DE19904098A1 - Vorrichtung zum selbsttätigen Öffnen einer Klappe einer Kraftfahrzeug-Karosserie - Google Patents
Vorrichtung zum selbsttätigen Öffnen einer Klappe einer Kraftfahrzeug-KarosserieInfo
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Abstract
Eine Vorrichtung zum selbsttätigen Öffnen einer um eine horizontale Schwenkachse (5) schwenkbaren Kraftfahrzeug-Heckklappe (2) enthält eine derart ausgelegte Gasfeder-Auswerfer-Kombination, daß die Gasfeder (8) auf die Klappe (2) im geschlossenen bis zu einem teilgeöffneten Zustand ein Schließmoment, darüber ein die Klappe (2) voll öffnendes Öffnungsmoment ausübt, während der Auswerfer (9) nur zum Verschwenken der Klappe (2) etwas über den teilgeöffneten Zustand hinaus ausgelegt ist. Dadurch sind der Energiebedarf des Auswerfers (9) minimal und hohe Reibkräfte im Klappenschloß (6) vermieden.
Description
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
Bevorzugt handelt es sich bei diesen Klappen um Heckklappen oder hochschwenkbare
Hecktüren von Kraftfahrzeugen.
Neben Vorrichtungen, die ein Öffnen der Klappe (in dem eben definierten Sinne) durch
Aufbringen der Öffnungskräfte von Hand ermöglichen, sind auch Vorrichtungen bekannt,
die diesen Kraftaufwand dem Menschen abnehmen und hierzu Motoren verwenden. Ein
Beispiel dafür gibt die DE 40 40 372 A1, bei der die Heckklappe vom
Fahrzeuginnenraum her durch einen Fahrzeuginsassen mittels Einschalten eines Motors
sich öffnen und schließen läßt. Nachteilig bei dieser Konstruktion ist zum einen der relativ
große Energieaufwand, da der Motor offensichtlich die gesamte Öffnungsbewegung der
Klappe vornehmen muß, und zum anderen die Tatsache, daß ein Öffnen der Heckklappe
von außen auf diesem Wege nicht möglich ist.
Den letztgenannten Nachteil vermeidet das System nach der DE 29 62 3461 U1, das
eine tragbare Fernsteuerung beinhaltet, die den Entriegelungs- und den
Öffnungsvorgang der Klappe einleitet. In der Schrift ist erwähnt, daß dieses System
generell für die Steuerung des Entriegelns und/oder Öffnens jeder Öffnungsvorrichtung
eines Kraftfahrzeugs verwendet werden könne. Dieser Schrift ist nicht zu entnehmen, wie
die eigentliche Öffnungsvorrichtung, also die Vorrichtung zur Erzeugung der
Öffnungskräfte, aussehen soll.
Die US-PS 5,369,911 beschreibt eine Kraftfahrzeugtür, die auf drahtlosem Wege
entriegelbar ist und der ein dauernd unter Federspannung stehender Auswerfer
zugeordnet ist. Sobald die betreffende Tür durch Aussenden und Empfangen eines
Funksignals entriegelt ist, drückt der Auswerfer die Tür in eine Öffnungsstellung.
Nachteilig bei dieser Konstruktion ist die Tatsache, daß der Auswerfer auch und gerade
bei geschlossener Tür auf diese ein relativ großes im Öffnungssinne wirkendes Moment
ausübt, das in dem Schloß der Tür aufgefangen werden muß, so daß das Entriegeln
gegen relativ hohe Reibkräfte im Schloß erfolgen muß.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Vorrichtung zu
schaffen, die einerseits völlige Freiheit hinsichtlich der Anordnung und Ausbildung des
Befehlsgebers zuläßt (dieser kann als tragbarer Befehlsgeber zur Aussendung drahtloser
Signale oder aber als Druckimpulsgeber am Fahrzeug ausgebildet sein), und die im
übrigen ein vollständiges Öffnen der Klappe ohne Aufbringen von Kräften seitens einer
Bedienungsperson sicherstellt, ohne daß bei in Schließstellung befindlicher Klappe in
ihrem Schloß hohe Flächenpressungen und damit Reibungen in Kauf zu nehmen sind.
Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe besteht in den kennzeichnenden
Merkmalen des Hauptanspruchs, vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung beschreiben
die Unteransprüche.
Ein wesentliches Merkmal der Erfindung ist also in einer speziell ausgelegten Gasfeder-
Auswerfer-Kombination zu sehen. Der Auswerfer ist nämlich so ausgelegt, daß er die
Klappe - nach Entriegelung - aus ihrer geschlossenen Lage lediglich bis etwas über eine
teilgeöffnete Stellung hinaus öffnet, in der die Gasfeder infolge geeigneter Wahl ihrer
Angriffsstellen an Karosserie und Klappe beginnt, auf die letztere ein Öffnungsmoment
auszuüben (bei kleineren Öffnungsstellungen der Klappe übt die Gasfeder ein
Schließmoment aus). Man kann also sagen, daß die Gasfeder eine Totpunktstellung bei
der definierten teilgeöffneten Lage der Klappe besitzt, und daß der Auswerfer lediglich so
ausgelegt ist, daß er die Totpunktstellung der Gasfeder gleichsam überfährt; die weitere
Öffnungsbewegung erfolgt dann ohne Energiezufuhr, nämlich allein unter der Wirkung
der in der Gasfeder gespeicherten Energie.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung
erläutert, die, teilweise im Schnitt, die Verhältnisse im Bereich einer hier die Klappe
darstellenden hochschwenkbaren Hecktür eines PKW zeigt.
Zur Abdeckung einer Hecköffnung in dem hinteren Karosseriebereich 1 dient die Hecktür
2 an sich bekannten und daher nicht zu beschreibenden Aufbaus. Erwähnt sei lediglich,
daß sie bei 3 ein Heckfenster enthält und bei 4 einen Aufnahmebereich für das
Nummernschild bildet. Die Hecktür ist über die querverlaufende Schwenkachse 5
zwischen ihrer Schließlage 2 und ihrer Öffnungslage 2' verschwenkbar. Zur Arretierung
der Hecktür 2 in ihrer Schließstellung dient das bei 6 angedeutete Schloß ebenfalls
bekannter Bauart, beispielsweise ein Drehfallenschloß.
Zum selbsttätigen Öffnen der Hecktür 2, das heißt zum Hochschwenken in ihre voll
geöffnete Stellung 2', nach Aussenden eines drahtlosen Befehls mittels des
Infrarotsensors 7, der beispielsweise in einen Fahrzeugschlüssel integriert sein kann,
dient die Gasfeder-Auswerfer-Kombination mit der einen üblichen Aufbau besitzenden
Gasfeder 8 und dem durch eine Kolben-Zylinder-Anordnung gebildeten Auswerfer 9.
Während dieser nur in der Karosserie 1 festgelegt ist und mit seinem in der Figur rechten
freien Ende lediglich druckübertragend auf einem Bereich der Hecktür 2 aufliegt, ist die
Gasfeder 8 mit ihren Enden teils bei 10 an der Karosserie 1, teils bei 11 an der Hecktür 2
schwenkbar angelegt. Die Ausrichtung der Achse der Gasfeder 8 ist durch geeignete
Wahl ihrer Anlenkungen 10 und 11 bezüglich der Schwenkachse 5 der Hecktür 2 so
gewählt, daß sie in einem sich zwischen ihrer voll geschlossenen Lage und einer
teilgeöffneten Lage erstreckenden Schwenkbereich der Tür auf diese ein Schließmoment
ausübt, dagegen darüber gleichsam in Übertotpunktlagen ein Öffnungsmoment, das
ausreicht, um die Hecktür 2 in ihre voll geöffnete Stellung 2' zu verschwenken.
Der Auswerfer 9 dagegen ist so ausgelegt, daß er durch Energiezufuhr in seine in der
Zeichnung linken Kammer seine Kolbenstange lediglich so weit ausfährt, daß diese die
Hecktür 2 etwas über ihre definierte teilgeöffnete Stellung hinaus in eine Lage
verschwenkt, in der die Gasfeder 8 ein öffnendes Moment auf die Hecktür 2 ausübt.
Dadurch ist sichergestellt, daß der weitaus größte Teil der Öffnungsbewegung der
Heckklappe 2, noch dazu derjenige, bei dem das Gewicht der Heckklappe ein
Schließmoment erzeugt, ohne Energiezufuhr allein durch die in der Gasfeder 8
gespeicherte Energie erfolgt. Der Auswerfer 9 fährt dann wieder in seine Ausgangslage.
Wie bereits erwähnt, wird die Öffnungsbewegung der Hecktür 2 eingeleitet durch ein
Signal von dem tragbaren Befehlsgeber 7. Dieses drahtlose Signal wird im Empfänger
12 empfangen und so verarbeitet, daß dieser die Steuereinheit 13 im Sinne der
Beaufschlagung der in der Zeichnung linken Kammer des Auswerfers 9 ansteuert. In
dem gezeichneten Ausführungsbeispiel erfolgt die Betätigung des Auswerfers 9 durch
Zufuhr von pneumatischer Energie; auch andere Energieformen können Einsatz finden.
Selbstverständlich muß, bevor die Öffnungsbewegung der Heckklappe 2 beginnt, das
Schloß 6 entriegelt werden; dies ist durch die Signalleitung 14 angedeutet.
Da die Gasfeder 8 bei geschlossener Hecktür 2 auf diese ein - wenn auch geringes -
Schließmoment ausübt, sind die zusammenwirkenden Schloßbestandteile des Schlosses
6 während ihrer Entriegelungsbewegungen weitgehend druckkraftentlastet, so daß hohe
Reibkräfte vermieden sind. Das gilt auch, wenn der Auswerfer 9 mit seinem freien
Stößelende mit einer gewissen Kraft auf dem ihn zugekehrten Bereich der Hecktür 2
aufliegt.
Mit der Erfindung ist demgemäß eine gattungsgemäße Vorrichtung geschaffen, die bei
geringem zusätzlichen Aufwand, noch dazu an an sich bekannten und bewährten
Baugruppen, in energieoptimierter Weise ein automatisches Öffnen einer Kraftfahrzeug-
Heckklappe ermöglicht.
Claims (3)
1. Vorrichtung zum selbsttätigen Öffnen einer um eine horizontale Schwenkachse
schwenkbaren Klappe einer Kraftfahrzeugkarosserie mit einem Befehlsgeber,
gekennzeichnet durch eine Gasfeder-Auswerfer-Kombination, deren Gasfeder (8)
mit ihren Enden klappen- und karosserieseitig an bezüglich der Schwenkachse (5)
derart gewählten Stellen (10, 11) angelenkt ist, daß die Gasfeder (8) bei in
Schließstellung und in einer teilgeöffneten Stellung befindlicher Klappe (2) auf diese
ein Schließmoment, dagegen bei weiter geöffneter Klappe (2) ein diese in ihre voll
geöffnete Stellung (2') schwenkendes Öffnungsmoment ausübt, während der
Auswerfer (9) zum Schwenken der Klappe (2) nur etwas über die teilgeöffnete
Stellung hinaus ausgelegt und ihm der Befehlsgeber (7) zugeordnet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Befehlsgeber ein
mechanischer Druckimpulsgeber am Fahrzeug, insbesondere an der Klappe (2), ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Befehlsgeber ein
tragbarer drahtloser Sender (7) ist.
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