DE2352222A1 - Halter fuer toilettenpapierrollen - Google Patents
Halter fuer toilettenpapierrollenInfo
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Landscapes
- Health & Medical Sciences (AREA)
- Public Health (AREA)
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Description
33 BRAUNSCHWEIG
AM BORGERPARK 8 TELEFON (0531) 74798
27. Sept. 1973 0 508 - Al/Lie
Tadasu Okamura
261 Narashino-Oho 4-Ohome,
Funabashi-City, Chiba-Prefecture, JAPUf
Die Erfindung "bezieht sich auf einen Halter für Toilettenpapierrollen
und betrifft insbesondere einen Halter, der eine Mehrzahl von Toilettenpapierrollen in
der Weise aufnehmen kann, daß immer dann, wenn eine Papierrolle j die sich in der Auslief er- oder Yerbrauchsstellung
befindet, verbraucht worden ist, der leere Kern ■unmittelbar aus der Verbrauchestellung ausgestoßen wird
und gleichzeitig eine weitere Ersatzrolle in die jetzt freie Verbrauchestellung gebracht wird.
Maa hat bereits eine Vielzahl von Haltern für loilettenpapierrollen
vorgeschlagen und praktisch angewendet. Bei einer der bekannten Halter dieser Art ist, um den
leeren Kern der Papierrolle, die sich in der Yerbrauchs-
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BANK DEUTSCHE BANK AO., BRAUNSCHWEIG. KONTO-NR. 03/0!7SS ■ POSTSCHECK· HANNOVER 26 16 61
stellung befand und verbraucht worden ist, auszustoßen und eine neue Papierrolle jetzt in die Verbrauchsstellung
zu bringen, ein verhältnismäßig komplizierter und teuerer Überführungsmechanismus erforderlich. Venn
man nun auch einen einfacheren und billigeren Überführungsmechanismus bereits vorgeschlagen hat, so muß
doch hierbei das Ausstoßen des leeren Kerns aus der Verbrauchsstellung und das Einbringen einer neuen
Rolle in die Verbrauchsstellung in zwei gesonderten Schritten vorgenommen werden.
Hauptziel der Erfindung ist daher ein verbesserter Halter für Toilettenpapierrollen, bei dem immer dann,
wenn eine Toilettenpapierrolle in der Verbrauchsstellung verbraucht ist, der leere Kern der verbrauchten
Holle aus der Verbrauchsstellung ausgestoßen und gleichzeitig eine neue Ersatzrolle in die jetzt freie Verbrauchsstellung
eingebracht wird.
Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist eine verhältnismäßig einfache Überführungseinrichtung, die
das Ausstoßen des leeren Kerns aus der Verbrauchsstellung sowie das Einbringen der Ersatzrolle in die nach
dem Ausstoßen des Eerns freigewordene Verbrauchsstellung
in einem einzigen Schritt bewirken kann.
Weitere Ziele der Erfindung gehen aus der nachstehenden
Beschreibung hervor. In der Beschreibung wird unter Bezug auf die beiliegende Zeichnung, die eine vorzugsweise
Ausfuhrungsform der Erfindung zeigt, die Erfindung
im einzelnen erläutert.
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Fig. 1 zeigt eine Vorderansicht einer vorzugsweisen Aus führungs form eines Halters für Toilettenpapierrollen
gemäß der Erfindung, wobei ein Teil weggebrochen ist, um den inneren Aufbau des Halters zu zeigen.
Fig. 2 ist ein senkrechter Schnitt durch den Halter der Fig. 1.
Fig. 3 zeigt vergrößert eine perspektivische Teilansicht
des hin- und herschwenkbaren Teils zur Aufnahme der Papierrolle und zum Ausstoßen
des Kerns der Rolle sowie der Innenausbildung der einen Seitenwand des Gehäuses des Halters.
ist eine perspektivische Teilansicht des unteren Abschnitts des Gehäuses des Halters der Fig.
Fig. 5 entspricht der Fig. 4- und zeigt eine abgehandelte
Ausführungsform des Teils zur Aufnahme der Papierrolle und zum Ausstoßen des Kerns.
Die vorliegende Erfindung soll jetzt anhand der Fig. bis 4· näher erläutert werden, in denen eine vorzugsweise
anzuwendende Ausführungsform eines Halters für Toilettenpapierrollen veranschaulicht ist. Der
Halter ist im ganzen mit dem Bezugszeichen 1 bezeichnet und besteht im wesentlichen aus einem im wesentlichen
rechtwinkligen, sich in senkrechter Richtung erstreckenden einteiligen Gehäuse 2 mit rechtwinkligem
Querschnitt in der Draufsicht. Das Gehäuse ist oben und unten offen und weist zwei einander gegenüberliegende
Seitenwände 3,3, eine hintere Wand 4 sowie eine
vordere Wand 5 auf, die kürzer ist als die hintere Wand und deren oberes und unteres Ende kurz vor den entsprechenden
Enden der hinteren W^nd enden. Das offene
obere Ende des Gehäuses ist normalerweise durch einen oberen Deckel 6 verschlossen, der bogenförmig ausgebildet
ist und mit seinem hinteren Ende am oberen Ende des Gehäuses 1 durch einen querliegenden Schwenkstift
7 gelenkig verbunden ist, der in geeigneter Weise mit seinen gegenüberliegenden Enden in den
Seitenwänden 3 des Gehäuses gelagert ist. Das untere
Ende des Gehäuses 1 ist ebenfalls normalerweise durch einen unteren Deckel 8 verschlossen, der ebenfalls im
wesentlichen bogenförmigen Querschnitt besitzt und mit seinem hinteren Ende am unteren Ende des Gehäuses 1
durch einen querliegenden Schwenkstift 9 gelenkig verbunden ist, der seinerseits in geeigneter Weise mit
seinem gegenüberliegenden Enden in den Seitenwänden 3 des GeMuses gelagert ist. Wenn sich der obere und der
untere DeGkel 6 und 8 in der geschlossenen Stellung befinden, liegen die vorderen Enden der Deckel dichtend
an dem oberen bzw. unteren Ende der vorderen Wand 5 des
Gehäuses an. Hierfür sind die freien vorderen Enden der beiden Deckel abgesetzt ausgebildet und greifen an den
ebenfalls abgesetzten Enden der vorderen Wand 5 an. Der obere Deckel 6 wird in die offene Stellung geschwenkt,
wenn eine oder mehrere Toilettenpapierrollen S in das
Gehäuse 1 eingelegt werden sollen, während der untere Deckel 8 dann in die offene Stellung bewegt wird, wenn
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leeren Kerne G der !Eoilettenpapierrollen, die verbraucht
oder nahezu verbraucht sind, aus dem Halter herausgenommen werden sollen, In den Fig. 1 und 2 sind
drei Toilettenpapierrollen innerhalb" des Gehäuses 1 angedeutet, die übereinander liegen und deren Achsen
horizontal und parallel zueinander verlaufen. Die Rollen sind durch die Bezugszeichen R, R' und R' ' bezeichnet,
wobei die untere Rolle R in der Verbrauchsstellung liegt, während die anderen
Rollen R1 und R1' in der Reservestellung liegen. Die
vordere Wand 5 des Gehäuses 1 ist mit einer Auslieferöffnung 10 versehen, die der Papierrolle R, die sich
in der Verbrauchsstellung befindet, nahe gegenüberliegt, so daß der Benutzer das vordere Ende der Rolle R mit
seinen Fingern erfassen und herausziehen kann. In der nähe oder etwas oberhalb der unteren Kante der Auslieferöffnung
und in einem geringen Abstand zu dieser Kante verläuft in Querrichtung eine Abreißleiste 11, die
mit einer sägazahnartigen Kante 12 am unteren Ende der
Leiste versehen ist, längs der das herausgezogene Ende der Rolle R vom übrigen Teil der Rolle abgetrennt werden
kann. Deutlicher ausgedrückt; der Benutzer erfaßt
das vordere Ende der Rolle, zieht es in einer gewünschten Länge heraus und reißt es nach oben und an der Abtrennkante
12 entlang.
Die Innenfläche jeder Seitenwand 3 des Gehäuses ist mit einer ersten Erhöhung 13 versehen, die vom oberen
Ende der betreffenden Seitenwand 3 senkrecht nach unten bis etwa zur Mitte der Seitenwand 3 und von der Rückwand
4· bis kurz vor die Mitte der Breite der Wand 3 reicht. Weiterhin ist die Innenfläche jeder Seitenwand
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mit einer aweiten, kürzeren Erhöhung 13' versehen, die
sich vom oberen Ende der betreffenden Seitenwand senkrecht nach unten und von der Vorderwand 5 seitlich bis
soweit zur ersten Erhöhung hin erstreckt, daß zwischen den einander gegenüberliegenden Innenkanten der beiden
Erhöhungen 13 und 13' eine Führungsnute 14 gebildet wird, die den Kern einer Papierrolle aufnehmen und
führen kann. Die Breite dieser Nute 14 ist etwas größer
als der Durchmesser des Kerns einer üblichen Toilettenpapierrolle, so daß der Kern frei in die Führungen
14, 14 einfassen kann und darin geführt wird. Das untere Ende der zweiten, kürzeren Erhöhung 13' liegt
in einer Ebene, die oberhalb der Ebene des unteren Endes der ersten, längeren Erhöhung liegt. Der Zweck
dieser Maßnahme wird weiter unten noch erläutert. Auf diese Weise wird erreicht, daß jede der Führungsnuten
14, 14 zwei Seitenbegrenzungen mit unterschiedlicher Länge besitzt. Innerhalb des Gehäuses ist nun ein einstückig
ausgebildetes, hin- und herschwenkbares Teil 20
zur Aufnahme einer Papierrolle und zum Ausstoßen des Kerns vorgesehen, das unterhalb der Führungsnut en 14,
14 für den Kern angeordnet ist und in geeigneter Weise in den einander gegenüberliegenden Seitenwänden. 35 3
des Gehäuses schwenkbar gelagert ist. Das Teil 20 ist mit zwei gleichartigen, im Abstand und parallel zueinander
liegenden, nach oben ragenden Armen 21, 21 versehen, die auf gegenüberliegenden Enden des Teils 20 liegen.
Wie am besten aus den Fig. 2 und 3 hervorgeht, besitzen die Arme 21, 21 die Form einer Klinke, wobei die oberen
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Enden 22 im wesentlichen horizontal liegen und normalerweise an der Unterseite je eines Endes des Kerns
einer Papierrolle eingreifen^ und zwar der Papierrolle
Ε1, die als untere der Reserverollen im Gehäuse liegt.
Die Arme 22 verhindern, daß diese Papierrolle E' zufällig
Ms in die Verbrauchsstellung herunterfällt, wenn sich in dieser Stellung noch eine Papierrolle E befindet,
die noch nicht verbraucht ist. Die unteren Abschnitte der Arme 21$ 21 sind nach hinten ausgebaucht
und sind ferner einstückig durch ein querliegendes Verbindungsstück 23 miteinander verbunden, das mit den
Armen 219 21 aus einem Stück besteht und quer über die
vorderen Kanten der unteren Abschnitte der Arme verläuft. Die Arme 21, 21 sind mit miteinander fluchtenden
Löchern 21' s 21s in der Nähe ihrer oberen Enden versehens
die Schwenkstifte 159 15 aufnehmen^ die von den
einander gegenüberliegenden Seitenwänden 39 3 des
Gehäuses 1 nach innen vorstehen und das Teil 20 in der Weise lagern9 daß es um diese Stifte 15? 15 schwenkbar
ist ο Jede Gehäuseseitemirand 3? 3 ist innen einstückig mit einer bogenförmigen Führungsbahn 16 versehen, die
gleitend und führend die nach oben gekrümmte Unterfläche des entsprechenden Arms 21 des hin- und herschwenkbaren
Teils 20 aufnimmt» Die bogenförmigen Führungsbahnen 16, 16 verlaufen von der Gehäusevorderwand
5 zur Gehäusehinterwand 4S wobei die konkav gekrümmten
Flächen oben liegen9 und enden kurz vor der Hinterwand in einem Abstands der etwasferößer ist als der
Durchmesser des Kerns einer Papierrolle» Die hintere Kante jedes Arms 21, 21 ist mit einer oberen9 größeren.
bogenförmigen Ausnehmung 21a sowie einer unteren,
kleineren, bogenförmigen Ausnehmung 21b versehen, die beide voneinander durch einen dazwischenliegenden
Vorsprung 21c getrennt sind. Die Ausnehmungen 21a, 21a dienen als Führung für den Kern der unteren Eeeerverolle
S1, wenn sich diese aus der Reservestellung in die Verbrauchsstellung bewegen soll, während die
Ausnehmungen 21b, 21T>
als Halte einrichtung für den Kern der Papierrolle vorgesehen sind, die sich in der
Verbrauchsstellung befindet. Zu diesem Zweck besitzen die Ausnehmungen 21b, 21b einen Krümmungsradius, der
im wesentlichen der Form des Kerns der Papierrollen entspricht. Die Maße des Teils 20 sowie die Lage der
Löcher 21', 21' in den Armen 21, 21 des Teils sind
derart gewählt, daß der Schwerpunkt des Teils unterhalb der Mitte seiner Höhe liegt, so daß das Teil im
Uhrzeigersinn durch das Gewicht der vollen Papierrolle, die auf den Führungsbahnen 16, 16 aufliegt, in die
voll ausgezogene Stellung geschwenkt wird und in die strichpunktierte Stellung schwenkt, wenn die Papierrolle
verbraucht wird. In der in voll ausgezogenen Linien dargestellten Stellung des Teils 20 treten die
oberen Enden 22, 22 der Arme 21, 21 des Teils 20 in die Führungsnuten 14, 14· ein und kommen zur Anlage an
der Unterseite der gegenüberliegenden Enden des Kerns C1 der unteren Reserverolle R1, wobei sie verhindern,
daß diese Rolle R1 aus der Reservestellung nach unten fallen kann. Wenn die Rolle R in der Verbrauchs stellung
verbraucht ist, wird das Teil 20 entgegen dem Uhrzeigersinn in die in Fig. 2 strichpunktiert dargestellte
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Stellimg geschwenkt, so daß der jetzt, leere Kern 0 :„·.-_■■·■-
von den i*ührungsbahnen 16, 16 durch den Zwischenraum ·
zwischen den.hinteren Enden der Bahnen 16, 16 und der
Bückwand 4 in .den Sammelraum für leere Kerne fällt, ,der
unterhalb der !"ührungsbahnen 16 liegt und dreh die ·
Bahnen selbst, den unteren Deckel 8 und die-Hinterwand
4 des Gehäuses gebildet wird. Um zwangsweise das (Teil
20 aus der voll ausgezogen gezeichneten Stellung in die strichpunktierte Stellung zu bewegen,, ist an der
Außenfläche eines Arms 21 (in IPig· 3 gesehen am rechten
Arm) ein Betätigungsknopf 24 vorgesehen, der durch einen in der Seitenwand 3 vorgesehenen Schlitz 17 herausragt
und von außen betätigt xirerden kann (Jig. 4). Wenn
es gewünscht wird, einen leeren Kern C, von dem das Papier verbraucht ist, auszustoßen, erfaßt der Benutzer
den Knopf 24 und zieht ihn im Schlitz 17 nach hinten,
bis das Seil 20 die in Pig. 2 angedeutete strichpunktierte Stellung erreicht hat, worauf der leere Kern C
von den Führungsbahnen 16, 16 durch den Zwischenraum in den Sammelraum fällt, wobei gleichzeitig die oberen
Enden 22, 22 der Arme 21, 21 die Hüten 14, 14 freigeben,
so daß sie von den einander gegenüberliegenden Enden des Kerns C1 der unteren Heaerverolle E* freikommen und
zulassen, daß diese Rolle H1 in die Verbrauehssteliung
fällt, in der die gegenüberliegenden Enden des Kerns
C der Solle S' auf den Mihrungsbahnen 16, 16 aufliegen.
Venn man annimmt, daß der Halter gemäß der Erfindung
seine,Ausgangsstellung einnimmt, bei der drei volle
3?ojLlettenj>apierrollen R>
Rl und H1 f sich,wie in !ig.
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und 2 gezeigt, im Halter "befinden, d.h. bei der die .
Rolle R die Verbrauchsstellung einnimmt, während die Rollen R1 und R1 ' sich übereinander und mit ihren
Kernen G1 und C1 ' in den Hüten 14-, 14- liegend in der Reservestellung befinden, werden die einander gegenüberliegenden Enden des Kerns C der Rolle R in der Verbrauchsstellung von den iHihrungsbahnen 16, 16 gestützt, wobei sie an einem; zufälligen Heraustreten aus diesen Bahnen durch die zweiten Ausnehmungen 21b, 21b gehindert werden. Die beiden Rollen R1 und R1 ' ,in der
Reservestellung werden an einem zufälligen Herunterfallen durch die horizontalen oberen Enden 22, 22 der Arme 21, 21 des hin- und herschwenkbaren Teils 20 gehindert, die an der unteren Seite des Kerns C der Rolle R1 anliegen. Wenn sich eine volle Toilettenpapierrolle in der Verbrauchsstellung befindet, wobei der
Kern auf den ITührungsbahnen 16, 16 aufliegt, wird das Teil 20 im Uhrzeigersinn in Fig. 2 gesehen soweit geschwenkt, daß es infolge des Gewichts der Papierrolle zur Anlage an der Vorderwand 5 des' Gehäuses kommt.
Kernen G1 und C1 ' in den Hüten 14-, 14- liegend in der Reservestellung befinden, werden die einander gegenüberliegenden Enden des Kerns C der Rolle R in der Verbrauchsstellung von den iHihrungsbahnen 16, 16 gestützt, wobei sie an einem; zufälligen Heraustreten aus diesen Bahnen durch die zweiten Ausnehmungen 21b, 21b gehindert werden. Die beiden Rollen R1 und R1 ' ,in der
Reservestellung werden an einem zufälligen Herunterfallen durch die horizontalen oberen Enden 22, 22 der Arme 21, 21 des hin- und herschwenkbaren Teils 20 gehindert, die an der unteren Seite des Kerns C der Rolle R1 anliegen. Wenn sich eine volle Toilettenpapierrolle in der Verbrauchsstellung befindet, wobei der
Kern auf den ITührungsbahnen 16, 16 aufliegt, wird das Teil 20 im Uhrzeigersinn in Fig. 2 gesehen soweit geschwenkt, daß es infolge des Gewichts der Papierrolle zur Anlage an der Vorderwand 5 des' Gehäuses kommt.
Aus diesem Grund ist der Abstand D zwischen dem Boden
der Ausnehmung 21b und der Vorderkante des Arms 21 so bemessen, daß er im wesentlichen der Dicke der Papierlagen
einer vollen !Eoilettenpapxerrolle entspricht.
Wenn der Durchmesser der Papierrolle beim Verbraucht des Papiers allmählich abnimmt, wird das Teil 20 allmählich durch das Gewicht der unteren Abschnitte des
Teils 20 entgegen dem Uhrzeigersinn um die Schwenkstifte 15, 15 geschwenkt und gleitet längs der ]?ührungsbahnen 16, 16 nach hinten, wobei der Kern C längs der
Wenn der Durchmesser der Papierrolle beim Verbraucht des Papiers allmählich abnimmt, wird das Teil 20 allmählich durch das Gewicht der unteren Abschnitte des
Teils 20 entgegen dem Uhrzeigersinn um die Schwenkstifte 15, 15 geschwenkt und gleitet längs der ]?ührungsbahnen 16, 16 nach hinten, wobei der Kern C längs der
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iHihrungsbahnen 16, 16 nach hinten zum Austrittszwischenraum
hin geschoben wird. Venn die Papierrolle, die sich im der Verbrauchsstellung befindet, verbraucht
oder nahezu verbraucht ist, kommt der Schwerpunkt der Arme 21, 21 des Teils 20 in eine Ebene zu liegen, die
senkrecht zur Achse der Schwenkstifte 15t 15 liegt,
worauf die Bewegung des Teils 20 entgegen dem Uhrzeigersinn aufhört, so daß auch der Kern nicht weiter nach
hinten geschoben wird. Der Benutzer schiebt dann den
Knopf 24 längs des Schlitzes 17 nach hinten und dreht
dadurch das Teil 20 weiter um die Stifte-15, 15 entgegen
dem Uhrzeigersinn, so daß das Teil 20 sich noch weiter längs den !Führungsbahnen 16, 16 nach hinten
bewegt und dabei den leeren Kern G bis über die Hinterkanten der Bahnen 16, 16 in den Sammelraum schiebt. Da
die oberen Enden 2, 22 der Arme 21, 21 des Teils 20
sich von den Nuten 14, 14 in den Seitenwänden 3, 3
zurückziehen und den Kern C der Holle E1 freigeben,
wenn das Teil 20 seine Endlage der Bewegung entgegen dem Ohrzeigersinn erreicht hat, kann die untere Reservepapierrolle
R' in die Verbrauehsstellung fallen, wobei sie das Teil 20 um die Schwenkstifte 15, 15 herum im
Uhrzeigersinn verschwenkt, so daß die oberen Enden 22, 22 der Arme 21, 31 bis in die Nuten 14, 14 vordringen
und die gegenüberliegenden Enden des Kerns C1' der
letzten Papierrolle R1 ' in der Reservestellung auf den
oberen Enden zur Auflage kommen können. Der Eintritt der Papierrolle R1 in die "Verbrauchsstellung wird
durch die oben erläuterte besondere Ausbildung der Hinterkanten
der Arme 21,- 21 und durch die Führungsbahnen
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16, 16 beschleunigt, wobei die Rolle wirksam daran
gehindert wird, daß sie, wenn sie in die Verbrauchsstellung -fällt, von den Bahnen 16, 16 abprallt. Es
kann allerdings die Möglichkeit des Abprallens eintreten,
wenn die Rolle gegen die Vorsprünge 21c der Arme 21, 21 stößt, wenn die Rolle aus der Reservestellung
längs den Hinterkanten der Arme in die Verbrauchsstellung rutscht; da jedoch der Kern lose in
die Hülse eingesetzt ist, auf die die Papierrolle aufgewickelt ist, so daß der Kern sich relativ zu dieser
Hülse radial bewegen kann, kann das Abprallen durch eine solche radiale Bewegung des Kerns relativ zur
Hülse absorb-iert werden.
In Fig. 5 ist eine Abänderung des Verbindungsteils dargestellt, der die Arme 21, 21 des hin- und herschwenkbaren
Teils 20 miteiandnder verbindet. Der abgeänderte Teil ist hier mit dem Bezugszeichen 23a bezeichnet.
Ein Teil des ab-geänderten Verbindungsteils 23a ist in der Auslieferöffnung 10 zu sehen und durch
diese Öffnung zugänglich. Bei der Konstruktion der U1Ig. 5 können daher der Knopf 24 und der Schlitz 17»
wie sie in Eig. 2 verwendet werden, entfallen. Um hier den leeren Kern auszustoßen, drückt der Benutzer
den Verbindungsteil 23a nach hinten, so daß das hin- und herschwenkbare Teil 20 entgegen dem Uzrzeigersinn
verschwenkt wird und längs der Führungsbahnen 16, nach hinten gleitet, wobei der leere Kern'in den Sammelraum
gestoßen wird, und wobei gleichzeitig die nächste Rolle aus der Reservestellung in die jetzt leere Verbrauchsstellung
fallen kann.
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23S2222
Weiterhin kann gemäß der Erfindung der Kern. einer ;3?apieirolle, die sieh in der ?erbrauehsstellung befindet* nand
noch nicht vollkommen verbraucht worden ist, Jjisht in
die Austrittsöffnung zwischen, den führungswanne» und
der Bückwand des Gehäuses eintreiben, so daß eine solche
Papierrolle auch nicht aus dem gehäuse entnommen werden
kann, auch wenn das hin*- und herschwenkbare feil .20
ganz nach hinten geschwenkt wird. Hierdurch wird ein
mögliches Steheln der Holle verhindert.
Aus der vorstehenden Beschreibung der !Erfindung geht
hervor, daß das Ausstoßen eines leeren Kerns aus der
Yerbmuehssteilung und das Einlegen emer neuen Papierrolle
aus der ReserTrestellung in die ?erbrauehss.tellung
durch einen einfachen, gemeinsamen Mechanismus bewirkt werden kannj und daß, da das hin«- und herschwenkbare
3}eil zur Aufnahme der Rolle und zum Ausstoßen des Kerns der Bolle automatisch irerschwenkt wird und sich
irersohiebt, wenn die Papierrolle in der Yer^rauehs-*·
Stellung Yerbrautjhij wird, das Ausstoßen des leer pn
perns und d§r 3§int;ritt eingr neupn Papierrplle in die
WerbrauQ/hsßtellung sehr einfp.ah ¥or §ieh geh§n und nur
sehr geringfügijp
Ifenn such nur eine Au§fiihrung§f£3|?m der Irfindung im
einzelnen eipläuterti, worden %%%^ so ist dp ah klar, daß
diese Ausführung§f@r|?i ny,r §3Ls ein Beispiel
daß hierdurch der Bahmen dgr Urfindung niaht
schränkt wird»
400111/9144
Claims (2)
- Pa t ent an g ρ r ü g&e1, j Halter für 3?oilettenpapierroilen mit einem länglichen, senkrecht liegenden Gehäuse, das oben und unten offen ist, eine Mehrzahl von foilettenpapieriOlleE, ubereln* ander aufnehmen kann und eine Förderwand wit einer Auslieferöffnung, eine parallel im Abstand dazu liegende Rückwand sowie zwei parallel im- Abstand liegende Seitenwände aufweist, ferner mit einem oberen Peckel, der schwenkbar am oberen offenen und© des Gehäuses angebracht ist, einem unteren Deckel, der schwenkbar am unteren offenen Ende des Gehäuses angebracht ist, und mit einer an der. förderwand in der Mhe der Auslieferöffiiung angeordneten Abtrennleiste, gekennzeichnet durch senkrecht liegende Aufnahme- und Führungsnuten (14-, 14) für den Kern (C1, O11) der Papierrollen (H'» E1 ·), die ge durch einander gegenüberliegende und im Abstand parallel liegende Erhöhungen (13, 1?1) an den Innenflächen der Seitenwände (3, 3) gebildet werden und den Kern oder die Kerne einer oder mehrerer Papierrollen zwischen sich ^halten und unterschiedliche Magen besitzen derart, daß das untere Ende der einen Erhähung (13'3 in ein§r Ibene oberhalb d§r fbene des unteres. Endes der anderen Erhöhia&g (13) liegt, fes»ei? duroh ein hin- und h§rschwenkbares feil (gO) zur Auf»· nähme einei? Papierrolle und zum Ausstoßen eines Eerns, das in der Nähe seines oberen Undeg unterhaXb der Hüten (14, 14) schwenkbar an den Spitenwanden (J, 3) des Gehäuses (1) gelagert ist und zwei einander gegenüberliegende, im Abstand parallel naeh oben ragende i.3?me (21 ? 2-1) aufweist, die an ihren Forderkanten durch403828/0^44Querstück (23) einstückig verbunden sind, wobei jeder Arm nach hinten und unten derart ausgebaucht ist, daß der Schwerpunkt unterhalb der Mitte der Höhe der Arme zu liegen kommt und das Teil (20) durch das Gewicht einer Papierrolle (R) in die Auslieferstellung nach vorne in die Nähe der Auslieferöffnung gedruckt wird, während es bei Verbraucht der Rolle nach hinten schwenkt, wobei weiter das Teil (20) ein gebogenes oberes Ende (22, 22), das mit dem Kern einer Rolle zum Eingriff kommen kann, aufweist, welches sich in die Nuten (14-,· 14-) hinein oder daraus wegbewegen kann, um längs der Unterkante der kürzeren Erhöhung (131) an der Unterseite des Kerns der in der Nute am tiefsten liegenden Rolle zur Anlage zu kommen bzw. davon freizukommen, und wobei schließlich die Arme (21, 21) an der Hinterkante je mit einer oberen, größeren Ausnehmung (21a) und einer unteren, kleineren Ausnehmung (21b) versehen sind, die durch einen dazwischenliegenden Vorsprung (21c) getrennt sind, und ferner bogenförmige Unterkanten aufweisen, ferner gekennzeichnet durch zwei bogenförmige JFührungsbahnen (16, 16) an den Innenflächen der Seitenwände, die derart angeordnet sind, daß sie die bogenförmigen Unterkanten der Arme (21, 21) gleitend aufnehmen, wodurch sie im Zusammenwirken mit den unteren Ausnehmungen in den Hinterkanten der Arme die Papierrolle in' der Vertrauensstellung halten und das hin- und herschwenkbare Teil sowie den Kern der in der Verbrauchsstellung befindlichen Rolle (R) gleitend führen und das Teil (20) bei Verbrauch der Rolle nach hinten schwenken lassen, so daß der Kern (G) in die Aus-0 9 8 2 8/0244stoßstellung "bewegt wird, schließlich gekennzeichnet durch eine Betätigungseinrichtung (24) für das hin- und herschwenkbare Teil (20), mit dem zwangsweise das Teil (20) verschwenkt und auf den Führungsbahnen (16, 16) nach hinten bewegbar ist.
- 2. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Pührungsbahnen (16, 16) von der Vorderwand (5) des Gehäuses (1) ausgehen und kurz vor der Bückwand (4) enden und zwischen dem Ende und der Rückwand einen Ausstoßkanal festlegen.3· Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung einen Knopf (24) aufweist, der seitlich von einem der Arme (21) durch eine der Seitenwände (3) herausragt und in einem in der Seitenwand ausgebildeten Schlitz (17) liegt.409828/0244Leer seife
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