DE19844389A1 - Zusammenklappbares Reinigungsgerät - Google Patents
Zusammenklappbares ReinigungsgerätInfo
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- A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
- A47L—DOMESTIC WASHING OR CLEANING; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
- A47L13/00—Implements for cleaning floors, carpets, furniture, walls, or wall coverings
- A47L13/10—Scrubbing; Scouring; Cleaning; Polishing
- A47L13/16—Cloths; Pads; Sponges
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- A47L13/20—Mops
- A47L13/24—Frames for mops; Mop heads
- A47L13/254—Plate frames
- A47L13/258—Plate frames of adjustable or foldable type
Description
Die Erfindung bezieht sich auf ein Reinigungsgerät nach dem
Oberbegriff des Anspruchs 1.
Bekanntlich können Reinigungsgeräte abnehmbare Mopköpfe oder
Wischteile (mobheads) mit einem zwei plattenartige Teile
aufweisenden Träger verwenden. Gewöhnlich sind die Teile
zwischen ersten Stellungen, in denen ihre unteren Flächen im
wesentlichen in der gleichen Ebene liegen, und zweiten Stel
lungen verschwenkbar, in denen ihre unteren Flächen einander
gegenüberliegen. Die obere Seite des Trägers hält schwenkbar
ein Ende des langgestreckten Handgriffs oder Stiels, und der
Mopkopf oder Wischteil ist mit den äußeren Abschnitten der
Teile lösbar verbunden, so daß er in den zweiten Stellungen
der Teile nach unten über die Teile hinaushängen kann und
leichter in einen Vorrat an Reinigungsflüssigkeit oder in
eine geeignete Wringeinrichtung eingesetzt werden kann.
Andere Reinigungsgeräte zeigen die Befestigung der Mopköpfe
an den Trägern mit einem Paar von Taschen, wobei jede Tasche
einen der Teile aufnimmt. Bei dieser Anordnung wird der
Mopkopf derart angebracht, daß er zwischen den einander
gegenüberliegenden unteren Flächen der Teile angeordnet ist,
wenn die Teile veranlaßt werden oder ihnen ermöglicht wird,
ihre zweite Stellungen einzunehmen. So läßt man die Teile
nicht unähnlich einem Wringer arbeiten, der Feuchtigkeit aus
dem zwischen ihnen liegenden Mopkopf ausdrücken soll.
Allgemein sind bekannte Reinigungsgeräte der oben beschriebe
nen Art mit Verriegelungseinrichtungen versehen, die die
Teile des Mopkopfträgers in ihren ersten oder Betriebsstel
lungen lösbar halten können. Bei dieser Anordnung werden die
Verriegelungseinrichtungen in Abhängigkeit von der Ausübung
des erforderlichen Drucks auf den Handgriff in Richtung nach
unten auf die Oberseite des Trägers betätigt oder aktiviert,
während der Mopkopf auf dem Fußboden oder auf einer anderen
Unterlage liegt. Die Verriegelungseinrichtungen für beide
Teile des Mopkopfträgers können in Abhängigkeit von einer
plötzlichen Zugausübung auf den Handgriff oder durch Ziehen
des Handgriffs ausgerückt oder deaktiviert werden, während
ein Fuß den zu entriegelnden Teil gegen den Fußboden drückt.
Es hat sich gezeigt, daß die oben beschriebene Handhabung von
Reinigungsgeräten mit einem zusammenklappbaren Mopkopfträger
ziemlich unzuverlässig ist. Zum Beispiel kann die Verriege
lungseinrichtung für den einen und/oder den anderen Teil des
Trägers ungewollt freigegeben oder ausgerückt werden, wenn
das Gerät auf eine Erhöhung im Fußboden auftrifft, die zu
reinigen ist, z. B., wenn der Träger an eine Stufe stößt. So
muß die Bedienungsperson bei der Handhabung eines bekannten
Mops ständig aufpassen, um sofort festzustellen, ob der eine
oder der andere Teil des Mopkopfträgers entriegelt wurde und
frei ist, seine Betriebsstellung zu verlassen. Dies behindert
wiederum den Reinigungsvorgang und macht diesen Vorgang
weniger zuverlässig, da die Bedienungsperson übermäßige
Sorgfalt walten lassen muß, um ein Anstoßen oder Anschlagen
des Mops an einem Hindernis auf dem Fußboden zu verhindern.
Daher kann ein Fachmann ohne weiteres erkennen, daß die
Verriegelungseinrichtungen für die schwenkbaren Teile leicht
zu einem ungünstigen Zeitpunkt entriegelt werden können. Eine
unbeabsichtigte Entriegelung einer Verriegelungseinrichtung
erfordert eine Unterbrechung des Reinigungsvorgangs, was
besonders unerwünscht ist, wenn ein Mop zum Reinigen einer
verhältnismäßig großen Fläche verwendet und von der Bedie
nungsperson erwartet wird, den Reinigungsvorgang innerhalb
einer bestimmten Zeit zu beenden.
Vorschläge zur Verbesserung der Verriegelungswirkung von
bisher bekannten Verriegelungseinrichtungen hatten begrenzten
Erfolg. Die Verriegelungskraft kann nicht beliebig vergrößert
werden, da dies einen entsprechenden Anstieg der Entriege
lungskraft bedingen würde. Die Entriegelungskraft muß in
bestimmten Zeitabständen aufgebracht werden, um einen beschä
digten (inbesondere abgenützten) Mopkopf zu ersetzen oder um
ein gründliches Reinigen und nachfolgendes Auswringen des
Mopkopfes zu ermöglichen. Wenn außerdem das Gerät zum Kehren
von festen Verunreinigungen verwendet wird, führt die Notwen
digkeit eines erhöhten Zuges zum Entriegeln der Vorrichtun
gen, welche die Teile des Trägers in ihren Betriebsstellungen
halten, leicht zu einem Abfallen der angesammelten festen
Verunreinigungen vom Mopkopf.
Eine etwas größere Verriegelungskraft kann ausgeübt werden,
wenn die Verriegelungseinrichtungen für die Teile des Mop
kopfträgers nacheinander ausgerückt oder entriegelt werden.
Dies bringt mit sich, daß man einen Teil gegen den Fußboden
drückt, während der Handgriff nach oben und weg vom Fußboden
gezogen wird, und sodann der andere Teil gegen den Fußboden
gehalten wird, während die Zugwirkung auf den Handgriff
wiederholt wird. Dies ist ein zeitraubender Vorgang, der die
Leistung des Benutzers solcher Reinigungsgeräte nachteilig
beeinflussen kann.
Um die Nachteile der obigen Reinigungsgeräte zu überwinden,
sind verschiedene andere Reinigungsgeräte vorgeschlagen
worden. Ein solches Reinigungsgerät ist in US 5 218 734
(Sacks) beschrieben. Sacks offenbart ein Reinigungsgerät, das
zwei mit einem Stützteil schwenkbar verbundene Platten auf
weist. Die Platten sind zwischen ersten Stellungen, in denen
die Platten im wesentlichen in der gleichen Ebene liegen, und
zweiten Stellungen verschwenkbar, in denen die Platten einan
der im wesentlichen gegenüberliegen. Ein einziges Betäti
gungsorgan ist vorgesehen, welches die Platten in einer
ersten Stellung verriegelt.
Der Fachmann wird am besten sehen, daß das Reinigungsgerät
von Sacks dem Benutzer ermöglicht, die Platten durch Betäti
gung eines einzigen Betätigungsorgans zu entriegeln, damit
sie aus der ersten Stellung in die zweite Stellung gelangen.
Ferner ermöglicht die Einrichtung von Sacks dem Benutzer, die
Einrichtung ohne Betätigung der Hände des Benutzers zu ent
riegeln. Statt dessen wird die Einrichtung von Sacks zweck
mäßigerweise so angeordnet, daß sie durch den Fuß des Be
nutzers betätigt werden kann.
Die Einrichtung von Sacks stellt einen wesentlichen Fort
schritt der Technik dar. Es sind jedoch noch weitere Verbes
serungen erwünscht. Obwohl das Entriegeln beider Platten eine
Verbesserung gegenüber bekannten Reinigungsgeräten darstellt,
kann diese Anordnung noch weiter verbessert werden. Wenn
beispielsweise die Einrichtung von Sacks mit Mopköpfen ver
wendet wird, die Taschen aufweisen, welche über jeden Teil
passen, wird es zu einer unangenehmen und zeitraubenden
Tätigkeit, jeden Teil in die entsprechende Tasche einzu
setzen. In der ersten Stellung wird der Mopkopf in eine
straffe Lage gebracht und so in seiner Stellung über den
Teilen festgelegt. In der zweiten Stellung liegen die Platten
im wesentlichen in der gleichen Ebene. In der zweiten Stel
lung ist ein einfacher Zugang zum Mopkopf im wesentlichen
verhindert, da der Mopkopf zwischen den einander gegenüber
liegenden Teilen eingeschlossen ist. Auch das Anbringen eines
neuen Mopkopfes am Reinigungsgerät ist sehr schwierig und
erfordert eine ziemlich weitgehende Berührung zwischen der
Bedienungsperson und dem Reinigungsgerät. Eine Berührung
zwischen der Bedienungsperson und dem Reinigungsgerät ist
unerwünscht und unhygienisch, da Reinigungsgeräte oftmals bei
längerem Gebrauch verunreinigt werden.
Dementsprechend soll die Erfindung ein Reinigungsgerät schaf
fen, das mit Mopköpfen oder Wischteilen, die durch Taschen
befestigt werden, sowie mit Mopköpfen oder Wischteilen, die
durch Klappen an den Endabschnitten jedes der Teile befestigt
werden, zweckmäßig verwendet werden können. Dabei soll eine
minimale Berührung zwischen der Bedienungsperson und dem
Mopkopf oder Wischteil beim Anbringen desselben erfolgen.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des
Anspruchs 1 gelöst.
Die Unteransprüche sind auf vorteilhafte Ausgestaltungen der
Erfindung gerichtet.
Das erfindungsgemäße Reinigungsgerät kann in einfacher und
zeitsparender Weise zusammengeklappt, halb zusammengeklappt
und aufgespannt werden. Beide Teile des Trägers können zur
Ausführung einer Bewegung in einen zusammengeklappte Stellung
durch die Betätigung einer einzigen Freigabeeinrichtung
freigegeben werden. Ein Teil des Trägers kann zur Ausführung
einer Bewegung in eine halb zusammengeklappte Stellung durch
Betätigung einer einzigen Freigabeeinrichtung freigegeben
werden. Der Benutzer kann die einzige Freigabeeinrichtung
betätigen, ohne sich zu beugen. Das erfindungsgemäße Reini
gungsgerät weist einen Mechanismus zum Auswählen auf, ob die
einzige Freigabeeinrichtung in eine zusammengeklappte Stel
lung oder eine halb zusammengeklappte Stellung freigibt.
Die Merkmale der Erfindung können auch bei einem anderen
Reinigungsgerät als einem Mop angewendet werden.
Das erfindungsgemäße Reinigungsgerät weist einen Träger mit
einem ersten und zweiten Teil oder Plattenteil auf, die
jeweils eine obere und eine untere Fläche besitzen. Die Teile
sind gegenseitig zwischen einer ersten Stellung, in der die
unteren Flächen der zwei Teile im wesentlichen in der glei
chen Ebene liegen, einer zweiten Stellung, in der die unteren
Flächen im wesentlichen einander gegenüberliegen, und einer
dritten Stellung verschwenkbar, in der die Plattenteile in
einer Stellung zwischen der ersten und der zweiten Stellung
gehalten werden. Das Gerät weist ferner einen Mechanismus zum
lösbaren Verriegeln der Teile in der ersten Stellung auf.
Dieser Mechanismus enthält eine Verriegelungseinrichtung, die
so betätigbar ist, daß die Teile in einer ersten Stellung, in
der beide Endabschnitte der Verriegelungseinrichtung inner
halb entsprechender Fassungen am Träger festgelegt sind,
einer zweiten Stellung, in der beide Endabschnitte von den
Fassungen freigegeben sind, und einer dritten Stellung gehal
ten werden, in der nur einer der Endabschnitte von seiner
entsprechenden Fassung freigegeben ist. Schließlich kann das
Reinigungsgerät einen Wählmechanismus aufweisen, der mit der
Verriegelungseinrichtung zusammenwirkt. Der Wählmechanismus
hat zwei Orientierungen oder Einstellungen. Die erste Orien
tierung ermöglicht, daß die Teile nach Betätigung in die
dritte Stellung eintreten. Die zweite Orientierung des Wähl
mechanismus ermöglicht, daß die Teile in die zweite Stellung
eintreten. Daher kann der Benutzer wählen, ob sich das Reini
gungsgerät in die zweite zusammengeklappte Stellung oder in
die dritte halb zusammengeklappte Stellung bewegt.
Bei Benutzung kann das zusammenklappbare Reinigungsgerät
durch das lösbare Verriegeln desselben zusammengeklappt
werden. Das Reinigungsgerät kann die zweite Stellung errei
chen, in der die Teile einander im wesentlichen gegenüberlie
gen, oder eine dritte Stellung, in der die Teile zwischen der
ersten Stellung und der zweiten Stellung gehalten sind. Wenn
die Bedienungsperson wünscht, daß das Reinigungsgerät in die
zweite Stellung eintritt, muß sie lediglich zwei Schritte
durchführen. Zuerst muß die Bedienungsperson sicherstellen,
daß der Wählmechanismus in die zweite Orientierung einge
stellt ist. Sodann muß der Benutzer die Verriegelungseinrich
tung betätigen. Wenn dies getan ist, sind die Teile in eine
im wesentlichen in der gleichen Ebene liegende Stellung
verschwenkbar. Wenn es jedoch erwünscht ist, daß das Reini
gungsgerät in die dritte Stellung eintritt, muß die Bedie
nungsperson abermals einen zweistufigen Vorgang durchführen.
Zuerst muß die Bedienungsperson feststellen, daß der Wähl
mechanismus in die erste Orientierung eingestellt ist. Sodann
muß der Benutzer die Verriegelungseinrichtung betätigen. Wenn
dies getan ist, sind die Teile in die dritte Stellung ver
schwenkbar, die zwischen der ersten Stellung und der zweiten
Stellung liegt.
Ein Vorteil der Erfindung besteht darin, daß der Benutzer
dieses Reinigungsgerät mit Mopköpfen benutzen kann, die durch
Taschen am Träger befestigt werden. Wenn der Benutzer den
Wählmechanismus für die erste Stellung einstellt, ergibt sich
für den Benutzer ein ausreichendes Durchhängen, um den vori
gen Mopkopf abzunehmen, wenn ein solcher vorhanden ist.
Sodann kann der Benutzer einen neuen Mopkopf anbringen, indem
er den Mopkopf auf den Fußboden mit den Taschen bezüglich des
Bodens nach oben weisend legt. Der Benutzer kann sodann den
Träger über den Mopkopf halten, wobei die Teile unter einem
Winkel gehalten sind. Sodann wird der Träger nach unten auf
die Oberseite des Mopkopfes gedrückt, wobei jeder Teil von
seiner entsprechenden Tasche aufgenommen wird und sodann
längs der Tasche gleitet, bis beide Teile in der ersten
Stellung verriegelt sind. Wie der Fachmann würdigen kann, ist
die zweite Stellung nicht in der Lage, einen gleichen An
bringvorgang zu ermöglichen. In der zweiten Stellung liegen
die Teile einander im wesentlichen gegenüber und erstrecken
sich nach unten, wenn der Träger über den Boden gehalten
wird. Ein auf den Träger ausgeübter Druck würde entlang einer
Längsachse des Trägers übertragen und somit eine ungenügende
Kraft tangential zum Boden erzeugen. Daher würden die Teile
nicht in die Taschen des Mopkopfes gleiten.
Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß das
erfindungsgemäße Reinigungsgerät dem Benutzer ermöglicht,
durch Orientierung oder Einstellung den Wunsch des Benutzers
auszuwählen. In der ersten Orientierung werden die Teile in
die dritte halb zusammengeklappte Stellung freigegeben. In
der zweiten Orientierung werden die Teile in die zweite
zusammengeklappte Stellung freigegeben. Daher ergibt die
Erfindung eine zusätzliche Anpassungsfähigkeit über die
anderen bekannten Reinigungsgeräte hinaus. Bei jeder folgen
den Betätigung wird die gleiche Stellung (zweite Stellung,
dritte Stellung) erreicht, bis der Benutzer den Wählmechanis
mus entweder in die erste Orientierung oder die zweite Orien
tierung einstellt.
Noch ein weiterer Vorteil besteht darin, daß der Benutzer das
zusammenklappbare Reinigungsgerät durch Betätigung eines
einzigen Betätigungsorgans entweder in die zweite oder die
erste Stellung freigeben kann. Vorteilhafterweise muß der
Benutzer nicht mehrere unterschiedliche Mechanismen betäti
gen, um die Teile des Reinigungsgeräts freizugeben.
Anhand der Figuren wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel
näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 eine Schrägansicht eines zusammenklappbaren Reini
gungsgeräts, das eine Ausführungsform der Erfindung
bildet, wobei die plattenartigen Teile eines Trä
gers für einen Mopkopf in einer ersten Betriebs
stellung und ein Joch der Einrichtung zum lösbaren
Verbinden des Mopkopfes mit den Teilen in der
Freigabestellung dargestellt sind, und wobei der
Mopkopf zur besseren Übersichtlichkeit weggelassen
ist,
Fig. 2 einen mittigen Teillängsschnitt des Reinigungsge
räts, wobei die Teile des Trägers in der ersten
Stellung verriegelt sind,
Fig. 3 einen ähnlichen mittigen Teillängsschnitt des
Reinigungsgeräts nach dessen Betätigung, um ihn in
die zweite Stellung zu bringen,
Fig. 4 einen ähnlichen mittigen und vertikalen Teillängs
schnitt des Reinigungsgeräts in der dritten Stel
lung, wobei einer der Teile freigegeben und der
andere Teil festgehalten ist,
Fig. 5 eine Schrägansicht des Reinigungsgeräts, wobei ein
Teil des Handgriffs weggebrochen und der Mopkopf
mit Taschen am Mopkopf mit den Teilen verbunden
ist,
Fig. 6 eine Seitenansicht des Reinigungsgeräts, wobei die
Teile in ihre zweiten Stellungen gebracht sind und
der Mittelteil des Mopkopfes in einen Vorrat von
Reinigungsflüssigkeit in einem Gefäß, das durch
gestrichelte Linien angedeutet ist, eingetaucht
ist, und
Fig. 7 eine Teilschrägansicht des Wählmechanismus des
Reinigungsgeräts.
Es ist ein Reinigungsgerät vorgesehen, das in einer ersten
(betriebsmäßigen) Stellung, einer zweiten (zusammengeklapp
ten) Stellung und einer dritten (halb zusammengeklappten)
Stellung gehalten werden kann. Besonders ist in Fig. 1 ein
zusammenklappbares Reinigungsgerät 1 gezeigt (nachfolgend Mop
genannt), das einen im wesentlichen rechteckigen langge
streckten plattenartigen Träger 2 für einen Mopkopf 6, einen
Handgriff 4 und eine Einrichtung 3 zum schwenkbaren Ankoppeln
eines Endabschnitts des Handgriffs 4 an dem Träger 2 auf
weist.
Bei einer Ausführungsform ist der Mopkopf 6 wirksam, jedoch
lösbar nur mit den äußeren Abschnitten der zwei plattenarti
gen Teile oder Scheiben 9, 9a des Trägers 2 derart verbunden,
daß der Mittelabschnitt des Mopkopfes 6 in Form einer Schlei
fe nach unten hängt, wie in Fig. 6 zu sehen, wenn die Teile
9, 9a sich aus einer ersten Stellung (in der ihre unteren
Flächen in oder nahe einer gemeinsamen Ebene angeordnet sind)
entweder in eine zweite Stellung (in der ihre unteren Flächen
nahe einander gegenüberliegen) oder eine dritte Stellung (in
der ihre unteren Flächen unter einem Winkel in einem gegen
seitigen Abstand angeordnet sind) sich bewegen können. Bei
einer anderen Ausführungsform wird der Mopkopf 6 am Träger 2
durch ein Paar von Taschen 100, 100a am Mopkopf 6 gehalten,
wie in Fig. 5 gezeigt.
Insbesondere weist der Träger 2 einen Mittelteil oder Stütz
teil 7 auf, der den Kupplungsmechanismus 3 für den Handgriff
4 am Träger 2 hält. Ferner trägt der Stützteil 7 zwei Angeln
mit parallelen Drehzapfen 8, die zur schwenkbaren Anlenkung
der Teile 9, 9a an den Stützteil 7 dienen. Der Stützteil liegt
über benachbarten Abschnitten der oberen Flächen der Teile
9, 9a, wenn der Mop 1 einsatzbereit ist. In der ersten Stel
lung sind die Teile 9, 9a im wesentlichen in einer Ebene
liegend, und der Mopkopf 6 ist gestreckt, so daß er die
unteren Flächen beider Teile überdeckt. Die Achsen der zwei
Sätze von Drehzapfen 8 liegen parallel zueinander, und der
Abstand zwischen diesen Achsen übersteigt vorzugsweise die
Dicke des Teils 9 oder 9a. Beispielsweise kann der Abstand
zwischen den parallelen Achsen der zwei Sätze von Drehzapfen
8 gleich oder nahezu gleich der kombinierten Dicke der Teile
9 und 9a sein, d. h. dem Zweifachen der Dicke des Teils 9 oder
9a (wobei angenommen wird, daß die Teile 9 und 9a im wesent
lichen gleich sind).
Wenn die Teile 9, 9a veranlaßt oder es ihnen ermöglicht wird,
die zweite Stellung einzunehmen, wie in Fig. 6 gezeigt, so
kann der nach unten hängende größere Teil des Mopkopfes 6
(zwischen den dann benachbarten äußeren Abschnitten 5 der
Teile 9 und 9a) leicht in ein verhältnismäßig kleines Gefäß
10 eingeführt werden, das in Fig. 6 durch gestrichelte Linien
angedeutet ist und einen Vorrat von sauberem Wasser oder
einer anderen geeigneten Reinigungsflüssigkeit enthält. Wenn
die Teile 9, 9a sich in der dritten Stellung befinden, sind
die Teile 9, 9a in gegenseitigem Abstand unter einem Winkel
angeordnet. Bei der bevorzugten Ausführungsform wird dies
durch Freigeben nur eines der Teile, des Teils 9a in Fig. 4,
und Festhalten eines der Teile, des Teils 9 in Fig. 4, er
reicht. Sowohl in der dritten als auch in der zweiten Stel
lung werden die Teile 9, 9a selbsttätig in der ersten Stellung
gehalten, wenn die Teile 9, 9a im wesentlichen in der gleichen
Ebene liegen.
Eine Verriegelungseinrichtung 11 für die Teile 9 und 9a des
Trägers 2 ist an der Oberseite eines Stützteils 7 angebracht
und verbleibt aktiv, um ein Verschwenken der Teile 9, 9a um
die Achse des jeweiligen Satzes von Drehzapfen 8 zu verhin
dern, bis die Bedienungsperson entscheidet, direkt oder
indirekt ein Betätigungsglied 12 zu betätigen, das an der
oberen Fläche des Teils 9a angebracht ist, und dann den
Teilen 9, 9a ermöglicht, die Stellungen zu verlassen, die in
den Fig. 1 und 5 dargestellt sind. Insbesondere weist die
Verriegelungseinrichtung 11 einen langgestreckten Verriege
lungsbolzen 14 auf, der in einer Hülse oder rinnenförmigen
Führung 13 des Stützteils 7 hin- und herschiebbar ist und
sich quer zu den Schwenkachsen der Teile 9 und 9a erstreckt.
Die Einzelheiten des Verriegelungsbolzens 14, der Führung 13
und des Betätigungsgliedes 12 sind in den Fig. 2 und 3
gezeigt. Insbesondere zeigt Fig. 2 den Verriegelungsbolzen 14
in der ersten Stellung, in der die Teile 9, 9a des Trägers 2
in Eingriff mit dem Verriegelungsbolzen 14 stehen; Fig. 3
zeigt den Verriegelungsbolzen 14 in einer zweiten Stellung,
in der der Verriegelungsbolzen 14 sich in einer von den
beiden Teilen 9 und 9a gelösten zweiten Stellung befindet;
und Fig. 4 zeigt den Verriegelungsbolzen 14 in der dritten
Stellung, in der der Verriegelungsbolzen 14 mit einem Teil 9
in Eingriff steht und vom anderen Teil 9a gelöst ist. Die
Führung 13 führt eine weitere wichtige Funktion aus, nämlich
eine Schwenkachse für den Handgriff 4 zu bilden. Diese
Schwenkachse steht senkrecht zu den Schwenkachsen der Teile 9
und 9a. So kann gesagt werden, daß der Mittelabschnitt 15 der
Führung 13 einen Teil der Kopplungseinrichtung 3 für den
Handgriff 4 bildet.
Die Führung 13 erstreckt sich zwischen zwei angehobenen
Lagerabschnitten 16, die an den Seitenrändern des Stützteils
7 angeordnet und mit diesem einstückig sind (siehe insbeson
dere Fig. 1). Der Stützteil 7 ähnelt einer Platte und besitzt
Lagerorgane 17 für die Führung 13. Bei der in Fig. 1 gezeigten
Ausführungsform sind die Lagerorgane 17 und die angehobenen
Lagerabschnitte 16 einstückige Teile des Stützteils 7 und
können aus einem geeigneten Metall- oder Kunststoffmaterial
hergestellt sein. Die Führung 13 ist in die Lagerorgane 17
von unten an der Unterseite des Stützteils 7 eingesetzt, der
zwischen den Teilen 9, 9a sowie zwischen den inneren Abschnit
ten dieser Teile (die inneren Abschnitte sind mit den jewei
ligen Sätzen von Drehzapfen 8 verbunden) freiliegend ist.
Sobald die Führung 13 richtig in die Lagerorgane 17 des
Stützteils 7 eingesetzt ist, wird sie in dieser Lage durch
einen Haltezapfen oder Pfosten 18 gehalten. Zusätzlich wird
die Führung 13 in ihrer Lage durch den inneren Abschnitt der
Teile 9 und 9a gehalten, sobald diese Teile mit dem Stützteil
durch die Drehzapfen 8 schwenkbar verbunden sind.
Fig. 2 zeigt den Verriegelungsbolzen 14 in der ersten Stel
lung, in der seine Endabschnitte 19 bzw. 19a sich jeweils in
haubenförmige Fassungen 20 bzw. 20a erstrecken. Die Fassung
20 ist an der oberen Fläche des Teils 9 vorgesehen, und die
Fassung 20a ist an der oberen Fläche des Teils 9a, jedoch am
Betätigungsorgan 12 vorgesehen. Die Fassungen 20 und 20a sind
im Abstand von den jeweiligen Schwenkachsen (d. h. von den
jeweiligen Sätzen von Drehzapfen 8) für die Teile 9 und 9a
angeordnet. Eine Schraubenfeder 22 dient als Einrichtung zum
Belasten des Verriegelungsbolzens 14 in die zweite oder
Außerbetriebsstellung der Fig. 3 (Pfeil Pf1 in Fig. 2). Diese
Feder wirkt entgegen einem Ring 23 in der Führung 13 und
drückt gegen einen Ring 24 des Bolzens 14, um den Ring 24
gegen einen Innenabsatz 25 der Führung 13 zu drücken. Der
Absatz 25 wirkt mit dem Ring 24 zusammen, so daß eine Ein
richtung zum Blockieren der Bewegung des Verriegelungsbolzens
14 über die Außerbetriebsstellung der Fig. 3 hinaus unter der
Wirkung der Feder 22 hergestellt wird.
Mit dem Bezugszeichen 21 ist ein Anschlag bezeichnet, der am
Teil 9a vorgesehen ist und zum Halten des Verriegelungsbol
zens 14 in der ersten Stellung der Fig. 2 dient, d. h. zur
Verhinderung der Abgabe von Energie durch die Feder 22 und
Vorschieben des Verriegelungsbolzens 14 in die zweite oder
Außerbetriebsstellung der Fig. 3. Der Anschlag 21 kann am
Endabschnitt 19a des Verriegelungsbolzens 14 angreifen.
Das Betätigungsorgan 12 weist ein schwenkbares Pedal 26 und
eine Klaue 27 auf, die einen Teil der Fassung 20a bildet oder
diese darstellt und normalerweise über dem Anschlag 21 liegt.
Das Pedal 26 kann durch einen Finger (siehe Fig. 2), durch
einen Schuh oder irgendeinen anderen Gegenstand gedrückt
werden, wodurch das Pedal 26 sich um die Achse eines Gelenks
29 verschwenkt, die in einer Ausnehmung in der oberen Fläche
des Teils 9a vorgesehen ist und eine Schwenkachse bildet, die
sich parallel zu den Achsen der Drehzapfen 8 der Angeln für
die Teile 9 und 9a erstreckt. Das Gelenk 29 ist im Abstand
von der Klaue 27 angeordnet und auf einer Blattfeder 30
vorgesehen, die einen einstückigen Teil des Betätigungsorgans
12 bildet und als Mittel zum Verschwenken des Teils 9a aus
der ersten Stellung der Fig. 2 dient, wenn das Pedal 26 nach
unten gedrückt wird, um das Betätigungsorgan 12 im Uhrzeiger
sinn (betrachtet gemäß Fig. 2) zu verschwenken. Die einstückig
mit dem Pedal 26 geformte Blattfeder 30 drückt sodann den
Endabschnitt 19a des Verriegelungsbolzens 14 nach oben und
veranlaßt ihn, längs des Anschlags 21 zu gleiten und sich
über denselben zu erheben, sobald die Klaue 27 (Fassung 20a)
in Abhängigkeit von der Verschwenkung des Betätigungsorgans
12 aus dem Weg geschoben ist. Die einstückige Blattfeder 30
des Betätigungsorgans 12 ist so ausgebildet, daß sie gegen
die Unterseite des benachbarten Abschnitts des Stützteils 7
drückt, wenn das Betätigungsorgan 12 im Uhrzeigersinn ver
schwenkt wird (ausgehend von der Winkelstellung gemäß Fig. 2).
Fig. 2 zeigt das Pedal 26 kurz vor dem Niederdrücken durch
einen Finger. In diesem Zeitpunkt wird der Träger 2 vom
Fußboden abgehoben oder kann abgehoben werden, um Platz für
das Verschwenken des Teils 9a aus der ersten oder Betriebs
stellung der Fig. 2 in die zweite Stellung der Fig. 3 zu schaf
fen, in welcher die Klaue 27 (Fassung 20a) sich im Abstand
von der Spitze des Endabschnitts 19a befindet und an eine
Führungsfläche 34 auf der Unterseite des Endabschnitts 19
anschlägt. Die Führungsfläche 34 dient als oder bildet einen
Teil einer Einrichtung zum Verschieben des Verriegelungsbol
zens 14 zurück zur ersten Stellung der Fig. 2. Das Pedal 26
kann durch einen Fuß (und insbesondere durch einen Schuh oder
eine andere Fußbekleidung) oder durch irgendeinen anderen
Gegenstand nach unten gedrückt werden, der zur Verfügung
steht, um die Klaue 27 aus der Stellung der Fig. 2 zu ver
schwenken. Das Betätigungsorgan 12 ist vorzugsweise wenig
stens leicht von der Fassung 20a (Klaue 27) nach rechts
angeordnet, so daß es bequem von einem Schuh erfaßt werden
kann, während die Bedienungsperson den Handgriff 4 hält, um
den Träger 2 in einer Lage in einem Abstand wenigstens leicht
oberhalb des Fußbodens zu halten.
Es ist jedoch gleichermaßen möglich, die Schwenkbewegung des
Teils 9a aus der ersten Stellung der Fig. 1 ohne Anheben des
Trägers 2 oberhalb des Bodens zu beginnen. So tritt die
Bedienungsperson auf das Pedal 26, während die Teile 9 und 9a
in der ersten Stellung verriegelt sind. Das Pedal 26 veran
laßt die Klaue 27, sich von dem Endabschnitt 19a des Verrie
gelungsbolzens 14 weg zu bewegen, und die Blattfeder 30
veranlaßt den Teil 9a, sich im Uhrzeigersinn bezüglich des
Teils 9 und des Stützteils 7 zu verschwenken. Dies genügt, um
den Endabschnitt 19a des Verriegelungsbolzens 14 längs der
benachbarten Seite und oberhalb des Anschlags 21 des Teils 9a
zu verschieben. Bei der ersten Ausführungsform des Wähl
mechanismus kann sich die Feder 22 frei ausdehnen und den
Ring 24 des Verriegelungsbolzens 14 gegen den Absatz 25
vorschieben, so daß der Endabschnitt 19 von der Fassung 20
zurückgezogen wird und der Teil 9 sich bezüglich des Stütz
teils 7 frei verschwenken kann (siehe Fig. 4).
Um die Teile 9, 9a in die erste Stellung zurückzubringen,
werden die äußeren Abschnitte 5 dieser Teile veranlaßt,
(indirekt) am Fußboden anzuschlagen, und der Handgriff 4 wird
darauf nach unten gedrückt, so daß die äußeren Abschnitte 5
der Teile sich infolge der Schwenkbewegung der inneren Ab
schnitte der Teile 9, 9a um die Achsen der jeweiligen Dreh
zapfen 8 auseinanderbewegen. Das Verschwenken der Teile 9 und
9a aus der zweiten Stellung oder dritten Stellung heraus kann
durch schnelles Drehen des Handgriffs 4 um seine Achse geför
dert werden, so daß die äußeren Abschnitte 5 der Teile dazu
neigen, sich voneinander weg unter der Wirkung der Zentrifu
galkraft zu bewegen, bevor die äußeren Abschnitte 5 veranlaßt
werden, den Boden zu berühren, und der Handgriff 4 wird nach
unten gedrückt, um zu gewährleisten, daß die Schwenkbewegun
gen der Teile sich fortsetzen, bis die Endabschnitte des
Bolzens 4 wieder frei sind, um in die Fassungen 20 und 20a
einzudringen. Wenigstens eine gewisse Verschwenkung der Teile
9 und 9a unter der Wirkung der Zentrifugalkraft (infolge
einer Drehung des Handgriffs 4 um seine Achsen) wird unter
stützt, wenn die zwei Sätze von Drehzapfen 8 nicht unmittel
bar aneinanderliegen. Wie oben erwähnt, kann der Abstand
zwischen den Achsen der zwei Sätze von Drehzapfen 8 die Dicke
des Teils 9 oder 9a übersteigen oder gleich oder annähernd
gleich der kombinierten Dicke der zwei Teile sein.
Ein Verschwenken des Teils 9 in seine erste oder Betriebs
stellung wird durch den Stützteil 7 beendet, da der letztere
an der benachbarten oberen Fläche des Teils 9 anschlägt, wenn
dieser Teil die Stellung der Fig. 2 oder 3 erreicht. Ein
Verschwenken des Teils 9a in die Betriebsstellung wird been
det, wenn die Klaue 27 über den benachbarten Endabschnitten
19a des Verriegelungsbolzens 14 liegt. Während der Bewegung
in diese Stellung gleitet die Klaue 27 längs der Führungsflä
che 34 und schiebt daher den Bolzen 14, so daß der Endab
schnitt 19 in die Fassung 20 eingeführt wird.
Fig. 3 zeigt, daß der Endabschnitt 19 in die benachbarte
Fassung 20 eindringen (und dadurch den Teil 9 in der ersten
Stellung verriegeln) kann, bevor der Teil 9a wieder die erste
Stellung einnimmt. Tatsächlich kann die Klaue 27 den Verrie
gelungsbolzen 14 über die Betriebsstellung hinaus schieben,
welche in Fig. 2 gezeigt ist, indem der Endabschnitt 19 in die
Fassung 20 eindringt, um die linke Endstellung einzunehmen,
die in Fig. 3 durch gestrichelte Linien angedeutet ist. Die
Schraubenfeder 23 ist dann frei, um einige Energie abzugeben,
sobald die Klaue 27 sich über den Endabschnitt 20 hinaus
bewegt, so daß der Bolzen 14 nach rechts geschoben wird und
die Betriebsstellung der Fig. 2 einnimmt, sobald der Endab
schnitt 19a an der benachbarten Seite des Anschlags 21 an
liegt und von der Klaue 27 überdeckt wird.
Es wird bemerkt, daß die Rückbewegung der Teile 9 und 9a in
die erste Stellung der Fig. 2 nicht irgendeine Schwenk- und/
oder andere Betätigung des Betätigungsorgans 12 erfordert. Es
ist lediglich erforderlich, die Teile 9, 9a zu veranlassen,
ihre äußeren Abschnitte 5 voneinander weg zu bewegen unter
der Wirkung der Zentrifugalkraft und/oder mechanisch, indem
die äußeren Abschnitte 5 gegen den Fußboden gedrückt werden.
Der Verriegelungsbolzen 14 wird selbsttätig in die Betriebs
stellung der Fig. 2 zurückgezogen, sobald das Verschwenken der
Teile 9, 9a in eine oder nahezu eine gemeinsame Ebene beendet
ist.
Ein Wählmechanismus 102 ist am erfindungsgemäßen Träger 2
angeordnet. Der Wählmechanismus 102 zieht zwei Orientierungen
vor. Die erste Orientierung des Wählmechanismus 102 ermög
licht den Teilen 9, 9a, in die dritte Stellung (in der die
Teile 9, 9a im wesentlichen in der gleichen Ebene liegen)
einzutreten. Die zweite Orientierung des Wählmechanismus
ermöglicht den Teilen 9, 9a, in die zweite Stellung (in der
die Teile 9, 9a in gegenseitigem Abstand unter einem Winkel
angeordnet sind) einzutreten.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist der Wählmechanis
mus 102 einen Pfosten 104 auf, der einen ersten Endabschnitt
106 und einen zweiten Endabschnitt 108 besitzt. Der erste
Endabschnitt 106 weist einen ersten Schlitz 110 auf, und der
zweite Endabschnitt 108 weist einen zweiten Schlitz 112 auf.
Bei einer in Fig. 7 dargestellten Ausführungsform kann der
Pfosten mit einer Kappe 124 ausgestattet sein. Die Kappe 124
wird in ihrer Lage durch ein nicht gezeigtes Organ gehalten,
das im zweiten Schlitz 112 des Pfosten 104 aufgenommen werden
kann. Ferner weist der Pfosten 104 einen Lippenteil 114 auf,
der rings um den Pfosten 104 angeordnet ist. Die Befestigung
kann jedoch auch durch verschiedene andere Mechanismen er
reicht werden, die in der Technik bekannt sind. Der Pfosten
104 wird durch eine Öffnung 116 am Stützteil 7 derart einge
setzt, daß der Lippenteil 114 an der inneren Fläche 120 des
Stützteils 7 anschlägt und so den Pfosten 104 daran hindert,
aus der Öffnung 116 herausgezogen zu werden. Der Wählmecha
nismus 102 weist ferner eine Noppe 118 auf, die auf einer
oberen Fläche 122 des Verriegelungsbolzens 14 angeordnet ist.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung gemäß
Fig. 7 ist die Noppe 118 am Endabschnitt 19a des Verriege
lungsbolzens 14 angeordnet. Die Noppe 118 erstreckt sich in
den ersten Schlitz 110 am Pfosten 104.
Bei der ersten Orientierung liegt der Pfosten 104 im wesent
lichen senkrecht zur Bewegungsrichtung des Verriegelungsbol
zens 14. Bei der zweiten Orientierung liegt der Wählmechanis
mus 102 im wesentlichen parallel zur Bewegungsrichtung des
Verriegelungsbolzens 14. Daher ist die Bewegung des Verriege
lungsbolzens 14 nicht durch den Pfosten 104 behindert. Dem
entsprechend drückt die Noppe 118 auf eine Seitenwand des
ersten Schlitzes 110, so daß die Bewegung des Verriegelungs
bolzens 14 mit dem Endabschnitt 19a des Verriegelungsbolzens
14 im Abstand vom Anschlag 21 festgehalten wird. Der Teil 9
wird daher in der Fassung 20 festgehalten, während der Teil
9a freigegeben wird.
Bei der zweiten Orientierung sind die Teile 9, 9a im Abstand
unter einem Winkel zwischen etwa 0° und 180° angeordnet. Wie
in Fig. 7 zu sehen, werden die Teile 9, 9a vorzugsweise unter
einem Winkel von 90° gegeneinander gehalten. Es können aber
auch andere Winkel zwischen den Teilen 9, 9a geeignet sein, um
die neuen Gesichtspunkte der Erfindung zu erreichen.
Wenn die erste Orientierung des Wählmechanismus 102 gewählt
wird, bewirkt oder erlaubt das Betätigungsorgan 12 bei seiner
Betätigung, daß die Teile 9, 9a die erste Stellung verlassen
und in die dritte Stellung eintreten. Der Endabschnitt 19
wird in der Fassung 20 gehalten. Ferner ist der Endabschnitt
19a außerhalb des jeweiligen Lagerabschnitts 16 des Stütz
teils 7 angeordnet (Fig. 4). In der zweiten Orientierung des
Wählmechanismus 102 veranlaßt das Betätigungsorgan 12 den
Endabschnitt 19a oder ermöglicht diesem, außer Berührung mit
dem Anschlag 21 gedrückt zu werden, während der Endabschnitt
19 in der Fassung 20 gehalten wird.
Wenn die zweite Orientierung des Wählmechanismus gewählt
wird, kann statt dessen bei Betätigung des Betätigungsorgans
12 der Endabschnitt 19 aus der Fassung 20 in den benachbarten
Lagerabschnitt 16 des Stützteils 7 herausgezogen werden (Fig. 3).
Der Endabschnitt 19a wird sodann außerhalb der Fassung
20a am Betätigungsorgan 12 angeordnet und überdeckt diese.
Ferner ist der Endabschnitt 19a außerhalb des jeweiligen
Lagerabschnitts 16 des Stützteils 7 angeordnet. Bei der
zweiten Orientierung des Wählmechanismus 102 veranlaßt das
Betätigungsorgan 12 den Endabschnitt 19a oder ermöglicht
diesem, außer Berührung mit dem Anschlag 21 gedrückt zu
werden. Der Endabschnitt 19a ist so außerhalb der Fassung 20a
des Betätigungsorgans 12 angeordnet und überdeckt diese.
Das erfindungsgemäße Reinigungsgerät 1 weist eine Anschluß
einrichtung 38 derart auf, daß das Reinigungsgerät mit Mop
köpfen verwendet werden kann, die Klappen oder auch Taschen
besitzen. Der Mopkopf 6 ist langgestreckt und die klappenför
migen Endabschnitte 33 (nachfolgend Klappen genannt) sind an
seinen Längsenden vorgesehen. Jede dieser Klappen kann ge
trennt mit dem äußeren Abschnitt 5 des jeweiligen Teils 9, 9a
durch eine Verbindungseinrichtung 38 verbunden werden, die
einen im wesentlichen U-förmigen schwenkbaren Bügel 39 auf
weist, der zwischen einer Haltestellung (siehe den rechten
Bügel 39 der Fig. 1) und einer Freigabestellung (siehe den
linken Bügel 39 der Fig. 1) bewegbar ist. Jeder Bügel 39 weist
einen langgestreckten Streifen 42, der im wesentlichen paral
lel zu den Achsen der Drehzapfen 8 liegt, sowie zwei Schenkel
50 auf. Die oberen Seiten der äußeren Abschnitte 5 der Teile
9 und 9a sind mit U-förmigen Randvertiefungen 41 versehen,
die den jeweiligen Bügel 39 in der Haltestellung aufnehmen
können. Die Bügel sind in ihren Haltestellungen durch Dreh
knöpfe 44 festgelegt, die an den oberen Seiten der jeweiligen
Teile angebracht sind.
Jeder Streifen 41 ist mit einer längsverlaufenden Vertiefung
45 versehen, beispielsweise einer Vertiefung in Form eines
durchgehenden Schlitzes, die einen komplementären langge
streckten Vorsprung (z. B. eine Rippe) 46 an der oberen Fläche
des jeweiligen äußeren Abschnitts 5 aufnehmen kann. Jede
Klappe 33 des Mopkopfes 6 wird veranlaßt, über dem jeweiligen
Vorsprung 46 zu liegen, und erstreckt sich längs der Innen
seite des jeweiligen Streifens 42, bevor der Bügel 39 in die
Haltestellung verschwenkt wird, so daß die Klappen 33 eine
Wellenform annehmen und zuverlässig, jedoch leicht lösbar,
mit den jeweiligen äußeren Abschnitten 5 verbunden sind. Eine
zusätzliche Verbindungs- oder Haltewirkung kann erzielt
werden, indem die Drehknöpfe 44 veranlaßt werden, über den
Abschnitten der Klappen 33 zu liegen (siehe Fig. 1). Die
inneren Seiten 42a der Streifen 42 wirken mit langgestreckten
Absätzen 43 in den jeweiligen U-förmigen Vertiefungen 41
zusammen und können reibungsschlüssig an diesen angreifen,
wenn die Bügel in ihre Haltestellungen in Abwesenheit von
Klappen 33 zwischen diesen Absätzen und den jeweiligen inne
ren Seiten geklappt werden. Dies gewährleistet, daß die
Streifen 42 der Bügel 39 an den Klappen 33 zusammen mit den
benachbarten Absätzen 43 reibungsschlüssig an den Klappen 33
angreifen und diese halten, wenn der Mopkopf 6 richtig mit
dem Träger 2 verbunden ist. Die gerade beschriebene Art der
trennbaren Verbindung der Klappen 33 mit den jeweiligen
äußeren Abschnitten 5 mittels der Verbindungseinrichtungen 38
gewährleistet die Erzielung einer zuverlässigen Verbindungs
wirkung, auch wenn der Mopkopf 6 einer erheblichen Schub- oder
Trennkraft unterworfen wird, z. B. während des Wringvor
gangs. Die Breite der Klappen 33 kann, muß jedoch nicht der
Länge der Absätze 43, der inneren Seiten 42a und der Schlitze
45 entsprechen. Ein zuverlässiges Festklemmen der Klappen 33
(deren jede mit mehreren Wellungen versehen ist, wenn der
entsprechende Bügel 39 in seine Vertiefung 41 aufgenommen
ist) ist erwünscht und vorteilhaft, da der mittlere oder
größere Teil des Mopkopfes 6 mit den benachbarten Abschnitten
der Teile 9, 9a nicht wirksam verbunden ist. Die auf den
richtig verbundenen Mopkopf 6 ausgeübte Zugspannung reicht
vorzugsweise aus, um jede Faltenbildung und/oder unerwünschte
Bewegungen des Mittelabschnitts des Mopkopfs zu verhindern,
wenn der Mop 1 tatsächlich in Gebrauch ist.
Um eine Verformung der Bügel 39 zu verhindern, wenn ein
Mopkopf 6 mit verhältnismäßig dünnen Klappen 33 durch einen
Mopkopf mit dickeren Klappen ersetzt wird, sind die oberen
Seiten der äußeren Abschnitte 5 der Teile 9, 9a vorzugsweise
mit vorspringenden Positionierorganen 48 versehen, die in
rückspringende Positionierorgane 49 in den Schenkeln 50
eindringen können, wenn die Bügel 39 verschwenkt werden, um
in die entsprechenden Vertiefungen 41 einzudringen. Dies
hindert die Schenkel 50 eines Bügels 39 daran, sich während
des Verschwenkens des Bügels in seine Haltestellung voneinan
der weg zu bewegen. Die Stellungen der vorspringenden und
rückspringenden Positionierteile 48, 49 kann umgekehrt werden,
d. h. die positiven Positionierteile können an den Schenkeln
50 vorgesehen werden, um in die rückspringenden Positionier
teile an den oberen Flächen der äußeren Abschnitte 5 der
jeweiligen Teile 9 und 9a einzudringen.
Ein wichtiger Vorteil des verbesserten Mops 1 besteht darin,
daß eine einzige Verriegelungseinrichtung 11 (d. h. eine
Einrichtung mit einem einzigen Verriegelungsbolzen 14) aus
reicht, um die Teile 9, 9a des Trägers 2 in der ersten Stel
lung zu halten. Demgemäß muß der Benutzer des erfindungsge
mäßen Geräts nicht mehrere verschiedene Einrichtungen betäti
gen, um das Reinigungsgerät einzustellen. Statt dessen muß
der Benutzer nur ein einziges Betätigungsorgan 12 betätigen.
Ein weiterer wichtiger Vorteil des erfindungsgemäßen Mops
besteht darin, daß ein einziges Betätigungsorgan 12 aus
reicht, um die Verriegelungseinrichtung 11 zu betätigen, so
daß die Teile zwischen einer ersten Stellung, einer zweiten
Stellung und einer dritten Stellung schwenkbar sind. Ferner
verriegelt der Verriegelungsbolzen 14 selbsttätig die Teile
9, 9a in der ersten Stellung, sobald die Teile 9, 9a im wesent
lichen in der gleichen Ebene liegend in die Stellungen der
Fig. 2 zurückkehren, natürlich vorausgesetzt, daß das Betäti
gungsorgan 12 nicht veranlaßt wird, die normale oder Startpo
sition der Fig. 2 zu verlassen. Es wurde gefunden, daß die
Verriegelungseinrichtung 11 die Teile 9, 9a in der ersten
Position halten kann, auch wenn die Teile der Wirkung einer
großen Kraft unterworfen werden, die sie in die zweite oder
dritte Stellung drücken wollen. Eine solche Bewegung ist nur
möglich bei Verschwenkung des Halters 26 des Betätigungsor
gans 12 um die Achse des Gelenks 29. Ein zuverlässiges Halten
der Teile 9, 9a in ihren Betriebsstellungen ist von beträcht
lichem Vorteil, insbesondere wenn der Mop 1 augenblicklich in
Verwendung ist, da die Bedienungsperson sich nicht mit der
Möglichkeit befassen muß, daß zufällig die Verriegelungsein
richtung 11 zu einem ungünstigen Zeitpunkt sich löst, z. B.
wenn der Träger 2 unabsichtlich an eine Stufe oder an einen
anderen Vorsprung oder ein Hindernis am Boden anstößt. Die
Bedienungsperson muß nicht nach einem besonderen Betätigungs
organ 12 suchen, da nur ein solches Betätigungsorgan 12
erforderlich und vorgesehen ist, und da nur das Betätigungs
organ 12 stets innerhalb des Sichtbereichs der den Handgriff
4 haltenden Person liegt.
Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß ein
Wählmechanismus 102 dem Benutzer erlaubt, auszuwählen, ob die
Teile in die zweite Stellung oder die dritte Stellung eintre
ten. Daher ist das Reinigungsgerät 1 gemäß der Erfindung
wesentlich anpassungsfähiger als andere bekannte Reinigungs
geräte. Der Benutzer kann nämlich das erfindungsgemäße Gerät
mit Mopköpfen 6 betreiben, die mit Klappen 33 oder mit Ta
schen 100, 100a angebracht werden. Wenn ein neuer Mopkopf 6
mit Taschen 100, 100a eingesetzt wird, kann der Benutzer den
Mopkopf 6 auf den Boden legen. Sodann stellt der Benutzer
fest, daß der Wählmechanismus 102 in die erste Orientierung
eingestellt ist. Wenn daher der Benutzer das Pedal 26 drückt,
wird der Endabschnitt 19a von der Fassung 20a freigegeben.
Der Endabschnitt 19 wird jedoch in der Fassung 20 gehalten.
Wenn der Endabschnitt 19 festgehalten und der Endabschnitt
19a freigegeben ist, befinden sich die Teile 9, 9a in der
dritten Stellung. Wie in Fig. 4 zu sehen, sind die Teile in
einem gegenseitigen Abstand unter einem Winkel zwischen 0°
und 180° angeordnet. Vorzugsweise beträgt der Winkel zwischen
den Teilen etwa 90°. Wenn sie sich in der dritten Stellung
befinden, kann jeder der Teile 9, 9a nahe einer entsprechenden
Tasche 100, 100a angeordnet werden.
Um das Reinigungsgerät 1 zusammenzusetzen, drückt der Be
nutzer einfach den Träger 2 gegen den Mopkopf 6. Wie dem
Fachmann klar ist, gleiten die Teile 9, 9a voneinander weg in
die erste Stellung. Dieses Ergebnis wird erzielt, da die
Teile unter einem Winkel im Abstand gehalten werden. Wenn die
Teile in der zweiten Stellung (im wesentlichen aneinan
derliegend) gehalten werden, sind die Teile nicht in der
Lage, in die Taschen 100, 100a zu gleiten, was sie tun, wenn
sie sich in der dritten Stellung befinden. In der zweiten
Stellung wird ein auf die Teile ausgeübter Druck entlang
einer Längsachse der Teile 9, 9a übertragen. Daher gleiten die
Teile nicht, da kein wesentlicher Teil der ausgeübten Kraft
in einer Richtung parallel zum Boden übertragen wird. Statt
dessen kann die Bedienungsperson das erfindungsgemäße Reini
gungsgerät mit Mopköpfen 6 verwenden, die Klappen 33 aufwei
sen. Um dies durchzuführen, muß die Bedienungsperson ledig
lich den Wählmechanismus 102 in die erste Orientierung ein
stellen. Wenn das Betätigungsorgan 12 betätigt ist, treten
die Teile 9, 9a in die zweite Stellung ein, in der die Teile
im wesentlichen in der gleichen Ebene liegen.
Claims (16)
1. Reinigungsgerät mit einem Träger, der einen ersten Teil
und einen zweiten Teil aufweist, wobei jeder Teil eine
obere Fläche und eine untere Fläche besitzt, die Teile
gegenseitig zwischen einer ersten Stellung, in der die
unteren Flächen im wesentlichen in der gleichen Ebene
liegen, und einer zweiten Stellung verschwenkbar sind,
in der die unteren Flächen einander gegenüberliegen, und
mit einer Einrichtung am Träger zum lösbaren Verriegeln
der Teile in der ersten Stellung, wobei die lösbare
Verriegelungseinrichtung zur Freigabe der Teile aus der
ersten Stellung betätigbar ist, dadurch gekennzeichnet,
daß die Verriegelungseinrichtung zwischen einer ersten
Stellung, in der die Teile im wesentlichen in der glei
chen Ebene liegen, einer zweiten Stellung, in der die
Teile im wesentlichen einander gegenüberliegen, und
einer dritten Stellung verstellbar ist, in der die Teile
in gegenseitigem Abstand unter einem Winkel angeordnet
sind, so daß die unteren Flächen in einem Winkel zwi
schen der ersten Stellung und der zweiten Stellung
gehalten werden, und daß eine Wähleinrichtung mit der
Verriegelungseinrichtung verbunden ist, wobei die Wähl
einrichtung zum Auswählen zwischen der zweiten Stellung
und der dritten Stellung geeignet ist.
2. Reinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß der Winkel zwischen den Teilen etwa zwischen 0° und
180° liegt.
3. Reinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß der Winkel zwischen den Teilen etwa 90° beträgt.
4. Reinigungsgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß das Reinigungsgerät ferner
einen Handgriff und eine Einrichtung zum beweglichen
Ankoppeln aufweist, die zwischen dem Handgriff und dem
Träger angeordnet ist.
5. Reinigungsgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung
aufweist: einen Bolzen, der längs einer vorbestimmten
Bahn im wesentlichen quer zu den Schwenkachsen ver
schiebbar ist und einen ersten Endabschnitt sowie einen
zweiten Endabschnitt aufweist; und eine erste und zweite
Fassung an den oberen Flächen der jeweiligen Teile in
Abstand von den Angeln.
6. Reinigungsgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum lösbaren
Verriegeln ferner ein Betätigungsorgan aufweist, das
eine Klaue und ein schwenkbares Pedal umfaßt.
7. Reinigungsgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Wähleinrichtung ferner
aufweist: einen Stützteil mit einer auf dem Träger
angeordneten Öffnung; einen Pfosten mit einem ersten
Schlitz an einem ersten Ende, wobei der Pfosten in der
Öffnung aufgenommen werden kann; und eine Noppe an dem
Verriegelungsbolzen, wobei die Noppe derart mit dem
Schlitz in Verbindung steht, daß der Pfosten zwischen
einer ersten Orientierung und einer zweiten Orientierung
drehbar ist, der Schlitz derart quer zur Bewegung des
Bolzens verläuft, daß der Bolzen in der dritten Stellung
gehalten wird, wenn der Pfosten sich in seiner ersten
Orientierung befindet, und der Schlitz parallel zu der
Bewegung des Bolzens verläuft, so daß der Bolzen in die
zweite Stellung freigegeben wird, wenn der Pfosten sich
in der zweiten Orientierung befindet.
8. Reinigungsgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,
daß der Stützteil eine obere Fläche und eine untere
Fläche aufweist und daß der Pfosten eine Lippe aufweist,
die an der unteren Fläche derart anschlägt, daß der
Pfosten am Stützteil drehbar festgelegt ist.
9. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 5 bis 8, da
durch gekennzeichnet, daß der Träger ferner einen Stütz
teil für die Kopplungseinrichtung und Gelenke zum
schwenkbaren Verbinden der Teile mit dem Stützteil
aufweist, wobei der Stützteil Abschnitte der oberen
Flächen in den ersten Stellungen der Teile überdeckt und
die Gelenke im wesentlichen parallele Schwenkachsen für
die Teile bilden.
10. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 5 bis 9, da
durch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsbolzen in
einer ersten Stellung, in der der erste Endabschnitt und
der zweite Endabschnitt in den entsprechenden Fassungen
aufgenommen sind, einer zweiten Stellung, in der der
erste Endabschnitt und der zweite Endabschnitt aus den
jeweiligen Fassungen herausgezogen sind, und einer
dritten Stellung gehalten wird, in der einer der Endab
schnitte aus der jeweiligen Fassung herausgezogen ist;
daß die Verriegelungseinrichtung ferner eine Einrichtung
zum Belasten des Verriegelungsbolzens aus der ersten
Stellung weg und eine Einrichtung zum Sperren der Bewe
gung des Bolzens über die zweite Stellung hinaus unter
der Wirkung der Belastungseinrichtung aufweist; das
Betätigungsorgan relativ zum jeweiligen Teil zwischen
einer Haltestellung, in der die eine Fassung frei ist
zur Aufnahme des jeweiligen Endabschnitts des Verriege
lungsbolzens, und einer Freigabestellung verschiebbar
ist, in der eine Fassung sich außerhalb der Bewegungs
bahn des entsprechenden Endabschnitts befindet; und daß
eine Einrichtung zum Bewegen des Verriegelungsbolzens
aus der zweiten Stellung in Abhängigkeit von der Ver
schwenkung des Teils für den Halter in die erste Stel
lung vorgesehen ist.
11. Reinigungsgerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeich
net, daß die Schiebeeinrichtung eine Führungsfläche
gegenüber der oberen Fläche des Teils für den Halter an
demjenigen Endabschnitt aufweist, der in der einen
Fassung aufnehmbar ist.
12. Reinigungsgerät nach Anspruch 10 oder 11, dadurch ge
kennzeichnet, daß das Betätigungsorgan eine Klaue, die
einen Teil der einen Fassung bildet, einen Arm angren
zend an die Klaue und eine Einrichtung zum schwenkbaren
Festlegen des Halters am jeweiligen Teil umfaßt.
13. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 10 bis 12,
dadurch gekennzeichnet, daß die Klaue an der Führungs
fläche angreift, um den Verriegelungsbolzen aus der
Außerbetriebsstellung in Abhängigkeit vom Verschwenken
des Teils für das Betätigungsorgan in die erste Stellung
zu verschieben.
14. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 10 bis 13,
dadurch gekennzeichnet, daß die Klaue zwischen dem einen
Endabschnitt und dem Arm und die Festlegeinrichtung im
Abstand von der Klaue angeordnet ist.
15. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 10 bis 14,
dadurch gekennzeichnet, daß der Stützteil eine Führung
für den Verriegelungsbolzen aufweist.
16. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 10 bis 15,
dadurch gekennzeichnet, daß die Führung einen Teil der
Kopplungseinrichtung bildet.
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