DE19826575C2 - Fahrzeugsitze zum Zurückhalten eines Kindes - Google Patents
Fahrzeugsitze zum Zurückhalten eines KindesInfo
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- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
- B60N2/24—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles for particular purposes or particular vehicles
- B60N2/26—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles for particular purposes or particular vehicles for children
Description
Diese Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz im allgemeinen. Insbesondere betrifft
diese Erfindung einen Fahrzeugsitz, der einen höhenverstellbaren Mechanismus
aufeist.
Fahrzeugsitze sind bekannt und weit verbreitet, um einen sicheren Transport von
einem Kind bereitzustellen, wenn es in einem Automobil fährt. Einige Fahrzeug
sitze sind freistehende Einrichtungen, während andere darauf basieren, in einem
Fahrzeug verwendet zu werden und abnehmbar für die Verwendung in einem
Kinderwagen oder in einer Babykarre sind. Repräsentative Beispiele der Fahr
zeugsitze sind in den US-Patenten Nr. 4,738,489, 5,052,750 und 5,058,283 offen
bart, deren Offenbarungsgehalt hiermit durch Bezugnahme eingeschlossen wird.
Ein typischer Fahrzeugsitz weist einen Hauptkörper gewöhnlich in Form einer
gegossenen Plastikschale auf, die die Sitzfläche bereitstellt, und eine Basis, die
entweder integral mit dem Hauptkörper gegossen ist oder ein separates Teil ist,
das abnehmbar an dem Hauptkörper gesichert ist. Der Fahrzeugsitz ist typischer
weise in einem Automobil installiert, indem die Basis auf dem Automobilsitz
polster und der Rückenlehne angeordnet ist und den Fahrzeugsitz mit dem Auto
mobilsitz unter Verwendung geeigneter Befestigungen, wie Automobilsicher
heitsgurte, sichert.
Ein Problem, das mit der Verwendung von Fahrzeugsitzen auftritt, ist das Anord
nen des Fahrzeugsitzes in einer geeigneten Fahrstellung. Typischerweise wird
dieses durchgeführt durch Anordnen einer aufgerollten Decke oder eines anderen
handhabbaren Gegenstands unterhalb der Fahrzeugsitzbasis und Handhaben der
Decke, bis eine geeignete Stellung erreicht ist. Diese Praxis ist im besten Fall
unbequem und im schlimmsten Fall für den Anwender frustrierend.
Während Fahrzeugsitze mit Positionsverstellmechanismen konstruiert wurden,
sind diese Vorrichtung relativ kompliziert und teuer. Zusätzlich sind derartige
Vorrichtungen unvereinbar mit freistehenden, einstückigen Fahrzeugsitzen.
In US 5 181 761 ist ein Kindersitz gezeigt, welcher im wesentlichen zwei Hauptelemente,
nämlich ein Sitzelement und ein unter dem Sitzelement angeordnetes Basisele
ment, mit welchem der Kindersitz bei Verwendung auf einem Fahrzeugsitzpolster
platziert wird, umfasst. Das Basiselement ist mit einem Arretier- und Verstellme
chanismus ausgestattet, um den Kindersitz in drei verschiedene Winkelpositionen
mittels mit drei Kerben für die drei verschiedenen Positionen des Kindersitzes
versehenen Verriegelungselementen verstellbar arretieren. d. h. das Sitzelement ist
um eine Drehachse in eine nach vorne geneigte, eine nach hinten geneigte und in
eine zentrale Position verstellbar.
Daher liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Kindersitz mit einem be
sonders einfach handhabbaren und kostengünstigen Mechanismus zu schaffen, der
ebenfalls in der Höhe verstellbar ist.
Die Aufgabe der Erfindung wird durch einen Kindersitz mit den Merkmalen ge
mäß Anspruch 1 gelöst. Zweckmäßige Weiterbildungen sind in den abhängigen
Ansprüchen definiert.
Die Erfindung umfaßt einen Fahrzeugsitz mit einem Positionsverstellmechanis
mus, der relativ einfach im Aufbau und im Betrieb ist, der relativ wenige Kosten
zu dem Gegenstand addiert und die sowohl mit Kinderfahrzeugsitzen als auch mit
konvertierbaren Fahrzeugsitzen verträglich ist.
Der Positionsverstellmechanismus umfaßt ein vertikal bewegbares Tragteil zum
Eingriff mit einem Teil des Fahrzeugsitzes an mindestens zwei Stellen, um eine
Anpassung der vertikalen Anordnung des Abschnitts des Fahrzeugsitzes relativ zu
dem Fahrzeugsitzpolster zu ermöglichen und ein Mittel zum lösbaren Sichern des
Tragteils an dem Abschnitt des Fahrzeugsitzes.
Das Mittel zum lösbaren Sichern des Tragteils an dem Abschnitt des Fahrzeugsit
zes schließt einen federvorgespannten Schieber zum Eingriff mit einer von min
destens zwei Stellungen ein, um den Sitz in einer gewünschten vertikalen Stellung
relativ zu dem Fahrzeugsitzpolster zu sperren.
Der Abschnitt des Fahrzeugsitzes umfaßt ein mit einem Abstand versehenes Paar
von Stützwänden, die eine Keilnut aufweisen, und ein Tragteil, das gleitend zwi
schen dem mit einem Abstand versehenen Paar von Stützwänden angeordnet ist.
Das Tragteil schließt weiterhin vorzugsweise eine Keilnut ein,
die eine Vielzahl von vertikal angeordneten und lateral mit einem Abstand
versehenen Paaren Stützschienensegmente aufweist, die mindestens zwei
einstellbare Stellungen aufweisen.
Der federvorgespannte Schieber umfaßt ein Flanschpaar von Schulterabschnit
ten, die mit einer Mehrzahl von mit lateralem Abstand versehenen Stütz
schienensegmenten in Eingriff bringbar sind. Der Schieber schließt vorzugs
weise auch einen vorderen Abschnitt ein, der einen Handgriff bereitstellt,
und einen hinteren Abschnitt, der einen zentralen Stab und ein Paar flankie
render Schulterabschnitte umfaßt. Der Schieber schließt weiterhin eine
zentrale Führungsfahne ein, die sich rückwärts von dem vorderen Abschnitt
aus erstreckt, und eine zweite Fahne, die zur zentralen Führungsfahne
ausgerichtet ist und sich rückwärts davon erstreckt. Der zentrale Stab weist
vorzugsweise eine Öffnung auf, die darin gebildet ist, um mit der Vor
spannfeder in Eingriff zu stehen, die durch den Schieber getragen wird,
wobei die Öffnung ein Paar Federrückhaltevorsprünge aufweist.
Für vollständigeres Verständnis der Natur und der Vorteile der Erfindung
wird Bezug genommen auf die nachfolgende detaillierte Beschreibung, die in
Verbindung mit den begleitenden Zeichnungen zu sehen ist.
Fig. 1 ist eine teilweise perspektivische Ansicht einer bevorzugten Aus
führungsform der Erfindung, die den Positionsverstellmechnismus
erläutert;
Fig. 2 ist eine Querschnittsseitenansicht, die teilweise entlang der Linie 2-
2 der Fig. 1 aufgeschnitten ist und die Funktion der Erfindung
nach Fig. 1 erläutert;
Fig. 3 ist eine Teilansicht, teilweise im Querschnitt, die die relativen
Positionen des Sperrschiebers und der Schieberführung in einer
vertikalen Verstellposition zeigt;
Fig. 4 ist eine vordere Aufrißansicht, die die vordere Schieberstützwand,
die in der Basisplatte gebildet ist, zeigt;
Fig. 5 ist eine teilweise Aufrißansicht, die die hintere Schieberstützwand,
die in der Basisplatte gebildet ist, zeigt;
Fig. 6 ist eine ebene Draufsicht auf den Sperrschieber;
Fig. 7 ist eine ebene Unteransicht des Sperrschiebers;
Fig. 8
und Fig. 9 sind Querschnittsseitenansichten, die entlang der Linien 8-8 bzw. 9-
9 der Fig. 6 aufgenommen wurden;
Fig. 10
bis 12 sind Querschnittsansichten des Sperrschiebers, die entlang der
Linien 10-10 bis 12-12 der Fig. 6 jeweils aufgenommen wurden;
und
Fig. 13 ist eine Rückseitenendaufrißansicht des Sperrschiebers.
Nun zu den Zeichnungen gewandt, ist Fig. 1 eine teilweise perspektivische
Ansicht, die eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung zeigt. Wie in
der Figur zu sehen ist, weist die Fahrzeugsitzbasis, die im allgemeinen mit
der Bezugsnummer 10 gekennzeichnet ist, ein Paar sich nach unten erstrec
kender Stützabschnitte 11 und 12 auf, die eine zentrale äußere Stützwand 14
flankieren. Ein getrenntes Stützteil, das im allgemeinen mit der Bezugs
nummer 15 bezeichnet wird, ist verstellbar mit der Basis 10 mittels eines
Sperrschiebers 25 gesichert. Wie unten im Detail beschrieben wird, ist der
Sperrschieber 25 normalerweise durch eine Feder vorgespannt bis zu einer
völlig in Eingriff stehenden Position, die in Fig. 1 gezeigt wird, in der das
Stützteil 15 und die Basis 10 in relativ festgelegten Positionen gehalten wer
den. Um die relative Positionierung zwischen der Basis 10 und dem Stützteil
15 zu ändern, wird der Sperrschieber 25 aus der Basis 10 in Richtung des
Pfeils 26 zu einer gelösten Stellung herausgezogen, in der die relativen
Positionen der Basis 10 und des Stützteils 15 geändert werden können. Die
Struktur zur Bereitstellung dieser Funktion wird nun beschrieben.
Mit Bezug auf die Fig. 1 bis 3 ist das Stützteil 15 mit einer zentral
angeordneten Verbindungsschieber-Keilnut ausgestattet, die im allgemeinen mit
der Bezugsnummer 30 bezeichnet wird. Die Keilnut 30 schließt eine Vielzahl
von Paaren von lateral beabstandeten Stützschienensegmenten ein, wie die
Segmente 31, 32, 33 und 34, die in Fig. 1 gezeigt werden. Der Trennungs
abstand zwischen den sich gegenüberstehenden inneren Rändern von jedem
Paar der Stützsegmente, wie der Segmente 31, 32, ist genügend groß, um
einen Zwischenraum für einen Stababschnitt des Schiebers 25 bereitzustellen,
um zu ermöglichen, daß das Stützteil vertikal abwärts und aufwärts ver
schoben werden kann, wenn der Schieber auswärts von dem Körper 10 in
Richtung des Pfeiles 26 herausgezogen ist. Wie am besten in den Fig. 2
und 3 zu sehen ist, weist der Sperrschieber 25, wenn der Sperrschieber 25
in der vollen Eingriffsposition ist, wie im Querschnitt in Fig. 2 zu sehen
ist, ein Paar flankierender Schulterabschnitte 41, 42 auf und nach unten
gerichtete äußere Schulterwände 43 und 44. Die Oberseiten der Schulter
abschnitte 41, 42 sind profiliert, um gegenüber den Unterseiten der Stütz
schienensegmente 31-36 in einer Weise, die in Fig. 3 gezeigt wird, zu
tragen, während die äußeren Schulterwände 43, 44 an den Stützflächen der
Keilnut 30 anliegen. In Fig. 3 ist der Schieber 25 in seiner untersten
Position gezeigt, in der die unteren Stützränder der äußeren Schulterwände
43, 44 auf einer im wesentlichen ebenen Bodenfläche 37 der Keilnut 30
liegen. In den verbleibenden vertikalen Positionen (drei gezeigte) liegen die
unteren Ränder der äußeren Schulterwände 43, 44 auf den oberen Stütz
flächen der Stützschienensegmente 31-36.
Nochmals bezugnehmend auf Fig. 2 ist der Keilnutabschnitt des Stützteils 15
gleitbar zwischen der äußeren Stützwand 14 und der inneren Stützwand 16
angeordnet. Das Profil der äußeren Stützwand 14 wird in Fig. 4 gezeigt,
während das Profil eines Keilnutabschnitts der inneren Stützwand 16 in Fig.
5 gezeigt ist. Wie in Fig. 4 zu sehen ist, paßt das Keilnutprofil 51 der
äußeren Stützwand 14 zu dem Querschnittsprofil des Schulterabschnitts des
Sperrschiebers 25; während das Keilnutprofil 52 der inneren Stützwand 16
zu dem Profil eines hinteren Abschnitts des Schiebers 25 paßt, was voll
ständiger nachfolgend beschrieben wird. Wenn der Schieber 25 nach außen
zurückgezogen ist (nach links in der Fig. 2), gleiten die Schulterabschnitte
41 und 42 entlang der Unterseite der darüber angrenzenden Stützschienen
segmente 31-36, bis die Schulterabschnitte 41, 42 diese Flächen freigeben.
Wenn der Schieber 25 herausgezogen ist, wird eine Feder 55 zusammen
gedrückt, die in dem hinteren Abschnitt des Schiebers 25 angeordnet ist und
die ein erstes Ende 56 aufweist, das sich gegen die innere Wandfläche der
inneren Stützwand 16 abstützt. Mit dem genügend herausgezogenen Schieber
25 kann das Stützteil 15 vertikal sowohl in die Aufwärts- als auch in die
Abwärtsrichtung bewegt werden, um die relativen vertikalen Positionen
zwischen der Basis 10 und dem Stützteil 15 zu ändern. Wenn die korrekte
Position erreicht ist, wird der Schieber 25 freigegeben und wird rückwärts
in die Keilnut 30 durch die Kraft der Feder 55 hineingedrückt. Auf diese
Weise kann die relative Positionshöhe der Basis 10 in vertikaler Richtung in
relativ einfacher Weise geändert werden.
Die Fig. 6-9 zeigen die Form des Schiebers 25. Wie in diesen Figuren zu
sehen ist, umfaßt der Schieber 25 einen Vorderabschnitt 61 mit einer
vertikal sich erstreckenden Rückwand 62, die einen rückwärtigen Anschlag
für den Schieber 25 bereitstellt. Der Vorderabschnitt 61 schließt auch einen
Hohlraum, der durch die Wandung 62, die Vorderwand 63 und die Seiten
wände 64, 65 definiert wird, ein, um die Handhabung des Schiebers in der
Keilnut 30 zu erleichtern. Die Schulterabschnitte 41, 42 erstrecken sich
rückwärts der Wand 62 und enden an ihrer Rückseite in einem nach unten
gerichteten Wandabschnitt 45, 46.
Ebenso gibt es einen sich rückwärts von der Wand 62 erstreckenden Stab
abschnitt mit einer vorderen Führungsfahne 71 und einer rückwärtigen Füh
rungsfahne 72. Die Führungsfahnen 71, 72 wirken mit Nutabschnitten 53,
54 der Stützwände 14 und 16 zusammen (siehe Fig. 4 und 5). Eine im
allgemeinen H-förmige Öffnung 47 ist in dem Stababschnitt des Schiebers 25
geformt, um die Druckfeder 55 aufzunehmen und die Feder 55 in dem
Schieber zu halten.
Zum Zusammenbau der Vorrichtung wird das Stützteil 15 von unten in die
Basis 10 mit dem Abschnitt des Stützteils 15, der die Keilnut 30 zwischen
den Stützwänden 14 und 16 bereitstellt, eingeführt. Der Schieber 25 wird
als nächstes von der Frontseite der Basis 10 eingeführt und rückwärts durch
die Wände 14 und 16 gedrückt. Die Feder 55 wird dann eingeführt in die
Federöffnung 47 und über die Abschnitte 48 und 49 des Stababschnitts des
Schiebers 25 manövriert. Der Hauptkörper der Feder 55 wird über den
Rückhalteabschnitt 48 aufgenommen, während das rückwärtige Ende der
Feder 55 durch den Träger 49 aufgefangen wird.
Es ist nun augenscheinlich, daß die Erfindung einen relativ billigen Fahr
zeugsitz-Verstellmechanismus bereitstellt, der leicht zusammenzubauen ist und
relativ leicht zu verwenden ist. Das Stützteil 15 und der Schieber 25
werden vorzugsweise aus gegossenem Kunststoffmaterial hergestellt. In der
gezeigten bevorzugten Ausführungsform sind die zusammenwirkenden Ab
schnitte der Sitzbasis 10 in ähnlicher Weise aus geeignetem gegossenem
Kunststoffmaterial hergestellt.
Während das oben Genannte eine volle und komplette Offenbarung der
bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist, werden unterschiedliche
Modifikationen, alternative Konstruktionen und Äquivalente für den Fachmann
auftreten. Während z. B. die Keilnut 30 gezeigt wurde, daß sie vier unter
schiedliche Anpassungspositionen aufweist, können mehr oder weniger Posi
tionen durch das Erhöhen oder Erniedern der Anzahl der Stützschienen
bereitgestellt werden.
Claims (11)
1. Kindersitz zum Zurückhalten eines Kindes auf einem Fahrzeugsitz,
wobei der Kindersitz umfasst:
einen Sitzabschnitt, der das Kind aufnimmt;
einen Basisabschnitt, der unterhalb des Sitzabschnittes zwischen dem Sitzabschnitt und dem Fahrzeugsitz angeordnet ist, wenn sich der Kindersitz in einer montierten Position auf dem Fahrzeugsitz befindet, wobei der Basisabschnitt aus einem auf dem Fahrzeug sitzpolster aufliegendem Stützteil (15) und einer Basis (10) besteht und die Basis (10) vertikal gegenüber dem Stützteil (15) verstellbar ist, und wobei das Stützteil (15) eine Mehrzahl von vertikal mit ei nem Abstand versehenen, mit der Basis (10) in Eingriff stehenden Strukturen einschließt;
und einen horizontal bewegbaren Schieber (25), der an der Basis (10) angeordnet ist, wobei der Schieber (25) Passflächen aufweist, die lösbar mit jedem der vertikal mit einem Abstand versehenen, in Eingriff bringbaren Strukturen verbunden sind.
einen Sitzabschnitt, der das Kind aufnimmt;
einen Basisabschnitt, der unterhalb des Sitzabschnittes zwischen dem Sitzabschnitt und dem Fahrzeugsitz angeordnet ist, wenn sich der Kindersitz in einer montierten Position auf dem Fahrzeugsitz befindet, wobei der Basisabschnitt aus einem auf dem Fahrzeug sitzpolster aufliegendem Stützteil (15) und einer Basis (10) besteht und die Basis (10) vertikal gegenüber dem Stützteil (15) verstellbar ist, und wobei das Stützteil (15) eine Mehrzahl von vertikal mit ei nem Abstand versehenen, mit der Basis (10) in Eingriff stehenden Strukturen einschließt;
und einen horizontal bewegbaren Schieber (25), der an der Basis (10) angeordnet ist, wobei der Schieber (25) Passflächen aufweist, die lösbar mit jedem der vertikal mit einem Abstand versehenen, in Eingriff bringbaren Strukturen verbunden sind.
2. Kindersitz nach Anspruch 1, wobei sich das Stützteil (15) zwischen
dem Basisabschnitt und dem Fahrzeugsitz in montierter Position
erstreckt.
3. Kindersitz nach Anspruch 2, wobei sich das Stützteil (15) von ei
nem unteren Vorderende des Basisabschnitts aus erstreckt.
4. Kindersitz nach Anspruch 3, wobei das untere Vorderende des Ba
sisabschnitts ein Paar mit einem Abstand versehener Stützwände
(14, 16) einschließt, die eine Keilnut (30) aufweisen, und wobei das
Stützteil (15) gleitfähig zwischen den mit einem Abstand versehe
nen Paaren von Stützwänden (14, 16) angeordnet ist.
5. Kindersitz nach Anspruch 1, wobei der Schieber (25) federvorge
spannt ist.
6. Kindersitz nach Anspruch 1, wobei jede der Mehrzahl von vertikal
mit einem Abstand versehenen, in Eingriff stehenden Strukturen
ein Paar von horizontal mit einem Abstand versehenen Stützschie
nensegmenten (31, 32, 33, 34) umfasst.
7. Kindersitz nach Anspruch 6, wobei der Schieber (25) einen Vor
derabschnitt (61) umfasst, der Passflächen und einen Stababschnitt,
der sich rückwärts von dem Vorderabschnitt erstreckt, einschließt,
wobei der Stababschnitt gleitfähig in einem vertikalen Stabkanal,
der zwischen den Paaren von Stützschienensegmenten (31, 32, 33,
34) definiert ist, angeordnet ist.
8. Kindersitz nach Anspruch 1, wobei der Schieber (25) einschließt:
einen Handhabungsabschnitt, einen rückwärts sich erstreckenden Stab des Handhabungsabschnitts und ein Paar flankierender Schul terabschnitte (41, 42), die den zentralen Stab flankieren und Pass flächen einschließen, wobei der Stab eine zentrale Führungsfahne (71) aufweist, die sich rückwärts von dem Handhabungsabschnitt erstreckt.
einen Handhabungsabschnitt, einen rückwärts sich erstreckenden Stab des Handhabungsabschnitts und ein Paar flankierender Schul terabschnitte (41, 42), die den zentralen Stab flankieren und Pass flächen einschließen, wobei der Stab eine zentrale Führungsfahne (71) aufweist, die sich rückwärts von dem Handhabungsabschnitt erstreckt.
9. Kindersitz nach Anspruch 8, wobei der Stab weiterhin eine zweite
Fahne (72) einschließt, die mit der zentralen Führungsfahne (71)
ausgerichtet ist und sich rückwärts davon erstreckt.
10. Kindersitz nach Anspruch 9, wobei der Stab eine Öffnung (47)
aufweist, die darin zum Anbringen einer Feder (55), die durch den
Schieber (25) getragen wird, gebildet ist.
11. Kindersitz nach Anspruch 9, wobei die Öffnung (47) ein Paar die
Feder (55) zurückhaltender Laschen definiert.
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
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8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
8127 | New person/name/address of the applicant |
Owner name: GRACO CHILDREN S PRODUCTS, INC., ELVERSON, PA., US |
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D2 | Grant after examination | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |