DE19717334C1 - Bürstenteil für eine elektrische Zahnbürste - Google Patents
Bürstenteil für eine elektrische ZahnbürsteInfo
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- A61C17/00—Devices for cleaning, polishing, rinsing or drying teeth, teeth cavities or prostheses; Saliva removers; Dental appliances for receiving spittle
- A61C17/16—Power-driven cleaning or polishing devices
- A61C17/22—Power-driven cleaning or polishing devices with brushes, cushions, cups, or the like
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- A61C17/22—Power-driven cleaning or polishing devices with brushes, cushions, cups, or the like
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- A61C17/34—Power-driven cleaning or polishing devices with brushes, cushions, cups, or the like reciprocating or oscillating driven by electric motor
- A61C17/3409—Power-driven cleaning or polishing devices with brushes, cushions, cups, or the like reciprocating or oscillating driven by electric motor characterized by the movement of the brush body
- A61C17/3436—Rotation around the axis perpendicular to the plane defined by the bristle holder
Description
Die Erfindung betrifft ein Bürstenteil für eine elektrische Zahnbürste, mit einem
Trägerrohr, in dem eine um eine Längsachse drehbar gelagerte und antreibbare
Aufsteckwelle untergebracht ist, die mit einem exzentrisch zur Längsachse
angeordneten Mitnehmer versehen ist, mit einem Borstenträger, der um eine
Querachse drehbar gelagert und mit einem exzentrisch zur Querachse angeordne
ten und mit dem Mitnehmer gekoppelten Aufnehmer versehen ist, wobei eine
Drehbewegung der Aufsteckwelle um die Längsachse eine Drehbewegung des
Borstenträgers um die Querachse bewirkt.
Die Erfindung betrifft außerdem eine elektrische Zahnbürste mit einem an
kuppelbaren, insbesondere aufsteckbaren Bürstenteil.
Ein derartiges Bürstenteil ist aus der WO
94/12121 A1 bekannt. Ist das Bürstenteil auf eine elektrische Zahnbürste aufge
steckt und befindet sich die elektrische Zahnbürste in ihrem eingeschalteten
Betriebszustand, so führt die Aufsteckwelle eine oszillierende Drehbewegung
aus. Diese Drehbewegung wird von dem Mitnehmer auf den Aufnehmer und von
diesem auf den Borstenträger übertragen. Dadurch führt auch der Borstenträger
mit den in Richtung der Querachse abstehenden Borstenbüscheln eine oszillieren
de Drehbewegung aus.
Bei dem aus der WO 94/12121 A1 bekannten
Bürstenteil bildet das Trägerrohr ein feststehendes Bauteil, während die Auf
steckwelle, der Borstenträger, der Mitnehmer und der Aufnehmer bewegliche
Bauteile darstellen. Die genannten beweglichen Bauteile haben Spiel in ihren
Lagerungen und können im Rahmen dieses Spiels freie Bewegungen ausführen.
Dabei stoßen sie aneinander oder an dem oder den feststehenden Bauteilen an.
Dies führt zu Klappergeräuschen im eingeschalteten Betriebszustand der elek
trischen Zahnbürste.
Weiterhin ist aus der CH 497 153 eine Zahnbürste bekannt, bei der zum Antrieb der
Bürste ein hydraulischer Motor vorgesehen ist, der durch ein pulsierendes Fluid betrieben
wird. Dieser Hydraulikmotor weist unter anderem eine Feder auf, mit der ein Kolben des
Hydraulikmotors zurückgeholt wird.
Schließlich offenbart die DE 44 09 817 C1 eine Handzahnbürste mit einem
austauschbaren Bürstenkopf, wobei die Befestigung des austauschbaren Bürstenkopfes
an dem Handgriff mittels einer Verriegelungseinrichtung erfolgt. Ein stangenförmiges
Kupplungsorgan der Verriegelungseinrichtung ist mit einer Schraubendruckfeder
versehen, die sich an einer Ringscheibe und einer Stützscheibe abstützt.
Aufgabe der Erfindung ist es, ein Bürstenteil für eine elektrische Zahnbürste zu
schaffen, bei dem möglichst keine Klappergeräusche im eingeschalteten Betriebs
zustand der elektrischen Zahnbürste vorhanden sind.
Diese Aufgabe wird bei einem Bürstenteil für eine elektrische Zahnbürste der
eingangs genannten Art durch die Erfindung dadurch gelöst, daß die Aufsteck
welle und der Borstenträger gegeneinander und/oder gegen das Trägerrohr
verspannt sind.
Durch das Verspannen werden die Aufsteckwelle und der Borstenträger gegen
ihre Lagerungen gedrückt. Dies hat zur Folge, daß die beiden Bauteile im ausge
schalteten Betriebszustand der elektrischen Zahnbürste trotz des vorhandenen
Spiels keine freien Bewegungen mehr in ihren Lagerungen ausführen können. Im
eingeschalteten Betriebszustand der elektrischen Zahnbürste werden die beiden
Bauteile weiterhin gegen ihre Lagerungen gedrückt. Dies hat zur Folge, daß in
den Lagerungen eine Reibung entsteht, die das Entstehen von freien Bewegun
gen der Aufsteckwelle und des Borstenträgers in ihren Lagerungen verhindert
oder zumindest verringert. Ein Anschlagen oder Anstoßen der beweglichen
Bauteile aneinander oder an dem oder den feststehenden Bauteilen wird somit
vermieden, so daß auch keine Klappergeräusche mehr vorhanden sind.
Es ist möglich, daß nur die Aufsteckwelle oder nur der Borstenträger jeweils
separat gegen das Trägerrohr verspannt ist. Damit wird erreicht, daß immer nur
das jeweilige Bauteil nicht mehr klappert. Es ist ebenfalls möglich, daß die
Aufsteckwelle und der Borstenträger gegeneinander, also unabhängig vom
Trägerrohr verspannt sind und auf diese Weise ein Klappern verhindert wird. Und
es ist ebenfalls möglich, daß die Aufsteckwelle und der Borstenträger gemein
sam gegen das Trägerrohr verspannt sind, so daß auf diese Weise ein Klappern
unterbunden wird.
Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind die Aufsteckwelle, der
Borstenträger, der Mitnehmer und der Aufnehmer gegeneinander und/oder gegen
das Trägerrohr verspannt. Damit wird erreicht, daß durch die genannten Bauteile
kein Klappern mehr hervorgerufen wird.
Es ist möglich, daß die Aufsteckwelle, der Borstenträger, der Mitnehmer und der
Aufnehmer jeweils separat gegen das Trägerrohr verspannt sind. Ebenfalls ist es
möglich, daß die genannten Bauteile gegeneinander, also unabhängig vom
Trägerrohr verspannt sind. Und es ist ebenfalls möglich, daß die genannten
Bauteile gemeinsam gegen das Trägerrohr verspannt sind.
Besonders zweckmäßig ist es, wenn zum Verspannen Federmittel vorgesehen
sind. Dies stellt eine besonders einfache Art und Weise dar, die jeweiligen
Bauteile gegeneinander zu verspannen. Des weiteren können die Federmittel
innerhalb des Trägerrohrs untergebracht werden, so daß sie ohne größeren
Aufwand in das bekannte Bürstenteil konstruktiv integriert werden können.
Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist eine Schraubendruckfeder
vorgesehen, die auf der dem Aufnehmer abgewandten Seite des Mitnehmers
gehalten ist und sich an der Aufsteckwelle abstützt. Dabei ist es besonders
zweckmäßig, wenn die Schraubendruckfeder durch eine Verbreiterung des
Mitnehmers oder durch eine auf den Mitnehmer aufgesteckte Buchse gehalten
ist. Durch diese Weiterbildung kann das Verspannen der Bauteile besonders
einfach und kostengünstig erreicht werden.
Bei anderen vorteilhaften Weiterbildungen der Erfindung ist eine Schrauben
druckfeder vorgesehen, die auf der dem Aufnehmer zugewandten Seite des
Mitnehmers angeordnet ist und sich an dem Aufnehmer und der Aufsteckwelle
abstützt. Es kann auch eine Schraubenzugfeder vorgesehen sein, die an der dem
Aufnehmer abgewandten Seite des Mitnehmers und an der Aufsteckwelle gehal
ten ist. Auch diese Weiterbildungen stellen einfache und kostengünstige Möglich
keiten des Verspannens der Bauteile dar.
Besonders zweckmäßig ist es, wenn der Mitnehmer und der Aufnehmer fest
miteinander verbunden sind. Auf diese Weise können der Mitnehmer und der
Aufnehmer nicht aneinander anstoßen und insoweit keine Klappergeräusche
hervorrufen.
Weitere Einzelheiten, Anwendungsmöglichkeiten und Vorteile der Erfindung er
geben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen der
Erfindung, die in den Figuren der Zeichnung dargestellt sind.
Fig. 1 zeigt einen schematischen Längsschnitt eines ersten Ausführungsbei
spiels eines erfindungsgemäßen Bürstenteils für eine elektrische Zahn
bürste entlang der Ebene I-I der Fig. 2,
Fig. 2 zeigt einen schematischen Längsschnitt des Bürstenteils der Fig. 1
entlang der Ebene II-II der Fig. 1,
Fig. 3 zeigt einen schematischen Längsschnitt eines zweiten Ausführungs
beispiels eines erfindungsgemäßen Bürstenteils für eine elektrische
Zahnbürste,
Fig. 4 zeigt einen schematischen Längsschnitt eines dritten Ausführungsbei
spiels eines erfindungsgemäßen Bürstenteils für eine elektrische Zahn
bürste, und
Fig. 5 zeigt einen schematischen Längsschnitt eines vierten Ausführungsbei
spiels eines erfindungsgemäßen Bürstenteils für eine elektrische Zahn
bürste.
Die nachfolgende Beschreibung von Ausführungsbeispielen von erfindungs
gemäßen Bürstenteilen basiert auf der eingangs bereits als Stand der Technik
genannten WO 94/12121 A1, deren vollständiger
Offenbarungsgehalt hiermit durch ausdrückliche Bezugnahme in den Offenba
rungsgehalt der vorliegenden Beschreibung aufgenommen wird. Insbesondere
wird auf die allgemeine Beschreibung der elektrischen Zahnbürste und des
Bürstenteils in der WO 94/12121 A1 verwiesen
sowie auf die Ausführungsformen nach den Fig. 7a bis 7e, den Fig. 8a
bis 8e und der Fig. 9 der WO 84/12121 A1.
In den Fig. 1 und 2 ist ein erstes Ausführungsbeispiel eines Bürstenteils 1
dargestellt, das auf ein Griffteil einer elektrischen Zahnbürste aufsteckbar ist.
Das Bürstenteil 1 weist ein Trägerrohr 2 auf, in dem eine Aufsteckwelle 3
untergebracht ist. Das Trägerrohr 2 und die Aufsteckwelle 3 erstrecken sich
ungefähr in Richtung einer Längsachse 4. Die Aufsteckwelle 3 ist mit einem in
dem Griffteil untergebrachten Elektromotor koppelbar, der die Aufsteckwelle im
eingeschalteten Betriebszustand in eine oszillierende Drehbewegung um die
Längsachse 4 versetzt. Dies ist in der Fig. 1 durch einen Pfeil 5 kenntlich
gemacht.
An seinem dem Griffteil der elektrischen Zahnbürste abgewandten Ende geht das
Trägerrohr 2 in eine mit einer Öffnung 6 versehene, topfförmige Aufnahme 7
über, in der ein Borstenträger 8 untergebracht ist. Der Borstenträger 8 ist schei
benförmig ausgestaltet und deckt die Öffnung 6 der Aufnahme 7 ab. Von der der
Aufnahme 7 abgewandten Seite des Borstenträgers 8 stehen eine Mehrzahl von
Borstenbüscheln 9 in Richtung einer Querachse 10 ab, deren freie Enden eine
Borstenfläche 11 bilden. Die Querachse 10 ist in einem Winkel von etwa 90
Grad zur Längsachse 4 angeordnet.
In der Aufnahme 7 und in dem Borstenträger 8 sind einander zugeordnete Sack
löcher 12, 13 vorgesehen, die koaxial zur Querachse 10 angeordnet sind. In das
Sackloch 12 der Aufnahme 7 ist ein Stift 14 fest eingepreßt, der in dem Sack
loch 13 des Borstenträgers 8 Spiel hat, so daß der Borstenträger 8 um den Stift
14 und damit um die Querachse 10 schwenkbar ist.
Etwa parallel zur Längsachse 4 ist in der Aufnahme 7 eine Bohrung 15 vor
gesehen, in die ein Sicherungsstift 16 fest eingepreßt ist. Der Sicherungsstift 16
greift in eine in dem Borstenträger 8 eingebrachte Nut 17 ein und hält damit den
Borstenträger 8 auf dem Stift 14 und damit in der Aufnahme 7.
In dem der Aufnahme 7 zugewandten Ende des Trägerrohrs 2 und in der Auf
steckwelle 3 sind einander zugeordnete Sacklöcher 18, 19 vorgesehen, die
koaxial zur Längsachse 4 angeordnet sind. In das Sackloch 19 der Aufsteckwelle
3 ist ein Stift 20 fest eingepreßt, der in dem Sackloch 18 des Trägerrohrs 2
Spiel hat, so daß die Aufsteckwelle 3 mit dem Stift 20 um die Längsachse 4
schwenkbar ist.
Mit einem Abstand zur Querachse 10 ist in dem Borstenträger 8 ein zur Quer
achse 10 etwa parallel angeordnetes Sackloch 21 vorgesehen, in dem ein zap
fenförmiger Aufnehmer 22 mit Spiel schwenkbar und längsverschiebbar unterge
bracht ist. Mit Abstand zur Längsachse 4 ist in der Aufsteckwelle 3 eine zur
Längsachse 4 etwa parallel angeordnete Durchgangsbohrung 23 vorgesehen, in
der ein stiftförmiger Mitnehmer 24 mit Spiel schwenkbar und längsverschiebbar
untergebracht ist. Der Aufnehmer 22 und der Mitnehmer 24 sind unter einem
Winkel von etwa 90 Grad fest miteinander verbunden.
Wird die Aufsteckwelle 3 in die bereits erwähnte oszillierende Drehbewegung 5
um die Längsachse 4 versetzt, so wird diese Bewegung über den Mitnehmer 24
und den Aufnehmer 22 auf den Borstenträger 8 übertragen. Der Borstenträger 8
führt dann eine oszillierende Drehbewegung um die Querachse 10 aus. Dies ist
in der Fig. 1 durch den Pfeil 25 kenntlich gemacht. Die Drehbewegung 5 der
Aufsteckwelle 3 und die Drehbewegung 25 des Borstenträgers 8 haben dabei die
gleiche Frequenz und die gleiche Phase, ihre Amplituden können jedoch ver
schieden sein.
Das dem Aufnehmer 22 abgewandte freie Ende des stiftförmigen Mitnehmers 24
ragt aus der Durchgangsbohrung 23 der Aufsteckwelle 3 heraus und steht ein
Stück über einen Rand 26 der Aufsteckwelle 3 über. Auf den Mitnehmer 24 ist
im Bereich des überstehenden Stücks eine Schraubendruckfeder 27 aufgesteckt.
Das freie Ende des Mitnehmers 24 ist zusammengedrückt und abgeflacht und
bildet eine Verbreiterung 28. Die Schraubendruckfeder 27 liegt somit mit ihrem
einen Ende an der Verbreiterung 28 an und wird von dieser gehalten. Des wei
tern stützt sich die Schraubendruckfeder 27 mit ihrem anderen Ende an dem
Rand 26 der Aufsteckwelle 3 ab.
Die Kraft der Schraubendruckfeder 27 wirkt in Richtung der Längsachse 4 und
drückt die Verbreiterung 28 des Mitnehmers 24 von dem Rand 26 der Auf
steckwelle 3 weg. Die Kraft der Schraubendruckfeder 27 wirkt somit etwa quer
zu dem mit dem Mitnehmer 24 verbundenen Aufnehmer 22 und zu dem den
Borstenträger 8 lagernden Stift 14. Des weiteren wirkt die Kraft der Schrauben
druckfeder 27 etwa parallel auf den die Aufsteckwelle 3 lagernden Stift 20.
Durch die Kraft der Schraubendruckfeder 27 entsteht im eingeschalteten Be
triebszustand eine Reibung des Aufnehmers 22 in dem Sackloch 21 des Borsten
trägers 8 sowie eine Reibung des Stifts 14 in dem Sackloch 13 des Borsten
trägers 8. Des weiteren entsteht eine Reibung der Stirnfläche des Stifts 20 in
dem Sackloch 18 des Trägerrohrs 2.
Durch die Kraft der Schraubendruckfeder 27 und insbesondere durch die im
eingeschalteten Betriebszustand entstehende Reibung werden die Aufsteckwelle
3 und der Borstenträger 8 miteinander verspannt. Des weiteren werden durch die
Kraft der Schraubendruckfeder 27 auch der Aufnehmer 22 und der Mitnehmer
24 mit der Aufsteckwelle 3 und dem Borstenträger 8 verspannt. Die Verspan
nung wirkt dabei zwischen den genannten beweglichen Bauteilen sowie zwi
schen diesen beweglichen Bauteilen und dem feststehenden Trägerrohr 2 des
Bürstenteils 1. Durch die Kraft der Schraubendruckfeder 27 und die daraus
resultierende Verspannung werden freie Bewegungen der genannten Bauteile
verhindert.
Die Aufsteckwelle 3 und der Borstenträger 8 können sich somit trotz des Spiels
nicht mehr frei in ihren Lagerungen bewegen. Insbesondere kann sich aufgrund
der Reibung der Stift 14 trotz seines Spiels nicht mehr frei in dem Sackloch 13
des Borstenträgers 8 bewegen. Ebenfalls kann sich aufgrund der Reibung der
Stift 20 trotz seines Spiels nicht mehr frei in dem Sackloch 18 des Trägerrohrs
2 bewegen. Durch die Verspannung der Aufsteckwelle 3 und des Borstenträgers
8 werden also freie Bewegungen unterbunden, so daß ein Anstoßen der Auf
steckwelle 3 oder des Borstenträgers 8 an sonstige Bauteile und ein damit
verbundenes Klappergeräusch nicht möglich ist.
Der Aufnehmer 22 und der Mitnehmer 24 können sich ebenfalls trotz des Spiels
nicht mehr frei in ihren Lagerungen bewegen. Insbesondere kann sich aufgrund
der Reibung der Aufnehmer 22 trotz des Spiels nicht mehr frei in dem Sackloch
21 bewegen. Ebenfalls kann sich aufgrund der Kraft der Schraubendruckfeder 27
der Mitnehmer 24 trotz des Spiels nicht mehr frei in der Durchgangsbohrung 23
bewegen. Durch die Verspannung des Aufnehmers 22 und des Mitnehmers 24
sowie aufgrund deren fester Verbindung werden also freie Bewegungen unter
bunden, so daß ein Anstoßen an sonstige Bauteile und ein damit verbundenes
Klappergeräusch nicht möglich ist.
Selbst nach einer längeren Benutzungsdauer des Bürstenteils 1 und einer damit
verbundenen Abnutzung der Lagerungen der Aufsteckwelle 3, des Borstenträgers
8, des Aufnehmers 22 und des Mitnehmers 24 insbesondere durch die in der
Zahnpasta enthaltenen Schleifkörper wird das entstehende größere Spiel der
genannten Bauteile durch die mit der Schraubendruckfeder 27 bewirkte Ver
spannung ausgeglichen. Auch nach längerer Benutzung des Bürstenteils 1 wird
also durch die Verspannung der genannten Bauteile ein Klappergeräusch vermie
den.
Wie insbesondere der Fig. 2 zu entnehmen ist, beschreibt der Aufnehmer 22 im
eingeschalteten Zustand eine oszillierende Drehbewegung auf einer Kreisbahn K
um die Querachse 10. Dadurch wird die Schraubendruckfeder 27 bei dieser
Drehbewegung abwechselnd zusammengedrückt und wieder entlastet. In den
beiden Umkehrpunkten der Drehbewegung ist die Schraubendruckfeder 27 am
meisten zusammengedrückt, so daß sie in diesen Punkten ihre größte Kraft
abgibt. Dadurch wird ein Überschwingen des Borstenträgers 2 im eingeschalte
ten Betriebszustand vermieden.
Wie beschrieben, ist das Bürstenteil 1 auf die elektrische Zahnbürste aufsteck
bar. Zu diesem Zweck ist das Trägerrohr 2 an seinem der Zahnbürste zugewand
ten Ende mit einem Profilring 29 versehen, in den ein vorn an der Zahnbürste
angeordneter Hals gesteckt werden kann. Der Profilring 29 überträgt Kräfte und
Momente zwischen dem Trägerrohr 2 des Bürstenteils 1 und dem Hals der
Elektrozahnbürste. Die Aufsteckwelle 3 hat an ihrem der Zahnbürste zugewand
ten Ende ein zur Längsachse 4 konzentrisches Sackloch mit einem abgeflachten
Bereich 30, in das die von einem in der Zahnbürste untergebrachten Elektromotor
bewegte Antriebswelle eingreift. Der abgeflachte Bereich 30 überträgt Drehmo
ment und Drehbewegung von der Antriebswelle der Zahnbürste auf die Auf
steckwelle 3 des Bürstenteils 1.
Des weiteren ist die Aufsteckwelle 3 mit einem in den abgeflachten Bereich 30
hineinragenden Haken 31 versehen, der in eine zugeordnete Kerbe der Antriebs
welle der Zahnbürste eingreift und die Aufsteckwelle 3 und damit das Bürstenteil
1 auf der Antriebswelle der elektrischen Zahnbürste fixiert. Durch die mittels der
Schraubendruckfeder 27 bewirkte Verspannung wird das Spiel der Aufsteckwelle
3 innerhalb des Trägerrohrs 2 in Richtung der Längsachse 4 absorbiert. Dies hat
zur Folge, daß die Aufsteckwelle 3 und damit das Bürstenteil 1 spielfrei auf der
Antriebswelle der elektrischen Zahnbürste angeordnet ist. Es ist somit kein
Wackeln zwischen dem Bürstenteil 1 und dem Griffteil der elektrischen Zahnbür
ste vorhanden.
In der Fig. 3 ist ein zweites Ausführungsbeispiel eines Bürstenteils 32 dar
gestellt, das auf ein Griffteil einer elektrischen Zahnbürste aufsteckbar ist. Das
Bürstenteil 32 der Fig. 3 unterscheidet sich von dem Bürstenteil 1 der Fig.
1 und 2 nur dadurch, daß anstelle der Verbreiterung 28 des Bürstenteils 1 bei
dem Bürstenteil 32 zur Sicherung der Schraubendruckfeder 27 eine Hülse 33
fest auf das freie Ende des Mitnehmers 24 aufgepreßt ist.
In der Fig. 4 ist ein drittes Ausführungsbeispiel eines Bürstenteils 34 darge
stellt, das auf ein Griffteil einer elektrischen Zahnbürste aufsteckbar ist. Das
Bürstenteil 34 der Fig. 4 unterscheidet sich von dem Bürstenteil 1 der Fig.
1 und 2 nur dadurch, daß anstelle der Schraubendruckfeder 27, die auf das über
den Rand 26 der Aufsteckwelle 3 hinausragende Stück des Mitnehmers 24
aufgesteckt ist, bei dem Bürstenteil 34 eine Schraubendruckfeder 35 auf der
dem Aufnehmer 22 zugewandten Seite des Mitnehmers 24 angeordnet ist, also
zwischen dem Aufnehmer 22 und der Aufsteckwelle 3. Die Schraubendruckfeder
35 stützt sich somit an dem Aufnehmer 22 und der Aufsteckwelle 3 ab.
In der Fig. 5 ist ein viertes Ausführungsbeispiel eines Bürstenteils 36 darge
stellt, das auf ein Griffteil einer elektrischen Zahnbürste aufsteckbar ist. Das
Bürstenteil 36 der Fig. 5 unterscheidet sich von dem Bürstenteil 1 der Fig.
1 und 2 nur dadurch, daß anstelle der Schraubendruckfeder 27 des Bürstenteils
1 bei dem Bürstenteil 36 eine Schraubenzugfeder 37 vorgesehen ist, die an der
dem Aufnehmer 22 abgewandten Seite des Mitnehmers 24 und an der Auf
steckwelle 3 gehalten ist. Zur Halterung ist die Schraubenzugfeder 37 dort durch
Öffnungen in dem Mitnehmer 24 und in der Aufsteckwelle 3
hindurchgesteckt.
Claims (9)
1. Bürstenteil (1, 32, 34, 36) für eine elektrische Zahnbürste, mit einem
Trägerrohr (2), in dem eine um eine Längsachse (4) drehbar gelagerte
und antreibbare Aufsteckwelle (3) untergebracht ist, die mit einem
exzentrisch zur Längsachse (4) angeordneten Mitnehmer (24) verse
hen ist, mit einem Borstenträger (8), der um eine Querachse (10)
drehbar gelagert und mit einem exzentrisch zur Querachse (10) an
geordneten und mit dem Mitnehmer (24) gekoppelten Aufnehmer (22)
versehen ist, wobei eine Drehbewegung (5) der Aufsteckwelle (3) um
die Längsachse (4) eine Drehbewegung (25) des Borstenträgers (8) um
die Querachse (10) bewirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die Auf
steckwelle (3) und der Borstenträger (8) gegeneinander und/oder
gegen das Trägerrohr (2) verspannt sind.
2. Bürstenteil (1, 32, 34, 36) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Aufsteckwelle (3), der Borstenträger (8), der Mitnehmer (24)
und der Aufnehmer (22) gegeneinander und/oder gegen das Trägerrohr
(2) verspannt sind.
3. Bürstenteil (1, 32, 34, 36) nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, da
durch gekennzeichnet, daß zum Verspannen Federmittel vorgesehen
sind.
4. Bürstenteil (1, 32) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge
kennzeichnet, daß eine Schraubendruckfeder (27) vorgesehen ist, die
auf der dem Aufnehmer (22) abgewandten Seite des Mitnehmers (24)
gehalten ist und sich an der Aufsteckwelle (3) abstützt.
5. Bürstenteil (1, 32) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die
Schraubendruckfeder (27) durch eine Verbreiterung (28) des Mitneh
mers (24) oder durch eine auf den Mitnehmer (24) aufge
preßte Hülse (33) gehalten ist.
6. Bürstenteil (34) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn
zeichnet, daß eine Schraubendruckfeder (35) vorgesehen ist, die auf
der dem Aufnehmer (22) zugewandten Seite des Mitnehmers (24)
angeordnet ist und sich an dem Aufnehmer (22) und der Aufsteckwel
le (3) abstützt.
7. Bürstenteil (36) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn
zeichnet, daß eine Schraubenzugfeder (37) vorgesehen ist, die an der
dem Aufnehmer (22) abgewandten Seite des Mitnehmers (24) und an
der Aufsteckwelle (3) gehalten ist.
8. Bürstenteil (1, 32, 34, 36) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, da
durch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (24) und der Aufnehmer
(22) fest miteinander verbunden sind.
9. Elektrische Zahnbürste mit einem ankuppelbaren, insbesondere auf
steckbaren Bürstenteil (1, 32, 34, 36) nach einem der vorhergehenden
Ansprüche.
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Family Applications (2)
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