DE19519853C2 - Kindersitz- und Rahmenkombination - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kindersitz- und Rahmen­ kombination.

In der älteren Patentanmeldung DE 44 03 512 A1 des Anmelders (entsprechend US-Patent Nr. 5 370 441) ist eine Kindersitz- und Rahmenkombination offenbart, bei der eine Vorspanneinrichtung vorgesehen ist, um den Kindersitz elastisch zu haltern und um zu verhindern, daß das Gehirn der Kinder verletzt wird. Stöße werden dabei mittels einer Dämpfungseinrichtung aufgefangen, die zwischen einer am Gepäckträger befestigten Platte und dem Kindersitz angeordnet ist.

In der DE 32 48 941 T1 ist eine Kindersitz- und Rahmenkombina­ tion offenbart, bei der der Sitz auf einem Rahmenbügel und einer Montageplatte mittels Schrauben und Nieten befestigt ist.

Die US 40 30 648 befaßt sich mit einer Tragvorrichtung zur Be­ festigung eines Kindersitzes an einem Fahrradrahmen. Die Trag­ vorrichtung umfaßt ein Gestell mit einem Verriegelungselement, das mit einer unten am Kindersitz befindlichen Strebe in Ein­ griff tritt.

Gemäß DE 92 04 494 U1 ist eine Halterung zur lösbaren Befestigung eines Kindersitzes an einem Fahrrad beschrieben, bei der ein Halter an der die Sattelstütze aufnehmenden Rohrrahmen- Strebe befestigt ist und an diesem Halter eine Schloßlasche an­ gebracht ist, in die der Kindersitz eingesetzt und in der er dann verriegelt wird.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Kindersitz- und Rahmenkombination zu schaffen, bei der ein Kindersitz leicht, sicher und stabil an einem Fahrrad anzubringen ist.

Gelöst wird die Aufgabe durch eine Kindersitz- und Rahmenkom­ bination mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

Erfindungsgemäß ist eine Kindersitz- und Rahmenkombination geschaffen worden, umfassend einen Rahmen­ teil mit einem vorderen Abschnitt und einem hinteren Ab­ schnitt mit einer darin gebildeten Durchbrechung und mit einem Kanal im hinteren Abschnitt, der mit der Durchbrechung in Verbindung steht, einen Kinder­ sitz mit einem vorderen Abschnitt für einen Eingriff mit dem vorderen Abschnitt des Rahmenteils und mit einem hinteren Abschnitt mit einem daran befestigten Basisteil, einem am Basisteil befestigten Block für einen Eingriff im Loch des Rahmenteils und mit einem Befestigungsmittel für einen Ein­ griff mit dem Rahmenteil, um das Basisteil am Rahmenteil zu befestigen, wobei der Block eine darin gebildete Öffnung für eine Ausrichtung mit dem Kanal des Rahmenteils aufweist, und ein Sperrgliedmittel für einen Eingriff im Kanal des Rahmenteils und in der Öffnung des Blocks, und aufweisend ein Befesti­ gungsmittel für einen Eingriff mit dem Block, um das Sperr­ gliedmittel am Block zu befestigen.

Der Rahmenteil nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung umfaßt eine in seinem hinteren Abschnitt ge­ bildete Öffnung, die mit dem Kanal in Verbindung steht. Das Sperrgliedmittel weist einen Hohlraum für einen verschiebbaren Eingriff mit einem Knopfteil auf. Ferner ist eine Einrichtung zum Vorspannen des Knopfteils innerhalb des Hohlraums vorgesehen, um das Knopfteil in der Öff­ nung in Eingriff zu bringen und so das Sperrgliedmittel weiter an dem Rahmenteil zu befestigen.

Der Kindersitz umfaßt gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einen Sitzteil und einen mit diesem schwenkbar verbundenen Rückenteil. Es sind erste und zweite Scheiben am Sitzteil bzw. am Rückenteil befestigt, und eine dritte und eine vierte Scheibe sind jeweils am Sitzteil und am Rückenteil befestigt. Ferner ist zwischen der ersten und der dritten Scheibe ein Rohr befestigt, und es ist eine Abdeckung vorgesehen, von der sich wenigstens ein Riegelteil bzw. eine Klinke fort erstreckt. Außerdem ist eine Einrichtung zum Vorspannen der Abdeckung für einen Ein­ griff mit der vierten Scheibe vorgesehen. Die dritte Scheibe weist wenigstens eine gebogene Nut mit zwei Enden auf. Die vierte Scheibe weist wenigstens eine Ausbauchung für einen verschiebbaren Eingriff in der gebogenen Nut auf, wobei die Ausbauchung bzw. Wölbung eine Länge etwas kleiner als dieje­ nige der gebogenen Nut aufweist, um es zu gestatten, daß sich die Ausbauchung zwischen den Endabschnitten der geboge­ nen Nut bewegt. Die dritte Scheibe weist wenigstens eine er­ ste Öffnung und wenigstens zwei zweite Öffnungen auf. Die vierte Scheibe weist wenigstens eine dritte Öffnung und we­ nigstens eine vierte Öffnung auf. Die dritte Öffnung ist mit der ersten Öffnung ausgerichtet, um mit dem Riegelteil in Eingriff zu treten, wenn sich die Ausbauchung in einem er­ sten Endabschnitt der Endabschnitte der gebogenen Nut befin­ det. Die vierte Öffnung ist mit der zweiten Öffnung für einen Eingriff mit dem Riegelteil ausgerichtet, wenn sich die Ausbauchung in dem zweiten Endabschnitt der Endab­ schnitte befindet.

Die erste Scheibe gemäß einer weiteren vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist wenigstens zwei daran gebildete Vor­ sprünge auf. Die zweite Scheibe weist einen Knopf auf, der mit ihr schwenkbar verbunden ist, und mit dem Knopf ist ein Rahmen- bzw. Gehäuseteil schwenkbar verbunden. Das Gehäuse­ teil weist ein Hakenmittel für einen Eingriff mit einem der Vorsprünge auf, um die erste Scheibe und die zweite Scheibe aneinander zu befestigen.

Weitere Vorteile der vorliegenden Erfindung gehen aus der nachfolgenden detaillierten Beschreibung weiter her­ vor, wobei zweckmäßig auf die begleitenden Zeichnungen Bezug genommen wird.

In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine auseinandergezogene Ansicht einer Montage­ vorrichtung für einen Kindersitz gemäß der vor­ liegenden Erfindung,

Fig. 2 eine Querschnittansicht, die die Funktion der Montagevorrichtung für Kindersitze veranschau­ licht,

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht der Montagevorrich­ tung für Kindersitze,

Fig. 4 und 5 Seitenansichten, die die Funktion des Winke­ leinstellmechanismus für den Kindersitz veran­ schaulicht,

Fig. 6 eine auseinandergezogene Ansicht des Winkelein­ stellmechanismus für den Kindersitz,

Fig. 7 eine Querschnittansicht des Winkeleinstellmecha­ nismus für den Kindersitz und

Fig. 8 und 9 schematische Ansichten, die die Funktion des Winkeleinstellmechanismus für Kindersitze veran­ schaulicht.

Es wird nun auf die Zeichnungen Bezug genommen, zunächst auf Fig. 1 bis 3. Eine Montagevorrichtung für Kindersitze gemäß der vorliegenden Erfindung umfaßt einen Rahmenteil 10 mit einer im Vorderabschnitt vorgesehenen Stange 11 für einen Eingriff mit einem Hakenmittel 41 des Kindersitzes 40. Der Rahmenteil 10 umfaßt ein Loch bzw. eine Durchbrechung 12 und eine in dem hinteren Abschnitt gebildete Öffnung 16 sowie einen Kanal 14, der in Längsrichtung des Rahmenteils 10 im hinteren Abschnitt gebildet ist und sich mit der Durchbrechung schneidet. Der Kanal 14 steht mit dem Loch 12 und der Öffnung 16 in Verbindung.

Ein Basisteil 20 umfaßt zwei Endabschnitte 21, die jeweils eine Aussparung 211 aufweisen, die im oberen Abschnitt zur Aufnahme einer Feder 22 und einer balgartigen Hülse 23 ge­ bildet ist. In diesen ist jeweils ein Loch 212 für einen Eingriff mit einem Bolzenmittel 214 gebildet, das den Kin­ dersitz 40 elastisch mit dem Basisteil 20 verbinden bzw. koppeln kann. Die Verbindung des Bolzenmittels 214 mit dem Basisteil 20 ist in der eingangs genannten älteren Anmeldung P 44 03 512 des Anmelders offenbart und wird nicht weiter im einzelnen beschrieben. Ein Block 24 ist am Basisteil 20 bei­ spielsweise durch einen Schweißprozeß befestigt. Um jedoch den Aufbau des Blocks 24 klar zu zeigen, ist der Block vom Basisteil 20 getrennt. Der Block 24 befindet sich im Loch 12 des Rahmenteils 10 in Eingriff und weist zwei Hakenmittel 26 für einen Eingriff mit dem Rahmenteil 10 auf, um den Block 24 und das Basisteil 20 am Rahmenteil 10 zu befestigen. Der Block 24 weist auch eine darin gebildete Öffnung 25 auf.

Im Kanal 14 des Rahmenteils 10 befindet sich ein Sperrglied 30 in Eingriff, ferner auch in der Öffnung 25 des Blocks 24 in Eingriff und weist ein Paar von Hakenmitteln 31 für einen Eingriff mit dem Block 24 auf, um den Block 24 weiter am Platz zu befestigen. Das Sperrglied 30 weist einen darin ge­ bildeten Hohlraum 32 auf, um mit einer Feder 33 und einem Knopf 34 darin in Eingriff zu treten. Ein Ring 35 befindet sich oben im Hohlraum 32 in Eingriff, um den Knopf 34 und die Feder 33 im Hohlraum 32 zurückzuhalten. Der Knopf 34 weist einen sich durch den Ring 35 nach oben erstreckenden Vorsprung 341 für einen Eingriff mit der Öffnung 16 des Rah­ menteils 10 auf, damit das Sperrglied 30 weiter fest am Rah­ menteil 10 befestigt werden kann. Das Basisteil 20 ist fest am Rahmenteil 10 mittels der Hakenmittel 26 des Blocks 24 befestigt. Der Block 24 ist mittels des Sperrgliedes 30 fest am Rahmenteil 10 befestigt, und das Sperrglied 30 ist durch die Hakenmittel 31 fest am Block 24 befestigt und durch den Vorsprung 341 des Knopfes 34 fest am Rahmenteil 10 befe­ stigt. Der Vorsprung 341 wird einwärts des Hohlraums 32 ge­ drückt, um das Sperrglied 30 freizugeben, und die Hakenmit­ tel 31 werden zueinander herabgedrückt, damit das Sperrglied 30 aus dem Rahmenteil 10 außer Eingriff gebracht werden kann. Die Hakenmittel 26 sollten auch zueinander hingedrückt werden, bevor der Block 24 aus dem Rahmenteil 10 außer Ein­ griff gebracht werden kann. Demgemäß kann der Kindersitz fest am Rahmenteil 10 befestigt werden und wird nicht unbe­ absichtigt aus dem Rahmenteil 10 außer Eingriff gebracht.

Es wird im folgenden auf Fig. 4 bis 7 Bezug genommen. Eine zweckmäßige Weiterbildung der Erfindung umfaßt eine Anordnung bzw. einen Mechanismus zur Einstellung der relativen Winkelposi­ tionen zwischen dem hinteren Teil 43 und dem Sitzteil 42 des Kindersitzes. Der Mechanismus umfaßt zwei Scheiben 50, 60, die jeweils eine Verlängerung bzw. einen Fortsatz 51, 61 zur Anbringung am Sitzteil 42 und am hinteren Teil 43 des Kin­ dersitzes aufweisen. Die Scheibe 50 umfaßt ein Paar geboge­ ner Nuten 52 für einen Eingriff mit einem Paar von Ausbau­ chungen 62 (vgl. Fig. 7) der anderen Scheibe 60. Die Nuten 52 haben eine Länge etwas größer als diejenige der Ausbau­ chungen 62, damit die Ausbauchungen 62 und die Scheibe 60 sich in bezug auf die Scheibe 50 über einen kleinen Winkel drehen können. Die Scheiben 50, 60 weisen jeweils einen darin gebildeten Hohlraum 53, 63 zur Aufnahme einer Feder 54 auf. Die Scheibe 50 weist zwei darauf gebildete Vorsprünge 55 auf. Die Scheibe 60 weist eine daran gebildete Öse 64 auf. Ein Knopf 65 weist einen schwenkbar mit der Öse 64 ver­ bundenen Endabschnitt 650, einen mit einem Rahmen bzw. Ge­ häuse 66 schwenkbar verbundenen mittleren Abschnitt 651 und einen am anderen Ende vorgesehenen Handgriff 652 auf, um den Knopf 65 und das Gehäuseteil 66 zu betätigen. Das Gehäuse 66 weist ein Hakenmittel 67 für einen Eingriff mit einem der Vorsprünge 55 auf, um die Scheiben 50, 60 aneinander zu be­ festigen. Zwischen dem Sitzteil 42 und dem hinteren Teil 43 befindet sich ein Rohr 56 in Eingriff und weist ein an der Scheibe 50 mittels Schrauben 58 befestigtes Ende 57 auf. Ein Bolzen 59 befindet sich im Rohr 56 drehbar in Eingriff und weist ein durch die Scheiben 50, 60 und eine Unterlegscheibe 591 in Eingriff stehendes Ende auf und befindet sich mit ei­ ner Mutter 592 in Gewindeeingriff (vgl. Fig. 7). Die Unter­ legscheibe 591 befindet sich mit der Feder 54 in Eingriff. Eine Kappe 68 befindet sich auf der Scheibe 60 zum Um­ schließen der Mutter 592 in Eingriff.

Die beiden anderen Scheiben 70, 80 weisen jeweils eine Ver­ längerung bzw. einen Fortsatz 71, 81 zur Anbringung am Sitz­ teil 42 bzw. am hinteren Teil 81 auf. Die Scheibe 70 weist ein Paar von gebogenen Nuten 72 für einen Eingriff mit einem Paar von Ausbauchungen 82 der anderen Scheibe 80 auf (vgl. Fig. 7). Die Nuten 72 haben eine Länge etwas größer als die­ jenige der Ausbauchungen 82 derart, daß sich die Ausbauchun­ gen 82 und die Scheibe 80 über einen kleinen Winkel in bezug auf die Scheibe 70 drehen können. Die Scheibe 80 weist einen sich in einem Hohlraum 73 der anderen Scheibe 70 drehbar in Eingriff befindenden Stift bzw. Ansatz 83 auf. Das andere Ende 57 des Rohrs 56 ist mittels Schrauben 58 an der Scheibe 70 angebracht. Die Scheiben 70, 80 weisen jeweils zwei Paare von Öffnungen 74, 84 und 75, 85 zur Ausrichtung miteinander auf. An der Scheibe 80 befindet sich eine Abdeckung 90 in Eingriff und weist ein Paar von Klinken bzw. Sperrgliedern 91 für einen Eingriff mit einem Paar der Öffnungen 74, 84; 75, 85 auf. Das andere Ende des Bolzens 59 befindet sich durch die Scheiben 70, 80 und die Abdeckung 90 in Eingriff und steht mit einer Mutter 593 in Eingriff. Auf der Ab­ deckung 90 befindet sich ein Deckel 92 zum Überdecken der Mutter 593 in Eingriff.

Wie in Fig. 8 gezeigt ist, können sich bei Betätigung, wenn das Paar von Öffnungen 75, 85 miteinander ausgerichtet wird, können die Sperrglieder 91 der Abdeckung 90 durch die Öff­ nungen 75, 85 in Eingriff gebracht werden, um die Scheiben 70, 80 in zweckmäßigen Winkelpositionen zu positionieren. Zu diesem Zeitpunkt befinden sich die Ausbauchungen 82 in einem Ende der Nuten 72 in Eingriff. Wenn die Sperrglieder 91 aus den Öffnungen 75, 85 außer Eingriff gebracht werden und wenn die Scheiben 70, 80 in bezug aufeinander gedreht werden, bis sich die Ausbauchungen 82 im anderen Ende der Nuten 72 in Eingriff befinden, können die Öffnungen 74, 84 miteinander ausgerichtet werden, wie in Fig. 9 gezeigt ist, derart, daß die Sperrglieder 91 mit den Öffnungen 74, 84 in Eingriff ge­ bracht werden können, um die Scheiben 70, 80 in zweckmäßigen Winkelpositionen zu positionieren. Wie in Fig. 7 gezeigt ist, können die Sperrglieder 91 der Abdeckung 90 von den Öffnungen außer Eingriff gebracht werden, wenn die Abdeckung 90 und der Bolzen 59 gegen die Feder 54 gezogen werden, und die Sperrglieder 91 können vorgespannt werden, um mit einem Paar der Öffnungen 74, 84; 75, 85 durch die Feder 54 in Ein­ griff zu treten.

Demgemäß kann der Kindersitz gemäß der vorliegenden Erfin­ dung leicht und fest mit dem Rahmenteil des Fahrrades befe­ stigt werden und kann einen Einstellmechanismus zur Ein­ stellung der relativen Winkelposition zwischen dem Sitzteil 42 und dem hinteren bzw. Lehnenteil 43 aufweisen.

Claims (4)

1. Kindersitz- und Rahmenkombination, umfassend:

• - einen Rahmenteil (10) mit einem vorderen Abschnitt und einem hinteren Abschnitt mit einer darin gebildeten Durchbrechung (12) und mit einem im hinteren Abschnitt in Längsrichtung des Rahmenteils (10) gebildeten Kanal (14), der mit der Durchbre­ chung (12) in Verbindung steht,
• - einen Kindersitz mit einem Vorderteil (42) für einen Eingriff mit dem vorderen Abschnitt des Rahmenteils (10) und mit einem Rückenteil (43), an dem ein Basisteil (20) befestigt ist, einem am Basisteil (20) befestigten Block (24) für einen Eingriff in der Durchbrechung (12) des Rahmenteils (10) und mit einem Befestigungsmittel für einen Eingriff mit dem Rahmenteil (10), um das Basisteil (20) am Rahmenteil (10) zu befestigen, wobei der Block (24) eine darin gebildete Öffnung (25) für eine Ausrich­ tung mit dem Kanal (14) des Rahmenteils aufweist, und
• - ein Sperrgliedmittel (30) für einen Eingriff im Kanal (14) des Rahmenteils (10) und in der Öffnung (25) des Blocks (24) und mit einem Befestigungsmittel für einen Eingriff mit dem Block (24), um das Sperrgliedmittel (30) am Block (24) zu befestigen.

2. Kombination nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmenteil (10) eine in seinem hinteren Abschnitt gebil­ dete Öffnung (16) aufweist, die mit dem Kanal (14) in Ver­ bindung steht, das Sperrgliedmittel (30) einen Hohlraum (32) für einen verschiebbaren Knopf (34) aufweist und ein Mittel zum Vorspannen des Knopfes (34) innerhalb des Hohlraums (32) vorgesehen ist, um den Knopf (34) in der Öffnung (16) in Eingriff zu bringen und so das Sperrgliedmittel (30) am Rahmen­ teil (10) zu befestigen.

3. Kombination nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorderteil (42) und das Rückenteil (43) schwenkbar miteinander verbunden sind, daß die Kombination am Vorderteil (42) bzw. Rückenteil (43) befestigte erste und zweite Scheiben (50, 60) aufweist, am Vorderteil (42) bzw. Rückenteil (43) befestigte dritte und vierte Scheiben (70, 80) aufweist, ein zwischen der ersten und der dritten Scheibe (50, 70) befestigtes Rohr (56) aufweist, eine Abdeckung (90) mit wenigstens einem sich von dort erstreckenden Riegelmittel (91) aufweist und Mittel zum Vorspannen der Ab­ deckung (90) für einen Eingriff mit der vierten Scheibe (80) aufweist, die dritte Scheibe (70) wenigstens eine gebogene Nut (72) mit zwei Enden aufweist, die vierte Scheibe (80) wenigstens eine Ausbauchung (82) für einen verschiebbaren Eingriff in der gebogenen Nut (72) aufweist, die Ausbauchung (82) eine Länge etwas kleiner als diejenige der gebogenen Nut (72) aufweist, um zu gestatten, daß sich die Ausbauchung zwischen den Endabschnitten der gebogenen Nut bewegt, die dritte Scheibe (70) wenigstens eine erste Öffnung und wenig­ stens zwei zweite Öffnungen (74, 75) aufweist, die vierte Scheibe wenigstens eine dritte Öffnung und wenigstens eine vierte Öffnung (84, 85) aufweist, die dritte Öffnung (84) mit der ersten Öffnung (74) für einen Eingriff mit dem Sperrglied (91) ausgerichtet ist, wenn sich die Ausbauchung (82) in ei­ nem ersten Endabschnitt der Endabschnitte der gebogenen Nut (72) in Eingriff befindet, und die vierte Öffnung (85) mit der zweiten Öffnung (75) ausgerichtet ist, um mit dem Sperr­ glied (91) in Eingriff zu treten, wenn die Ausbauchung (82) sich im zweiten Endabschnitt der Endabschnitte in Eingriff befindet.

4. Kombination nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Scheibe (50) wenigstens zwei daran gebildete Vor­ sprünge (55) aufweist, die zweite Scheibe (60) einen schwenkbar damit verbundenen Knopf (65) aufweist und ein Ge­ häuseteil (66) schwenkbar mit dem Knopf verbunden ist und ein Hakenmittel (67) aufweist, um mit einem der Vorsprünge in Eingriff zu treten, um die erste und die zweite Scheibe (50, 60) aneinander zu befestigen.