DE2060780A1 - Vorrichtung zum Verpacken von Guetern in Kartons - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE

or.ing. H. NEGENDANK · dipl-ing. H. HAUCK · dipl-phys. W. SCHMITZ

HAMBURO-MÜNCHKN ^ ^t* €*»*.*.

ZUSTELLUNGSANSCHHIFT: HAMBURG 88 ■ NEUER WALL 41

TIL. lfT4IIÜNDl«inO TILBQI. NXOIDAPATIMT

Consolidated Paper München ia · mozartstk.»

(Bahamas) Limited

50, Frederick Street
Nassau, N.P. Bahamas
— Hamburg, 30. Mr2 1971

Vorrichtung zum Verpacken von Gütern in Kartons

Die Erfindung "betrifft eine Vorrichtung zum Verpacken von Gütern in Kartons, sowie ein Verfahren unter Verwendung der Vorrichtung. Das Verfahren gemäß der Erfindung ist auf Verbesserungen zum öffnen zusammengefalteter Kartons, zum Umsetzen der Kartons aus der zusammenge- ♦ falteten Speicherzone auf einen sich ständig bewegenden Förderer sowie auf das Beschicken der geöffneten Kartons und das Verschließen derselben gerichtet. Das verbesserte Verfahren gemäß der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß benachbarte Seitenwände des zusammengefalteten Kartons mit Saugnäpfen ergriffen werden, die dann entlang einer bogenförmigen Bahn voneinander fortbewegt werden, während gleichzeitig der sjdi öffnende Karton in eine Stellung auf den sich ständig bewegenden Förderer bewegt wird. Die Vorrichtung gemäß der Erfindung weist eine Kartonöffnungevorrichtung, eine Kartonumsetzvorrichtung zum Umsetzen des sich öffnenden Kartons auf einen ständig lau-

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fenden Förderer χνηύ eine Verschließvorrichtung, um den Karton, nachdem er mit Flaschen od. dgl. beschickt worden ist, zu verschließen, auf. Die öffnungsvorrichtung zeichnet sich sus durch gegenüberliegend angeordnete Saugnapf e, die an zwei gegenüberliegend angeordneten Seitenwänden angreifen und eine Steuervorrichtung, die die Auseinanderbewegung der Saugnäpfe auf einer bogenförmigen Bahn bewirlct, um die benachbarten T'.'ände des Kartons in eine geöffnete Stellung zu bewegen. Die Umsetzvorrichtung weist einen beweglichen Wagen auf, der geeignet ist, einen zusammengefalteten Karton aus einer Speicherstation zu entfernen und ihn in zwei Arbeitsgängen auf einen sich ständig bewegenden Förderer umzusetzen. Die Verschließvorrichtung weist einen zweiflügeligen Rotor auf, der in der Bewegungsbahn der Enden des Kartons nach dem Beschikken angebracht ist. Ein Flügel ist geeignet, eine Kopfader Bodenwand zu schließen, während der andere Flügel die ngcheilende ¥and schließt.

Die Erfindung betrifft Beschickungsvorrichtungen für Kartons und das Verfahren des Betriebes. Insbesondere betrifft die Erfindung ein verbessertes Verfahren, sowie eine Vorrichtung zur kontinuierlichen Beschickung und Entleerung von Kartons, wie sie beispielsweise ftir den Versand von Flaschen und dergleichen verwendet werden.

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Um wertvollen Raum zu sparen, werden leere Pappkartons gewöhnlich in zusammengefaltetem Zustand geliefert. Diese Kartons müssen dann aufgerichtet und geöffnet, beschickt und dann geschlossen werden. Es sind zahlreiche Maschinen geschaffen worden, die das öffnen bewirken und Verschließen durchführen, wobei jedoch der Betrieb dieser bekannten Maschinen nicht befriedigend ist.

Es ist bekannt, eine Vielzahl von zusammengefalteten Kartons in einer Zuführvorrichtung anzuordnen und sie, einen zur Zeit, in eine öffnungsstation umzusetzen, in der Öffnungsstation zu öffnen und den geöffneten Karton auf einen Förderer zu setzen. Bei der ersten bekannten öffnungsvorrichtung greifen Saugnäpfe an einer i.^Tand des zusammengefalteten Kartons an, wenn er sich in der Speicherstation befindet, wobei der Karton dann in Anlage an den Saugnijfen aus der Speicherstation entfernt wird. Der Karton bleibt im Eingriff mit den Saugnäpfen und wird dann so zu dem Förderer bewegt, daß einer der Falze, um die der Karton gefaltet ist, an einem Anschlag„anachlägt und den Karton um die Falzlinie faltet um ihn aus der zusammengefalteten Stellung in eine geöffnete, aufgerichtete Stellung zu bewegen. Diese-Art, eine Kante eines zusammengefalteten Kartons anschlagen zu lassen, während die obere Wand von den Saugnäpfen gehalten wird, arbeitet verhältnismäßig befriedigend, wenn die obere und die untere Wand des Kartons we-

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sentlich breiter als die Seitenwände sind, und wenn der Karton aus verhältnismäßig leichter Pappe hergestellt ist. Venn der Karton jedoch obere und untere Wände aufweist, die im wesentlichen dieselbe Breite haben, treten beträchtliche Schwierigkeiten bei dem Versuch auf, den Karton dadurch zu öffnen, daß eine Kante des. zusammengefalteten Kartons an einem Anschlag anschlägt. Venn die Kopf- und Bodenwand im wesentlichen die gleiche Breite wie die Seitenwand aufweisen, liegen die Falzlinien, um die ein zusammengefalteter Karton nicht gefaltet ist, derart dicht zusammen, daß der Karton beim Anschlagen an einen Anschlag sehr leicht einwärts aufeinander und nicht nach außen in die aufgerichtete Stellung gefaltet verden kann. Diese Neigung, einwärts zu knicken, wird in vielen Fällen noch dadurch verstärkt, daß Leim,der bei der Herstellung des Kartons verwendet wurde, die Neigung hat, sich innerhalb des Karton?: auszubreiten, wenn er zusammengefaltet ist, wobei die Möglichkeit besteht, daß zwei gegenüberliegende !fände aneinander kleben. Dies tritt sehr häufig bei Kartons auf, die Unterteilungen aufweisen, die im Innern des Kartons befestigt sind. Sin weiteres Problem, das bei einer Kartonöffnungsvorrichtung auftritt, die mit einem Förderer, der die Kartons von der Öffnungsstation weiter fördert, zusammenarbeitet, besteht darin, daß der Förderer schrittweise arbeiten muß, damit ein geöffneter Karton darauf gesetzt werden kann. Dieser unterbrochene Betrieb des För-

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derers vermindert die Durchsatzgeschwindigkeit, mit der die Vorrichtung arbeiten kann, vergrößert die Abnutzung und erfordert einen beachtlichen Kraftbedarf, um den Förderer zu beschleunigen und zu verzögern. Die mit einem Versuch, die Vorrichtung kontinuierlich laufen zu lassen, behafteten Probleme werden wesentlich größer, wenn die Höhe des Kartons . zunimmt. Je größer die Höhe des Kartons, desto mehr Zeit wird erforderlich, um den Karton auf den Förderer zu setzen und folglich desto größer das Maß der Relativbewegung, die zwischen der Öffnungsvorrichtung und dem Förderer auftritt.

Es sollen nunmehr die früher verwendeten Verfahren und Vorrichtungen zum Schließen der Endklappen eines Kartons einer Betrachtung unterzogen werden, wobei festzustellen ist, daß bei den bekannten Verfahren gewöhnlich die Seitenwandklappen als erste Arbeitsstufe geschlossen werden, worauf dann die oberen und die unteren Klappen über die Seitenklappen geschlossen werden. Dies ict gewöhnlich der Fall, da die untere und die obere Wand eine wesentlich größere Breite haben, als die Seitenwände. 'Diese Vorrichtung kann jedoch nicht verwendet warten, wenn es notwendig ist, die untere und die obere Klappe zu schließen, bevor die Seitenklappen geschlossen werden, wie dies der Fall ist, wenn die Kartons od. dgl. mit Bierflaschen beschickt werden. Im allgemeinen wer-

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den die führenden und die nacheilenden Klappen eines Kartons umgefaltet und dann die oberen und die unteren Klappen darüber. Das vordere Ende der obenan und unteren Klappen kann dann von einer Führungsschiene gehalten sein, wobei die gefalteten unteren und oberen Klappen die nacheilende Klappe in der geschlossenen Stellung halten. Wenn jedoch die unteren und oberen Klappen ^ als erste Arbeitsstufe einwärts gefaltet werden, hat es sich als schwierig herausgestellt, eine Vorrichtung zu konstruieren, die in der Lage war, die nacheilende Klappe zu halten und lange genug in der geschlossenen Stellung zu halten, um von einer festen Führungsschiene umfaßt zu werden.

Weitere Schwierigkeiten stellten sich bei einem Ve*such, eine Kartonschließvorrichtung zu schaffen, heraus, die ^ eine hohe Durchsatzgeschwindigkeit aufwies und die eine sehr kurze Bewegungsbahn für den Karton benötigte. Im allgemeinen ist eine beachtlich lange Bewegungsbahn des Förderers erforderlich, um den Faltungsablauf der Sndklappen durchzuführen. Mit anderen Worten gesagt, let ein Abschnitt der Bewegungsbahn erforderlich, um die Seitenwandkläppen einwärts zu falten und ein weiterer Bewegungsbahnabschnitt, um die oberen und unteren Wandklappen über die Scitenwandklappen zu falten.

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Die ζ.Zt. auf dem Markt befindlichen Beschickungsmaschinea weisen nicht die kombinierte Fähigkeit auf, kontinuierlich bei hoher Geschwindigkeit einen Karton zu öffnen und zu verschließen, bei dem die Seitenwände und die oberen und unteren !fände im wesentlichen gleich breit sind und bei dem die oberen und unteren Endver-; schlußklappen elnv/?.rts gefaltet werden müssen, bevor die Seitenwandendverschlußklappen gefaltet werden.

Die Erfindung überwindet die Schwierigkelten des zuvor beschriebenen vorbekannten Standes der Technik durch die Schaffung einer verbesserten Kartonöffnungsvorrichtung, die in der Lage ist, zusammengefaltete Kartons, deren Seitenv/ände im wesentlichen die gleiche Breite wie die obere und die untere Wand haben, zu öffnen und aufzurichten. Gemäß einen Ausführungsbeispiel der Erfindung weist eine KartonöffnungTorrichtung folgende Merkmale auf: eine an einer ernten Wand eines zusammengefalteten Kartons angreifende erste Vorrichtung und eine an einer zweiten Wand des Kartons angreifende zweite Vorrichtung, wobei diese zweite Wand gelenkig mit der ersten Wand verbunden ist und beide Wände einander gegenüberliegend angeordnet sind. Die Vorrichtung weist Mittel auf, um die an der zweiten Wand angreifende Vorrichtung in einem Bogen relativ zu der an der ersten !fand angreifenden Vorrichtung zu bewegen und dabei die erfaßten !fände aus der zusammengefalteten

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Stellung in die geöffnete, aufgerichtete Stellung zu bewegen. Die erste und die zweite an den Kartomränden angreifende Vorrichtung weisen vorzugsweise Saugnäpfe auf, die haftend an der Oberfläche der Kartonwände angreifen. Hinzu kommt, daß die öffnungsvorrichtung gemäß der Erfindung in der Lage ist, so zu arbeiten, daß sie die geöffneten Kartons auf den sich ständig bewegenden Förderer setzen.

Mit der Erfindung ist ferner eine verbesserte Schließvorrichtung geschaffen, um die Endklappen eines Kartons zu schließen, bei dem die oberen und unteren Endverschlußklappen in eine geschlossene Stellung gefaltet werden, bevor die Seitenwandverschlußklappen umgefaltet werden. Die verbesserte Schließvorrichtung gemäß der Erfindung ist ebenfalls in der Lage, Kartons auf einer sehr kurzen Bewegungsstrecke des Fördere, auf dem die Kartons abgestellt sind, zu verschließen. Gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung weist die Verschließvorrichtung einen ersten Schließflügel auf, der um eine Achse drehbar ist, die außerhalb der Bewegungsbahn des Kartons liegt und sich radial in die Bewegungsb.ahn des Kartons erstreckt, um eine erste Klappe einwärts um Ihre Falzlinie zu falten, während sich ein Karton durch die Schließctrvfcion bewegt und die einen zweiten Schließflügel aufweist, der koaxial drehbar zum ersten Schließ-

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flügel angeordnet ist, um die nacheilende Klappe einwärts um ihre Falzlinie zu falten, während sich ein Karton durch die Station bewegt.

Mit der Erfindung ist weiterhin eine verbesserte Kartonbeschickungsvorrichtung geschaffen, die mit dem sich kontinuierlich bewegenden Förderer zusammenwirken kann und zweckmäßig zum Beschicken und Entleeren von Kartons ^ener Art verwendbar ist, deren Seitenwände und oberen und unteren Wände im wesentlichen gleiche Breiten aufweisen.

Die Erfindung wird aus der nachfolgenden eingehenden Beschreibung in Verbindung mit den Zeichnungennklarer verständlich. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Kartonbeschickungsworrichtung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der Kartonöffnungsvorrichttmg und des Förderers teilweise geschnitten, um Einzelheiten des Mechanismus zu zeigen;

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Fig. 3 eine weitere perspektivische Ansicht der öffrmngsstation mit einigen der in Fig. 7 gezeigten Bauteile entfernt und einigen Bauteilen, die nicht in Fig. 2 gezeigt sind;

Fig. 4 eine teilweise geschnittene Seitenansicht, in der eine Stufe bei der Umsetzung eines Kartons von der Vorratsstation zu der öffmingsstation ™ gezeigt ist;

Fig. 5 eine Seitenansicht ähnlich der Fig. 4, in der eine weitere Stufe des Umsatz- und öffnungs-Vorgangs der Vorrichtung gezeigt ist;

Fig. 6 einen weiteren Schritt des Umsetz- und Öffnungsvorgangs ;

Fig. 7 eine kleine Einzelheit des oberen Endes des Umsetzwagensj

Fig. 8 eine perspektivische Ansicht einer Karton-. schließvorrichtung gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung, wobei die erste Arbeltsstufe dargestellt ist;

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Fig. 9 eine ähnliche perspektivische Ansicht wie Fig. 8, in der eine weitere Stufe des Schließvorgangs gezeigt ist;

Fig. 10 eine perspektivische Ansicht einer weiteren Stufe des Schließvorganges; und

Fig. 11 eine schematische Endansicht, in der gezeigt ist, wie die Schließvorrichtungen mit dem Förderer synchronisiert sind.

Aus Fig· 1 ist ersichtlich, daß die dargestellte Vorrichtung verwendbar ist, um Flaschen vom Ende her in die Kartons einzuführen. Diese Art Vorrichtung ist besonders geeignet, um Bierflaschen vom Ende her in die Kartons einzuführen. Die Vorrichtimg besteht aus einer Kartonsvorratsstation, die im ganzen mit 20 bezeichnet ist, einer Kartonsoffnungsstation, die im ganzen mit 30 bezeichnet ist, einer Kartonbeschickungsstation, die im ganzen mit 40 bezeichnet ist, und einer Kartonschließstation, die im ganzen mit 50 bezeichnet ist.

Bei den bekannten Kartonbeschickungsmaschinen ist die Kartonsvorratsstation im allgemeinen ao ausgebildet, daß sie die zusammengefalteten Kartons in einem Stapel aufnimmt, der in einer zur Horizontalen geneigten Ebene angeordnet ist. Diese Ausbildung hat den Vorteil, daß 109828/1268

das Gewicht der in der Vorratsvorrichtung aufgenommenen Kartons diese zum Austragende hin drückt. Wenn die Vorratsstation jedoch gegenüber der Horizontalen geneigt ist, ist ihre Länge infolge der Tatsache begrenzt, daß das aufwärts geneigte Ende sehr schnell für das Beschicken unzugänglich wird. Wenn verhältnismäßig starke Kartons gespeichert und aus der Vorratszone mit hoher Geschwindigkeit entfernt werden müssen, ist es vorteilhaft, eine Vorratsvorrichtung vorzusehen, die einen wesentlichen Vorrat an zu öffnenden Kartons aufzunehmen in der Lage ist. Die Vorratsvorrichtung für die zusammengefalteten Kartons gemäß der Erfindung besteht aus einem sich horizontal erstreckenden Rahmen, der sich nach hinten von der Kartonöffnungsstation erstreckt. Der Rahmen weist sich horizontal erstreckende Kastenträger 22 auf, die mit ihren vorderen Endaian vertikalen Rahmenträgern 10 der Umsetzvorrichtung und mit ihren hinteren Enden an vertikalen Rahmenteilen 12 befestigt sind, Zusätzliche Rahmenteile 14 stützen die Rahmenteile 22 zwischen den Enden derselben ab. Zwei Stützplatten 24 sind an den Innenseiten der Rahmenteile 22 befestigt und erstrecken sich ab*wärts von denselben. Eine Welle 26 erstreckt sich quer über das vordere Ende der Vorratsstation und ist drehbar in Lagern 28 angeordnet, die an den Stützplatten 24 befestigt sind.

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Auf der Welle 26 sind zwei mit Abstand zueinander angeordnete Kettenräder 26a (Fig. 4) drehfest angeordnet. Die gegenüberliegenden Enden eines Trägers 31 sind an den Platten 24 befestigt, wobei zwei Führungsschienen 32 mit ihren vorderen Enden am Träger 31 an Abstand zueinander aufweisenden Stellen befestigt sind. Am hinteren Ende der Vorratsstation sind die Führungsschienen 32 an Stützflanschen 34 befestigt, wobei die Welle 36 drehbar auf den Flanschen 34 angeordnet ist, Zwei Kettenräder (nicht gezeigt) sind drehfest auf der Welle befestigt. Zwei Förderketten 38 sind auf den Kettenrädern angeordnet und auf den Führungsschienen 32 geführt, um einen frei beweglichen Zuführförderer zur Abstützung der unteren Kanten der Kartons in der Vorratsstation zu schaffen. An den Rahmenteilen 22 sind verstellbare Führungsschienen 41 befestigt, um die wirksame Breite der Vorratsstation zu verändern und verschieden breite Kartons aufnehmen zu können. Wenn sich die Kartons dem Austragende der Vorratsstation nähern, ist es sehr wichtig, sicherzustellen, daß sie ordnungsgemäß ausgerichtet sind, um die Überführung von der Vorratsstation zur Öffnungsstation zu bewirken. Zur Erzielung dieser ordnungsgemäßen Ausrichtung ist eine Gleitplatte 42 am Träger 31 in einer im wesentlichen horizontalen Ebene befestigt. Das vordere Ende der Gleitplatte 42 ist abwärts gekrümmt, um das Auflaufen der Kartons auf die Gleitplatte zu er-

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leichtern. Wenn sich der Karton dem Austragende nähert, werden die äußeren Enden der unteren Kante auf Armen 44 abgestützt, die nach außen von den Stützplatten 24 in die Bewegungsbahn der Kartons verstehen. Die Arme 44 weisen einen sich abwärts erstreckenden Lippenabschnitt 46 auf, der an dem dem Austragsende der Vorratsstation zugekehrten Ende angeordnet ist.

Die Vorwärtsbewegung eines Kartons in der Vorratsstation wird durch vertikale Anschlagarme 48 angehalten, die sich in die Bewegungsbahn des Kartons erstrecken. Die Anschlagarme 48 sind fest mit den Rahmenteilen 22 durch sich quer erstreckende Arme 52 verbunden. Die oberen Kanten der zusammengefalteten Kartons werden mittels einer Stange 54 ordnungsgemäß ausgerichtet, die an ihrem freien Ende eine Aufwärtskrümmung aufweist, um den Durchgang der fc Kartons darunter zu erleichtern. Die Stange 54 ist fest mit einem Rahmenteil 56 verbunden, der an seinem oberen Ende mit einem sich quer erstreckenden Rahmenteil 10 a verbunden und durch einen Abstandsblock 59 im Abstand dazu gehalten ist. Das untere Ende des Rahmenteils 56 teilt sich in Gabelschenkel 56a und 56b, die mit einem sich quer erstreckenden Rahmenteil 10b verbunden sind.

Eine Lippe 58 erstreckt sich von der Unterseite der Stange 54 in die Bewegungsbahn eines Kartons in der Vorratsstation. Die Lippe 58 wirkt mit den Anschlagarmen 48 zu-109828/1288

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sammen, tun das innere Ende der Vorratsstation zu bilden. Die Abwärtsbewegung eines sich, in der Vorratsstation befindlichen Kartons wird durch den Druck der nachfolgenden Kartons in der Vorratsstation und durch Stützkissen 62 verhindert, die mittels eines federnd nachgiebigen Bügels 64 befestigt sind. Die Stütztkissen 62 werden an die sich abwärts erstreckenden Zungen 46 der Stützarme 44 durch die federnden Bügel 64 gedrückt. Die Kartons werden mittels einer Druckvorrichtung 66 zum Austragende der Vorratsstation gedrückt, die aus einem umgekerhrt U-förmigen Rahmen 68 besteht. Auf einem Rahmen 68 sind Rollen 72 drehbar angebracht, um den Rahmen entlang den Rahmenträgern 22 zu führen. Die Drückvorrichtung 66 wird mittels eines Gewischtes 74 zum Austragende der Vorrats station gedrückt, das am vorderen Ende der Vorratsstation aufgehangen und mit dem Rahmen 68 über ein Drahtseil 76 verbunden ist. Das Drahtseil 76 läuft über eine Scheibe 78, die drehbar am vorderen Ende der Vorratsstation gelagert ist. Eine Welle 82 erstreckt sich quer über den Rahmen 68, wobei zwei Schubfinger 84 schwenkbar auf der Welle 82 angebracht sind. Die Schubfinger 84 weisen einen Abahnitt 86 auf, der sich radial nach außen von der Welle 82 erstreckt, während sich in entgegengesetzter Richtung ein Verriegelungsabschnitt 88 radial nach außen von der Welle 82 erstreckt. Die Schub- und Verriegelungsabschnitte sind so- ausgebildet, daß der Schubarm 86die in der Vor-

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ratsstation befindlichen Kartons in Richtung zum Austragende der Vorratsstation schiebt, während der Rahmen auch zum hinteren Ende der Vorratsstation bewegt werden kann und zusätzliche Kartons in der Vorratsstation hinter dem Rahmen passieren kann. Dieses Merkmal gestattet, daß die Vorratsstation von Zeit zu Zeit beschickt werden kann, ohne den auf die Zuführvorrichtung ausgeübten Druck zu stören. Wenn die Maschine beispiels-

^ weise zu arbeiten beginnt, kann die Vorratsstation vollständig mit Kartons gefüllt sein, wobei sich bei fortgesetztem Betrieb die Zuführvorrichtung zum Austragende hin bewegt und einen freien Raum in der Vorratsstation hinterläßt. Dieser freie Raum in der Vorratsstation kann dann mit zusätzlichen Kartons gefüllt und die Zuführvorrichtung von Hand zum hinteren Ende der Vorratsstation bewegt werden, um hinter den zusätzlichen Kartons in Stellung gebracht zu werden, wobei sich die Arme

^ 84 um die Welle 82 verschwenken können. Diese einfache Zuführvorrichtung trägt dazu bei, die Beschickungsmaschine als ganzes mit hoher Geschwindigkeit arbeiten zu lassen.

Als erste Stufe bei der Überführung eines Kartons aus der Vorratsstation in die Öffnungsstation muß der erste in der Vorratsstation befindliche Karton vom nächsten dahinterliegenden Karton getrennt werden. Dieses wird da-

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durch erzielt, daß der Karton von einer Seite der Lippe 58 zur anderen Seite bewegt wird. Es ist ersichtlich, daß die oberen Enden der Anschlagarme 48 vom Austragende der Vorratsstation fortgekrümmt sind. Dies gestattet, daß der Karton sich über einen genügenden Abschnitt seiner Höhe biegen kann, so daß die obere Kante des innersten Kartons unter der Lippe 58 hindurchgleiten kann. Die Bewegung des Kartons von einer zur anderen Seite der Lippe 58 wird durch Saugnäpfe aufweisende Vorrichtungen bewerkstelligt, die in Fig. 2 dargestellt und im ganzen mit 67 bezeichnet sind. Diese Saugvorrichtungen 67 sind auf Stützkonsolen 69 angebracht, die sich abwärts von dem Querrahmenteil 10a erstrecken. Ein pneumatischer Zylinder 73 ist an einer Seite eines jeden Stützkonsols 69 befestigt, wobei Saugnäpfe 75 an den äußeren Enden der hin- und herbeweglichen Kolbenstangen 77 angebracht sind, die vom pneumatischen Zylinder 73 betätigt werden. Eine Saugkammern sind in einem Block 79 vorgesehen, wobei den Saugnäpfen Unterdruck über die Leitungen 83 zugeführt wird, die in die Saugkammer münden. Beim Betrieb werden die pneumatischen Zylinder 73 betätigt und die Saugnäpfe bewegen sich vorwärts, um an dem oberen Ende eines in derVorratsstation befindlichen Kartons anzugreifen. Der Unterdruck wird dann zugeführt und be£wirkt, daß die Saugnäpfe den Karton fest erfassen. Die pneumatischen

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Zylinder 73 werden wieder betätigt, um die Saugnäpfe

be
von der Vorratsstation fortzulegen. Der erste Karton

in der Vorratsstation biegt sich über die gekrümmten Abschnitte der Abschlagarme 48 und gleitet unter der Lippe 48 hindurch. Der Unterdruck wird dann unterbrochen und die Saugnäpfe weiter in eine Stellung bewegt, die einen nach außen gerichteten Abstand von dem Karton P hat, wie dies in Fig. 5 gezeigt ist. In dieser Stellung hält die Zunge 58 einen Spalt zwischem dem ersten und zweiten Karton frei, in die eine Zunge eingeführt werden kann, um den ersten Karton aus der Vorratsstation in die Öffnungsstation umzusetzen.

Das Öffnen eines Kartons erfolgt in zwei Stufen. In der ersten Stufe wird der Karton aus der Vorratsstation in das obere Ende der Öffnungsstation bewegt. Die Umsetzvorrichtung weist eine primäre Stützführung auf, die im ganzen mit 90 bezeichnet und an ihrem oberen Ende an den horizontalen Rahmenteil 10a angelenkt ist. Die primäre Stützführung weist eine 3ützplatte 92 mit Flanschen 94 auf, die nahe äem oberen Ende befestigt sind und sich nach außen davon erstrekken. Stützkonsolen 96 sind an dem sich quer erstreckenden Rahmenteil 10a befestigt und erstrecken sich nach außen von demselben. Eine Welle 98 erstreckt sich zwi-

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sehen den Stützkonsolen 96 und durchgreift die Flansche 94, um die primäre Stützführung schwenkbar zu lagern. Ein sich längserstreckender rechteckiger Schlitz 100 erstreckt sich vom benachbarten unteren Ende der Platte 92 in eine Stellung, die einen Abstand nach unten von der oberen Kante derselben hat, um einen Spielraum für den sich hin- und herbewegenden Antrieb zu schaffen, wie dies nachfolgend noch beschrieben werden soll. Ein Schlittenstützkonsol 102 ist nahe dem oberen Ende der Platte 92 befestigt und ein entsprechendes Schlittenäützfconsol 104 ist nahe dem unteren Ende der Platte 92 befestigt. Zwei Führungsschienen 106 erstrekcen sich in Längsrichtung zwischen den Führungsstützen 102 und 104, an denen sie befestigt sind.

Eines der wichtigen Konstruktionsmerkmale dieser Vorrichtung ist in der Anordnung eines Wagens zu sehen, der im ganzen mit 120 bezeichnet ist und der sich auf den Führungsschienen 106 hin- und herbewegen kann. Die vom Wagen 120 zurückgelegte Bahn wird von einer Hilfssteuerschiene 122 gesteuert, die eine U-Form hat und mittels eines Klemmkonsols 124 an dem sich horizontal erstreckenden Rahmenteil 10b befestigt ist. Der Hauptabschnitt der Länge der Hilfsführungsschiene 122 ist in, einer im wesentlichenvertikalen Ebene angeordnet, wäh-

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rend die Schiene am unteren Ende in Bewegungsrichtung des Förderer gekrümmt ist, der verwendet wird, um die offenen Kartons von der Öffnungsstation fortzuführen. Ein Rollenstütztkonsol 126 ist an der hinteren Stirnseite des Wagens nahe dem unteren Ende desselben befestigt und trägt eine Rolle 128, die in der U-förmigen Ausnahmung der Hilfsführungsschiene 122 läuft. Wenn der Wagen während des Betriebes sich mit der Rolle 128 nahe dem oberen Ende der Hilfsführungsschiene 122 befeindet, bewegt er sich abwärts in die vertikale Ebene, bis die Rolle 128 den gekrümmten Abschnitt der Schiene erreicht. Die Rolle folgt dem gekrümmten Abshnitt der Schiene 122, wobei der Wagen 120 auf der zugeordneten Stützplatte sich um die Welle 98 verschwenkt und sich in Bewegungsrichtung des Förderers, wie zuvor beschrieben, bewegt.

Zwei Fingereinheiten 130 sind nahe dem oberen Ende des gleitenden Wagens angebracht. Ansätze 132 erstrekcen sich vom oberen Ende des Wagens nach außen, um die Schwenkstifte 134 zu lagern, die sich quer nach außen von demselben erstrecken. Die Fingereinheiten 130 sind schwenkbar auf denSchwenkstiften 134 angebracht. Jede Einheit besteht aus einem Hebel mit zwei kleinen Rollen 136, die an den äußeren Enden angebracht sind. Ein Finger 138 erstreckt sich abwärts mit Abstand zu den Rollen 136, um einen Spalt dazwischen zu bilden,

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in dem die obere Kante eines zusammengefalteten Kartons, wie in Fig. 5 gezeigt, aufgenommen werden kann. Ein kleiner Stift 140 erstreckt sich von der Einheit 130 an der gegenüberliegenden Seite der Achse der Schwenk stufte 134 nach rückwärts. Eine Zugfeder 142 erstreckt sich zwischen den Stiften 140 und weiteren Stiften 144, die an der Seite des Wagens 120 angebracht sind. Die Zugfedern dienen dazu, die Finger in die Fig. 4 gezeigte Stellung zu ziehen. Eine weitere Drehung der Finger um die Schwenkstifte wird durch eine Anschlaglippe 146 verhindert, die am oberen Ende des Ansatzes 132 anschlägt* Um ein öffnen des Kartons zu bewirken, sind zwei Saugnäpfe 150 nahe dem unteren Ende des Wagens 120 angeordnet. Die Saugnäpfe sind verstellbar in Schlitzen 152 aufgenommen, die im Wagen vorgesehen sind, um die Stellung der Saugnäpfe entsprechend der Größe des zu öffnenden Kartons einzustellen. Auch in diesem Falle sind jedem der Saugnäpfe eine Saugkammer zugeordnet, die in einem Block 154 vorgesehen sind. Die Saugkammer sind mit einer geeigneten Unterdruckvorrichtung, beispielsweise einer Saugpumpe od. dgl. über Leitungen 156 verbunden. Die Saugnäpfe 150 können an einer Wand eines zusammengefalteten Kartons angreifen, wie dies nachfolgend noch "beschrieben werden wird.

Zwei an einer zweiten Kartonwand angreifende Saugvorrichtungen sind im ganzen mit 166 bezeichnet and arbeiten mit

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den SaugvoDichtungen 150 zusammen. In Fig. 2 ist nur eine dieser an der zweiten Kartonwand angreifenden Vorrichtungen 160 gezeigt, wobei selbstverständlich eine gleiche VorricHung an der anderen Seite der Maschine angebracht und lediglich fortgelassen ist, um die Zeichnung klarer zu gestalten. Zwei Konsolen 162 sind nahe den gegenüberliegenden Katen des Wagens 120 zwischen dem w oberen und unteren Ende desselben etwas näher zum unteren Ende desselben angebracht. Eine Welle 164 erstreckt sich quer wzwischen den oberen Enden zweier vertikaler Rahmenteile 10c.

Der Wagen 120 ist mit dem stationären Rahmen durch eine Lenkeranordnung verbunden, die im ganzen mit 170 bezeichnet ist. Es dürfte verständlich sein, daß zwei derartige Lenkeranordnungen, eine auf jeder Seite der fc Maschine, vorgesehen sind. Aus Gründen der Klarheit ist eine dieser Lenkeranordnungen aus der Fig. 2 entfernt. Jede Lenkeranadnung besteht aus einem mittleren Lenkerarm 172 und einem zweiten Lenkerarm 174. Der mittlere Lenkerarm ist schwenkbar mit einem Ende an einem Konsol 162 und mit dem anderan Ende an dem zweiten Lenkerarm 174 angebracht. Das andere Ende des zweiten Lenkerarmes 174 ist schwenkbar auf der Welle 164 gelagert. Eine Welle 176 erstreckt sich quer über die Öffnungsstation zu den anderen beiden Lenkerarmen· Eine

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Stützplatte 178 für Saugnäpfe ist an jedem mittleren Lenkerarm 172 befestigt und erstreckt sich quer nach außen davon in die Öffnungsstation. Die Saugvorrichtung 160 ist auf der Stützplatte 178 angebracht. Eie Saugvorrichtung weist ein Zweiwegeventil 180 auf, mit einer Kolbenstange, die sich nach außen aus demselben erstreckt und einem Saugnapf 182 trägt. Unterdruck wird über eine Leitung 184 und einer Saugkammer 186, wie zuvor beschrieben, zugeführt.Der Saugnapf 182 kann zu der Stützplatte 178 mittels des Ventils 180 hin- und fortbewegt werden. Wenn sich der Wagen 120 auf den Führungsschienen 106 vertikal hin- und herbewegt, verschwenkt sich der mittlere Lenkerarm 172 in einem Bogen um seine Gelenkverbindung mit dem Konsol 162, um den Saugnapf aus der in Fig. 2 in die in Fig. 4 gezeigte Stellung zu bewegen.

Die hin- und hergehende Bewegung des Wagens 120 erfolgt mittels eines Kurbeltriebes. Ein U-förmiges Konsol 190 ist an der hinteren Stirnfläche des Wagens 120 befestigt, an dem eine Kurbelstange 192 schwenkbar mittels eines geeigneten Lagerstiftes (nicht gezeigt) angreift. Das un-•terfe Ende der Kurbelstange 192 ist schwenkbar mit einem sich drehenden Kurbelarm 194 verbunden. Die sich drehende Kurbelarm 194 verbunden. Die sich drehende Kurbel ist auf der Äusgangswelle eines Getriebes 196 angeordnet, das von einem Kettenrad 198 angetrieben ist, das seinerseits von einem geeigneten Motor (nicht dargestellt) an-

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getrieben ist. Der in der Platte 92 vorgesehene Schlitz 100 bildet einen freien Durchgang für die Kurbelstange 192, wenn sie den Wagen 120 infolge der Drehung des Kurbelarmes 194 aufwärts und nach außen bewegt.

Das untere Ende der Öffnungsstation ist von Stützplatten 200 begrenzt, die an den stationären, sich längserstrekkenden Stützschienen 202 mittels Konsolen 204 befestigt sind.Die Stitzschiaien 202 für die Fördererketten 206, die darauf geführt sind, sind fest mit dem Maschinenrahmen verbunden. Die Ketten 206 laufen über Kettenräder 208, die außerhalb der öffnungsstation angeordnet und durch einen geeigneten Antrieb angetrieben sind. Haltearme 210 sind in Abstand voneinander aufweisenden Kettengliedern befestigt, um die Breite des Raumes zu bestimmen, in den der geöffnete Karton gesetzt werden soll.

Es ist wichtig, den Betrieb der Ventile 73 und 180, die die Saugnäpfe rückwärts und vorwärts bewegen und auch die Zuführung des Unterdruckes zu den verschiedenen Saugnäpfen mit Bezug auf die Stellung der Fördererketten 206 zu synchronisieren. Dies wird durch Nocken 220, 222, 224 und 226 erreicht, die auf einer sich drehenden Welle 228 angeordnet sind. Die Welle 228 ist von einem Kettenrad 230 angetrieben, das über eine Kette 232 mit der Antriebswelle, die die Hauptkettenräder 208 trägt, verbunden.

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Die Nocken sind so angeordnet, daß sie Mikroschalter 230, 232, 234 -und 236 betätigen. Der Mikroschalter 230 betätigt den Kreis des Ventils 180. Der Mikroschalter 232 steuert die Zuführung des Unterdruckes zu den Saugnäpfen 150 und 182. DgE Mikroschalter 234 steuert die Betätigung des Solenoidventils 73 und der Mikroschalter 236 steuert die Zuführung des Unterdrucks zu den Saugnäpfen 75.

Der Betrieb der Umsetz- und Öffnungsvorrichtung wird mit Bezug auf die Fig. 4, 5, 6 und 7 klarer verständlich. Es wird darauf hingewiesen, daß die Kartons 8, die in der Vorratsstation angeordnet sind, vom Ende her beschickt waden und aus vier paarweise gegenüberliegenden Wänden bestehen, die gelenkig miteinander verbunden sind. Die vier Wände haben im wesentlichen die gleiche Breite derart, daß, wenn der Karton zusammengefaltet ist, die Faltlinien, um die er nicht gefaltet lsi; im wesentlichen in der Mitte zwischen den oberen und unteren Kanten des zusammengefalteten Kartons liegen. Als erster Arbeitsgang werden die Ventile 73 betätigt, wobei sich die Saugnäpfe 75 vorwärts in Anlage an den ersten am Austragende der Vorratsstation liegenden Karton bewegen. Die Ventile 73 und die Saugnäpfe werden in dieser Weise betätigt, wenn der Umsetzwagen 120 sich dem oberen Hubende nähert. Wenn der Umsetzwagen 120 das obere Ende seines Hubes erreicht hat, wer-

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den die Ventile 73 erregt und die Saugnäpfe mit dem daran haftenden Karton bewegen sich vom Austragende der Vorratstation fort. Die obere Kante des Kartons, die von den Saugnäpfen 75 ergriffen ist, gleitet unter der Lippe 58 durch, worauf dann der Unterdruck in den Saugnäpfen 75 unterbrochen wird, so daß die Saugnäpfe wieter in die in Fig. 6 gezeigte Stellung zurückgezogen werden können. Zu diesem Zeitpunkt hat der Umsetzwagen 120 seine Abwärtsbewegung begonnen, wobei die obere Kante des Kartons in dem Spalt zwischen den Rollen 136 und dem Finger 138 liegt. Die Rollen dienen dazu, der Greiferbaugruppe eine Abwärtsbewegung gegenüber dem nächsten Karton in der Vorratsstation zu gestatten, ohne letzteren zu beschädigen. Bei der Abwärtsbewegung des ersten Kartons in die Öffnungsstation biegen sich die Bügel 64 nach außen, so daß sich der Karton zwischen der Schulter 46 und dem anliegenden Greiferkissen 62, wie in Fig. 5 gezeigt, hindurchbewegen kann. Die Abwärtsbewegung des Wagens setzt sich fort, bis der erste Karton sich in der in Fig. 6 gezeigten Umsetzstellung befindet, in der nur die obere Kante zwischen den Schultern 46 und dem Kissen 62 ergriffen ist. Der Wagen beginnt dann sich zum oberen Ende seines Hubes zurückzubewegen, wobei die Greiferrorrichtungen 130, wie in Fig. 7 gezeigt, sich um die Gelenkstifte 134 verschwenken und die RoI-

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len 136 auf der äußeren Fläche des nächsten Kartons abrollen» wenn der Wagen zum oberen Hubende zurückkehrt. Wenn der Wagen das obere Hübende erreicht, wird die erste Stufe des zuvor beschriebenen Umsetzvorganges wiederholt, während der Karton gleichezeitig durch die Kartonoff nungsvorrichtung geöffnet wird, wie dies nachfolgend beschrieben werden soll.

Es wird nochmals auf Fig. 4 Bezug genommen, aus der ersichtlich ist, daß,wenn der erste Karton die in gestrichelten Linien gezeigte Stellung einnimmt, in der die obere Kante desselben zwischen der Schulter 46 und dem Kissen 62 ergriffen ist, die Saugnäpfe 150 und 182 sich benachbart zu dem Karton befinden. Das Ventil 180 wird dann betätigt» um den Saugnapf 182 zum Karton hin zu bewegen· Der Saugnapf 182 bewegt sich weiter vorwärts, nachdem er in ausreichendem Maße am Karton angegriffen hat, um diesen gegen den Saugnapf 150 zft drücken. Unterdruck wird dann beiden Saugnäpfen 150 und 182 zugeführt. Es ist wichtig, zu beachten, daß der Saugnapf 150 an der Seitenwand des Kartons angreift, während der Saugnapf 182 an der oberen Wand angreift, die gelenkig mit der Seitenwand, die vom Saugnapf 150 gehalten ist, verbunden ist, wobei die Wände einander gegenüberstehen. Die Befestigung der Saugnäpfe an dem zusamaeagefalteten Karton erfolgt, während sich der Wagen mit verhältnismäßig geringer Geschwindigkeit zum

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oberen Hubende hin bewegt. Wenn sich der Wagen abwärts bewegt, bewegt sich der Saugnapf 150 in im wesentlichen vertikaler Richtung abwärts, während der Saugnapf 182 in einem Bogen vom Saugnapf 150 fortgeschwenkt wird. Die Schwenkung desSAugnapfes 182 wird durch die Lenkerarme 172 und 174 erreicht, die sich um die Gelenkstifte 176 und 164 verschwenken. Es ist ersichtlich, daß bei

w der Abwärtsbewegung der Antriebswelle 192 der Arm 174 in Richtung des in Fig. 4 gezeigten Pfeiles A verschwenkt wird, so daß der Arm 172 in Richtung des Pfeiles B verschwenkt wird. Auf diese Art wird der Karton, wie in Fig. 5 gezeigt, geöffnet. Es ist ersichtlich, daß dieser Öffnungsvorgang bei der Abwärtsbewegung des Viagens erfolgt, wobei der Karton sich während des Öffnens in Richtung des Pfeiles C abjwärts bewegt. Die Haltearme 210, die an den Ketten 206 befestigt sind, begrenzen den

fc Raum, in den der Karton gesetzt werden soll. Die Haltearme bewegen sich kontinuierlich durch die Öffnungsstation und demzufolge bewegt sich der Raum, der den Karton aufnehmen soll, kontinuierlich durch die Öffnungsstation in Richtung des Pfeiles D. Der Betriebsablauf der Abwärtsbewegung des Wagens und der Schwenkbewegung des Lenkerarmes 172 sind, wie zuvor erwähnt, gegenüber der Bewegung der Fördererkette 206 sycheronisiert. Während des größten Teils der Abwärtsbewegung des Wagens wird die vordere Seitenwand des Kartonsnahe dem vorderen Halte-

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arm 210 des Raumes gehalten, in den der Karton "bei dem Öffnungsyorgang gesetzt worden ist. Nahe dem unteren Bewegungsende des Wagens ist es jedoch erforderlich, daß sich der Wagen in Richtung des Förderers "bewegen kann. Dies wird, wie zuvor beschrieben, durch den gekrümmten Abschnitt der Führungsschiene 122 erreicht. Es ist auf die kombinierte Abwärts- und Vorwärtsbewegung des Wagens zurückzuführen, daß die Vorrichtung gemäß der Erfindung in der Lage ist, einen Karton rechtwinklig in geöffneter Stellung auf den Förderer zwischen die Haltearme 210 zu setzen.

Wenn der Karton die in Fig. 6 in gestrichelten Linien gezeigte geöffnete Stellung einnimmt, wird der Unterdruck an den Saugnäpfen 182 und 150 unterbrochen. Das Ventil 180 wird betätigt, um den Saugnapf 182 zurückzuziehen. Der Wagen bewegt sich dann aufwärts in seine Ausgangsstellung und der Vorgang wird wiederholt.

Nachdem die Saugnäpfe 150 den Karton in der in Fig. 6 gezeigten geöffneten Stellung freigeben, ist es wichtig, irgendein Mittel vorzusehen, um zu verhindern, daG der Karton wieder in seine zusammengefaltete Stellung zurückfällt. Hierfür besteht eine Neigung, da sich die neuen Faltlinien noch nicht endgültig eingestellt haben. Es ist eine einfache Maßnahme, eine Führungs-

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schiene 240 vorzusehen, die über dem oberen Ende des Kartons liegt, wenn er sich aus der Öffnungsstation bewegt. Es ist jedoch irgendeine Art Haltevorrichtung notwendig, um die geöffnete Stellung unmittelbar nach Freigabe durch die Saugnäpfe 182 und 150 zu halten. Dies wird erfindungsgemäß mittels eines Armes 242 er- |. reicht, der mit seinem oberen Ende schwenkbar mit einem Stützkonsol 244 verbunden ist. Der Arm erstreckt sich vom Schwenklager abwärts und hat im wesentlichen eine L-Form, wobei der unter Schenkel 246 über dem oberen Ende dines Kartons liegt. Der Arm 242 wird durch eine Zugefeder 248 in die vertikale Ebene in Richtung des Pfeiles gezogen. Wie in Fig. 5 gezeigt, wird der Arm 242 zwangsläufig aus der Öffnungsstation durch den sich öffnenden Karton bewegt. Unmittelbar nachdem die obere vordere Kante des sich öffnenden Kartons sich unter dem unteren Ende des Armes hindurchbewegt hat, schwenkt der sich horizontal erstreckende Abschnitt 246 jedoch in die in Fig. 6 gezeigte Stellung.

Wenn der Karton zwischen zwei Haltearme 210 auf den Förderer 206 gesetzt ist, wird er zur Beschickungsstation bewegt. Bei der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform werden eine Anzahl von Flaschen, z.B. Bierflaschen, mittels einer Schubvorrichtung 40 in den Karton geschoben. Die Schubvorrichtung 40 ist schräg gegenüber dem sich

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ständig bewegenden Förderer angeordnet, der die Flaschen der Beschickungsstation zuführt. Die Schubfrorrichtung ist mit dem sich ständig bewegenden geöffneten Karton synchronisiert, wenn die Kartons beschickt werden, während sie durch die Beschickungsstation laufen. Ein unter Wärmezufuhr schmelzender Klebstoff wird auf die Klappen 4 und 6 aufgetragen, während sich der geöffnetenKarton von der Beschickungsstation zur Schließstation bewegt. Der Klebstoff wird mittels einer üblichen, in Fig. 1 und 8 gezeigten Auftragvorrichtung aufgetragen. Die Auftragvorrichtung 252 sind nahe der Kartonschließstation angeordnet.

Die Schließvorrichtung gemäß der Erfindung ist in der Hauptsache in den Fig. 8, 9 und 10 dargestellt. Der Hauptrahmen weist ,vertiekal hochstehende Stützen 1Od auf, von denen nur eine in Fig. 8 gezeigt ist, um den übrigen Teil der Vorrichtung deutlicher darzustellen. Die auf dem Förderer vorrückenden Kartons werden mittels L-förmiger Winkelplatten 256, die von einer sich ständig bewegenden Kette 258 getragen sind, in rechtwinkliger Stellung gehalten. Die Kette 258 erstreckt sich über einen größeren Abschnitt der Länge des Hauptförderers 206 und kehrt zum Austragende der öffnungsstätion in eine Ebene zurück, in der sie über der in Fig. 8 gezeigten Ebene liegt.

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Die zum Schließen der Kartons verwendete Vorrichtung weist zwei drehbar an den Rahmenteilen 1Od gelagerte Wellen 260 auf, die sich quer zur Bewegungsbahn der Kartons erstrecken. Die Wellen 260 werden synchron zur Geschwindigkeit des Haptförderers angetrieben. Zwei Schließvorrichtungen, die im ganzen mit 262 bezeichnet sind, sind auf der oberen Welle und zwei gleiche Vorrichtungen 262 auf der unteren Welle angeordnet. Die Schließvorrichtungen 262 bestehen jeweils aus zwei verschiedenen propellerartigen Flügeln 266 und 268. Die Flügel 266 sind so ausgebildet, daß sie die oberen und unteren Klappen 4 und 6 einwärts falten, während die Flügel 262 die nacheilende Seitenwandklappe 5 einwärts faltet. Die führende Seitenwandklappe 7 wird einwärts gefaltet, wenn sie an dem gekrümmten vorderen Ende der Schließschiene 270 anläuft, die fest am Rahmen angebracht ist. Die Schließflügel 266 bestehen aus zwei Hälften 266a und 266b, die sich radial von den Wellen 260 nach außen erstraken. Die führenden Kanten der Flügelhälften 266a und 266b sind, wie bei 266c gezeigt nach außen gekrümmt, um Beschädigungen der Katons durch die Flügel beim Anlaufen zu vermeiden. Die Flügel 268 bestehen ebenfalls aus zwei Hälften 268a und 268b, die sich von der Welle 260 radial nach außen erstrecken. Die Flügel 266 und 268 sind durch verstellbare Elnstell-

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stifte 272 verbunden, die in Langlöcher 274 des Flügels 268 eingreifen. Diese Stifte und Langlöcher gestatten, daß ein Flügel in Umfangsrichtung gegenüber dem anderen Flügel verstellt werden kann, um eine zeitlich abgestimmte Wirkung des einen gegenüber dem andern Flügel zu erreichen. Die Flügelhälften 268a und 268b haben etwa die Form eines Stiefels mit einem S_chaftabschnitt, der sich von der Welle radial nach außen erstreckt und mit einem Fußabschnitt, der sich vom anderen Ende des Schaftabschnittes in Umfangsrichtung erstreckt, um eine Ausnehmung 276 in der führenden Kante des Flügels zu bilden.Die Ausnahmung 276 gestattet dem Fußabschnitt, in den Spalt zwischen benachbarte Kartons einzutreten, um die nacheilende Seitenwandklappe 5 zu ergreifen und einwärts über die oberen und unteren Klappen zu falten, um mit diesen verklebt zu werden. Es ist ersichtlich, daß nur die Kombination der Flügelhälften 266a und 268a notwendig ist, um irgendeinen Karton zu verschliessen, wobei tatsächlich nur eine Flügeleinheit 268 an jedem Ende des Kartons erforderlich ist. Die Flügel 266 müssen über und unter dem Karton vorgesehen sein, um die oberen und unteren Klappen zu schließen, während nur einer der Flügel 268 wesentlich ist, um das Schließen der Söitenwandklappe 5 zu bewerkstelligen. Es ist jedoch erwünscht, einen zweiten Flügel 268 an jedem Ende des Kartons vorzusehen, um gleiche Kräfte auf die obere und unter Klappe 5 auszuüben. Es ist ersichtlich, daß die

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Schließvorrichtung gemäß der Erfindung beide Enden eines Kartons verschließen kann und zwar auf einem sehr kurzen Abschnitt der Bewegungsbahn des Kartons auf dem Hauptförderer. Im Betrieb sind die Schließflügel so synchronisiert, daß ein erster Abschnitt der Flügel 266 an den oberen und unteren Klappen 4 und 6 angreift und sie einwärts faltet. Beim weiteren Vorschub auf dem Förderer und einer weiteren Drahung der Schließflügel bewirken die Abschnitte einen Angriff an der nacheilenden Seitenwandplatte 5, um sie über die oberen und unteren Endplatten zu falten. Die führenden Endplatten 7 werden mittels der Schienen 270 einwärts gefaltet, wenn der Karton auf dem Förderer verrückt, wobei die sich drehenden Flügel 268 so ausgebildet sind, daß sie die nacheilende Endplatte 5 in geschlossener Stellung halten, bis sie mit der Schließschiene 270 zur Anlage kommt. Wenn ein Karton geschlossen ist, befinden sich die anderen Hälften der Schließflügel in einer Stellung zu Beginn des ?erschließens des nächsten Kartons auf dem Förderer. Durch die Vorsehung einer propellerartigen Schließvorrichtung ist es möglich, die Kartons dicht Seite an Seite auf dem Förderer anzuordnen, ohne die Schließvorrichtung mit hoher Drehzahl arbeiten zu lassen.

Es ist wichtig, die Drehzahl der Schließvorrichtungen mit der Bewegungsgeschwindigkeit des Hauptförderers zu synchronisieren. In Fig. 11 ist ein Verfahren zur

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Erzielung dieser synchronisierten Bewegung dargestellt. Es ist ersichtlich, daß die Hauptfördererkette 206 sich über die ganze Länge der Maschine erstreckt. Die untere Schließvorrichtung ist drehbar mittels einer Antriebskette 300 angetrieben, während die obere Schließvorrichtung über eine Antriebskette 302 angetrieben ist. Durch diesen Antrieb wird die Arbeitsweise der Schließvorrichtungen mit dem Betrieb des Hauptförderers synchronisiert. Die Stellung eines Flügels 266 gegenüber dem anderen Flügel 268 kann verstellt werden, was von dem Abstand zwischen den benachbarten Kartons abhängt.

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Claims (23)

PATENTANWÄLTE dr.ing. H. NEGENDANK · dipl.-ing. H. HAUCK · dipl.-phys. W. SCHMITZ HAMBURG-MÜNCHEN ZUSTELLUNGSANSCHRIFT: HAMBURG 36 · NEUER WALL 41 TEL. 367428 UND 364110 TEI1EGH. NBGEDAPATBNT HAMBURG MÜNCHEN 15 · MOZARTSTR. 23 TEL.S 38 OS 86 P 20 GO 7Q0 . 1 TELEGH. NEGEDAPATENT MÜNCHEN Consolidated Paper Hamburg, 30. ^xvz ,971 ¥ V V Patentansprüche :

1. Vorrichtung zum Verpacken von Gütern in Kartons, wobei jeder Karton zv/ei erste gegenüberliegend angeordnete, eine Kopf- und Bodenwand des Kartons bildende Wände und zv/ei gegenüberliegend angeordnete, die Seitenwände des Kartons bildenden Wände aufweist, und '. die den Kopf, den Boden und die Seiten bildenden Wände faltbar miteinander verbunden sind, um eine offene Hülle zu bilden, wenn der Karton ge-

die
öffnet ist; /jedoch in der zusammengefalteten Stellung des Kartons entlang einem ersten gegenüberliegend angeordneten Faltlinienpaar einwärts aufeinanderliegend gefaltet sind, so daß in dieser Stellung eine der ersten zv/ei Wände und eine der zweiten zv/ei Wände auf einer Seite des ersten Faltlinienpaares liegen, während die andere Wand der ersten zv/ei Wände und die andere Wand der zweiten zwei

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BAD ORfQJfiim.

. Wände auf der anderen Seite des ersten FaIt-.linienpaares liegen, gekennzeichnet durch einen Rahmen (IC), eine Vorrats station (20) für die zusammengefalteten Kartons, eine Kartonaufrieht- und Offnungsstation (30), eine Umsetzstation zur aufeinanderfolgenden Entnahme eines Kartons aus der Vorratsstation (20) und Überführung in die .Öffnungsstation (30), einen Förderer (200 bis 206) zur Bewegung der offenen Kartons zur Beschiekungsstation (40) und eine anschließende Verschließstation (50).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzichnet, daß die Aufrieht- und Öffnungsstation (30)

a) eine an einer ersten Wand angreifende erste Vorrichtung (150);

b) eine an einer zweiten Wand angreifende zweite Vorrichtung (16O), die gelenkig mit der ersten Vorrichtung verbunden und gegenüberstehend zur ersten Wand angeordnet ist;

c) Betiitigungsmittel (170), die die zweite Vorrichtung in einem Bogen zur ersten Vorrichtung bewegen, um die erfaßten Wände aus der zusammengefalteten ,"teilung in die geöffnete, auf-

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gerichtete Stellung zu bewegen, auf v/ei st.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Lind zweite Vorrichtung (150 und 160) ,Saugnäpfe (150, 182) aufweisen, die jeweils in und außer Eingriff mit den Wänden beweglich sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugnäpfe (182) der zweiten Vorrichtung (16O) zur Ebene der zu ergreifenden \>.nd hin« und fortbev/eglich sind und vorzugsweise an pneumatisch betätigten Kolbenstangen (73) angebracht sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die erste (150) und die zweite Vorrichtung (16O) je zwei Saugnapfe (150, 182) aufweisen, die jeweils in und außer Eingriff mit den Wänden beweglich sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1 und irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugnäpfe der ersten Vorrichtung (150)

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innerhalb der Öffnungsstation (30) entlang einer Bahn hin- und herbeweglich sind, die sich im wesentlichen vertikal über einen größeren Abschnitt der Bewegungsbahn erstreckt und die sich am unteren Tjnde zur horizontalen Ebene krümmt, und die zweite Vorrichtung (160) in einem Bogen gegenüber der ersten Vorrichtung (150) von dieser fortbewegbar ist, um eine im wesentlichen rechtwinklige Stellung zur ersten Vorrichtung (150) einzunehmen, wobei die Bewegungen der ersten und zweiten Vorrichtung sychronisiert sind, um gleichzeitig einen Karton zu öffnen und ihn auf einem sich kontinuierlich bewegenden Förderer (200, 206) abzusetzen.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Umsetzstation einen Umsetzwagen (120) aufweist, der hin- und herbeweglich am Rahmen (10) zwischen der Vorratsstation (20) und der Öffnungsstation (30) beweglich ist,und daß die erste an der Kartonwand angreifende Vorrichtung (150) nahe dem unteren Ende des Wagens (120) sich mit diesem hin- und herbewegend angebracht ist, und daß der Wagen (120) durch eine Lenkeranordnung (170) mit den Rahmen (10 φ verbunden ist und die zweiten Saugnäpfe (182)

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an der Lenkeranordnung angeordnet und mit dieser bei einer Bewegung des Wagens (120) beweglich sind, um die erfaßte Kartonwand in einem Bogen von der zweite Saugnäpfe (182) aufweisenden Vorrichtung fortzubewegen, und daß ein Antrieb zur Bewegung des Wagens relativ zum Rahmen vorgesehen ist.

8* Vortichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ums et zurichtung erste Stütz- und Führungs-

mittel (90, 92, 94, 96, 98) aufweist, die mit ihrem oberen Ende schwenkbar am Rahmen (10 a) angeordnet sind, daß der Wagen (120) hin- und herbeweglich auf den Führungsmitteln (106) angeordnet ist, der sich zwischen einer Vorratsstation (20) und der Öffnungsstation (30) hin- und herbewegt, daß eine zweite Führungsschienenanordnung (122) Vorgesehen ißt, die den Wagen (120) im wesentlichen in einer vertikalen Ebene über einen größeren Abschnitt

fc seiner Hin- und Herbewegung hält und bewirkt, daß die ersten Stützmittel (90) um ihr Schwenklager (98) schwenken, wenn der Wagen (120) das untere Ende seiner Hin- und Herbewegung erreicht, um den Wagen (120) gleichzeitig vatikal und quer zur Öffnungsstation (30) zu bewegen, daß die an der ersten Kartonwand angreifende Vorrichtung (150) zwei Saugnäpfe (150) aufweist, die nahe dem unteren

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Finde des Wagens (120) angebracht sind, daß die ersten zwei Saugnäpfe (150) in einer rechtwinklig zur Bewegungsebene des Wagens (120) liegenden iübene hin- und herbeweglich sind, daß eine Lenkeranordnung (170) den Wagen mit dem Rahmen (10 c) verbindet, die einen mittleren Lenkerarm (172) aufweist, dessen eines Ende gelenkig mit dem Wagen "(120.) verbunden ist, und daß ein zweiter Lenkerarm (174) mit einem Ende an dem mittleren Lenkerarm (172) angelenkt ist, während das andere Ende am Rahmen (10 c) angreift, daß ein Stirb zkonsol (178) an dem mittleren Lenker arm (172) angebracht ist, das sich quer über die Öffnungsstation (30) erstreckt, wobei die zweite, Saug-' näpfe aufweisende Vorrichtung (16O) hin- und herbeweglich zu einer zu ergreifenden Kartonwand hin und fort am Stützkonsol (178) angeordnet ist, und daß der mittlere Lenkerarm (172) um seine Schwenkbewegung am Wagen (120) verschwenkbar ist, um sich vom Wagen (120) in einem Bogen fortzubewegen, wenn sich der Wagen (120) abwärts bewegt und zu dem Wagen (120) hin, wenn dieser sich aufwärts bewegt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dor Vorratsstation (20) eine Kartonspeieher-

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vorrichtung (22, 10, 12, 14) vorgesehen ist, die ein Austragende und Vorschubmittel (66-88) aufweist, um einen Stapel !Cartons (S) zum Austragende zu drücken, daß Haltemittel (48) vorgesehen sind, um die zusammengefalteten Kartons am Austritt aus der Speichervorrichtung zu verhindern, und daß die Urns et ζ vor richtung einen Umsetzsaugnapf (75) aufweist, der am Rahmen (10) angebracht und zum Austragende der Speichervorrichtung hin beweglich ist, um an einem Karton anzugreifen und ihn vom Austragende der Speichervorrichtung fortzubewegen und zu bewirken, daß die obere Kante eines Kartons sich aus der Speichervorrichtung bewegt, und daß die Umsetzvorrichtung eine vom Wagen (120) getragene Zunge (58) aufweist, die an der oberen Kante eines ersten Kartons eingreift, wobei die Zunge sich mit dem Wagen abwärts bewegt, um einen Karton aus der Vorratsstation (20) in die Öffnungsstation (30) zu überführen.

10.Anlage nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Umsetzungsstation und die Kartonöffnungsstation (30) gleichzeitig betreibbar sind, so daß ein erster Karton in der Öffnungsstation (30) geöffnet werden kann, während ein zweiter Karton aus der Vorrats-

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station (20) in die (3ffnungsstation (30) überführt wird.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Kartonöffnungsstation (30) so ausgebildet ist, die geöffneten Kartons auf einen Förderer (200 bis 206) zu setzen, der sieh kontinuierlich durch die Öffnungs-Etation (30) bewegt.

12. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine in der Vorratsstation (20) angeordnete Speichervorrichtung (22), 10, 12, 14, 24) mit sich im wesentlichen horizontal erstreckenden Führungsschienen (32) zur Abstützung eines Stapels zusammengefalteter Kartons in vertikaler Ancinanderlage an Austragende, und Vorschubmittel, un den Stapel zum Austragende zu Bewege?-; Haltemittel (24) mit einer Lippe (46), die sich von einer oberen horizontalen Kante des zusammengefalteten Kartons abwärts erstreckt; Anschlagmittel (48), die ihrerseits an der flachen Stirnfläche eines jeden-zusammengefalteten Kartons angreifen, der zum Austragende der Speichervorrichtung hin gerichtet ist; aus-

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lösbare Stützmittel (62, 64), die die untere Kante des ersten Kartons des Kartonntapeln gegen vertikale Abwärtsbewegung hält; eine Umsetzsaugnapfanordnung (67) der ^setzvorrichtung, die au Mahnen (10) angebracht und zum Austragende der Speichervorrichtung hin beweglich ist, um einen Karton zu erfassen,und die vom Austragende der Speichervorrichtung fortbeweglich ist, un die obere Kante des ergriffenen Kartons unter der sich abwärts erstrechenden Lippe (58) derart hindurchzuziehen, daß die obere Kante eines ersten Kartons des Kartonstapels einen Abstand von der oberen Kante des zweiten Kartone in den Kartonstapel aufweist, und die Urasetzvorrichtung weiterhin eine primäre Stutζführung (90) aufweist, die an ihrem oberen I3nde schwenkbar mit den !{.ahmen (10) verbunden ist, wobei ein Wagen (120) auf dor Führung (90) hin- und herläuft und sich zwischen der Vorratsstation (20) und der Öffnungsstation (30) bewegt; einen Kurbelantrieb (196) mit Pleulstange (192), die den Kurbeltrieb nit den Vagen (120) verbindet, um die Jlin- und Herbewegungn desselben auf der Stützführung (90) zu bewirken; sskundäre Führungsschienen (122), die den Wagen (120) in einer im we s entlich en vertikalen S'bene über einen größeren Abschnitt seiner Hin- und Herbewegung halten und

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bewirken, daß die-*primäre Abstützung (90) um ihr Schwenklager (98) schwenkt, wenn der Wagen (120) das untere Ende seiner Hin- und Herbewegung erreicht, so daß sich der Wagen (120) quer zur Öffnungsstation (30) in Bewegungsrichtung des Förderers (200-206) bewegt, wobei die Umsetzvorrichtung eine am oberen Ende des Wagens (120) angeordnete Zunge (58) aufweist, die an der oberen Kante des ersten Kartons angreift und ihn abwärts durch die auslösbare Stütze in eine Zwischenstellung bewegt, in der die obere Kante des Kartons durch die auslösbare Stütze gehalten isb.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Förderer (206) kontinuierlich arbeitet und Haltestangen (210) aufweiäb, die sich vom Förderer (206) aufwärts erstrecken, um mehrere kartonaufnehmende Räume zu bilden, die je eine Grundplatte (200) zur Abstützung des Bodens eines Kartons aufweinen und Seitenstützen (210), um die Seitenwände eines Kartons zu halten, wobei das obere linde eines jeden Raumes in der Offnungsstation offen ist, so daß ein durch die zusammenwirkende Bewegung der Saugnäpfe (16O, 170) und des Umsetzwagens (120) geöffneter Karton in ge einen Raum des sich konti-

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die
nuirlich durch/Öffnungsstation 0D) bewegenden Förderers (20β) absetzbar ist, wobei bewegliche Kartonhaltemittel (242) schwenkbar am Rahmen angebracht sind, die sich abwärts davon die obere ΐ/and eines in einem Fördererraum befindlichen Kartons überdeckend, erstrecken, wobei die beweglichen Kältemittel (242) sich aus der überdecken-

^ den ,Stellung fortschwenken können, wenn ein Karton geöffnet ist, um zu gestatten, daß der Karton in einen Aufnahmeraum des Förderers eintritt, wobei feste Kartonhaltemittel (240) vorgesehen sind, die an der oberen '.fand eines Kartons angreifen, wenn er sich quer aua der Öffnungsstation (30) bewegt und wobei Beschickungsmittel zur Beschikkung eines sich auf den Förderer befindlichen Kartons sowie VerschlieSmittel zum Verschließen eines sich auf den Förderer befindlichen Kartons vorgesehen

" sind.

14. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschließstation (50) eine Verschlißvor-

aufweist
richtung (262/, um wenigstens ein offenes JUnde eines Kartons zu verschließen, während er sich kontinuierlich in einer Bahn bewegt, die dio Vor-

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schließstation durchläuft, das offene Ende des Kartons wenigstens eine erste Verschlußklappe aufweist, die klappbar mit dem Karton entlang einer Faltlinie verbunden ist, die sich parallel zur Bewegungsbahn des Kartons erstreckt und wenigstens eine zweite Verschlußklappe, die mit dem Karton entlang einer Faltlinie verbunden ist, die sich rechtwinklig zur Bewegungsbahn erstreckt, wobei die zweite Verschlußklappe eine nacheilende Klappe ist, die von der Verschließstation fortgerichtet ist, wenn sich der Karton zur Verschließstation hin bewegt? und die Verschließvorrichtung (262) gekennzeichnet ist durch einen ersten Schließflügel (266), der um eine Achse (260) drehbar ist, die außerhalb der Bewegungsbahn des Kartons liegt und der eich radial in die Bewegungsbahn des Kartons erstreckt* um die erste Klappe (4) um seine Faltlinie einwärts zu falten, wenn sich ein Karton (8) durch die Verschließstation (50) bewegt, und daß ein zweiter Schließflügel (268) vorgesehen ist, der sich koaxial zum ersten Schließflügel (266) dreht und in Umfangsrlchtung versetzt zum ersten Schließflügel (266) angeordnet ist, um die nacheilende Klappe (5) um ihre Faltlinie einwärts zu falten, wenn sich ein Karton (8) durch die Station (50) bewegt. ·

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15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der erste SchließflUgel (266) zwei diametral entgegengesetzte Flügelabschnitte (266 a und b) aufweist, die sich radial von der Drehachse (260) erstrecken, und daß der zweite Schließflügel (268) zwei diametral entgegengesetzte Flügelabschnitte (268 a und b) aufweist, die sich radial von der Drehachse (260) erstrecken.

16. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Schließflügel (268) eine führende Kante und eine nacheilende Kante aufweist, wobei die führende Kante des radial äußeren Abschnitts des zweiten Flügels in Umfangsrichtung über die führende Kante des radial inneren Abschnitts vorsteht, so daß ein an einer nacheilenden Klappe angreifender Umfangsvorsprung am radial äußeren Ende des zweiten Flügels gebildet ist.

17. Vorrichtung nach Anspruch 14, 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß der erste (266) und der Zweite

Schließflügel (268) in Umfangsrichtung relativ zueinander verstellbar sind, um abweichende Maße des zu schließenden Kartons zu berücksichtigen.

18. Vorrichtung nach *.- und irgendeinem der Ansprüche

2 bis 14, bei der die Kartonverschliflßvorrichtung (50)

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so ausgebildet ist, daß mit ihr ein wenigstens ein offenes Ende aufweisender Karton verschließbar ist, der &&■©& kontinuierlich entlang einer durch die, Verschlußstation führendenBahn geführt wird, wobei das offene Ende des Kartons ein erstes Paar gegenüberliegend angeordneter Verschlußklappen aufweist, die faltbar mit dem Karton entlang Faltlinien verbunden sind, die sich parallel zur Bewegungsbahn des Kartons erstrecken und wobei ein zweites Paar gegenüberliegend angeordneter Verschlußklappen vorgesehen ist, die ebenfalls durch Faltlinien mit dem Karton verbunden sind, die sich rechtwinklig zur Bewegungsbahn erstrecken und wobei das zweite Klappenpaar eine führende, der Verschlußstation zugekehrte Klappe und eine der Verschlußstation abgekehrte Verschlußklappe aufweist, während sich der Karton zur Verschlußstation bewegt, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschließvorrichtung (262) erste Schließmittel (266, 268) zum Binwärtsfalten des ersten Klappenpaars (4, 6) um die parallelen Faltlinien und zweite Schließmittol (276) zur nachfolgenden Einwärtsfaltung der führenden und nacheilenden Klappe (5) auf die erste und zweite Klappe aufweist, um durch Kleben damit befestigt zu werden. - 13 -

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19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Schließvorrichtung (PoP.) zum Verschließen der Endklappen wenigstens zwei rotierend angetriebene erste Flügel (266) aufweist, die sich um Achsen (250) drehen, die eich auf beiden Seiten der Bewegungsbahn dec Kartone quer erstrecken, und daß die ersten Flügel (266) sich in die Bewegungsbahn des offenen Kartonendes drehen, um das erste Klappenpaar (4, 6) einwärts um die parallelen Faltlinien zu falten, und daß die zweite Versenkvorrichtung (276) wenigstens einen eine nacheilende Klappe (5) verschließenden Flügel (268) aufweist, der in die Bewogurigsbahn der nacheilenden Klappe 5 drehbar ist, um die Klappe einwärts zu Mten, nachdem das erste Klappenpaar (4, 6) einwärts gefaltet ist, und daß stationäre Klappenschließmittel (270) in der Bewegungsbahn dor führenden Klappe (7) angeordnet sind, um diese einwärts auf das erste Klappenpaar (4, i) zur Befestigung daran zu falten, v/ob ei die stationären Schließmittel (270) auch dazu dienen, die führenden (7) und nacheilenden Klappen in ihrer geschlossenen Stellung zu halten, wenn sich der Karton aus der Verschlußstation bewegt.

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20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Schließflügel (268) für nacheilende Klappe (5) vorgesehen sind, von denen einer auf einer mit der Achse (260) einer der ersten Sbhließllügel (266) zusammenfallenden Achse angeordnet ist, während der andere SchlieQ-flügel (268) für die nacheilende Klappe (5) auf einer Achse (260) angeordnet ist, die mit der Achse (260) des anderen ersten Flügels .(266) zusammen!' ällt.

21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 18 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Schließflügel für die nacheilende Klappe zwei diametral entgegengesetzte Flügelabsclinitte (268 a, b) aufweist, die sich radial von der Achse erstrecken, wobei jeder Flügelabschnitt etwa eine Stiefelform aufweist und der Fußabschnitt in.Umfangsrichtung radial vom äußeren Ende vorsteht, um die nacheilende Klappe zu erfassen.

22. Vorrichtung nach den Ansprüchen 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Schließflügel (260) zwei diametral entgegengesetzte erste Flügelabschnitte (266a) aufweist, die sich

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radial λ^οη der Achse (260) nach außen erstrecken, und daß jeder der zweiten Schließflügel (2.68) zwei diametral entgegengesetzt angeordnete PlUgelabschnitte (268 a, b) aufweist, die sich radial nach. außen von der Achse (2.6O) erstrecken, und daß die ersten und die zweiten Flügelabschnitte abwechselnd und mit Umfange abstand zueinander angeordnet sind, fc wobei jeder zweite Flügelabschnitt etwa eine Stiefelform aufweist, dessen Fußabschnitt (2.68b) in Umfangε ■ richtung vom radial äußeren Ende vorsteht, um die nacheilenden Klappen (5) zu ergreifen.

23. Vorrichtung nach Anspruch 1 und irgendeine!: der Ansprüche 2 bis 14, bei der die Kartonschließvorrichtung (50) so ausgebildet ist, daß mit ihr an beiden linden offene Kartons verschließbar sind, _ dadurch gekennzeichnet, daß vier doppelflii^pLige Verschliölvorrichtungen (262) vorgesehen sind, die nach irgendeinem der Ansprüche 19 bis 22 ausgebildet sind.

2k. Verfahren zur Verwendung der Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bir 23, dadurch gekennzeichnet, daß von einer Vielzahl von im zusammengefalteten Zustand gestapelten Krrtons, die so zusammengefaltet sind, daß

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benachbarte Vände einander gegenüberliegend und rmeinender liegend angeordnet sind, ein einzelner Karton entfernt und jede des gegenüberliegend angeordneten Wandpaares ergriffen und die T'Jände -entlang einer bogenförmigen Bahn in eine Stellung bewegt v/erden, in der die ergriffenen Wände eine aufgerichtete Form annelinen, wobei gleichzeitig der ^e-

öffnete karton in oinen si cn. kontinuierlicli bewegen- ^

den Förderer gesetzt wird, der geöffnete Karton eine Beschiclcungsstation und anociiließend eine Schließctation dur chi-luft-.

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