DE2400992A1

DE2400992A1 - Sicherheits-rueckhaltevorrichtung fuer in fortbewegungsmitteln sitzende insassen, insbesondere dreipunkt-sicherheitsgurt

Info

Publication number: DE2400992A1
Application number: DE2400992A
Authority: DE
Inventors: Takezo Takada
Original assignee: Takata Kogyo Co Ltd
Current assignee: Takata Kogyo Co Ltd
Priority date: 1973-01-12
Filing date: 1974-01-10
Publication date: 1974-07-25
Also published as: JPS4994017A; BE809702A; US3929205A; CA1023320A; JPS5345568B2; AU6438974A; ES422207A1; DE2400992C2; FR2213783B1; FR2213783A1; NL7400341A; SE411183B; GB1398962A; IT1005406B; BR7400183D0

Description

EISENFÜHR & SPEISER Patentanwälte

DiPL -Ing GÜNTHER EISENFÜHR

BREMEN DiPL-Ing DIETER K. SPEISER

Dh RgR NAT HORST ZINNGREBE

UNS ZEICHEN: T 92

ANMELDER/iNH: Takata Kojyo Co., Ltd

Aktenzeichen: Neuanmeldung

Datum: 4. Januar 1974

Takata Kojyo Co., Ltd., No. 10 Mori Building, 28 Sakuragawa_rcho, Nishikubo, Shiba, Minato-ku, TOKYO (Japan)

Sicherheits-Rückhaltevorrichtung für in Fortbewegungsmitteln sitzende Insassen, insbesondere Dreipunkt-Sicherheitsgurt

Die Erfindung beschäftigt sich insbesondere mit Verbesserungen an einer Rückhalte-Schutzvorrichtung vom Luftgurttyp. Dabei arbeiten eine Steuereinheit, ein Fühler, ein Luftkompressor und ein Macnetventil so zusammen, daß dann, wenn der Insasse Platz nimmt und die Fahrzeugtür schließt, unabhängig von seiner weiteren Absicht Druckluft die tubusförmigen Schulter- und Bauchgurte aufweitet und automatisch streckt und sie in solcher Weise auf dem Körper des Insassen befestigt, daß er in seiner Sitzstellung absolut gehalten wird und vor Unfällen im Falle eines plötzlichen Anhaltens des Fortbewegungsmittels geschützt wird. Die Stöße und plötzlichen Schieuderbewegungen, denen der Körper des Insassen plötzlich ausgesetzt sein kann, können durch die Expansion der Gurte gemildert werden. Dabei ist der Arbeitsablauf für den Schultergurt wie auch für den

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Greifmechanismus in solcher Weise verbessert, daß die Gurte in zuverlässigerer Weise und positiv an den Fahrzeuginsasaen angelegt werden, wobei die bei bekannten Vorrichtungen anderen Typs auftretenden Schwierigkeiten vermieden werden, welche gewöhnlich darin bestehen, daß die Sicherheitsgurte sich je nach der Sitzhaltung des Insassen mehr oder weniger festhaken können.und dadurch nur unvollständig in die Greifeinrichtung einrasten.

Die ßrfindungsgemäße Vorrichtung wird im Zusammenhang mit den beigefügten Figuren beschrieben. Im einzelnen zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung des in

einem Fahrzeugsitz befestigten erfindungsgemäßen Systems, wobei Teile des Sitzes weggebrochen sind;

Fig. 2 eine Darstellung der Konstruktion des

Schultergurtes 1 und des Bauchgurtes 2;

Fig. 3 die Art der Führung des Lufteinblasrohres

8 in dem Taschenabschnitt I¹ des Schultergurtes 1, wobei einige Teile weggebrochen sind;

Fig. 4 eine perspektivische Darstellung des Lufteinblasrohres an der Verbindungsstelle zwischen Schultergurt 1 und Taschenabschnitt 2'des Bauchgurtes, wobei einige Teile weggebrochen sind;

Fig. 5 einen Seitenaufriß der Aufwickeleinheit 6

mit Sicherheitsarretierung für den Schultergurt 1 sowie das in dem Sitzrücken 4 einge-. baute Lufteinblasrohr 8;

Fig. 6 den Einschaltzustand der Spule 14· des Magnetventils 14, wobei Luft aus dem Luftkompressor 15 in die Rohre 8, 8· eingeblasen wird;

Fig. 7 den Abschaltzustand der Spule 14· des Magnetventils 14, wobei die Luftzuführung aus dem Luftkompressor 15 in das Rohr 8 unterbrochen ist;

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Fig. 8 eine perspektivische Darstellung des Ergreif—Mechanismus 19;

Fig. 9 eine Ergreif—Operation, bei der die Spule 21 der Ergreif-Vorrichtung 19 die Kolbenstange 28 zurückzieht, um den Hebel 25 von dem Endstück 24· des Hakenwiderlagers wegzubewegen, damit der Haken 3 des vorgefahrenen Sicherheitsgurtes aufgenommen werden kann;

Fig. 10 den Haken 3 und die Ergreif-Vorrichtung 19 in gegenseitig eingerastetem Zustand j

Fig. 11 die Freigabe des Hakens 3 durch den Freigabehebel 32 nach Ziehen an dem Handgriff 31, wobei in der Darstellung der Haken 3 von dem Endabschnitt 24' des Hakenwiderlagers gerade freikommt und damit den Sicherheitsgurt löst;

Fig. 12 eine Darstellung des Schultergurtes 1 und des Bauchgurtes 2 bei befestigtem Sicherheitsgurt, wobei die Befestigungsabfolge in der Reihenfolge A, B, C abläuft und die Bilder D und E Draufsichten auf die in den Teilbildern B, C dargestellten Situationen sind; und

Fig. 13 einen Schaltungsplan der Steuereinrichtung·*

Gemäß Figuren 1-4 ist ein tubusförmiger Schlauch durch einen Haken 3 geführt und etwa bei halber Länge gefaltet und durch Vernähen an dem Haken 3 befestigt, so daß sich ein Schultergurt 1 und ein Bauchgurt 2 ergeben. Das Endstück des Schultergurtes 1 ist in einer elektromagnetisch betätigbaren Aufwickeleinheit 6 mit Sicherheitsarretierung von üblicher Bauart angeordnet, welche quer frei beweglich in einer Ausnehmung 4¹ des Sitzrückens 4 etwas oberhalb der Schulter des Insassen befestigt und in der vorbestimmten Stellung durch eine Spiralfeder 36 (Figuren 12d, e) gehalten ist.

Das Endstück des Bauchgurtes 2 ist in einer weiteren

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elektromagnetisch betätigbaren Aufwiekeleinheit 7 mit Sicherheitsarretierung gewöhnlicher Art angeordnet, welche am seitlichen Seitenteil des Sitzkissens

5 befestigt ist. Der kleinere Abschnitt 1* des Schultergurtes 1 und der größere Abschnitt 2* des Bauchgurtes 2, welche in Fig. 2 schraffiert sind, bestehen aus Synthetik oder dergleichen Material und sind an beiden Enden miteinander verbunden oder vernäht. Die genannten Abschnitte sind in praktischer Weise als Taschenabschnitte ausgebildet und gegen Luftleckage abgedichtet, die auftreten könnte, wenn Luft in die Taschenabschnitte eingeblasen wird. Ein Rohr 8 von kleinem Durchmesser aus weichem synthetischen Material ist abgedichtet in den Schultergurt 1 durch eine Öffnung 9 in dem Taschenabschnitt 1' eingeführt und öffnet sich an einem Ende 10 in das Innere des Taschenabschnittes 2¹ des Bauchgurtes 2 durch den Verbindungsabschnitt von Schultergurt 1 mit Bauchgurt 2.

Das Rohr 8 besitzt eine kleine Öffnung 11, die in das Innere des Taschenabschnittes 1· des Schultergurtes 1 mündet. Wie die Figuren 1, 5 und 6 belegen, ist das andere Ende des Rohres 8 durch das Innere des Sitzrückens 4 über gekufte Führungswalzen 12 in der Aufwickel einheit

6 für den Schultergurt geführt und mit einem Ende des Magnetventils 14 in der Steuereinheit 13 verbunden, welche ihrerseits an dem unteren Teil des Sitzkissens 5 befestigt ist. Ein weiteres Rohrstück 8¹ ist mit der anderen Seite des Magnetventils 14 und einem Kompressor 15 verbunden. Das Magnetventil 14 besitzt eine Spule 14· und ein Ventil 14·· und arbeitet so, daß bei eingeschalteter Spule 14· das Ventil 14*· eine Luftverbindung zwischen den Rohren 8 und 8¹ herstellt und die Auslaßöffnung 33 abschließt und bei abgeschalteter Spule 14· die Luftverbindung zwischen den Rohren 8 und 8* unterbricht und gleichzeitig die Auslaßöffnung 33 öffnet. Das durch den Sitzrücken 4 geführte

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Rohr 8 besitzt eine überschießende Länge zwischen der Aufwickeleinheit 6.und der Steuereinheit 13 und ist mit einem Gewicht 16 versehen, so daß das Rohr angehoben oder abgesenkt werden kann, je nach dem, ob der Schultergurt ausgefahren oder aufgewickelt ist. Die Steuereinheit ist elektrisch mit einem Sitzschalter 17 in dem Sitzkissen 5 verbunden, ferner mit einem Türschalter 18 und einem Signalschalter 20 verbunden, der an einer Greifeinheit 19 gemäß Fig. 8 verbunden ist. Die Greifeinheit 19 ist ihrerseits an dem Seitenteil des Sitzkissens 5 befestigt und weist eine einen Führungshebel betätigende Spule und einen Schalter 22 für den Arretierungsfreigabehebel auf. Die Steuereinheit 13 ist zudem noch mit einer Fühler— einheit 23 ausgerüstet, die bei anormalen Situationen an dem Fahrzeug in Aktion tritt.

Ein automatisch arbeitender Luftkompressor 15 ist mit einem Druckschalter versehen und direkt mit der Energieversorgung verbunden.

Der Bauchgurt 2 ist so konstruiert, daß die Innenseite des Gurtes sich dem Rumpf des Insassen anpaßt und.die Außenseite aus faserartigen Materialien verschiedener Länge, Stärke und Ausrüstungen gefertigt ist, so daß der Gurt im ausgefahrenen Zustand einen bestimmten Weg von halbkreisförmiger Gestalt beschreibt.

Die Greifeinheit 19 ist dafür vorgesehen, den Haken 3 an dem Schultergurt 1 und dem Bauchgurt 2 zu ergreifen, für welchen Zweck die Greifeinheit 19, wie Fig. 1 zeigt, an dem Seitenabschnitt des Sitzkissens 5 befestigt ist und, wie Fig. 8 zeigt, mit einem Hakenwiderlager 24 zum Ergreifen des Hakens 3 und einem Führungshebel 25 ausgerüstet ist, welcher über einen Dorn 26 an dem Hakenwider—

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lager 24 angelenkt ist und den Haken 3 führen kann. Eine Spule 21 weist einen Kolben 28 und eine Spiralfeder 30 auf und ist an das Hakenwiderlager 24 angeschraubt. Diese Spuleneinheit ist mit dem Führungshebel 25 vermöge eines Ankers 27 und einer Verbindungsstange 29 in einer Weise verbunden, daß der vordere im wesentlichen ebene Abschnitt des Führungshebels 25 und das Endstück 24· des Hakenwiderlagers 24 einander kontaktieren und normalerweise unter Einwirkung der Rückstellkraft der Spiralfeder 30 in geschlossener Stellung verharren. An dem Dorn 26 ist ein Freigabehebel 32 befestigt und weist einen Entriegelungshandgriff 31 auf, mit dessen Hilfe der Eingriff zwischen dem Haken 3 und .dem Haken— widerlager 24 lösbar ist. Das Hakenwiderlager 24 besitzt weiter einen Hebelschalter 22, der bei Betätigung des Freigabehandgriffes 31 in Aktion tritt, sowie einen Hakenschalter 20 zur Bestätigung des Eingriffs zwischen dem Haken 3 und dem Hakenwiderlager 24. Die erwähnten Bauteile der Greifeinheit sind unter einem, geeigneten Deckel verborgen und geschützt.

Die in der Steuereinheit 13 befindliche Fühlereinheit weist einen Trägheitsschalter auf, der mit einem Pendel oder einer Stahlkugel arbeitet. Der Trägheitsschalter ist mit einem Magnetventil 14 verbunden, wobei die Aufwickeleinheiten 6 und 7 das Auftreten eines plötzlichen Stops, Impulses, einer plötzlichen Beschleunigung oder anderen anormalen Situationen des Fortbewegungsmittels feststellen können. Ein Beispiel einer Steuerschaltung zeigt Fig,

Die passive Rückhaite-Sicherheitsvorrichtung vom Luftgurttyp arbeitet gemäß vorstehender Beschreibung wie folgtsWenn der Fahrzeuginsasse Platz nimmt und die Tür schließt, wird das Magnetventil 14 durch Schließen des

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Schützschalters 17 und des Türschalters 18 ausgelöst, so daß (Fig. 8) Druckluft aus dem Luftkompressor 15 durch die Rohre 8_r 8· in den Taschenabschnitt 1· des Schultergurtes 1 durch die kleine Öffnung 11 strömt und bewirkt, daß sich der Taschenabschnitt ausdehnt. Der Taschenabschnitt 1» des Schultergurtes dehnt'sich daher von dem in Fig. 12a gezeigten Zustand zu dem in den Figuren 12b und d gezeigten Zustand aus und wird aus der Aufwickeleinheit 6 abgespult. Jetzt ist der Schultergurt 1 nach vorne und schräg zur Außenseite des Sitzes ausgedehnt, und zwar unter dem Einfluß der Spiralfeder 36, die auf die Einheit 6 einwirkt, ohne daß die Schulter der Insassen berührt wird. Wenn der Taschenabschnitt I¹ des Schultergurtes 1 voll mit Luft beschickt ist, wird die Luft unter Druck in den Taschenabschnitt 2¹ des Bauchgurtes 2 eingeblasen, und zwar vermöge der Öffnung in dem Rohr 8, so daß der Bauchgurt 2 sich gegen die Greifeinheit 19 von der Einheit 7 aus ausdehnt, wobei ein Halbkreis beschrieben wird, wie Figuren 12c und I2e zeigen. Jetzt wird der Schultergurt 1 von dem Bauchgurt 2 gegen die Kraft der Feder 36 gezogen und nach einer Seite des Sitzes abgelenkt, so daß er über die Schulter des Insassen verläuft, bis der vorderste Teil des Schultergurtes Λ (der dem Haken 3 benachbarte Gurtabschnitt) weich in die Greifeinheit 19 einrastet, ohne daß mit dem Rumpf des Insassen irgendein körperlicher Kontakt hergestellt ist. Bei Betätigung der Greifeinheit 19 wird die den Führungshebel betätigende Spule 21 gleichzeitig mit dem Schließen des Türschalters 18 geschlossen, so daß das Ergreifen des Hakens 3 durch die Greifeinheit gefördert wird. Der Hakenführungshebel 25 wird jetzt aus dem Eingriff mit dem vordersten Abschnitt 24' des Hakenwiderlagers 24 gezogen (Fig. 9)_f wodurch der Haken 3 des Sicherheitsgurtes von der Greifeinheit ergriffen werden kann. Wenn der Haken 3 an dem Hakenschalter 20 an-

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schlägt, wird das Magnetventil 14 unter der Einwirkung der Steuereinheit 13 betätigt, so daß das weitere Lufteinblasen aus dem Luftkompressor 15 in das Rohr 8 unterbrochen wird, (Fig. 7). Gleichzeitig wird die in den Taschenabschnitten I¹ und 2' enthaltene Luft durch die Ablaßöffnung 33 des Magnetventils 14 entlüftet und die den Führungshebel auslösende Spule 21 wird geöffnet, so daß der Führungshebel 25 gegen die vorderste Nase 24' des Hakenwiderlagers 24 in solcher Weise anliegt, daß der Haken 3 nicht zufällig aufgrund von Vibrationen oder anderer Umstände freigegeben wird. Somit sind der Schultergurt 1 und der Bauchgurt 2 auf dem Rumpf" oder Leib des Insassen in richtiger Stellung befestigt. Die Schaltungen der Fühl er einheit 23 und dex' Steuereinheit 13 werden gleichzeitig geschlossen und sind bereit, einen Nothalt, eine Kollision, eine ungewöhnliche Neigung oder andere anormalen Situationen des Fahrzeunes festzustellen. Im Falle einer Kollision oder dergleichen stellt die Fühlereinheit 23 eine derartige anormale Situation fest und blockiert die Aufwickeleinheiten 6 und 7, so daß ein weiteres Ausziehen der Sicherheitsgurte 1, 2 positiv verhindert und der Insasse in seinem Sitz zurückgehalten wird. Das Magnetventil 14 wird erneut von der Steuerschaltung eingeschaltet, so daß Druckluft aus dem Kompressor 15 durch die Rohre 8^f, 8 in die Taschenabschnitte I¹ und 2, 2' eingeblasen wird, so daß die Sicherheitsgurte aufgeblasen werden und auf diese Weise die Energie des Insassen absorbieren können.

Wenn der Insasse während der Sicherheitsgurt-Befestigungsoperation nicht in der normalen Sitzstellung platzgenommen hat und der Haken 3 am Gurtende nicht voll in dem Hakenwiderlager 24 eingefangen wurde, weil der Insasse im Wege ist, oder aus anderen Gründen, wird das Magnetventil 14

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durch in die Steuerschaltung 13 eingebaute Zeitgeber 34, 35 ausgelöst und die in den Taschenabschnitten 2¹ und l^f enthaltene Luft wird jetzt abgelassen und die Gxirte werden in die Einheiten 7 und 6 zurückgeführt. Die gesamte Vorrichtung ist auf diese Weise wieder in die Ausgangsstellung zurückgekehrt. Jetzt kann erneut das Anlegen der Sicherheitsgurte begonnen und versucht werden. Der auf diese Weise um den Insassen herumgelegte Sicherheitsgurt kann in der in Fig. 11 dargestellten Weise abgelegt werden. Durch Betätigen des Handgriffes 31 an der Greifeinheit 19, hebt der Freigabehebel 32 den Haken aus dem 'Eingriff mit dem Hakenwiderlager 24 heraus und der Schultergurt 1 und der Bauchgurt 2 werden in ihre Ausgangsstellungen vermöge der Rückholfedern in den Aufwickel einheiten zurückgeholt, wobei das Rohr 8, das mit dem Schultergurt 1 zusammen vorgeschoben war, in den Sitzrücken 4 gleichzeitig mit dem Schultergurt 1 zurückgezogen werden kann,und zwar vermöge des Gewichtes 16, so daß insgesamt die Vorrichtung wiederum in ihrer Ausgangsstellung sich befindet.

Der erfindungsgemäße Sicherheitsgurt wird um den Insassen des Fahrzeuges herumgelegt, ob er dies will oder nicht, so daß auf diese Weise die Häufigkeit von Verletzungen bei Fahrzeugunfällen wesentlich reduziert wird. Weiter kann der erfindungsgemäße Sicherheitsgurt sehr schnell und in zuverlässiger Weise um den Fahrzeuginsassen herumgelegt werden, was durch den verbesserten Auslösemechanismus bewirkt wird.

Dem Fachmann ist klar, daß an der beschriebenen Ausführungsform der Erfindung mancherlei Änderungen vorgenommen werden, können, ohne daß dadurch von dem Erfindungsgedanken abgewichen wird.

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Claims

Ansprüche

1.JSicherheitsgurtsystem für ein Fortbewegungsmittel mit einem ein Rückenteil sowie ein Sitzteil aufweisenden Sitz für einen Insassen, dadurch gekennzeichnet, daß eine erste federbelastete Aufwickel einheit in der Nähe einer ersten Seite des Sitzabschnittes (5) und eine zweite federbelastete Aufwickeleinheit mit einem Gurtauslaß an dem Rückenteil (4) an der gleichen Seite wie die erste Aufwickeleinheit angeordnet ist, wobei der Gurtauslaß am oberen Teil des Rückenteiles mindestens in der Höhe der Schulter eines auf dem Sitz sitzenden Insassen positioniert ist; daß ein Bauchgurt (2) aus der ersten Aufwickeleinheit (7) vorfahrbar und zurückziehbar ist; daß ein erstes Kupplungsteil (3) mit dem äußeren Endabschnitt des Bauchgurtes (2) verbunden ist; daß ein zweites Kupplungsteil (19) in der Nähe der zweiten Seite des Sitzabschnittes gegenüber der ersten Seite angeordnet ist und mit dem ersten Kupplungsteil in Eingriff bringbar ist; daß ein Schultergurt (1) aus der zweiten Aufwickeleinheit (6) durch den Gurtauslaß vorschiebbar und zurückziehbar ist und an seinem äußeren Endabschnitt mit dem äußeren Endabschnitt des Bauchgurtes verbunden ist; und daß eine Vorschubeinrichtung zum Vorschieben und Zurückziehen des Bauchgurtes längs eines gebogenen Weges aus der Aufwickeleinheit gegen die zweite Seite des Sitzabschnittes vorgesehen ist, wobei das erste Kupplungsteil in das zweite Kupplungsteil in Eingriff bringbar und der Schultergurt längs eines vorbestimmten Weges über der Schulterhöhe nach vorne vorschiebbar ist.

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2. System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß der Schultergurt einen inneren, aufblasbaren taschenförmigen Abschnitt aufweist und daß die Vorschubeinrichtung eine Luftdruckquelle umfaßt; und daß ein flexibler Schlauch als Verbindungsglied zwischen der Druckluftquelle und dem Inneren des taschenförmigen Abschnittes des Schultergurtes vorgesehen ist.

3. System nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Bauchgurt taschenförmig ausgebildet und aufblasbar ist; und daß der flexible Schlauch mit dem Inneren des Bauchgurtes in Verbindung steht-r

4. System nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein auf das Schließen der Tür ansprechender Türschalter (18) sowie ein Sitzschalter (17) vorgesehen sind; und daß ein zwischen Druckluftquelle und flexiblen. Schlauch angeordnetes Ventil in Abhängigkeit von den Schaltern steuerbar ist.

5. System nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Kupplungsteil (3) in dem zweiten Kupplungsteil (19) arretierbar ist.

6. System nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierung der beiden Kupplungsteile durch Handgriff lösbar ist.

7. System nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Kupplungsteil einen Ring und das zweite Kupplungsteil einen Haken (24·) aufweist; und daß die Arretiereinrichtung eine Führungsplatte (25) umfaßt, die relativ zu dem Haken

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■zum Öffnen und Schließen der Arretierung verschwenkbar ist.

8. System nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen auf den Eingriff der beiden Kupplungsteile ansprechenden Schalter (20) sowie durch eine in Abhängigkeit von der Betätigung des Schalters aktivierbare Spule (21),

9. System nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurte nach ihrem Vorschieben eine vorbestimmte Zeit zurückgezogen werden, wenn der Schalter durch das Kupplungsteil nicht betätigt wird,

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1°· Passive Rückhalte-Schutzvorrichtung vom Luftgurttyp insbesondere für Insassen von Fortbewegungsmitteln mit einem aus einem Band bestehenden Sitzgurt (1, 2), der bei Einblasen von Luft in ihn in gebogener Form ausdehnbar ist und in einer Aufwickel einheit (6, 7) mit Sicherheitsarretierung bevorratbar und an dem Seiten- oder Rückenabschnitt des Sitzes haltbar ist; mit einem an einen Luftkompressor (15) angeschlossenen und in das tubusförmige Band eingeführten Rohr (8) aus weichem Material, durch welches komprimierte Luft in den Schultergurt (1) und/oder Bauchgurt (2) einblasbar ist; mit einem Magnetventil (14) o. dgl., das auf Befehlssignale aus einem elektrischen Steuersystem (13) oder einem Fühlersystem (23) sowie in Abhängigkeit von dem Platznehmen des Insassen auf dem Sitz oder dem Öffnen der Tür oder vom Auftreten ungewöhnlicher Beschleunigung arbeitet derart, daß der Bauchgurt (2) halbkreisförmig ausgedehnt wird und mit - einem Haken (3) in eine Greifeinrichtung (19) an der gegenüberliegenden Seite des Sitzes (5) einrastet, wobei das Einblasen von Luft danach unterbrochen und die Luft aus dem Gurt vermöge des Magnetventils freigegeben und die Gurte automatisch an den Körper des Insassen angelegt werden; wobei bei A^uftreten einer ungewöhnlichen Beschleunigung der Luftkompressor durch von der Fühlereinheit und der Steuereinheit abgegebene Befehle ausgelöst und Druckluft zum Schutz des Insassen in die Gurte eingeblasen wird, dadurch gekennzeichnet, daß zur Erzielung

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eines zuverlässigen Gurtumlegens (1) eine Aufwickeleinheit (6) mit Sicherheitsarretierung zur Beherbergung des Schultergurtes (1) an dem Sitzrücken (4) oberhalt der Schulter des Insassen befestigt ist, wobei ein Teil des Schultergurtes nach vorne auswärts im Verhältnis zum Sitz verlängerbar ist, um mögliches Festhaken am Rumpf ' des Insassen zu verhindern, und daß (2) eine spulenbetätigte Führungsplatte (25) an der Greifvorrichtung (19) vorgesehen ist und eine Öffnung zum Einrasten des Gurtabschnittes bildet, wodurch die Aufnahme und das Festlegen des Gurthakens (3) erleichtert und ein positives Umlegen des Sxcherheitsgurtes um den Insassen sichergestellt wird.

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