DE19622124A1 - Gerät zum Aufbringen von Flüssigkeiten - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Gerät zum Ausbringen von Flüssigkeiten, insbesondere medikamentöser Flüssig­ keiten, aus einer mit einem Flüssigkeitsvorrat verbunde­ nen Mundstücköffnung durch Handbetätigung einer Kolben- Zylinder-Einrichtung, welche erst nach Überschreiten einer Überlastschwelle die Handbetätigung freigibt.

Ein Gerät dieser Art ist aus der GB-2 262 138 A be­ kannt. Es dient zur nasalen Applikation einer pharma­ zeutischen Flüssigsubstanz. Die manuelle Betätigung sieht vor, einen die Flüssigkeit enthaltenden Zylinder einer Kolben-Zylinder-Einrichtung in Richtung der Mund­ stücköffnung zu verlagern. Der Kolben tritt dabei gegen ein Widerlager und wird von einer widerlagersei­ tig entgegen des Betätigungshubs frei vorstehenden Kanüle durchstochen. Die Kanüle fungiert als Leitrohr zur als Einlochdüse ausgebildeten Mundstücköffnung. Der Zylinder ist in Form einer eine Einzelportion ent­ haltenden Kartusche gestaltet. Die läßt sich in die Einrichtung einsetzen. Träger der Kartusche ist eine bodenseitig geschlossene Hülse. Mit dem Gehäuse des Gerätes vereinigt, ist sie in einer definierten Bereit­ schaftsstellung rastiert gehalten. Erst nach Über­ schreiten einer so realisierten Art Überlastschwelle ist die Handbetätigung freigegeben. Erreicht ist die Überlastschwelle durch mantelwandseitige Nocken, die in eine entsprechende Rastnut an Federfingern des Gehäuses eingreift. Auf diese Weise ist eine Sicherung gegen unbeabsichtigtes Betätigen erreicht, komplettiert durch gehäuseseitige Distanzfüße dieses Gerätes, die sich palisadenartig schützend um das Betätigungsende der als Schiebestück gestalteten Hülse herum erstrecken. Die Rast wird in beiden Richtungen überwunden: Zum einen zur Herbeiführung des Ausbring-Kolbenhubs; zum anderen für das Laden des Geräts, also Einsetzen der Wegwerf-Kartusche.

Ein handbetätigter Pumpenzerstäuber ergibt sich bspw. aus der GB-2 014 233 A.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein gattungsgemäßes Gerät handhabungs- und gebrauchsvorteilhaft auszubilden, dies unter Aufbringung eines kraftvollen Flüssigkeitsstrahls.

Gelöst ist diese Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Erfindung.

Zufolge solcher Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßes Gerät erhöhten Gebrauchswerts erzielt. Der Strahl ist stabiler und wird kraftvoller ausgebracht, so daß der Zielort, bspw. der Nasenraum, auch in den abgelegeneren Bereichen getroffen wird. Erreicht ist das durch eine der Überlastschwelle zugeordnete kleinere Rückbring-Fe­ derkraft der als Pumpe ausgebildeten Kolben-Zylinder-Einrichtung. Die entsprechende Auslösesperre kann nur schlagartig überwunden werden. Die Flüssigkeit wird nicht einfach nur so ausgeschoben. Es ist vielmehr eine über die Wirkung der Sicherung gegen unbeabsichtig­ tes Betätigen hinausgehende Wirkung erzielt. Erst wenn durch den Benutzer ein bestimmter Betätigungsdruck aufgebaut ist, bricht die Rastwirkung zusammen. Die deutlich kleinere, Rückbringfeder-Federkraft steht dabei praktisch nicht im Wege. Sie trennt das Gerät nicht, sondern bewirkt die Rückstellung der Pumpe in ihre Grundstellung unter Einsaugen und Bereitstellen der nächsten Portion. Durch dieses automatische Nachla­ den ist die Basis geschaffen für das wiederholte Ausge­ ben von Einzelportionen aus dem Flüssigkeitsvorrat.

Eine diesbezüglich vorteilhafte Weiterbildung ergibt sich sodann dadurch, daß der über eine Steigleitung mit einem als Flüssigkeits-Vorratsbehälter verbundene und als Ansaugkanal gestaltete Pumpenkolben als zum Flüssig­ keits-Vorratsbehälter ortsfestes Bauteil gestaltet ist, der in Rückstellrichtung federbelastete Pumpenzylinder an seinem freien Ende die Mundstücköffnung aufweist, rückseitig derselben ein den Flüssigkeitsstrahl durch kopfseitige Querkanäle mehrfach umlenkendes Einsatz­ stück angeordnet ist. Man kommt so mit wenigen Bautei­ len aus, wobei dem Einsatzstück die Funktion des Vertei­ lers zukommt, über dessen kopfseitige Querkanäle die Strömung gebündelt die Lochdüse der Mundstücköffnung verläßt. Der dort stattfindende, ebenso schlagartige Austritt führt zu einem Zertrümmern der Flüssigkeit bis in eine Feinsttröpfchenstruktur und dementsprechend zur Erzielung des erstrebten Sprühkegels. Ein solches Einsatzstück "besetzt" volumenmäßig den mundstückseiti­ gen Hintergrund. Dadurch ist das Ansammeln vom Vorrat abgetrennter Teilmengen der Flüssigkeit mit einfachen Mitteln unterbunden bzw. wesentlich reduziert. Dem Einsatzstück kommt eine weitere vorteilhafte Funktion insofern noch zu, als dasselbe mit einer Fußplatte einen Ventilkörper bildet, hier den eines Auslaßven­ tils. Es genügt, wenn die Fußplatte im Randbereich aus ihrer ebenen Erstreckung elastisch hochbiegbar ist. Dieser Bereich lippt zweckmäßig aus, so daß die Haupt­ masse bzw. der Kern des Einsatzstückes als in sich noch genügend festes Abstützteil nutzbar ist. Weiter er­ weist es sich als vorteilhaft, daß die Querkanäle auf der Kopfseite des zylindrischen, flüssigkeitsumströmba­ ren Einsatzkörpers offen angeordnet und leicht exzen­ trisch ausgerichtet sind unter Ausbildung einer zentra­ len Wirbelkammer unterhalb der Mundstücköffnung. Auch diese Maßnahmen wirken sich herstellungstechnisch gün­ stig und auch positiv auf die Strahlbildung aus. Das die Mundstücköffnung aufweisende Teil kann dabei als Kanaldeckel dienen. Schließlich wird vorgeschlagen, daß das Einsatzstück über einen Ausleger der in Rich­ tung der Mundöffnung verlängerten Wand des Pumpenzylin­ ders gehalten ist. Diese Maßnahme verringert die Anzahl der Eingerichteteile zusätzlich. Endlich ist noch eine vorteilhafte Ausgestaltung erreicht durch einen Druck­ ausgleichsweg zwischen Vorrat und Pumpe. Der im Vor­ ratsraum abnehmende Flüssigkeitsanteil wird so zur Atmosphäre hin ausgeglichen.

Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand zweier zeichnerisch veranschaulichter Ausführungsbei­ spiele näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 das Gerät gemäß erstem Ausführungsbeispiel im Vertikalschnitt sowie mit einer Schutzkappe versehen,

Fig. 2 das Gerät in gleicher Schnittführung im Betäti­ gungszustand,

Fig. 3 einen mundstücköffnungsseitigen Auszug aus Fig. 2, gegenüber dieser Figur weiter vergrößert, in strichpunktierter Linienart die Ventilfunktion des Einsatzstückes verdeutli­ chend,

Fig. 4 das Einsatzstück in isolierter, perspektivi­ scher Wiedergabe, das kopfseitige Querkanäle-System verdeutlichend, gegenüber Fig. 3 weiter vergrößert,

Fig. 5 das Gerät gemäß zweitem Ausführungsbeispiel, wiederum mit einer Schutzkappe versehen, also in Grundstellung befindlich, auch im Vertikal­ schnitt,

Fig. 6 dieses Gerät im Betätigungszustand, gleich­ falls im Schnitt,

Fig. 7 eine mundstücköffnungsseitige Vergrößerung als Auszug der Fig. 6 und

Fig. 8 das über einen Ausleger mit der Wand des Pum­ penzylinders verbundene Einsatzstück, eben­ falls in perspektivischer Darstellung sowie wesentlich vergrößert.

Das dargestellte, in seiner Gesamtheit mit G bezeichne­ te Gerät zum Ausbringen von Flüssigkeit, insbesondere medikamentöser Flüssigkeit 1, umfaßt einen von einer sogenannten Spendermechanik eingenommenen Bereich I und einen der Vorratsbereithaltung dienenden Bereich II. Dazwischen liegt eine Andockzone III. Die Bereiche I und II erstrecken sich koaxial, d. h. in einer Längsmit­ telachse x-x liegend hintereinander. In dieser Linie liegt richtungsmäßig auch die Betätigungsbeweglichkeit des Geräts G.

Der die Spendermechanik enthaltende Bereich I beginnt applikationsseitig mit einer Mundstücköffnung 2, mit­ tel- oder unmittelbar realisiert an einem Zylinder 3.

Der Zylinder 3 ist Bestandteil einer Zylinder-Kolben-Einrichtung 4 als Herzstück einer Pumpe P. Deren Pump­ kammer trägt das Bezugszeichen 5. Darin läuft ein Kolben 6.

Den der Mundstücköffnung 2 zugewandten Endabschnitt der Pumpkammer 5 bildet eine Querwand 7. Die ist zentral durchbrochen. Das entsprechende Loch heißt 8. Letzte­ res setzt sich oberseitig der Querwand 7 in eine Zwi­ schenkammer 9 fort. Deren lichter Durchmesser ent­ spricht im wesentlichen dem der Pumpkammer 5. Der obere Kammerrand bildet eine Ventilsitzfläche 10 für ein damit zusammenwirkendes Auslaßventil V1 der Pumpe P.

Der Ventilkörper 11 des Auslaßventils V1 ist gemäß erstem Ausführungsbeispiel als separates Bauteil reali­ siert. Er erstreckt sich axial gerichtet ausgehend von der Oberseite der Querwand 7, respektive der Ventilsitz­ fläche 10 bis hin zur Unterseite einer die Mundstücköff­ nung 2 aufweisenden Decke 12.

Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Decke 12 Bestandteil einer einen Gegenhalt 13 bildenden Handhabe des Gerätes G. Die zu einem Stecker oder Rüssel weiter­ gebildete Handhabe geht, ausgehend von der Decke 12, in einen rohrartigen, gestuften Abschnitt 14 über. In dessen einen kleineren lichten Durchmesser aufweisenden Teil ist das obere Ende des Zylinders 3 eingesteckt und rastgesichert. Das untere Ende des besagten Zylin­ ders 3 ragt frei in den Teil des Abschnitts 14, der einen etwas größeren lichten Durchmesser besitzt. Letzterer weist am unteren Ende des Zylinders 3 eine axiale Länge auf, welche mindestens dem Hubweg y für die Pumpbetätigung entspricht.

Hinzu kommt noch ein Längenabschnitt, der den oberen Endbereich eines Ventilgehäuses 15 eines zweiten Ven­ tils, fungierend als Einlaßventil V2, faßt. Etwa auf Höhe des im Abschnitt 14 steckenden Ventilgehäuses 15 geht der rohrartige Abschnitt 14 respektive der Gegen­ halt 13 in eine deutliche Verbreiterung über. Die schafft im wesentlichen horizontal ausgerichtete Schul­ tern 16. Hierauf können bspw. Zeige- und Mittelfinger einer Bedienungshand aufgelegt werden, während der Daumen gegen die Unterseite eines Bodens 17 eines ange­ dockten Flüssigkeits-Vorratsbehälters 18 geführt wird, um die Relativbewegung zwischen Zylinder 3 und Kolben 6 der Pumpe P auszuführen.

Dieses das Ausbringen der Flüssigkeit 1 bewirkende Pumpen geschieht entgegen der Rückbringkraft einer Feder 19. Kolben 6 und Zylinder 3 sind demgemäß in Richtung einer Volumenvergrößerung der Pumpkammer 5 federbelastet. Es handelt sich um eine Schraubengang-Druckfeder. Die ist im wesentlichen zylindrisch gewic­ kelt und gemäß erstem Ausführungsbeispiel auf den frei­ ragenden Abschnitt des Zylinders 3 aufgesteckt. Inso­ weit bildet das Innere des rohrartigen Abschnitts 14 eine Federkammer 20. Die obere endständige Windung der Feder 19 stützt sich am oberen Querschnittsversprung des Abschnitts 14 ab; die untere endständige Windung der Feder 19 erhält ihre Abstützung auf der Oberseite des eingesteckten Abschnitts des Ventilgehäuses 15.

Dem oberen Abschnitt des Ventilgehäuses 15 entspringt der Kolbenschaft 21. Letzterer ist einstückig ange­ formt und zufolge axial durchgehender Ausnehmung zu einem Ansaugkanal 22 gestaltet. Dieser verbindet die Pumpkammer 5 vorratsseitig mit einer Ventilkammer 23. Letztere nimmt am unteren Ende der Pumpe P das zweite, also sogenannte Einlaßventil V1 bildende Ventil auf. Es handelt sich um eine Kugel. Deren bodenseitig lie­ gende, trichterförmige Ventilsitzfläche trägt das Be­ zugszeichen 24. Sie ist Bestandteil eines in das Ven­ tilgehäuse 15 von unten her eingesetzten Trägers 25 für eine diesem stecktechnisch zugeordnete Steigleitung 26. Die reicht bis zum Boden 17 des Flüssigkeits-Vor­ ratsbehälters 18. Das obere Ende der besagten Steiglei­ tung 26 sitzt steckanschlagbegrenzt in einer passenden Aufnahme des Trägers 25. Oberhalb des entsprechenden inneren Anschlages setzt ein dem lichten Querschnitt des Steigrohres entsprechende, zentrale Bohrung 27 an. Die stellt die Strömungsverbindung zur Ventilkammer 23 her.

Ventilgehäuse 15 und der darin von unten her eingesteck­ te Träger 25 befinden sich in einer im wesentlichen zylindrischen Steckhöhlung 28 eines zentralen Verbin­ dungsstutzens 29.

Der zentrale Verbindungsstutzen 29 dient als pumpensei­ tiges Andockmittel für einen das vorratsseitige Andock­ mittel stellenden Gewindehals 30 des flaschenförmig gestalteten Flüssigkeits-Vorratsbehälters 18. Der behälterseitige Endbereich des Verbindungsstutzens 29 ist so einer Schraubkappe vergleichbar; sie weist ein passendes Innengewinde auf und kann deckenseitig einen Dichtring tragen. Als Drehsicherung kann ein fugenüber­ greifender Rasteingriff, wie gezeichnet, dienen.

In den oberen Endabschnitt des Gewindehalses 30 ragt peripher dicht anliegend ein Vorsprung 31. Der ist axial gehöhlt und läßt einen Ringspalt 32 zur Mantel­ wand der von einem Schlauch oder dergleichen gebildeten Steigleitung 26 erkennen.

Der Ringspalt 32 setzt sich in Richtung der Mundstück­ öffnung 2 in eine zylindrische Ausnehmung 33 fort. Die schließt koaxial an und nimmt das untere Ende des dort gestuft gehöhlten Trägers 25 auf.

Das untere Ende des Trägers 25 spitzt behälterseitig rotationssymmetrisch aus. Die so geschaffene Lippe 34 stützt sich abdichtend an der sie umgebenden Wandung der zylindrischen Ausnehmung 33 ab.

Besagte Lippe 34 steht in axialem Abstand zum Stufen­ sprung zwischen Ringspalt 32 und Ausnehmung 33. Ober­ halb der Lippe 34 setzt ein Druckausgleichsweg 35 an. Der führt nach außen, hat also Anschluß an die Atmosphä­ re. Erreicht ist das durch einen mantelwandseitigen Schacht 36 des zylindrischen Abschnitts des Ventilgehäu­ ses 15 und einen auf Höhe des Einlaßventils V2 liegen­ den Stichkanals 37. Der öffnet unterhalb des einstec­ kenden Abschnitts des Ventilgehäuses 15, sei es durch Spiel oder eine Fassung.

Hier geht der Abschnitt 14 in eine dritte, einen größe­ ren lichten Durchmesser aufweisenden Querschnitt über, realisiert an einem entsprechend wandungsversetzten Topfteil 38 als Führung an der Mantelwand des Verbin­ dungsstutzens 29, (38) beginnend kurz unterhalb der Schultern 16.

Der untere Stirnrand des Topfteiles 38 bildet, wie aus Fig. 2 ersichtlich, eine Anschlagbegrenzung an einem Gegenanschlag 39, realisiert von dem korrespondierenden Abschnitt einer hutrandförmigen Fortsetzung 40 des Verbindungsstutzens 29. Es handelt sich um die Obersei­ te als anschlagbildendes Element.

Zur Aufnahme des ein mittleres lichtes Querschnittsmaß aufweisenden Abschnitts 14 ist das obere, in die Feder­ kammer 20 ragende Ende querschnittsentsprechend fortge­ führt, so daß der guerschnittskleinere Abschnitt den Verbindungszapfen 29 überlaufen kann. Die entsprechen­ de Querschnittsreduzierung an 29 ist mit 41 bezeichnet.

Die hutrandförmige Fortsetzung 40 geht in eine nach oben gerichtete Ringwand 42 über. Darin führt sich eine innenseitige Wandung 43. Die setzt an einer dec­ kenartigen Partie 44 im Bereich unterhalb der Schultern 16 des Gegenhalts 13 an und ist zweckmäßig umlaufend geschlossen.

Ringwand 42 und Wandung 43 sind zur Bildung einer Über­ lastschwelle Ü herangezogen. Letztere besteht aus einer Halteflanke 45, realisiert aus der fortsetzungs­ seitigen Flanke einer horizontal orientierten Nut an der Innenseite der Ringwand 42. Im Bereich der inneren Kante dieser Halteflanke 45 stützt sich ein gefaster oder guer konvex verrundeter Abschnitt einer Rippe 46 ab. Die Rippe 46 ist der Wandung 43 außenseitig ange­ formt, passend zu einem partiellen Eintritt in die horizontale Nut.

Bei Betätigung des Gerätes G unter Ausübung einer Kraft in Richtung des Pfeiles z wird erst ab einer bestimmten ausgeübten Druckbelastung der durch die Überlastschwel­ le Ü gegebene Widerstand überwunden. Diese Kraft steht entgegen der deutlich kleineren Rückbring-Federkraft der Feder 19, welche die Pumpe P nach Wegfall der Druck­ belastung stets wieder in ihre Grundstellung überführt und dort hält. Die Auslösung ist daher nur willensbe­ tont möglich. Sobald die gefaste oder leicht gerundete Kante an der Halteflanke 45 ihren Halt verliert, liegt die gesamte gespeicherte Kraft für die entsprechende Pumpenbetätigung zur Verfügung.

Die Gegenflanken von Rippe 46 und Nut stehen beide senkrecht zur Betätigungsrichtung der Pumpe und wirken irreversibel sperrend. Zumindestens die Federkraft kann die Teile nicht sprengen. Über die Gegenflanken wird der Montage-Zusammenhalt des Geräts G erreicht sowie der Öffnungshub der Pumpe P anschlagbegrenzt.

Die in der Pumpkammer 5 aus einem vorhergehenden Betäti­ gungshub vorliegende, exakt abgeteilte Menge wird als anfänglich fester Flüssigkeitsstrahl über die Mundstück­ öffnung 2 in einen Sprühkegel zertrümmert. Die Fein­ sttröpfchen werden dabei am Zielort gut verteilt ausge­ bracht.

Mitwirkend bei der Herstellung des erstrebten, kraft­ voll austretenden Strahles dient desweiteren die beson­ dere Ausgestaltung des einer weiteren Funktion zugeführ­ ten Einsatzstückes 11. Hierzu ist so vorgegangen, daß das unmittelbar im Rücken der Decke 12 ansetzende bzw. anliegende Einsatzstück 11, sprich Auslaßventil V1, rückseitig der Mundstücköffnung 2 zufolge kopfseitiger Querkanäle 47 der Flüssigkeitsstrahl im Entstehungsge­ biet mehrfach an diesem Einsatzstück 11 umgelenkt wird. Es sind insgesamt drei solcher Querkanäle 47 realisiert. Die liegen in winkelgleicher Verteilung, wobei sie sich im Zentrum zusammentreffend bündeln. Sie treffen dort aber nicht zentrisch, sondern leicht exzentrisch aufeinander, dies unter Realisierung einer zentralen Wirbelkammer 48 gleich unterhalb der Mund­ stücköffnung 2 gelegen. Der lichte Durchmesser der Wirbelkammer 48 ist etwas größer als der Bohrungsquer­ schnitt der Mundstücköffnung. Wie ersichtlich, laufen die äußeren, weiter aus dem Zentrum ausgestellten Flan­ ken der schachtartigen Querkanäle 47 tangential in die kreisrunden, im wesentlichen zylindrisch ausgebildeten Wandungsabschnitte der Wirbelkammer 48 ein. Es kommt dort praktisch zu einer, einer "Windhose" vergleichba­ ren stabförmigen Verwirbelung und somit einem drallarti­ gen Austritt des Flüssigkeitsstrahles.

Querkanäle 47 und Wirbelkammer 48 liegen als Vertiefun­ gen in der Stirnseite 11′ des Einsatzstückes 11. Die Innenseite der Decke 12 schließt dieses Strömungssy­ stem, wirkt also wie ein Kanaldeckel.

Zur peripheren Speisung der in der Mantelwand des zylin­ drischen Abschnitts des Einsatzstückes 11 austretenden Öffnungen oder Pforten der Querkanäle 47 ist das gesam­ te Umfeld genutzt, indem der zylindrische Abschnitt des besagten Einsatzstückes 11 einen Ringspalt-Kanal 49 zur korrespondierenden zylindrischen Innenwand 50 der dorti­ gen Ventilkammer 51 beläßt. Das ergibt ein umfassendes umlaufsymmetrisch gleichberechtigtes Einzugsgebiet. Erreicht ist beim dargestellten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 die erwähnte Innenwand 50 zufolge einer von der Decke 12 ausgehenden, gleich angeformten Hülse 52. Die geht über die gesamte axiale Länge des zylin­ drischen Abschnitts des Einsatzstückes 11. Die freiste­ hende Gestalt der Hülse 52 erbringt einen Ringschacht 53 im mündungsseitigen Endbereich des rohrartigen Ab­ schnitts 14, der mit seinem freien Ende praktisch den Spenderrüssel formt.

Wie vor allem den Fig. 2 und 4 entnehmbar, weist das Einsatzstück 11 dort eine einem Trinkglas mit Fuß ent­ sprechende Gestalt auf. So liegt ein einer Wespentail­ len-Einziehung entsprechendes Stielchen 54 vor. Ausge­ hend von diesem Stielchen 54 setzt eine Fußplatte 55 an. Letztere bildet hier den Ventilkörper. Die Fuß­ platte 55 ist im Randbereich nämlich aus ihrer anson­ sten ebenen Erstreckung elastisch hochbiegbar. Diese Ventilöffnungsstellung ist in strichpunktierter Linien­ art in Fig. 3 wiedergegeben. Dort hebt der besagte, peripher lippenförmig ausspitzende Randbereich bei in der Pumpkammer 5 entstehendem Überdruck von der korre­ spondierenden Ventilsitzfläche 10 ab. Das Medium kann strömen. Es verwirbelt im freigelassenen Bereich. Allerdings könnte die dortige Ventilkammer 51 durch Wandungsmaterial auch noch weiter geschlossen sein, so daß sich dort praktisch keine unausgegebene Restmenge ansammeln kann.

Das Gerät G gemäß zweitem Ausführungsbeispiel (Fig. 5) ist bezüglich des Einsatzstückes 11 dahingehend abgewan­ delt, daß dieses Einsatzstück 11 nun nicht mehr als separates Bauteil auftritt, sondern mit einem gerätebil­ denden Bauteil integral ausgebildet ist. Gleichwohl fungiert es auch hier als das Entstehen von nennenswer­ ten Restmengen im Ausgabebereich vermeidendes Füll­ stück. Konkret sieht das hier so aus, daß das Einsatz­ stück 11 über einen Ausleger 56 gehalten ist. Der armartige Ausleger ist das Brückenstück zu einer in Richtung der Mundstücköffnung 2 verlängerten Wand 57 des Pumpzylinders 3. Es erstreckt sich radial.

Außerdem sind Decke 12 und Mündungsöffnung 2 an einem topfförmigen Stopfen realisiert, der kopfüber in eine axial orientierte Steckaufnahme 58 der Wand 57 einge­ führt ist. Jedoch liegt auch hier rückseitig der die Mundstücköffnung 2 aufweisenden Decke 12 das den Flüs­ sigkeitsstrahl durch kopfseitige Querkanäle 47 mehrfach umlenkende Einsatzstück 11 vor. Die Bezugsziffern sind sinngemäß angewandt. Die einzelnen Umlenkstellen sind bezeichnet mit a, b und c. Die Umlenkstelle a bildet die Eintrittsöffnung des Mediums, b ist die durch exzen­ trische Krümmungsanschlüsse gegebene Umlenkstelle der dortigen Kanalflanke und c ist schließlich der in die axiale Ausgaberichtung lenkende Bodenbereich der Wirbel­ kammer 48.

Weiter ist abgewandelt die Zuordnungsart der Feder 19. Diese befindet sich nun gleich innerhalb der Pumpkammer 5. Oberseitig der Steigleitung 26 befindet sich das oben erläuterte, von einer Kugel gebildete Einlaßventil V2, während das der oberen endständigen Windung der Feder 19 nachgeschaltete Auslaßventil V1 als klassi­ sches Flatterventil realisiert ist mit entsprechendem Ausweichraum unterhalb des dortigen ortsfesten Einsatz­ stückes 11, gegeben durch die dortige Ventilkammer 51.

Um den Austritt der Kugel in die Pumpkammer 5 zu verhin­ dern, ist das freie Ende der unteren endständigen Feder­ windung stegartig radial einwärts gebogen, so daß kein dem Kugeldurchmesser entsprechender Durchtritt vorliegt.

Die Andockmittel sind ähnlich und sollen hier nicht weiter eingehend beschrieben werden. Auch die anderen, etwa zum Verständnis erforderlichen Bezugsziffern sind sinngemäß angewandt, überwiegend ohne textliche Wieder­ holungen.

Um ein ungewolltes Verspenden auch noch durch andere Mittel zu sichern, können beide Geräte G eine zumindest die Spendermechanik überfangende, also den Bereich I abdeckende Schutzkappe 59 aufweisen. Beim zweiten Ausführungsbeispiel ist diese mit einem Clip 60 verse­ hen, so daß das dortige Gerät G wie ein Kugelschreiber etc. mitgeführt werden kann. Auch das andere Gerät G geht über das beliebte Taschenformat nicht hinaus.

Die Schutzkappe gemäß zweitem Ausführungsbeispiel ist überdies noch zur Abdeckung des Mündungsrandes der Mundstücköffnung 2 herangezogen.

Materialmäßig ist auf Kunststoff abgestellt, berücksich­ tigend, daß eine funktionsabgestimmte Elastizität/Flexi­ bilität vorliegt, bspw. um sicherzustellen, daß die Lippe 34 wie ein Schlauch- oder Manschettenventil arbei­ ten kann etc.

Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Priori­ tätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhalt­ lich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

Claims (7)

1. Gerät (G) zum Ausbringen von Flüssigkeiten (1), insbesondere medikamentöser Flüssigkeiten, aus einer mit einem Flüssigkeitsvorrat verbundenen Mundstücköff­ nung (2) durch Handbetätigung einer Kolben-Zylinder-Ein­ richtung (4), welche erst nach Überschreiten einer Überlastschwelle (Ü) die Handbetätigung freigibt, ge­ kennzeichnet durch eine der Überlastschwelle (Ü) zuge­ ordnete kleinere Rückbring-Federkraft der als Pumpe (P) ausgebildeten Kolben-Zylinder-Einrichtung (4).

2. Gerät nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der über eine Steigleitung (26) mit einem als Flüssigkeits-Vorratsbehälter (18) verbundene und als Ansaugkanal (22) gestaltete Pumpen­ kolben (6) als zum Flüssigkeits-Vorratsbehälter (18) ortsfestes Bauteil gestaltet ist, der in Rückstellrich­ tung federbelastete Pumpenzylinder (6) an seinem freien Ende die Mundstücköffnung (2) aufweist, rückseitig derselben ein den Flüssigkeitsstrahl durch kopfseitige Querkanäle (47) mehrfach umlenkendes Einsatzstück (11) angeordnet ist.

3. Gerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich­ net, daß das Einsatzstück (11) mit einer Fußplatte (55) einen Ventilkörper bildet.

4. Gerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich­ net, daß die Fußplatte (55) im Randbereich aus ihrer ebenen Erstreckung elastisch hochbiegbar ist.

5. Gerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich­ net, daß die Querkanäle (47) auf der Kopfseite (11′) des zylindrischen, flüssigkeitsumströmbaren Einsatzkör­ pers (11) angeordnet und leicht exzentrisch ausgerich­ tet sind unter Ausbildung einer zentralen Wirbelkammer (48) unterhalb der Mundstücköffnung (2).

6. Gerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich­ net, daß das Einsatzstück (11) über einen Ausleger (56) der in Richtung der Mundstücköffnung (2) verlängerten Wand (57) des Pumpenzylinders (3) gehalten ist.

7. Gerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch einen Druckausgleichsweg (35) zwischen Flüssig­ keits-Vorratsbehälter (18) und der Betätigungseinrich­ tung des Gerätes (G).