DE2054153A1 - Vorrichtung zum Offnen von Ver packungsbeuteln - Google Patents

Description

W.R. Grace & Co. (USA 879 449 - prio 24.11.1969

A/15962 - 7454)

3 Hanover Square

New York, N.Y./V.St.A. Hamburg, den 29. Oktober 1970 '

Vorrichtung zum öffnen von Verpackungsbeuteln

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verpackungsvorrichtung und insbesondere auf eine Vorrichtung, mit der sich automatisch Beutel füllen lassen.

Bei einer derartigen Vorrichtung ist es erforderlich, daß die Verpackungsbeutel selbsttätig geöffnet werden. Dies wird mittels einer Vorrichtung zum öffnen von Beuteln in einer vorgegebenen Lage mit einem Gebläse, von dessen Ausgang ein Luftstrom'über die Öffnung eines Beutels in der vorgegebenen Lage geleitet | wird, gelöst durch eine am Ausgang des Gebläses angeordnete, zur vorgegebenen Lage gerichtete Luftzuführung, durch in die Luftzuführung bewegbare, deren Breite begrenzende Begrenzungselemente und durch eine Stelleinrichtung zur Einstellung der Lage der Begrenzungselemente in der Luftzuführung.

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Die Erfindung wird im folgenden anhand der ein Ausführungsbeispiel zeigenden Figuren näher erläutert.

Fig. 1 zeigt eine Draufsicht auf eine Vorrichtung gemäss der Erfindung.

Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht der Vorrichtung gemäss Fig. 1 mit einer Beutelkette, deren vorderer Beutel aufgeblasen ist.

Fig. 3 zeigt in perspektivischer Darstellung den Packtisch, die Bandzugeinheit und die Saugvorrichtung aus den Fig. 1 und 2.

Fig. 4 zeigt eine Vorderansicht der auf Streifen befestigten Kette von dachziegelförmig übereinander liegenden Beuteln, die in der erfindungsgemässen Vorrichtung verwendet werden können.

Fig. 5 zeigt eine Vorderansicht des Auflagetisches und des aufgeblasenen Beutels aus Fig. 2.

Fig. 6 zeigt in einer Teilansicht die Schlittensteuerung an einer Seite des Schlittens gemäss Fig. 2, wobei Teile weggebrochen sind.

Fig. 7 zeigt einen Schnitt durch die Ladewanne und die Wannenhalterung auf einem Schlitten entlang der Linie 7-7 aus Fig. 1, wobei die Wanne vom Schlitten abgehoben ist.

Fig. 8 zeigt in perspektivischer Darstellung einen Schieber der Vorrichtung gemäss Fig. 1 mit der zugehörigen Befestigungsvorrichtung.

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In den Figuren 1 und 2 ist eine Vorrichtung zum automatischen Befüllen von Beuteln dargestellt, die einen Rahmen mit einem Abschnitt 12 für die Aufnahme, Führung und Einstellung der Beutel, einen Packtischbereich 13, einen Bereich 14 (Fig. 3) zum Bewegen und Halten der die Beutel
tragenden Bänder, einen Gebläsebereich 15 zum öffnen der Beutel und einen Bereich 16 für die Aufnahme, Beförderung und Einführung der zu verpackenden Gegenstände aufweist.

Der Beutelaufnahmeabschnitt enthält eine Plattform 20
(Fig. 2), die mit dem Rahmen 11 verbunden ist und sich in einer ausreichenden Höhe oberhalb des Bodens befindet, so daß Verschmutzungen der Beutel und deren Aufnahmebehälter durch am Boden befindliche Teilchen verhindert wird. Die Plattform besteht aus einer Reihe von miteinander verbundenen Metallstreben, die sich zwischen den Beinen des Rahmens 11 erstrecken.

Der Abschnitt für die Führung und Einstellung der Beutel
enthält eine Reihe von Rollen 22a, 22b und 22c. Unterhalb dieser Rollen, die horizontal miteinander fluchtend angeordnet sind, befindet sich eine Rolle 23. Die Beutel sind

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vorzugsweise dachziegelformig übereinander liegend auf Materialstreifen befestigt, wie dies in den Figuren 2 und 4 zu erkennen ist. Die auf Materialstreifen befestigten Beutel 25 werden vorzugsweise aus einem Kasten 26 unterhalb der Rolle 23 gefördert, wobei die Beutelecken 27, die über die Materialstreifen hinausragen, zunächst nach außen knicken, wie dies an der. Unterseite der Rolle 23 dargestellt ist, und dann beim überlaufen der Rolle 22a nach vorn auf die Kette von Beuteln fallen. Die Beutel werden durch die enge Anordnung der Rollen 22a, 22b und 22c in dieser ebenen Lage gehalten, bis sie auf den Packtisch 30 gezogen werden, dessen äußeres Ende sich dicht an der Rolle 22c befindet, so daß ein Nach-unten-Falten der Beutelecken verhindert wird. Die Beutelecken 27 können zwischen den Rollen etwas nach unten absinken, jedoch nicht soweit, daß sie nicht durch die sich nach oben drehende Fläche aufgenommen und ausgerichtet werden. Bei Beuteln, die sich 12,7 cm bis 20,3 cm über die beiden im Abstand voneinander angeordneten Materialstreifen erstrecken und die etwa 1,9 cm bis 3,8 cm voneinander entfernt auf dem Materialstreifen angeordnet sind, ist ein Rollenabstand von bis zu etwa 5 cm zulässig. Die Rollen werden durch die sie überlaufenden Beutel gedreht, und die Beutelecken gleiten

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einfach über das gebogene äußere Ende des Tisches 30. Die Rollen sind leicht drehbar im Rahmen gelagert.

Wie in den Figuren 1, 2 und 3 zu erkennen ist, enthält der Ladebereich 14 einen Packtisch 30 mit einer glatten, ebenen Beutelaufnahmefläche 31 und einer glatt nach unten verlaufenden vorderen Kante 32. Die Aufnahmefläche 31 des Tisches hat einen etwas erhöhten Bereich 33, durch den eine f mittels Luftstrahl arbeitende Anzeigeeinrichtung 34 geführt ist, deren Funktion später erklärt wird. Der etwas erhöhte Bereich 33 stellt sicher, daß die untere Fläche eines darüber liegenden Beutels sicher in Berührung mit diesem Bereich kommt. Der Beutel wird durch die Materialstreifen 35 und 36 (Figuren 4 und 5) stramm über diesem erhöhten Bereich gehalten. Die nach unten gerichtete Kante 32 des Tisches hat einen Ausschnitt 80, durch den hindurch sich eine Überlauf-Signaleinrichtung 37 in die Bewegungsbahn jedes Beutel er- | streckt, der die Anzeigeeinrichtung 34 erheblich überläuft.

Der Bereich 15 zur Bewegung und Halterung der Beutel hat zwei Beutelverbindungen oder Streifeneinsteil- und Führeinrichtungen 40 ind 41, die aus Rädern bestehen und die Materialstreifen führen und in ihrem vollen Abstand halten,

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wenn sie die Aufnahmefläche 31 des Packtisches 30 überlaufen und die die Streifen in die Fördereinrichtung leiten, welche aus einem angetriebenen Zahnrad 42 und einem frei laufenden Zahnrad 43 besteht, welche miteinander kämmen. Wenn die bevorzugte Kette von dachziegelförmig übereinander liegenden Beuteln mit druckempfindlichen Klebestreifen und 36 zur Verbindung der Beutel verwendet wird, so werden die Streifen am Anfang mit ihrer klebrigen Seite über die Räder 40 und 4l geführt, so daß die Streifen mit ihren Klebeflächen zusammengepreßt werden, wenn sie durch die kämmenden Zahnräder 42 und 43 laufen. Dadurch wird die Gefahr verringert, daß die Streifen in der Vorrichtung festkleben, wenn sie von den Zahnrädern 42 und 43 durch die Saugvorrichtung 44 und in den Behälter 26 laufen.

Sowohl in den Figuren 2 und 3 als auch in Figur 1 ist zu erkennen, daß der Packtisch 30, die Vorschubeinrichtung

45 zum aufeinanderfolgenden Fördern von Beuteln 25 in die Ladestellung und die Saugeinrichtung 44 zu einer Einheit

46 zusammengefaßt sind. Das äußere Gehäuse für diese Einheit besteht aus einem rechteckförmigen Kasten 47 mit offenem Boden für leichte Zugängigkeit und Seiten aus Metallplatten, die die Arbeitsvorrichtung umschließen. Der Packtisch 30 besteht ebenfalls aus einer Metallplatte,

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die den oberen Verschluß für das rechteckförmige Gehäuse bildet. Die Einheit ist entfernbar mittels eines am Gehäuse 47 angeschraubten Trägers 50 am Gehäuse 11 befestigt. Dieser Träger hat im unteren Teil halbkreisförmige Ausschnitte 49, mit denen er auf einer am Rahmen 11 befestigten Stange 51 sitzt, über den Boden des Ausschnittes 49 erstreckt sich ein Streifen 48, der verhindert, daß die Einheit 46 unabsichtlich verschoben wird. Es ist klar, daß eine entsprechende Befestigungseinrichtung an der anderen Seite des Gehäuses 47 vorhanden ist.'Das andere Ende der Einheit 46 ruht auf einem Streifen 52, der schwenkbar mit dem oberen Ende des Rahmens 11 verbunden ist und einen Griff 58 aufweist. Diese Anordnung ermöglicht auf einfache Weise eine Drehung des Gehäuses nach hinten, so daß ohne Schwierigkeiten eine neue Einheit von dachziegelformig übereinander liegenden Beuteln in die Vorrichtung eingelegt werden kann. Das hintere Ende der Einheit 46 ruht auf dem Streifen 52, so daß bei leichter Vorwärtsdrehung der Stange 51 der Griff 58 bewegt werden kann, um den Streifen 52 nach hinten wegzuschwenken. Die Einheit 46 kann dann nach hinten abgesenkt werden, bis ihre Außenwand am Anschlag 69 anliegt. Man erkennt, daß dadurch die Fläche 59 der Einheit 46 freikommt. Zur Rückstellung der Einheit 46 braucht diese nur auf der Stange 51 nach vorn gedreht zu werden,und wenn sie den Streifen 52 überlaufen hat, kann dieser zurück in die Lage gemäss Fig.' 2

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geschwenkt werden. Um die Einheit 46 zu Wartungszwecken aus der Vorrichtung 10 zu entfernen, braucht man nur den Streifen 48 bei horizontaler Lage der Einheit zu entfernen und danach die Einheit 46 abzuheben.

Das in Fig. 3 im einzelnen dargestellte, angetriebene Zahnrad 42 wird für den schrittweisen Betrieb durch die mittels Luftstrahl arbeitende Anzeigeeinrichtung 53 gesteuert. Diese Einrichtung hat eine Öffnung bzw. Düse 54, durch die hindurch ein Luftstrahl 55 in die Bewegungsbahn des vorderen Beutels in der Kette von Beuteln 25 geleitet wird. Der Luftstrahl 55 wird durch eine Leitung 56 zugeführt, die zur deutlicheren Darstellung gestrichelt wurde. Die Zufuhr des Luftstrahles 55 wird über eine Verbindung 57 mit einem normalerweise geschlossenen Membranschalter 60 gesteuert, der über Leitungen 6l und 62 mit einer elektrischen Spannungsquelle verbunden ist und den Antrieb für den Motor 63 über elektrische Leitungen 64 und 65 steuert. Wird der Luftstrahl 55 unterbrochen oder blockiert, so steigt der Druck in der Leitung 56 an, die Membran (nicht gezeigt) dehnt sich aus und der Schalter öffnet.Tritt der Luftstrahl 55 frei aus, so reicht der Druck in der Leitung 56 nicht zur Dehnung der Membran aus und der Schalter schließt, wodurch der elektrische Stromkreis für den Antriebsmotor 63 geschlossen

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und das Zahnrad 42 gedreht wird. Auf diese Weise wird der Materialstreifen durch die miteinander kämmenden Zahnräder gezogen und ein neuer Beutel in die Ladestellung gebracht. Durch ein Strömungssteuerventil 66, das Schwankungen im Luftdruck ausgleicht, wird der Leitung 56 ein

Luftdruck von etwa 0,175 kg/cm zugeführt. Die Luft gelangt über die Leitung 67, in der bei diesem Ausführungsbeispiel nach dem Durchlaufen des Druckreglers 68 ein Druck von etwa 1,89 kg/cm herrscht, zum Strömungssteuerventil 66. Der Druckregler ist auf den gewünschten Wert einstellbar, der mittels des Druckmessers 70 bestimmt werden kann.

Ein mechanisch zu betätigender Überlaufschalter 72 wird durch die in der Bewegungsbahn des vorderen Beutels der Kette angeordnete Stange 37 betätigt. Diese Stange ist zur Verdeutlichung gestrichelt gezeichnet. Der Überlaufschalter weist ein normalerweise geschlossenes Luftventil auf, das über eine Leitung 74 an einem Anschluß 73 mit der Luft Leitung 67 verbunden ist. Diese Luftleitung hat

2 bei diesem Ausführungsbeispiel einen Innendruck von 1,89 kg/cm , der für fliese Anlage zur Verfugung steht. Man erkennt, daß ein beutel beim überlaufen der Anzeigeeinrichtung 34 die stange 37 berührt, die auf den Hebel 75 trifft, wodurch

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Luft mit einem Druck von etwa 1,159 kg/cm durch die Leitung 76 über den Anschluß 77 in die Leitung 56 gelangt, so daß der Druck in dieser Leitung bei einem Anstieg auf

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über 0,175 kg/cm den Membranschalter 60 öffnet und den Motor 63 abschaltet, selbst wenn der Luftstrahl 53 nicht unterbrochen wird. Durch die Lage der Stange 37 im Ausschnitt 80, der sich durch die nach unten gewölbte Kante des Packtisches 30 und in die ebene Beutelaufnahmeflache erstreckt, befindet sich diese Stange nahe genug an dem erhöhten Bereich 33, so daß kein Beutel vor dem Abstoppen des Motors 63 3o weit über die Kante des Tisches 30 herabgezogen wird, daß er nicht mehr bearbeitet werden könnte. Vielmehr wird der Beutel in einer Stellung angehalten, in der er praktisch immer geöffnet und verwendet werden kann.

Das freilaufende Zahnrad 43 ist in einem Bügel 8l leicht drehbar gelagert. Dieser Bügel sitzt auf der Kolbenstange 82 eines mit Luft betätigten Zylinders 83, so daß das Zahnrad 43 in eine kämmende Stellung mit dem angetriebenen Zahnrad 42 gebracht und aus dieser zurückgezogen werden kann. Der Zylinder 83 wird in der zurückgezogenen Lage unter Pederdruck gehalten und in Abhängigkeit von der Stellung des Ventilgriffes 84 unter konstantem Druck gebracht. Die Leitung 85 ist über einen Anschluß 63 mit

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der Leitung 67 verbunden, die unter einem Druck von 0,175

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kg/cm steht. Ein Vorteil dieser Einstellmöglichkeit für die kämmenden Zahnräder 42 und 43 besteht darin, daß die Zahnräder sich voneinander lösen, wenn die Pinger einer Bedienungsperson zwischen sie geraten, so daß keine Verletzungen entstehen. Der Druckregler 94 ist über den Anschluß 93 mit der Leitung 67 verbunden und wird von der

Luftdruckanlage mit Luft unter einem Druck von 5j6O kg/cm ä versorgt. Dies ist der Luftdruck, der in dem beschriebenen Ausführungsbeispiel von der Druckluftanlage erzeugt wird. Dieser Druck wird über eine Leitung 95 aufgenommen und auf

1,89 kg/cm reduziert, bevor er in die Leitung 67 gelangt. Der Druck kann mittels des Manometers 89 geprüft und mit dem Druckregler eingestellt werden.

Die Beutelpackvorrichtung 10 kann mit unterschiedlich großen Beuteln arbeiten, beispielsweise mit Beuteln einer Breite von 25,4 cm bis 6l cm. Die Führrollen 40 und 4l sind einstellbar. Sie sind auf Bolzen leicht drehbar gelagert, welche in öffnungen 86 in einer Befestigungsstrebe 87 geschraubt sind. In der dargestellten Anlage befindet sich für dieses Ausführungsbeispiel die öffnung 86a in einem Abstand von 5,71 cm von der durch die Mitte des Berührungsbereiches der Zahnräder 42 und 43 führenden Linie, und das Führrad 40 ist in einem Abstand von 8,26 cm von dieser Linie und die öff-

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nung 86c in einem Abstand von 10,8 cm von dieser Linie angeordnet, so daß jeweils Beutel der Breiten von 25,4 bis 35,56 cm, 35,56 bis 45,72 cm und 45,72 bis 60,96 cm aufgenommen werden können, bei denen die Streifen zu jeder Seite den gleichen Abstand von der Mittellinie des Beutels haben und jeweils etwa 10,16, 15j24 und 20,32 cm voneinander entfernt sind.

Die Saugeinrichtung 44 wird jedesmal zusammen mit dem Motor 63 mittels des gleichen Schalters abgeschaltet. Dadurch ergibt sich eine wirtschaftlichere Ausnutzung der erzeugten Druckluft, und die Wirksamkeit der Saugeinrichtung wird verbessert. Die Saugeinrichtung ist über elektrische Leitungen 90 und 91 mit dem Schalter 60 verbunden, so daß dieser das Magnetventil 92 steuert. Dieses Magnetventil, das normalerweise geschlossen ist, ist über eine Leitung 97 und den Anschluß 96 mit der Leitung 95 verbunden, welche an die Anlage zur Erzeugung von Druckluft angeschlossen ist. Öffnet das Ventil 92, so gelangt Luft durch die Leitung 98, den Anschluß 101 und die Leitungen 102 und 103 zu den Durchlässen 104 und I05 der Saugeinrichtung, welche zu Strömungskanälen I06 und .107 führen, die über Kanäle 110 und 111 mit dem Luftkanal verbunden sind. Dieser Luftkanal hat eine konische öffnung 113 zur einfachen Zuführung von Materialstreifen. Die die Beutel zusammenhaltenden Streifen gelangen durch den Luftkanal

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und werden von dort aus in einen darunter liegenden entsprechenden Ablagebehälter befördert. In Fig. 2 ist die Rückführung der Streifen in den Behälter 26 angedeutet, welcher üblicherweise zur Verfügung steht, wenn die Kette von übereinander liegenden Beuteln vollständig herausgezogen ist. Soll eine neue Einheit von Beuteln in die Maschine eingebracht werden, bevor die vorherige Anordnung von Beuteln vollständig verbraucht ist, so werden die verbrauchten Strei- ^ fen dort ergriffen, wo sie sich unter die Saugeinrichtung erstrecken, und in die öffnung 114 des Schneidwerkzeuges 115 geführt und mittels des Messers 116 abgetrennt. Das Schneidwerkzeug 115 ist an einem Ende der Saugeinrichtung angeordnet. Dann läßt man das mit dem verbrauchten Streifen verbundene Ende in den Behälter 26 fallen und die unverbrauchten Beutel werden durch Verschiebung des freilaufenden Zahnrades 43 freigegeben, von der Vorrichtung 10 gelöst und in den Behälter 26 zurückgeführt. Gegebenenfalls kann an dem Auslaß der Saugeinrichtung λ ein Rohr angebracht werden, durch das der verbrauchte Streifen hindurchgeleitet und mittels Luft in einen entsprechenden Behälter befördert werden.

Der insbesondere in den Figuren 1 und 2 dargestellte Bereich 16 zum öffnen der Beutel enthält ein mittels eines Elektromotores betriebenes Zentrifugalgebläse 120,das in einem recht-

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eckförmigen Gehäuse 122 befestigt ist. Dieses Gehäuse ist nach unten geöffnet, um einen leichten Zugang zu ermöglichen, und von Metallwänden 123 umgeben, die die Bauelemente gegen Beschädigung durch in diesen Bereich fallende Gegenstände sowie gegen Verschmutzung schützt. Ein oberes Gehäuseteil 124 hat Vorspränge 128a und 128b, die von dem Gehäuseteil ausgehen, Die zwischen den Voreprüngen 128a und 128b gebildete öffnung 125 führt zu einem Luftkanal 126 mit einer Bodenfläche 127 und Seitenwänden 130a und 130b, durch welche die vom Gebläse 120 gelieferte Luft nach oben und unmittelbar über die vordere Kante des Packtisches 30 geleitet wird, um den dort befindlichen Beutel aufzublähen.

Auf den Seitenwänden 130a und 130b gleiten jeweils Schieber 132a und 132b, um die Breite des Luftkanals und damit dessen Kapazität zu ändern, so daß die Kanalöffnung für den Austritt eines breiten Luftstromes, beispielsweise zum öffnen von Beuteln mit einer Breite von 60,96 cm geöffnet werden kann, und daß die öffnung verkleinert werden kann, so daß beispielsweise Beutel einer Breite von 25,4 cm zu öffnen sind. Falls der gegen die Beutelöffnung geleitete Luftstrom sehr viel breiter als der Abstand zwischen den Streifen ist, so drückt er die Kanten der Beutel nach oben, insbesondere nachdemder vordere Beutel aufgeblasen worden ist, so daß nicht einmal mehr der nächste Beutel der Kette an seinen sich über die Streifen hinaus erstreckenden Kanten locker bedeckt wird. Dies

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führt zu einer Unterbrechung der gleichmässigen Oberfläche auf dem Packtisch 30, wenn ein Beutel zurzeit geöffnet werden soll. Da die Streifen zwischen den kämmenden Zahnrädern 42 und *J3 dicht zusammengehalten werden und derjenige Teil der Kette von Beuteln, die durch ihr Gewicht vom hinteren Teil des Tisches 30 herab hängen, wird die untere Fläche des aufgeblähten, an den Streifen angebrachten Beutels durch diese Verbindung in seiner Stellung gehalten, so daß er die ä darunterliegenden Beutelöffnungen zwischen den Streifen 35 und 36 sicher abdeckt. Jeder Schieber 132a und 132b hat jeweils an seiner Unterkante kleine Stellstifte 133a und 133b, die jeweils in eine Reihe von Löchern 129a und 129b in der unteren Fläche 127 des Luftkanals 126 passen, wobei diese Löcher fluchtend mit den Stellstiften in einer geraden Linie, sich von den Schiebern weg erstreckend angeordnet sind. Die Löcher 129a sind genau so wie die Löcher 129b etwa 1,27 cm voneinander entfernt. Man kann also die Schieber 132a und 132b jeweils an Handgriffen 131a bzw. 131b verschieben, bis der entsprechende Stellstift in das gewünschte der Löcher 129a oder 129b paßt und so den Schieber festlegt. Es ist erforderlich, die Schieber leicht anzuheben, um die Stellstifte 133 zur Verschiebung von den Löchern freizubekommen. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Stellstifte nur 0,32 cm lang. Es hat sich gezeigt, daß für Beutel einer Breite

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von 45,89 cm bis 60,69 cm ein Luftkanal mit einer Breite von 20,32 cm bevorzugt wird. Dies entspricht der vollständig nach innen geschobenen Lage der Schieber. Für Beutel einer Breite von 35,56 cm bis 45,72 cm hat der Luftkanal vorzugsweise eine Breite von etwa 15,24 cm. Für Beutel der Breiten 25,4 bis 35,56 cm und 45,72 bis 60,96 cm ist die Luftkanalbreite jeweils vorzugsweise etwa 10,16 cm und 20,32 cm. Ein Raum 138 zwischen d©r Bodenfläche 127 des Luftkanals und des Gebläseausganges 139 verhindert, daß Fluide und andere in den Luftkanal fallende Gegenstände in das Gebläse gelangen, sondern nach unten durch die Vorrichtung fallen.

Aus Fig. 8 ergibt sich, daß jeder Schieber eine vordere Fläche

153 und eine obere Fläche 154 hat, wobei die Außenkanten

werden und 156 der oberen Fläche 154 in Führungen 157 und I58 gehalter/, welche an der Unterseite der Vorsprünge 128a bzw. 128b befestigt sind. Man erkennt, daß der Auslaß des Gebläses 139 nicht so breit ist wie der Luftkanal, wenn sich die Schieber in der äußersten Lage befinden, in der die Stellstifte in die am weitesten außen liegenden öffnungen greifen. Nur in dieser Lage könnte Luft vom Gebläse hinter die vordere Fläche 153 des Schiebers geleitet werden. Die Kante 157 der oberen Fläche

154 des Schiebers erstreckt sich dicht an die untere Fläche 127 des Luftkanals, so daß die durch den Luftkanal hinter der

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Fläche 153 abfließende Luft nicht ausreicht, um die äußeren, über die Streifen hinausragenden Beutelecken, die mit diesem ' Bereich des Luftkanals fluchten, aufzublähen.

Es hat sich gezeigt, daß es günstig ist, einen Luftstrom von etwa 2.832 dnrvMin. bis -8.495 dnr/Min. zu verwenden, und daß sich damit die Beutel sehr gut öffnen lassen, ohne daß sie von den Streifen abgerissen oder auf andere Weise der konti- ä nuierlich durchgeführte öffnungsvorgang der Vorrichtung 10 unterbrochen wird. Die geringere Luftmenge wird für kleinere Luftkanalbreiten und die größere Luftmenge für größere Luftkanalbreiten verwendet. Eine Dämpferplatte 13¹J ist mittels eines Zapfens 135 schwenkbar befestigt, so daß sie derart eingestellt werden kann, daß die Lufteinlaßöffnung des Gebläses 120 teilweise verschlossen werden kann, so daß die Luftzufuhr in gewünschtem Umfang gedrosselt wird und dadurch der Luftstrom durch den Luftkanal 127 herabgesetzt wird. Die g Dämpferplatte 134 wird mittels einer Stange 137, die über einen Zapfen 140 mit der Platte verbunden ist, gesteuert. Die Stange 137 ist durch einen Schlitz 141 in der hinteren Wand des rechteckförmigen Gehäuses 121 geführt und erstreckt sich aus der Vorrichtung nach außen, um einen Zugriff zu ermöglichen. An der Unterseite der Stange 137 befindet sich eine Anzahl von Zähnen 122, die mit der Metallkante am unteren Rand 143 des Schlitzes in Eingriff gebracht werden können, um

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die Dämpferplatte in der gewünschten Stellung zu halten.

Wenn der Schlitten 144, der ein Teil des noch zu beschreibenden Bereiches 17 zur Aufnahme, Beförderung und Einführung von Gegenständen ist, nach vorn bewegt wird, so betätigt er durch Berührung des Rollenhebels 146 das Ventil 145. Dadurch wird dem Zylinder 151» der einen Kolben zur Bewegung der Platte 152 über die Einlaßöffnung 148 des Gebläses aufweist, Luft über die Leitung 150 zugeführt. Wenn der Zylinder 151 die Platte 152 nach vorn bewegt, so greift sie in die Platte 134 und bewegt diese gegen die Lufteinlaßöffnung, so daß der Verschluß der Lufteinlaßöffnung denjenigen Teil der Platte 134 enthält, der sich als Dämpfer über der öffnung 148 befindet. Der Zylinder 151 steht unter Pederdruck, so daß bei Rückbewegung des Schlittens 144 über den Roilenhebel 146 das Ventil 145 umgeschaltet und eine Auslaßöffnung freigegeben wird, wodurch die Feder die Platte 152 in die geöffnete Stellung des Gebläses zurückführt und die Dämpferplatte 134, die üblicherweise einen Abstand von 2,54 bis 12,08 cm von der Einlaßöffnung 148 des Gebläses hat, in ihre Lage zurückkehrt, in der sie die Einlaßöffnung teilweise verdeckt. Das Gebläse wird durch die Platte 152 unterbrochen, wenn der Schlitten den Luftkanal 126 überläuft, um zu verhindern, daß der Boden des Schlittens und die auf ihm befindlichen Teile, die durch den Luftkanal nach oben strömende Luft ablenken und dadurch Beutel aufblähen, die unter dem oberen Beutel liegen, was zu einer Störung des normalen Betriebes der Vorrichtung 10 führen würde.

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Man erkennt, daß in dem in den Figuren 1 und 2 dargestellten Beireich 17 zur Aufnahme, Förderung und Einführung von Gegenständen der Schlitten 144 auf Stangen 160 und 161 zwischen einer äußeren Ladestelle 162 (Fig. 1) und einer vorderen Beutelfüllstellung 163 (Fig. 2) hin und her bewegbar befestigt ist . Es ist klar, daß der Schlitten auf den Stangen 160 und 161 mittels Lagerbuchsen (nicht gezeigt) befestigt ist, um eine leichte Bewegung zwischen den Stellungen 162 ä

und 163 zu ermöglichen. Die Befestigungsstangen I60 und I6I sind an der Vorrichtung angebracht und erstrecken sich parallel zueinander fluchtend mit der Ladestellung. Die Vorrichtung 10 arbeitet nicht voll-, sondern halbautomatisch und wird durch eine Bedienungsperson betätigt, die mit dem Knie gegen die Außenseite der Scharnierplatte 164 drückt und damit den Hebel für die Betätigung eines Umkehrventils I65 bewegt. Die Scharnierplatte 164 ist mit ihrer oberen Kante angelenkt und erstreckt sich im wesentlichen über die ganze Länge der Maschine, so daß die Bedienungsperson das Ventil von irgend einer Stellung an der Seite der Vorrichtung 10 betätigen kann, um den Schlitten 144 zurückzubewegen. Die Betätigung des Ventils 165 bewirkt eine Umschaltung der Druckluft, die in diesem Ausführungsbeispiel einen Druck von 1,89 kg/cm hat, vom Zylinder I66 bzw. 167 auf den anderen Zylinder. Die Zylinder sind jeweils an entsprechende Luftleitungen angeschlossen, obwohl nur die Verbindungen für den Zylhder 166 gezeigt sind.

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Die zum Zylinder 166 führende Leitung 170 hat eine Steuerung

171 zur Steuerung des Zylinders I66, so daß bei Zuführung von Luft zu diesem Zylinder sein Kolben betätigt wird und den Schlitten mit großer Geschwindigkeit, etwa 36,6 m/Min, während seines Hubes von etwa 10 cm verschiebt, wodurch der Schlitten dann seine Bewegung fortsetzt, bis er auf das Dämpferkissen

172 des Zylinders I67 (Fig. 6) trifft, das zum Abbremsen des Schlittens dient. Dabei wird die Luft aus dem Zylinder I67 über eine Steuerung (nicht gezeigt) entsprechend der Steuerung

171 freigegeben. Der Kolbenhub entspricht nicht der Länge des vom Schlitten zu überlaufenden Weges. Der Schlitten setzt seine BEwegung fort, bis das Umkehrpolster 173 auf die Fläche 17*J der Schlittensteuerungsbefestigung 175 trifft. Die Dämpfungskissen

172 und die Umkehrpolster 173 sind an einem Dämpferblock der Stange 177 angebracht, und zwar die Dämpfungskissen an der Außenfläche des Dämpferblockes und die Umkehrpolster an seiner Innenfläche. Der Schlittenriegel I80 ist schwenkbar befestigt und gleitet auf dem Bügel des Dämpferblockes I76 über einen Zapfen I8I und sinkt über die Nockenfläche 182 ab, so daß er über einen Riegelzapfen I83 abgesenkt wird (in Fig. 6 ausgezogen dargestellt), wodurch der Schlitten in der Stellung 162 verriegelt wird. Diese Elemente dienen also zur Verriegelung des Schlittens. Wenn die Bedienungsperson dann die Scharnierplatte 164 und damit das Ventil

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betätigt und eine Umkehr des Schlittens bewirkt, so wird die Kolbenstange (nicht gezeigt) im Zylinder 167 durch die ' den Dämpferblock 176 aus der ausgezogen gezeigten Stellung in die gestrichelte Stellung in Fig. 6 bewegende Luft betätigt, wodurch der Zapfen l8l in Berührung mit der Nockenfläche 182 kommt und die Aussparung I85 am äußeren Ende des Riegels 18O vom Zapfen 183 abhebt, also den Riegel aus der ausgezogen gezeigten Stellung in die gestrichelt g

gezeigte Stellung bewegt, in der der Schlitten 144 frei auf den Stangen I60 und !öl bewegbar ist. Die Aussparung 185 hat eine ausreichende Länge, um eine Verriegelung zu ermöglichen, bevor das Umkehrpolster 173 die Fläche 174 berührt und eine Entriegelung durch die Nockenfläche 182 zu ermöglichen, bevor der Zapfen I83 in Berührung mit dem anderen Ende der Aussparung I85 kommt. Der Riegelschlitz hat eine freie Länge, die der Länge der für das Heben erforderlichen Nockenfläche entspricht. Man erkennt, daß bei Bewegung des Zapfens I8I auf dem Riegel nach außen dieser Zapfen den Riegel in der gehobenen oder unverriegelten Stellung hält. Der Riegel I80 ist schwenkbar mittels eines Zapfens I86 in einer Aussparung I87 in der Schlittensteuerungshalterunr 175 befestigt. Der Zylinder 167 ist über äne

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Schraubverbindung 190 (Pig. 6) an seinem vorderen "Ende mit Schlittensteuerungshalterung 175 verbunden, und die Stange ΙβΟ ist am oberen Ende durch Muttern befestigt. Die Schlittensteuerungshalterung ist am Rahmen 12 festgeschraubt. Es ist klar, daß der Zylinder 166 die gleichen Elemente wie der Zylinder 167 aufweist, so daß er nicht im einzelnen beschrieben wird.

Die beiden Seiten 191 und 192 des Schlittens 144 haben Endflächen 193, die zur Beutelfüllstellung I63 hin gerichtet sind. Eine dieser Endflächen 193 dient als Rückstoßfläche des Schlittens. Diese Flächen erstrecken sich nach vorn, so daß der Schlitten in der Beutelfüllstellung I63 gestoppt wird und sich dann über den arbeitenden Elementen für die aufeinanderfolgende Beförderung der Beutel in die Ladestellung befindet. Die äußere Endfläche 194 des Schlittens 144 fluchtet mit diesem und ist zur äußeren Ladestellung l62 gerichtet. Die Fläche 194 dient als Stoßaufnahmefläche des Schlittens für die Ladestellung. Der Querträger 195 des Rahmens 11, der das vordere Ende des Gehäuses 122 trägt, ist selbstverständlich in seinem Mittelbereich erhöht und in den Bereichen unterhalb der Seiten 191 und 192 des Schlittens abgesenkt, so daß die Seite, an der sie sich nach unten erstrecken (Fig. 2), über den Querträger 195 bewegt werden kann.

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Selbstverständlich überdeckt der Schlitten das Gehäuse 122, so daß er sich auf den Stangen 160 und 161 hin und her bewegen kann, ohne in Berührung mit diesem Gehäuse zu kommen. Die untere Fläche des Schlittens dient an einer Seite als Nockenfläche zur Betätigung des Ventils 145 und hält dieses Ventil in der Arbeitsstellung.

Wie in den Figuren 1 und 7 zu erkennen ist, trägt der -

Schlitten 144 eine Befestigungseinrichtung 196, die mit Halterungen 198 und 199 auf einer Wanne 200 zur Aufnahme von Gegenständen verbunden ist. Die Wanne besteht bei diesem Ausführungsbeispiel aus einer Vielzahl von Rohren, wie in den Figuren 1 und 2 dargestellt.

Es ist klar, daß der Mittelteil des Schlittens 144 sattelförmig ausgebildet ist, um einen Teil der Befestigungseinrichtung 196 zu bilden (Fig. 7)· Diese Befestigungseinrichtung 196 weist Stifte 201 und 202 auf, die in Schlitze 203 und 204 der Halterung I98 greifen. Man erkennt, daß der Schlitz 203 zur Seite geöffnet ist, so daß die Wanne 200 abgewinkelt werden muß, um diesen Schlitz auf den Stift ,201 zu schieben und daß dann die andere Seite abgesenkt wird, um den Schlitz 204 über den Stift 202 zu bewegen.

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Danach hält das Gewicht der Wanne diese in ihrer Lage und verhindert unabsichtliche Verschiebungen. Es ist klar, daß die Halterung 199 in gleicher Weise an Stiften an der anderen Seite der Befestigungseinrichtung I96 angebracht wird. Es befinden sich selbstverständlich an jeder Seite des Schlittens ein Paar Stifte, wobei jeweils die Stifte eines Paares zu beiden Seiten der sattelförmigen Ausbildung liegen. Daher ist auch an jeder Seite der Wanne ein Paar Halterungen vorgesehen, die jeweils einen nach außen gerichteten und einen nach unten gerichteten Schlitz haben. Für größere Wannen können weitere Sätze von Stiften, etwa 205 und 206, vorgesehen sein.

Da die von der Anlage erzeugte Druckluft unter Umständen nicht unter dem gewünschten Druck steht oder eventuell nicht ausreichend gereinigt ist, können Druckregelungsund Filtereinrichtungen 205 vorgesehen werden. Sowohl die Einzelheiten dieser Einrichtungen als auch Einzelheiten der Leitungsverbindungen wurden weggelassen, um die Darstellung für die Beschreibung klarer zu machen. Es ist klar, daß ohne weiteres Leitungsverbindungen zwischen den verschiedenen Elementen der Vorrichtung vorgesehen werden können, .so daß diese sicher arbeitet. Außerdem

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können Sicherheitsschalter an entsprechenden Stellen angebracht sein, die beispielsweise geöffnet werden, wenn die Einheit 46 zur Zuführung einer neuen Kette von Beuteln 25 zurückgedreht wird. Ferner können zur Erfüllung bestimmter Sicherheitsvorschriften entsprechende Schalter angebracht werden.

Für den Betrieb der Vorrichtung wird ein Kasten 26 mit ä

dachziegelförmig übereinander liegenden Beuteln 25 auf die Plattform 20 gestellt, wie dies in Fig. 2 gezeigt ist. Die Kette von Beuteln 25 wird unter der Rolle 23 entlang und über die Rollen 22a, 22b und 22c geführt und nach vorn über die Aufnahmefläche 31 des Packtisches 30 gezogen. Die Streifen, die sich nach vorn über den vorderen Beutel hinauserstrecken, werden nach unten und jeweils an einer Seite der Führräder 40 und 41 entlang gezogen, zusammengelegt und zwischen die Zahnräder 42 und 43 geführt. Das freilaufende λ

Zahnrad "43 wird in Eingriff mit dem Zahnrad 42 gebracht, so daß die Streifen dazwischen festgeklemmt werden. Die Streifen werden dann nach unten durch die Öffnung IL 3 der Saugvorrichtung und durch den Kanal 112 geführt. Werden die Streifen später zwischen den Zahnrädern 42 und 43 und durch die Saugeinrichtung hindurchgeführt, so gelangen sie zurück inden Behälter 26.Beim Entfernen dieses Behälters werden dann die

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-" 2ο —

verbrauchten Streifen mit entfernt. Es ist wichtig, daß die Beutel an der Rolle 23 entlang laufen, damit sichergestellt ist, daß sich die Beutelecken nach unten falten, bevor sie die Rolle 22a überlaufen. Ferner dient dies als Anzeige für die Bedienungsperson, die eine neue Kette von Beuteln eingelegt hat, daß der Behälter in der richtigen Stellung gemäss Pig. I ist.

Man erkennt, daß die Beutelecken 27 beim Entlanglaufen an der Rolle 23 nach außen abknicken und dann in ihre normale flache Lage zurückfallen, wenn sie die Rolle 22c überlaufen. Es ist wichtig, daß die Rollen 22c, 22d und 22a mit ausreichend geringem Abstand zueinander angeordnet sind, so daß die Beutelecken nicht zwischen ihnen nach unten abknicken und umgefaltet werden. Somit ergibt sich, daß für Beutel, die zueinander einen Abstand von 1,9 cm bis 3,8l cm haben und die sich etwa 12,7 bis 20,32 cm über die Streifen hinaus erstrecken, die Rollen nicht weiter als 6,08 cm voneinander entfernt sein sollten. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich der Schlitten 144 in der äußeren Ladestellung 162 und ist dort verriegelt. Die Einheit 46 wird in ihrer Arbeitsstellung auf den Streifen 52 zurückgehoben. Dann werden die Druckluft und die elektrische Spannung angeschaltet. Dadurch wird erreicht, daß der vordere Beutel anzeigt, ob er sich bereits in der Ladestellung befindet,

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und das Gebläse würde diesen Beutel aufblähen. Der Beutel würde selbstverständlich in der angezeigten Stellung durch die Anzeigeeinrichtung 34 gestoppt werden. Die Bedienungsperson bringt den zu verpackenden Gegenstand in einen Beutel auf der Wanne 200. Dann stößt die Bedienungsperson mit dem Knie gegen die Platte 164 , wodurch das Ventil I65 betätigt wird und der Kolben I67 den Dämpferblock I76 gegen das Ende 194 des Schlittens 144 treibt. Der Schlitten wird durch g

Anheben des Riegels I80 entriegelt und in die Füllstellung Ib3 gemäss Fig. 2 getrieben, worauf die Bedienungsperson den Gegenstand von Hand vollständig in den Beutel einführt und diesen dann üblicherweise von der Vorrichtung auf einen anderen Förderer schiebt, um ihn dort zu verschließen oder anderen Behandlungen zu unterwerfen. Die Bedienungsperson stößt dann mit dem Knie gegen die Platte 164, wodurch das Ventil I65 umgeschaltet und der Zylinder I66 betätigt wird, der in entsprechender Weisewie der Zylinder I67 den* Sehlitten in die Stellung 162 zurückbewegt. Dieser Arbeitsvorgang wird dann wiederholt, wozu der nächste Beutel automatisch in die entsprechende Stellung gebracht wird, unmittelbar nachdem der gefüllte Beutel von der Anzeigeeinrichtung 34 entfernt wurde. Normalerweise zieht die Bedienungsperson den gefüllten Beutel von den Streifen ab, indem sie den oberen Randbereich

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des Beutels mit dem Arm eine Vorwärtsbewegung gibt, wenn sie den Gegenstand von der Wanne 200 herunterschiebt. Um nach dem Leeren des Behälters 26 eine neue Kette von Beuteln in die Vorrichtung einzubringen, ist es erforderlich, die Einheit 46 nach hinten abzusenken, so daß die Fläche 59 freikommt und dann den Ladevorgang wie bei dem Einbringen der ersten Kette von dachziegelförmig übereinander liegenden Beuteln zu wiederholen.

Um die Vorrichtung auf die Verarbeitung unterschiedlicher Beutelgrößen einzustellen, ist es erforderlich, die Führräder 40 und 41 auf denjenigen Abstand einzustellen, der im wesentlichen dem Abstand zwischen den Streifen entspricht und ebenso die Schieber 132 und 133 auf diesen Abstand zwischen den Streifen festzulegen. Im allgemeinen ist es erwünscht, die in das Gebläse eintretende Luft durch den Dämpfer einzustellen, indem man die Stange 137 so verschiebt, daß die passende Aussparung zwischen den Zähnen 142 auf der Unterkante 143 des Schlitzes l4l aufliegt, wodurch der Vorderkante des Beutel die richtige Luftmenge zugeführt wird, die den Beutel ohne unzulässige Belastungen öffnet.

Um Kosten zu sparen und Schwierigkeiten infolge der mechanischen Bewegungen der Führrollen 40 und 41 bei der Anpassung an unter-

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schiedliche Beutelgrößen zu vermeiden, ist es häufig vorteilhaft, für jede Stellung eine Führrolle vorzusehen, also in diesem Ausführungsbeispiel sechs Führrollen. Selbstverständlich kann in Abhängigkeit von der Anzahl der in der Vorrichtung bearbeiteten Beutelbreiten jede Anzahl von Führungen benutzt werden.

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Claims (14)

Ansprüche

1. Vorrichtung zum öffnen von Beuteln in einer vorgegebenen Lage mit einem Gebläse, von dessen Ausgang ein Luftstrom über die Öffnung eines Beutels in der vorgegebenen Lage geleitet wird, gekennzeichnet durch eine am Ausgang des Gebläses (120) angeordnete, zur vorgegebenen Lage gerichtete Luftzuführung (126), durch die Luftzuführung (126) bewegbare, deren Breite begrenzende Begrenzungselemente (132a, 132b) und durch eine Stelleinrichtung (133a, 133b) zur Einstellung der Lage der Begrenzungselemente (132a, 132b) in der Luftzuführung (126).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Begrenzungselemente aus einem Paar an den Seiten der Luftzuführung (126) bewegbar angeordneten Schiebern (132a, 132b) bestehen, die jeweils Handgriffe (131a, 131b) zur Bewegung der Schieber aufweisen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch Stelleinrichtungen, die aus in der unteren Wand (127) der Luftzuführung (126) vorgesehenen Löchern (129a, 129b) bestehen und in die Stifte (133a, 133b) zur Einstellung der Begrenzungselemente (132a, 132b) einsetzbar sind.

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4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch eine einstellbare Dämpferplatte (134) zur Begrenzung der Öffnung des Lufteinlasses (148) des Gebläses (120).

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch eine weitere Dämpferplatte (152) zum öffnen und Schließen der Lufteinlaßöffnung (148) des Gebläses (120). |

6. "--dichtung nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß die Dämpferplatte (152) hin und her bewegbar ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, gekennzeichnet durch einen zwischen einer Stellung (162) und einer zweiten Stellung I63) hin und her bewegbaren Schlitten (144) zum Einführen der Gegenstände in einen sich in der vorgegebenen Lage befindenden Beutel.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch Schlittenantriebseinrichtungen (166, I67) in jeweils der ersten und der zweiten Lage (162, I63) zur Bewegung des Schlittens (144) zwischen diesen beiden Lagen (162, I63).

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß jede Schlittenantriebseinrichtung (I66, 167) einen Druck*- luftzylinder mit einer aus diesem herausragenden Kolben-

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stange (177) aufweist, deren freies Ende mit einer Fläche (174) des Schiebers (144) in Eingriff bringbar ist, und daß die Bewegungsbahn des Schlittens (144) größer als der Hub der Kolbenstange (177) ist.

10.Vorrichtung nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, daß jeder Druckluftzylinder (166, I67) ein Drosselventil zur Abgabe von Luft aufweist, wenn der Luftdruck umgeschaltet wird, so daß am Ende der Bewegungsbahn des Schlittens (144) in entgegengesetzter Richtung zur Bewegungsrichtung eine Pufferwirkung entsteht.

11.Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende jeder Kolbenstange (177) mit einem Dämpferblock (176) verbunden ist, der an seiner äußeren Fläche ein Dämpfungskissen (172) und an seiner inneren Fläche ein Anschlagpolster (173) aufweist.

12.Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitten (144) einen Riegel (I83) aufweist und daß am Dämpferblock (176) ein Bügel mit einem sich durch diesen erstreckenden Zapfen (I8I) vorgesehen ist, daß durch den Bügel ein schwenkbar befestigter Riegelarm (I80) geführt ist,

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der an seinem äußeren Ende einen Riegelschlitz (185) sowie eine Nockenfläche aufweist, die bei Hin- und Herbewegung des Dämpferblocks (176) über den Zapfen (181) gleitet, wodurch der Riegelschlitz (185) von einem Riegelzapfen (183) abgehoben und auf diesen abgesenkt wird, daß der Riegelschlitz (I85) eine Länge, hat, die der Länge der Nockenfläche für das Heben und Senken des Riegelschlitzes (I85) vom Riegelzapfen (I83) entspricht, wobei Λ der Zapfen (I8I) die Nockenfläche (182) beim äußeren Hub der Kolbenstange (177) zum Anheben des Riegelarms (I80) berührt, und daß das Dämpferkissen (172) die Fläche (174) des Schlittens (144) beim äußeren Hub berührt, um den Schlitten (144) entlang seiner umgekehrten Bewegungsbahn zu der gegenüberliegenden Lage zu stoßen.

13.Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß am Schlitten (144) eine Befestigungseinrichtung (196) für eine Wanne vorgesehen ist, welche einen Sattelteil und an jeder Seite des Schlittens (144) ein Paar Stifte (201, 202) aufweist.

14.Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Wanne an einer Seite ein Paar Halterungen (I98) mit nach unten gerichteten Schlitzen (204) und an der gegen-

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iiberliegenden Seite ein Paar Halterungen (198) mit nach außen gerichteten, senkrecht zu den nach unten gerichteten Schlitzen (204) verlaufenden Schlitzen (203) aufweist und daß die Schlitze (203, 204) mit entsprechenden Paaren von Stiften (201, 202) am Schlitten (144) in Eingriff bringbar sind.

su:sch.

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