DE2341644C2 - Vorrichtung zum gruppenweisen Verpacken von Beuteln - Google Patents

Description

30 F i g. 1 ein Längsschnitt im wesentlichen gemäß Linie I-I von F i g. 2,

F i g. 2 eine Draufsicht zu F i g. 1 und F i g. 3 ein Teilschnitt gemäß Linie HI-III von F i g. 1. Die dargestellte Verpackungsvorrichtung umfaßt ein endloses Förderband¹1, das zur Zuführung von z. B. mit Tee gefüllten Beuteln 2 in Form eines Bandes dient welches im vorliegenden Fall zwei nebeneinander liegende Beutelreihen aufweist Im Band sind zwischen den Beuteln in Querrichtung verlaufende Schwächungslinien 3 vorgesehen, sowie eine in Längsrichtung verlaufende Schwächungslinie 4. Um eine Durchbiegung des

. das Beutelband tragenden oberen Trums des Förderund über Überbrückungsbleche ^2B) einem Schieber 35 bandes 1 zu vermeiden, stützt sich dieses Trum auf einer (27) zugeführt wird, der eine oder mehrere Rippen Stützplatte 5 ab. An das Förderband 1 schließt sich ab-(30) zum Aufreißen einer oder mehrerer Längs- gabeseitig eine Tischplatte 6, die einen Eingangsteil 6a Schwächungsnähte (4) des Beutelbandes sowie Lei- von keilförmigem Querschnitt aufweist der mit drei sten (31) aufweist auf welche Ränder der vereinzel- Aussparungen 7 versehen ist In jech' der Aussparunten Beutel zu liegen kommen, und daß die Abstreifer 40 gen 7 ist eine Rolle 8 angeordnet die durch eine Feder 9 die Beutel (2₃) vor ihrem Einstoßen in den Verpak- nach oben gedrückt wird. Über jeder der Rollen 8 ist kungsbehälter (35) von den Leisten (31) abstreifen. eine Rolle 10 angeordnet und die drei Rollen 10 sind auf

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn- einer gemeinsamen Welle 11 montiert die im Sinne des zeichnet, daß der Schieber (27) zwischen zwei Endla- Doppelpfeiles 12 auf und ab beweglich ist Hierzu ist die gen verschiebbar ist um die Bildung von mehreren, 45 Welle 11 an den oberen Enden von zwei vertikal geführhintereinander liegenden oder sich teilweise über- ten Haltern 13 gelagert, die in F i g. 2 weggelassen sind.

Die Halter 13 sind oben mit horizontalen Armen 14

läppender Stapel zu ermöglichen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstreifer (33) in ihrer Länge so bemessen sind, daß sie in jeder Stellung des Schiebers (27) wirksam sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollenpaare (8, 10) je eine erste Rolle (10) aufweisen, die auf einer ersten, auf und ab bewegten Welle (11) angebracht ist, sowie eine zweito Rolle (8), die durch eine Feder (9) auf die erste Rolle (10) hingedrückt ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollen (16), die das Beutelband auf das Förderband (1) drücken, auf einer zweiten, auf ω und ab beweglichen Welle (15) angebracht sind, und daß die beiden auf und ab beweglichen Wellen (11, 15) auf gemeinsamen, auf und ab beweglichen Haltern (13, 14) gelagert sind.

65 versehen, an deren Enden eine Welle 15 frei drehbar gelagert ist, auf der drei Rollen 16 sitzen.

Über der abgabeseitigen Umkehrwalze 17 des Förderbandes 1 befindet sich eine Umkehrwalze 18, die über ein Zahnräderpaar 19,20 von der Umkehrwalze 17 angetrieben wird und ihrerseits über zwei endlose Riemen 21 und Riemenscheiben 22 die Welle 11 antreibt Die Umkehrwalze 18 treibt ferner zwei Paare von endlosen Riemen 23 an, die andererseits über zwei Paare von Umkehrrollen 24 laufen. Die Achse 25 jedes Paares von Umkehrrollen 24 ist auf einem nur in F i g. 2 teilweise dargestellten, gestellfesten Arm 26 gelagert

Am Ausgangsende der Tischplatte 6 ist ein horizontal in Längsrichtung der Riemen 23 hin und her beweglicher Schieber 27 vorgesehen, der drei sich vom Schieberkörper in Längsrichtung erstreckende, parallele Arme 29 bildet. Die beiden Überbrückungsbleche 28 der Tischplatte 6 sind dabei so bemessen, daß der Schieberkörper auch in seiner äußeren Endlage noch von denselben abgedeckt bleibt. Die Arme 29 haben, wie F i g. 3 zeigt, einen T-förmigen Querschnitt, so daß jeder Arm

29 eine in einer Vertikalebene liegende Rippe 30 und zwei horizontale Leisten 31 bildet Der in seiner vordersten Lage dargestellte Schieber 27 weist einen Arm 32 auf, an dem ein nicht dargestellter Mechanismus angreift, um den Schieber 27 in seine hinterste, strichpunktiert angedeutete Lage 27' verschieben zu können und wieder nach vorr.e.

Zwischen je zwei Annen 29 sind zwei nahe an den Leisten 31 vorbei auf und abbewegbare Abstreifer 33 vorgesehen, die an den unteren Enden zweier vertikal geführten Haltern 34 angebracht sind. Unter dem Schieber 27 ist ein Verpackungsbehälter 35 vorgesehen, in dem die vereinzelten Beute! verpackt werden sollen.
Die beschriebene Vorrichtung arbeitet wie folgt:
Wenn die Halter 13 nach unten bewegt werden, wird das Beutelband im Bereiche der Beutel 2i von den Rollen 16 gegen das Förderband 1 gedrückt, das sich mit der Umfangsgeschwindigkeit vi fortbewegt Gleichzeitig wird das Beutelband im Bereiche der Beutel 2t zwischen den drei Rollen 10 und den drei Rollen 8 festgeklemmt so daß es daselbst die Umfangsgeschwindigkeit V2 der Rollen 10 erhält die größer ist als Geschwindigkeit vi der Beutel 2i ist Als Folge dieses Geschwindigkeitsunterschiedes reißt die zwischen den Beuteln 2i und 22 vorgesehene Querschwächungslinie 3\. Die beiden abgetrennten Beutel 2₂ werden dann von den endlosen Riemen 23 durch Reibung über die Tischplatte 6, die Überbrückungsbleche 28 und den Schieber 27 weitergeschoben, bis sie die Rippen 30 erreichen, die eingangsseitig einen keilförmig ansteigenden Teil 36 aufweisen.

Die Längsschwächungsnaht 4 trifft nun auf den Teil 36 der mittleren Rippe 30 und wird durch dieselbe aufgerissen. Infolgedessen kommt je ein vereinzelter Beu- £ tel 23 mit seinen Nahträndern auf zwei einander gegen-

Ü überliegende Leisten 31 zweier Arme 29 zu liegen, wie

H aus F i g. 1 und 3 ersichtlich ist Hierauf werden die Ab-

Il streifer 33 mittels ihrer Halter 34 abwärts bewegt, so

g daß sie die Beutel 2₃ von den Leisten 31 abstreifen und in

s| den Verpackungsbehälter 35 hineinstoßen. Die Ab-

U Streifgeschwindigkeit ist dabei größer als die Geschwin-

'-; digkeit die ein Beutel bei freiem Fall bis zum Boden des

I* Behälters 35 annehmen würde, um ein rasches, regelmäßiges Stapeln zu erzielen. Wenn der Schieber 27 sich in der dargestellten, vordersten Lage befindet, kommen die Beutel im Behälter 35 in die Lage 24, bei in die Lage 27' zurückgezogenem Schieber dagegen in die Lage 'Λ5. Der Schieber 27 wird nach jedem Abstreifen von zwei Beuteln in seine andere Endlage verschoben, wobei der Abstand der Endlagen so gewählt ist daß die Beutel 'Z₄ und 2s der beiden im Behälter 35 entstehenden Stapel so sich an ihren aneinanderliegenden Rändern etwas überlappen. Hs lassen sich selbstverständlich auch mehr wie zwei Stapel bilden; der Hub und der Bewegungsablauf des Schiebers sind lediglich entsprechend zu bemessen. * Die beschriebene Vorrichtung ist bei einer wesentlich

größeren Leistung als die früher gebaute Vorrichtung j relativ einfach und sehr betriebssicher. Selbstverständlich kann das Beutelband auch mehr als zwei Beutelreihen aufweisen, wobei dann entsprechend mehr Längsax-

,5 me 29 am Schieber 27 vorzusehen sind. Wenn man je-

weils nur eine Querreihe von Beuteln als Ganzes abtrennen will und sich im Verpackungsbehälter mit einem einzigen Stapel begnügt, ist ein Schieber 27 überflüssig;.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentansprüche:

   I. Vorrichtung zum gruppenweisen Verpacken von gefüllten Beuteln, die in Form eines Bandes auf einem Förderband einer Tischplatte zugeführt werden, mit einer die Beutel vereinzelnden Trenneinrichtung, der eine die vereinzelten Beutel in eine Lage über einem Verpackungsbehälter bringende Transporteinrichtung nachgeordnet ist, wobei der Transporteinrichtung vertikal bewegbar angeordnete, beim Stapeln an der Oberseite der Beutel angreifende und sie in den Verpackungsbehälter stoSende Abstreifer derart zugeordnet sind, daß die Beschleunigung der Abstreifer während ihres Einwirkens auf die Beutel größer als die Fallbeschleunigung ist, nach Patent 1950625, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise Rollenpaare (8,10) vorgesehen sind, die jeweils einer ersten Queiveihe von Beutel (2₂) des Beutelbandes eine Geschwindigkeit (V₂) erteilen, die größer ist als die Geschwindigkeit (Vi) einer nachfolgenden, zweiten Querreihe von Beuteln (2t), so daß das Beutelband längs einer zwischen den beiden Querreihen vorgesehenen Schwächungslinie (3|) reißt und sich somit die erste Querreihe von Beuteln vom Beutelband abtrennt, daß die Geschwindigkeit (v\) der zweiten Querreihe von Beuteln (2i) durch Rollen (16) aufgezwungen wird, indem diese Rollen das Beutelband im Bereich dieser Querreihe auf das Förderband (1) drücken, welches das Beutelband mit der Geschwindigkeit (V₁) zuführt, daß ferner die abgetrennte erste Querreihe von Beuteln (2₂) durch Reibung von endlosen Bändern (23) auf der Tischplatte (6) weitergefördert Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum gruppenweisen Verpacken von Beuteln nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

   Bei der Vorrichtung nach dem Hauptpatent ist ein eine vertikale Hubbewegung ausführender Presser vorgesehen, der mit einer absenkbaren, die jeweils vorderste Beutelreihe aufnehmenden Platte zusammenwirkt, um die Beutel längs eingeprägter Schwächungslinien voneinander zu trennen. Ferner sind periodisch bewegte Saugköpfe vorgesehen, um die vereinzelten Beutel in den Verpackungsbehälter einzuführen.

   Es ist Aufgabe der Erfindung, das gleiche Resultat wie im Hauptpatent mit einfacheren Abtrennmitteln unter gleichzeitiger Leistungssteigerung zu erzielen.

   Die Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst

   Das erste kennzeichnende Merkmal des Patentanspruchs 1 ist durch die US-PS 34 92 783 bereits bekannt, die jedoch eine Vorrichtung anderer Gattung betrifft.

   In der Zeichnung ist ein Ausfuhrungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes schematisch dargestellt. Es ist