DE202004009002U1

DE202004009002U1 - Fahrzeugsitz-Einheit

Info

Publication number: DE202004009002U1
Application number: DE202004009002U
Authority: DE
Original assignee: Autoliv Development AB
Current assignee: Bayerische Motoren Werke AG; Autoliv Development AB
Priority date: 2004-06-08
Filing date: 2004-06-08
Publication date: 2004-08-12
Anticipated expiration: 2014-06-09
Also published as: JP2008501575A; EP1753643B1; DE502005011191D1; ATE503660T1; US8210568B2; EP1753643A1; JP4755185B2; WO2005120906A1; US20100007119A1

Abstract

Fahrzeugsitz-Einheit mit einem eine Rückenlehne (10) mit einer Vorderfläche (12) und einer Seitenfläche (14) aufweisenden Fahrzeugsitz und einer zu einem Gassack-Modul gehörenden Gasgeneratoreinheit mit einem im wesentlichen zylinderförmigen Gasgenerator (30) mit einer Längsachse (L–L), dadurch gekennzeichnet, dass sich die Längsachse (L–L) im wesentlichen parallel zur Vorderfläche (12) und senkrecht zur Seitenfläche (14) des Fahrzeugsitzes erstreckt.

Description

Die Erfindung betrifft eine Fahrzeugsitz-Einheit nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Zum Schutz von Fahrzeuginsassen bei einem Seitenaufprall sind Fahrzeugsitze mit einer Gassack-Einheit bekannt. Hierbei ist die im wesentlichen aus einem Gassack und einem Gasgenerator bestehende Gassack-Einheit im Bereich der Seitenfläche an der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes angeordnet, und der Gassack bläst sich im Bedarfsfall zwischen dem Insassen und der Fahrzeuginnenstruktur auf. Hierbei ist der Gasgenerator mittels eines Halteelements außen auf den Rahmen des Fahrzeugsitzes aufgeschraubt, wobei sich die Längsachse des in der Regel zylinderförmigen Gasgenerators im wesentlichen vertikal und parallel zur Seitenfläche des Sitzes erstreckt. Der Gasgenerator ist hierbei im wesentlichen vollständig vom Gassack umgeben, was eine schnelle Befüllung des Gassacks erlaubt. Eine solche Fahrzeugsitzeinheit ist beispielsweise aus der EP 0 844 145 B1 bekannt. Diese Anordnung der Gassack-Einheit ist zwar relativ einfach, hat jedoch den Nachteil, dass zusätzlicher Platz außerhalb des Fahrzeugrahmens benötigt wird, der insbesondere bei Sportfahrzeugen, Roadstern und Cabrios häufig nicht zur Verfügung steht.
Aus der EP 0 724 986 B1 ist ein Fahrzeugsitz bekannt, bei dem ein Gasgenerator in ein Hohlrohr des Rahmens aufgenommen ist. Eine solche Konstruktion ist zwar sehr platzsparend, jedoch auch sehr aufwendig.
Hiervon ausgehend ist es Aufgabe der Erfindung, eine gattungsgemäße Fahrzeugsitz-Einheit dahingehend weiterzubilden, dass die Gassack-Einheit wenig zusätzlichen Platz benötigt und dennoch relativ einfach am Fahrzeugsitz montierbar ist.
Diese Aufgabe wird durch eine Fahrzeugsitz-Einheit mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
Die erfindungsgemäße Lösung basiert darauf, dass eine andere Einbaugeometrie des Gasgenerators vorgesehen ist. Die Längsachse des im wesentlichen zylinderförmigen Gasgenerators verläuft hierbei im wesentlichen horizontal und senkrecht zur Seitenfläche des Fahrzeugsitzes, so dass sich der Gasgenerator in axialer Richtung ganz oder teilweise in den Sitz hinein erstrecken kann. Hierdurch ergibt sich die gewünschte Platzersparnis.
Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie aus den nun mit Bezug auf die Figuren näher dargestellten Ausführungsbeispielen. Hierbei zeigen:
1 Die Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes in einem vertikalen Schnitt,
2 einen Teil der Rückenlehne aus 1 entlang der Schnittlinie A–A in 1,
3 ein zweites Ausführungsbeispiel in einer der 2 entsprechenden Darstellung,
4 eine perspektivische Ansicht einer auf ein Montageblech montierten Gasgeneratoreinheit.
1 zeigt einen vertikalen Schnitt durch die Rückenlehne 10 eines Fahrzeugsitzes. In der Rückenlehne 10 ist ein zylindrischer Gasgenerator 30 aufgenommen, dessen Längsachse sich horizontal und parallel zur Vorderfläche der Rückenlehne 10 erstreckt. Der Gasgenerator 30 ist konzentrisch von einer Hülse 34 umgeben, wobei in einem vorderen Bereich ein Ringspalt 35 zwischen Gasgenerator 30 und Hülse 34 vorhanden ist. Durch diesen Rings palt strömt im Betätigungsfall Gas von den Gasaustrittsöffnungen des Gasgenerators in den Gassack, wie mit Blick auf 2 deutlich wird:
2 zeigt einen Schnitt durch die Rückenlehne aus 1 entlang der Schnittlinie A–A. Wie bereits erwähnt, erstreckt sich der Gasgenerator 30 und die ihn umgebende Hülse 34 in den Sitz hinein, wobei die Längsachse L–L des Gasgenerators 30 bzw. der Hülse 34 parallel zur Vorderfläche 12 und im wesentlichen senkrecht zur Seitenfläche 14 der Rückenlehne 10 steht. Die Hülse 34 ist mit dem Gasgenerator 30 fest verkrimpt, so dass die Hülse 34 neben einer gasleitenden Funktion auch die Funktion eines Befestigungselementes für den Gasgenerator 30 hat. Die Hülse 34 erfüllt also eine doppelte Aufgabe. In diesem Ausführungsbeispiel ist die Hülse 34 mit einem gewinkelten Montageblech 36 verschraubt, welches wiederum mit dem Rahmen 16 der Rückenlehne verschraubt oder vernietet ist – siehe hierzu auch 4, die das gewinkelte Montageblech 36, die Hülse 34 und das hintere Ende des Gasgenerators 30 zeigt. Zu diesem Zweck weitet sich die Hülse 34 an ihrem vorderen Ende zu einem Flansch 34a auf, der in einer Ebene liegt, die senkrecht zur Längsachse des Gasgenerators ist.
Vor dem Gasgenerator 30 ist in einem Hohlraum 22 der Polsterung 18 der Gassack 40 angeordnet, welcher in einer Umhüllung 42 aufgenommen ist. Bei einströmendem Gas öffnet sich die Umhüllung 42 aufgrund des sich ausdehnenden Gassacks 40 beispielsweise an einer Sollbruchstelle. Der Gassack tritt dann aus dem Sitz aus und entfaltet sich zwischen Fahrzeug-Innenstruktur und Insassen. Hierfür weist der Bezug 20 der Rückenlehne ebenfalls eine Sollbruchstelle oder einen Schlitz auf.
Wie man anhand 2 sieht, sind die Gasaustrittsöffnungen 32 auf einem die Längsachse L–L des Gasgenerators umlaufenden Kreisring auf der Mantelfläche des Gasgenerators angeordnet. Dieser Kreisring liegt in einer vertikalen Ebene, die senkrecht zur Vorderfläche beziehungsweise parallel zur Seitenfläche der Rückenlehne ist. Im Betätigungsfall strömt das Gas von hier in dem zwischen dem Gasgenerator 30 und der Hülse 34 ausgebildeten Ringspalt 35 und von dort in das Innere des Gassacks 40. Das Gas wird hier also von einer zunächst radialen Strömungsrichtung in eine axiale Strömungsrichtung umgelenkt; dies ist notwendig, wenn die Gasaustrittsöffnungen 32 außerhalb des Gassack-Inneren angeordnet sind, was die maximale Platzersparnis ermöglicht. Die Gasaustrittsöffnungen liegen in diesem Ausführungsbeispiel hinter der Vorderfläche des Montageblechs 36 im Bereich des Rahmens 16. Der hintere Abschnitt des Gasgenerators erstreckt sich bis in einen Bereich der Sitzlehne, die sich innenseitig des Rahmens 16 befindet.
3 zeigt ein Ausführungsbeispiel mit einem flachen, topfförmigen Gasgenerator (pancake). Auch dieser Gasgenerator 30 ist zylindrisch und seine Längsachse L–L erstreckt sich parallel zur Vorderfläche 12 und im wesentlichen senkrecht zur Seitenfläche 14. Die Geometrie ist hier so gewählt, dass die Gasaustrittsöffnungen 32 im Inneren des Gassacks 40 liegen, so dass auf eine Hülse und eine Gasumleitung verzichtet werden kann. Die maximal erzielbare Platzeinsparung ist deshalb auch etwas geringer als im ersten Ausführungsbeispiel. Der Gasgenerator 30 weist einen Flansch 34a in Form der Bodenplatte 30a auf, welche mit dem Montageblech 36 verschraubt ist. Zum Schutz des umliegenden Gassack-Gewebes ist im Bereich der Gasaustrittsöffnungen 32 ein Deflektorkranz 37 vorgesehen.

10: Rückenlehne
12: Vorderfläche
14: Seitenfläche
16: Rahmen
18: Polsterung
20: Bezug
22: Hohlraum
30: Gasgenerator
31: Anschlüsse für Zündkabel
32: Gas-Austrittsöffnungen
34: Hülse
34a: Flansch
35: Ringspalt
36: Montageblech
37: Deflektorkranz
40: Gassack
42: Umhüllung

Claims

Fahrzeugsitz-Einheit mit einem eine Rückenlehne (10) mit einer Vorderfläche (12) und einer Seitenfläche (14) aufweisenden Fahrzeugsitz und einer zu einem Gassack-Modul gehörenden Gasgeneratoreinheit mit einem im wesentlichen zylinderförmigen Gasgenerator (30) mit einer Längsachse (L–L), dadurch gekennzeichnet, dass sich die Längsachse (L–L) im wesentlichen parallel zur Vorderfläche (12) und senkrecht zur Seitenfläche (14) des Fahrzeugsitzes erstreckt.
Fahrzeugsitz-Einheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gasgeneratoreinheit einen länglich ausgebildeten Gasgenerator (30) sowie eine diesen zumindest abschnittsweise umfassende Hülse (34) umfasst, wobei die Hülse an einem Ende einen Flansch (34a) aufweist, der mittelbar oder unmittelbar am Rahmen (16) der Sitzlehne befestigt ist.
Fahrzeugsitz-Einheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gasgeneratoreinheit einen flachen, topfförmig ausgebildeten Gasgenerator (30) umfasst, der einen Flansch (34a) aufweist, der mittelbar oder unmittelbar am Rahmen (16) der Sitzlehne befestigt ist.
Fahrzeugsitz-Einheit nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Flansch (34a) an einem Montageblech (36) befestigt ist, welches wiederum auf dem Rahmen montiert ist.
Fahrzeugsitz-Einheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gas-Austrittsöffnungen (32) des Gasgenerators (30) rotationssymmetrisch bezüglich der Längsachse (L–L) auf einer Kreislinie auf der Mantelfläche des Gasgenerators liegen, sodass die Kreislinie in einer Ebene liegt, die im wesentlichen senk recht zur Vorderfläche (12) und parallel zur Seitenfläche (14) der Rükkenlehne ist.
Fahrzeugsitz-Einheit nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Ebene im Bereich des Rahmens (16) der Sitzlehne liegt.
Fahrzeugsitz-Einheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest der Bereich des Gasgenerators, in dem die Gas-Austrittsöffnungen angeordnet sind, von einer Hülse (34) umschlossen ist, wobei zwischen Gasgenerator (30) und Hülse (34) ein Ringspalt (35) ausgebildet ist, durch den bei Betätigung des Gasgenerators Gas in einen in axialer Richtung vor dem Gasgenerator angeordneten Gassack (40) strömt.
Fahrzeugsitz-Einheit nach Anspruch 2 und Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die den Flansch (34a) aufweisende Hülse (34) und die mit dem Gasgenerator (30) den Ringspalt (35) bildende Hülse (34) das selbe Bauteil sind.
Fahrzeugsitz-Einheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich zumindest ein Abschnitt des Gasgenerators (30) innenseitig des Rahmens (16) der Sitzlehne befindet.