DE2151504A1

DE2151504A1 - Automatische Vorrichtung zur Gebuehrenerhebung

Info

Publication number: DE2151504A1
Application number: DE19712151504
Authority: DE
Inventors: Rocha Carlos Da; Roger Propice
Original assignee: Alcatel CIT SA
Current assignee: Alcatel CIT SA
Priority date: 1970-10-23
Filing date: 1971-10-15
Publication date: 1972-04-27
Also published as: BE773742A; LU64078A1; FR2120231A5; NL7114542A; CH544974A; US3788440A; ES396310A1; GB1297499A

Description

Die Erfindung betrifft eine automatische Vorrichtung zur Gebührenerhebung insbesondere auf Autobahnen. Es ist insbesondere ihr Ziel, die Automatisierung der Zahlung der Gebühr für eine Dienstleistung in Form von Geldmünzen oder dgl. durchzuführen, die von einem Benutzer an einer Zufahrtstelle oder an einer Ausfahrtstelle einer Autobahn zu entrichten ist, d.h. die ständige Besetzung der Zufahrt- bzw. Ausfahrtstellen mit Angestellten unnötig zu machen. Ihr weiteres Ziel ist daher die Herstellung einer Vorrichtung, die zufriedenstellend arbeitet, d.h. sowohl vom Gesichtspunkt des Benutzers der Autobahn aus gesehen, indem sie zuverlässig und sehr schnell arbeitet, um jede Verstopfung an der Gebührenzahlstelle zu vermeiden, als auch vom Standpunkt des Unternehmens, das die Autobahn betreibt, um jeden Betrug in bezug auf eine fällige Gebühr zu unterbinden.

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Um diesen Anforderungen zu entsprechen, wird erfindungsgemäss eine bekannte Münzsortier-Vorrichtung verwendet, die folgende Teile aufweists

- Eine erste drehbare und runde Platte mit einer Aufgabezone der zu sortierenden Münzen und einer Zone, die die Münzen eine nach der anderen verteilt und mindestens aus einem Umfangsteil der ersten Platte besteht und aussen von einer Seitenwand begrenzt wird, die eine Öffnung zum Auslaufen der

ψ Münzen aus der Verteilungszone aufweist"

- eine zweite feststehende Platte, die eine bestimmte Anzahl von Öffnungen zunehmender Breite aufweist und mit der ersten Platte im wesentlichen in einer Ebene angeordnet ist, wobei deren eines Teil im wesentlichen mit dem Verteilungskanal-Ausgang in Berührung steht, um nacheinander die Münzen aufzunehmen, und die Einrichtungen aufweist, um die Münzen nacheinander über die öffnungen gleiten zu lassen, damit diese entsprechend der Münzart getrennt werden und durch die öffnungen hindurchfallen.

Bei einer Ausführungsart der erfindungsgemässen Vorrichtung:

- ist die zweite Platte rund, und die öffnungen sind in der Nähe ihres Umfangs angeordnetj

- bestehen die Einrichtungen, die die Münzen auf die zweite Platte gleiten lassen, aus einer drehbaren Scheibe, die über der zweiten Platte angeordnet ist und deren der zweiten Platte

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gegenüberliegende Fläche einen runden elastischen Rand aufweist, der sich gegen die Münzen legt, um diese auf die zweite Platte gleiten zu lassen;

wird der Ausgang aus der Verteilungszone durch zwei im wesentlichen parallel verlaufende seitliche Führungswande begrenzt, von denen die eine die erste Platte und die andere die zweite Platte tangiert.

Ziel der Erfindung ist, die genannte Münzsortiervorrichtung derart auszubilden, dass sie eine automatische Vorrichtung zur Gebührenerhebung darstellt, deren Ansprechzeit sehr kurz ist und die insbesondere an einer Zufahrt- oder Ausfahrtstelle einer Autobahn Verwendung finden kann.

Gegenstand der Erfindung ist eine automatische Vorrichtung zur Gebührenzahlung durch !.!Unzen, die mit einer ersten drehbaren runden Platte ausgerüstet ist, wobei ein erster Teil dieser Platte den Boden der Aufgabezone der Münzen und ein zweiter Teil des Umfangs der Platte den Boden eines Kanals bildet, der die Münzen eine nach der anderen verteilt, mindestens aussen von einer Seitenwand begrenzt ist und einen Ausgang aufweist, der aus einer in der äusseren Seitenwand vorgesehenen ersten Öffnung besteht, und der ferner eine erste seitliche Führungswand tangential zur äusseren Seitenwand sowie eine zweite seitliche Führungswand im wesentlichen parallel zur ersten Wand aufweist, und die Vorrichtung ist ferner ausgerüstet mit einer zweiten Platte, an deren Umfang der Ausgang des Verteilungskanals endet, so'-vie mit einer dritten

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drehbaren, runden Platte, die über der zweiten Platte angeordnet und mit Vorrichtungen versehen ist, die die auf der zweiten Platte liegenden Minzen verschiebt, wobei die zweite Platte auf der Mlnzbahn mindestens eine Minzaustrittsöffnung aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass sie mit mehreren MinzprUfern ausgerüstet ist, die hintereinander auf der Vorschubbahn der Münzen auf der zweiten Platte, und zwar vor der ersten Austritts'offnung der Münzen auf der zweiten Platte angeordnet sind, wobei jeder Münzprüfer einen Signalgeberkopf aufweist, ' der jeweils einem Detektor zugeordnet ist, und jeder Münzprüfer jeweils nur auf die bekannten Merkmale der einen der verwendeten Mlinzarten anspricht.

Es folgt die Beschreibung eines Ausführungsbeispiels der erfindungsgemässen Vorrichtung an Hand der Zeichnung.

Fig. 1 ist eine Draufsicht der erfindungsgemässen Vorrichtung zur Gebührenzahlung?

Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch die erfindungsgemässe ^ Vorrichtung;

Fig. 3 veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel der MUnzprüfer entsprechend Fig. 1;

Fig. 4 veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel der Minzannahmevorrichtungen;

Fig. 5 ist eine Draufsicht einer abgewandelten Ausführungsart der erfindungsgemässen Vorrichtung.

Die automatische Vorrichtung zur Gebührenzahlung

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entsprechend Pig· 1 und 2 ist mit einer ersten waagerechten runden Platte 1 ausgerüstet, die in Pfeilrichtung 11 um ihre Achse 10 in Drehbewegung versetzt wird, Der Mittelteil 12 der Platte 1 "bildet den Boden der Aufnahmezone der Münzen; die zur Zahlung der Gebühr erforderlichen Münzen werden lose auf diese Zone geworfen und fallen auf den Boden 12. Diese die Münzen aufnehmende, in den Pig. 1 und 2 veranschaulichte Zone wird durch eine ringförmige Wand 13 begrenzt, die senkrecht angeordnet ist und im wesentlichen an der Platte 1 mit Ausnahme eines Randteils anliegt, der einen Ausschnitt 14 darstellt, dessen längen- und Höhenabmessungen etwas grosser als der Durchmesser und die Stärke der grössten verwendeten Münzen sind. Infolge der Zentrifugalkraft, die auf die auf den Mittelteil 12 der Platte 1 fallenden Münzen ausgeübt wird, ordnen sieh die Minzen automatisch flach am Umfang des Mittelteils 12 an und gelangen eine nach der anderen durch die Öffnung auf den -UWferageteal 15 der Platte 1„

Die Seitenwand 13 und der Mittelteil 12 der Platte 1 bilden nur den unteren Teil der die Münzen aufnehmenden Zone. Die Seitenwand 13 ist naeh oben derart verlängert, dass der obere Teil der die üänzen aufnehmenden Zone einen trichterförmigen Behälter mit nach unten offenen Boden darstellt, der in den Innenrauffl mündet, welcher von der Seitenwand 13 begrenzt wird und dessen üffmmg am Aussenrand der Vorrichtung liegt und somit für Autofahrer oder andere Benutzer leicht erreichbar ist. Die Wand dieses trichterförmigen Behälters,der in den Pig, nicht veranschaulicht ist, ist in bezug auf die senkrechte

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Wand 13 geneigt, Die Wand des Behälters begrenzt an ihrem oberen Teil die Einwurf zone der Münzen. Sie kann auf jede bekannte Weise an der Seitenwand 13 oder an einem Aussenträger befestigt werden. Um gegebenenfalls eine Beschädigung der Vorrichtung, beispielsweise durch Hängenbleiben eines Fahrzeuges am oberen Rand des Behälters zu verhindern, erfolgt die Befestigung derart, dass der Behälter auf einfache V/eise abgenommen werden oder durch einen Stoss versenkt werden kann. Die Befestigung kann beispielsweise durch Magnetkontakte und/ oder durch ein GelenkstUck erfolgen.

Eine zweite Seitenwand 16, die senkrecht zur Ebene des Umfangs der Platte 1 angeordnet ist, begrenzt mit der Seitenwand 13 und dem ringförmigen Teil 15 der Platte 1 einen Fuhrungs- und Verteilungskanal, der die Münzen eine nach der anderen zum Ausgang 17 leitet. Am Ausgang 17 sind tangential zu den Seitenwänden 13 und 16 zwei Seitenwände 18 und 19 vorgesehen, die die Münzen durch eine in der Wand 16 ausgesparte Öffnung vom ringförmigen Teil 15 der Platte 1 zu einer zweiten waagerechten Platte 2 bringen.

In einer nicht dargestellten Ausführungsform der erfindungsgeraassen Vorrichtungen ist der Ausschnitt 14, dessen Abmessungen im wesentlichen grosser als diejenigen der gro*ssten verwendeten Münzen sind, durch eine Aussparung ersetzt, deren Länge bedeutend grosser als der grösste Durchmesser der verwendeten Münzen ist. Diese Länge hat jedoch einen geringeren Wert als der Abstand zwischen den beiden Seitenwänden 13 und

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16. Auf diese Weise gelangen sämtliche Münzen oder dgl. in den Ringkanal 15. Auf dem Ringkanal 15 ist zwischen dem Eingang und dem Ausgang 17 ein Arm bzw. eine Bürste vorgesehen, an deren Unterteil gegenüber der Platte 1 ein Ausschnitt vorgesehen ist, dessen Höhe geringfügig grosser als die gr'dsste Stärke der verwendeten Münzen ist. Vor diesem Arm hat die Seitenwand 16 eine Hb*he, die zumindest auf einem Teil, deren Länge derjenigen der Aussparung in der Seitenwand 13 entspricht, verringert ist, so dass über diesen Teil der Wand 16 Gegenstände ausgestossen werden, deren Abmessungen grosser sind als die Abmessungen der verwendeten, in die Vorrichtung eingeworfenen Münzen, während Münzen oder dgl., deren Abmessungen den erforderlichen Abmessungen entsprechen, unter dem Arm hindurchgelangen und zum Ausgang 17 geleitet werden.

In Fig. 5 ist eine bevorzugte Ausführungsform der Platte 1 veranschaulicht. Die Kennziffern der Fig. 5 entsprechen denjenigen in Fig. 1. Die Ausführung der Platte 1 nach Fig. 5 weicht geringfügig von derjenigen nach Fig. 1 ab. Insbesondere ist der Boden 12 der die Münzen aufnehmenden Zone, die von der kreisförmigen Wand 13 begrenzt wird, in bezug auf die Achse exzentrisch angeordnet, um welche die Platte 1 in Drehbewegung versetzt wird. Ferner ist unter Berücksichtigung der Drehrichtung der Platte 1 die Zuführungsöffnung 14 der Münzen in den Verteilerkanal 15 sehr in der Nähe des Kanalausgangs 17 angeordnet, so dass der Kanal sehr kurz ist. Auf diese Weise ist einerseits die die Münzen aufnehmende Zone 12 exzentrisch

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angeordnet, und andererseits ist die MUnzbahn im Kanal 15 in ihrer Länge verkürzt. Die Münzen werden daher schneller durch die Zuführungs'dffnung 14 und den Ausgang des Kanals 17 geführt, so dass die Zeit, die die Münzen ben'ötigen, um auf die Platte zu gelangen, beträchtlich in bezug auf die Zeit verkürzt ist, welche in der ähnlichen Anordnung nach Fig. 1 erforderlich ist.

In einer abgewandelten Ausführungsform der Fig. 5, in der die Münzbahn im Kanal 15 sehr kurz ist, kann die Drehplatte 1 auf die Münzaufgäbezone 12 beschränkt werden; in diesem Falle wird der Umfangsteil der Platte 1, der zwischen den Seitenwänden 13 und 16 den Kanal 15 bildet, nicht in Drehbewegung versetzt. Der Kanal wird hingegen durch die Wände 16 und 18 begrenzt, die in diesem Falle von der Eintritts'öffnung 14 bis zur Austrittsöffnung 17 reichen.

Wie aus Fig. 5 ersichtlich, weist der Kanal 15 vor dem Eingang 14 eine Querwand 9 auf, die den Kanal vor dem Eingang 14 verschliesst und deren unterer Teil als Bürste ausgebildet ist. Diese Querwand 9 wird von der Platte 1 nicht angetrieben, sondern gewährleistet durch die untere Bürste die Freimachung des Bodens des Kanals 15. Die Bürste kann durch jedes geeignete Mittel ersetzt werden. Die Freimachung des Kanalbodens kann ebenfalls durch Druckluft erfolgen oder durch diese ergänzt werden.

Zu beiden Seiten der Aufgabezone 12 der Münzen ist die Vorrichtung mit einer Einrichtung versehen, die das Vorhanden-

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sein von "beliebigen Gegenständen ermittelt, die aus der Aufgabezone 12 nicht ausgeworfen wurden. Hierbei kann es sich um einen lichtelektrischen Detektor 91 handeln, der einer Lichtquelle 92 zugeordnet ist, die einander gegenüber und feststehend angeordnet sind, wobei zwei Offnungen gegenüber dem lichtelektrischen Detektor 91 und der Lichtquelle 92 in der Wand 13 vorgesehen sind, um die Ermittlung der betreffenden Gegenstände vorzunehmen. Vorteilhafterweise wird der lichtelektrische Detektor 91 und die Lichtquelle 92 in bezug auf den Boden der Aufgabezone 12 der Minzen derart vorgesehen, dass nur das Vorhandensein von Gegenständen ermittelt wird, deren Höhe mindestens grosser als die gr'dsste Stärke der verwendeten Münzen ist. Sie können jedoch auch einer Verzögerungseinrichtung zugeordnet werden, die ihren Betrieb nur nach Ablauf einer gegebenen Zeit nach dem Durchfallen der Münzen oder dgl, in die Aufgabezone zulässt. Der Detektor 91 wird in der Vorrichtung verwendet, um den Auswurf der Münzen bus der Aufgabezone und aus der Vorrichtung vorzunehmen. Hierzu hat die Wand 13 vor der Austrittsöffnung 14 eine nicht veranschaulichte Gelenkklappe, deren Öffnung vom Detektor 91 gesteuert wird. Bei Öffnung der Klappe werden die Gegenstände oder ggf. die Münzen ausgeworfen. Es muss verhindert werden, dass die Zone 12 und der Kanal 15 verschmutzen, da sonst die Münzen, deren Kennwerte zu erfassen sind, Änderungen erfahren. Die ausgeworfenen Münzen wtirdun unmittelbar der Porrxin zurück»"!ratet tf; t-, dio fjio eingewor'ff.'ri hat.

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Um zu vermeiden, dass eine der Zentrifugalkraft ausgesetzte MUnze sich senkrecht gegen die Wand 13 legt und nicht durch die Öffnung 14 in den Kanal 15 gelangen bzw. nicht als störender Gegenstand festgestellt werden kann, ist die Innenfläche der Wand 13 vorteilhafterweise mit beispielsweise dreieckigen VorsprUngen 93 versehen. Diese Vorsprünge 93 bringen die Minzen, die senkrecht an der Innenfläche der Wand 13 liegen, aus ihrem Gleichgewicht und lassen sie flach auf den ^ Boden der Zone 12 fallen. Derartige Vorsprünge sind vorteil— hafterweise in bezug auf den Boden der Zone 1 2 mit einer geringfügig gr'dsseren Stärke als die Maximalstärke der Minzen vorgesehen.

Entsprechend der Beschreibung reicht der offene Boden des Münzeneinwurftrichters bis an die Aufgabezone 12. Bei einer bevorzugten Ausführungsart der erfindungsgemässen Vorrichtung, die nicht in den Fig. veranschaulicht ist, weist der Boden des Einwurftrichters ein oder mehrere Gitter auf. ^ Wenn dieser zwei Gitter aufweist, sind die sie bildenden Stäbe gegeneinander versetzt, und sie weisen in bezug zueinander einen Abstand auf, der geringfügig grosser als der maximale Durchmesser der verwendeten Münzen ist. Der Boden des Trichters bzw. des Gitters kann in Schwingung versetzt werden. Bei dieser AusfUhrungsart werden Gegenstände, deren Abmessungen grosser Bind als diejenigen der verwendeten Minzen, vom Gitter fest- £;i-'h:il ton, und die Detektor-Vorrichtungen 91 und 92 können υη1ννΐ:(1οχ* in fR5hu iltio GLt ter.-j vorgesehen werden, oder es

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können zweite Detektorvorrichtungen ähnlicher Art in Höhe des Gitters angebracht werden, die die Entnahme der von dem Gitter festgehaltenen Gegenstände steuern.

In Fig. 1 und 2 ist die Platte 2 im wesentlichen in der gleichen Ebene wie die Platte 1 angeordnet. Der Platte 2 ist eine dritte drehbare runde Platte 3 zugeordnet, die über der Platte 2 vorgesehen ist und in Pfeilrichtung 31 um ihre Achse 30 in Drehbewegung versetzt wird. Diese Drehplatte 3 trägt auf ihrer Seite, die der feststehenden Platte 2 gegenüberliegt, einen elastischen runden Rand 32, der die auf der Platte 2 liegenden Minzen bewegt, indem er gegen die Minzen drückt. Die

Verschiebung der Münzen erfolgt längs des Umfangs der Platte 2, der einen runden senkrechten Rand 22 aufweist, der gegenüber dem Ausgang 17 mit einer Aussparung 23 versehen ist, die die Münzen auf die Platte 2 gelangen lässt. Zu beiden Seiten der Bewegungsbahn der Münzen auf der Platte 2 sind Vorrichtungen vorgesehen, die die Gültigkeit der Münzen überwachen, beispielsweise die Vorrichtungen 41, 43 und 45 der Pig. 1, die nacheinander auf dem ersten Teil der von den Münzen auf der Platte 2 genommenen Bahn engeordnet sind. Ein Ausführungsbeispiel dieser Prüfeinrichtungen ist an Hand der Fig. 3 beschrieben. Diese Prüfeinrichtungen sprechen auf die Art und die physikalischen Merkmale der Minzen an, insbesondere auf den Durchmesser, die Stärke und den Werkstoff der Münzen.

Hinter diesen Prüfeinrichtungen ist die Platte 2 auf der von den Münzen genommenen Bahn mit mehreren Münzaustrittsöffnungen 24, 25 und 26 versehen, deren Breite zunimmt und die

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•hintereinander in der Platte 2 vorgesehen sind. Die auf der Platte 2 mitgeführten Minzen fallen durch die Offnungen entsprechend ihren Durchmesserabmessungen.

Die Vorrichtung ist ferner mit nicht in Fig. 1 und 2 veranschaulichten Bechern versehen, in die jeweils die Minzen des gleichen Durchmessers hineinfallen.

In Fig. 2 ist mit 5 der Antriebsmotor der Drehplatten 1 und 3 bezeichnet, und die Antriebsachse ist bei 51 mit der \ senkrechten Achse 10 der Platte 1 und bei 53 mit der senkrechten Achse 30 der Platte 3 mechanisch gekuppelt. Vorzugsweise ist die Drehgeschwindikeit der Platte 3 etwas schneller als diejenige der Plntte 1.

Fig. 3 veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel der Prüfeinrichtungen. Darin sind die beiden Platten 2 und 3 gezeigt sowie die Teile 47, 48 und 49 unterschiedlichen Durchmessers, die von der Platte 2 angetrieben werden. In Fig. 3 sind drei solcher Teile mit zunehmenden Durchmesser gezeigt, sie können jedoch auch anders ausgebildet sein, oder es können mehr als drei verschiedene Typen verwendet werden, die mehr oder weniger voneinander entfernt sind, ohne sich jedoch zu überschneiden.

Die Prüfvorrichtung der Gültigkeit der Münzen ist mit einem Emitterkopf 41, 43 bzw. 45 ausgestattet, der in dem Falle, in dem die Minzen aus magnetischen Werkstoff sind, aus einem Magnetkern besteht, um den eine mit Wechselstrom gespeiste Wicklung gewickelt ist. Diese Emitterk*öpfe sind über der

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Drehplatte 3 angebracht und ruhen auf einem Träger 28. Jedem Emitterkopf ist ein elektromagnetischer Detektor 42, 44 bzw. 46 zugeordnet. Die Detektoren sind jeweils gegenüber dem ihnen zugeordneten Emitterkopf angeordnet, und die Detektoren ruhen auf einem Träger 27. In dem veranschaulichten Ausführungsbeispiel hat jeweils der Kern des Emitterkopfes einen Durchmesser, der im wesentlichen gleich dem Durchmesser der MUnzart ist, dessen Wert zu überprüfen ist, so dass, wenn eine Wicklung von einem Strom durchflossen wird, dieser in einen Zylinder geleitet wird, dessen Durchmesser gleich dem Durchmesser der betreffenden Münzen ist. Die Plusslinien worden durch die Platte 3» die zu prüfende Münze und die Platte 2 zu dem zugeordneten Detektor geleitet. Das von dem Detektor empfangene Signal ist somit abhängig von der Art und dem Durchmesser sowie der Stärke der Münze und ganz allgemein von der Art und den Dimensionen der betreffenden Münze. Aus diesem Grunde werden die Platten 2 und 3 aus einem "neutralen" Stoff, beispielsweise aus Kunststoff hergestellt.

In Fällen, in denen die Münzen, oder bestimmte Münzen, aus einem nichtmagnetischen Stoff bestehen, werden die Emitterköpfe und die zugeordneten Detektoren zur Überprüfung der Gültigkeit der Münzen anders ausgebildet, entsprechend dem Werkstoff der Münzen. Wenn beispielsweise die Münzen aus Metall bestehen, kann die Erfassung der Münzen durch Wirbelströme erfolgen; die Platten 2 und 3 werden jedoch in allen Fällen aus einem Material hergestellt, dr.ss die Prüf signale nicht st'drt.

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Wenn beim Betrieb der Vorrichtung eine Münze unter einem Signalgeberkopf vorbeigeführt wird, der dem Wert dieser Münze entspricht, wird die Münze vom Detektor als gültig angesehen und ihr Wert eingespeichert, wenn das aufgefangene Signal einen gegebenen Wert hat, oder aber wenn der Wert des aufgefangenen Signals zwischen zwei vorherbestimmten Pegelwerten liegt. Im entgegengesetzten Fall, d.h., wenn das ermittelte Signal keinen Wert hat, der zwischen zwei bestimmten Schwellwerten liegt, wird der Wert nicht eingespeichert, wenn die Münze zur Prüfvorrichtung gelangt.

In den Fig. 1, 2 und 3 sind die den Detektoren zugeordneten Speicher nicht veranschaulicht; der Ausgang jedes Speichers ist mit einem Summenzahler verbunden, der ebenfalls nicht veranschaulicht ist und den Gesamtwert der Münzen angibt, die von den Prufeinrichtungen als gültig ermittelt wurden.

Dank dieser Anordnung der Prüfeinrichtungen, von denen jede nur von einem bestimmten Münz typ mit bekannten Merkmalen ^ zum Ansprechen gebracht wird, kann jeder Betrug in bezug auf die geforderte Gebühr verhindert werden.

Vor den Prüfeinrichtungen werden die von der Platte 2 mitgeführten Münzen zu einer Ausgangs'dffnung entsprechender Breite gebracht. Diese Ausgänge übernehmen das Sortieren der Münzen entsprechend ihrem Durchmesser, ohne Rücksicht darauf, ob diese Münzen von dem Prüfeinrichtungen als gültig ermittelt wurden oder nicht und gleichgültig, welches ihr jeweilig eingespeicherter Wert ist.

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Hierzu ist unter jedem Ausgang der Vorrichtung eine weitere Vorrichtung 6 vorgesehen, die so ausgelegt ist, dass sie, gesteuert vom Summenz'ähler der nacheinander vor den Ausgangen geprüften Münzen, entweder das Kassieren der Minzen oder aber die Rückgabe der Münzen an die Person veranlasst, die sie eingeworfen hat.

Ein Ausführungsbeispiel der Vorrichtung zum Einzug der Münzen ist in Fig. 4 veranschaulicht, in der mit 6 die Prüfeinrichtung für den Münzeneinzug bzw. Münzenrückgabe mit zwei Seitenwänden 61 und 62 veranschaulicht ist, die bei 63 und 64 angelenkt sind. Yfahrend der Voreinzugszeit, die beispielsweise in Abhängigkeit von der Zeit bestimmt wird, die für die zur Entrichtung des HOchstbeträges erforderliche gr'osste Anzahl von Münzen nötig ist. Die beiden Seitenwände 61 und 62 werden miteinander an ihrem unteren Ende durch Federn 65 und 66 in Berührung gehalten. Durch diese beiden gelenkig angeordneten Seitenwände wird die Voreinzugseinrichtung 6 entweder mit der Einzugsvorriehtung 7 oder mit dem Rückerstattungskanal 8 verbunden. Die Vorrichtimg 6 wird mit der Vorrichtung 7 über einen ersten Elektromagneten 72 in Verbindung gesetzt, der, wenn er errefft wird, das Kippen der Seitenwand 61 bewirkt und diese von der Wand 62 wegführt. Die Herstellung der Verbindung zwischen der Vorrichtung 6 und dem Münzrückgabekanal 8 erfolgt durch einen zweiten Elektromagneten 82, der nach Erregung das Kippen der Seitenwand 62 bewirkt und diese von der Wand 61 wegführt. Die Elektromagneten 72 und 82 werden durch den Summenzähler 55 und ein Voranzeigegerät 56 gesteuert, der die zu

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zahlende Gebühr anzeigt. Der Inhalt beider Vorrichtungen wird in einem Komparator 57 verglichen, der an seinem Ausgang ein logisches Signal "1" abgibt, wenn die Werte der Vorrichtung 55 und der Vorrichtung 56 gleich sind, und er gibt ein logisches Signal "0" ab, wenn die beiden Werte unterschiedlich sind. Das Signal am Ausgang des !Comparators 57 wird über ein erstes Relais 58 auf den Elektromagneten 72 und über ein zweites Relais 59 auf den Elektromagneten 82 gegeben. Beide Relais sind derart ausgelegt, dass ein logisches Eingangssingal "1" den Elektromagneten 72 erregt, während ein logisches Signal "0" lediglich den Elektromagneten 82 erregt. Demzufolge werden die in der Voreinzugsvorrichtung 6 vorläufig gespeicherten Minzen entweder kassiert und bei 7 gespeichert oder aber nicht kassiert und bei 8 zurückersts/fctet.

Der Vorgang des endgültigen Einzugs bzw. der Rückerstattung des Betrages in Pig» 4 gilt nur für einen Ausgang 24, 25 bzw. 26 entsprechend Pig. 1. Die Vorrichtungen 55 bis 59 der Fig. 4 übernahmen die gleichzeitige Steuerung sämtlicher den Ausgängen 24, 25 und 26 zugeordneter Empfangsvorrichtungen derart, dass entweder der Einzug der gesamten von der betreffenden Person in die Vorrichtung eingeworfenen Münzen oder die Rückerstattung des gesamten Betrages erfolgt, wobei die Rückerstattungskanäle wie beispielsweise der Kanal 8 vereinigt werden und einen gemeinsamen Ausgang erhalten können.

Einer der Vorteile der Vorrichtung besteht darin, dass die Prüfzeit der Münzen, und zwar ohne Rücksicht auf die

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Anzahl der verwendeten Münzen, in der Zeit enthalten ist, die zwischen der Zuführung der Münzen aus der Einwurfzone zum Ausgang der Kassiervorrichtung vergeht.

Die erfindungsgem'ässe Vorrichtung findet insbesondere bei der Gebühreneinziehung auf Autobahnen Anwendung* Sie kann jedoch auch in Fahrzeugparkanlagen und dgl. verwendet werden, wo eine Gebühr durch Zahlung von Minzen, Jetons oder dgl. erforderlich ist. Der zu entrichtende Betrag kann unterschiedlich sein, und die Voranzeigeeinrichtung kann einem Kartenleeer oder dgl. zugeordnet werden, der die fällige Gebühr anzeigt.

-Patentansprüche-

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Claims

PATENTANSPRÜCHE

ny Automatische Vorrichtung zur Gebührenzahlung durch Minzen, die mit einer ersten drehbaren runden Platte ausgerüstet ist, wobei ein erster Teil dieser Platte den Boden der Aufgabezone der Münzen und ein zweiter Teil des Umfangs der Platte den Boden eines Kanals bildet, der die Münzen eine nach der anderen verteilt, mindestens aussen von einer Seitenwand begrenzt ist und einen Ausgang aufweist, der aus einer in der äusseren Seitenwand vorgesehenen ersten Öffnung besteht, und der ferner eine erste seitliche Führungswand tangential zur äusseren Seitenwand sowie eine zweite seitliche Führungswand im wesentlichen parallel zur ersten Wand aufweist, und die Vorrichtung ist ferner ausgerüstet mit einer zweiten Platte, an deren Umfang der Ausgang des Verteilungskanals endet, sowie mit einer dritten drehbaren, runden Platte, die Übsr der zweiten Platte angeordnet und mit Vorrichtungen versehen ist, die die auf der zweiten Platte liegenden Münzen verschiebt, wobei die zweite Platte auf der Münzbahn mindestens eine Münzaustrittsöffnung aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass sie mit mehreren Münzprüfern ausgerüstet ist, die hintereinander auf der Vorschubbahn der Münzen auf der zweiten Platte, und zwar vor der ersten Austrittsöffnung der Münzen auf der zweiten Platte angeordnet sind, wobei jeder Münzprüfer einen Signalgeberkopf (41, 43, 45) aufweist, der jeweils einem Detektor (42, 44, 46) zugeordnet ist und jeder Münzprüfer jeweils nur auf die bekannten Merkmale der einen der verwendeten Münzarten anspricht.

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2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (12) der Aufgabezone in bezug auf die Drehachse (10) der ersten Platte (1) exzentrisch angeordnet ist.
3· Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2, bei der der Kanal (15) von der Münzenaufgabezone durch eine innere Seitenwand (13) getrennt ist, die mit einer Aussparung (14) für die Zuführung der Münzen in den Kanal (15) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenseitenwand (13) Vorsprünge (93) aufweist, die in die Mtinzenaufgabezone reichen und eine Höhe haben, die etwas grosser ist als die maximale Stärke der verwendeten Minzen.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 2 und 3» dadurch gekennzeichnet, dass die Signalgeberk'dpfe (41, 43» 45) aus einer Wicklung bestehen, die an einer Wechselstromquelle liegt und auf einen Magnetkern gewickelt ist, der über der MUnzenbahn angeordnet ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Münzenkanal (15) einen zweiten Ausgang aufweist, der in der ausseren Seitenwand (16) vorgesehen ist und von einem Teil der Aussenwand geringer Höhe gebildet wird, die im wesentlichen der maximalen Starke der Münzen entspricht, und dass der Kanal (15) vor dem zweiten Ausgang, jedoch an diesen angrenzend, mit einer Vorrichtung ausgerüstet ist, die den Auswurf von Gegenstanden durch den

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zweiten Ausgang bewirkt, deren Stärke grosser als die maximale Stärke der Münzen ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Münzenaufgabezone einen Behälter mit offenen Boden aufweist, der an einer Seitenwand der Vorrichtung abnehmbar befestigt ist.
7» Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter durch Magnetkontakte befestigt ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass der offene Boden des Behälters ein Gitter aufweist, dessen Stäbe voneinander in einem Abstand angeordnet sind, der geringfügig grosser als der maximale Durchmesser der verwendeten Minzen ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche, dadurch gekennz e i ohne t, dass der Münzenkanal Einrichtungen (9) aufweist, um den Boden des Münzenkanals freizuhalten und die vor dem Eingang in den Münzenkanal angebracht sind.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie Einrichtungen (91, 92) aufweist, die den Einwurf von Gegenständen ermittelt, deren Durchmesser grosser als derjenige der zu verwendenden Münzen ist.

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11. Vorrichtung nach einem der iinsprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden des MUnzenkanals durch einen kurzen Abschnitt des Umfangs der ersten Platte gebildet wird.

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