DE2225461A1 - Dosierventil - Google Patents

Dosierventil

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DE2225461A1
DE2225461A1 DE2225461A DE2225461A DE2225461A1 DE 2225461 A1 DE2225461 A1 DE 2225461A1 DE 2225461 A DE2225461 A DE 2225461A DE 2225461 A DE2225461 A DE 2225461A DE 2225461 A1 DE2225461 A1 DE 2225461A1
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Claude Schindler
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GSK Consumer Healthcare SARL
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Zyma SA
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    • A47K5/06—Dispensers for soap
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    • A47K5/1211—Dispensers for soap for liquid or pasty soap using pressure on soap, e.g. with piston
    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
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    • B05B—SPRAYING APPARATUS; ATOMISING APPARATUS; NOZZLES
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    • G01F—MEASURING VOLUME, VOLUME FLOW, MASS FLOW OR LIQUID LEVEL; METERING BY VOLUME
    • G01F11/00—Apparatus requiring external operation adapted at each repeated and identical operation to measure and separate a predetermined volume of fluid or fluent solid material from a supply or container, without regard to weight, and to deliver it
    • G01F11/02—Apparatus requiring external operation adapted at each repeated and identical operation to measure and separate a predetermined volume of fluid or fluent solid material from a supply or container, without regard to weight, and to deliver it with measuring chambers which expand or contract during measurement
    • G01F11/08—Apparatus requiring external operation adapted at each repeated and identical operation to measure and separate a predetermined volume of fluid or fluent solid material from a supply or container, without regard to weight, and to deliver it with measuring chambers which expand or contract during measurement of the diaphragm or bellows type

Description

Dipi.-ing. Walter Meissner Dipi.-;ng. Herbert Tischer BERLIN-GRUNEWALD . MÜNCHEN
8 München 2, den 24. Mai 1972
TaI 71
Fernspr. 221298
/Ha
Z y m a S.A.
Nyon (Vaud, Schweiz)
Dosierventil
Die Erfindung betrifft ein Dosierventil für flüssige oder pastenförmige Produkte mit einem Rückschlagorgan, das durch eine Feder in der Schließlage gehalten wird, bei der es über sich eine Dosis des Produkts im Innern des Ventilkörpers zurück!LcIlt, und mit einem zweiten Rückschlagorgan zwischen dem ersten Rückschlagorgan und einer Trennwand, die wenigstens eine Öffnung für den Durchgang des in einem Behälter befindlichen Produkts aufweist, wobei'der Ventilkörper unten mit einer Austrittsöffnung versehen ist.
Es sind bereits Dosierventile für deformierbare, das abzugebende Produkt enthaltende Behälter vorgeschlagen worden. Bei diesen Dosierventilen wird die Dosis des Produkts dadurch abgegeben, daß der deformierbare Behälter zusammengedrückt wird. Dies verursacht das Öffnen einer Klappe unter der Wirkung des unter Druck stehenden Produkts.
209.88470805
Die Aufgabe der Erfindung liegt darin, ein Dosierventil von einfachem Aufbau zu schaffen, der es ermöglicht, eitle Einwirkung auf den Behälter zu vermeiden, dem das Dosierventil zugeordnet wird. v
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einem Dosierventil der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß der Ventilkörper einen verformbaren Teil aufweist, so daß sein Innenraum zu verkleinern ist, wobei zugleich die Dosis des Produkts die Rückschlagklappe aufdrückt und aus der Austritt soff nung abgegeben wird.
Die Zeichnung veranschaulicht drei Ausführungsbeispiele der Erfindung. Es zeigen:
Fig. 1 einen axialen Schnitt durch das erste Ausführungsbeispiel,
Fig. 2 und 3 axiale Schnitte durch das zweite .Ausführungsbeispiel in verschiedenen Stellungen,,
Fig. 4 einen axialen Schnitt durch das dritte Ausführungsbeispiel ,
FLg. 5 eine Seitenansicht eines Spenders für flüssige Seife mit dem Dosierventil nach Fig. 2.
Das in Fig. 1 dargestellte Dosierventil dient zur Abgabe von flüssigen oder pastenförmige]! Produkten, insbesondere von flüssiger Seife, die sich in einem Behälter befindet. Das Dosierventil enthält eine Rückschlagklappe 2, die mittels einer Feder 3 in der Schließlage gehalten wird, so daß eine Dosis des Produkts im Innern des Ventilkörpers aus geformtem Kunststoff oberhalb der Rückschlagklappe 2 zurückgehalten wird. Zwischen der Rückschlagklappe 2 und einer Trennwand 6 mit öffnungen 7 für den Durchgang des
2 0 "I ■■!.. I OHUb
Produkts aus dem Behälter 1 ist eine Rückschlagscheibe 5 vorgesehen.
Der Ventilkörper 4 weist im'unteren Teil eine Austrittsöffnung 8 auf. Die Rückschlagklappe 2 ist in einer Kappe 9 angeordnet, die an einem verformbaren Teil 10 nach Art eines Balgs befestigt ist, durch eine Kammer 11 für die Aufnahme einer Dosis des Produkts bildet. Der verformbare Teil 10, der hier auf den Ventilkörper 4 aufgesetzt ist, kann mit diesem in einem Stück hergestellt sein.
In der Schließlage gemäß Fig.. 1 liegt die Rückschlagklappe 2 mit ihrer Dichtung 2' an einem Sitz 12 einer Platte 13 an, die die Kappe 9 oben abschließt. Diese Platte 13 ist in der Mitte mit einer Eintrittsöffnung 14 versehen.
Die Wirkungswaise des beschriebenen Dosierventils ist folgende. Wird die Kappe 9 nach oben gedrückt, so wird das in der Kammer 11 befindliche Produkt zwischen der Rückschlagscheibe Lj und der Rückschlagklappe 2 unter Druck gesetzt. Die Rückschlagscheibe 5 wird dadurch gegen die Trennwand 6 gedruckt, so daß· die Öffnungen 7 geschlossen v/erden. Durch das Unterdrucksetzen des Produkts in der Kammer 11 wird ferner die Rückschlagklappe 2 geöffnet, indem sie sich entgegen der Wirkung ihrer Feder 3 nach unten verschiebt, so daß die Dosis des Produkts durch die Austrittsöffnung 8 . abgegeben wird. Die Kappe 9 geht dann infolge der Elastizität des verformbaren Teils 10 in die Ausgangslage zurück, und gleichzeitig wird eine neue Dosis des Produkts in die Kammer 11 eingesaugt.
Bei der in Fig. 2 und 3 dargestellten Ausführungsform sind für gleiche Teile gleiche Bezugszeichen benutzt.
Die Rückschiabklappe 2 ist hier in einem Haltering 15 , dor zusammen mit dom Ventilkürper 16 in einem '
Stück aus Kunststoff geformt ist. Der Ventilkörper 16 weist einen ebenfalls beim Formen hergestellten dünnen verformbaren Teil 17 auf, der aus der in Fig. 2 dargestellten Lage in die Lage nach Fig. 3 überführt werden kann, wie weiter unten noch beschrieben wird. Dieser verdünnte Teil 17 könnte als Abänderung auch gefaltet sein, um einen Balg zu bilden, wie in Fig. 2 gestrichelt angedeutet ist.
Der Ventilkörper 16 hat unten eine Austrittsöffnung 8, die zunächst durch ein Verschlußstück 18 mit Bruchrille 19 geschlossen ist.
Der Sitz 12 der Rückschlagklappe 2 befindet sich an einer Platte 20 mit Hingflansch 21, der durch Einklinken im Haltering 15 befestigt ist.
Die Trennwand 6 ist in einer Rille 22 des Ventilkörpers 16 befestigt.
Fig. 3 veranschaulicht den Ventilkörper 16 in der Stellung, die er nach dem Verformen einnimmt, wenn er nach oben gedrückt wurde, um die Dosis des Produkts aus der Kammer 11 durch die Austrittsöffnung 8 abzugeben. Hierbei ist wie beim ersten Ausführungsbeispiel die Rückschlagklappe 2 entgegen der Wirkung ihrer Feder 9 geöffnet.
Bei beiden beschriebenen Ausführungsbeispielen geht das abzugebende Produkt in kontinuierlicher Weise durch das beschriebene Ventil hindurch, wenn der Behälter 1 unter der Voraussetzung, daß seine Wände nachgiebig sind, zusammengedrückt wird.
Bei der in Fig. A- dargestellten Ausführungsform sind die Rückschlagklappe 2 und die Rückschlagscheibe 5 der bisher beschriebenen Ausführungsbeispiele durch je ein Rückschlagventil mit Kugel 102 bzw. 103 ersetzt. Die Kugel 102
2 C V Ι.: ο Λ / U 8 U b
sicM Im Inneren einea* Glocke 104 aus; *
die ©dtM©iE oberen Sitz 105 und einen unteren· Sitzt 1Ό6 aufweist *. Die Austrittsöffnung 107 ist kleine** aüls die Öffnung ä©s Sitzes 105^ so- daß in das Innere dei? Glocke eines,Seeder ■ 108* eimgeseftzt uaad die^ Kugel 105 duircii diese; Öffniing: dinreli-r gedrückt werden kann»
Sie Hkgel 105 wird in das Innere eines TieagiEÖrpers 109
11Q' indem sie durcii eine obere Öffraang Sesselien:
wird* Diese ESigel 105 Tvükb noriaalerweise auf die eine üirfcere Öflnttng 11U umgeben,, um das; drircoztolassenv
Die· ölocke 10^ und der· irsgkSrper Ί09 sind dTia?Gai einen Isslg 112 miteinander verbunden, durch den zwischen innen eine Eaffimer 11J iur eine Dosis des abzugebendem EnOdufefes gebildet wird.
Die Wirkungsweise dieses tosfuhruiigsbeispieGls isfe die gleiche wie die der ersten itosiuhrungsbeispieles jiedöctt wird dies© Jto&fülatru*ig Törzugsweise ftxr iiälbilüssige odea*
in einer iEtatbe befindliclte itodukte benutzt«
Wird mxf die !Eube gedrückfe* sö^ geht das Erodukt in . Weise dureli den. iragkÖrpei* 1rÖ9# die Kannner di© ©locke 104 Mndttroh und komnLt aus der itostritts-ΙΟΥ AeWaUS* Vm scafeinanderfölgende DOseüt des Erodukts zu lassen^· drückt mart die GrIoeke 104 gegen den
1Ö9# Su daß das in der Eammer 115 enthaltene d^trcii, das Innere der Glocke 104 gedruckt wird.* indem Ü© lageu foa nach torfren gedruckt wird» €ird die Glocke 104
Bädtg ΨΪ2 ±tk 3&itt& itasgangss*ellung
in; die Kammer 1;.15 ein,, woibei . Big@l 102 diirsh Me. Weäm f OS' wieder auf ilsifem
Das beschriebene- Dosierventil wird; vorzugsweise bei einem Spender für flüssige Seife benutzt, wie er in Fig· 5 dargestellt ist* Der Spender enthält eine Konsole 23* bed— spielsweise aus Kunst staff, die an einer ϊ/and 24- befestigt ist. Ein Hebel 25, der auf einer Querachse 26 schwenkbar gelagert ist, betätigt mit seinem Ende 27' das Dq si er. ventil S entsprechend den !ig« 2 und J-., Dieses DasieorvenliiLJp ist. einem Behälter 1 zugeordnet, der auf einem: Irägei/ sitz.ii,, welcher mit der Eonsole 23 in einem. Stück gefarmt ist. Eine Haube 32 überdeckt das G-anze. Das ander© gegabelte Ende des Hebels 25 wirkt mit einem Betätigungsorgan 29 zusammen., auf das ein Elektromagnet JQ einwirkt, dessen Erregerstx-am- kreis durch einen Druckschalter (nieht dargestellt) gesteuert wird. Der· Hebel 25 kann auch direkt- von Hand oder mittels; eines; Pedals betätigt werden.
Der Erregerstromkreis des Elektromagneten 30 kann auch mittels einer Fotozelle gesteuert werden»
200804/

Claims (1)

  1. 222546t
    Patentansprüche ' -
    i„) Dosierventil für flüssige oder pastenförmige Produkte, mit einem Rückschlagorgan, das durch .eine Feder in der Schließlage gehalten wird, "bei der es über sich eine Dosis des Produkts im Innern des Ventilkörpers zurückhält, und mit einem zweiten Euckschlagorgan zwischen dem ersten Euckschlagorgan und einer Trennwand, die wenigstens eine Öffnung für den Durchgang des in einem Behälter befindlichen Produkts aufweist, wobei der Ventilkörper unten mit einer Austrittsöffnung versehen ist, dadurch gekennzeichnet , daß der Ventilkörper (4) einen verformbaren Teil (10) aufweist, so daß sein Innenraum (11) zu verkleinern ist, wobei zugleich die Dosis des Produkts die Rückschlagklappe (2) aufdrückt und aus der Austrittsöffnung (8) abgegeben wird.
    2·) Dosierventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der deformierbare TeIl(IO) in Form eines Balgs ausgeführt ist.
    3.) Dosierventil nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet , daß der deformierbare Teil (10) mit dem Ventilkörper (4) in einem Stück hergestellt ist.
    4.) Dosierventil nach den Ansprüchen 1 und 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Euckschlagorgan (2) in einer Kappe (9) angeordnet ist, die am verformbaren Teil (10) befestigt ist und eine Eintritts— öffnung (14) oberhalb des ersten Bückschlagorgans (2) aufweist, so daß beim Drücken der Kappe (9) nach oben die im deformierbaren Teil (10) enthaltene Dosis des Produkts gegen dac zweite Euckschlagorgan (5) und das erste Rückschi agor^an (2) gedrückt wird, wobei letzteres sich entgegen
    / 0 8 (J 5
    der Wirkung seiner Feder (5) öffnet, und die Dosis durch die Austrittsöffnung abgegeben wird.
    5·) Dosierventil nach Anspruch 4-, dadurch
    gekennzeichnet , daß die "beiden Rückschlagorgane als Rückschlagventile mit Kugeln (102, 103) ausgebildet sind.
    6.) Anordnung des Dosierventils nach Anspruch 1 in einem Spender für flüssige Seife, der mechanische Mittel zum Betätigen des Dosierventils enthält, die entweder von Hand oder durch einen den ErregerStromkreis eines Elektromagneten schließenden Druckschalters oder durch eine diesen ErregerStromkreis schaltende Fotozelle gesteuert werden.
    2 U iJ Γ· '.! '-. / 0 8 ü b
DE2225461A 1971-07-06 1972-05-25 Dosierventil für flüssige oder pastenförmige Produkte Expired DE2225461C3 (de)

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