DE19639008A1

DE19639008A1 - Umhüllung für einen Fahrzeugsitz mit Airbag

Info

Publication number: DE19639008A1
Application number: DE19639008A
Authority: DE
Inventors: Mohamed Boumarafi; Johnathan P Hurford; William V Collier; Ralph Lichlyter
Original assignee: Takata Inc
Current assignee: Takata Inc
Priority date: 1995-09-21
Filing date: 1996-09-23
Publication date: 1997-03-27
Also published as: JPH09183357A; US5588671A; JP2746570B2

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Umhüllung für einen Fahr zeugsitz mit einem Airbag, insbesondere einem Seitenaufprall-Airbag. Der Fahr zeugsitz weist eine wieder verschließbare Reißnaht für den Airbag auf.

In neuerer Zeit wurden Seitenaufprall-Airbags entwickelt, die bei einem seitlichen Aufprall des Fahrzeugs sieh entfalten. Üblicherweise sind derartige Airbags im Fahrzeugsitz oder einer Innenfläche der Fahrzeugtür untergebracht. Ein im Fahrzeugsitz untergebrachter Airbag entfaltet sieh typischerweise durch eine Reißnaht in der Umhüllung des Fahrzeugsitzes.

Das "Timing" eines Seitenaufprall-Airbags ist für den Erfolg der Dämpfungswirkung äußerst kritisch. Bei einem typischen Seitenaufprall muß das Airbagsystem innerhalb von 10 bis 15 ms den Aufprall erfassen und den Airbag entfalten. Jegliche Verzögerung beim Entfalten des Airbags kann den von dem Air bag gegebenen Schutz verringern.

Ein herkömmlicher Fahrzeugsitz mit Seitenaufprall-Airbag besitzt eine genähte Reißnaht, die an der Umhüllung des Fahrzeugsitzes vorgesehen ist. Um den Airbag korrekt zu entfalten, sollte sich die Naht in vorhersehbarer Weise öffnen. Eine genähte Reißnaht kann sieh jedoch beim Entfalten des Airbags in nicht vorher sehbarer Weise entfalten. Einflüsse wie das verwendete Material, die Art des Fadens und die Art der Nähweise tragen zu dem unvorhersehbaren Verhalten der genähten Reißnaht bei. Es ist daher möglich, daß sieh der Airbag bei einem Seitenaufprall verzögert oder überhaupt nicht entfaltet.

Ein weiterer Nachteil einer genähten Reißnaht besteht darin, daß sie nicht wieder verwendet werden kann. Wenn der Airbag entfaltet ist, ist die Umhül lung beschädigt und entweder der Sitz oder die Umhüllung müssen ersetzt werden oder die Naht muß erneut genäht werden. Dies hat hohe durchschnittliche Repara turkosten zur Folge. Wenn ferner die Reißnaht wieder genäht wird, wird die Unsi cherheit bezüglich des Reißverhaltens der genähten Naht noch größer.

Das Warten des Airbagmoduls ist ebenfalls ein Problem. Da das War ten des Airbagmoduls üblicherweise eine Schädigung der Umhüllung und der Naht zur Folge hat, muß die Naht wieder genäht werden. Auch wirft die Herstellung Probleme auf. Der Fahrzeughersteller muß Fahrzeugsitze verwenden, die vorher zusammengebaut wurden, um das Airbagmodul aufzunehmen, oder die Reißnaht muß in der Montagestraße genäht werden, nachdem das Airbagmodul in den Sitz eingebaut wurde. Dies führt zu hohen Herstellungskosten und langen Montagezei ten.

Es besteht daher Bedarf an Fahrzeugsitzen mit einer Reißnaht für Sei tenaufprall-Airbags, die sich beim Entfalten des Airbags in vorhersehbarer Weise verhält. Es besteht ferner Bedarf an einer Reißnaht, die nach dem Entfalten des Air bags wieder verschlossen werden kann, wodurch die durchschnittlichen Reparatur kosten gesenkt werden. Es besteht ferner Bedarf an einer wieder verschließbaren Reißnaht, die die Wartung und Reparatur eines im Fahrzeugsitz untergebrachten Airbags erleichtert. Es besteht ferner Bedarf an einer Reißnaht, die den Einbau des Airbags in den Fahrzeugsitz bei der Herstellung des Fahrzeugs erleichtert.

Die Erfindung sowie vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Patentansprüchen definiert.

Durch die vorliegende Erfindung wird eine Umhüllung für einen Fahr zeugsitz mit einer wieder verschließbaren Reißnaht geschaffen, durch die der Air bag, insbesondere der Seitenaufprall-Airbag, bei einem Zusammenstoß entfaltet wird, wobei der expandierende Airbag die Reißnaht öffnet, so daß sich der Airbag aus dem Fahrzeugsitz heraus expandieren kann und damit einen Schutz für den be treffenden Fahrzeuginsassen liefert.

Der Fahrzeugsitz besitzt einen inneren Rahmen und eine äußere Um hüllung. Das Airbagmodul befindet sich innerhalb des Sitzes und wird von der Um hüllung abgedeckt.

Die wieder verschließbare Reißnaht besitzt ein erstes Nahtteil, das mit einem zweiten Nahtteil eine wieder verschließbare formschlüssige Verbindung bil det. Die Nahtteile sind vorzugsweise so ausgebildet, daß sie sich elastisch verfor men, wenn die formschlüssige Verbindung geschlossen und geöffnet wird. Nach dem Öffnen oder Schließen der formschlüssigen Verbindung kehren die Nahtteile wieder in ihren ursprünglichen unverformten Zustand zurück. Bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel bestehen die beiden Nahtteile aus Kunststoff-Befestigungstei len, die sieh zur Herstellung der formschlüssigen Verbindung miteinander "verriegeln".

In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung kann ein Gleiter vorgese hen werden, der von den beiden Nahtteilen getragen wird. Der Gleiter wird dazu be nutzt, das Öffnen und Schließen der Naht zu unterstützen, indem der Gleiter an der Naht entlanggefahren wird, um ähnlich wie bei einem Reißverschluß die form schlüssige Verbindung zu schließen bzw. zu öffnen.

Die Reißnaht kann an einem vorderen Abschnitt der Rückenlehne in einem Bereich angeordnet werden, in welchem eine gemeinsame genähte Naht an geordnet ist, oder sie kann an einem Seitenabschnitt des Fahrzeugsitzes angeordnet und von einem überlappenden Materialabschnitt bedeckt werden, um das ästhetische Aussehen des Fahrzeugsitzes nicht zu stören.

Bei einem anderen Ausführungsbeispiel besitzt die Umhüllung des Fahrzeugsitzes Materialabschnitte, die den Fahrzeugsitz bedecken, wobei der Fahr zeugsitz eine wieder verschließbare Reißnaht, wie sie im Zusammenhang mit dem oben beschriebenen Fahrzeugsitz offenbart wurde, aufweist.

Anhand der Zeichnungen werden Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Fahrzeugsitzes mit einem Seitenaufprall- Airbag in Explosionsdarstellung;

Fig. 2A eine perspektivische Ansicht eines Fahrzeugsitzes mit wieder verschließbarer Reißnaht und einem überlappenden textilen Gebilde, das an einem Seitenabschnitt des Fahrzeugsitzes angeordnet ist;

Fig. 2B eine Explosionsdarstellung der Reißnaht und des textilen Gebildes der Fig. 2A;

Fig. 3 eine seitliche Schnittansicht der Reißnaht der Fig. 2A;

Fig. 3A eine perspektivische Ansicht eines Fahrzeugsitzes mit Reißnaht, Gleiter und überlappendem textilem Gebilde, die an einem Seitenabschnitt des Fahrzeugsitzes angeordnet sind;

Fig. 4B eine Explosionsdarstellung der Reißnaht, des Gleiters und des textilen Gebildes der Fig. 4A;

Fig. 5A eine perspektivische Ansicht eines Fahrzeugsitzes mit einer Reißnaht, die an einem vorderen Abschnitt des Sitzes angeordnet ist;

Fig. 5B eine Explosionsdarstellung der Reißnaht in Fig. 5A;

Fig. 6A eine perspektivische Ansicht eines Fahrzeugsitzes mit Reißnaht und Gleiter, die an einem vorderen Abschnitt des Fahrzeugsitzes angeordnet sind;

Fig. 6B eine Explosionsdarstellung der Reißnaht und des Gleiters der Fig. 6A;

Fig. 7 eine seitliche Schnittansicht eines anderen Ausführungsbeispiels der Reißnaht.

Der Fahrzeugsitz 10, der in den Fig. 1, 2A, 2B, 3, 4A und 4B darge stellt ist, besitzt eine Rückenlehne 12 und eine Sitzfläche 14. Er besteht aus einem inneren Rahmen 16 und einer Umhüllung 18, die aus einem textilen Gebilde (Tuch), Leder oder einem ähnlichen Material hergestellt ist. Die Umhüllung 18 umgibt pas send den Rahmen 16 und besitzt sowohl der Funktion als auch dem ästhetischen Aussehen dienende Nähte 20, die die Materialabschnitte verbinden.

Ein Airbagmodul zur Aufnahme eines Seitenaufprall-Airbags 22 ist in Explosionsdarstellung in Fig. 1 gezeigt und mit dem Bezugszeichen 24 bezeichnet. Wie gezeigt, ist das Modul 24 an dem Fahrzeugsitz 10 in der Weise angebracht, daß ein Modulgehäuse 26 an dem Rahmen 16 mittels mit Gewinde versehener Befesti gungselemente (nicht gezeigt) befestigt ist, derart, daß das Modul 24 in dem Inneren des zusammengebauten Fahrzeugs 10 innerhalb der Schaumschicht der Rücken lehne untergebracht ist. Ein Gasgenerator 28 befindet sieh in dem Gehäuse 26 und liefert die Gase zum Aufblasen des Airbags 22. Zur Halterung des Airbags 22 ist ein Halter 30 zwischen dem Gasgenerator 28 und dem Gehäuse 26 so eingesetzt, daß er zwei Laschen (nicht gezeigt) an dem Airbag 22 erfaßt. An dem Gehäuse 26 ist ein Deckel 32 vorgesehen, um die Vormontage des gesamten Moduls 24 zu er leichtern. Der Deckel 30 ist mit Schnappsitz am Gehäuse 26 angebracht und enthält eine Reißnaht, durch die sich der Airbag entfalten kann. Ein elektrisches Kabel 34 und ein Verbinder 36 verlaufen von dem Gasgenerator 28 aus durch das Gehäuse 26. Das Kabel 34 und der Verbinder 36 übertragen elektrische Signale von Auf prallsensoren (nicht gezeigt), die beim Feststellen eines Seitenaufpralls das Entfal ten des Airbags auslösen. An der Umhüllung 18 des Fahrzeugsitzes ist eine wieder verschließbare Reißnaht 38 vorgesehen, die sich beim Aufblasen des Airbags 22 öffnet, so daß sich der Airbag 22 in Abhängigkeit von dem elektrischen Aufprallsig nal des entsprechenden Sensors (nicht gezeigt) entfalten kann.

Die an einem seitlichen Abschnitt des Fahrzeugsitzes 10 vorgesehene Reißnaht 38 besteht aus einem ersten und einem zweiten Nahtteil 40 bzw. 42, die eine solche Form haben, daß sie eine wieder verschließbare formschlüssige Verbin dung bilden. Das erste Nahtteil 40 besitzt zwei Arme 44 und 46, die gemeinsam zwei "weibliche Verbindungsteile" in Form von Aufnahmen 48 und 50 bilden. Das zweite Nahtteil 42 besitzt ebenfalls zwei Arme 52 und 54, die ebenfalls zwei "weibliche Verbindungsteile" in Form von Aufnahmen 56 und 58 bilden. Die Arme 44, 46 des ersten Nahtteils 40 haben eine Form, die der Form der Aufnahmen 56, 58 des zweiten Nahtteils entspricht, und die Arme 52, 54 des zweiten Nahtteils 42 ha ben eine Form, die den Aufnahmen 48, 50 des ersten Nahtteils 40 entsprechen, um die erwähnte formschlüssige Verbindung zu bilden. Die Nahtteile 40, 42 haben je weils einen Flügel 60, 62, der dazu benutzt wird, die Nahtteile 40, 42 in der Reiß naht 38 an der Umhüllung 18 des Fahrzeugsitzes 10 zu befestigen.

Die Nahtteile 40, 42 sind so ausgebildet, daß sie sieh elastisch verfor men, wenn die formschlüssige Verbindung geschlossen oder geöffnet wird. Außer dem sind die Nahtteile 40, 42 so ausgebildet, daß sie nach dem Schließen oder Öff nen der formschlüssigen Verbindung wieder in ihren unverformten Zustand zurück kehren. Vorzugsweise bestehen die Nahtteile aus Kunststoff-Verriegelungselemen ten; es können jedoch auch Befestigungselemente in Form von Haken und Ösen, wie sie unter der Marke VELCRO durch die Velero U.S.A., Inc., Manchester, N.H. vertrieben werden oder ähnliche Befestigungselemente verwendet werden.

Aufgrund der elastischen Verformung kann die formschlüssige Ver bindung geöffnet und geschlossen werden, ohne daß die Nahtteile 40, 42 oder die Umhüllung 18 beschädigt werden. Ferner läßt sich die Naht ohne spezielle Werk zeuge wieder verschließen. Außerdem kann ein überlappender Materialabschnitt 64 vorgesehen werden, um die Naht 38 zu bedecken und sie dadurch zu schützen sowie zum ästhetischen Aussehen des Fahrzeugsitzes 10 beizutragen.

Bei einem anderen Ausführungsbeispiel kann ein Gleiter 66 vorgese hen werden, um die Naht 38 manuell zu öffnen und zu schließen. Der Gleiter 66 wird von den beiden Nahtteilen 40,42 getragen und ist so ausgebildet, daß er die Naht 38 schließt, indem er die Arme 44, 46 des ersten Nahtteils 40 in die Aufnah men 56, 58 des zweiten Nahtteils 42 elastisch verformt und indem er in der gleichen Weise die Arme 52, 54 in die Aufnahmen 48, 50 des ersten Nahtteils 40 elastisch verformt, wenn der Gleiter 66 entlang der Naht 38 in einer ersten Richtung bewegt wird. Hierdurch entsteht die formschlüssige Verbindung zwischen den Nahtteilen 40, 42. Der Gleiter 66 ist ferner so ausgebildet, daß er die Naht 38 öffnet, indem er die Arme 44, 46, 52 und 54 elastisch verformt und aus den Aufnahmen 48, 50, 56 und 58 zieht, wenn der Gleiter 66 in einer der ersten Richtung entgegengesetzten zweiten Richtung bewegt wird, wodurch die Verbindung zwischen den Nahtteilen 40, 42 "aufgebrochen" wird.

Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel, das in den Fig. 5A, 5B, 6A und 6B dargestellt ist, kann die Reißnaht 38′ in einem vorderen Abschnitt des Fahr zeugsitzes 10 angeordnet werden. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist das Airbag modul 24 an dem Fahrzeugsitz angebracht. Ferner kann ein Gleiter 66′ an der vor deren wieder verschließbaren Reißnaht 38′ vorgesehen werden, um die Naht 38′ zu öffnen und zu schließen.

Fig. 7 zeigt ein anderes Ausführungsbeispiel der Reißnaht, bei der die beiden Nahtteile 40′, 42′ jeweils drei Arme 68, 70, 72 und 74, 76, 78 sowie drei Aufnahmen 80, 82, 84 und 86, 88, 90 besitzen. Es versteht sich, daß die Anzahl und Form der Arme und Aufnahmen variiert werden können, ohne den Rahmen der Er findung zu verlassen.

Claims

1. Umhüllung für einen Fahrzeugsitz mit Airbag, mit Materialabschnitten, die den Fahrzeugsitz umhüllen und an Nähten (20) miteinander verbunden sind, wobei der Airbag (22) durch eine wieder verschließbare Naht (38) entfaltbar ist, die wieder verschließbare Naht ein erstes Nahtteil (40) mit zwei Armen (44, 46) aufweist, die zusammen mindestens zwei Aufnahmen (48, 50) bilden, welche eine solche Form haben, daß sie eine formschlüssige Verbindung mit einem zweiten Nahtteil (42) mit mindestens zwei Armen (52, 54) bilden, die gemeinsam mindestens zwei Aufnah men (56, 58) bilden, wobei die beiden Arme (44, 46) des ersten Nahtteils (40) mit den beiden Aufnahmen (56, 58) des zweiten Nahtteils (42) in Eingriff stehen und die beiden Arme (52, 54) des zweiten Nahtteils (42) mit den beiden Aufnahmen (48, 50) des ersten Nahtteils (40) in Eingriff stehen, um die wieder verschließbare formschlüssige Verbindung zu bilden, wobei der Airbag beim Aufblasen die form schlüssige Verbindung entlang der wieder verschließbaren Naht öffnet, so daß der Airbag aus dem Fahrzeugsitz heraus expandieren kann.

2. Umhüllung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die beiden Nahtteile (40, 42) beim Schließen und Öffnen der formschlüssigen Verbindung elastisch verformen und nach dem Öffnen oder Schließen der formschlüssigen Ver bindung in ihren unverformten Zustand zurückkehren.

3. Umhüllung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Nahtteile (40, 42) aus Kunststoff bestehende Verriegelungsteile sind, die ineinander greifen, um die wieder verschließbare formschlüssige Verbindung zu bilden.

4. Umhüllung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Gleiter (66), der von den beiden Nahtteilen (40, 42) getragen wird, um die wieder verschließbare Naht (38) durch Aufbrechen der Verbindung zwischen den beiden Nahtteilen (40, 42) manuell zu öffnen, wenn der Gleiter (66) entlang der wieder verschließbaren Naht (38) in einer ersten Richtung bewegt wird, und um die wieder verschließbare Naht (38) durch Ineinandergreifen der beiden Nahtteile (40, 42) manuell zu schließen, wenn der Gleiter (66) entlang der wieder verschließ baren Naht (38) in einer zweiten Richtung bewegt wird.

5. Umhüllung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, daß die wieder verschließbare Naht (38) an einem vorderen Abschnitt ei ner Rückenlehne (12) des Fahrzeugsitzes (10) angeordnet ist.

6. Umhüllung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die wieder verschließbare Naht (38) an einem seitlichen Abschnitt einer Rücken lehne (12) des Fahrzeugsitzes (10) angeordnet ist.

7. Umhüllung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen überlappenden Materialabschnitt (64), der die wieder verschließbare Naht (38) bedeckt.