DE19804360A1

DE19804360A1 - Rückblickspiegel für ein Kraftfahrzeug

Info

Publication number: DE19804360A1
Application number: DE19804360A
Authority: DE
Inventors: Garry Gordon Leslie Fimeri
Original assignee: Britax Rainsfords Pty Ltd
Current assignee: SMR Patents SARL
Priority date: 1997-02-06
Filing date: 1998-02-04
Publication date: 1998-08-20
Anticipated expiration: 2018-02-05
Also published as: GB9802003D0; DE19804360B4; GB9702401D0; GB2325660A; GB2325660B; USRE39328E1; US6050537A

Description

Die Erfindung betrifft einen Rückblickspiegel für ein Kraftfahrzeug, wobei dieser Rückblickspiegel von der Art ist, daß er aufweist: ein Gehäuse, das eine Befestigungsplattform enthält, ein reflektierendes Element, das an einem Spiegelträger befestigt ist, ein Zapfengelenk zum schwenkbaren Lagern des Spiegelträgers an der Befestigungsplattform für eine Winkelbewegung relativ zu dem Gehäuse, sowie Haltemittel zum Halten des reflektierenden Elements in einer gewünschten Ausrich tung relativ zu dem Gehäuse. Die Erfindung ist insbesondere, jedoch nicht ausschließlich anwendbar bei einem Rückblickspiegel, bei welchem die Haltemittel Antriebsmittel aufweisen, um die Ausrichtung des reflek tierenden Elements einzustellen. Beispielsweise können die Antriebs mittel eine Einheit sein, die innerhalb der Befestigungsplattform unterge bracht ist und die elektrische Motoren aufweist, welche Hebeschrauben antreiben, wie in der EP-A-0 272 047 beschrieben ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, einen verbesserten Rückblickspiegel von der wie oben definierten Art zu schaf fen, bei welchem der Spiegelträger und das Zapfengelenk so konstruiert sind, daß eine vereinfachte Herstellung ermöglicht wird.

Ausgehend von einem Rückblickspiegel der eingangs definierten Art wird gemäß einem ersten Gesichtspunkt die der Erfindung zugrundlie gende Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Zapfengelenk aufweist:
ein konkave, teilkugelförmige Ausnehmung an der Befestigungsplatt form,
einen hohlen Vorsprung an dem Spiegelträger mit einer teilkugelför migen, äußeren Fläche, die so dimensioniert ist, um einen Gleitsitz in der Ausnehmung zu bilden, mit einer teilkugelförmigen, inneren Fläche und mit einem diametral ausgerichteten Schlitz,
einen Stiel, der an der Befestigungsplattform in der Weise befestigt ist, um von dem Zentrum der Ausnehmung aus vorzustehen, wobei der Stiel ein T-förmiges Querhaupt aufweist, das so dimensioniert ist, um durch den Schlitz hindurchzugehen, wenn es mit diesem ausgerichtet ist, und um mit der teilkugelförmigen, inneren Fläche des hohlen Vorsprungs in Eingriff zu kommen, wenn es quer zu dem Schlitz ausgerichtet ist, um hierdurch eine Trennung des Spiegelträgers von der Befestigungsplatt form zu verhindern, und
eine Anti-Rotationseinrichtung, welche zwischen dem Spiegelträger und der Befestigungsplattform in Eingriff bringbar ist, um eine relative Win kelbewegung zwischen dem Spiegelträger und der Befestigungsplattform um den Stiel herum zu verhindern.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen dieses erfindungsgemäß ausgebilde ten Rückblickspiegels ergeben sich aus den Ansprüchen 2, 3, 5 und 6.

Gemäß einem anderen Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung ist bei einem Rückblickspiegel von der wie oben definierten Art erfindungs gemäß vorgesehen, daß das reflektierende Element an einer Trägerplatte befestigt ist, welche einen ringförmigen Flansch aufweist, welcher dazu befähigt ist, einen Schnappsitz an einem entsprechenden Flansch an dem Umfang des Spiegelträgers zu bilden.

Bei letzterer Lösung kann gemäß weiterer Ausgestaltung der Erfindung ebenfalls noch vorgesehen sein, daß der Flansch an der Trägerplatte konvex ist und eine nach einwärts gerichtete Lippe aufweist, die dazu befähigt ist, um den Rand des Flansches an dem Spiegelträger zu greifen.

Hierbei kann vorzugsweise der Flansch an dem Spiegelträger konkav sein.

Die Erfindung wird nunmehr anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert, wobei auf die beigefügten Zeichnungen Bezug genommen wird, in welchen zeigen:

Fig. 1 eine Vorderansicht eines Fahrzeug-Rückblickspiegels in Überein stimmung mit der Erfindung, und zwar in einer Rückwärtsrichtung in Bezug auf ein Kraftfahrzeug gesehen, an welchem der Spiegel ange bracht ist;

Fig. 2 eine schematische, teilweise Schnittansicht des in Fig. 1 darge stellten Spiegels von unten;

Fig. 3 eine bruchstückhafte Schnittansicht in der gleichen Ebene wie das entsprechende Teil gemäß Fig. 2, jedoch in einem vergrößerten Maß stab;

Fig. 4 eine schematische Vorderansicht der Befestigungsplattform des in Fig. 1 gezeigten Spiegels, und zwar in der gleichen Richtung wie in Fig. 1 gesehen;

Fig. 5 eine bruchstückhafte Schnittansicht gemäß der Linie 5-5 in Fig. 4, wobei der Spiegelträger gemäß Fig. 4 in einer Zwischenstufe des Zusammenbaus an der Befestigungsplattform gezeigt ist;

Fig. 6 eine Vorderansicht des Spiegelträgers, und zwar in derselben Richtung wie in Fig. 1 gesehen, jedoch vor dem Zusammenbau an der Befestigungsplattform;

Fig. 7 eine zu Fig. 1 ähnliche Vorderansicht, wobei jedoch das reflektie rende Element entfernt ist; und

Fig. 8 eine bruchstückhafte Schnittansicht gemäß der Linie 8-8 in Fig. 6.

Wenn zunächst auf Fig. 1 und 2 Bezug genommen wird, so wird erläu tert, daß eine Rückblickspiegelanordnung ein Spiegelgehäuse 10 auf weist, innerhalb welchem ein Gehäuse 12 für einen Einstellmechanismus an drei Stützsäulen 14 angebracht ist, wobei zwei von diesen in Fig. 2 zu sehen sind. Das Gehäuse 12 dient als eine Befestigungsplattform, welche einen teilkugelförmigen Sockel 16 aufweist, welcher an der nach rückwärts (nach auswärts) weisenden Fläche der Befestigungsplattform einstückig ausgebildet ist. Der Sockel 16 trägt ein Kugelelement 18, welches an einem Spiegelträger 20 gebildet ist.

Ein Paar von Hebeschrauben 22 (eine von ihnen ist in Fig. 2 zu sehen) steht von dem Gehäuse 12 aus vor und weist Kugelelemente 24 auf, das heißt jeweils ein Kugelelement 24 an dem jeweiligen äußeren Ende einer Hebeschraube 22, wobei diese Kugelelemente 24 in entsprechenden Sockeln 26 in dem Spiegelträger 20 in Eingriff gelangen, um hierdurch eine Winkelbewegung des Spiegelträgers 20 um zwei zueinander ortho gonale Achsen zu bewirken, wie in der EP-A-0 272 047 beschrieben.

Wie aus Fig. 2 und 3 ersichtlich ist, weist der Spiegelträger 20 einen konvexen, ringförmigen Flansch 30 auf, der sich um den Umfang des Spiegelträgers 20 herum erstreckt und zu dem Gehäuse 12 hinweist. Ein reflektierendes Element 32 ist an einer Seite einer Trägerplatte 34 be festigt, deren andere Seite einen konkaven, ringförmigen Flansch 36 aufweist, welcher so bemessen ist, um den Flansch 30 zu umgeben. Eine ringförmige Rippe 38 steht von der Trägerplatte 34 aus vor, innerhalb des Bereichs, der durch den konkaven Flansch 36 begrenzt ist, und stößt gegen eine Schulter 40 an dem Spiegelträger 20. Der konkave Flansch 36 weist einen nach einwärts weisenden Randwulst 42 an seinem unteren Rand auf (wie in Fig. 2 ersichtlich), der dazu befähigt ist, ein Schnapp sitz um einen entsprechenden Rand an dem konvexen Flansch 36 herum zu sein.

Unter Bezugnahme auf Fig. 4 und 5 wird erläutert, daß das Gehäuse 12 drei Löcher 44 zum Aufnehmen von Schrauben 46 (Fig. 7) aufweist, um das Gehäuse 12 an drei Säulen 14 innerhalb des Spiegelgehäuses 10 zu befestigen. Ein T-förmiger Stiel 48 steht radial nach einwärts von dem Zentrum des teilkugelförmigen Sockels 16 vor. Der Kopf des T-förmigen Stiels 48 ist von einem halbkreisförmigen Querschnitt, wobei dessen konvexe Fläche 50 mit dem Sockel 16 konzentrisch ist.

Wenn nunmehr auf Fig. 6, 7 und 8 Bezug genommen wird, so ist hieraus ersichtlich, daß das Kugelelement 18 an dem Spiegelträger 20 hohl ist, wobei es eine konkave, halbkugelförmige, innere Fläche 52 aufweist, welche mit seiner äußeren Fläche konzentrisch ist und im wesentlichen von demselben Radius wie die konvexe Fläche 50 des Querhaupts des Stiels 48 ist. Ein diametraler Schlitz 54 erstreckt sich quer über das Kugelelement 48 und ermöglicht es dem Kopf des T-förmigen Stiels 48, hierdurch hindurchzupassen, wenn das Gehäuse 12 und der Spiegelträger 20 sich in den relativen Orientierungen befinden, wie in Fig. 4 bis 6 veranschaulicht.

Wenn der Spiegelträger 20 um 90° relativ zu dem Gehäuse 12 bis zu der in Fig. 7 und 8 veranschaulichten Orientierung gedreht wird, gelangt die konvexe Fläche 50 des Stiels 48 mit der konkaven Fläche 52 des hohlen Kugelelements 18 in Eingriff, um so den Spiegelträger 20 an dem Gehäuse 12 gefangen zu halten.

Wie aus Fig. 6 ersichtlich ist, sind zusätzliche Ausschnitte in dem Kugelelement 18 vorgesehen, derart, daß vier dreieckförmige Lappen 56 gebildet sind, deren Spitzen von der äußeren konvexen Fläche des Ku gelelements 18 in der Weise hervorragend sind, daß sie in nachgiebig federndem Reibungseingriff mit der konkaven Fläche des Sockels 16 sind.

Um den Spiegelträger 20 in der in Fig. 7 und 8 gezeigten Ausrich tung zu halten, ist ein Y-förmiger Kupplungshebel 60 vorgesehen (vgl.

Fig. 4), wobei die Enden seiner abzweigenden Schenkel mit dem Ge häuse 12 durch Gelenke oder Scharniere 62, 64 verbunden sind, welche an diametral einander gegenüberliegenden Seiten des Sockels 16 in Ausrichtung mit dem Kopf des Stiels 48 angeordnet sind. An seinem anderen Ende trägt der Hebel 60 ein Kugelelement 66, welches einen Schnappsitzeingriff in einem Schlitz 68 in dem Spiegelträger 20 bildet. Der Schlitz 68 weist konkave Seitenwände auf, um so das Kugelelement 66 in Eingriff zu halten.

Während des Zusammenbaus wird zuerst der Spiegelträger 20 an dem Gehäuse 12 angebracht, wie oben erläutert. Wenn der Spiegelträger 20 zu der in Fig. 7 dargestellten Ausrichtung gedreht wird, befinden sich drei Löcher 70 hierin in Ausrichtung mit den Löchern 50 in dem Ge häuse 12, wodurch es den Schrauben 46 erlaubt wird, eingeführt zu werden, um so das Gehäuse 12 an den Säulen 14 in dem Spiegelgehäuse 10 zu befestigen. Schließlich wird die Trägerplatte 34 an dem Spiegel träger 20 eingeschnappt, wie in Fig. 2 veranschaulicht.

Claims

1. Rückblickspiegel für ein Kraftfahrzeug, aufweisend: ein Gehäuse (10), das eine Befestigungsplattform (12) enthält, ein reflektierendes Element (32), das an einem Spiegelträger (20) angebracht ist, ein Zap fengelenk (16, 18) zum schwenkbaren Lagern des Spiegelträgers (20) an der Befestigungsplattform (12) für eine Winkelbewegung relativ zu dem Gehäuse (10) sowie Haltemittel (15) zum Halten des reflektierenden Elements (32) in einer gewünschten Ausrichtung relativ zu dem Gehäuse (10), dadurch gekennzeichnet, daß das Zapfengelenk aufweist:
eine konkave, teilkugelförmige Ausnehmung (16) an der Befestigungs plattform (12),
einen hohlen Vorsprung (18) an dem Spiegelträger (20) mit einer teil kugelförmigen, äußeren Fläche, die so dimensioniert ist, um einen Gleit sitz in der Ausnehmung (16) zu bilden, mit einer teilkugelförmigen, inneren Fläche (52) und mit einem diametral ausgerichteten Schlitz (54),
einen Stiel (48), der an der Befestigungsplattform (12) so befestigt ist, daß er von dem Zentrum der Ausnehmung (16) aus vorsteht, wobei der Stiel (48) ein T-förmiges Querhaupt aufweist, das so dimensioniert ist, um durch den Schlitz (54) hindurchzugehen, wenn es mit diesem ausge richtet ist, und um mit der teilkugelförmigen, inneren Fläche (52) des hohlen Vorsprungs (18) in Eingriff zu kommen, wenn es quer zu dem Schlitz (54) ausgerichtet ist, um hierdurch eine Trennung des Spiegel trägers (20) von der Befestigungsplattform (12) zu verhindern, und
eine Anti-Rotationseinrichtung (60), die zwischen dem Spiegelträger (20) und der Befestigungsplattform (12) in Eingriff bringbar ist, um eine relative Winkelbewegung zwischen dem Spiegelträger (20) und der Befestigungsplattform (12) um den Stiel (48) herum zu verhindern.

2. Rückblickspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anti-Rotationseinrichtung einen Hebel (60) aufweist, welcher eine erste Kupplung, um ihn mit der Befestigungsplattform (12) zu verbinden, und eine zweite Kupplung aufweist, um ihn mit dem Spiegelträger (20) zu verbinden, wobei eine der Kupplungen (62, 64) eine relative Winkelbe wegung lediglich um eine erste Drehachse erlaubt und wobei die andere der genannten Kupplungen ein Gleitstück (66) aufweist, das in eine Führungsbahn (68) eingreift, welche sich rechtwinklig zu der genannten ersten Drehachse erstreckt, wobei das Gleitstück (66) ebenfalls eine relative Winkelbewegung relativ zu der Führungsbahn (68) sowohl um eine Achse parallel zu der ersten Drehachse als auch um eine Achse parallel zu der Führungsbahn (68) erlaubt.

3. Rückblickspiegel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das reflektierende Element (32) an einer Trägerplatte (34) mit einem ringförmigen Flansch (36) befestigt ist, welcher dazu befähigt ist, einen Schnappsitz an einem entsprechenden Flansch (30) an dem Spiegelträger (20) zu bilden.

4. Rückblickspiegel für ein Kraftfahrzeug, aufweisend: ein Gehäuse (10) das eine Befestigungsplattform (12) enthält, ein reflektierendes Element (32), das an einem Spiegelträger (20) befestigt ist, ein Zapfengelenk (16, 18) zum schwenkbaren Lagern des Spiegelträgers (20) an der Befesti gungsplattform (12) für eine Winkelbewegung relativ zu dem Gehäuse (10), sowie Haltemittel (50) zum Halten des reflektierenden Elements (32) in einer gewünschten Ausrichtung relativ zu dem Gehäuse (10), dadurch gekennzeichnet, daß das reflektierende Element (32) an einer Trägerplatte (34) mit einem ringförmigen Flansch (36) befestigt ist, welcher dazu befähigt ist, einen Schnappsitz an einem entsprechenden Flansch (30) an dem Spiegelträger (20) zu bilden.

5. Rückblickspiegel nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (36) an der Trägerplatte (34) konvex ist und eine nach einwärts gerichtete Lippe (42) aufweist, welche dazu befähigt ist, um den Rand des Flansches (30) an dem Spiegelträger (20) zu greifen.

6. Rückblickspiegel nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (30) an dem Spiegelträger (20) konkav ist.