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung nach der Erfindung zahlreiche Abwandlungen und Änderungen erfahren kann. So kann beispielsweise die .Röhrenführung des Gehäuses 20 für eine Vielzahl von Röhren eingerichtet sein, indem eine Vielzahl von Nocken und Ebenen zum wahlweisen Zusammenwirken miteinander in der beschriebenen Weise vorgesehen

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wird. Zum Beispiel kann die Rolle 50 auf jeder Seite zwei Hokken tragen, und entsprechend können zwei Ebenen auf jeder Seite der' Aussparung 26 in Längsrichtung des Gehäuses 20 zum Steuern der Strömung durch vier Röhren vorgesehen sein. Auch kann gewünscht enfalls das Gehäuse 20 mit mehr als einer Rolle versehen sein, wobei die Rollen nebeneinander angeordnet sind. Jede Rolle kann mit Nocken versehen sein, die auf eine Anzahl von Röhren drücken, um eine getrennte Steuerung von Hand zu ermöglichen, wodurch die Strömung durch einen Satz von Röhren, unabhängig von der Strömung durch einen anderen Satz gesteuert werden kann..

Die Rollklemmenvorrichtung nach der Erfindung ist aus den verschiedensten üblichen Werkstoffen und nach gewöhnlichen Verfahren herstellbar. Vorzugsweise wird das Gehäuse aus Kunstharz gefertigt, beispielsweise Polyäthylen oder Polypropylen, und kann als einstückige Einheit geformt uder auch durch Verbinden, bzw. Verschweissen zueinander gehörender Teile hergestellt werden. Die Rolle besteht gleichfalls vorzugsweise aus Kunstharz. Die Rollklemmenvorrichtung nach der Erfindung ist jedoch nicht an einen bestimmten Werkstoff oder an ein bestimmtes Herstellungsverfahren gebunden.

ORJQiNAL INSPECTED

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Claims (1)

1. Ds/ak Sajttar tmberstsriss» Im··

   30. Juni 1969 £

   Schutzansprüche

   Iy ÄollkleaaemTorrisittung «ekenaseiemnet durch die Koaeiaatioa folgender Merkmales lln OehaMise (?0) alt swei «lamndsr gsgenüterllsgoadsn, durom rn^as Bodsawmad (29) «tmrr Vew. «la» •tüekig vereaadeaen "aitsnwaadea (21,22), wo»el Jader dsr bsidan wind« alt eimer la Längsrichtung si«h srstrsoksadsn Awasparung (23,24»2*) rerssham ist, und die Aasspmrmajsm untereinander par«Hai rerlsufeni eine In LKngsriohtmaf dss GshMuae« (20) la dsn drei Amssparungan drshbewegllsa gslagerte, alt Aohssapfsn (31,32) musgsstattsts Rolls (30)| «las Aasrnhl dar Rolls (30) aageordnete und alt deren Aohaimpfen (31,3.) drehbar· looken (33,34^ «ad ein· Anaahl la der Sodeawmad Torgaeahane, den Ifoeken augeordnete sesasa (27,18), wobei duroh wahlweises Zusmaaaawirksa dsr Nooksn alt dea Sasaea •la· Aaemhl flexibler Röhren (40,41) swlsohsa dsa looksm (33,34) und dsn Ebenen (27,28) susmaaendrUekbar sind.

   RollklatimanTorriohtun« aaoh Anapruoh 1, dadurch fakaant«i«hn«t, da·· dar Roll· (30) ewal ijllndrleaha Ιο«1ι·η (33·34) enge ordne* aind, und da·· dl· Bod«aw«nd (25) β··1 antgagaag·* ••tat geneigte Kbenen (27,2B) mafweist, Über dl· «la »allartlgar Oruok auf »el flexible Röhren (40,41) tuiUlkar 1·«,

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