DE2226724A1 - Elektrischer Staubsauger - Google Patents

Description

DR. BERG DIPL.-IKG. STAFF

PATENTANWÄLTE 8 MÜNCHEN SO, MAUERKIRCHER8TR. 49

Anwaltsakte 22 49o

3 1. MAi 1972

Matsushita Electric Industrial Co.,Ltd.

Osaka / Japan

Elektrischer Staubsauger

Die Erfindung bezieht sich auf einen elektrischen Staubsauger und betrifft insbesondere einen elektrischen Staubsauger mit einem Grundgehäuse und einem abnehmbar daran befestigten Staubfangkasten.

VII/bo

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Bekannte Staubsauger der genannten Art weisen den Nachteil auf, daß man den Staubfangkasten zum Ausleeren von darin angesammeltem Staub und Schmutz jeweils vom Grundgehäuse abnehmen muß^. Da Staub und Schmutz direkt im Staubfangkasten gesammelt und aus diesem entleert werden, besteht die Gefahr, daß sie beim Ausleeren verstreut werden. Vom Standpunkt der Hygiene aus stellt dies einen schwerwiegenden Mangel der bekannten Staubsauger der genannten Art dar.

Die Erfindung schafft eine Anordnung für einen elektrischen Staubsauger mit einem Grundgehäuse und einem abnehmbar daran befestigten Staubfangkasten, welche ein hygienisch einwandfreies Beseitigen von im Staubfangkasten angesammeltem Staub und Schmutz ermöglicht, einen einfachen Aufbau hat, leicht bedienbar ist und bei welcher im Handel befindliche Staubsammeibeutel mit Vorteil verwendbar sind.

Die öffnung des gefalteten Staubsammelbeutels ist erfindungsgemäß an bzw. in der öffnung des Staubfangkastens befestigt, so daß man zum Entleeren von im Staubfangkasten angesammeltem Staub und Schmutz lediglich

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den Staubfangkasten vom Grundgehäuse des Staubsaugers abzunehmen und den Staubsammelbeutel zu entfalten braucht, um den im Staubfangkasten enthaltenen Staub in den Staub- · sammelbeutel zu überführen. Der den Staub enthaltende Sammelbeutel kann dann in einen Mülleimer oder dergl. geworfen werden.

Diese und weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. Darin zeigt:

Fig. 1 eine teilweise im Schnitt dargestellte Seitenansicht eines elektrischen Staubsaugers gemäß der Erfindung,

Fig. 2 eine vergrößerte Längsschnittansicht von dessen Staubfangkasten.

Fig. 3 eine Schrägansicht desselben beim Abnehmen des Staubfangkastens,

Fig. ¹I eine Darstellung des Vorgangs beim überführen von im Staubfangkasten gesammeltem Staub und Schmutz in einen Staubsammelbeutel,

Fig. 5 eine Schnittdarstellung der Vorgänge beim Abnehmen des Staubsammeibeuteis vom Staubfangkasten,

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Pig. 6 eine Darstellung des vom Staubfangkasten, abge-. nommenen Staubsammelbeutels bzw. seiner Handhabung,

Pig. 7 eine Schrägansicht der Befestigung des Staubsammelbeutels an einem Beutelhalter und

Fig. 8 eine Längsschnittansicht eines gegenüber der Ausführung nach Fig. 3 bis 7 abgewandelten Beutelhalters.

Der insbesondere in Fig. 1 bis 3 der Zeichnung dargestellte erfindungsgemäße elektrische Staubsauger hat ein fahrbares Grundgehäuse 1 mit Rädern 38, einem Tragegriff 3 und einem im Gehäuse 1 angeordneten, von einem Elektromotor angetriebenen Sauggebläse 2. Eine Halterung 6 für einen Staubfangkasten 7 ist am vorderen Teil des Gehäuses 1 einstückig damit angesetzt und durch eine ebenfalls damit einstückige, von einem Durchlaß 5 durchsetzte Wandung 4 von diesem getrennt. In die Halterung ist der Staubfangkasten 7 abnehmbar eingesetzt (Fig.3).

Die Ausbildung des Staubfangkastens 7 ist im einzelnen aus Fig. 2 ersichtlich. Er hat einen an der Oberseite

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einstückig angeformten Griff Io, eine Entleerungsöffnung 8 und einen Schlauchanschluß 9· Der Staubfangkasten 7 ist insgesamt in zwei Kammern unterteilt. Zwischen einer ersten Staubfangkammer 13 und einer zweiten Staubfangkammer 18 liegen ein Vor filter, 11 und ein Hauptfilter 15» welche jeweils mit einem Ende abnehmbar in eine an der inneren Wandfläche des Kastens 7 gebildete Fuge 12 eingesetzt sind. Zur Erzielung eines staubdichten Abschlusses ist zusammen mit den Rändern der Vor- und IJauptfilter 11 bzw. 15 eine Dichtung 16 in die Fuge'12 eingesetzt. Der Vorfilter 11 ist aus einem Sieb gebildet, welches größere Staub- und Schmutzteilchen in der ersten Fangkammer 13 zurückhält. Die vom Filter 11 durchgelassenen feineren Schmutz- und Staubteilchen werden vom feineren Hauptfilter 15 zurückgehalten und sammeln sich in der zweiten Staubfangkammer zwischen dem Vorfilter und dem Hauptfilter 15. An einer Seite der Entleerungsöffnung 8 des Staubfangkastens 7 ist eine Entleerungsöffnung 17 für den Feinstaub gebildet.

Am Handgriff Io ragt ein durch eine Feder 2o belasteter Druckknopf 19 aufwärts hervor. Die Feder 2o ist zwischen einem Bund 19a des Druckknopfs 19 und einem Bodenteil

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des Handgriffs Io eingesetzt, wobei der Bund 19a gleichzeitig ein Herausfallen des Knopfs 19 verhindert. Das untere Ende 19b des Druckknopfs 19 beaufschlagt das eine Ende 23 eines mittels eines Zapfens 22 schwenkbar im Pangkasten 7 gelagerten Hebels 21, dessen anderes Ende am oberen Rand 27 eines mittels eines Stifts 25 schwenkbar am Pangkasten 7 gelagerten Deckels 26 für die Entleerungsöffnung 8 in Anlage ist. Durch die Anlage des Endes 24 des Hebels 21 am oberen Rande 27 des Deckels 26 ist dieser entgegen der Belastung durch eine auf dem Stift 25 aufgesetzte Feder 28 in Schließanlage an der Entleerungsöffnung 8 gehalten. Gibt das Ende 24 des Hebels 21 den oberen Rand 27 des Deckels 26 beim Niederdrücken des Druckknopfs 19 frei, so öffnet sich der Deckel 26 unter Wirkung der Feder 28.

In entlang den unteren und seitlichen Rändern der Entleerungsöffnung 8 gebildeten Aussparungen 7a ist zwisehen der Öffnung 8 und dem Deckel 26 ein Beutelhalter 29 eingesetzt. Der Beutelhalter 29 dient der Halterung eines beispielsweise aus Papier oder Plastikfolie, etwa Polyäthylenfolie, gefertigten Staubsammeibeuteis 3o entlang seinem Öffnungsrand. Wie man insbesondere aus Fig. 7 erkennt, weist der Beutelhalter 29 einen inneren

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Rahmen 32 und einen daran angelenkten äußeren Rahmen 31 auf. Dazu sind Gelenkstifte 34 am äußeren Rahmen 31 in Augen 33 am inneren Rahmen eingesetzt. Im Betrieb ist der die öffnung des Beutels 3o umgebende Rand desselben zwischen dem inneren Rahmen 32 und dem darüber gelegten äußeren Rahmen 31 gehalten. Zu diesem Zweck hat der äußere Rahmen 31 etwas größere Abmessungen als der innere. Zur Erleichterung des Abnehmens des Beutelhalters zusammen mit dem Staubsammelbeutel 3o ist am inneren Rahmen 32 ein Handgriff 35 schwenkbar befestigt, so daß sich der Beutelhalter 29 ohne Schwierigkeit und ohne Beschmutzen der Hände aus dem Staubfangkasten 7 entnehmen läßt (Fig. 4 bis 7).

Beim Entnehmen des Beutelhalters 29 aus dem Staubfangkasten 7 geht man folgendermaßen vor: Wenn der Staubfangkasten 7 mit Staub und Schmutz gefüllt ist wird er nach Lösen der Verriegelung 37 vom Grundgehäuse 1 abgenommen. Danach drückt man den Druckknopf 19 nieder, um den Deckel 26 in der vorstehend beschriebenen Weise zu öffnen, und hält dann den Staubfangkasten 7 mit der Entleerungsöffnung 8 nach unten, so daß in der ersten und zweiten Staubfangkammer 13 bzw. 18 gesammelter Staub

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und Schmutz in den Beutel 3o fällt (Fig. ^,5). Danach entnimmt der Benutzer den Beutelhalter 29 zusammen mit dem Staubsammeibeutel 3o durch Ziehen an dem Griff 35 aus dem Staubfangkasten 7 (Fig.6).

Einstückig mit dem Griff 35 des Beutelhalters 29 ist eine Beutelstütze 36 gebildet, welche im eingesetzten Zustand etwa in der Mitte des Beutelhalters 29 liegt. Der Beutel 3o ist so wie in Fig. 2 gezeigt zusammengelegt, wobei sein Bodenteil 3oa fest zwischen dem Deckel 26 und der Beutelstütze 36 gehalten ist. Dadurch ist ein Ansaugen des Staubsammelbeutels 3o in die Staubfangkatnmern verhindert.

In der in Fig. 8 gezeigten abgewandelten Ausführung ist ein Beutelhalter 29a einstückig mit dem Staubfangkasten 7 entlang den Rändern der Entleerungsöffnung 8a gebildet. Die Öffnungsränder des Beutels 3o sind über den Beutelhalter 29a gezogen und mit einem Gummiband 39 oder dergl. daran festgehalten.

Aus der vorstehenden Beschreibung lassen sich die folgenden Vorteile des erfindungsgemäßen Staubsaugers erkennen:

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Im Staubfangkasten gesammelter Staub und Schmutz läßt sich ohne Verstreuen in den Staubsammelbeutel überführen und mit diesem wegwerfen, so daß also eine hygienische Beseitigung gewährleistet ist.

Zur Erleichterung der hygienisch einwandfreien Beseitigung des Staubes ist der Beutelhalter zusammen mit dem Staubsammelbeutel aus dem Staubfangkasten entnehmbar und dann vom Staubsammelbeutel lösbar.

Der Staubsammelbeutel ist mit seinem Öffnungsrand zwischen den beiden Rahmen des Beutelhalters sicher¹ gehalten und mühelos am Beutelhalter befestigbar.

Das Anbringen des Staubsammelbeutels am Beutelhalter⁵ ist durch die gelenkige Verbindung der beiden Rahmen des Beutelhalters weiter erleichtert. Dabei übt der zwischen den beiden zusammengelegten Rahmen eingeklemmte Staubsammelbeutel eine Verriegelungswirkung auf die beiden Rahmen aus und bewirkt damit einen besonders festen Sitz. Zum Entnehmen des Staubsammelbeutels aus dsm Staubfangkasten und zum Einwerfen des Staubsammelbeutels in einen Mülleimer oder dergl,- kann sich, dei° Benutsei= d@s Hand·= griffs bedienen und'damit den Staub mühelos und hygienisch einwandfrei beseitigen.

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- Io -

Die einstückig mit dem schwenkbaren Griff des Beutelhalters ausgebildete Beutelstütze hält den Staubsammelbeutel sicher zwischen sich und dem Deckel fest, so daß der Beutel nicht in die Staubfangkammern angesaugt werden und den Betrieb des Staubsaugers stören kann.

Somit schafft die Erfindung einen elektrischen Staubsauger mit einem Grundgehäuse und einem abnehmbar daran befestigten Staubfangkasten. In die öffnung des Staubfangkastens ist ein einen aus Polyäthylenfolie oder dergl. gefertigten Staubsammelbeutel entlang seinem Öffnungsrand haltender Beutelhalter abnehmbar eingesetzt. Der Staubsammelbeutel ist in zusammengelegtem Zustand im Staubsauger untergebracht» Zum Entleeren des Staubfangkastens von darin angesammeltem Staub und Schmutz wird dieser vom Grundgehäuse abgenommen und der Staubsamme!beutel wird zur Aufnahme von Staub und Schmutz aus dem Staubfangkasten entfaltet. Dann kann der Staubsamme!beuteI mühelos und in hygienisch einwandfreier Weise in sinen Mülleimer oder dergl. geworfen werden.

- Patentansprüche -

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Claims (6)

Patent ansprüche

1.) Elektrischer Staubsauger, gekennzeichnet durch ein Grundgehäuse (1), das ein mittels Elektromotor angetriebenes Sauggebläse (2) enthält, durch einen Staubfangkasten (7) zum Sammeln von mittels des motorgetriebenen Sauggebläses angesaugtem Staub und Schmutz, durch im Staubfangkasten angeordnete Filter (11, 15) zum Zurückhalten von Staub und Schmutz und durch einen StaubsammeIbeutel (3o) für die Aufnahme von im Staubfangkasten angesammeltem Staub und Schmutz, welcher mit seinem Öffnungsrand von einem zunächst einer Entleerungsöffnung (8) des Staubfangkastens angeordneten Beutelhalter (29) festgehalten ist.

2. Elektrischer Staubsauger, insbesondere nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein Grundgehäuse (1), das ein mittels Elektromotor angetriebenes Sauggebläse (2) enthält, durch einen abnehmbar am Grundgehäuse befestigten Staubfangkasten (7) zum Sam-

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mein von mittels des motorgetriebenen Sauggebläses angesaugtem Staub und Schmutz, durch in den Staubfangkasten eingesetzte Filter (11,15) zum Zurückhalten von in den Staubfangkasten angesaugtem Staub und Schmutz, durch einen aus Kunstharzfolie oder dergl. gefertigten Staubsammelbeutel (3o) für die Aufnahme von im Staubfangkasten angesammeltem Staub und Schmutz und durch einen Beutelhalter (29) von der Rahmenbauart um den Öffnungsrand des Staubsammelbeutels (3o) zu halten, wobei der Beutelhalter abnehmbar an einer Entleerungsöffnung (8) des Staubfangkastens angesetzt ist.

3. Elektrischer Staubsauger nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutelhalter (29) einen Handgriff (35) zum leichteren Entnehmen des Beutelhalters aus dem Staubfangkasten (7) aufweist.

4. Elektrischer Staubsauger nach Anspruch 2 oder 3, d a durch gekennzeichnet, daß der Handgriff (35) ge]aikig am Beutelhalter (29) befestigt ist und eine damit einstückige Beutelstütze (36) aufweist.

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5. Elektrischer Staubsauger nach wenigstens einem der Ansprüche 2 bis 4,dadurch gekennzeichnet, daß der Beutelhalter (29) ein Paar innere und äußere Rahmen (32 bzw» 31) besitzt, die drehbar so befestigt sind, daß der äußere Rahmen unter haltender Zwischenlage des Öffnungsrandes des
Staubsammelbeutels (3o) um den*inneren Rahmen herum in Anlage bringbar ist.

6. Elektrischer Staubsauger nach wenigstens einem der Ansprüche 2 bis 5_S dadurch gekennzeichnet, daß der Beutelhalter (29) ein Paar innere und äußere Rahmen (32 bzw. 31) aufweist, die gelenkig derart miteinander verbunden sind, daß der äußere Rahmen unter haltender Zwischenlage des Öffnungsrandes des Staubsammelbeutels (3o) um den inneren Rahmen herum in Anlage bringbar ist.

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