DE2100151B2

DE2100151B2 - Klosettpapierspender

Info

Publication number: DE2100151B2
Application number: DE19712100151
Authority: DE
Priority date: 1970-01-06
Filing date: 1971-01-04
Publication date: 1977-11-24
Also published as: GB1330650A; SE369472B; US3656699A; DE2100151C3; DE2100151A1; FR2075217A5; CH527602A

Description

Die Erfindung betrifft einen Klosettpapierspender

mit einem in einem Gehäuse angeordneten stabförmigen Träger zur Aufnahme von zwei Klosettpapierrollen

derart, daß von einer ersten Rolle Klosettpapicr durch eine Gehäuseöffnung hindurch abgezogen werden kann, während die andere Rolle von einer parallel zum Träger verschiebbar gelagerten Abdeckwand verdeckt ist, wobei eine Verschiebung der Abdeckwand zum Erreichen de^r genannten anderen Rolle erst nach Aufbrauchen der ersten Rolle und Entfernen des Kerns derselben möglich und das Gehäuse so ausgebildet ist, daß das Entfernen des Kernes der ersten Rolle erst dann

μ möglich ist, wenn dieser Kern praktisch leer ist.

Es ist in öffentlichen Toiletten üblich, neben einem eine Klosettpapierrolle enthaltenden einfachen Klosetipapierspender eine oder mehrere weitere Klosettpapierrollen als Reserve bereitzustellen. Damit soll erreicht werden, daß, wenn die Rolle im Spender aufgebraucht ist, stets noch Klosettpapier vorhanden ist, obwohl das Bedienungspersonal in der Regel nicht in der Lage ist, die Rolle im Spender sofort nach dem Aufbrauchen zu ersetzen.

Es hat sich aber gezeigt, daß offen aufgestellte Reserverollen häufig entwendet werden.

Um diesem Nachteil zu begegnen, ist bereits der eingangs erwähnte, aus der US-PS 32 95 900 bekannte Vorschlag gemacht worden, bei dem ebenso wie bei einem weiteren Vorschlag gemäß der US-PS 30 10 670 die Klosettpapierrollen im Gehäuse auf einem stabförmigen Träger gehalten sind, um einerseits ein störungsfreies Abziehen von Klosettpapier zu gewährleisten und andererseits die einfache und einwandfreie *o Feststellung des Zeitpunktes zu ermöglichen, in dem die in Gebrauch stehende Rolle praktisch leer ist. Beide bekannten Spender enthalten also neben einer in Gebrauch stehenden Klosettpapierrolle noch mindestens eine Reserverolle, die im Gehäuse verdeckt *5 angeordnet ist und erst zugänglich gemacht werden kann (durch Verschieben der Rolle selbst oder einer davorliegenden Abdeckwand), nachdem die in Gebrauch stehende Rolle praktisch ganz aufgebraucht worden ist.

so Die in der US-PS 32 95 900 beschriebene starre Halterung des Trägers an einem Ende hat aber zur Folge, daß nur über das freie andere Ende leere Rollenkerne abgenommen und neue Reserverollen aufgesetzt werden können. Wenn die diesem freien Ende benachbarte Rolle als Gebrauchsrolle dient und nach deren Aufbrauchen die dahinterliegende Reserverolle in Gebrauch genommen wird, kann zwar zum Nachfüllen einfach eine neue Reserverolle auf das freie Ende aufgeschoben und diese neue Rolle sofort in Gebrauch genommen werden, wodurch jedoch die bisherige, angebrauchte Reserverolle wieder in die Reserve geht. Die Rolle oder Rollen in der Reserve sind dann also nicht mehr voll, möglicherweise schon beinahe aufgebraucht, was natürlich unerwünscht ist, da eine volle Reserve zur Verfugung stehen sollte. Das lieUe sich bei dem bekannten Spender aber nur dann erreichen, wenn beim Nachfüllen zuerst die angebrauchte Rolle vom Träger abgenommen, dann dahinter die

21 OO 151

_neue Reserverolle angeordnet und schließlich die angebrauchte Rolle wieder eingesetzt wird. Die Bedienung dieses bekannten Spenders ist somit außerordentlich umständlich, nicht zuletzt wegen der zwischen den Rollen erforderlichen Abstandsglieder, und schließlich unter Umständen unhygienisch, da die angebrauchte Rolle angefaßt werden muß.

Ahnliche Nachteile ergeben sich auch bei dem bereits erwähn'en Vorschlag gemäß der US-PS 30 10 670, bei dem der Träger an beiden Enden lösbar gehaltert ist. Hier muß für das Einsetzen einer neuen Reserverolle der gesamte Träger mit der angebrauchten Rolle herausgenommen werden. Da die verschiebbare Abdeckwand mit der sich gegen den Träger erstreckenden Seitenwand nicht symmetrisch ist, muß darüber hinaus die volle Reserverolle im Gehäuse immer auf der rechten Seite liegen, so daß also die Abdeckwand zurückgeschoben und die angebrauchte Rolle von rechts nach links gebracht werden muß. Hierzu kann zwar ein Dorn umgekehrt werden, allerdings mit dem zusätzlichen Nachteil, daß das Papier einmal vorn und einmal hinten von der Rolle abläuft.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Klosettpapierspender der eingangs genannten Art so auszubilden, daß das Einsetzen einer neuen Reserverolle — nachdem die erste Rolle aufgebraucht und die ursprüngliche Reserverolle in Gebrauch genommen worden ist — keinerlei unnötige und zeitraubende Handgriffe und insbesondere auch kein — möglicherweise unhygienisches — Anfassen der in Gebrauch stehenden Rolle erfordert, daß vielmehr lediglich das Gehäuse geöffnet, die neue Reserverolle an den leergewordenen Platz eingesetzt und das Gehäuse wieder geschlossen werden muß.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Hauptanspruchs angegebenen Maßnahmen gelöst.

Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen ergeben sich insbesondere die Vorteile, daß das Einsetzen einer neuen Reserverolle viel einfacher als bei den bekannten Spendern durchgeführt werden kann, da dazu außer dem öffnen und wieder Schließen des Deckels keine zusätzlichen Handgriffe erforderlich sind, wobei trotzdem gewährleistet ist, daß die neue eingesetzte Reserverolle zunächst verdeckt bleibt und die angebrauchte Rolle solange in Gebrauch bleibt, bis sie vollkommen aufgebraucht ist.

Eine mittige Lagerung eines Trägers ist zwar bereits aus der US-PS 28 58 995 bekannt, allerdings bei einem Spender ohne Gehäuse, der im üb-igen mit der Erfindung nichts gemein hat und daher auch keine Anregung in Richtung auf die hier vorgeschlagene Lösung geben konnte.

Die Verstellbarkeit des Anschlaggliedes kann darin bestehen, daß das Anschlagglied bezüglich des Trägers axial verschiebbar gelagert ist. Zum Entfernen des aus der Mittelstellung herausgeschobenen Anschlaggliedes aus dem Bewegungsbereich der Anschlagflächen an der Abdeckwand gibt es dabei verschiedene Möglichkeiten. Eine erste erfindungsgemäße Möglichkeit besteht darin, daß das axial verschiebbare Anschlagglied zusätzlich um die Achse des Trägers schwenkbar gemacht wird. Am Träger sind dann Mittel angeordnet zum zwangsläufigen Verschwenken des Anschlaggliedes aus dem Bewegüiigsucreich der Anschlagfiächen heraus, wenn das Anschlagglied aus seiner Mittelstellung verschoben wird. Eine andere erfindungsgemäße Möglichkeit hesteht darin, daß ein Teil des axial verschiebbaren Anschlaggliedes zusätzlich radial zur Achse des Trägers aus dem Bewegungsbereich der Anschlagflächen heraus verschoben werden kann, und zwar wiederum durch am Träger angeordnete Mittel beim axialen Verschieben des Anschlaggliedes.

In einer anderen bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann die Verstellbarkeit des Anschlaggliedes darin bestehen, daß das Anschlagglied um eine die Trägerachse etwa in der Mitte des Trägers schneidende ίο oder kreuzende Achse schwenkbar gelagert ist. Mit einer solchen Ausbildung lassen sich besonders einfache und betriebssichere Lösungen erzielen.

Anhand der Zeichnungen werden nachstehend bevorzugte Ausführungsformen des erfindungsgemä-Ben Klosettpapierspenders beispielsweise näher erläutert. In den Zeichnungen zeigt

Fig. I schematisch eine perspektivische Ansicht

eines Klosettpapierspenders von schräg oben, wobei zur Verbesserung der Übersichtlichkeit der Gehäusedeckel lediglich in strichpunktierten Linien bzw. durchsichtig dargestellt ist,

F i g. 2 einen Vertikalschnitt durch den Klosettpapierspender gemäß Fig. 1 nach der Linie H-II in Fi g. 3,

Fig. 3 eine Ansicht des Spenders von unten, im Schnitt nach der Linie II1-III in F i g. 2,

Fig.4 in einem ähnlichen Vertikalschnitt wie Fig. 2 eine Variante,

Fig.5 einen vertikalen Längsschnitt durch den stabförmigen Träger der Variante gemäß F i g. 4 und
F i g. 6 schematisch eine andere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Klosettpapierspenders in einer perspektivischen Ansicht von schräg unten, wobei der Gehäusedeckel wiederum in strichpunktierten Linien bzw. durchsichtig dargestellt ist.

Die dargestellten Klosettpapierspender besitzen jeweils einen horizontal liegenden, H-förmigen Rahmen mit einem hinteren Schenkel 1 und einem vorderen Schenkel 2, die über einen Verbindungssteg 3 gemäß Fig. 1—3 bzw. über zwei parallele Verbindungsstege 3" gemäß F i g. 6 miteinander verbunden sind. Der hintere Schenkel 1 ist beispielsweise, wie in Fig. 2, 3 und 4 angedeutet, an einer Wand W eines Toilettenraumes durch nicht dargestellte Mittel befestigt.

Zwischen der beiden Rahmenschenkeln 1 und 2 und parallel zu denselben ist ein stabförmiges Trägerrohr angeordnet, das in seiner Mitte am Verbindungssteg 3 bzw. an den beiden Verbindungsstegen 3" befestigt ist.

In Fig. 1—3 ist das Trägerrohr mit 4 bezeichnet, in F i g. 4 und 5 mit 4' und in F i g. 6 mit 4". Das Trägerrohr ist auf beiden Seiten freitragend.

In der Nähe des unteren Randes des vorderen Rahmenschenkels 2 ist ein Gehäusedeckel 5 um eine Achse 6 schwenkbar angelenkt. Der Gehäusedeckel 5 kann in der dargestellten geschlossenen Lage durch ein mit einem Schlüssel verschließbaren Schloß (nicht dargestellt) gesichert sein. Der Deckel 5 besitzt zwei Seitenwände 5a, in welchen vom unteren Rand ausgehende Ausnehmungen zur Aufnahme der freien Enden des Trägerrohres 4 bzw. 4' bzw. 4" vorgesehen sind. Die Seitenwände 5a erstrecken sich im Bereich dieser Ausnehmungen bis auf einen solchen radialen Abstand a an die freien Enden des Trägerrohres heran, daß ein auf das Trägerrohr aufgesteckter, praktisch leerer Kern einer Klosettpapierrolle (nicht dargestellt) b* durch d^^. "ebildeten Sⁿa!t hindurch vom Trägprrohr axial abgezogen oder abgeschoben werden kann, daß aber eine volle oder erst angebrauchte Klosettpapierrolle auf dem Trägerrohr durch die Seitenwand 5a

21 OO

zurückgehalten wird.

Es ist ersichtlich, daß die beschriebene Konstruktion symmetrisch bezüglich einer zur Achse des Trägerrohres 4 bzw. 4' bzw. 4" senkrecht stehenden, vertikalen Mittelebene ist. Wenn der Gehäusedeckel 5 aus der dargestellten geschlossenen Lage im Gegenuhrzeigersinn um die Achse 6 nach oben geklappt wird, dann können zwei Klosettpapierrollen (nicht dargestellt) von den beiden Seiten her koaxial nebeneinander auf das Trägerrohr aufgesteckt werden.

Zu dem Gehäuse der dargestellten Klosettpapierspender gehört ferner jeweils noch eine untere Abdeckwand 7, die in Führungen an den unteren Rändern der Rahmenschenkel 1 und 2 geführt und parallel zum Trägerrohr 4 bzw. 4' bzw. 4" verschiebbar ist. Die axiale Länge der Abdeckwand 7 ist etwa gleich der axialen Länge einer Klosettpapierrolle oder wenig größer. Wenn die Abdeckwand wie dargestellt in ihrer linken Endstellung steht, dann verdeckt sie eine auf die linke Hälfte des Trägerrohres aufgesteckte Klosettpapierrolle, so daß von dieser kein Papier abgezogen werden kann. Dagegen ist dann das Gehäuse unter der Klosettpapierrolle auf der rechten Hälfte der Trägerrohre offen.

In der Mitte des Klosettpapierspenders ist nun jeweils ein verstellbares Anschlagglied angeordnet, das, wenn es in einer Mittelstellung steht, mit einer Anschlagfläche an der verschiebbaren Abdeckwand 7 zusammenwirkt und eine Verschiebung der Abdeckwand von einer Seite auf die andere verhindert. Eine Verschiebung der Abdeckwand wird erst dann möglich, wenn das Anschlagglied aus seiner Mittelstellung heraus verstellt werden kann. Das Anschlagglied, das vom Trägerrohr radial absteht, ist jedoch seinerseits von den Klosettpapierrollen auf den beiden Seiten des Trägerrohres in seiner Mittelstellung gehalten und kann erst verstellt werden, wenn der leere Kern einer Rolle axial durch den Spalt a abgeschoben wird.

In der Ausführungsform nach Fig. 1—3 hat das verstellbare Anschlagglied die Form eines Anschlagfingers 9, der von einem im Trägerrohr 4 verschiebbar und drehbar gelagerten zylindrischen Körper 8 radial absteht und durch einen Längsschlitz 10 in der Wand des Trägerrohres 4 hindurchtritt. In der dargestellten Normallage hängt der Anschlagfinger 9 unter der Wirkung der Schwerkraft senkrecht nach unten. Das untere Ende des Anschlagfingers 9 wirkt mit einem Anschlagblock 12 an der verschiebbaren Abdeckwand zusammen, wobei die Stirnflächen dieses Blockes Anschlagflächen 11 für den Finger 9 bilden. Solange der Anschlagfinger 9 in der gezeichneten Mittelstellung steht, kann die Abdeckwand 7 nicht von einer Seite auf die andere geschoben werden, d. h. die verdeckte Klosettpapierrolle kann nicht zugänglich gemacht werden. Der Anschlagfinger 9 ist zwar an sich mit dem Körper 8 längs des Trägerrohres 4 verschiebbar; er kann jedoch offensichtlich im wesentlichen nicht gegen eine Seite des Trägerrohres 4 verschoben werden, solange sich eine Klosettpapierrolle auf dieser Seite befindet, weil der Anschlagfinger an der Klosettpapierrollc anstößt. Erst wenn die Klosettpapierrolle aufgebraucht ist, kann deren praktisch leerer Kern durch den Spalt a hindurch mittels des Anschlagfingers seitlich abgeschoben werden.

Die Wirkungsweise des Klosettpapierspenders nach F i g. 1 —3 ist folgende:

Zunächst wird der Spender gefüllt, indem nach öffnen des Gehäusedeckels 5 zwei Klosettpapierrollen auf die beiden Seiten des Trägerrohres 4 aufgesteckt werden, worauf der Deckel 5 wieder geschlossen wird, um die Rollen gegen Entwendung zu sichern. Der Anschlagfinger 9 steht dann in der gezeichneten Mittelstellung zwischen den beiden Rollen, und die Abdeckwand 7 mit den Anschlagflächen 11 befindet sich auf der einen oder der anderen Seite, um eine der beiden Rollen zu verdecken. Die verdeckte Rolle dient dann als Reserverolle, während von der anderen Rolle Papier durch die offene Gehäuseunterseite abgezogen werden kann. Der Anschlagfinger 9 verhindert, wie schon erläutert, eine Verschiebung der Abdeckwand 7 auf die andere Seite, solange die in Gebrauch stehende Rolle nicht aufgebraucht ist.

Wenn die erste Rolle aufgebraucht ist, dann kann der nächste Benutzer einfach die Abdeckwand 7 auf die andere Seite schieben, um die Reserverolle freizugeben. Die Anschlagfläche 11 nimmt dabei den Anschlagfinger 9 mit, der seinerseits den leeren Rollenkern durch den Spalt a hindurch ausstößt. Der Anschlagfinger 9 macht jedoch im dargestellten Ausführungsbeispiel nicht die ganze Verschiebung der Abdeckwand bzw. der Anschlagfläche 11 mit. Vielmehr trifft der Anschlagfinger 9 nach einer kurzen Verschiebung auf einen schrägen Abschnitt 10a des Schlitzes 10 (Fig.3), wodurch er (mit dem Körper 8) um die Achse des Trägerrohres 4 verschwenkt wird. Dadurch wird das untere Ende des Anschlagfingers gegen vorn ausgelenkt und aus dem Eingriff mit der Anschlagfläche 11 gelöst. Die Abdeckwand 7 kann sich daher weiterbewegen, während der Anschlagfinger 9 im Ende des Schlitzes 10 stehen bleibt

Währenddem nun die zweite Rolle in Gebrauch steht, kann vom Bedienungspersonal zu irgend einem passenden Zeitpunkt eine neue Reserverolle in den Spender eingesetzt werden. Hierzu muß lediglich der Gehäusedeckel 5 geöffnet und die neue Reserverolle auf die jetzt von der Wand 7 verdeckte leere Hälfte des Trägerrohres 4 aufgesteckt werden. Durch das Aufstekken der neuen Reserverolle wird automatisch der im Ende des Schlitzes 10 stehende Anschlagfinger 9 zurück in die Mitte geschoben. Dabei gleitet das untere Ende des Anschlagfingers zunächst eine Strecke weit auf dem vorderen Rand 13 des Anschlagblockes 12, bis er das Ende dieses Blockes erreicht hat. Dann fällt der Anschlagfinger 9 unter der Wirkung der Schwerkraft zurück in seine gezeichnete vertikale Mittelstellung, um ein Zurückschieben der Abdeckwand 7 zu verhindern, bis die in Gebrauch stehende Rolle aufgebraucht ist. Es ist ersichtlich, daß der Spender funktionsmäßig damit wieder in seiner Ausgangsstellung ist, wobei lediglich die Abdeckwand 7 auf der anderen Seite als am Anfang steht und die Plätze von Reserverolle und Gebrauchsrolle vertauscht sind. Die weitere Benutzung und Bedienung des Spenders können daher wieder in gleicher Weise vor sich gehen. Eine neue Klosettpapierrolle kann vom Bedienungspersonal jeweils einfach auf die verdeckte leere Hälfte des Trägerrohres aufgeschoben werden; ein Anfassen der in Gebrauch stehenden Rolle, welches unter Umständen unhygienisch sein könnte, ist dabei nicht nötig.

Es ist klar, daß verschiedene Einzelheiten des in Fig. 1—3 dargestellten Klosettpapierspenders unter Beibehaltung der beschriebenen Vorteile abgeändert '■■· werden könnten. Der Anschlagfinger könnte beispielsweise auch horizontal nach vorn statt vertikal nach unten ragen, und er könnte statt im Träger auch auf demselben, z. B. mittels Führungsnuten im Trägerrohr,

Ψ Α

21 OO 151

gelagert sein.

Die Schwenkbarkeit des Anschiagfingers um die Achse des Tragers ist nicht in allen Fällen erforderlich. Man kann auch auf andere Weise dafür sorgen, daß der Anschlagfingcr dann, wenn er außerhalb seiner Mittelstellung steht, aus dem Bewegungsbereich der Anschlagflächen 11 entfernt wird, damit er beim Hinsetzen einer neuen Klosettpapicrrolle über den Anschlagblock 12 hinweg zurück in die Mittelstellung gebracht werden kann. Eine solche abgewandelte Konstruktion ist beispielsweise in den F i g. 4 und 5 dargestellt.

Gemäß F i g. 4 und 5 ist im Trägerrohr 4' ein Körper 8' angeordnet, der lediglich längs des Trägerrohres verschiebbar ist. In dem Körper 8' ist ein sich nach unten erstreckender Anschlagfinger 9' vertikal verschiebbar geführt. Der Anschlagfinger 9' wird normalerweise von einer Feder 14 in seine gezeichnete untere Endstellung gedrückt. Vier obere Räder 15 sind am Körper 8' gelagert, und zwei untere Räder 16 sind am Anschlagfinger 9' gelagert. Die Räder 15 und 16 laufen auf inneren Oberflächen des Trägerrohres 4'.

Es ist ersichtlich, daß der Anschlagfinger 9' in seiner gezeichneten Mittelstellung genau gleich mit den Anschlagflächen 11 zusammenwirkt wie der Anschlagfinger 9 in Fig. 1—3. Wenn nach Aufbrauchen einer Klosettpapierrolle der Anschlagfinger 9' mit dem Körper 8' von der Abdeckwand 7 verschoben wird (wobei der Anschlagfinger den leeren Rollenkern vom Trägerrohr abschiebt), dann laufen in der Nähe des Endes des Trägerrohres 4' die Räder 16 auf Keilflächen 17 auf. Dadurch wird dann der Anschlagfingcr 9', an dem die Räder 16 gelagert sind, gegen die Wirkung der Feder 14 nach oben gezogen und etwas in den Körper 8' hineingeschoben, so daß das untere Ende des Anschlagfingers 9' von der betreffenden Anschlagfläche 11 gelöst wird und beim Weiterschieben der Abdeckwand 7 über der Oberseite des Anschlagblockes 12 steht. Das Anschlagglicd 8', 9' kann daher beim Einsetzen einer neuen Klosettpapierrolle in die Mittelstellung zurückgeschoben werden, wobei das untere Ende des Anschlagfingers 9' über die Oberseite des Anschlagblockes 12 gleitet.

F i g. 6 zeigt .schemalisch eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Klosettpapierspenders, bei der das Anschlagglied nicht längs des Trägerrohres verschiebbar, sondern um eine die Trägerachse in der Mitte des Trägers schneidende oder kreuzende Achse schwenkbar ist. Gemäß F i g. 6 ist in der Mitte des Klosettpapierspenders zwischen den beiden Verbindungsstegen 3" ein Anschlagglicd 9" angeordnet, welches um einen nicht dargestellten Drehstift schwenkbar gelagert ist. Dieser Drehstift, dessen Achse mit 8" bezeichnet ist, ist vor in der Vorderwand des Trägerrohres 4", dessen hintere Wand hier ausgenommen ist, und hinten im hinteren Rahmenschenkel 1 gelagert. Die Schwenkachse 8" des Anschlaggliedcs 9" und die Längsachse des Trägerrohrcs 4" kreuzen sich in der Mitte des letzteren senkrecht. Das Anschlagglicd 9" besitzt unterhalb des Trägerrohrcs 4" einen Arm 9a zwischen zwei Klosettpapierrollen auf den beiden Seiten des Trägerrohrcs und hinter diesem Arm einen starr mit demselben verbundenen Lappen 9b. Der Lappen 96 erstreckt sich nach hinten bis in den Bewegungsbereich der Stirnflächen 11" der Abdeckwand 7, welche Stirnflächen also Anschlagflächen bilden, mit denen das Anschlagglied 9" in seiner dargestellten Normallagc zusammenwirkt, um eine Verschiebung der Abdeckwand 7 von einer Seite auf die andere zu verhindern. Daher kann die verdeckte Klosettpapierrollc nicht zugänglich gemacht werden,

to solange sich auch auf der anderen Seite des Trägerrohres 4" noch eine Klosettpapierrollc befindet, die eine Verschwenkung des Anschlaggliedes 9" verhindert (weil der Arm 9a an ihr anstoßen würde).

Erst wenn diese letztere, zugängliche Klosettpapierrolle aufgebraucht ist, kann deren praktisch leerer Kern durch den Spalt a hindurch seitlich abgezogen oder abgeschoben werden, und erst dann ist eine Verschwenkung des Anschlaggliedes 9" gegen diese Seite möglich. Durch eine solche Verschwenkung des Anschlaggliedcs,

2ü die durch Verschieben der Abdeckwand 7 bewirkt wird, wird dann schließlich der Lappen 9b aus dem Bewegungsbereich der Stirnflächen 11" der Abdeckwand 7 nach oben weggeschwenkt, so daß eine Verschiebung der Abdeckwand auf die andere Seite

2¹J zum Freigeben bzw. Zugänglichmachen der vorher verdeckten Klosettpapierrolle möglich wird.

Die Wirkungsweise ist natürlich auch hier wieder ähnlich wie beim Klosettpapierspender gemäß Fig. 1—3. Nach dem Füllen des Spenders steht das

jo Anschlagglied 9" in der gezeichneten Mittelstellung zwischen den beiden Klosettpapierrollcn und verhindert mit dem Lappen 9b eine Verschiebung der Abdeckwand 7 zum Freigeben der verdeckten Reserverolle. Wenn die erste Rolle aufgebraucht ist, wird

Y> hingegen eine Verschwenkung des Anschlaggliedes 9" möglich, weil der leere Rollenkern vom Arm 9a durch den Spalt a geschoben werden kann. Daher kann nun die Abdeckwand 7 unter Verschwenkung des Anschlaggliedes 9" verschoben werden, um die bisher verdeckte Rolle freizugeben. Während der Verschiebung der Abdeckwand 7 gleitet der untere Rand des verschwenkten Lappens 9b auf dem hinteren oberen Rand der Abdeckwand, und wenn schließlich die Abdeckwand ganz auf der anderen Seite steht und wieder vom Lappen 96 frei ist, schwenkt das Anschlagglied 9" unter der Wirkung der Schwerkraft wieder in seine dargestellte Lage zurück. Eine neue Reserverolle kann dann zu irgend einem passenden Zeitpunkt einfach aul die leere, von der Abdeckwand 7 verdeckte Hälfte des Trägerrohres 4" aufgesetzt werden, womit der Spender funktionsmäßig wieder in der Ausgangsstellung ist (mil verdeckter Reserverolle auf der anderen Seite als vorher).

Selbstverständlich können in den beschriebener

v> Kloscttpapierspcndern verschiedene nicht dargestellte an sich bekannte Einrichtungen zur Erleichterung der Benützung angeordnet werden. So könnten z. B. zurr Brcmscn des Kernes der jeweils in Gebrauch stehender Rolle an dem Träger 4 bzw. 4' bzw. 4" Bremsklapper

wi vorgesehen sein, die von Federn von innen gegen der Rollenkern gedrückt werden.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

709 547/1!

Claims

Patentansprüche: 21 OO 151

1. Klosettpapierspender mil einem in einem Gehäuse angeordneten stabförmigen Träger, 2ur Aufnahme von zwei Klosettpapierrolk rart, daß von einer ersten Rolle Klosettpapiei arch eine Gehäuseöffnung hindurch abgezogen werden kann, während die andere Rolle von einer parallel zum Träger verschiebbar gelagerten Abdeckwand verdeckt ist, wobei eine Verschiebung der Abdeckwand zum Erreichen der genannten anderen Rolle erst nach Aufbrauchen der ersten Rolle und Entfernen des Kerns derselben möglich und das Gehäuse so ausgebildet ist, daß das Entfernen des Kernes der ersten Rolle erst dann möglich ist, wenn dieser Kern praktisch leer ist, dadurcn gekennzeichnet, daß der stabförmige Träger (4; 4'; 4") in seiner Mitte gehaltert und auf beiden Seiten freitragend ist, so daß auf ihn nach öffnen eines GehäusedeckeJs (5) die Klosettpapierrollen von beiden Seiten her koaxial nebeneinander aufsteckbar sind; daß Seitenwände (5a) des Gehäusedeckels (5) bis auf einen solchen radialen Abstand (a) an die freien Enden des Trägers (4; 4'; 4") heranreichen, daß von diesen Enden jeweils nur ein praktisch leerer Rollenkern, nicht aber eine volle Rolle axial abgezogen oder abgeschoben werden kann, und daß in und/oder an dem Träger (4; 4'; 4") ein einziges Anschlagglied (8, 9; 8', 9'; 8", 9") verstellbar gelagert ist, das in einer Mittelstellung, in der es vom Träger in dessen Mitte radial absteht, mit Anschlagflächen (11, 11") an der jeweils einen Seite des Trägers bzw. eine der beiden Klosettpapierrollen verdeckenden Abdeckrand (7) zusammenwirkt, um ein Verschieben der Abdeckwand zum Freigeben der verdeckten Rolle zu verhindern, solange eine Verstellung des Anschlaggliedes (8, 9; 8', 9'; 8", 9") selbst durch die nicht verdeckte Rolle verhindert ist, wobei das Anschlagglied (8, 9; 8', 9'; 8", 9") dann, wenn es aus seiner Mittelstellung in einem vorbestimmten Ausmaß verstellt ist, aus dem Bewegungsbereich der Anschlagflächen (11; Ii") entfernt ist.

2. Klosettpapierspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagglied (8,9; 8', 9') in oder an dem Träger (4; 4') axial verschiebbar gelagert ist.

3. Klosettpapierspender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagglied (8, 9) zusätzlich um die Achse des Trägers (4) aus dem Bewegungsbereich der Anschlagflächen (11) heraus schwenkbar ist und daß am Träger (4) Mittel (1Oa^ angeordnet sind zum zwangsläufigen Verschwenken des Anschlaggliedes (8, 9), zwecks Lösens des Eingriffes mit den Anschlagflächen (11), beim Verschieben des Anschlaggliedes (8, 9) aus seiner Mittelstellung heraus.

4. Klosettpapierspender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil (9') des Anschlaggliedes (8', 9') zusätzlich radial zur Achse des Trägers (4') aus dem Bewegungsbereich der Anschlagflächen (11) heraus verschiebbar ist und daß am Träger (4') Mittel (17) angeordnet sind zum zwangsläufigen radialen Zurückziehen des genannten Teiles (9'), zwecks Lösens des Eingriffes mit den Anschlagflächen (11), beim axialen Verschieben des Anschlaggiiedes (S', 9) aus seiner Mittelstellung heraus.

5. Klosettpapierspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagglied (8", 9") um eine die Trägerachse etwa in der Mitte des Trägers (4") schneidende oder kreuzende Achse schwenkbar gelagert ist.