DE2165748A1

DE2165748A1 - Verbessertes Hochdruckauslaß ventil für Treibmittelbehälter in Doppelaerosolzerstäuber

Info

Publication number: DE2165748A1
Application number: DE19712165748
Authority: DE
Inventors: Jean-Yves St-Benoit Marand (Frankreich). F16k3-28
Original assignee: Ciba Geigy AG
Current assignee: Novartis AG
Priority date: 1971-01-05
Filing date: 1971-12-30
Publication date: 1972-07-20
Also published as: CA985232A; US3704725A

Description

DR. BERG DIPL.-ING. STAPF ,.,-„..

PATENTANWÄLTE 4 lOO /^O

8 MÜNCHEN 8O, MAUERKIRCHERSTR. 45

Dr. Berg Dipl.-Ing. Stapf, 8 München 80, Mouerkircherstra6e 45 ·

Ihr Zeichen Ihr Schreiben Unser Zeichen 21 793 ^Dahjm 3 Οι ΟβΖΐ 1971

Anwaltsakte 21 793

CIBA-GEIGY AG
Basel /Schweiz

Verbessertes Hochdruckauslaßventil für Treibmittelbehälter in Doppelaerosolzerstäubern.

Die Erfindung betrifft ein verbessertes Hochdruckventil für Treibmittelbehälter insbesondere zur Verwendung in Doppelaerosolzerstäubem mit räumlich getrennten, durch ein eine Sprühdüse vorzugsweise vom Venturityp enthaltendes Zwischenstück miteinander verbundenen Produkt- und

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Flüssiggas-Treibmittelbehältern.

Doppelaerosolzerstäuber dieser Art sind z.B. aus den USA-Patentschriften 2 7^9 178, 3 4o8 olo und 3 451 593 bekannt.

Ein wichtiges Ziel der Erfindung besteht in der Schaffung eines neuen Hochdruck-Treibmittel-Auslaßventils, das zur Verwendung mit Treibmittelpatronen für Aerosolzerstäubersysteme billig durch Massenfertigung hergestellt werden kann.

Dies wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß ein Hochdrucktreibmittel-Auslaßventil für die Verwendung^:in einer Treibmittelpatrone mit einem eingezogenen Wandungsteil und einem anschließenden ringfl ans chart ig· einwärts umgebogenen Teil mit einer zentralen Planschöffnung in diesem ein um einen zentralen Durchlaß herum ringförmig angeordnetes Ventilgehäuse aufweist, das zwischen dem Ringflanschteil und dem eingezogenen Wandungsteil der Patrone angeordnet ist, und daß das Ventil weiter einen hohlen, mit einem diesen durchsetzenden Strömungskanal versehenen Ventilschaft, der in dem zentralen Ventilgehäusedurchlaß angeordnet ist, eine ringförmige Dichtung, aus flexiblem, elastischem Material mit einem den Strömungskanal absperrenden inneren Ringteil und

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schließlich einen Haltering mit einem inneren Hülsenteil, welcher die Dichtung dichtend im Ventilgehäuse hält, und mit einem peripheren Flansch aufweist. Das Ventil ist dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse scheibenförmig ausgebildet ist und an seiner zum Inneren der Treibmittelpatrone weisenden Seite eine ringförmige Aussparung um den zentralen Durchlaß herum aufweist und einen ringförmigen Vorsprung um die Aussparung herum.besitzt, und daß der äußere periphere Flansch des Halteringes durch den eingezogenen Teil der Patrone gegen den ringförmigen Vorsprung des Ventilgehäuses gehalten wird, wobei der innere Hülsenteil des Halteringes die Dichtung abdichtend in der Aussparung des Ventilgehäuses hält.

Eine Dichtung kann zwischen der Innenflächenwandung des eingezogenen Teils der Treibmittelpatrone und dem peripheren Flansch des Halteringes angeordnet sein, um eine zusätzliche Hochdruckdichtung zu schaffen. Eine Feder kann vorgesehen sein, um den hohlen Ventilschaft in aus dem scheibenförmigen Ventilgehäuse heraus und von diesem hinwegweisender Richtung zu drängen, je nach der gewünschten Kraft, die zum öffnen des Ventils erforderlich sein soll.

Nachstehend ist die Erfindung an Hand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert, von denen

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Pig. 1 eine Ansicht einer ersten Ausführung-der vorliegenden Erfindung im Schnitt ist;

Fig. 2 eine Ansicht des Ventils im Schnitt gemäß Fig. 1, jedoch in geöffneter Stellung ist;

Fig. 3 eine Ansicht im Schnitt ist, die eine Modifikation der vorliegenden Erfindung zeigt und

Fig. 4 eine Ansicht im Schnitt ist, die eine andere Modifikation der vorliegenden Erfindung zeigt.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 1 und 2 der Zeichnungen wird das verbesserte Hochdruck-Treibmittel-Auslaßventil der vorliegenden Erfindung in Einzelheiten beschreiben.

Das Hochdruck-Treibmittel-Auslaßventil 8 weist eine ringförmige Ventxlgehäusescheibe Io mit einer inneren ringförmigen Aussparung loa und einem ringförmigen Vorsprung lob um eine zentrale öffnung 11 der Scheibe Io herum auf, in welcher öffnung ein hohler Ventilschaft 7 angeordnet ist. Der Schaft 7 ist von einem Längskanal 12 durchsetzt, der in mehreren öffnungen 13 endet.

Eine flexible ringförmige Dichtung 14 ist so angeordnet,

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daß ihre innere Peripherie die öffnungen 13 überlappt und somit als Hochdruckabsperrorgan dient. Die Dichtung wird in de.r Aussparung loa der Scheibe Io durch einen hülsenformigeη Teil 15a eines Halteringes 15 dicht anliegend gehalten. Ein peripherer Plansch 15b des Halteringes 15 wird vermittels eines eingezogenen Halsteils 9a der Treibmittelpatrone 9 in dichter Anlage an der Außenfläche des Vorsprungs lob und der benachbarten ringförmigen Fläche loc der Scheibe Io gehalten. Eine ringförmige Dichtung 16 ist zwischen dem Plansch 15b und dem eingezogenen Halsteil 9a angebracht, um eine hermetische Abdichtung zu gewährleisten. Ebenso wird eine hermetische Abdichtung zwischen der Wand der Aussparung loa der Scheibe Io und der Dichtungsscheibe 14 und zwischen der letzteren und dem Ventilschaft 7 gebildet.

Wie in Fig. 2 gezeigt ist, wird bei Betätigung des Venteils der Patrone, die in einer nicht dargestellten Halterung eines Zerstäubers der oben erwähnten, eine Sprühdose enthaltenden Art geführt sein kann, in bezug auf den hohlen Ventilschaft 7 nach unten bewegt, wenn die Treibmittelpatrone 9 in Richtung des Pfeiles P niedergedrückt wird. Dieses Niederdrücken bewirkt eine Verformung der Dichtung I¹I, wodurch die Kanalöffnungen 13 geöffnet werden. Es ist offensichtlich, daß in der in Figo 2 g®-

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zeigten Stellung ein Strömungsweg für Treibmittel von der Treibmittelpatrone 9 durch die öffnungen 13 des Längskanals 12 und durch den letzteren zu der Sprühdüse in der oben erwähnten Zerstäuberhalterung hin offen ist.

Aus den obigen Erläuterungen geht hervor, daß relativ geringe Kraft zum öffnen des Ventils 8 erforderlich ist. Der praktisch ausschließlich zu überwindende Druck ist der Druck des Treibmittels in der Patrone 9. Es ist ferner offensichtlichj daß die Ausführung des Hochdruck-Treibmittel-Auslaßventils gemäß Fig. 1 und 2 insbesondere in Zerstäubersystemen nützlich ist, in denen normalerweise gewünscht wird, das Treibmittelventil vor dem Produktbehälterventil zu öffnen. Es ist auch leicht ersichtlich, daß bei Aufhören der durch den Pfeil P angedeuteten Kraft der Druck des Treibmittels in der Patrone 9 ausreicht, um das Ventil 8 wieder zu schließen.

Unter Bezugnahme auf Fig. 3 der Zeichnungen wird nachstehend eine andere Ausführungsform des Hochdruck-Auslaßventils der vorliegenden Erfindung beschrieben, welche dann zu verwenden ist, wenn das Produktbehälterventil vor dem Treibmittelventil geöffnet werden soll.

Das Ventil gemäß Fig. 3 ist im wesentlichen gleich dem

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Ventil nach den Fig. 1 und 2. Das Ventilgehäuse lio weist jedoch ein zusätzliches nach außen weisendes ringförmiges Hülsenteil llod an der von der Treibmittelpatrone Io9 abgekehrten Seite auf. Eine Feder 117 ist innerhalb der Hülse llod angeordnet und wirkt zwischen einer Schulterfläche Io7a eines hohlen Ventilschaftes Io7 und dem um die zentrale öffnung 111 der Scheibe Ho herum angeordneten Gehäuseteil Hoe, wobei die Feder 117 den Ventilschaft Io7 abwärts drängt. Daher ist die zum öffnen des Ventils"Io8 erforderliche Kraft diejenige, welche notwendig ist, um die Summe aus der Federkraft und dem Druck des Treibmittels in der Patrone 9 zu überwinden. Wenn daher das Produkt-Behälterventil vor dem Treibmittelventil öffnen soll, so braucht die Feder nur so bemessen zu sein, daß die zu ihrer Betätigung erforderliche Kraft zusammen mit dem Treibmitteldruck eine zum öffnen des Ventils Io8 erförderliche Gesamtkraft ergibt, die größer ist als die Kraft, die zum öffnen des nicht dargestellten Produktbehälterventils des Zerstäubers erforderlich ist.

Es kann erwünscht sein, das gasförmige Treibmittel nur dann freizugeben, wenn die Patrone mit dem Auslaßventil nach unten verwendet wird, wie dies in den Zeichnungen gezeigt ist. Hierzu kann ein Tauchrohr 12o in ein muffenartig ausgebildetes Wandungsteil 115a mit vergrößertem

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Durchmesser eines modifizierten Halteringes 115 eingesetzt werden j wie es in Fig. 3 gezeigt ist. Dieses Tauchrohr erstreckt sich bis nahe an den Deckteil der Patrone 9 und ermöglicht so, daß nur gasförmiges Treibmittel abgeführt werden kann. Ferner kann es bei Verwendung von auf einem adsorbierenden Pulver aufgenommenen Flüssiggas als Treibmittel vorteilhaft sein, ein Filter zu verwenden, welches das Hineinfallen von Pulverteilchen in die Sprühdüse verhindert. Hierbei kann ein geeignetes Filter 116 in den Haltering 115 eingesetzt werden, wie es in Fig. 4 gezeigt ist.

Alle Bauteile der vorliegenden Erfindung können aus einem zweckdienlichen Werkstoff, wie z.B. Kunststoff, hergestellt werden. Diese Bauteile können leicht mittels üblicher Formverfahren, z.B. im Spritzguß hergestellt werden, wodurch die Herstellungskosten für die erfindungsgemäßen Ventile entsprechend niedrig gehalten werden können.

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Claims

Pat ent ansprüche

1.) Hochdruck-Treibmittel-Auslaßventil für die Verwendung •—/

in einer Treibmittelpatrone mit einem eingezogenen Handungsteil und einem anschließenden, ringflanschartig einwärts umgebogenen Teil mit zentraler Flanschöffnung, wobei das Ventil ein um einen zentralen Durchlaß ringförmig angeordnetes Ventilgehäuse zwischen dem Ringflanschteil und dem eingezogenen Wandungsteil der Patrone, mit einem diesen durchsetzenden Strömungskanal versehenen Ventilschaft, der in dem zentralen Ventilgehäusedurchlaß angeordnet ist, eine ringförmige Dichtung aus flexiblem, elastischem Material mit einem den Strömungskanal absperrenden inneren Ringteil und einen Haltering mit einem inneren Hülsenteil, welcher die Dichtung dichtend im Ventilgehäuse hält, und mit einem peripheren Plansch aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (lo, llo) scheibenförmig ist und auf seiner dem Inneren der Treibmittelpatrone (9_S Io9) zugekehrten Seite eine ringförmige Aussparung (loa) um den zentralen Durchlaß (11) herum sowie.einen ringförmigen Vorsprung (lob) um die Aussparung loa herum besitzt und daß der periphere Plansch (15b) des Halteringes (15) durch den eingezogenen Teil (9a) der Patrone(9) gegen den ringförmigen Vorsprung (lob) gehalten

-■ Io -

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- Io -

wird, wobei der innere Hülsenteil (15a) des Halteringes (15) die Dichtung (14) abdichtend in der Aussparung (loa) des Ventilgehäuses (lo, Ho) hält.

2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine ringförmige Dichtung (16) zwischen den äußeren Flansch (15b) des Haltringes (15, 115) und dem eingezogenen Teil (9a) der Patrone (9) angeordnet ist.

3. Ventil nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse (Ho) ein auswärts weisendes vorstehendes Hülsenteil (llod) aufweist, welches den zentralen Durchlaß (11) umgibt und ferner eine Feder (117) enthält, die innerhalb des Hülsenteils (llod) angeordnet ist und den hohlen Ventilschaft (Io7) aus der zentralen öffnung (11) drängt.

4. Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Tauchrohr (12o) am HaltarLng (115) angebracht und wahlweise in Verbindung mit dem Strömungskanal (12) des Ventilschaftes (Io7) ist.

5. Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Filter (II6) innerhalb des Halteringes (115) angeordnet ist, um durch den Strömungskanal (12) strömendes Treibmittel zu filtern.

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