DE19524677A1

DE19524677A1 - Filtervorrichtung mit einem Filter

Info

Publication number: DE19524677A1
Application number: DE19524677A
Authority: DE
Inventors: Yukiya Sassa; Toshiaki Fukuta; Kenichi Kato; Hitoshi Ninomiya
Original assignee: NipponDenso Co Ltd
Current assignee: Denso Corp
Priority date: 1994-07-07
Filing date: 1995-07-06
Publication date: 1996-01-11
Also published as: US5792229A

Description

Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Filterele ment, das durch Wellen oder Fälteln eines Filtermaterials gebildet ist, auf ein dieses Filterelement verwendendes Filter, auf eine Filtervorrichtung, bei der das Filter an gewendet wird, und auf ein Montageverfahren des Filters, insbesondere bezieht sich die Erfindung auf das obige Fil terelement, das Filter, die Filtervorrichtung und das Mon tageverfahren in Anwendung auf eine Strömungsmittelfilte rung für Klimaanlagen.

Beschreibung des relevanten Standes der Technik

In der offengelegten Japanischen Gebrauchsmusteranmeldung Nr. Hei 1-65628 ist ein herkömmliches Filter, das aus ge welltem Filtermaterial gefertigt ist, beschrieben. Das Fil termaterial dieses Filters ist in einem Rahmenkörper fixiert, um die Wellengestalt des Filtermaterials mit einem Schmelz kleber aufrechtzuerhalten.

Die offengelegte Japanische Gebrauchsmusteranmeldung Nr. Sho 63-82416 beschreibt ein Filter, bei dem Klebemittel nicht angewendet wird und das Filtermaterial in einen Rah menkörper eingesetzt ist sowie eine Versteifungsrippe die Wellengestalt des Filterelements abstützt.

Um eine Steifigkeit des Filtermaterials zu bewahren, ist der Rahmenkörper vorgesehen. Wenn das wellenförmige Filter material mit dem Rahmenkörper zusammengebracht wird, besteht jedoch bei einem Endstück des Materials in Längsrichtung des Filtermaterials die unerwünschte Möglichkeit einer Ver formung. Insbesondere kann in dem Fall, da das wellenförmi ge Filtermaterial für einen Austausch vorgesehen ist, das zu filternde Strömungsmittel durch das Endstück des Filter materials hindurchströmen, ohne überhaupt gefiltert zu werden.

In der offengelegten Japanischen Patentanmeldung Nr. Sho 61-74619 sind ein Filtermaterial gewellter Gestalt und ein aus einem Streifen gebildetes Dämpfungsmaterial, um ein fle xibles Einpassen oder Montieren in einen Rahmenkörper durch Kontraktion zu erreichen, gezeigt. Eine Elastizität des längs der beiden Längskanten des Filtermaterials angeordne ten Dämpfungsmaterials kann eine individuelle Maßabweichung aufnehmen.

Um zu verhindern, daß sich das Dämpfungsmaterial abschält oder ablöst und beschädigt wird, ist jedoch ein starkes und teures Klebemittel erforderlich, um ein sicheres Haften des Dämpfungsmaterials zu erreichen. Deshalb steigen die Produktionskosten des Filters an. Da ferner eine Menge an Dämpfungsmaterial längs der gewellten Längsrichtung verwen det wird, besitzt das Filtermaterial eine Abstoß- oder Rück druckkraft, so daß eine Gegendruckplatte od. dgl. erforder lich ist, um das Filtermaterial im Rahmenkörper festzulegen. Der Einbau des Filtermaterials in den Rahmenkörper ist auf einfache Weise nicht zu bewerkstelligen.

In der geprüften Japanischen Patentveröffentlichung Nr. Sho 59-5006 wird zum Zweck des Bewirkens einer Raumersparnis ein flexibles Filter vorgeschlagen. Jedes der gesamten Teile des flexiblen Filters ist aus einem elastischen Ma terial gefertigt, so daß das gesamte Filter aufgrund seiner eigenen Elastizität gebogen werden kann. Dadurch ist es ein fach, das Filter selbst in einem engen Raum auszutauschen.

Jedoch erfordert das Filter eine Menge von Konstruktions teilen, was in hohen Produktionskosten resultiert. Ferner macht eine übermäßige Verformung des Filtermaterials ein Einsetzen und Austauschen dieses Filtertyps schwierig.

Abriß der Erfindung

Es ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung, ein austausch bares Filter von recht einfacher Konstruktion zu schaffen.

Ein weiteres Ziel dieser Erfindung liegt darin, ein Filter zu schaffen, das ein verstärktes Endstück von einfacher Kon struktion aufweist.

Ein noch weiteres Ziel dieser Erfindung besteht darin, ein Filter zu schaffen, das ermöglicht, ein Filtermaterial auf einfache Weise an einem steifen Rahmenkörper zu befe stigen.

Darüber hinaus ist es ein Ziel der Erfindung, ein Filter zur Verfügung zu stellen, das einen einfachen Einbau und Austausch bei Verhindern einer übermäßigen Verformung des Filters ermöglicht.

Um die oben genannten Ziele zu erreichen, schafft die Er findung gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ein Filter mit einem in platten- oder tafelförmiger Gestalt längs einer ersten Achse des Filters gewellten Filtermaterial, wobei das Filtermaterial ein Filtermaterialendteil, das an einem Ende der ersten Achse angeordnet ist, sowie ein angrenzendes Filtermaterialteil, das benachbart zum End filtermaterialteil angeordnet ist, besitzt sowie das End filtermaterialteil und das angrenzende Filtermaterialteil miteinander haftend verbunden sind.

Demzufolge hat das Endteil des Filtermaterials eine geeig nete Steifigkeit. Selbst wenn eine Druckkraft auf das Fil termaterial in der ersten oder einer zweiten Achsrichtung aufgebracht wird, wird das Endteil des Filtermaterials nicht verformt.

Bei einer anderen bevorzugten Ausführungsform dieser Erfin dung hat das Filtermaterial konvexe und konkave Faltenteile, die alternierend längs einer ersten Achse des Filtermate rials angeordnet sind und längs einer zweiten Achse von diesem sich erstrecken, wobei die konvexen und konkaven Faltenteile aus einander benachbarten Filtermaterialteilen gebildet sind und zwischen den benachbarten Filtermaterial endteilen ein Dämpfungsmaterial angeordnet ist.

Im Ergebnis berührt das Dämpfungsmaterial eine Innenwand des Rahmenkörpers nicht unmittelbar. Deshalb wird ein Ab schälen und Beschädigen des Dämpfungsmaterials nicht her vorgerufen, so daß der Austausch des Filterelements einfa cher durchzuführen ist.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform dieser Er findung wird ein elastisches Material unmittelbar angren zend an eines der konvexen und konkaven Faltenteile an einem Umfangsabschnitt des Filtermaterials, der sich längs der ersten Achse erstreckt, angeordnet, wobei das elasti sche Material einen peripheren Teil von mindestens einem der konkaven und konvexen Faltenteile ausfüllt.

Folglich hat das Filter einen gewissen Grad einer Flexibi lität, der für einen Austauschvorgang des Filters gefordert wird und ermöglicht, dessen Außenumriß aufrechtzuerhalten.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine auseinandergezogene Darstellung eines Filters einer ersten Ausführungsform;

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung eines Filters einer zweiten Ausführungsform;

Fig. 3 eine perspektivische Darstellung des Filtermaterials der zweiten Ausführungsform;

Fig. 4 einen Querschnitt des Filters der zweiten Ausführungs form;

Fig. 5 eine schematische Darstellung einer Klimaanlage mit dem Filter der zweiten Ausführungsform;

Fig. 6 einen schematischen Querschnitt der Filtervorrich tung der zweiten Ausführungsform;

Fig. 7 eine schematische Darstellung eines Filters einer dritten Ausführungsform;

Fig. 8 einen schematischen Querschnitt der Filtervorrichtung der dritten Ausführungsform;

Fig. 9 eine schematische Darstellung eines Montageverfahrens des Filters der dritten Ausführungsform;

Fig. 10 eine perspektivische Darstellung eines Filters einer vierten Ausführungsform;

Fig. 11 einen Querschnitt des Filters der vierten Ausfüh rungsform;

Fig. 12 eine erläuternde Darstellung des Montageverfahrens des Filters der vierten Ausführungsform;

Fig. 13 eine erläuternde Darstellung des Montageverfahrens eines Filters einer fünften Ausführungsform;

Fig. 14 eine perspektivische Darstellung eines Filters einer sechsten Ausführungsform;

Fig. 15 einen Querschnitt des Filters der sechsten Ausfüh rungsform;

Fig. 16 einen Querschnitt eines Filters einer siebenten Ausführungsform;

Fig. 17 eine erläuternde Darstellung eines Filters einer achten Ausführungsform, das in einen Rahmenkörper einge setzt ist;

Fig. 18 einen Querschnitt eines Endteils eines Filters einer neunten Ausführungsform;

Fig. 19A eine Draufsicht auf das Filter der neunten Ausfüh rungsform;

Fig. 19B einen Querschnitt des Filters der neunten Ausführungs form;

Fig. 20 eine perspektivische Darstellung des Rahmenkörpers der neunten Ausführungsform;

Fig. 21 einen Teil-Querschnitt des Filters der neunten Aus führungsform;

Fig. 22 einen Querschnitt eines Endteils eines Filterele ments der neunten Ausführungsform;

Fig. 23 einen Teil-Querschnitt des Rahmenkörpers der neun ten Ausführungsform;

Fig. 24 eine auseinandergezogene Perspektivdarstellung eines Filterelements einer zehnten Ausführungsform;

Fig. 25 eine perspektivische Darstellung eines Filters einer elften Ausführungsform;

Fig. 26 einen Querschnitt, der ein Einrückteil des Filters der elften Ausführungsform zeigt;

Fig. 27 eine erläuternde Perspektivdarstellung des Einrück teils des Filters der elften Ausführungsform;

Fig. 28 eine erläuternde Darstellung zum Einbauverfahren des Filters der elften Ausführungsform in eine Klimaanlage;

Fig. 29 eine erläuternde Darstellung eines Einbauzustandes des Filters der neunten Ausführungsform in einer Klimaanlage;

Fig. 30 eine erläuternde Darstellung der Anordnung eines elastischen Füllstoffs an einem wellenförmigen Filtermate rial der elften Ausführungsform;

Fig. 31 eine perspektivische Darstellung eines Filters einer zwölften Ausführungsform;

Fig. 32 eine perspektivische Darstellung des Filters der zwölften Ausführungsform;

Fig. 33 eine teilweise Perspektivdarstellung eines Filters einer dreizehnten Ausführungsform;

Fig. 34 eine perspektivische Darstellung eines Filters einer vierzehnten Ausführungsform;

Fig. 35 eine erläuternde Darstellung des Einbauzustandes des Filters der vierzehnten Ausführungsform in einer Klima anlage;

Fig. 36 eine perspektivische Darstellung der Filtervorrich tung einer fünfzehnten Ausführungsform.

Detaillierte Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen

Bei der ersten, in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform enthält ein Filter 100 ein austausch- oder ersetzbares Element 101 und einen Rahmen 130. Das Filterelement 101 besitzt ein luft durchlässiges Filtermaterial 110, das zickzackförmig gefal tet ist, und ein rundum an einer stromaufwärtigen Fläche von diesem ausgebildetes elastisches Harzschaummaterial 120. Das zickzackförmige Filterpapier weist eine Vielzahl von konkaven und konvexen Faltenteilen auf. An den beiden End teilen 111 und 114 des Filtermaterials 110 bei Betrachtung in dessen Längsrichtung sind einander benachbarte Filter papierstücke 112 sowie 113 und Filterpapierstücke 115 sowie 116 mittels eines Schmelzklebers haftend miteinander ver bunden. Somit sind die beiden Endteile des Filtermaterials 110 durch Verkleben von zwei Filtermaterialteilen verstärkt. Das Harzschaummaterial 120 vermittelt dem Element 101 Fe stigkeit, so daß es nicht ohne weiteres gebogen und in der Zickzackrichtung kontrahiert werden kann, und ferner bietet es Flexibilität, so daß das Element einfach in den Rahmen 130 eingebaut Werden kann. Das Harzschaummaterial 120 ist so angebracht, daß es einen Außenumfang des Filtermaterials 110 umgibt. Insbesondere hat das Harzschaummaterial 120 eine Gürtel- oder Bandgestalt an beiden Längsseiten des Elements 101, und es bedeckt sowie verschließt beide Sei tenteile aller konkaven Faltenteile. Darüber hinaus füllt das Harzschaummaterial 120 die gesamten konkaven Faltenteile an den beiden Enden in der Längsrichtung aus. An den beiden Seitenteilen 121 und 122 steht das Harzschaummaterial 120 vom Filtermaterial 110 vor.

Der Rahmen 130 ist aus einem harten Kunstharz gefertigt und umfaßt einen Rahmenkörper 131, der ihn in allen vier Rich tungen umgibt. Ferner hat der Rahmen 130 Rippen 132 und 133, die parallel zum Rahmenkörper 130 an den Längsenden vorstehen und in konvexe Faltenteile 119 sowie 129 des Fil termaterials 110 an den beiden Enden in der Längsrichtung eingesetzt werden. Die Rippen 132 und 133 haben in ihren Mitten jeweils die am weitesten aufstehenden Teile. Wie in Fig. 1 gezeigt ist, hat die Rippe 132 einen dreieckigen Querschnitt, der der Gestalt des konkaven Faltenteils des Filtermaterials 110 entspricht. Ferner ist an der Boden kante des Rahmens 130 in dessen Längsrichtung eine Halte leiste 134 am Rahmenkörper 131 angebracht, um ein Abfallen des Filterelements 101 zu verhindern.

Das Filterelement 101 wird von der stromaufwärtigen Seite her in den Rahmen 130 eingesetzt. Hierbei greifen die Rip pen 132 und 133 in die konvexen Faltenteile 119 und 129 an den beiden Längsenden des Elements 101 ein. Bei dem Vorgang des Einsetzens wird ein mit dem Harzschaummaterial 120 aus gefülltes konkaves Faltenteil 117 zwischen die Rippe 132 und den Rahmen 130 eingesetzt, indem auf das Harzschaumma terial 120 eine Druckverformung aufgebracht wird. Ein eben falls mit Harzschaummaterial 120 angefülltes konkaves Fal tenteil 118 wird zwischen die Rippe 133 und den Rahmenkör per 131 durch Druckverformung des Harzschaummaterials 120 eingebracht. Jedoch werden die beiden seitlichen Harzteile 121 und 122, die an den Längsseiten des Filtermaterials 110 verlaufen, in den Rahmen 130 durch eine Druckverformung ge preßt. Auf diese Weise ist das Element 101 innerhalb des Rahmens 130 ohne jeglichen Luftdurchlaß gegenüber dem Außen umfang angeordnet. Weil darüber hinaus das Element 101 mit einer gewissen Spannung an seinen beiden Seiten eingebaut ist, wird dieses Element 101 sicher ohne irgendein Rutschen innerhalb des Rahmenkörpers 131 fixiert. Das Filter 100 wird beispielsweise im Belüftungskanal einer Kraftfahrzeug- Klimaanlage angeordnet. Gemäß dem Ausführungsbeispiel sind beide Enden des Elements 101 durch Verkleben des einander benachbarten Filtermaterials verstärkt, so daß eine Verfor mung des Elements 101 mittels einer simplen Konstruktion verhindert werden kann.

Da das Element 101 mindestens die seitlichen Harzteile 121 und 122 besitzt, die sich entlang der beiden Längsseiten in Strangform erstrecken, erlangt das Harzschaummaterial 120 Steifigkeit, um nicht mit geringer Kraft in der Zick zackrichtung verformt zu werden. Dadurch kann die Verfor mung des Elements 101 mittels einer einfachen Konstruktion verhindert werden. Ferner können die seitlichen Enden der konkaven Faltenteile durch das Harzschaummaterial 120 ver stopft werden, wodurch ein Strömen von Luft in der Quer richtung durch das Filtermaterial 110 unterbunden werden kann.

Das Element 101 wird durch die Rippen 132 und 133 an den beiden Längsenden des Rahmens 130 fixiert. Ferner wird das Element 101 durch Komprimieren und Verformen der konkaven Faltenteile an den beiden Längsenden mit einer gewissen Spannung eingebaut, so daß das Element 101 folglich in einem einfachen Einbauvorgang mit Sicherheit installiert werden kann.

Eine zweite Ausführungsform wird unter Bezugnahme auf die Fig. 2-6 beschrieben. Hiernach ist ein Filtermaterial 201 in platten- oder tafelförmiger Gestalt in einer Längsrich tung gefaltet und gewellt. Wie in Fig. 4 gezeigt ist, sind ein Filtermaterialendteil 210, das an einem Endstück 202 in der Längsrichtung des Filtermaterials 201 angeordnet ist, und ein benachbartes Filtermaterialteil 211, das an das Filtermaterialendteil 210 anschließt, durch einen mit einer Dicke von einigen Millimetern dazwischenliegenden Schmelzkleber 203 haftend verbunden.

Die Filtermaterialendteile 210 sind an beiden Endabschnitten in der Längsrichtung eines Filters 200 angeordnet, und zwi schen den beiden Filtermaterialendteilen 210 befinden sich wellenförmige Filtermaterialteile 219.

Eine Faltenhöhe W1 zwischen dem Filtermaterialendteil 210 und dem benachbarten Filtermaterialteil 211 beträgt bei spielsweise etwa 1 cm. Eine Faltenhöhe W2 des anderen wel lenförmigen Filtermaterialteils 219 beträgt beispielsweise etwa 2 cm. Mit Blick auf die Produktionskosten ist es vor teilhaft, W1 etwa halb so groß wie W2 zu machen.

Wie in Fig. 2 gezeigt ist, sind in der Längsrichtung an den beiden seitlichen Endteilen 215 in der Breitenrichtung des Filtermaterials 201 seitliche Abschlußplatten 205 angeord net.

Ein Abdichtmaterial 206 aus einem elastischen Schaumkörper ist rund um den gesamten Umfang des Filters 200 herum ange bracht.

Zur Herstellung des Filters 200 wird ein flaches, zu einer Rolle aufgewickeltes Filtermaterial in Form einer platten- oder tafelförmigen Gestalt gefaltet und gewellt. Das gefal tete Filtermaterial wird mit der jeweils notwendigen Anzahl von konkaven Faltenteilen abgeschnitten, so daß das letzte Filtermaterialteil mit einem konkaven Faltenteil endet. Wie in Fig. 4 gezeigt ist, werden an beiden Enden in der Längsrichtung des Filtermaterials 201 die letzten Filter materialstücke in der Hälfte gefaltet. Das obere, nach un ten gefaltete Halbteil wird zum Filtermaterialendteil 210. Ein an dieses Endteil 210 angrenzendes Filtermaterialteil wird zu einem anliegenden oder benachbarten Filtermaterial teil 211. Zwischen die beiden Filtermaterialteile 210 und 211 wird der Schmelzkleber 203 eingebracht.

Der Fig. 2 ist zu entnehmen, daß der Schmelzkleber 203 an den beiden seitlichen Endteilen 215 in der Breitenrichtung des Filtermaterials 201 eingebracht und zu einer Plattenge stalt, d. h. der Abschlußplatte 205, ausgebildet wird. Damit wird das Filter 200, das lediglich aus einem Filter material 201 und einem Kleber aufgebaut ist, erhalten. Die seitliche Abschlußplatte 205 kann beispielsweise durch An haften eines anderen plattenförmigen Bauteils am Filterma terial 201 gebildet werden. Dann wird das Abdichtmaterial 206 aus Schwammaterial od. dgl. am Außenumfang des Filters 200 angebracht.

Gemäß Fig. 5 wird das Filter 200 als eine Filtervorrichtung 295 in eine Kraftfahrzeug-Klimaanlage 209 eingebaut, die ein Gehäuse 294, durch das Luft als ein zu filterndes Strö mungsmittel fließt, ein Gebläse 293 und einen Wärmetauscher 294 zusätzlich zur Filtervorrichtung 295 besitzt. Die Fil tervorrichtungen 295 sind über dem Gebläse 293 und zwischen dem Gebläse sowie dem Wärmetauscher 292 angeordnet. Minde stens ist eine Filtervorrichtung 295 erforderlich.

Die Klimaanlage 209 hat einen Außenluft-Einlaßkanal 299 und einen Innenluft-Einlaßkanal 298 zum Einführen von zu filternder Luft und einen Auslaßkanal 291 für die ge filterte Luft. Luft wird vom Außenluft- oder vom Innenluft- Einlaßkanal 299 bzw. 298 durch öffnen und Schließen von Regelklappen 2991 und 2992 für eine Wahl der Innen- oder der Außenluft eingeführt und in einen Fluidkanal 290 des Gehäuses 294 geleitet. Die Temperatur der gefilterten Luft wird durch den Wärmetauscher 292 geregelt. Die Luft wird hierbei in der stromauf vom Gebläse 293 befindlichen Filtervorrichtung 295 wie auch in der anderen, stromauf vom Wärmetauscher 292 befindlichen Filtervorrichtung 295 gefiltert.

Wie in Fig. 6 gezeigt ist, besitzt die Filtervorrichtung 295 das von zu filternder Luft durchströmte Gehäuse 294 und das darin eingebaute Filter 200. Das Filter 200 ist durch das Filtermaterial 206 an dessen unterem Teil mit einem rinnenartigen Einrückteil (einer Rastkehle) in einem Wand flächenabschnitt des Gehäuses 294 in Eingriff. Das Filter 200 kann über ein in einem Bereich des Einrückteils 294 aus gebildetes Fenster ausgetauscht werden.

Im folgenden wird eine Funktionsweise dieser Ausführungsform erläutert. Gemäß Fig. 4 sind das Filtermaterialendteil 210 in der Längsrichtung des Filtermaterials 201 und das angren zende Filtermaterialteil 211 jeweils miteinander verklebt. Deshalb kann das Endstück oder Stirnteil 202 des Filterma terials 201 eine geeignete Steifigkeit besitzen. Somit wird, selbst wenn eine Druckkraft aus der Längs- oder der Breiten richtung auf das Filtermaterial 201 aufgebracht wird, das Endstück 202 des Filtermaterials 201 nicht verformt.

Gemäß der Fig. 2 sind die seitlichen Abschlußplatten 205 in der Längsrichtung an beiden seitlichen Endteilen 215 angebracht. Auf diese Weise kann eine Steifigkeit in der Längsrichtung des Filtermaterials 201 erlangt werden.

Am Endstück des Filtermaterials 201 wird die Steifigkeit durch die Haftverbindung von zwei benachbarten Teilen 210, 211 der Filtermaterialteile mit einem Kleber erhalten. Durch die Steifigkeit des Endstücks 202 und die Steifig keit der seitlichen Abschlußplatten 205 wird, selbst wenn keine seitliche Abschlußplatte in der Breitenrichtung des Filters 200 vorhanden ist, somit die Steifigkeit des gesam ten Filters 200 erlangt.

Weil ferner bei dieser Ausführungsform das Filtermaterial endteil 210 und das angrenzende Filtermaterialteil 211 durch Falten des letzten Filtermaterialteils 219 eines ein zigen Filtermaterials 210, das mit derselben Teilung gefal tet wird, gebildet sind, wird ein Herstellungsprozeß ein fach und die Vergeudung von Filtermaterial vermieden.

Um die Herstellungskosten zu vermindern, beträgt die Fal tenhöhe W1 des letzten Filtermaterialteils vorzugsweise die Hälfte der Faltenhöhe W2 der anderen Filtermaterialtei le 219.

Wie in Fig. 6 gezeigt ist, wird bei der Filtervorrichtung 295 dieser Ausführungsform das Filter 200 in das Gehäuse 294 unmittelbar durch das Abdichtmaterial 206 eingesetzt. Das Endstück 202 des Filters 200 besitzt, wie oben beschrie ben wurde, Steifigkeit, und somit kann das Filter 200 in das Gehäuse 294 ohne irgendwelche Verstärkungsteile, wie spezielle Rahmen, eingebaut werden. Darüber hinaus wird das Filter 200 in das Gehäuse 294 durch das Abdichtmaterial 206 eingesetzt, so daß das notwendige Abdichtvermögen und der notwendige Widerstand gegen Vibrationen erlangt werden können.

Eine dritte Ausführungsform wird anhand der Fig. 7-9 er läutert, wonach ein Filter 200A, das im wesentlichen demjeni gen der zweiten Ausführungsform entspricht, direkt in das Gehäuse 294 der Filtervorrichtung 295 ohne Verwendung eines Abdichtmaterials (206) eingesetzt ist.

Wie in Fig. 7 gezeigt ist, hat das Filter 200A an beiden seitlichen Endteilen 215 des Filtermaterials 201 die seit lichen Abschlußplatten 205. Gemäß den Fig. 8 und 9 berührt das Endstück 202 in der Längsrichtung des Filtermaterials 201 unmittelbar das Einrückteil 2941 des Gehäuses 294, mit dem es verrastet ist.

Die übrige Ausbildung entspricht derjenigen der zweiten Ausführungsform, weshalb eine Erläuterung unterbleibt.

Bei der in Rede stehenden Ausführungsform erlangt das Fil ter 200A ausreichende Steifigkeit, indem das Filtermaterial endteil 210 an beiden Endstücken oder Stirnteilen 202 des Filtermaterials und das angrenzende Filtermaterialteil 211 sowie die seitlichen Abschlußplatten 205 an beiden seitli chen Rändern des Filtermaterials 201 verbunden werden. Des halb kann unter Aufrechterhaltung der gesamten Gestalt des Filtermaterials 201 das Filter 200A in das Gehäuse 294 ein gebaut werden.

Bei der dritten Ausführungsform können dieselben Effekte wie bei der zweiten Ausführungsform erhalten werden.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 10-12 wird eine vierte Aus führungsform erläutert, wobei die Filtermaterialendteile 210 an den beiden Endstücken 202 in der Längsrichtung des Filtermaterials 201 des Filters 200B noch einmal in der Mitte gefaltet sind und das nun obere Teil 212 des Mate rialendteils 210 innen vom Endteil 210 gehalten wird.

Wie in Fig. 11 gezeigt ist, wird das Filtermaterialendteil 210 mit etwa der Hälfte der Faltenhöhe W1 als erstes Teil 212 nach innen gefaltet, wobei ein zweites Teil 213 außen seitig des ersten Teils 212 angeordnet ist. Das eingefalte te erste Teil 212 liegt jeweils dem zweiten Teil 213 wie auch dem angrenzenden Filtermaterialteil 211 gegenüber. Das erste und das zweite Teil 212, 213 wie auch das angrenzen de Filtermaterialteil 211 werden untereinander durch den Schmelzkleber 203 verbunden.

Am seitlichen Endteil 215 des Filtermaterials 201 wird die seitliche Abschlußplatte (die in der Fig. 10 weggelassen ist) wie bei der zweiten Ausführungsform angebracht.

Die übrige Ausbildung der vierten Ausführungsform entspricht derjenigen der zweiten bzw. dritten Ausführungsform.

Wie in Fig. 12 gezeigt ist, ist das Filtermaterialendteil 210 des Filtermaterials 201 zweimal nach innen gefaltet und der Schmelzkleber 203 zwischen jedes Filtermaterial teil 211, 212 und 213 eingefüllt. Somit hat das Filter 200B eine größere Steifigkeit im Endstück, als das bei der zwei ten Ausführungsform der Fall ist. Deshalb kann das Filter 200B dieser Ausführungsform wie das Filter 200A der drit ten Ausführungsform unmittelbar in das Gehäuse 294 der Fil tervorrichtung 295 ohne Verwendung von Abdichtmaterial ein gebaut werden. Wenn jedoch ein höheres Abdichtvermögen ver langt wird, kann das Filter 200B in das Gehäuse 294 unter Verwendung von Dichtungsmaterial 206, wie in Fig. 12 ge strichelt angedeutet ist, eingebaut werden. Dieselben Ef fekte wie bei der zweiten bzw. dritten Ausführungsform kön nen erlangt werden.

Die Fig. 13 zeigt eine fünfte Ausführungsform, wobei in ein Filter 200C Kleber nicht in einen Zentralbereich 220, der zwischen dem ersten Teil 212 und dem zweiten Teil 213 ausgebildet ist, eingebracht wird, was zur vierten Ausführungs form unterschiedlich ist. Der Kleber 203 ist nur zwischen das erste Teil 212 und das angrenzende Filtermaterial 211 ein gefüllt. Die übrige Ausbildung entspricht derjenigen der vierten Ausführungsform.

Da im Zentralbereich 220 ein Klebemittel nicht vorhanden ist, bietet dieser Zentralbereich 220 ohne Klebemittel im Filter 200C mehr Elastizität. Durch diese Elastizität wird das Abdichtvermögen gesteigert, und das Filter 200C kann unmittelbar in das Gehäuse 294 der Filtervorrichtung 295 eingesetzt werden.

Somit können bei der fünften Ausführungsform dieselben Ef fekte wie bei der vierten Ausführungsform erlangt werden.

Eine sechste Ausführungsform mit einem Filter 200D ist in den Fig. 14 und 15 dargestellt. Hierbei hat jede Faltenhöhe des wellenförmigen Filtermaterials 201 das gleiche Maß, d. h. die Faltenhöhe W1 des Filtermaterialendteils 210 und des an grenzenden Filtermaterials 211 hat dieselbe Erstreckung wie die Faltenhöhe W2 des wellenförmigen Filtermaterialteils 219. Das Filter 200D wird unmittelbar ohne Verwendung von Abdichtmaterial in die Filtervorrichtung eingebaut. Die übrige Ausbildung der sechsten Ausführungsform entspricht derjenigen der dritten Ausführungsform.

Da im Filter 200D die Faltenhöhe W1 des am Endstück 202 angeordneten Filtermaterialendteils 210 und diejenige des angrenzenden Filtermaterials 211 dieselbe Erstreckung wie die Faltenhöhe W2 des Filtermaterialteils 219 haben, können eine höhere Steifigkeit und höhere Abdichtwirkungen erlangt werden.

Bei der sechsten Ausführungsform werden dieselben Effekte wie bei der dritten Ausführungsform zu erzielen sein.

Anhand der Fig. 16 wird eine siebente Ausführungsform er läutert, wobei ein Filter 200E das Filtermaterialendteil 210 mit einem ersten Filtermaterialteil 210A und einem zweiten Filtermaterialteil 210B besitzt. Das Filtermaterial teil 210A ist in der Längsrichtung des Filtermaterials das letzte Filtermaterialteil, während das zweite Filtermate rialteil 210B dasjenige ist, das an das erste Materialteil 210A angrenzt. Beide Filtermaterialteile 210A und 210B bil den ein konkaves Faltenteil.

Zwischen das zweite Filtermaterialteil 210B und das angren zende Filtermaterialteil 211 ist der Schmelzkleber 203 ein gefüllt. Zwischen dem zweiten und dem ersten Filtermaterial teil 210B, 210A befindet sich kein Schmelzkleber 203. Die Faltenhöhe W1 des ersten Materialteils 210A, des zweiten Ma terialteils 210B und des angrenzenden Filtermaterialteils 211 hat dasselbe Maß wie die Faltenhöhe W2 der übrigen Filtermaterialteile 219. Die weitere Ausbildung ist derje nigen der zweiten Ausführungsform gleich.

Bei der siebenten Ausführungsform können die gleichartigen Effekte wie bei der zweiten Ausführungsform erlangt werden.

Anhand der Fig. 17 wird eine achte Ausführungsform erläu tert, wobei das der dritten Ausführungsform ähnliche Filter 200A in einen Rahmenkörper 230 eingebaut ist, der dieselbe Abmessung wie die äußere Gestalt des Filters 200A hat. Der Rahmenkörper 230 ist in das Einrückteil 2941, das in einer Wandfläche des Gehäuses 294 der Filtervorrichtung in Kehlen form ausgebildet ist, eingesetzt. Die übrige Ausbildung ent spricht derjenigen der zweiten Ausführungsform.

Da bei der achten Ausführungsform die-Steifigkeit des ge samten Filters 200A hoch ist, kann der Rahmenkörper 230 unter Aufrechterhaltung der gesamten Gestalt des Filters 200A eingebaut werden. Ferner wird das Endstück 202 in der Längsrichtung des Filtermaterials 201 nicht verformt. Die selbe Wirkung wie bei der zweiten und dritten Ausführungsform kann erlangt werden.

Das Filterelement, das dieses Filterelement verwendende Filter und das Montageverfahren des Filters in einer neun ten Ausführungsform werden unter Bezugnahme auf die Fig. 18-25 erläutert. Das erfindungsgemäße Filter ist ein Luftfilter für eine Klimaanlage.

Wie in den Fig. 18, 19A und 19B gezeigt ist, enthält das Filter 300 dieser Ausführungsform ein Filterelement 302 mit gewelltem Filtermaterial 322 sowie einem Filtermate rialendteil 3225 und einen das Filterelement 302 aufneh menden Rahmenkörper 310. Im Filterelement 302 ist zwischen dem Endteil 3225 und dem angrenzenden Filtermaterial 3226 eine Dämpfungssubstanz aufgenommen. Der Rahmenkörper 310 besitzt einen zwischen einem Stützglied 311 sowie dem Rah menkörper 310 ausgebildeten Halteraum 3100, in dem das Fil termaterialendteil 3225, das angrenzende Filtermaterial 3226 und die Dämpfungssubstanz 321 aufgenommen und gehal ten sind. Der Halteraum 3100 hat eine gegenüber der Dämp fungssubstanz 321 geringere Breite. Ferner ist das Filter element 302 ein wellenförmiger Körper eines Filtermaterials 322, das in Wellengestalt gefaltet ist, wobei ein Ende die ses wellenförmigen Körpers das Filtermaterialendteil 3225 bildet.

Das Filterelement 302 besitzt eine Mehrzahl von konvexen Faltenteilen 3221 sowie von konkaven Faltenteilen 3222, die einander abwechseln. Zwischen das Filtermaterialendteil 3225 und das angrenzende Filtermaterial 3226 ist ein mit diesen verbundenes konkaves Faltenteil 3224 eingefügt, in dessen Konkavität die Dämpfungssubstanz 321 eingebracht ist, die mittels Klebers am angrenzenden Filtermaterial 3226 gehalten ist. Obgleich die Dämpfungssubstanz 321 am Filtermaterial 3226 durch Kleber gehalten ist, können die selben Effekte, wie oben beschrieben wurde, erlangt werden. Wie in Fig. 19A gezeigt ist, sind am Filterelement 302 bei spielsweise vier Halteglieder 323 angebracht, um die Wel lengestalt des Filtermaterials 3226 aufrechtzuerhalten, so daß ein Bruch in der Gestalt des Filtermaterials durch diese Halteglieder, die aus heißschmelzendem Harz gefertigt sind, verhindert wird. Ferner ist an einer Seitenfläche 329 des Filterelements eine zur endseitigen Dämpfungssubstanz unterschiedliche Seitenteil-Dämpfungssubstanz 3210 ange bracht, die aus einem Polyurethanschaum od. dgl. gefertigt ist. Für die Dämpfungssubstanz kann ein Gummi, ein Gummi schaumkörper od. dgl. verwendet werden.

Wie in den Fig. 18-20 gezeigt ist, wird der Halteraum 3100 des Rahmenkörpers 310 durch eine Innenwand 3101 von diesem und ein Stützglied 311 gebildet. Das Stützglied 311 ist ein parallel zur Innenwand 3101 eingebauter keilförmi ger Vorsprung, der ein Mittelstück 3111, welches die höchste Erhebung ist, und zwei seitliche Endabschnitte 3112 sowie 3113, die am niedrigsten sind (s. Fig. 20) besitzt.

Ferner ist an einer Bodenfläche des Rahmenkörpers 310 eine Versteifungsrippe 319 vorhanden, die den Rahmenkörper 310 verstärkt und ein Durchfallen des Filterelements 302 verhin dert.

Wie in den Fig. 20 und 21 gezeigt ist, ist etwa in der Mit te des Rahmenkörpers 310 ein Einsatzstück 313 vorhanden, das derselbe keilförmige Vorsprung wie das Stützglied 311 ist. Dieses Einsatzstück 313 wird vom Boden des Filterele ments 302 her in dessen konvexes Faltenteil 3223 eingeführt.

Gemäß der Fig. 22 ist die Dämpfungssubstanz 321 am Filter materialendteil 3225 angeordnet, und sie kann an lediglich der Seite dieses Materialteils 3225 mittels eines Klebers, z. B. eines Harzes vom Akryltyp oder eines Harzes vom Gummi typ usw. angeklebt sein. Statt der Verwendung eines Klebe mittels kann eine Dämpfungssubstanz mit einem Verbindungs material, z. B. einem Klebeband usw., verwendet werden. Durch Verwendung eines solchen Verbindungsmaterials kann eine Dämpfungssubstanz mit dem Filtermaterialendteil oder dem angrenzenden Filtermaterialteil verbunden werden. In diesem Fall wird die Tätigkeit zum Aufbringen des Klebe mittels eingespart, so daß die Herstellung des Filterele ments einfacher wird. Ferner wird als eine Dämpfungssubstanz auch Urethanschaum mit Klebemittel oder Schaumgummiflachma terial mit Klebemittel, die allgemein erhältlich sind, ver wendet. Diese Materialien sind billig, so daß die Produk tionskosten des Filters erniedrigt werden.

Im folgenden werden die Montage des Filterelements 300 und der Ein- sowie Ausbau gegenüber dem Rahmenkörper 310 erläu tert.

Wie in Fig. 22 und 23 gezeigt ist, wird ein konkaves Falten teil 3224 zwischen dem Filtermaterialendteil 3225 des Fil termaterials 322 und dem angrenzenden Filtermaterial 3226 ausgebildet. Das Filterelement 300 (s. Fig. 22) mit der Dämp fungssubstanz 321 am Faltenteil 3224 und der Rahmenkörper 310 (s. Fig. 20 und 23) werden vorbereitet.

Gemäß Fig. 18 wird das konkave Faltenteil 3224 des Filter elements 302 in den Halteraum 3110 von dessen Oberseite her eingeführt, und das Filtermaterialendteil 3225 berührt die Innenwand 3101 innenseitig des Rahmenkörpers 310. Unter Aus nutzung der Elastizität der Dämpfungssubstanz 321 und Pressen des Filtermaterialendteils 3225 zur Seite des angrenzenden Filtermaterials 3226 wird das Filterelement 302 in den Hal teraum 3100 innerhalb des Rahmenkörpers 310 eingesetzt.

Wenn das Filterelement 302 aus dem Rahmenkörper 310 heraus genommen werden soll, so erfolgt das von einer Seite der beiden Endabschnitte 3112, 3113 des Stützglieds 311 her.

Ein Funktionseffekt dieser erfindungsgemäßen Ausführungs form wird erläutert.

Im Filterelement 302 dieser Erfindung ist das Faltenteil 3224 zwischen dem Materialendteil 3225 und dem angrenzenden Filtermaterial 3226 vorgesehen. Die Dämpfungssubstanz 321 ist am Faltenteil 3224 angebracht.

Wenn das Filter 300 durch Halten des Filterelements 302 im Rahmenkörper 310 ausgebildet wird, berührt deshalb die Dämp fungssubstanz 321 nicht die Innenwand 3101 des Rahmenkör pers 310 unmittelbar. Somit wird die Dämpfungssubstanz 321 weder verschoben noch beschädigt. Da die Dämpfungssubstanz 321 nicht verschoben und beschädigt wird, kann folglich, wenn das Filterelement 302 ersetzt wird, der Austauschvor gang störungsfrei und auf einfache Weise ausgeführt werden.

Weil ferner die Dämpfungssubstanz 321 nicht gegenüber dem Filterelement 302 verschoben wird, kann ein starkes und bil liges Klebemittel verwendet werden, um die Dämpfungssub stanz 321 anzukleben, wodurch die Herstellungskosten des Filterelements 302 vermindert werden.

Da erfindungsgemäß die Dämpfungssubstanz gegenüber dem Fil terelement nicht verlagert und beschädigt wird, wird das Filterelement leicht in geeigneter Weise abgestützt, sind das Filterelement und das Filter mit geringen Herstellungs kosten zu fertigen, und das Montageverfahren des Filterele ments kann kostengünstig durchgeführt werden.

Um im erfindungsgemäßen Filterelement 302 eine Verformung von diesem durch den Druck der hindurchströmenden Luft zu verhindern, wird das Klebemittel 323 vorgesehen. Ferner ist im Rahmenkörper 310 das Einsatzstück 313 vorhanden. Sollte das Filterelement 302 auf falsche Weise zusammenge baut und mit der stromauf- sowie stromabwärtigen Fläche umgekehrt in den Rahmenkörper 310 eingesetzt werden, so kommen somit die Halteglieder 323 und das Einsatzstück 313 miteinander in störende Berührung, so daß das Filterelement 302 nicht montiert werden kann, wodurch der falsche Zusam menbau des Filterelements 302 mit dem Rahmenkörper 310 verhindert werden kann.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 24 wird eine zehnte Ausfüh rungsform erläutert, wobei das Filterelement 303 eine gegen über der neunten Ausführungsform unterschiedliche Gestalt hat. Das Filterelement 303 hat ein ebenes Teil 3320 und bildet ein Endteil 3325, indem das Filtermaterial 332 bank- oder hockerartig gebogen wird, und es wird mittels der Dämpfungssubstanz 331 zwischen das Endteil 3325 sowie das benachbarte Teil 3326 eingesetzt. In einem Bereich außer halb des Endteils 3325 und des benachbarten Teils 3326 bleibt die Gestalt des Filtermaterials 332 als plattenför mige, ebene Gestalt erhalten. Mit Blick auf eine Erweite rung von Filterungsflächen ist es jedoch besser, ein gewell tes Filtermaterial auszubilden, um eine Filterungsfläche des Filters zu vergrößern.

Die Dämpfungssubstanz 331 ist ein Polyurethanschaum mit einem Klebeband, die auf gewünschte Länge geschnitten wer den. Das Klebeband wird an der Seitenfläche 3310 vorgese hen. Da Polyurethanschaum allgemein erhältlich ist, können die Herstellungskosten vermindert werden. Weil der Prozeß zum Anbringen eines Klebemittels nicht notwendig ist, kann die Anzahl der Herstellungsschritte vermindert werden.

Ein Filter und dessen Herstellungsverfahren in einer elften Ausführungsform werden unter Bezugnahme auf die Fig. 25-30 beschrieben.

Wie in Fig. 25 gezeigt ist, ist bei dem Filter 400 ein ebe nes, plattenförmiges Filtermaterial zu einem wellenförmi gen Filtermaterial 410 gefaltet, indem abwechselnd die kon vexen und die konkaven Faltenteile 411 bzw. 412 ausgebildet werden und ein elastischer Füllstoff 418 an beiden Seiten teilen 413 des wellenförmigen Filtermaterials 410 in Strang form in einer die Wellenrichtung kreuzenden Richtung in einen inneren Teil des konkaven Faltenteils 412 eingefüllt wird. Als ein elastischer Füllstoff können schaumartiger Heißkleber, Urethanharz-Heißkleber, Gummi, andere Arten von verschiedenen Schaumkörpern usw. verwendet werden.

Ferner ist ein elastischer Füllstoff 419 längs des konkaven Faltenteils als dem letzten Endteil 414 in der Faltrichtung des wellenförmigen Filtermaterials 410 eingefüllt. Die ela stischen Füllstoffe 418 und 419 sind mit dem wellenförmigen Filtermaterial 410 haftend verbunden. Deshalb ist das wel lenförmige Filtermaterial 410 an beiden Seitenteilen 413 des konkaven Faltenteils durch die elastischen Füllstoffe 418 und 419 zusammengeschlossen.

An beiden Seitenteilen 413 des gewellten Filtermaterials 410 ragt der elastische Füllstoff 418 über das gewellte Filtermaterial 410 auswärts vor. Der elastische Füllstoff 418 ist mit dem elastischen Füllstoff 419 am letzten End teil 414 an den vier Ecken des Filtermaterials 410 verbun den.

Die Breite der elastischen Füllstoffe 418 und 419 beträgt 1 cm, und sie sind aus einem schaumförmigen Heißkleber ge bildet. Das gewellte Filtermaterial 410 wird aus einem Fa servliesgebilde gefertigt, z. B. aus Polyester od. dgl.

Gemäß Fig. 26 umfaßt die Filtervorrichtung 485 das Gehäuse 484, durch das die zu filternde Luft strömt, und das in das Gehäuse 484 eingebaute Filter 400, das mit dem Ein rückteil 4841 (der Rastkehle), das (die) in drei Richtungen in der Innenwand des Gehäuses 484 ausgestaltet ist, in Ein griff ist.

Wie in Fig. 27 gezeigt ist, berührt im Filter 400 der Fil tervorrichtung 485 der elastische Füllstoff 418 an den bei den Seitenteilen 413 des gewellten Filtermaterials 410 das Einrückteil 4841, wobei zwischen diesem Teil 4841 und dem elastischen Füllstoff 418 keine Lücke existiert.

Die Fig. 28 zeigt, daß in einem Abschnitt des Einrückteils 4841 ein Fenster oder eine Öffnung 4842 ausgebildet ist, wobei durch öffnen einer (nicht dargestellten) lösbaren Klappe das Filter 400 ausgetauscht werden kann. Bei Aus tauschen des Filters 400 wird dieses, wie in Fig. 28 gezeigt ist, zu diesem Zweck stark gebogen.

Wie in Fig. 29 gezeigt ist, hat in der Filtervorrichtung 4850 eine stromaufwärtige Seite 4858, in der zu filternde Luft strömt, einen kleinen Querschnitt, während der Quer schnitt auf der Seite 4859 stromab groß ist. In diesem Fall wird das kehlenförmige Einrückteil 4849 gebildet, in dem die Wand des Gehäuses 4840 der Filtervorrichtung 4850 geneigt wird, wobei das Filter 400 unter einer starken Bie gung eingesetzt wird.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 30 wird ein Herstellungsver fahren des Filters 400 beschrieben.

Das ebene, abgerollte Filtermaterial wird zum wellenförmi gen Filtermaterial 410 gefaltet, indem sich konvexe Falten teile 411 und konkave Faltenteile 412 abwechseln. Das Fil termaterial 410 wird auf gewünschte Länge geschnitten, wo bei das Endteil 414 des Filtermaterials 410 so geschnitten wird, daß es zu einem konkaven Faltenteil wird.

An den beiden Seitenteilen des gewellten Filtermaterials 410 wird eine Halte- oder Spannvorrichtung 407 mit einer Filtermaterialstütze 472 angebracht. Die Spannvorrichtung 407 umfaßt einen Rahmenkörper 471, der das wellenförmige Filtermaterial 410 hält, und die Stütze 472, die nahe dem Umfang des Rahmenkörpers 471 angeordnet ist. In dem durch den Rahmenkörper 471 sowie die Stütze 472 gebildeten Halte raum 470 wird das konkave Faltenteil, das das letzte End teil 414 des Filtermaterials 410 bildet, gehalten. Die Spannvorrichtung wird an den beiden Seitenteilen 413 des wellenförmigen Filtermaterials 410 angeordnet.

In das konkave Faltenteil 412 des gewellten Filtermaterials 410 wird der elastische Füllstoff 418 in Strangform entlang der Längsrichtung kreuzweise zur Wellenrichtung eingebracht. Die mit dem elastischen Füllstoff 418 gefüllten Teile sind die beiden Seitenteile 413 des wellenförmigen Filtermate rials 410, wobei die Einfüllbreite des Füllstoffs 418 mit 1 cm bestimmt wird.

Schließlich wird am konkaven Faltenteil, das die letzten Endteile 414 des gewellten Filtermaterials 410 bildet, der elastische Füllstoff 419 eingefüllt. Wie gezeigt ist, wird eine Füllstoffkartusche 479 als Füllvorrichtung für die elastischen Füllstoffe 418 und 419 verwendet.

Nachfolgend werden die Funktionsweise und die Effekte die ser Ausführungsform näher erläutert. Im Filter 400 der in Rede stehenden Ausführungsform ist jedes Teil des gewellten Filtermaterials 410 mit elastischem Füllstoff 418, 419 teil weise angefüllt. Indem genügend Flexibilität für den Aus tauschvorgang des Filters vorgesehen wird, kann die Außenge stalt des wellenförmigen Filtermaterials bewahrt werden. Wenn das Filter dieser Erfindung in eine Klimaanlage od. dgl. direkt eingebaut wird, so kann, selbst wenn ein Raum für einen Austausch des Filters klein ist, das Filter in die Klimaanlage od. dgl. ohne Schwierigkeiten eingebaut werden. Im Einrückteil 4841 der Filtervorrichtung 458 berüh ren sich das Einrückteil 4841 und ein frei liegender Teil des elastischen Füllstoffs 418 im Filter 400 miteinander (s. Fig. 27), wodurch das Abdichtvermögen am Einrückteil 4841 erhöht wird.

Gemäß dem Herstellungsverfahren dieser Ausführungsform kann das Filter 400 auf einfache Weise gefertigt werden, und im Vergleich mit dem Filter, bei dem ein starrer Außenrahmen mit dem wellenförmigen Filtermaterial haftend verbunden wird, wird der Herstellungsprozeß vermindert bzw. verein facht, so daß die Herstellungskosten niedrig sind.

Somit können das Filter und das Herstellungsverfahren, wo bei die äußere Gestalt des Filters bewahrt werden kann und die Herstellungskosten niedrig sowie der Einbau einfach sind, geschaffen bzw. zur Verfügung gestellt werden.

Eine zwölfte Ausführungsform ist in den Fig. 31 und 32 ge zeigt, wobei der elastische Füllstoff in besonderer Weise angeordnet ist. Gemäß der Fig. 31 ist im Filter 402 der ela stische Füllstoff 429 als ein X-förmiger Strang im Zentrum des wellenförmigen Filtermaterials 410 eingebracht, wobei dieser die konvexen Faltenteile an deren Spitze berührt. Im Fall der Fig. 32 ist im Filter 403 ein elastischer Füll stoff 439 in Strangform in der oberen Mitte des wellenför migen Filtermaterials 410 in der Längsrichtung eingebracht. Die Filter 402 und 403 sind an den letzten Endteilen 414 des wellenförmigen Filtermaterials 410 nicht mit den ela stischen Füllstoffen versehen. Die übrige Ausbildung ist dieselbe wie die der elften Ausführungsform und dieselbe Funktion und Wirkung wie bei der elften Ausführungsform wird erlangt.

Die Fig. 33 zeigt die dreizehnte Ausführungsform der Er findung. Im Filter 404 ist der elastische Füllstoff 418 an den beiden Seitenteilen 413 des gewellten Filtermaterials 410 eingebracht und am elastischen Füllstoff 418 ein vorra gendes Teil 4180 vorgesehen, d. h. an einem Seitenteil des gewellten Filtermaterials 410 bildet der elastische Füll stoff 418 das vorragende Teil 4180 aus demselben Material, das mit einigen Millimetern von den Seitenteilen 413 des Filtermaterials 410 vorspringt. Um das vorragende Teil 4180 herzustellen, wird dasselbe Herstellungsverfahren mit der Ausnahme angewendet, daß eine größere Füllstoffmenge verwen det wird. Die übrige Ausbildung ist dieselbe wie bei der elften Ausführungsform.

Um das Filter 404 in die Klimaanlage einzubauen, wird ein Teil zwischen dem Filter 404 und dem Einrückteil 4841 ela stisch durch das vorragende Teil 4180 befestigend ausge füllt. Dadurch wird das Abdichtvermögen zwischen dem Fil ter 404 und dem Einrückteil 4841 gesteigert. Der funktio nelle Effekt bei dieser Ausführungsform ist derselbe wie bei der elften Ausführungsform.

Die Fig. 34 und 35 zeigen eine vierzehnte Ausführungsform der Erfindung, wobei im Filter 405 das letzte Endteil 454 des wellenförmigen Filtermaterials 410 ein konvexes Falten teil 411 ist, in das elastischer Füllstoff 459 eingefüllt ist. Im Filter 405 aus dem wellenförmigen Filtermaterial mit den konvexen Faltenteilen 411 und den damit abwechseln den konkaven Faltenteilen 412, die durch Falten eines ebe nen Filtermaterials erhalten wurden, ist elastischer Füll stoff 458 an den beiden Seitenteilen 453 des wellenförmi gen Filtermaterials 410 in Strang- oder Gürtelform längs der zur Wellenrichtung querliegenden Richtung in den In nenbereich des konkaven Teils 412 eingefüllt. Der elasti sche Füllstoff 459 ist in das konvexe Teil, das das letzte Endteil 454 in der Faltrichtung des gewellten Filterma terials 410 bildet, eingebracht.

Wenn das Filter 405 in die Klimaanlage eingebaut wird, wird das Filter 405 (s. Fig. 35) mit dem Einrückteil 4841 des Gehäuses 484 innerhalb der Filtervorrichtung 485 zum Eingriff gebracht. Die übrige Ausbildung entspricht der jenigen der elften Ausführungsform, und auch die Funktions weise sowie die Wirkungen sind dieser Ausführungsform gleich.

Die Fig. 36 zeigt die fünfzehnte Ausführungsform, wobei das Filter an einem starren Außenrahmen 491, der zuvor vor bereitet wurde, befestigt wird, so daß ein Filterelement 406 geschaffen wird.

Der starre Außenrahmen 491, der eine Steifigkeit besitzt, hat einen kleineren Innendurchmesser als das Filter 400 und wird aus Kunstharz od. dgl. gefertigt. Das Filter 400 wird in den starren Außenrahmen eingebaut. Gemäß dieser Ausfüh rungsform kann das eine hohe Steifigkeit besitzende Filter element erhalten werden, d. h., das Filter 400 dieser erfin dungsgemäßen Ausführungsform hat aus sich selbst heraus genügend Festigkeit im praktischen Gebrauch. Jedoch wird in dem Fall, da eine hohen Steifigkeit gefordert wird, z. B. wenn der Fließdruck des zu filternden Fluids besonders hoch od. dgl. ist, wie in den Ausführungsformen beschrie ben wurde, das Filter 400 durch den starren Außenrahmen 491 verstärkt, so daß die Filtervorrichtung 401 gefertigt bzw. erhalten wird.

Vorstehend werden für das Filtermaterial beispielsweise Elektropapier, aktiviertes Graphitfaserpapier, Faservlies usw. verwendet. Für das Klebemittel kommen Heißkleberharz, Gummi, Urethan usw. zur Anwendung.

Die Erfindung offenbart somit ein in Wellenform längs einer ersten Achse gefaltetes Filterelement mit einem Filterma terialendteil, das am Ende der ersten Achse angeordnet ist, und mit einem angrenzenden Filtermaterialteil, das benach bart zum Filtermaterialendteil angeordnet ist. Das Filter materialendteil und das angrenzende Filtermaterialteil werden durch ein Klebemittel haftend untereinander verbun den. Eine weitere Ausführungsform sieht ein Filterelement mit einer zwischen dem Filtermaterialendteil und dem angren zenden Filtermaterialteil angeordneten Dämpfungssubstanz vor. Ein Filtermaterial hat abwechselnd längs einer ersten Achse von diesem angeordnete konvexe sowie konkave Falten teile, die längs einer zweiten Achse sich erstrecken. Die konvexen und konkaven Faltenteile begrenzen abwechseln de konvexe und konkave Räume in diesem. Ein elastisches Material wird mindestens in ein Teil von mindestens einem der genannten konkaven und konvexen Räume eingefüllt.

Ein erfindungsgemäßes Filter kann als Luftfilter bei Klima anlagen oder in einem Motoransaugsystem oder als Gasfilter zur Gasfiltrierung und als Filter für eine Flüssigkeits filtration für Wasser oder eine Flüssigkeit jeglicher Art verwendet werden.

Es ist darauf hinzuweisen, daß die vorliegende Anmeldung auf den Prioritäten der JP-Patentanmeldungen Nr. 6-180827, angemeldet am 7. Juli 1994, Nr. 6-191104, angemeldet am 20. Juli 1994, und Nr. 6-270238, angemeldet am 7. Oktober 1994, beruht und diese Prioritäten beansprucht, wobei der Inhalt dieser Anmeldungen hiermit zum Gegenstand der Offen barung der vorliegenden Anmeldung gemacht wird.

Claims

1. Filtervorrichtung mit einem Filter (200), um ein durchströmendes Fluid einem Filtervorgang zu unterwerfen, und mit einem Gehäuse (294), in das das Filter eingebaut ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Filter (200) ein in plattenförmiger Gestalt entlang einer ersten Achse gewelltes Filtermaterial (201) besitzt, wobei das Filter material ein Filtermaterialendteil (210), das am Ende der ersten Achse angeordnet ist, und ein angrenzendes Filtermaterialteil (211), das benachbart zum Filtermate rialendteil (210) angeordnet ist, besitzt und das Filter materialendteil (210) sowie das angrenzende Filtermate rialteil (211) untereinander durch ein Klebemittel (203) haftend verbunden sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Abdichtmaterial (206) zwischen dem Filter (200) und dem Gehäuse (294) vorgesehen ist, um dazwischen einen dichten Abschluß herzustellen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Filtermaterial (201) seitliche Abschlußkörper (205) besitzt, die sich an einem Randbereich des Filterele ments (201) entlang der ersten Achse erstrecken und eine plattenförmige Gestalt besitzen.

4. Filter, das ein plattenförmig in Wellengestalt längs einer ersten Achse gefaltetes Filtermaterial (110, 201) besitzt, dadurch gekennzeichnet, daß das Filtermaterial (110, 201) ein an einem Ende der ersten Achse angeordnetes Filterma terialendteil (113, 116, 210) und angrenzend an das Filtermaterialendteil ein Filtermaterialteil (112, 115, 211) besitzt, wobei das Filtermaterialendteil (113, 116, 210) und das angrenzende Filtermaterialteil (112, 115, 211) haftend untereinander verbunden sind.

5. Filter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Filtermaterial (201) seitliche Abschlußkörper (205) besitzt, die sich längs der ersten Achse des Filtermate rials an beiden Seiten einer zweiten Achse erstrecken, welche zur ersten Achse des Filtermaterials (201) recht winklig liegt, wobei die seitlichen Abschlußkörper (205) eine Plattengestalt aufweisen.

6. Filter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Filtermaterialendteil (210) und das angrenzende Filtermaterialteil (211) mittels eines Schmelzklebers (203) haftend verbunden sind.

7. Filter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Filtermaterialendteil (210) nach außen von dem angren zenden Filtermaterialteil (211) derart gefaltet ist, daß das Filtermaterialendteil (210) und das angrenzende Fil termaterialteil (211) ein niedrigeres konvexes Falten teil als benachbarte Filtermaterialien (219) bilden.

8. Filter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Filtermaterialendteil (210) zum angrenzenden Filter materialteil (211) einwärts derart gefaltet ist, daß ein erstes Teil (212) des Filtermaterialendteils (210) zum angrenzenden Filtermaterialteil (211) hin innensei tig eines zweiten Teils (213) des Filtermaterialendteils (210) gekrümmt ist.

9. Filter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Filtermaterial (110) abwechselnd längs einer ersten Achse von diesem angeordnete konvexe (119, 129) und kon kave (117, 118) Faltenteile besitzt, die längs einer zweiten Achse des Filtermaterials verlaufen, wobei die konvexen und konkaven Faltenteile benachbarte Filterma terialteile aufweisen und zwischen den benachbarten Fil termaterialendteilen (112, 113, 115, 116) ein elastisches Material (120) angeordnet ist.

10. Filter nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch einen Rah menkörper (131) zur Aufnahme des Filtermaterials (110) mit einem Halteraum, in dem das Filtermaterialendteil (113), das angrenzende Filtermaterialteil (112) und das elastische Material (120) gehalten sind.

11. Filter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Halteraum zwischen einem Stützteil (132), das pa rallel zur Innenwand des Rahmenkörpers (131) verläuft, und dieser Innenwand so ausgebildet ist, daß das Stütz teil (132) in ein konvexes Faltenteil (119) des Filterma terials (110) einsetzbar ist.

12. Filter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die räumliche Breite des Halteraumes geringer als eine Gesamtbreite eines Teils ist, die sich aus einer Brei te des elastischen Materials (120), einer Dicke des Fil termaterialendteils (113, 116) und einer Dicke des an grenzenden Filtermaterials (112, 115) zusammensetzt.

13. Filter nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch ein elasti sches Material (120), das mindestens einen Teil von min destens einem der konkaven (117, 118) und konvexen (119, 129) Faltenteile ausfüllt.

14. Filter nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Material (120) unmittelbar angrenzend an eines der konvexen und konkaven Faltenteile am Umfangs bereich des entlang der ersten Achse sich erstreckenden Filtermaterials (110) angeordnet ist und das elastische Material (120) einen Randbereich von mindestens einem der konkaven und konvexen Faltenteile ausfüllt.

15. Filter nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Material (120) sich von dem Randbereich aus vom Filtermaterial (110) weg entlang der zweiten Achse erstreckt.

16. Filter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Filtermaterial (110) abwechselnd längs einer ersten Achse von diesem angeordnete konvexe (119, 129) und kon kave (117, 118) Faltenteile besitzt, die längs einer zwei ten Achse des Filtermaterials verlaufen, wobei die kon vexen und konkaven Faltenteile aus benachbarten Filter materialteilen (122) gebildet sind und ein elastisches Material (120) mindestens in einen Teil von mindestens einem der konkaven (117, 118) und konvexen (119, 129) Faltenteile eingefüllt ist.

17. Filter nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Material (120) unmittelbar angrenzend an eines der konvexen und konkaven Faltenteile am Um fangsbereich des entlang der ersten Achse sich erstrecken den Filtermaterials (110) angeordnet ist und das ela stische Material (120) einen Randbereich von mindestens einem der konkaven und konvexen Faltenteile ausfüllt.

18. Filter nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Material (120) sich von dem Randbereich aus vom Filtermaterial (110) weg entlang der zweiten Achse erstreckt.

19. Filter, das umfaßt:

- ein Filterelement (302) mit mindestens einem konvexen sowie konkaven Teil (3221, 3222) an seinem Ende, wobei eines der konvexen und konkaven Teile ein Filtermaterial endteil (3225) sowie ein angrenzendes Filtermaterialteil (3226), das benachbart zum Filtermaterialendteil (3225) angeordnet ist, besitzt, und
- eine Dämpfungssubstanz (321), die zwischen dem Filter materialendteil (3225) sowie dem angrenzenden Filterma terialteil (3226) angeordnet ist.

20. Filter nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Filterelement (302) abwechselnd längs einer ersten Achse von diesem angeordnete konvexe und konkave Falten teile (3221, 3222) besitzt, die längs einer zweiten Achse des Filterelements verlaufen, wobei das Filtermaterial endteil (3225) ein freies oberes Ende des Filterelements (302) bildet.

21. Filter nach Anspruch 19, gekennzeichnet durch einen Rah menkörper (310) zur Aufnahme des Filterelements (302), der einen Aufnahmeraum (3100) besitzt, um das Filterma terialendteil (3225) und das angrenzende Filtermaterial teil (3226) in diesem Raum zu halten.

22. Filter nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Halteraum zwischen einem Stützteil (311), das paral lel zur Innenwand (3101) des Rahmenkörpers (310) ver läuft, und dieser Innenwand so ausgebildet ist, daß das Stützteil (311) in ein konvexes Faltenteil (3221) des Filterelements einsetzbar ist.

23. Filter nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Halteraum eine gegenüber der Dämpfungssubstanz (321) geringere Breite hat.

24. Filter nach Anspruch 20, gekennzeichnet durch ein ela stisches Material, das mindestens einen Teil von minde stens einem der konvexen und konkaven Faltenteile (3221, 3222) ausfüllt.

25. Filter nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Material unmittelbar angrenzend an eines der konvexen und konkaven Faltenteile (3221, 3222) an einem Umfangsbereich des Filtermaterials (322), der sich längs der ersten Achse erstreckt, angeordnet ist und einen Randabschnitt von mindestens einem der konvexen sowie konkaven Faltenteile (3221, 3222) ausfüllt.

26. Filter nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Material vom Umfangsbereich des Filterma terials weg längs der zweiten Achse vorragt.

27. Filtermontageverfahren, das die Schritte umfaßt:

- Vorsehen eines Filterelements (302) mit mindestens einem konvexen und konkaven Faltenteil (3221, 3222) an seinem Ende, wobei eines der konvexen und konkaven Falten teile aus einem Filtermaterialendteil (3225) und einem angrenzenden Filtermaterialteil (3226), das benachbart zum Filtermaterialendteil angeordnet ist, gebildet ist und das Filterelement eine Dämpfungssubstanz (321) ent hält, die zwischen das Filtermaterialendteil (3225) sowie das angrenzende Filtermaterialteil (3226) eingebracht ist,
- Vorsehen eines Rahmenkörpers (310) mit einer Innenwand (3101) an einer Stirnwand und mit einem parallel zu der Innenwand (3101) vorstehenden Stützglied (311), welches mit der Innenwand einen Halteraum (3100) bildet, um das Filtermaterialendteil (3225) sowie das angrenzende Filter materialteil (3226) darin haltend aufzunehmen, wobei der Halteraum (3100) eine gegenüber der Dämpfungssubstanz (321) geringere Breite hat,
- Einsetzen von einem der konvexen und konkaven Falten teile (3221, 3222) vom oberen Ende in den Halteraum (3100) und
- Kontaktieren des Filtermaterialendteils (3225) mit der Rahmenkörper-Innenwand (3101) sowie des angrenzenden Fil termaterialteils (3226) mit dem Stützglied (311) unter Ausnutzung einer Elastizität der Dämpfungssubstanz (321).

28. Verfahren nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß das Filterelement (302) konvexe und konkave Faltenteile (3225, 3226) besitzt, die alternierend längs einer ersten Achse des Filterelements angeordnet sind und sich längs einer zweiten Achse von diesem erstrecken, wobei das Fil termaterialendteil (3225) ein oberes freies Ende des Fil terelements (302) bildet.

29. Filter, gekennzeichnet durch

- ein Filtermaterial (410) mit alternierend längs einer ersten Achse von diesem angeordneten konvexen und konka ven Faltenteilen (411, 412), die sich längs einer zwei ten Achse des Filtermaterials erstrecken, wobei die kon vexen und konkaven Faltenteile alternierende konvexe und konkave Räume innerhalb von diesem begrenzen, und
- ein elastisches Material (418, 419, 429, 439, 459), das mindestens einen Teil von mindestens einem der kon vexen und konkaven Räume ausfüllt.

30. Filter nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten und zweiten Achsen zueinander rechtwinklig gerichtet sind.

31. Filter nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß die konvexen Faltenteile (411) an einer ersten Fläche des Filters und die konkaven Faltenteile (412) an einer zweiten Fläche des Filters angeordnet sind.

32. Filter nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Richtungen des Verlaufs der alternierenden konvexen und konkaven Faltenteile (411, 412) gleich sind und ab wechselnd entgegengesetzt mit Bezug zur ersten Achse geneigt sind.

33. Filter nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Material (418) angrenzend an eines der konvexen und konkaven Faltenteile (411, 412) an einem Randbereich des Filtermaterials (410), der sich längs der ersten Achse erstreckt, angeordnet ist und dieses Material ein Randteil von mindestens einem der konvexen und konkaven Räume ausfüllt.

34. Filter nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, daß sich das elastische Material (418) vom genannten Rand bereich weg vom Filtermaterial (410) aus längs der zwei ten Achse erstreckt.

35. Filter nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Material angrenzend an eines der konve xen und konkaven Faltenteile (411, 412) an einem Rand bereich des Filtermaterials (410) längs der zweiten Achse angeordnet ist.

36. Filter nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß das Filtermaterial (410) rechteckig und das elastische Material (429) angrenzend an eines der konvexen sowie konkaven Faltenteile (411, 412) längs einer ersten Linie, die sich von einer ersten Ecke des Filtermaterials (410) zu einer zweiten, zur ersten Ecke entgegengesetzten Ecke erstreckt, und längs einer zweiten Linie, die sich von einer dritten Ecke zu einer vierten, zur dritten Ecke entgegengesetzten Ecke erstreckt, angeordnet ist und die erste sowie zweite Linie einander kreuzen.

37. Filter nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Material (459) ein letztes Endteil (454) der konvexen und konkaven Faltenteile (411, 412) aus füllt.