DE19729900C1 - Dämpfungseinrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Dämpfungseinrichtung für ein zwischen zwei Endlagen schwenkbares Bauteil gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Solche schwenkbaren Bauteile werden im Automobilbau durch Schließklappen von Handschuhfächern oder sonstigen Ablage- oder Aufnahmefächern oder von zum Gebrauch ausschwenkbaren Hilfsgegenständen für den Nutzungskomfort, z. B. Trinkgefäßhalter, Aschenbecher u. dgl., repräsentiert.

Es ist eine Dämpfungseinrichtung der eingangs genannten Art bekannt (DE 2 96 21 043 U1), bei der der Bauteil z. B. aus einer Klappe zum Verschließen eines Handschuhfaches in einem Automobil besteht, die etwa in der Mitte ihrer Breite um eine horizontale Achse schwenkbar gelagert ist, wobei an einem Ende der Klappe ein Treibglied in Form einer geradlinig verlaufenden Zahnstange mit oberseitiger Führungsbahn angelenkt ist. Die Zähne der Zahnstange stehen fortwährend in Eingriff mit einem Bremsrad in Form eines Ritzels, das auf der Welle eines Rotors sitzt, der innerhalb eines mit Bremsfluid gefüllten Gehäuses enthalten ist. Das Gehäuse ist ortsfest, jedoch um die Achse des Ritzels schwenkbar gehalten und trägt zwei beabstandete Führungsabschnitte, mittels denen die Zahnstange im Bereich ihrer Führungsbahn so geführt ist, daß das Ritzel und die Zahnstange dauernd in gegenseitigem Eingriff gehalten sind. Bei dieser Dämpfungseinrichtung ist einerseits ein wenig verzögertes schnelles Einleiten der Schwenkbewegung und andererseits ein stärkeres Abbremsen bei Erreichen der zweiten Endlange des Bauteils gewährleistet, wodurch ein sanftes Hineingleiten des Bauteils in seine zweite Endlage sichergestellt ist. Die Bremsmomentänderung der Viskosebremse wird durch die Umsetzung gleicher Schwenkwegabschnitte des Bauteils in im wesentlichen stetig sich vergrößernde Verschiebungsabschnitte des Hebels mit der Zahnstange bewirkt, wodurch bei Annahme einer gleichförmigen Schwenk­ bewegung des Bauteils die Relativgeschwindigkeit zwischen dem Ritzel und der Zahnstange anwächst und damit die Drehgeschwindigkeit des Ritzels und somit des Rotors im Gehäuse der Viskosebremse zunimmt. Da das Bremsmoment der Viskosebremse von der Drehgeschwindigkeit des Ritzels abhängt, steigt das Bremsmoment mit zunehmendem Schwenkweg des Bauteils an. Diese Verhältnisse ergeben sich bei der Schwenkbewegung des Bauteils aus seiner ersten in seine zweite Endlage. Hierbei ist die Antriebsverbindung zwischen dem Ritzel und der Zahnstange dauernd sichergestellt. Nachteilig ist bei dieser Dämpfungseinrichtung, daß die Rückstellung des Bauteils in dessen Ausgangslage, z. B. die Rückschwenkung der Klappe in die Schließlage, relativ schwergängig ist, weil die Rückstellung gegen die Brems­ wirkung der Viskosebremse vorgenommen werden muß.

Bekannt ist auch ein Behälter (DE 1 95 10 749 C1), wie Ascher, Ablagefach od. dgl., der in eine Einbauöffnung im Innenraum eines Fahrzeugs einsetzbar ist und ein Gehäuse mit einer Gehäuseöffnung und einem Deckel zum Verschließen der Gehäuseöffnung aufweist, der aus einer Schließlage in eine Öffnungslage und umgekehrt schwenkbar ist. Hierzu ist der Deckel seitlich an zwei Schwenkarmen befestigt, die an je einer von zwei gegenüberliegenden Seitenwänden des Gehäuses drehbar gelagert sind. Der Deckel ist in seiner Schließlage verriegelbar und wird nach Entriegeln von einer Öffnungsfeder in seine Öffnungslage überführt. Zwei jeweils an jeder Seite des Deckels angreifende Viskosebremsen sorgen dabei für eine Dämpfung der Öffnungsbewegung und verhindern ein hartes Anschlagen des Deckels an einem seine Öffnungslage bestimmenden Anschlag. Jede Viskosebremse weist ein an den beiden Gehäuseseitenwänden drehbar gelagertes Ritzel und ein damit kämmendes, bogenförmiges Zahnsegment auf, das am über den Drehpunkt vorstehenden freien Endes des Schwenkarms ausgebildet ist. Die beiden Viskosebremsen erzeugen ein über den Schwenkweg des Deckels konstantes Bremsmoment, das nur in Verbindung mit der linearen Federcharakteristik der Öffnungsfeder für einen harmonischen Bewegungsablauf des Deckels sorgt. Da die Federkraft über den Schwenkweg linear abnimmt, ist sie am Ende des Schwenkwegs soweit reduziert, daß ein sanftes Anschlagen des Deckels am Anschlag gewährleistet ist. Bei schwenkbaren Deckeln, wie beispielsweise den Verschlußklappen von Handschuhfächern, die nach Entriegeln unter Schwerkraft selbsttätig in ihre Öffnungslage übergehen, stört das hohe Bremsmoment am Anfang der Öffnungsbewegung und ist am Ende der Öffnungsbewegung nicht ausreichend hoch, um ein sanftes Hineingleiten des Deckels in seine Endlage zu gewährleisten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Dämpfungs­ einrichtung der eingangs genannten Art mit den kosten­ günstigen Visco-Dämpfungselementen, auch Silikonbremsen genannt, in der Weise zu realisieren, daß trotz der Dämpfungswirkung bei der Schwenkbewegung des Bauteils aus einer ersten in die zweite Endlage eine leichtgängige Rückschwenkung des Bauteils möglich ist.

Die Aufgabe ist bei einer Dämpfungseinrichtung der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 definierten Gattung erfindungsgemäß durch die Merkmale im Patentanspruch 1 gelöst.

Durch eine solche Entkopplungsvorrichtung läßt sich der Bedienungskomfort für das Bauteil, das aus seiner zweiten Endlage in seine erste Endlage von Hand zurückgestellt werden muß, wesentlich verbessern, da der Bedienende die Rückstellung nicht gegen die Bremswirkung der Viskose­ bremse vornehmen muß. Die gegenseitige Abkopplung von Bremsrad und Treibglied läßt eine als angenehm empfundene, leichtgängige Verschwenkung des Bauteils zu, was insbesondere bei Ausbildung des Bauteils als Schließklappe eines Handschuhfachs von wesentlicher Bedeutung ist.

Zweckmäßige Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Dämpfungseinrichtung mit vorteilhaften Weiterbildungen und Verbesserungen der Erfindung sind in den weiteren Patentansprüchen angegeben.

Die Erfindung ist anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 einen Querschnitt eines mittels einer Schließklappe verschlossenen Handschuhfachs für einen Fahrzeuginnenraum,

Fig. 2 eine gleiche Darstellung wie in Fig. 1 bei geöffnetem Handschuhfach,

Fig. 3 eine gleiche Darstellung wie in Fig. 2 mit modifizierter Schließklappe,

Fig. 4 eine vergrößerte Darstellung eines Ausschnitts der Schließklappe in Fig. 1 und 2 in Schließ und Öffnungslage,

Fig. 5 ausschnittweise einen Querschnitt eines Handschuhfachs mit einer Schließklappe gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel.

Das in Fig. 1 im Querschnitt dargestellte, im Armaturenbrett eines Fahrzeugs integrierte Handschuhfach 10 ist von einer Rückwand 11, zwei einander gegenüberliegenden Seitenwänden 12 und einer an Rückwand 11 und Seitenwänden 12 ansetzenden oberen Abschlußwand 13 begrenzt und gibt zum Innenraum des Fahrzeugs eine Gehäuseöffnung 14 frei. Die Gehäuseöffnung 14 ist mittels einer Schließklappe 15 verschließbar, die schwenkbar an den Seitenwänden 12 gehalten ist und gleichzeitig die untere Abschlußwand des Handschuhfachs bildet. Hierzu greift die Schließklappe 15 mit zwei jeweils an ihren Seitenteilen 151 rechtwinklig abstehenden Drehzapfen 16 in entsprechende Aufnahmebohrungen 17 in den Seitenwänden 12 ein. Die in Schließlage von der Vorderkante der oberen Abschlußwand 13 bis zur Unterkante der Rückwand 11 reichende Schließklappe 15 ist auf ihrer Oberseite mit einem Schaumstoff 18 mit geschlossenporiger Außenhaut 19 oder einem gesonderten Überzug kaschiert und mittels einer insgesamt mit 20 bezeichneten Verriegelungsmechanik an der oberen Abschlußwand 13 lösbar verriegelt. Die in einer Mulde 21 in der Schließklappe 15 angeordnete Entriegelungstaste 22 ist zum Lösen der Verriegelungsmechanik 20 manuell zu betätigen.

Nach Betätigen der Entriegelungstaste 22 fällt die Schließklappe 15 unter der Wirkung der Schwerkraft in ihre in Fig. 2 dargestellte Öffnungslage, in der sie die Gehäuseöffnung 14 vollständig freigibt. Zum Erreichen eines harmonischen Bewegungsablaufs der Schwenkbewegung und eines sanften Überführens in ihre Öffnungslage ohne harten Anschlag wird die Schwenkbewegung der Schließklappe 15 mittels einer Viskosebremse 23 gedämpft. Solche Viskosebremsen oder Visco- Dämpfungselemente oder Silikonbremsen sind als kleinvolumige, preiswerte Bauteile im Handel erhältlich. In bekannter Weise steht bei einem Visco-Dämpfungselement an dessen Gehäuse ein Zahnritzel 24 vor, das im Gehäuse um eine Drehachse 241 drehbar aufgenommen ist und dort bei seiner Drehung in der Viskose ein Bremsmoment erfährt, das mit zunehmender Drehgeschwindigkeit des Zahnritzels 24 anwächst. Die Viskosebremse 23 ist mit ihrem Gehäuse, von dem in Fig. 1 und 2 nur ein an dem Gehäuse angeformtes, ein Führungselement 25 bildendes Bogensegment 32 dargestellt ist, an der Seitenwand 12 des Handschuhfachs 10 befestigt. Ein Hebel 26, der im Schwenkpunkt 27 an der Schließklappe 15 schwenkbeweglich festgelegt ist, umgreift mit einer geschlossenen Gabel 28 das Zahnritzel 24 und das Führungselement 25 bzw. Bogensegment 32. Der eine Gabelarm ist als Zahnstange 29 ausgebildet, deren Verzahnung 291 mit dem Zahnritzel 24 kämmt, während der gegenüberliegende Gabelarm eine Führungsleiste 37 mit einer daran ausgebildeten, der Verzahnung 291 gegenüberliegenden Führungsbahn 30 darstellt, die an dem Führungselement 25 anliegt und dadurch das Zahnritzel 24 in Eingriff mit der Verzahnung 291 hält. Am schwenkpunktfernen Ende der Gabel 28 sind die beiden Gabelarme über einen bogenförmigen Quersteg miteinander verbunden, der einen Anschlag 31 darstellt und durch Anlegen an das Führungelement 25 die Öffnungslage der Schließklappe 15 bestimmt. Die Lage des Schwenkpunktes 27 des Hebels 26 und die Lage des Zahnritzels 24 sind nunmehr so festgelegt, daß zu Beginn der Öffnungsbewegung der Schließklappe 15 die Relativbewegung der Zahnstange 29 am Zahneingriff der Viskosebremse 23 annähernd Null ist, so daß sich die Schließklappe 15 ohne oder mit minimaler Dämpfung in Bewegung setzen kann. Mit fortschreitendem Schwenkweg der Schließklappe 15 nimmt bei gleichem Schwenkweg oder Schwenkwinkel die Relativbewegung der Zahnstange 29 zum Zahnritzel 24 kontinuierlich zu, so daß die Drehgeschwindigkeit des Zahnritzels 24 und damit das von der Viskosebremse 23 erzeugte Bremsmoment anwächst, das am Ende der Schwenkbewegung maximal wird und sicherstellt, daß der Anschlag 31 sich sanft auf das Führungselement 25 aufsetzt. Um die Wirkungsweise der Viskosebremse 23 zu illustrieren, ist in Fig. 4 ein vergrößerter Ausschnitt der Ablaufbewegung von Schließklappe 15 und Hebel 26 beim Öffnen des Handschuhfachs dargestellt, wobei die Schließklappe 15 in Schließlage ausgezogen und in Öffnungslage strichliniert dargestellt ist. Der Schwenkweg der Schließklappe 15 ist in zehn gleiche Schwenkwinkel oder Schwenkwegabschnitte unterteilt und mit den Ziffern 0-X bezeichnet. Die in jeder Schwenkposition 0-X der Schließklappe 15 von dem Hebel 26 erreichte Verschiebeposition ist mit den gleichen Ziffern 0-X bezeichnet. Deutlich ist zu sehen, daß mit zunehmendem Schwenkweg der Schließklappe 15 der zwischen zwei Verschiebepositionen des Hebels 26 zurückgelegte Verschiebeweg des Hebels 26 und damit der Zahnstange 29 wesentlich zunimmt. Mit länger werdendem Verschiebeweg der Zahnstange 29 wächst das Bremsmoment der Viskosebremse 23 und damit die auf die Schließklappe 15 wirkenden Dämpfungskraft an.

Das in Fig. 3 im Querschnitt dargestellte modifizierte Ausführungsbeispiel eines Handschuhfachs 10 ist gegenüber der zu Fig. 1 und 2 beschriebenen Konstruktion insoweit geändert, als beim Schließen des Handschuhfachs 10 und der dazu erforderlichen manuellen Überführung der Schließklappe 15 aus ihrer in Fig. 3 dargestellten Öffnungslage in ihre Schließlage gemäß Fig. 1 eine Freilauf- oder Entkopplungsvorrichtung 33 wirksam wird, welche die Antriebsverbindung zwischen Zahnstange 29 und Zahnritzel 24 aufhebt. Im Ausführungsbeispiel der Fig. 3 ist die Freilauf- oder Entkopplungsvorrichtung 33 durch eine zweite Führungsbahn 34 realisiert, die im Parallelabstand zur ersten Führungsbahn 30 verläuft und zusammen mit dieser an einer auf dem Hebel 26 angeordneten Kulisse 38 ausgebildet ist. In die Kulisse 38 greift ein Führungsstift 39 ein, der von der Seitenwand des Handschuhfachs 10 absteht und das Führungselement 25 bildet. Liegt der Führungsstift 39 an der Führungsbahn 30 an, so hält er die Verzahnung der Zahnstange 29 in Eingriff mit dem Zahnritzel 24. Liegt hingegen der Führungsstift 39 an der anderen, dazu parallelen Führungsbahn 34 an, so hebt er durch Verschwenken des Hebels 26 die Verzahnung 291 aus dem Zahnritzel 24 aus. Die beiden Führungsbahnen 30,34 sind an ihren beiden Enden über je eine Weiche 35, 36 so miteinander verbunden, daß der Führungsstift 39 am Ende der jeweiligen Führungsbahn 30 bzw. 34 auf die jeweils andere Führungsbahn 34 bzw. 30 automatisch aufläuft. Nahe der Weiche 35 ist der die Öffnungslage der Schließklappe 15 bestimmende Anschlag 31 angeordnet, an dem der Führungsstift 39 nach Durchlaufen der Weiche 35 zum Anliegen kommt.

Das in Fig. 5 im Querschnitt dargestellte weitere Ausführungsbeispiel des Handschuhfachs 10 mit Schließklappe 15 unterscheidet sich von den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen dadurch, daß die Anordnung von Zahnritzel 24 und Zahnstange 29' der Viskosebremse 23 an Hebel 26 und Seitenwand 12 des Handschuhfachs 10 vertauscht sind. Während die Zahnstange 29' als Kreisbogenabschnitt ortsfest an der Seitenwand 12 angeordnet ist, sitzt das Gehäuse der Viskosebremse 23 mit Zahnritzel 24 auf dem Hebel 26, der nach wie vor im Schwenkpunkt 27 an der Schließklappe 15 angelenkt ist. Die Verzahnung 291 der Zahnstange 29' ist an der dem Krümmungsmittelpunkt des Kreisbogenabschnitts zugekehrten inneren Bogenseite angeordnet, während die Führungsbahn 30 für das Führungselement 25 konzentrisch dazu auf der vom Krümmungsmittelpunkt abgekehrten äußeren Bogenseite des Kreisbogenabschnitts ausgebildet ist. Das nunmehr auf dem Hebel 26 im Radialabstand zur Drehachse 241 des Zahnritzels 24 sitzende Führungselement 25 ist als Gleitnocken 40 ausgebildet, der sich an der Führungsbahn 30 abstützt und Zahnritzel 24 und Verzahnung 291 miteinander in Eingriff hält. In Fig. 5 ist der Schwenkweg der Schließklappe 15 aus ihrer Schließlage (in Fig. 5 strichliniert dargestellt) in ihre Öffnungslage (in Fig. 5 ausgezogen dargestellt) in dreizehn gleiche Schwenkwinkel oder Schwenkwegabschnitte 0-XIII unterteilt. Die Schwenkpositionen, die der Hebel 26 bei jedem Schwenkwinkel 0-XIII der Schließklappe 15 einnimmt, sind mit der gleichen Ziffernfolge gekennzeichnet. Bewegt sich die Schließklappe 15 in Fig. 5 im Uhrzeigersinn, so wandert der Hebel 26 ebenfalls im Uhrzeigersinn um seinen Schwenkpunkt 27. Wie aus der Ziffernfolge 0-13 am Schwenkweg des Hebels 26 abgelesen werden kann, nimmt der in einem Schwenkwinkelintervall der Schließklappe 15 vom Hebel 26 zurückgelegte Schwenkweg mit zunehmender Öffnung des Handschuhfachs 10, also weitergehendem Abschwenken der Schließklappe 15, zu. Wie schon zuvor beschrieben, nimmt damit das Bremsmoment der Viskosebremse 23 stetig zu und erreicht unmittelbar vor Erreichen der maximalen Öffnungslage der Schließklappe 15 sein Maximum, so daß der Gleitnocken 40 relativ sanft an den Anschlag 31, der nunmehr am Ende der kreisbogenförmigen Zahnstange 29' angeordnet ist, anschlägt. Im übrigen stimmt das Ausführungsbeispiel der Fig. 5 mit den übrigen Ausführungsbeispielen überein, so daß gleiche Bauteile mit gleichen Bezugszeichen versehen sind.

Bei allen beschriebenen Ausführungsbeispielen ist es vorteilhaft, die beschriebene Viskosebremse 23 mit Zahnritzel 24, Führungselement 25 und Hebel 26 an beiden Seiten der Schließklappe 15 in Zuordnung zu je einer Seitenwand 12 des Handschuhfachs 10 vorzusehen. Hierdurch läßt sich auch bei recht breiten Handschuhfächern 10 eine zuverlässige und robuste Bewegungskinematik der Schließklappe 15 konstruktiv sicherstellen.

Die Erfindung ist nicht auf das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel einer Schließklappe für ein Handschuhfach im Armaturenbrett eines Fahrzeuginnenraums beschränkt. Die Erfindung kann vielmehr bei allen Bauteilen verwendet werden, die zwischen zwei Endlagen schwenkbar sind. Beispiele für solche Bauteile sind Deckel von Ablage- oder Aufnahmefächern oder Hilfsgegenstände für die Komfortausstattung des Innenraums, wie Trinkgefäßhalter oder Aschenbecher, die im Nichtgebrauchszustand in einer verdeckten Öffnung einliegen und zum Gebrauch aus dieser manuell oder motorisch ausgeschwenkt werden.

Selbstverständlich ist es möglich, die Ankopplung der Viskosebremse an die Schwenkbewegung des Bauteils anders als mit Zahnritzel und Zahnstange durchzuführen. Möglich ist beispielsweise der Ersatz des Zahnritzels durch ein Reibrad und der Zahnstange durch eine Reibstange über einen Reibriemen. Stachelwalzen und Lochstreifen sind ebenso zur getrieblichen Verbindung geeignet.

Claims (9)

1. Dämpfungseinrichtung für ein zwischen zwei Endlagen schwenkbares Bauteil mit einer Viskosebremse zur Verzögerung der Schwenkbewegung, die ein Bremsrad und ein an diesem tangential angreifendes Treibglied aufweist, die sich beim Schwenken des Bauteils relativ zueinander bewegen und dadurch eine Drehung des Bremsrads bewirken und von denen das eine ortsfest und das andere auf einem am Bauteil (15) angelenkten Hebel (26) angeordnet ist, wobei der Anlenkpunkt (27) des Hebels (26) am Bauteil (15) so gelegt ist, daß der jeweils innerhalb eines konstanten Schwenkwinkels des Bauteils (15) von dem Hebel (26) zurückgelegte Verschiebeweg mit fortschreitendem Schwenkweg des Bauteils (15) von seiner ersten zur zweiten Endlage hin zunimmt, und wobei dem Treibglied (29) eine zu diesem sich parallel erstreckende Führungsbahn (30) und dem Bremsrad (24) ein im Radialabstand von dessen Drehachse (241) angeordnetes Führungselement (25) zugeordnet ist, das sich an der Führungsbahn (30) abstützt, und das Führungselement (25) und die Führungsbahn (30) so angeordnet sind, daß das Bremsrad (24) und das Treibglied (29) in gegenseitigem Eingriff gehalten sind, gekennzeichnet durch eine während des Rückschwenkwegs des Bauteils (15) aus seiner zweiten in die erste Endlage wirksame Freilauf- oder Entkopplungsvorrichtung (33), die die Antriebsverbindung zwischen Bremsrad (24) und Treibglied (29) aufhebt.

2. Dämpfungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Ende der Führungsbahn (30) ein Anschlag (31) angeordnet ist, an dem das Führungselement (25) bei Erreichen der zweiten Endlage des Bauteils (15) anschlägt.

3. Dämpfungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Freilauf- oder Entkopplungsvorrichtung (33) von einer zweiten Führungsbahn (34) gebildet ist, die in einem solchen Parallelabstand längs der ersten Führungsbahn (30) verläuft, daß bei auf der zweiten Führungsbahn (34) aufliegendem Führungselement (25) Bremsrad (24) und Treibglied (29) außer Eingriff sind, und daß die erste und zweite Führungsbahn (30, 34) an ihren beiden Enden über je eine Weiche (35, 36) so miteinander verbunden sind, daß das Führungselement (25) zwangsweise auf die jeweils andere Führungsbahn (34, 30) überwechselt.

4. Dämpfungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an der einen Weiche (35) zugleich der die zweite Endlage des Bauteils (15) festlegende Anschlag (31) ausgebildet ist.

5. Dämpfungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß das Bremsrad als Zahnritzel (24) und das Treibglied als eine mit dem Zahnritzel (24) kämmende Zahnleiste (29) ausgebildet ist.

6. Dämpfungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnleiste (29) auf dem Hebel (26) angeordnet ist und sich geradlinig in Längsrichtung des Hebels (26) erstreckt und daß die Führungsbahn (30) an einer parallel zur Zahnleiste (29) sich auf dem Hebel (26) erstreckenden Führungsleiste (37) auf deren der Verzahnung (291) zugekehrten Seite ausgebildet ist.

7. Dämpfungseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß Zahnleiste (29) und Führungsleiste (37) die Gabelarme einer am Hebel (26) ausgebildeten geschlossenen Gabel (28) bilden, die das Zahnritzel (24) und das Führungselement (25) umschließen.

8. Dämpfungseinrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungselement (25) als ein an dem feststehend angeordneten Gehäuse der Viskosebremse (23) ausgebildetes Bogensegment (32) ausgebildet ist.

9. Dämpfungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnleiste (29') als Kreisbogenabschnitt mit auf der dem Krümmungsmittelpunkt zugekehrten Bogenseite ausgebildeter Verzahnung (291) ortsfest angeordnet ist, daß die Führungsbahn (30) konzentrisch zur Verzahnung (291) auf der von dem Krümmungsmittelpunkt abgekehrten Bogenseite der Zahnleiste (29') ausgebildet ist und daß das Führungselement (25) ein am freien Ende des Hebels (26) angeordneter Gleitnocken (40) ist.