DE19826575A1 - Fahrzeugsitze zum Zurückhalten eines Kindes - Google Patents
Fahrzeugsitze zum Zurückhalten eines KindesInfo
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Description
Diese Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz im allgemeinen. Insbesondere
betrifft diese Erfindung einen Fahrzeugsitz, der einen höhenverstellbaren
Mechanismus aufweist.
Fahrzeugsitze sind bekannt und weit verbreitet um einen sicheren Transport
von einem Kind bereitzustellen, wenn es in einem Automobil fährt. Einige
Fahrzeugsitze sind freistehende Einrichtungen, während andere darauf basie
ren, in einem Fahrzeug verwendet zu werden und abnehmbar für die Ver
wendung in einem Kinderwagen oder in einer Babykarre sind. Repräsentative
Beispiele der Fahrzeugsitze sind in den US-Patenten Nr. 4,738,489,
5,052,750 und 5,058,283 offenbart, deren Offenbarungsgehalt hiermit durch
Bezugnahme eingeschlossen wird. Ein typischer Fahrzeugsitz weist einen
Hauptkörper gewöhnlich in Form einer gegossenen Plastikschale auf, die die
Sitzfläche bereitstellt, und eine Basis, die entweder integral mit dem Haupt
körper gegossen ist oder ein separates Teil ist, das abnehmbar an dem
Hauptkörper gesichert ist. Der Fahrzeugsitz ist typischerweise in einem
Automobil installiert, indem die Basis auf dem Automobilsitzpolster und der
Rückenlehne angeordnet ist und den Fahrzeugsitz mit dem Automobilsitz
unter Verwendung geeigneter Befestigungen, wie Automobilsicherheitsgurte,
sichert.
Ein Problem, das mit der Verwendung von Fahrzeugsitzen auftritt, ist das
Anordnen des Fahrzeugsitzes in einer geeigneten Fahrstellung. Typischerweise
wird dieses durchgeführt durch Anordnen einer aufgerollten Decke oder eines
anderen handhabbaren Gegenstands unterhalb der Fahrzeugsitzbasis und
Handhaben der Decke, bis eine geeignete Stellung erreicht ist. Diese Praxis
ist im besten Fall unbequem und im schlimmsten Fall für den Anwender
frustierend.
Während Fahrzeugsitze mit Positionsverstellmechanismen konstruiert wurden,
sind diese Vorrichtungen relativ kompliziert und teuer. Zusätzlich sind
derartige Vorrichtungen unvereinbar mit freistehenden, einstückigen Fahrzeug
sitzen.
Die Erfindung umfaßt einen Fahrzeugsitz mit einem Positionsverstellmecha
nismus, der relativ einfach im Aufbau und im Betrieb ist, der relativ
wenige Kosten zu dem Gegenstand addiert und die sowohl mit Kinderfahr
zeugsitzen als auch mit konvertierbaren Fahrzeugsitzen verträglich ist.
Der Positionsverstellmechanismus umfaßt ein vertikal bewegbares Tragteil
zum Eingriff mit einem Teil des Fahrzeugsitzes an mindestens zwei Stellen,
um eine Anpassung der vertikalen Anordnung des Abschnitts des Fahrzeug
sitzes relativ zu dem Fahrzeugsitzpolster zu ermöglichen und ein Mittel zum
lösbaren Sichern des Tragteils an dem Abschnitt des Fahrzeugsitzes.
Das Mittel zum lösbaren Sichern des Tragteils an dem Abschnitt des Fahr
zeugsitzes schließt einen federvorgespannten Schieber zum Eingriff mit einer
von mindestens zwei Stellungen ein, um den Sitz in einer gewünschten
vertikalen Stellung relativ zu dem Fahrzeugsitzpolster zu sperren.
Der Abschnitt des Fahrzeugsitzes umfaßt ein mit einem Abstand versehenen
Paar von Stützwänden, die eine Keilnut aufweisen, und ein Tragteil, das
gleitend zwischen dem mit einem Abstand versehenen Paar von Stützwänden
angeordnet ist. Das Tragteil schließt weiterhin vorzugsweise eine Keilnut ein,
die eine Vielzahl von vertikal angeordneten und lateral mit einem Abstand
versehenen Paaren Stützschienensegmente aufweist, die mindestens zwei
einstellbare Stellungen aufweisen.
Der federvorgespannte Schieber umfaßt ein Flanschpaar von Schulterabschnit
ten, die mit einer Mehrzahl von mit lateralem Abstand versehenen Stütz
schienensegmenten in Eingriff bringbar sind. Der Schieber schließt vorzugs
weise auch einen vorderen Abschnitt ein, der einen Handgriff bereitstellt,
und einen hinteren Abschnitt, der einen zentralen Stab und ein Paar flankie
render Schulterabschnitte umfäßt. Der Schieber schließt weiterhin eine
zentrale Führungsfahne ein, die sich rückwärts von dem vorderen Abschnitt
aus erstreckt, und eine zweite Fahne, die zur zentralen Führungsfahne
ausgerichtet ist und sich rückwärts davon erstreckt. Der zentrale Stab weist
vorzugsweise eine Öffnung auf, die darin gebildet ist, um mit der Vor
spannfeder in Eingriff zu stehen, die durch den Schieber getragen wird,
wobei die Öffnung ein Paar Federrückhaltevorsprünge aufweist.
Für vollständigeres Verständnis der Natur und der Vorteile der Erfindung
wird Bezug genommen auf die nachfolgende detaillierte Beschreibung, die in
Verbindung mit den begleitenden Zeichnungen zu sehen ist.
Fig. 1 ist eine teilweise perspektivische Ansicht einer bevorzugten Aus
führungsform der Erfindung, die den Positionsverstellmechanismus
erläutert;
Fig. 2 ist eine Querschnittsseitenansicht, die teilweise entlang der Linie 2-
2 der Fig. 1 aufgeschnitten ist und die Funktion der Erfindung
nach Fig. 1 erläutert;
Fig. 3 ist eine Teilansicht, teilweise im Querschnitt, die die relativen
Positionen des Sperrschiebers und der Schieberführung in einer
vertikalen Verstellposition zeigt;
Fig. 4 ist eine vordere Aufrißansicht, die die vordere Schieberstutzwand,
die in der Basisplatte gebildet ist, zeigt;
Fig. 5 ist eine teilweise Aufrißansicht, die die hintere Schieberstutzwand,
die in der Basisplatte gebildet ist, zeigt;
Fig. 6 ist eine ebene Draufsicht auf den Sperrschieber;
Fig. 7 ist eine ebene Unteransicht des Sperrschiebers;
Fig. 8
und 9 sind Querschnittsseitenansichten, die entlang der Linien 8-8 bzw. 9- 9 der Fig. 6 aufgenommen wurden;
und 9 sind Querschnittsseitenansichten, die entlang der Linien 8-8 bzw. 9- 9 der Fig. 6 aufgenommen wurden;
Fig. 10 bis 12 sind Querschnittsansichten des Sperrschiebers, die entlang der
Linien 10-10 bis 12-12 der Fig. 6 jeweils aufgenommen wurden;
und
Fig. 13 ist eine Rückseitenendaufrißansicht des Sperrschiebers.
Nun zu den Zeichnungen gewandt, ist Fig. 1 eine teilweise perspektivische
Ansicht, die eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung zeigt. Wie in
der Figur zu sehen ist, weist die Fahrzeugsitzbasis, die im allgemeinen mit
der Bezugsnummer 10 gekennzeichnet ist, ein Paar sich nach unten erstrec
kender Stützabschnitte 11 und 12 auf, die eine zentrale äußere Stützwand 14
flankieren. Ein getrenntes Stützteil, das im allgemeinen mit der Bezugs
nummer 15 bezeichnet wird, ist verstellbar mit der Basis 10 mittels eines
Sperrschiebers 25 gesichert. Wie unten im Detail beschrieben wird, ist der
Sperrschieber 25 normalerweise durch eine Feder vorgespannt bis zu einer
völlig in Eingriff stehenden Position, die in Fig. 1 gezeigt wird, in der das
Stützteil 15 und die Basis 10 in relativ festgelegten Positionen gehalten wer
den. Um die relative Positionierung zwischen der Basis 10 und dem Stützteil
15 zu ändern, wird der Sperrschieber 25 aus der Basis 10 in Richtung des
Pfeils 26 zu einer gelösten Stellung herausgezogen, in der die relativen
Positionen der Basis 10 und des Stutzteils 15 geändert werden können. Die
Struktur zur Bereitstellung dieser Funktion wird nun beschrieben.
Mit Bezug auf die Fig. 1 bis 3 ist das Stützteil 15 mit einer zentral
angeordneten Verbindungsschieber-Keilnut ausgestattet, die im allgemeinen mit
der Bezugsnummer 30 bezeichnet wird. Die Keilnut 30 schließt eine Vielzahl
von Paaren von lateral beabstandeten Stützschienensegmenten ein, wie die
Segmente 31, 32, 33 und 34, die in Fig. 1 gezeigt werden. Der Trennungs
abstand zwischen den sich gegenüberstehenden inneren Rändern von jedem
Paar der Stutzsegmente, wie der Segmente 31, 32, ist genügend groß, um
einen Zwischenraum für einen Stababschnitt des Schiebers 25 bereitzustellen,
um zu ermöglichen, daß das Stützteil vertikal abwärts und aufwärts ver
schoben werden kann, wenn der Schieber auswärts von dem Körper 10 in
Richtung des Pfeiles 26 herausgezogen ist. Wie am besten in den Fig. 2
und 3 zu sehen ist, weist der Sperrschieber 25, wenn der Sperrschieber 25
in der vollen Eingriffsposition ist, wie im Querschnitt in Fig. 2 zu sehen
ist, ein Paar flankierender Schulterabschnitte 41, 42 auf und nach unten
gerichtete äußere Schulterwände 43 und 44. Die Oberseiten der Schulter
abschnitte 41, 42 sind profiliert, um gegenüber den Unterseiten der Stütz
schienensegmente 31-36 in einer Weise, die in Fig. 3 gezeigt wird, zu
tragen, während die äußeren Schulterwände 43, 44 an den Stützflächen der
Keilnut 30 anliegen. In Fig. 3 ist der Schieber 25 in seiner untersten
Position gezeigt, in der die unteren Stützränder der äußeren Schulterwände
43, 44 auf einer im wesentlichen ebenen Bodenfläche 37 der Keilnut 30
liegen. In den verbleibenden vertikalen Positionen (drei gezeigte) liegen die
unteren Ränder der äußeren Schulterwände 43, 44 auf den oberen Stütz
flächen der Stützschienensegmente 31-36.
Nochmals bezugnehmend auf Fig. 2 ist der Keilnutabschnitt des Stützteils 15
gleitbar zwischen der äußeren Stützwand 14 und der inneren Stützwand 16
angeordnet. Das Profil der äußeren Stützwand 14 wird in Fig. 4 gezeigt,
während das Profil eines Keilnutabschnitts der inneren Stützwand 16 in Fig.
5 gezeigt ist. Wie in Fig. 4 zu sehen ist, paßt das Keilnutprofil 51 der
äußeren Stützwand 14 zu dem Querschnittsprofil des Schulterabschnitts des
Sperrschiebers 25; während das Keilnutprofil 52 der inneren Stützwand 16
zu dem Profil eines hinteren Abschnitts des Schiebers 25 paßt, was voll
ständiger nachfolgend beschrieben wird. Wenn der Schieber 25 nach außen
zurückgezogen ist (nach links in der Fig. 2), gleiten die Schulterabschnitte
41 und 42 entlang der Unterseite der darüber angrenzenden Stützschienen
segmente 31-36, bis die Schulterabschnitte 41, 42 diese Flächen freigeben.
Wenn der Schieber 25 herausgezogen ist, wird eine Feder 55 zusammen
gedrückt, die in dem hinteren Abschnitt des Schiebers 25 angeordnet ist und
die ein erstes Ende 56 aufweist, das sich gegen die innere Wandfläche der
inneren Stützwand 16 abstützt. Mit dem genügend herausgezogenen Schieber
25 kann das Stützteil 15 vertikal sowohl in die Aufwärts- als auch in die
Abwärtsrichtung bewegt werden, um die relativen vertikalen Positionen
zwischen der Basis 10 und dem Stützteil 15 zu ändern. Wenn die korrekte
Position erreicht ist, wird der Schieber 25 freigegeben und wird rückwärts
in die Keilnut 30 durch die Kraft der Feder 55 hineingedrückt. Auf diese
Weise kann die relative Positionshöhe der Basis 10 in vertikaler Richtung in
relativ einfacher Weise geändert werden.
Die Fig. 6-9 zeigen die Form des Schiebers 25. Wie in diesen Figuren zu
sehen ist, umfaßt der Schieber 25 einen Vorderabschnitt 61 mit einer
vertikal sich erstreckenden Rückwand 62, die einen rückwärtigen Anschlag
für den Schieber 25 bereitstellt. Der Vorderabschnitt 61 schließt auch einen
Hohlraum, der durch die Wandung 62, die Vorderwand 63 und die Seiten
wände 64, 65 definiert wird, ein, um die Handhabung des Schiebers in der
Keilnut 30 zu erleichtern. Die Schulterabschnitte 41, 42 erstrecken sich
rückwärts der Wand 62 und enden an ihrer Rückseite in einem nach unten
gerichteten Wandabschnitt 45, 46.
Ebenso gibt es einen sich rückwärts von der Wand 62 erstreckenden Stab
abschnitt mit einer vorderen Führungsfahne 71 und einer rückwärtigen Füh
rungsfahne 72. Die Führungsfahnen 71, 72 wirken mit Nutabschnitten 53,
54 der Stützwände 14 und 16 zusammen (siehe Fig. 4 und 5). Eine im
allgemeinen H-förmige Öffnung 47 ist in dem Stababschnitt des Schiebers 25
geformt, um die Druckfeder 55 aufzunehmen und die Feder 55 in dem
Schieber zu halten.
Zum Zusammenbau der Vorrichtung wird das Stützteil 15 von unten in die
Basis 10 mit dem Abschnitt des Stützteils 15, der die Keilnut 30 zwischen
den Stützwänden 14 und 16 bereitstellt, eingeführt. Der Schieber 25 wird
als nächstes von der Frontseite der Basis 10 eingeführt und rückwärts durch
die Wände 14 und 16 gedrückt. Die Feder 55 wird dann eingeführt in die
Federöffnung 47 und über die Abschnitte 48 und 49 des Stababschnitts des
Schiebers 25 manövriert. Der Hauptkörper der Feder 55 wird über den
Rückhalteabschnitt 48 aufgenommen, während das rückwärtige Ende der
Feder 55 durch den Träger 49 aufgefangen wird.
Es ist nun augenscheinlich, daß die Erfindung einen relativ billigen Fahr
zeugsitz-Verstellmechanismus bereitstellt, der leicht zusammenzubauen ist und
relativ leicht zu verwenden ist. Das Stützteil 15 und der Schieber 25
werden vorzugsweise aus gegossenem Kunststoffmaterial hergestellt. In der
gezeigten bevorzugten Ausführungsform sind die zusammenwirkenden Ab
schnitte der Sitzbasis 10 in ähnlicher Weise aus geeignetem gegossenem
Kunststoffmaterial hergestellt.
Während das oben Genannte eine volle und komplette Offenbarung der
bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist, werden unterschiedliche
Modifikationen, alternative Konstruktionen und Äquivalente für den Fachmann
auftreten. Während z. B. die Keilnut 30 gezeigt wurde, daß sie vier unter
schiedliche Anpassungspositionen aufweist, können mehr oder weniger Posi
tionen durch das Erhöhen oder Erniedern der Anzahl der Stützschienen
bereitgestellt werden.
Claims (11)
1. Fahrzeugsitz zum Zurückhalten eines Kindes auf einem Fahrzeugsitzpol
ster, wobei der Fahrzeugsitz umfäßt:
einen Sitzabschnitt, der das Kind aufnimmt;
einen Basisabschnitt, der an dem Sitzabschnitt angebracht ist, und zwischen dem Sitzabschnitt und dem Fahrzeugsitzpolster angeordnet ist, wenn sich der Sitz in einer montierten Position auf dem Fahrzeug sitzpolster befindet;
ein vertikal bewegbares Stützteil, das sich von dem Basisabschnitt aus erstreckt, wobei das Stützteil eine Mehrzahl von vertikal mit einem Abstand versehenen, in Eingriff stehenden Strukturen einschließt; und
einen horizontal bewegbaren Schieber, der an dem Basisabschnitt ange bracht ist, wobei der Schieber Paßflächen aufweist, die gestaltet sind, um lösbar mit jedem der vertikal mit einem Abstand versehenen, in Eingriff stehenden Strukturen verbunden zu werden.
einen Sitzabschnitt, der das Kind aufnimmt;
einen Basisabschnitt, der an dem Sitzabschnitt angebracht ist, und zwischen dem Sitzabschnitt und dem Fahrzeugsitzpolster angeordnet ist, wenn sich der Sitz in einer montierten Position auf dem Fahrzeug sitzpolster befindet;
ein vertikal bewegbares Stützteil, das sich von dem Basisabschnitt aus erstreckt, wobei das Stützteil eine Mehrzahl von vertikal mit einem Abstand versehenen, in Eingriff stehenden Strukturen einschließt; und
einen horizontal bewegbaren Schieber, der an dem Basisabschnitt ange bracht ist, wobei der Schieber Paßflächen aufweist, die gestaltet sind, um lösbar mit jedem der vertikal mit einem Abstand versehenen, in Eingriff stehenden Strukturen verbunden zu werden.
2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, wobei sich das Stützteil zwischen dem
Basisabschnitt und dem Fahrzeugsitz in montierter Position erstreckt.
3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, wobei sich das Stützteil von einem
unteren Vorderende des Basisabschnitts aus erstreckt.
4. Fahrzeugsitz nach Anspruch 3, wobei das untere Vorderende des Basis
abschnitts ein Paar mit einem Abstand versehener Stützwände ein
schließt, die eine Keilnut aufweisen, und wobei das Stützteil gleitfähig
zwischen den mit einem Abstand versehenen Paaren von Stützwänden
angeordnet ist.
5. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, wobei der Schieber federvorgespannt ist.
6. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, wobei jede der Mehrzahl von vertikal
mit einem Abstand versehenen, in Eingriff stehenden Strukturen ein
Paar von horizontal mit einem Abstand versehenen Stützschienensegmen
ten umfaßt.
7. Fahrzeugsitz nach Anspruch 6, wobei der Schieber einen Vorderab
schnitt umfäßt, der Paßflächen und einen Stababschnitt, der sich rück
wärts von dem Vorderabschnitt erstreckt, einschließt, wobei der Stab
abschnitt gleitfähig in einem vertikalen Stabkanal, der zwischen den
Paaren von Stützschienensegmenten definiert ist, angeordnet ist.
8. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, wobei der Schieber einschließt: einen
Handhabungsabschnitt, einen rückwärts sich erstreckenden Stab des
Handhabungsabschnitts und ein Paar flankierender Schulterabschnitte, die
den zentralen Stab flankieren und Paßflächen einschließen, wobei der
Stab eine zentrale Führungsfahne aufweist, die sich rückwärts von dem
Handhabungsabschnitt erstreckt.
9. Fahrzeugsitz nach Anspruch 8, wobei der Stab weiterhin eine zweite
Fahne einschließt, die mit der zentralen Führungsfahne ausgerichtet ist
und sich rückwärts davon erstreckt.
10. Fahrzeugsitz nach Anspruch 9, wobei der Stab eine Öffnung aufweist,
die darin zum Anbringen einer Feder, die durch den Schieber getragen
wird, gebildet ist.
11. Fahrzeugsitz nach Anspruch 10, wobei die Öffnung ein Paar die Feder
zurückhaltender Laschen definiert.
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
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8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
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Owner name: GRACO CHILDREN S PRODUCTS, INC., ELVERSON, PA., US |
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