DE19804521A1

DE19804521A1 - Sicherheitssitz für Kinder

Info

Publication number: DE19804521A1
Application number: DE19804521A
Authority: DE
Inventors: Waldemar Czernakowski; Hermann Wetter; Christian Stysch
Original assignee: Britax Roemer Kindersicherheit GmbH
Current assignee: Britax Roemer Kindersicherheit GmbH
Priority date: 1997-02-06
Filing date: 1998-02-05
Publication date: 1998-08-13
Also published as: GB9802004D0; US5954397A; GB9702402D0; GB2321850B; GB2321850A

Description

Diese Erfindung betrifft einen Sicherheitssitz für Kinder des Typs, der dafür ausgelegt ist, auf einem Fahrzeugsitz zu ruhen und von einem Fahrzeug-Sicherheitsgurt darauf befe stigt zu werden, der sich durch eine Öffnung in einer Struk tur am Kindersitz erstreckt, so daß der Fahrzeug-Sicher heitsgurt zwischen einem sitzenden Insassen des Kindersitzes und dem Fahrzeugsitz hindurchgeht. Ein Sicherheitssitz für Kinder dieses Typs ist in EP-A-0331299 beschrieben.

Bei einem nach vorne zeigenden Kindersitz dieses Typs ist es wünschenswert, daß der Kindersitz sich so nahe wie möglich an der Sitzlehne des Fahrzeugsitzes befindet, um den verfüg baren Raum zwischen dem sitzenden Kind und dem nächsten fe sten Hindernis vor dem Kindersitz (die Sitzlehne des vorde ren Fahrzeugsitzes, wenn der Kindersitz auf dem hinteren Fahrzeugsitz verwendet wird) zu maximieren. Andererseits ist es nötig, daß die Öffnung breit genug ist, um zu ermögli chen, daß der Fahrzeug-Sicherheitsgurt mit annehmbarem Grad an Leichtigkeit dort hindurch eingeführt werden kann. In der Praxis war es nötig, daß die Öffnung breit genug war, damit die Finger eines Erwachsenen hindurchgehen, während sie die Zunge eines Verschlusses eines Fahrzeug-Sicherheitsgurtes greifen.

Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Sicherheitssitz für Kin der des oben beschriebenen Typs bereitzustellen, bei dem das Einführen des Fahrzeug-Sicherheitsgurtes durch die Öffnung erleichtert ist. Wenn sie bei einem nach vorn zeigenden Kindersitz angewendet wird, bei dem der Fahrzeug-Sicher heitsgurt zwischen der Sitzlehne des Kindersitzes und der Sitzlehne des Fahrzeugsitzes hindurchgeht, hat die Erfindung den Vorteil, den Abstand zwischen der Fahrzeugsitzlehne und einem im Kindersitz sitzenden Kind zu verringern.

Erfindungsgemäß weist ein Sicherheitssitz für Kinder des oben beschriebenen Typs einen Läufer, der von einer Seite des Kindersitzes durch die Öffnung zur anderen Seite des Kindersitzes beweglich ist, Mittel zum Koppeln eines Teils des Fahrzeug-Sicherheitsgurtes an den Läufer und Antriebs mittel zum Bewegen des Läufers entlang des genannten Weges auf.

Vorzugsweise ist der Teil des Fahrzeug-Sicherheitsgurtes, der zur Kopplung an den Läufer vorgesehen ist, eine Zunge für einen Verschluß eines Fahrzeug-Sicherheitsgurtes.

Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist der Läufer in einer Laufbahn gleitend angebracht, die sich durch die Öffnung erstreckt. Der Läufer kann ein starres Gleitstück mit größerer Länge als die Laufbahn umfassen und Kopplungs mittel zum Angreifen an einem Fahrzeug-Sicherheitsgurt an einem Ende und einen Griff am anderen Ende zum Ziehen und Schieben des Gleitstücks entlang der Laufbahn aufweisen. Vorzugsweise sind jeweilige Kopplungsmittel und Griffe an beiden Enden des Gleitstücks vorgesehen, um zu ermöglichen, daß ein Fahrzeug-Sicherheitsgurt von jeder Seite durch die Öffnung gezogen werden kann.

Bei einer weiteren Form der Erfindung ist ein Hebel unter einem Sitzabschnitt des Kindersitzes für eine Winkelbewegung um eine vertikale Achse schwenkbar angebracht, wobei der Läufer an einem Ende des Hebels angebracht und ein Griff an seinem anderen Ende ausgebildet ist.

Es werden nun Ausführungsformen der Erfindung beispielhaft unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrie ben, in welchen:

Fig. 1 eine Perspektivansicht einer ersten Ausführungsform der Erfindung ist, bei der ein Fahrzeug-Sicherheits gurt sich in einer Position befindet, bevor er durch die Öffnung im Kindersitz gezogen wird,

Fig. 2 eine Perspektivansicht des in Fig. 1 gezeigten Sit zes ist, die den Fahrzeug-Sicherheitsgurt zeigt, nachdem er durch die Öffnung im Kindersitz gezogen wurde,

Fig. 3 und 4 Perspektivansichten entsprechend den Fig. 1 bzw. 2 einer zweiten Ausführungsform der Erfindung sind und

Fig. 5 eine Draufsicht von unten auf eine Modifikation an der zweiten Ausführungsform ist.

Fig. 1 und 2 zeigen einen Sicherheitssitz 10 für Kinder mit einem Sitzabschnitt 12 und einer Rückenlehne 14. Ein Schlitz 16 erstreckt sich durch die Rückenlehne 14 von einer Seite des Sitzes zur anderen. Die Breite des Schlitzes 16 (in im wesentlichen vertikaler Richtung) ist derart, daß sie den größten Teil der Höhe der Rückenlehne einnimmt. Die Dicke des Schlitzes 16 reicht aus, um zwei Lagen des Bandes eines Sicherheitsgurtes zu fassen.

Eine Nut 18 mit Schwalbenschwanz-Querschnitt ist in der Rückseite des Schlitzes 16 ausgebildet. Ein Gleitstück 20 befindet sich in der Nut 18 und hat abgeschrägte Kanten, um in der Nut 18 von ihren Schwalbenschwanz-Rändern festgehal ten zu werden. Das Gleitstück 20 ist länger als die Nut 18 und steht in der in Fig. 1 dargestellten Position von beiden Enden davon vor.

An jedem Ende des Gleitstücks 20 sind jeweilige Querschlitze 22 und 24 ausgebildet, um als Griffe zu dienen. Jedem sol chen Schlitz benachbart ist in den vorstehenden Endbereichen des Gleitstücks eine jeweilige Vertiefung ausgebildet, wie in Fig. 1 dargestellt. Jede der Vertiefungen 26 und 28 ist so bemessen, daß sie eine Zunge 30 eines Verschlusses (nicht gezeigt) für einen Fahrzeug-Sicherheitsgurt 32 aufnimmt. Die Tiefe jeder Vertiefung 26, 28 ist derart, daß die Zunge 30 durch die gegenüberliegende Wand des Schlitzes 16 darin zu rückgehalten wird, wenn das Gleitstück 20 verschoben wird, so daß diese Vertiefung sich im Schlitz 16 befindet.

Wenn sich die Zunge 30 in der Vertiefung 28 befindet, wie in Fig. 1 dargestellt, und am Griff 22 gezogen wird, um das Gleitstück 20 in die in Fig. 2 gezeigte Position zu bewegen, wird die Zunge 30 zur entgegengesetzten Seite des Sitzes ge zogen, bis sie aus der Vertiefung 28 gehoben werden und an ihrem Verschluß (nicht gezeigt) angebracht werden kann. Das Gleitstück 20 wird dann zu der in Fig. 1 gezeigten Position zurückgeschoben, um sein Vorstehen von den Seiten des Sitzes 10 zu minimieren.

Fig. 3 und 4 zeigen einen weiteren Sicherheitssitz für Kin der, der einen Sitzkörper 40 umfaßt, der auf einem Basisele ment 42 angebracht ist. Das Basiselement 42 ist L-förmig mit einem unteren Abschnitt 44, der dafür ausgelegt ist, auf einem Fahrzeugsitz zu ruhen, und einem aufrechten Abschnitt 46, der dafür ausgelegt ist, sich an die Sitzlehne des Fahr zeugsitzes anzulehnen. Die Verbindung zwischen dem Sitzkör per 40 und dem Basiselement 42 ist von bekanntem Typ (z. B. wie in EP-A-0732235 beschrieben) und wird nicht ausführlich beschrieben.

Der aufrechte Abschnitt 46 des Basiselements beinhaltet einen Schlitz 48, dessen oberer Teil ausreichend dick ist, um das Gurtband eines Fahrzeug-Sicherheitsgurtes zu fassen. Der untere Teil 50 hat einen dreieckigen Querschnitt, so daß sich der dickste Teil des Schlitzes 48 an seinem unteren Ende befindet.

Ein Hebel 52 ist für eine Winkelbewegung um eine vertikale Achse an einem Zapfengelenk 54 in einem Hohlraum im Unter teil des Basisabschnitts 44 gelenkig angebracht. Der Hebel 52 weist an einem Ende einen Griff 56 auf, der durch einen Schlitz 58 im vorderen Rand des Basisteils 44 vorsteht. Ein Endabschnitt 60 davon am dem Griff 54 entgegengesetzten Ende ist so nach oben gebogen, daß er durch eine Öffnung 62 im Unterteil des dreieckigen Teils 50 des Schlitzes vorsteht. Am Endabschnitt 60 des Hebels 52 ist ein Träger 64 ange bracht. Der Träger 64 weist eine Vertiefung 66 zur Aufnahme einer Zunge 68 eines Fahrzeug-Sicherheitsgurtes 70 auf. Der Sicherheitsgurt 70 kann daher durch den Schlitz 48 gefädelt werden, indem der Hebel 52 von der in Fig. 3 gezeigten Posi tion in die in Fig. 4 gezeigte Position bewegt wird.

Fig. 5 stellt eine Modifikation des in Fig. 3 und 4 gezeig ten Sitzes dar, wobei entsprechende Teile mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet sind. Der Hebel 52 ist durch einen Hebel ersetzt, der aus drei teleskopisch miteinander verbun denen Teilen gebildet ist. Ein Mittelteil 80 ist am Zapfen gelenk 54 angebracht. Ein Endteil 82 ersetzt den Griff 56 und kann im Basisteil 44 zurückgezogen sein, nachdem der Sitz in einem Fahrzeug angebracht wurde. Der andere Endteil 84 ist gelenkig an ein Gleitstück 86 gekoppelt, an dem der Träger 64 (in Fig. 5 nicht sichtbar) angebracht ist. Das Gleitstück 86 befindet sich in einer Laufbahn 88, die sich um den hinteren Teil des Sitzes herum erstreckt. Dies läßt zu, daß der Weg des Trägers 64 um den hinteren Teil des Sit zes gerader als der gekrümmte Weg von Fig. 3 und 4 ist, und läßt auch zu, daß die Endpositionen des Trägers 64 von der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes weg weiter vorn liegen.

Claims

1. Sicherheitssitz (10, 40) für Kinder, der dafür ausge legt ist, auf einem Fahrzeugsitz zu ruhen und durch einen Fahrzeug-Sicherheitsgurt (32, 70) daran befestigt zu werden, der sich durch eine Öffnung (16, 48) in einer Struktur (14, 46) am Kindersitz (10, 40) er streckt, so daß der Fahrzeug-Sicherheitsgurt (32, 70) zwischen einem sitzenden Insassen des Kindersitzes (10, 40) und dem Fahrzeugsitz hindurchgeht, gekennzeichnet durch einen Läufer (20, 64, 86), der von einer Seite des Kindersitzes (10, 40) durch die Öffnung (16, 48) zur anderen Seite des Kindersitzes (10, 40) beweglich ist, Mittel zum Koppeln eines Teils (30, 68) eines Fahrzeug-Sicherheitsgurtes (32, 70) an den Läufer (20, 64, 86) und Antriebsmittel (22, 52, 80) zum Bewegen des Läufers (20, 64, 86) entlang des Weges.

2. Sicherheitssitz für Kinder nach Anspruch 1, bei dem der Läufer (20, 86) in einer Laufbahn (18, 88) gleitend an gebracht ist, die sich durch die Öffnung (16) er streckt.

3. Sicherheitssitz für Kinder nach Anspruch 2, bei dem der Läufer ein halbsteifes Gleitstück (20) mit größerer Länge als die Laufbahn (18) und Kopplungsmittel (26, 28) zum Angreifen an einem Fahrzeug-Sicherheitsgurt (32, 70) an einem Ende und einem Griff (24, 22) am an deren Ende zum Ziehen und Schieben des Gleitstücks (20) entlang der Laufbahn (18) umfaßt.

4. Sicherheitssitz für Kinder nach Anspruch 2, bei dem je weilige Kopplungsmittel (26, 28) und Griffe (22, 24) an beiden Enden des Gleitstücks (20) bereitgestellt sind, um zu ermöglichen, daß ein Fahrzeug-Sicherheitsgurt (32, 70) von beiden Seiten durch die Öffnung (16) gezo gen werden kann.

5. Sicherheitssitz für Kinder nach Anspruch 1 oder 2, bei dem ein Hebel (52, 80) für eine Winkelbewegung um eine vertikale Achse (54) unter einem Sitzabschnitt des Kin dersitzes (40) gelenkig angebracht ist, wobei der Läu fer (64, 86) an ein Ende des Hebels (52, 80) gekoppelt ist und ein Griff (56, 82) an seinem anderen Ende aus gebildet ist.

6. Sicherheitssitz für Kinder nach Anspruch 5, bei dem der Läufer (64) an dem einen Ende des Hebels (52) ange bracht ist.

7. Sicherheitssitz für Kinder nach Anspruch 5, bei dem der Läufer (86) entlang einer nicht kreisförmigen Laufbahn (88) gleitend und durch ein Verbindungsstück (84) an den Hebel (80) gekoppelt ist, das zur radialen Bewegung relativ dazu mit dem Hebel (80) verbunden ist.

8. Sicherheitssitz für Kinder nach einem der vorhergehen den Ansprüche, bei dem der Teil des Fahrzeug-Sicher heitsgurtes (32, 70), der dafür vorgesehen ist, an den Läufer (20, 64, 86) gekoppelt zu werden, eine Zunge (30, 68) für einen Verschluß eines Fahrzeug-Sicher heitsgurtes ist.