DE2264445B2 - Greif- und Haltevorrichtung an einer Fördereinrichtung für Behälter - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Greif- und Halteeinrichtung an einer Fördereinrichtung für Behälter, mit einem Halteteil, an dem Spannbackenelemente begrenzt verschwenkbar angebracht sind, und einer axial im Halteteil bewegbar angeordneten Betätigungsstange, bei deren axialer Bewegung sich die Spannbakkenelemente radial zur Achse der Betätigungsstange nach einwärts bzw. nach auswärts bewegen.

Eine derartige Greif- und Haltevorrichtung ist bekannt (US-PS 29 99 604). Die Spannbackenelemente sind an flexiblen Bauteilen befestigt, die ihrerseits fest mit dem Halteteil verbunden sind. Die flexiblen Halteelemente sind gespreizt angebracht, um die Spannbacken stets in Öffnungsstellung zu halten. Mittels der Betätigungsstangen wird ein Betätigungsschieber relativ zu den Spannbacken bewegt, um diese mehr oder weniger aufeinander zu zu bewegen.

Mit Hilfe der bekannten Verrichtung sollen mehrere Flaschen in einer Reihe gleichzeitig aufgenommen werden können, so daß die Spannbacken eine erhebliche Länge aufweisen. Die herangeführten Flaschen sind in einem entsprechenden Vorschubkanal geführt, damit sie in einer Reihe gleichzeitig erfaßt werden können. Trotzdem kann es zu einem Verkanten einer oder mehrerer Flaschen kommen. In diesem Fall verbiegen und verdrehen sich die flexiblen Halteelemente, wenn eine Soannbacke auf den Flaschenhals aufsetzt, während sich die gesamte Greifvorrichtung abwärts bewegt Die Spannbacke wird dadurch weiter nach außen geschwenkt und kann auf diese Weise über den Flaschenhals rutschen und mit dem Hereinschwenken der Flasche in die vertikale Position in die Greiflage rücken. Üa die flexiblen Halteelemente eine gewisse Federwirkung entfalten müssen, besitzen sie naturgemäß eine nicht unbeachtliche Steifigkeit, die sich auch bei der Verformung durch eine verkantete Flasche bemerkbar macht. Aus diesem Grunde vermag die bekannte Vorrichtung wirksam nur dann zu arbeiten, wenn die Flaschen in einem Führungskanal geführt sind, der sie an einem vollständigen Umkippen hindert und einer weiteren Verkantung einen Widerstand entgegensetzt Auf einem flachen Förderband indessen würde eine Flasche sehr leicht umkippen, wenn sie nicht zur Längsmitte der Greifvorrichtung angeordnet ist

Eine bekannte Greif- und Haltevorrichtung ähnlich der oben beschriebenen Art besitzt Federfinger an den Spannbacken, wodurch unterschiedlich dimensionierte Flaschenhälse erfaßt werden können. Eine zentrierte Aufnahme falsch ausgerichteter Behälter ist jedoch auch hierbei kaum möglich.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Greif- und Haltevorrichtung an einer Fördereinrichtung für Behälter, insbesondere Glasflaschen zu schaffen, mit der auch falsch ausgerichtete Behälter ^entriert aufgenommen werden können.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß jedes Spannbackenelement verschiebbar an einem Kipparm gelagert ist, der seinerseits schwenkbar mit dem Halteteil und der Betätigungsstange verbunden ist.

Mit Hilfe der Erfindung werden Flaschen einzeln zentriert aufgenommen, auch wenn sie nicht lagerichtig auf einem Förderband vorwärtsbewegt werden. Zu diesem Zwecke sind die Spannbackenelemente axial verschiebbar gelagert und können zudem über den Kipparm verschwenkt werden, wenn eine Spannbacke mit einer versetzt angeordneten Flasche auf deren Hals aufsetzt. Da nur geringe Kräfte erforderlich sind, um das Spannbackenelement nach oben zu schieben und eine geringe Verschwenkung zu gewährleisten, ist die Gefahr vermieden, daß eine versetzte Flasche umgestoßen wird.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen wiedergegeben.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand von Zeichnungen näher beschrieben.

Fig. 1 zeigt in Seitenansicht eine Fördereinrichtung für Flaschen mit einer erfindungsgemäßen Greif- und Haltevorrichtung.

F i g. 2 zeigt einen Schnitt durch die Einrichtung nach F i g. 1 entlang der Linie 2-2.

Fig.3 zeigt die erfindungsgemäße Vorrichtung teilweise im Schnitt im Betrieb.

F i g. 4 zeigt die Spannbackenanordnung nach F i g. 3 beim Aufsetzen auf einen Flaschenhals.

F i g. 5 zeigt einen Schnitt durch die Vorrichtung nach F i g. 3 entlang der Linie 5-5.

Fig.6 zeigt perspektivisch einen Teil der Vorrichtung nach F i g. 3.

F i g. 7 eine ähnliche Darstellung wie die nach F i g. 3, jedoch während eines Flaschentransports.

Fig.8 einen Schnitt durch die Vorrichtung nach F i g. 7, entlang der Linie 8-8.

Fig.9 einen Schnitt durch die Vorrichtung nach F i g. 7, entlang der Linie 9-9.

Ein Förderband transportiert aufeinanderfolgend

Flaschen im Abstand zueinander, so daß sie in axialer Richtung senkrecht oder annähernd senkrecht mit darüber angeordneten Greif- und Haltevorrichtungen 54 fluchten (F i g. 1). Diese weisen Konsolen 8 auf, die an Ketten 55a bzw. 556 befestigt sind. Die Konsolen 8 weisen jeweils starre C-förmige obere und untere Lagerteile 11 und 12 (F i g. 2) auf, die eine Drehstiftverbindung der oberen Kette 55a bzw. der unteren Kette 55b aufnehmen. Auf einem Zapfen 14, der sich senkrecht von jedem C-förmigen Lagerteil 11 fort erstreckt, ist eine Rolle 13 dithbar gelagert. Nach der Darstellung in F i g. 1 ist an einer Gruppe von beispielsweise drei unteren C-förmigen Lagerteilen 12 auf den Konsolen 8 eine waagerechte Stabilisierungsstange 9 befestigt. Von der Stange 9 hängen drei Drehstifte 17 herab, die in Angüssen gehalten und in Längsrichtung voneinander auf Abstand gehalten sind. Den Drehstift 17 lagern jeweils drehbar eine Rolle 16. Die Rollen 13 und 16 bewegen sich in einem entsprechenden oberen Schienenschlitz 18 und dem unteren Schienenschlitz i9, wobei die Schienenschlitze in einander entgegengesetzten Richtungen offen sind. Die Schienen mit den Schlitzen 18 und 19 dienen als Führungen bezüglich der allgemein mit 56 bezeichneten Fördervorrichtungen 56 und sind mittels Bolzen am Rahmen 20 der Vorrichtung 56 befestigt.

An dem Rahmen 20 der Vorrichtung 56 ist eine mittlere Führungsschiene 21 befestigt, die eine Rolle 22 aufnimmt, die mit jeder Konsole 8 mit einem Drehstift 23 drehbar verbunden ist.

In der beschriebenen Konstruktion werden die Konsolen 8 auf dem Weg der Fördervorrichtung 56 durch die Ketten 55a und 556gezogen.

Die Greif- und Haltevorrichtungen 54 sind jeweils senkrecht gleitend durch einen senkrechten Zylinder 24 gelagert, der an einer senkrechten Gleitbahn 25 der Konsole 8 anliegt. Die senkrechte Lage des Zylinders 24 mit Bezug auf die Konsole 8 wird durch eine Nockenrolle 63 gesteuert, die in einer Nockenbahn 64 läuft, welche an dem Rahmen 20 der Fördervorrichtung 56 oberhalb der Führungsschiene 18 mittels Polsterblökken 26 befestigt ist, die mit Abständen längs der Führungsschiene 18 angeordnet sind. Die Rolle 63 ist mittels eines Drehstiftes 28 drehbar an einer Konsole 27 befestigt. Die Nockenbahn 64 steuert somit die senkrechte Lage des Zylinders 24.

Die Greif- und Haltevorrichtungen 54 sind so konstruiert, daß sie eine sichere Aufnahme von begrenzt fehlausgerichteten Flaschen gewährleisten. Diese Fehlausrichtung kann entweder in Längsrichtung mit Bezug auf die Mitte der Vorrichtung oder seitlich mit Bezug auf die Vorrichtung oder auch eine Fehlausrichtung in beiden Richtungen sein. Wenn die Flasche merklich fehlausgerichtet ist und die Fördervorrichtung 56 eine Aufnahme der Flasche nicht erzielt, dann kippt diese am Ende des Förderbands herunter in eine geeignete Aufnahmevorrichtung. Hierdurch werden Anhäufungen beim Aufnehmen vermieden.

Der Zylinder 24 weist eine obere Hülse 29 auf, die im Paßsitz in das obere Ende eingesetzt ist. Die Hülse 29 bildet eine Zylinderbohrung für eine axiale Gleitbewegung eines Nockenstößels 30. Eine Nockenrolle 31 ist drehbar auf einer Welle 32 am Stößel 30 gelagert. Die axiale Gleitbewegung des Stößels 30 im Zylinder 29 wird durch einen radial verlaufenden Stift 33 begrenzt, der an der Wand des Zylinders 24 befestigt ist und sich durch die Hülse 29 hindurch erstreckt. Das innere Ende 33a des Stiftes erstreckt sich in den Raum hinein, der durch einen senkrechten Schlitz 34 in der Hülse 29 gebildet ist Der Stößel 30 erfaßt einen Kopf 35 an einer Betätigungsstange 36. Die Stange 36 erstreckt sich koaxial zum Zylinder 24 und ist in einer hohlen Welle 37 > angeordnet. Diese weist obere und untere Kugellager 38 und 39 auf. Die Überwürfe der Lager 38 und 39 sind im Paßsitz in ringförmige Ausnehmungen 40 bzw. 41 der Innenwand des Zylinders 24 eingebracht. Die Welle 37 führt die Betätigungsstange 36. Die Stange 36 ist durch

ι» die zwischen einer becherförmigen Ausnehmung 43 der Welle 37 und der Unterseite des Stößels 30 zusammengepreßte Feder 42 einer Federspannung ausgesetzt Die Stange 36 drückt den Stößel 30 und die Nockenrolle 31 nach oben. Die Aufwärtsbewegung wird durch einen

ι *> Stift 33a begrenzt, der den unteren Rand eines Schlitzes 34 des Stößels erfaßt.

Eine Spannbackenanordnung wird von einem an dem unteren Ende der Welle 37 befestigten Überwurf 44 gehalten. Der Überwurf 44 ist mit einem Rad 251 ausgestattet, das starr damit befestigt ist Die Greif- und Haltevorrichtung ist um ihre Mittelachse drehbar durch Kugellager 38, 39 gelagert, und das Rad 251 (F i g. 2) ist so angeordnet, daß es zu bestimmten Zeiten eine lineare Schiene 250 erfaßt, deren Vorderseite mit einem

'"· Reibmaterial 250a, z. B. Gummi, überzogen ist. Die Schiene 250 ist durch eine seitliche Konsole 252 an dem Rahmen 20 befestigt. An der Unterseite des Überwurfes 44 ist eine kreisförmige Platte 45 befestigt, die mit einer mittleren Axialbohrung versehen ist, durch welche sich

-"' die Stange 36 hindurch erstreckt. In der Nähe des Umfanges des Überwurfes 44 sind drei senkrecht herabhängende Halteteile vorgesehen, die jeweils im wesentlichen V-förmig im Querschnitt sind (siehe Fig. 8). Zwischen den Schenkeln 46 erstrecken sich in

i"> Seilwärtsrichtung drei Scharnierstifte, die einen Drehpunkt für die drei Spannbackenklauen 54a bilden. Die Klauen 54a sind um die Betätigungsstange 36 herum an den Seiten eines gleichseitigen Dreiecks angeordnet, wobei die Stange 36 in der Mitte dieser Dreiecksanord-

■*" nung liegt. Jede der Spannbackenklauen 54a ist auf einem nach innen gebogenen Ende 48 eines bandartigen L-förmigen Spannbackenelements 49 mittels einer Kopfschraube 49a befestigt. Die Spannbackenelemente 49 sind an einem Kipparm 78 gelagert, wobei sein

i'¹ unteres Ende durch einen Stift 47 in den benachbarten Halteteilen 46 drehbar gelagert ist. Die Lagerung des Spannbackenelements 49 auf dem Kipparm 78 ermöglicht ein schnelles Lösen der Spannbackenklaue 54a zu Wartungszwecken oder zur Anpassung an eine andere

">'> Behältergröße. Jeder Kipparm 78 weist zwei nach außen gerichtete Stehbolzen 79 auf, die jeweils erweiterte Köpfe aufweisen.

Der Hauptabschnitt von Schlitzen 80 ist jeweils etwas weiter als der Durchmesser der Stehbolzen 79, um so

"■ι eine Gleitbewegung der Stehbolzen in den Schlitzen 80 zu ermöglichen. Der erweiterte Endabschnitt 86 der Schlitze 80 ermöglicht ein Hindurchführen der erweiterten Knopfenden der Stehbolzen 79 beim schnellen Zusammenbau oder Auseinanderbau der Spannbacken-

• elemente 49 am Kipparm 78. Jeder Kipparm 78 weist ein Verbindungsglied 99 auf, das mittels eines Stiftes 113 an einem mittleren Punkt mit ihm verbunden ist. Das Glied 99 bildet einen Teil der Betätigungsanordnung für die in Fig. 6 gezeigte Anordnung. Die Glieder 99 sind an ihren inneren Enden drehbar an einer Nabe 114 befestigt, und die Nabe ist fest mit dem unteren Ende der Betätigungsstange 36 verbunden. Unmittelbar oberhalb der Nabe 114 befindet sich ein mittlerer LaeerzaDfen

115, der durch einen Konsolenarm 116 einstückig mit den senkrechten Halteteilen 46 verbunden ist.

In den F i g. 3 und 7 sind die offene und geschlossene Stellung der Greif- und Hallevorrichtung 54 gezeigt. In der offenen Stellung (F i g. 3) ist die Nockenrolle 31 mit einem Nocken 117 in Eingriff und schiebt den Stößel 30 und die Betätigungsstange 36 nach unten und drückt dabei die Feder 42 weiter zusammen. Die Abwärtsbewegung der Stange 36 senkt die Nabe 114, was zu einer Verschwenkung der Kipparme 78 nach innen um den Stift 47 führt. In Fig. 3 schwenkt der rechte Arm 78 entgegen dem Uhrzeigersinne um den Stift 47. Er bewegt auf diese Weise die Klauen 54a von der Mittelachse fort und öffnet die Vorrichtung mit Bezug auf das obere Ende Fder darunterstehenden Flasche B. Die Klauen 54a werden durch die umgekehrte Bewegung der Stange 36 im Bereich der ansteigenden Kontur des Nockenabschnitts geschlossen. Dieses wird in F i g. 7 gezeigt. Die Aufwärtsbewegung der Nabe 114 verschwenkt die Kipparme 78, so daß sie die Spannbackenelemente 49 schließen, und die untere radiale Nase 546 jeder Klaue 54a schließt sich unter dem Randwulst der Flasche B. Die Flasche wird dann an dem Randwulst Fhängend gehalten.

Eine geringe Fehlausrichtung des Flaschenrandes F ist bei der gezeigten Vorrichtung zulässig, und die Flasche wird von dem Förderer auch abgenommen, wenn die Flaschen nicht genau zentriert sind. Die zulässige Toleranz, die bei einer Flasche noch zugelassen werden kann, wird wie folgt definiert: Wenn sich der Umfang des Randwulstes der Flasche innerhalb der inneren Kreisbegrenzung der Nasen 54i> der offenen Klauen 54a befindet. Dies ist in F i g. 3 gezeigt. Wenn andererseits die Flasche in starkem Maße fehlausgerichtet ist, so daß der Umfang des Randwulstes außerhalb des Innenkreises der Nasen 546 liegt, wird die Flasche nicht aufgenommen. Ein Ansammeln oder ein Zerbrechen der Flasche in dieser Situation wird verhindert. Beim Absenken des Spannbackenelementes 49 mittels der Schiene 64, wie es in Fig.4 der Fall ist, gestattet die Lagerung der Spannbackenelemente 49 in einer nachgiebigen Aufwärtsbewegung, da sie relativ frei in den Schlitzen 80 des Kipparms 78 nach oben gleiten können. Die Stehbolzen 79 halten und führen die Spannbackenelemente in Schlitzen 80. Da die Flasche in diesem Fall nicht erfaßt wird, um aufgenommen zu werden, wird sie vom Ende der nicht gezeigten Förderervorrichtung heruntergekippt in eine geeignete Aufnahmevorrichtung hinein (nicht gezeigt).

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

1 Patentansprüche:

1. Greif- und Haltevorrichtung an einer Fördereinrichtung für Behälter, mit einem Halteteil, an dem Spannbackenelemente begrenzt verschwenkbar angebracht sind, und einer axial im Halteteil bewegbar angeordneten Betätigungsstange, bei deren axialer Bewegung sich die Spannbackenelemente radial zur Achse der Betätigungsstange nach einwärts bzw. nach auswärts bewegen, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Spannbackenelement (49) verschiebbar an einem Kipparm (78) gelagert ist, der seinerseits schwenkbar mit dem HaJteteil (46) und der Betätigungsstange (36) verbunden ist

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kipparme (78) nach außen abstehende Stehbolzen (79) aufweisen, die durch Längsschlitze (80) der Spannbackenelemente (49) hindurchgeführt sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Kipparm (78) mehrere Stehbolzen (79) mit Köpfen aufweist und daß die Längsschlitze (80) der Spannbackenelemente (49) am unteren Ende so erweitert sind, daß die Köpfe der Stehbolzen (79) hindurchgeführt werden können. 2*>

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1—3, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Kipparm (78) ein Verbindungsglied (99) angelenkt ist, das seinerseits an die Betätigungsstange (36) angelenkt ist, wobei der Anlenkpunkt des Verbindungsglieds (99) am Kipparm (78) im Abstand vom Schwenkpunkt des Kipparms (78) am Halteteil liegt.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 —4, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Spannbackenelemente (49) radial im gleichen Abstand zur r> Achse der Betätigungsstange (36) und im gleichen Umfangsabstand angeordnet sind.