DE1943960A1 - Loseblatthefter - Google Patents

Description

Dl PL.-I N Q. MEINKE 46 DORTMUND, 2& AUfl. 1969

PATE NTANWALT westenhellweg 67

TELEFON 14S810 PRIVAT 41 24O4 VlJTJ

AKTEN-NR.: 36/15 92

Lawes Loose leaf Limited, 11 Jew Street, Brighton, BFI

England

"Loseblatthefter»

Die Erfindung richtet sich auf Loseblatthefter mit vorderen und hinteren Deckblättern aus Kunststoff, einem Paar Klemmelementen, zwischen denen lose Papierblätter zwischen den Deckblättern greifbar sind und ein oder mehreren Federn zur Spannung der Klemmelemente in Klemmstellung, wobei die Zuordnung der Klemmelemente, Federn und Kunststoffdeckblätter derart ist, daß die Deckblätter zur Auseinanderziehung der Klemmelemente verwendet werden können.

Bisher war es nicht möglich, Kunststoffdeckblatter als Mittel zu verwenden, um Kräfte auf die Federn eines Loseblatthefters zu deren Betätigung aufzubringen, und zwar in Anbetracht der Schwierigkeit sicherzustellen, daß der Kunststoff die notwendigen Kräfte zur Ausübung einer wiederholten und wirksamen Öffnungsbewegung ohne schnellen Verschleiß des Hefters überträgt .

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Aufgabe der Erfindung ist die Überwindung dieser Schwierigkeiten unter Verwendung von Kunststoff zur wiederholten Öffnung der Federn der Hefter zum Einsetzen oder Entfernen von Blättern aus dem Hefter.

Hierzu wird gemäß der Erfindung ein Loseblatthefter mit mindestens einer Feder vorgeschlagen, von denen jede mindestens zwei Seitenarme aufweist, von denen einer gegen ein Teil der Länge eines ersten Klemmelementes greift und der andere Seitenarm gegen ein Teil der Länge eines zweiten Klemmelementes greift, wobei wenigstens ein Teil der verbleibenden Länge des ersten Klemmelementes in einer ersten Tasche aus Kunststoff und wenigstens ein Teil der verbleibenden Länge des zweiten Klemmelementes in einer zweiten Tasche, aus Kunststoff angeordnet ist, welche Taschen zur Aufbringung einer Kraft auf die Federn dienen, um die Klemmelemente voneinander fort zu bewegen.

Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung sind nachstehend anhand der zeichnung beispielsweise näher erläutert. Diese zeigt in

Fig. 1 einen Querschnitt durch eine erste Ausführungsform eines Loseblatthefters längs der Linie A-A der Fig. 3,

Fig. 2 einen Querschnitt längs der Linie B-B der Fig. 3,

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Pig. 3 eine Teildraufsieht auf den Hefter mit geöffneten vorderen und hinteren Deckblättern, derart, daß sich diese in einer gemeinsamen Ebene erstrecken,

Pig. 4 eine perspektivische Gesamtansicht eines Loseblatthefters in einer anderen Ausführungsform im geschlossenen Zustand, teilweise woggebrochen wiedergegeben,

Fig. 5 einen Querschnitt durch die Ausführungsform gemäß Fig. 4 durch eine der Federn derselben,

Fig. 6 eine Teilansicht einer Unteranordnung für einen Loseblatthefter,

Fig. 7 einen Schnitt längs der Linie G-C der Fig. 6, Fig. 8 einen Schnitt längs der Linie D-D der Fig. 6,

Fig. 9 einen Schnitt durch eine Feder mit anfangs ineinander greifenden freien Enden,

Fig.10 eine Frontansicht von Fig. 9» Fig.11 einen Schnitt durch eine weitere Feder, und in Fig. 12 eine schematische Darstellung der Methode, mittels

welcher Deckblätter mit der Unteranordnung gemäß den

Fig. 6-8 verbindbar sind. 0098U/0520

Wie Pig. 1 zeigt, weist der Loseblatthefter gemäß dieser Ausführungsform wenigstens eine allgemein mit 1 bezeichnete Federklemme 1 auf. Jede dieser Klemmen 1 besitzt ein leicht gebogenes Grundglied 2, von dem sich ein Paar konvergierender Seitenarme 3 erstrecken. Jeder Seitenarm 3 ist an seinem äußeren Ende 4 derart umgebogen, daß er eine Stange oder ein Klemmelement 5 umgreift. Die Feder 1 hält derart ein Paar paralleler Stangen oder Klemmelemente 5 in ihrer Loseblattklemmstellung. In der nachfolgenden Beschreibung der Fig. 1-3 werden die Klemmelemente 5 der Einfachheit halber als "Stangen" bezeichnet. -.

Der Hefter weist ferner ein Paar steifer Tafeln 6 auf, von denen die eine als vorderes und die andere als hinteres Deckblatt des Hefters dient. Jede Tafel ist zwischen inneren und äußeren Überzügen 7»8 aus Kunststoff angeordnet, die oben, unten und an den äußeren Händern der Tafeln 6 miteinander verbunden sind, wie bei 9 in der Zeichnung gezeigt ist.

Wie Fig. 2_ zeigt, erstreckt sich jede Stange 5 längs des hinteren Randes der zugeordneten Tafel in der Ebene der Tafel. Jeder innere Überzug 7 erstreckt sich um die zugeordnete Stange 5 und ist dann mit dem zugeordneten äußeren Überzug 8 unter Bildung eines sich parallel zur Stange 5 erstreckenden Saumes 12 verbunden. Jede Stange 5 und ihre zugeordnete Tafel 6 sind

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derart in einer aus den innpren und äußeren überzügen 7 und 8 gebildeten Tasche 5A untergebracht. Vorzugsweise sind die Verbindungen 9, die sich längs des äußeren Randes einer Tafel und dem Saum 12, der sich parallel zum äußeren Rand der Tafel erstreokt, derart ausgebildet, daß die Tafel 6 und ihre zugeordnete Stange 5 wenig, wenn überhaupt, Bewegungsfreiheit innerhalb der Tasche 5 A haben.

Aus Fig. 1 und 5 ergibt sich, daß die einzigen Stellen, an denen eine Stange 5 nicht in eine Tasche 5A eingeschlossen ist, dort gegeben sind, wo die Stange 5 von den gebogenen Enden 4 einer Federklemme 1 umgeben ist. An diesen Stellen erstreckt sich der innere Überzug 7 zwischen den umgebogenen Enden 4 und den T»feln 6.

Die inneren Überzüge 7 bestehen aus einem Stück und erstrecken sich in Form einer inneren Schlaufe 10 um die Federklemme 1. In ähnlicher Weise sind die äußeren Überzüge 8 aus einem Stück und erstrecken sich in einer äußeren Schlaufe 11 um die Federklemme 1.

Wenn lose Blätter eingesetzt oder entfernt werden sollen, werden die beiden Tafeln 6 aus der in Fig. 1 wiedergegebenen Stellung rückwärts geschwenkt, bis sie gegen die Ecken stoßen, an denen die geraden Arme 5 mit dem gebogenen Grundglied 2 zusammenstoßen. Jede weitere Rückwärtsbewegung der Tafeln 6 verursacht

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dann eine Hebelwirkung, wobei die Taschen 5 A die Stangen 5 weiter auseinander ziehen. Die losen Blätter können dann eingesetzt oder entfernt werden und daraufhin werden die Tafeln in eine Stellung zurückgeschwenkt, in der die Taschen 5A den Stangen 5 eine Bewegung in ihre Klemmstellung erlauben.

Obschon in den Figuren 1-3 nur eine Klemme 1 gezeigt ist, versteht es sich, daß der Hefter gemäß der Erfindung vorzugsweise zwei- oder mehr mit Abstand längs der Stangen 5 angeordnete Klemmen aufweist.

Zudem brauchen die Federklemmen nicht, wie in den Figuren T und 3 gezeigt ist, ausgebildet zu sein. Sie können, falls gewünscht, eine gebogene Form aufweisen, die beispielsweise der inneren Schlaufe 10 des Hefters ähnlich oder angepasst sein kann. Weiterhin können die Klemmen 1 im wesentlichen kreisförmig ausgebildet sein, wobei der Kreis an einem Punkt unterbrochen ist und die abgebrochenen Enden, wie bei 4 in Fig. 1, um die Stangen 5 gebogen sein.

Bei einer zweiten Ausführungsform der Erfindung gemäß den Fig. 4 und 5 werden Federn 14 runden Querschnitts verwendet. Jede Feder 14 hat, wie insbesondere Fig. 5 zeigt, gegenüberliegende Enden, von denen sich jede in ein rinnenförmiges Klemmelement 15 erstreckt. Jedes Klemmelement 15 hat eine längliche Form und erstreckt sich im wesentlichen über die Länge bzw. Höhe des Hefters. In der folgenden Beschreibung der Fig. 4 und 5 wird

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jedes rinnenförmige Klemmelement 15 der Einfachheit halber als "Rinne" bezeichnet.

Wie bei der vorbeschriebenen Ausführungsform weist der Hefter ein vorderes und ein hinteres Deckblatt auf, von denen jedes durch eine steife Tafel 6 gebildet ist, die zwischen einem inneren Überzug 7 und einem äußeren Überzug 8 angeordnet ist, welche Überzüge 7 und 8 aus Kunststoff bestehen.

Jede Tafel ist vollständig von ihren zugeordneten Überzügen und 8 umgeben, wobei die Überzüge bei 9 oben, unten und am Stirnrand jeder Tafel miteinander verbunden sind. Wo die Überzüge sich am hinteren Rand der Tafel treffen, sind diese bei 16 miteinander verschweißt. Die Schweißflächen 9 und 16 sind vorzugsweise derart ausgebildet, daß die Tafeln, wenn überhaupt, nur wenig Bewegungsfreiheit innerhalb der Überzüge 7 und 8 haben.

Jede Rinne 15 ist innerhalb einer Tasche oder Hülse 15A angeordnet, indem das innere Ende 7A jedes inneren Überzuges 7 um/iie Rückseite der zugeordneten Rinne gelegt und dann bei mit der äußeren Hefterschlaufe 11 verschweißt ist, wie vorstehend in Verbindung mit den Pig. 1 und 2 beschrieben worden ist. Die Schweißstellen 17 erstrecken sich jedoch nicht über die Bereiche, die die Federn 14 passieren müssen, um in die Rinnen 15 einzutreten. Die Rinnen 15 sind aus steifem Material ausreichender Stärke, um das Öffnen des Loseblatthefters mittels der Taschen 15A zu.ermöglichen.

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Es verstellt sich, daß bei der Ausführungsform gemäß den Fig. 4 und 5 die vorderen und hinteren Deckblätter auseinandergeschwenkt werden können, bis jedes Deckblatt eine Stellung erreicht, daß es als Hebel dienen kann, wobei die Steifheit der Federn 14 als Drehpunkt dient, um die Taschen, in denen die Rinnen 15 untergebracht sind, zur Auseinanderbewegung derselben zu verwenden. Lose Blätter können dann in den entstehenden Spalt zwischen den inneren Überzügen 7 eingesetzt werden und |l die Deckblätter können dann in ihre Ausgangsstellung zurückkehren, in der die Rinnen 15 gegen die zwischen ihnen befindlichen Blätter greifen.

Es versteht sich, daß, obschon es vorteilhaft ist, die Tafeln 6 zwischen den Überzügen 7 und 8 anzuordnen, diese Tafeln, falls gewünscht, entfallen können. Wenn die Tafeln 6 nicht vorhanden sind, können die Loseblatthefter dturch einfaches Ziehen der vorderen und hinteren Deckblätter geöffnet werden.

Es ist ebenfalls erkennbar, daß die Tafeln 6 aus jedem beliebigen, geeigneten Material bestehen können.

FaUs gewünscht, können die inneren Überzüge 7 nicht am Saum 17 enden, sondern können sich um den inneren Umfang der Schlaufe erstrecken, derart, daß sie eine weitere Schlaufe aus Kunststoff innerhalb der Schlaufe 11 bilden.

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In den Fig. 6-8 ist eine weitere Ausführungsform der Erfindung gezeigt, nämlich eine Unteranordnung, mit welcher Deckblätter zur Bildung eines Loseblatthefters verbindbar sind.

Jede ünteranordnung weist wenigstens eine Feder 18 auf, die sauber an ihren hinteren Enden gebogen ist und konvergierende Seitenarme 19 aufweist. In den Figuren 7 und 8 sind die Arme 19 als in einer gemeinsamen Ebene liegend wiedergegeben, dies ist jedoch lediglich eine beispielsweise Wiedergabe. Jeder Arm 19 ist an seinem Ende 4 derart gebogen, daß er eine Stange oder ein Klemmelement 5 umgibt. Die Feder 18 halt derart ein Paar paralleler Stangen oder Klemmelemente 5 in Klemmstellung. In der nachfolgenden Beschreibung der Fig. 6 bis 8 werden die Klemmelemente 5 der Einfachheit halber als "Stangen" bezeichnet.

Innerhalb der Feder 18 ist eine steife Tafel 20 aus beliebigem, geeignetem Material angeordnet. Eine erste Schicht 21 aus Kunststoff erstreckt sich längs der Vorderseite der Tafel 20, wobei jedes Ende dieses Materials dann bei 21A auf sich selbst gefaltet ist, um sich um eine Seite der zugeordneten Stange 5 zu erstrecken und in einem R^nd 21B vor der zugeordneten Stange 5 zu enden. Eine zweite Schicht 22 aus Kunststoff erstreckt sich um die Hinterseite der Tafel 20. Jedes Ende dieses Materials ist dann um einen zugeordneten Rand der Tafel 20 derart gelegt,

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daß ein Teil des zugeordneten Materials 21A der ersten Schicht überlappt wird, dann die gegenüberliegende Seite der zugeordneten Stange 5 umgeben wird, um in einem Rand 22B zu enden, der mit dem Rand 21B der ersten Schicht zusammenfällt. Die Schichten 21 und 22 sind bei X und Y auf im wesentlichen gegenüberliegenden Seiten der Stangen 5 zusammengeschweißt und bilden Taschen 5A, in denen die Stangen 5 angeordnet sind. Die Schichten 21 und 22 sind ferner bei Z miteinander ver-P bunden, um eine Tasche für die Tafel 20 zu bilden.

Die zweite Schicht 22 ist natürlich in geeigneter Weise geöffnet, um den konvergierenden Seitenarmen 19 ein Passieren zu ermöglichen und den Enden 4 ein Umgeben der Stangen 5 zu erlauben. Wahlweise kann die zweite Schicht 22 in den Bereichen weggelassen sein, wo eine Feder 18 angeordnet ist, wie Fig. 8 zeigt, wobei es sich versteht, daß jede Unteranordnung vorzugsweise eine Mehrzahl von Federn 18 aufweist, die mit Abstand längs der Stangen 5 angeordnet sind.

Die Federn 18 brauchen natürlich nicht so speziell ausgebildet zu sein, wie in den Fig. 7 und 8 gezeigt ist. Sie können beispielsweise, anfangs wie in den Fig. 9 und 10 wiedergegeben ist, ausgebildet sein, wobei die gebogenen Enden 4 eine solche Form aufweisen, daß, bevor die Stangen 5 durch die gebogenen Enden 4 geschoben werden, die gebogenen Enden 4 eines Armes in koaxialer Ausfluchtung mit den gebogenen Enden 4 des anderen

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Armes 19 sind. Bei der weiterhin in Fig. 11 gezeigten Feder ist diese im wesentlichen gemäß den Fig. 7 und 8 ausgebildet, mit der Ausnahme, daß die konvergierenden Seitenarme 19 nicht in einer gemeinsamen Ebene liegen, sondern in einer Richtung konvergieren, die sich von dem gebogenen hinteren Ende der Feder weg erstreckt.

Gemäß Fig. 7 sind die Ränder 21B und 22B, die sich von einer Stange 5 erstrecken, unter Bildung eines ersten Randes doppelter Dicke miteinander über ihre Länge verschweißt, wie schematisch bei 23 in Fig. 12 wiedergegeben ist. In ähnlicher Weise sind die Ränder 21B und 22B, die sich von der anderen Stange 5 in Fig. 7 erstrecken, unter Bildung eines zweiten Randes doppelter Dicke miteinander verschweißt, wie in Fig. 12 schematisch bei 24 angedeutet ist.

Fig. 12 zeigt, wie Schweißelektroden 25 verwendet werden können, um die Ränder 23, 24 mit den Rändern 9 von Deckblättern verschweißt werden zu können, von denen jedes innere und äußere Überzüge 7 und 8 aus Kunststoff aufweist, die eine steife Tafel 6 umhüllen. Eine Trenntafel 26 trennt die Ränder 23 und 24 während des Scliweißvorganges, so daß die Ränder 23 und 24 nicht miteinander verbunden werden. Die Deckblätter können mittels Kunststoffmaterial miteinander verbunden werden, das sich um die Rückseite der Feder 18 in einer Art und Weise erstreckt, daß die Federn eingehüllt sind und dem Loseblatthefter ein gutes Aussehen gegeben ist«

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Durch Bewegung der Deckblätter voneinander um die Feder 18 bewirken die Deckblätter mittels der Taschen 5A ein Auseinanderziehen der Stangen 5, derart, daß lose Blätter zwischen den Stangen 5 eingesetzt oder entfernt werden können.

Es versteht sich, daß dAe in Fig. 12 gezeigten Deckblätter, falls gewünscht, durch flexible Deckblätter ersetzt werden können. Durch Ziehen der flexiblen Deckblätter in einer gemeinsamen Ebene bewirken die Taschen 5A dann eine Auseinanderbewegung der Stangen 5.

Patentansprüche :

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Claims (1)

1. Patentansprüche :

   Loseblatthefter, gekennzeichnet durch wenigstens eine Feder (1) mit jeweils zwei Seitenarmen (5), von denen einer gegen ein Teil der Länge eines ersten Klemmelementes (5) und der andere Seitenarm gegen ein Seil der Länge eines zweiten Klemmelementes (5) greift, wobei wenigstens ein Teil der verbleibenden Länge des ersten Klemmelementes in einer ersten Tasche (5A) aus Kunststoffmaterial und wenigstens ein Teil der verbleibenden Länge des zweiten Klemmelementes in einer zweiten Tasche (5A) aus Kunststoffmaterial angeordnet ist, derart, daß die Taschen als Mittel dienen, durch die eine Kraft auf die Feder (1) ausgeübt werden kann, um die Klemmelemente (5) voneinander fort zu bewegen.

   2. Loseblatthefter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Tasche (5A) innere und äußere Überzüge (T₉Q) aus Kunststoffmaterial aufweist, welche das vordere Deckblatt des Hefters bilden und daß die zweite Tasche (5A) innere und äußere Überzüge (7»8) aus Kunststoffmaterial aufweist, welche das hintere Deckblatt des Hefters bilden.

   3. Loseblatthefter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine steife Tafel (6) in jedem Deckblatt angeordnet ist.

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   4. Loseblatthefter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Überzug (7) des vorderen Deckblattes sich um die Rückseite der Feder (1) erstreckt und sich dann als der innere Überzug (7) des hinteren Deckblattes fortsetzt.

   5. Loseblatthefter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Überzug (8) des vorderen Deckblattes sich um die Rückseite der Feder (1) erstreckt und dann als äußerer Überzug (8) des hinteren Deckblattes fortsetzt.

   6. Loseblatthefter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Tasche (5A) einen inneren und äußeren Überzug (21,22) aus Kunststoffmaterial aufweist, die an gegenüberliegenden Seiten des ersten Klemmelementes (5) verschweißt sind, wobei die inneren und äußeren Überzüge der ersten Tasche in einem gemeinsamen Rand (21B,22B) enden, mit dem ein vorderes Deckblatt (6 - 8) aus Kunststoffmaterial befestigt ist, und daß die zweite Tasche (5A) einen inneren und einen äußeren Überzug (21,22) aus Kunststoffmaterial aufweist, die an gegenüberliegenden Seiten des zweiten Klemmelementes (5) verschweißt sind, wobei die inneren und äußeren Überzüge der zweiten Tasche in einem gemeinsamen Rand (21B,22B) enden, mit dem ein hinteres Deckblatt (6-8) aus Kunststoffmaterial befestigt ist.

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   7· Loseblatthefter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Überzug (21) der ersten Tasche (5A) mit dem inneren Überzug (21) der zweiten Tasche (5A) aus einem stück besteht und sich in Form einer ersten Schlaufe zwischen diesen erstreckt und daß wenigstens ein Teil des äußeren Überzuges (22) der ersten Tasche mit wenigstens einem Teil des äußeren Überzuges (22) der zweiten Tasche aus einem stück besteht und sich in Form einer zweiten Schlaufe zwischen diesen erstreckt.

   b. Loseblatthefter nach Anspruch 7» 4aäurch gekennzeichnet, daß ein steifes Glied (20) sich zwischen der ersten und zweiten Schlaufe erstreckt.

   9. Loseblatthefter nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und zweite Schlaufe innerhalb der Feder (13) angeordnet sind.

   10. Loseblatthefter nach Anspruch 6 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die vorderen und hinteren Beckblätter durch Kunststoffmaterial miteinander verbunden sind, das sich um die Rückseite der Federn erstreckt.

   11. Loseblatthefter nach Anspruch 6 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der Deckblätter innere und äußere Überzüge (7>8) aufweist, die eine steife Tafel (6) umschließen.

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   12. Loseblattliefter naoh Anspruch t oder einem der folgenden, dadurch, gkennzeichnet, daß die Klemmelemente aus Stangen (5) '* ausgebildet sind und die Seitenarme (3-4) der Feder (1) diese Stangen umgeben.

   13. Loseblatthefter naefe Anspruch 1 bis 12, dadurch, gekennzeichnet , daß die Klemmelemente in Form einer Rinne (15) ausgebildet sind, und daß die Seitenarme (H) in diese Rinnen eingreifen.

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