DE2402669A1

DE2402669A1 - Durchfluss-steuerventil

Info

Publication number: DE2402669A1
Application number: DE2402669A
Authority: DE
Inventors: Gerald Edward Maddocks
Original assignee: Fram Corp
Current assignee: Fram Corp
Priority date: 1973-02-05
Filing date: 1974-01-21
Publication date: 1974-08-15
Also published as: ZA74324B; GB1459513A; US3861642A; IT1007021B; FR2216447A1; AU6444074A; BE810538A; JPS49111039A; FR2216447B3; BR7400812D0; AR202013A1; CA1000588A

Description

PATENTANWÄLTE

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MÜNCHEN 22 · Wl DENM AYERSTRASSE 49 1 BERLIN-DAHLEM 33 · PODBIELSKIALLEE68

BERLIN: DIPL.-ING. R. M Ü LLER-B Ö RN ER MÜNCHEN: DIPL.-ING. HANS-H. WEY

26 183

FRAM CORPORATION
East Providence, Rhode Island/USA

Durchfluss-Steuerventil

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Durchfluss-Steuerventil, das ein einem Eingangssignal proportionales
Ausgangssignal erzeugt.

Ein derartiges Ventil wird dazu verwendet, ein Ansaugdrucksignal von einem Vergasermischrohr bei einem Verbrennungsmotor zu verstärken und ein Ventil in einem Abgas-Rückführsystem am Motor zu regeln.

Bekannte Ventile dieser Art weisen eine Membran grossen
Querschnitts auf, die über eine Kammer für niedrigen Unterdruck gespannt ist, die mit dem Mischrohr des Motors verbunden ist, sowie in gewissem Abstand von der ersten Membran

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BERLIN: TELEFON (0311) 76 29 O7 MÜNCHEN: TELEFON (08 11) 22 55 85 KABEL: PROPINDUS · TELEX OI 84O57 KABEL: PROPlNDUS · TELEX 05 24244

eine Membran kleineren Querschnitts, die über eine Kammer für hohen Unterdruck gespannt ist, welche ihrerseits mit der Ansaugleitung des Motors verbunden ist. Die kleinere Membran verschliesst dabei normalerweise die Verbindungsleitung zur Ansaugleitung und öffnet diese, wenn sie in Richtung auf die Kammer für geringen Unterdruck bewegt wird.

Bei bekannten Steuerventilen dieser Art versteifen zentrisch angebrachte Scheiben die grössere Membran. Die kleinere Membran ist dicht mit einem zentrischen steifen Halter verbunden, der Teil einer gekrümmten Scheibenanordnung ist, die die beiden Membranen zwecks gemeinsamer Bewegung miteinander verbindet. In der Kammer für geringen Unterdruck ist eine Druckfeder angeordnet, die die Membranen unter Vorspannung gegen die Kammer geringen Unterdrucks drückt. Diese Feder greift mit ihrem einen Ende an der Membrananordnung an und mit ihrem anderen Ende an einer von aussen zugänglichen Einstellvorrichtung, mit der der Federdruck eingestellt werden kann. Der Zwischenraum zwischen den Membranen wird über ein Filter in einer Ausnehmung im Ventilgehäuse belüftet und steht über ein Filter in einer Ausnehmung im Ventilgehäuse direkt mit der Atmosphäre in Verbindung. Ein intermittierend betriebener ventilgesteuerter Entlüftungskanal verbindet durch den steifen Halter in der Mitte der kleineren Membran hindurch die Kammer für hohen Unterdruck mit dem Zwischenraum zwischen den Membranen. In einer weiteren Ausnehmung im Ventilgehäuse ist ein Zusatzmechanismus vorgesehen, der das Steuerventil ausser Betrieb setzt, wenn der Unterdruck in der Ansaugleitung nicht einen vorgegebenen Wert erreicht.

409833/0698 ORlGJNAL INSPECTED

Derartige Ventile weisen im allgemeinen eine ziemlich grosse Anzahl von Einzelteilen auf, weshalb sie kompliziert in der Herstellung und anfällig int Gebrauch sind· Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Ventil der eingangs genannten Art anzugeben, bei dem die Anzahl der wirksamen Einzelteile so klein wie möglich ist und auch der solchen Ventilen innewohnende Hystereseeffekt minimal ist_o

Diese Aufgabe wird bei einem Durchfluss-Steuerventil aus einem Gehäuse mit zwei in dessen umschlossenen Innenraum mit gegenseitigem Abstand voneinander angeordneten, gegeneinander geöffneten Kammern, deren erste am einen und deren zweite am anderen Ende des Innenraums gelegen ist, mit über erster und zweiter Kammer angeordneter erster und zweiter Membran, die einen gegenseitigen Abstand aufweisen, miteinander verbunden sind und vorbestimmte Querschnittsgrössen haben, mit einer ersten Eingangsleitung durch das Gehäuse zur ersten Kammer in Abstand von der ersten Membran und einer zweiten Eingangs leitung und einer getrennten Ausgangsleitung, die durch das Gehäuse zur zweiten Kammer führen, wobei die Ausgangsleitung von der zweiten Membran einen Abstand aufweist und sich die zweite Leitung bis zur zweiten Membran erstreckt und von dieser normalerweise verschlossen wird, wenn diese von der ersten Kammer wegbewegt ist, gemäss der vorliegenden Erfindung dadurch gelöst, dass ein zu einer integrierten Einheit zusammengefasster, zwischen den Kammern angeordneter und diese verschiiessender Membrankörper vorgesehen ist, der aus einer ersten und einer davon entfernt angeordneten zweiten Membran und einem diese verbindenden Stiel besteht und derart ausgebildet und in dem Gehäuseinnenraum angeordnet ist, dass die erste Membran die eine der Kammern überspannt und einen ausseren Randabschnitt aufweist, der fest und dicht am Rand

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der Kammer befestigt ist, dass weiterhin beide Membranen jeweils einen in Richtung auf die Kammern hin- und herbeweglichen inneren Teil und in der Nähe des Randes einen flexiblen dünnen Abschnitt aufweisen, der als Rand den beweglichen inneren Teil begrenzt, und dass der Stiel neben den flexiblen Abschnitten der Membranen quer von deren beweglichen Teilen weg verläuft und letztere Teile neben den flexiblen Abschnitten verstärkt und versteift.

Vorzugsweise enthält das Steuerventil nach der Erfindung eine Einrichtung zur Erzeugung einer Vorspannung in der zweiten Kammer, die die zweite Membran berührt und diese in Richtung auf die erste Kammer vorspannte Der Membrankörper selbst besteht vorzugsweise aus einem elastomeren Plastikmaterial. Gemäss einer weiteren Weiterbildung der Erfindung kann man in dem Steuerventil einen Zusatzmechanismus in einer der Ventilkammern vorsehen, der das Ventil unter bestimmten Bedingungen ausser Betrieb setzt und mit dessen Hilfe der Aufbau weiter vereinfacht werden kann, Weiterhin sieht die Erfindung eine Ausführungsform vor, bei der eine Einrichtung zur Kompensation des Druckabfalls vorgesehen ist, der von dem Luftfilter im Lufteinsatz unter bestimmten Bedingungen verursacht wird. Weitere Ausgestaltungen gehen aus der nachfolgenden Beschreibung hervor. Die Erfindung schafft insbesondere auch ein Durchfluss-Steuerventil, bei dem nicht jede Einheit eigens eingestellt werden muss. Sie schafft einen Aufbau, dessen Einzelteile sich leicht herstellen lassen und der leicht zusammenzusetzen ist.

Die Erfindung sieht in dem Steuerventil einen, zu einer integrierten Einheit zusammengefassten Membrankörper aus ela-

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stomerem Material vor, der· zwei Membranen mit vorgegebenem Durchmesserverhältnis aufweist und von denen eine die eine der zwei Kammern abdichtend überspannt. Die beiden Membranen sind durch einen Verbinder zwischen ihnen baulich vereinigt. Sie sind in der Nähe ilirer Ränder flexibel dünn
und werden durch den Verbindungsstiel innerhalb der Ränder verdickt, wodurch ihr mittlerer Teil versteift 1st»

In bevorzugten Ausführungsformen enthält der Membrankörper ein immer offenes Entlüftungsloch für eine der Kammern,

das durch die Membrankörper verläuft und in den. Zwischenraum zwischen den Membranen mündet. Dieser Ztfisehenraum
ist ausserdem durch einen durch das Ventilgehäuse verlaufenden Kanal belüftet. Ein Vorspannraigselemeiit in
einer der Kammern drückt die Membran unter Vorspsusamig
gegen die andere Kammer, tsnd in der anderen KaHäaer Tdbrd
eine abgeschlossene Kolbenmeiabran in der entgegengesetzten Richtung durch ein Vor spasEsimgs element Kit grösees'er !traft als die in der- ersten Kammer v

Das Steuerventil wird bei einem Verbrennungsmotor ia folgen·» der Weise verwendet: Die Kammer mit der Membran g:cösser©n
Querschnitts wird mit dem Vergasermischrohr verbanden» Die andere Kammer ist mit einer Leitung verbunden^ die von der entgegengesetzten, Membran normalerweise verschlössest trird
und die sich von der Bewegung durch die andere Membran hei* öffnet. Diese Leitung führt über einen Unterdruckbehälter
zu der Motoransaugleitung« Eine Ausgangsleitung fünz"fe aus
letzterer Kammer zu einem Ventil _t das die Abgasrückführung des Motors steuerte Der Entluftungskanal ist mit dem Rohrstutzen zwischen dem Luftfilter und dem Vergaser verbundene Der Kamnierraum innerhalb der Kolbenmembran ist direlct mit
der Ansaugleitung des Motors verbundene

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Weitere Vorteile und Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus der nachfolgenden Beschreibung hervor, in der ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezug- · nähme auf die Zeichnungen erläutert wird. Es zeigt j

Fig. 1 eine perspektivische Gesamtansicht eines Unterdruckregelventils gemäss der vorliegenden Erfindung,

Fig. 2 eine Draufsicht auf das Ventil nach Fig. 1,

Fig. 3 in. vergrössertem Maßstab einen Querschnitt durch das Ventil nach Fig. 1 entlang der Linie 3-3»

Fig. k und 5 de** Fig. 3 ähnliche Querschnitte, in denen verschiedene Betriebszustände in den Ventileinzelheiten dargestellt sind,

Fig. 6 ein Schema, teilweise im Querschnitt, für die Verwendung des erfindungsgeraässen Ventils bei einem Verbrennungsmotor.

Wie die Figuren 1 und 2 zeigen, umfasst das Steuerventil 10 ein im Querschnitt kreisförmiges Gehäuse mit zylindrischen Aussenwänden. Das Gehäuse besteht aus einem Deckel 12, einem Sockel Ik und einer diese beiden Teile verbindenden metallenen Manschette l6. Der Deckel 12 und der Sockel Ik sind vorzugsweise aus wärmebeständigem organischem Plastikmaterial gegossen.

Wie detaillierter die Fig. 3 zeigt, weist der Deckel 12 einen inneren Hohlraum auf, der an den Seiten von einer zylindrischen Seitenwand IS und an der dem Sockel l4 abgewandten Stirnseite von einer kreisförmigen Querwand 20 abgeschlossen

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ist. Die Querwand 20 und die Seitenwand 18 bilden zusammen ein einziges integriertes Bauteil. An dem der Stirnwand 20 abgewandten Rand der Wand 18 weist letztere eine sich nach aussen erstreckende ringförmige Wulst 22 auf. Im Innenraum des Deckels 12 ist eine zylinderförmige erste Kammer 2k für geringen Unterdruck vorgesehen. Diese Kammer weist eine vorbestimmte Querschnittsfläche auf und erstreckt sich von der Wulst 22 bis zur Stirnwand 20. Zwischen der Unterdruckkammer 2k und der Wulst 22 ist eine ringförmige, viertelkreisige Auskehlung 26 vorgesehen.

Über der Kammer 24 für geringen Unterdruck konzentrisch gelagert ist eine zusätzliche zylindrische Kammer 28 von geringerem Durchmesser angeordnet, die sich zentrisch innerhalb der Kammer 2k bis zur Stirnwand 20 ausdehnt. Koaxial zur Stirnwand 20 ist im Hohlraum ein erster zylindrischer Ansats 30 vorgesehen, der gegenüber der Kammer 28 einen verringerten Durchmesser aufweist und sich um ein geringes Mass in die Kammer 28 hinein erstreckt. Der Ansatz 30 ist mit einer Querrinne 32 versehen.

Am Rand der Stirnwand 20 ist eine erste Eingangsröhre 3k für geringen Unterdruck angeordnet, die von der Wand 20 wegführt und eine erste Eingangsleitung 36 enthält, die durch die Stirnwand 20 hindurch und entlang sowie innerhalb der zylindrischen Wand 18 mit der Kammer 2k für geringen Unterdruck in Verbindung steht. Koaxial zur Zusatzkammer 28 ist eine Zusatzröhre 38 angeordnet, deren Innenraum kO einen Durchgang durch die Stirnwand 20 aufweist und mit der Kammer 28 am Fusse der Vertiefung 32 in Verbindung steht.

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Der Sockel 14 besteht in der Hauptsache aus einem zylindrischen Block mit einer ebenen Stirnfläche 42, die dem Deckel 12 zugekehrt und koaxial zu diesem angeordnet ist. Der Sockel 14 hat einen Durchmesser, der nur geringfügig kleiner ist als derjenige des Deckels 12. Koaxial und gegenüber der Kammer 24 für geringen Unterdruck ist eine zylindrische zweite Kammer 44 für hohen Unterdruck im Sockel 14 ausgebildet, die sich von der Stirnfläche 42 bis zur unteren Begrenzungswand 46 erstreckt. Die Kammer 44 wird an der dem Deckel 12 abgewandten Seite durch die Wand 46 abgeschlossen, während ihre Seiten von der zylindrischen Seitenwand 48 gebildet werden, die mit der Wand 46 zu einer baulichen Einheit zusammengefasst ist. Von der Wand 48 weg erstreckt sich bei der Stirnfläche 42 ein ringförmiger Flansch 50 nach aussen. Die Kammer 44 hat eine Querschnittsfläche, die in einem vorbestimmten Verhältnis proportional derjenigen der Kammer 24 ist; in dem dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiel ist die Kammer 44 von kleinerem Querschnitt als die Kammer 24.

Eine Luftröhre 52 mit einer Öffnung 54 ist am Aussenrand der Wand 46 des Sockels 14 angeordnet und erstreckt sich von dieser weg. Der Innenraum 54 der Röhre 52 reicht durch den Sockel 14 hindurch bis zu dessen Stirnfläche 42, wobei der der Stirnfläche 42 zugekehrte Teil des Kanals 54 nach aussen abgewinkelt ist, um sich ganz in der Nähe des Flanschringes 50 an der Stirnfläche 42 zu öffnen. Koaxial zur Kammer 44 ist eine zweite Eingangsleitung 56 für grossen Unterdruck angeordnet, die sich noch innerhalb der Kammer 44 mit Abstand von deren Innenwänden ausdehnt und bündig mit der Stirnfläche 42 abschliesst. Diese Röhre 56 umschliesst einen zweiten Kanal 58. Nahe des Randes der Bodenband 46 vom Sockel 14 ist eine Signalausgangsröhre 60

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angeordnet, die zu den Röhren 52 und 56 einen bestimmten Abstand hat und vom Sockel 14 absteht. Sie weist einen Ausgangskanal 62 auf, der durch den Sockel 14 verläuft und innerhalb diesem unter einem Winkel zum Innenraum der Hochunterdruckkaramer 44 verläuft, wo sie in dessen Seitenwand nahe der Stirnfläche 42 und unter Abstand von der Röhre 56 mündet»

Eine metallene Verbindungsmanschette 16 ist mit einem nach innen gebogenen Basisflansch 64 am einen Ende seiner zylindrischen Wand 66 ausgestattet. Der Flansch 64 greift an der Unterseite des Flanschringes 50 am Sockel 14, d.h. an der der Stirnfläche -42 abgewandten Seite an» Am anderen Ende der Manschette \6 ist ein nach aussen gebogener Flansch 68 vorgesehen« Er unterlagert die Wulst 22 am Deckel gegenüber dem Sockel 14. Ein Teil 70 des Flansches 68 ist über die Wulst 22 auf der dem Sockel 14 abgewandten Seite umgebogen. Sowohl der Teil 70 als auch die beiden Flansche 64 und 68 bilden zusammen mit desr Wand 66 der Manschette eine integrierte Einheit.

Innerhalb des Gehäuses 10 ist ein elastomerer Membrankörper 72 angeordnet. Der Membrankörper 72 enthält eine erste kreisförmige ebene Membran 74, die sich quer über die Kammer 24 bis zur Deckelwulst 22 spannt» Eine flexible dünne Sicke 76 von normalerweise umgekehrt U-förmiger Gestalt bildet einen inneren, gerade noch beweglichen Teil der Membran 72. Diese Sicke 76 ist am Rande der ersten Membran 74 angeordnet und verläuft in Richtung auf den Deckel 12, sie liegt in der viertelkreisförmigen Auskehlung 26 und hat einen leicht geringeren Kurvenradius als die Auskehlung 26. Der äussere Teil der Membran 74 jenseits der

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Sicke 76 läuft in einer festen Wulstdichtung 78 aus« Diese berührt den Sockel Ik und liegt zwischen der Stirnfläche der Deckelwulst 22 und dem Manschettenflansch 68»

Der Membrankörper J2 umfasst ausserdem eine zur Membran 74 parallel verlaufende zweite kreisförmige ebene Membran 80, die die Kammer 44 für hohen Unterdruck überspannt und sich in ihren Aussenbereichen über die Kammer 44 hinaus über einen Teil der Sockelstirnfläche 42 erstreckt. An ihrem Rande ist die Membran 80 mit einer Dichtwulst versehen, die halbkreisförmigen Querschnitt hat und sich in Richtung auf den Kanal 54 erstreckt. Die Dichtwulst 82 berührt den Sockel 14 und verläuft in einer ringförmigen Rille in der Sockelstirnfläche 42. Die zweite Membran 80 ist innen an der Kante der Kammer 44 flexibel dünn und bildet einen beweglichen inneren Teil in der Membran 80. Die Membran 80 liegt normalerweise am Kanal 58 der Röhre 56 innerhalb der Kammer 44 an und verschliesst diesen«

Die erste und zweite Membran 74 bzw. 78 sind fest und starr axial voneinander auf Abstand gehalten und durch einen koaxialen Stiel 84 miteinander verbunden» Der Stiel 84 bildet zusammen mit den Membranen 74 und 80 eine integrierte Einheit. Die Röhre 56 stösst gegenüber dem Stiel an der Membran 80 an. Mit radialem Abstand ausserhalb der Röhre 56 ist ein rechtwinkliger Durchlass, ein zwangsläufig unversperrtes, ständig offenes Entlüftungsloch 86 vorgesehen, das durch die zweite Membran 80 und den Stiel 84 verläuft und die Kammer 44 mit einer dritten Kammer, der Kompensationskammer 88, verbindet, die sich im Zwischenraum zwischen den Membranen 74 und 80 ausbildet. In dem bevorzugten Ausführungsbeispiel hat das Entlüftungsloch 86 einen Durchmesser von etwa 0,5 mm an der der Kammer 44 zugekehrten Öffnung und einen Durchmesser von etwa 1,5 nun an der der Kompensationskammer 88 zugekehrten Öffnung»

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Der Stiel 84 verläuft von der zweiten Membran 80 zur ersten Membran 74 bis etwa zur Hälfte zylinderförmig und verbreitert sich dann radial und gleicht sich harmonisch der ersten Membran 74 an. Der Durchmesser des Stieles 84 beträgt an der Membran 80 etwa zwei Drittel des Durchmessers der Kammer für hohen Unterdruck und an der Membran 74 verläuft er im wesentlichen bis zu der Sicke 76» Auf diese Weise werden die inneren beweglichen Teile der Membranen 74 und 80 zentrisch verstärkt und versteift durch den Stiel 84, der innen unmittelbar neben den schmalen flexiblen dünnen ringförmigen Teilen der Membranen ausgebildet ist« Diese Teile stellen den Hauptanteil der Querschnittsflächen der Membranen 74 und 80 dar· Die flexiblen dünnen Abschnitte der Membranen 74 und 80 und der gegen die Membran 74 nach aussen verbreiterte Teil des Stieles 84, die zusammen, den grösseren Teil des Querschnitts der Membran 74 bilden, sindder Kompensationskammer 88 ausgesetzt·

In der Kompensationskammer 88 ist ein metallener Halter angeordnet» Der Halter 90 weist eine zylindrische Wand 92 auf, die unmittelbar benachbart und parallel zur Wand 66 der Manschette 16 verläuft· Integriert mit ihr vereinigt ist ein sich nach aussen erstreckender Flansch 94 an ihrem einen Ende· Dieser Flansch 94 ist zwischen dem Manschettenflansch 68 und der ersten Membran 74 gegenüber der Deckelwulst 22 angeordnet und stösst an den inneren Rand der Dichtwulst 78. Am anderen Ende der Wand 92 ist integriert ein sich nach innen erstreckender durchbrochener Flansch angeordnet, an dem von unten die zweite Membran 80 anliegt« Jenseits der Kammer 44 ist die zweite Membran 80 zwischen dem Flansch 96 und der Stirnfläche 42 des Sockels 14 angeordnet. Zentral im Flansch 96 ist eine kreisförmige Öffnung 98 vorgesehen, durch die sich der Stiel 84 des Membran-

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!körpers J2 erstreckt. Die kreisförmige Öffnung 98 hat etwa den gleichen Durchmesser wie die Unterdruckkammer kk% im bevorzugten Aus fülirungsb eispiel ist ersterer Durchmesser etwa 0,5 nan grosser. Sie bildet die aussere Grenze des beweglichen Teilquerschnitts der zweiten Membran 80. Dabei ■wird im -wesentlichen das gleiche vorbestimmte Verhältnis des Querschnitts zu dem des beweglichen inneren Querschnitte· teils der ersten Membran 74 =■ über den Sclieitai der Sicke Jk - gebildet wie das Quersslinlttsverliälixils 3Tfi3chen den Unterdruckkammern 24 und 44« In dem dargestellten bevorzugten Äusführungsbeispiel beträgt das Verhältnis dei Querschnitte der inneren beweglichen Abschnitte der Membranen 80 und 74 etwa ein Grössenveriiältnis, z,B, 1:14, Gegenüber der Öffnung des Kanals 5k in der Sockel3iirnflache ist im Flansch 96 des Halters 90 eine Öffnung 100 vorgesehen, damit der- Kanal 5k mit dsz» üloiapensationskammer 88 in Verbindung treten kann_o

jöer Halter 90 diesvi- zusammen mit der Manscliet-äs 16 d?,3ii₉ usn JDacksl 1S zrsid den Sockel 1% In einem vo2*gegebeae2i Abs'csisid vc11ei.22aa3.de2· ii-u ^isiaren. iaaii vi3?d d^a? Manschetten— ■£laxiscL· 6h fest mit dei? I^lanschring 50 am Sockel verbunden» Der flansch 96 hält zusammen mit der Sockelstirnfläche %2 und der zweiten Membran SO inklusive der Dichtwulst 32 die Unterdruckkammer ^-4 luftdicht, indem sie die aus serhalb des Durchbruchs 98 gelegenen Teile dicht ;aitsisiander varbinden. In gleicher Weise wird die Unterdruckkammer 2k durch den Plansch 94 und die ¥ulst 22 luftdicht gehalten, indem din ausserhalb der Sicke 7-6 jjelegeneai Tsile fest ait-

abgedichtet, die auch, die Unterdruckkammer 24 luftdicht hält, und wird auf der anderen Seite durch den Manschettenflansch 64 abgedichtet, der am Planschring 50 anliegt.

Innerhalb der Kammer 44 für hohen Unterdruck ist eine Einrichtung zur Vorspannungserzeugung, die Druckfeder 102 um die Röhre 56 herum, angeordnet« Die Feder 102 drückt gegen die Abschlusswand 46 des Sockels 14 und gegen die zweite Membran 80 gegenüber dem Stiel 84 und versucht die zweite Membran 80 aus ihrer, den Kanal 58 in der Röhre 56 verschliessenden Normalstellung herauszudrücken_e

In der Kammer 24 für geringen Unterdruck ist eine Zusatskolbenmembran 104 befestigt, die sich koaxial in einem wesentlichen Teil der Kammer auf der dem Stiel 84 abgewandten Seite der ersten Membran 74 ausdehnt. Die Zusatzmembran 104 weist eine integral mit ihr verbundene, grösstenteils zylindrische Innenwand 10ö auf, die sich bis zur Stirnwand 20 des Deckels erstreckt und eine Falte oder Rippe aufweist, damit sie axial flexibel ist und die Zusatzmembran 104 sich auf die erste Membran 74 zu oder von ihr weg bewegen kann» An dem an der Stirnwand 20 anliegenden Teil ist die Innenwand I06 nach aussen gebogen und bildet eine zylindrische Aussenwand 110, die an der Seitenwand 18 des Deckels 12 anliegt. Die Aussenwand 110 ist mit einem metallenen Haltering 112 vergossen, der die Aussenwand 110 gegen die Seitenwand 18 des Deckels drückt und dadurch die obere Kammer 28 gegen die untere Kammer 24 abschliesst.

Gegenüber dem Ansatz 30 ist koaxial in der oberen Kammer als integrierter Bestandteil der Kolbenmembran 104 ein kurser zylindrischer zweiter Ansatz 114 ausgebildet, der normalerweise von dem ersten Ansatz 30 einen gewissen

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Abstand hat und den gleichen Durchmesser wie dieser aufweist. In der Zusatzkammer 28 ist eine Anordnung zur Vorspannungserzeugung vorgesehen« Diese besteht hier aus einer Zusatzdruckfeder 116, die koaxial in der Kammer 28 angeordnet ist und die Ansätze 30 und lik umschliesst. Die Zusatzfeder 116 drückt gegen die Stirnwand 20 und die Kolbenmembran 10*4- und versucht diese gegen die Membran zu drücken. Die Zusatzfeder 116 hat eine grössere Federkraft als die Feder 102 in der Unterdruckkammer kk.

In Fig. 6 ist dargestellt, wie das Steuerventil 10 in einem Abgas-Rückführsystem bei einem Verbrennungsmotor 200 als Steuerglied verwendet wird. Vie Fig. 6 zeigt, enthält der Motor 200 eine mit Verzweigungen versehene Ansaugleitung 202, in der ein relativ grosser Unterdruck während des Motorbetriebes erzeugt wird»

An der Ansaugleitung 202 ist der Vergaser 204 befestigt und steht mit ihr über den Einlasskanal 206 in Verbindung. Im Vergaser 204 ist ein Mischrohr 208 und stromabwärts davon eine Drosselklappe 210 angeordnet. Während des Motorbetriebes herrscht an der Verengung im Mischrohr ein relativ geringer Unterdruck, der proportional der Treibstoff/Luft-Mischung ist, die in den Motor 200 über die Ansaugleitung 202 einfliesst.

Stromaufwärts vom Vergaser 204 ist ein Luftfilter 212 angeordnet, das aus einem Luftansaugstutzen 214 und einem Filterkörper 216 besteht. Stromabwärts des Filterkörpers 216 ist vor dem Mischrohr 208 ein Durchströmkanal 218 vorgesehen, der mit dem Vergaser 204 und dam Arisaugkanal 2O6 für die Zuleitung gefilterter Luft zum Vergaser 20h

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in Verbindung stellt, Während <ä®a Motorbet-rieibes wird entsprechend dem Bruckverlust über dem FilterScörper 2116 ein geringer Unterdruck erzeugt, der den Unterdrück im Mischrohr 208 und in der Ansaugleitung 202 vergrössert. Der Druckabfall über dem Filterkörper 216 1st Jedoch sieht konstant, sondern steigt mit der allmählichen VerseSnnutzung des Filterkörpers 216 an_o

Auf die Ansaugleitung 202 ist ausssrdeo eäsa. Äfogas-Büekführventil 220 montierte Bieses Ventil 220 st©Sa.-& mit dem Innenraum der Ansaugleitung 202 i$b®T den Kasaal 222 im Yerbindung. Ausserdem steht das Eräekführventll 22O m±-& <äesa eiaen Ssade einer Äbgasleittsng 224 in Verbindung unü -^arlbindet letztere mit dem Kanal 222. Die Abgasleitung 234 ±&i> ±m der "Eiand der Ansaugleitung 202 ssigeordnet isad füllet zn ©laem laier aiicht dargestellt esa -verzweigicen Auspuffrolir des Motors. Das Rüok- -führvemtll 22O enthält einen Sshliessm©e2aanismus₉ hier elsaen ¥entdLltell@r 226 zsaa Öffssa im.a. SsihXlessen der Älbgaslei-tiasag 224 ₀ Atissssrdeia -s3.-523.alt ©s ©±s aaaf Unterds^uck

ifei^d^Toss^gasi S2S aus* Be'sBrb-l^um^ des Yentil= 26 al© IP©2g-3 sines Uaterdrucksigmals iand öffnet die Albgasieitemg 22h₀ wenn ss sin Signal iiir hohen UaLterdruiels erspfäsigt iusid -/s^sshliesst sie wieder, -wenn @s ein Signal ills· s^elati-sr niedrigen Unterdrück empfängt.

Uie Fig* 6 seigt, ist die Röhre 34 für geringen Unterdruck über eine Zeitlang 230 mit dem Mischrohr 208 verbunden, so dass ail© Unterdruckkammer 24 für geringen Unterdruck mit des* ¥er-engung im Yergaseraiisehrohr 208 iai Verbindung steht _β Di© Z^ssatsrölas"3 3S lsi; übez· die Leitung 232 init der A

der Rohrleitung 232 angeordneten Rohrverzweigung 234 ebenfalls mit der Ansaugleitung in Verbindung, so dass die Kammer 44 für hohen Unterdruck mit dem Innenraum der Ansaugleitung 202 verbunden ist. Das Signalausgangsrohr 60 ist über die Rohrleitung 240 mit der auf Unterdruck ansprechenden Betätigungseinrichtung 228 (nachfolgend Unterdruckmotor genannt) des Rückführventils 220 verbunden, so dass die Kammer 44 mit dem Unterdruckmotor 228 in Verbindung steht. Die Kompensationsröhre 42 ist über die Rohrleitung 242 mit dem vom Luftfilter 216 zum Vergasermischrohr 208 führenden Rohrstutzen 218 verbunden.

In der Abzweigleitung 234 ist stromaufwärts vor der Unterdruckkammer 44 ein Unterdruckbehälter 236 angeordnet« Stromaufwärts vor dem Unterdruckbehälter 236 ist in der Abzweigleitung 234 ausserdem ein Richtungsabsperrventil 238 angeordnet, das Unterdruck zum Behälter 236 leitet und den sofortigen Abbau des Unterdrucks darin verhindert, wenn sich der Unterdruck in der Ansaugleitung 202 verringert .

Wie die Figuren 4 und 5 zeigen, ist der Unterdruck in der Ansaugleitung 202, mit der die Zusatzkammer 28 verbunden ist, normalerweise grosser als die Vorspannung von der Feder II6, so dass als Folge die Zusatzmembran 74 sich gegen die Stirnwand 20 zu bewegt. Sie entfernt sich damit von der ersten Membran 74 und macht diese dadurch betriebsbereit. Dabei verhindert die schlitzförmige Ausnehmung 32 im Ansatz 30,dass die Öffnung des Kanals 40 im Zusatzrohr 38 verschlossen wird, wenn die Zusatzmembran den Ansatz berührt. Die Zusatzkammer 28 steht also mit der Ansaugleitung 202 ständig in Verbindung.

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Die erste Membran 74 wird vom Unterdruck in der Kammer 24 für geringen Unterdruck und durch den Druck in der Kompensationskammer 88 beaufschlagt. Die zweite Membran 80 wird mit dem Unterdruck in der Kammer 44 für hohen Unterdruck und mit dem Druck in der Kompensationskammer 88 beaufschlagt. Aufgrund ihrer steifen Verbindung und ihrer relativ grossen Steifigkeit in der Mitte wird ein Unterdruck, der der ersten Membran 74 zugeführt wird, dieser über den Stiel 84 auf die zweite Membran 80 übertragen. Aufgrund der verschiedenen Querschnitte der Membranen 74 und 80 wird ein Gleichgewicht unter den wirksamen Kräften erreicht, wenn das Unterdruclcverhältnis zwischen den Kammern 44 und 24 proportional dem Querschnittsverhältnis von erster und zweiter Membran 74 und 80 ist.

Es sei einmal angenommen, dass anfänglich Gleichgewicht herrschet, ¥erm dams, der Unterdrück, der vom Mischrohr 208 der Kammer 24 für gelingen Unterdruck zugeführt wirdj sich vergrössert, dann wird das Gleichgewicht zwischen den Unterdruckkammern 24 und 44 aufgehoben₉ die erste Membran 74 bewegt sich gegen die Stirnwand 20, mit ihr bewegt sich die zweite Membran 80 und verbindet die Röhre 56 für hohen Unterdruck mit der Kammer 44. Dieser Betriebsfall ist in Fig. 4 dargestellt. Der Ansaugunterdruck vom Unterdruckbehälter 36 gelangt auf diese ¥eise in die Kammer 44 für hohen Unterdruck und steht über die Signalausgangsröhre 60 mit dem Unterdruckmotor 228 in Verbindung, wodurch der Ventilteller 226 in eine Stellung gebracht wird, in der mehr Abgase durch die Kanäle 224 und 222 in die Ansaugleitung 202 einfliessen können. Wenn das Gleichgewicht wieder hergestellt ist, dann kehren die ersten und zweiten Membranen 74 und 80 in ihre Normallagen zurück, die zweite Membran 80 verschliesst die Röhre 56, wie Fig. 5 zeigt.

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Der hohe Unterdruck in der Kammer 44 wird allmählich über das Entlüftungsloch 86 in die Kompensationskammer 88 abgeleitet, die unter einem höheren Druck steht, d.h. in der ein geringerer Unterdruck herrscht als in den Kammern 24 und 44. Fenn also ein Gleichgewicht erreicht ist, dann wird dieses fortwährend durch die Belüftung der Kammer 44 zerstört, wodurch die Membranen 74 und 80 sich nach oben bewegen und die Röhre ^6 öffnen, um das Gleichgewicht wieder herzustellen. Danach bewegen sich die Membranen 74 und 80 wieder in die vorausgegangene Schließstellung. Venn darüber hinaus der Unterdruck in der Kammer 24 für niedrigen Unterdruck bis zu einem ¥ert abgenommen hat, der kleiner ist als der bestehende Gleichgewxchtswert, dann bleibt die Membran 80 in der Schließstellung und der Unterdruck in der Kammer 44 für hohen Unterdruck wird so lange abgelassen, bis ein Gleichgewicht mit dem geringeren Wert hergestellt ist. Hierdurch wird der· dem Unterdruckmotor 228 übermittelte Unterdruck verringert, wodurch der Ventilteller 226 in eine mehr verschliessende Stellung gebracht wird und sich der Abgasfluss in die Ansaugleitung 202 verringerte Wenn der Unterdruck aus der Kammer 44 weiter abgelassen wird, dann bewegen sich die Membranen 74. und 80 in öffnende und schliessende Stellungen, um, wie oben beschrieben, das Gleichgewicht aufrechtzuerhalten.

Die Feder 102 dient dazu, einen vorbestimmten Mindestunterdruck innerhalb der Kammer 44 für hohen Unterdruck aufrechtzuerhalten. Wenn daher in der Kammer 24 für niedrigen Unterdruck überhaupt kein Unterdruck vorhanden ist, dann bewegt die Feder 102 nichtsdestoweniger die zweite Membran γ 4 so, dass die Röhre 56 geöffnet wird und die Kammer 44 mit Unterdruck versorgt werden kann, solange bis dieser gross genug ist, um die Vorspannung von der Feder 1Ο2 zu überwinden und

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die zweite Membran 74 wieder in eine die Röhre 56 verschliessende Stellung zu bringen.

Auf diese Weise wird ein Mindestunterdruck in der Kammer aufrechterhalten und dem Unterdruckmotor 228 übermittelt. Oberhalb dieses Mindestwertes ist der Unterdruck in der Kammer 44 und dem Unterdruckmotor 228 proportional dem Unterdruck im Vergasermischrohr 208, die mit der Kammer 24 für niedrigen Unterdruck in Verbindung steht.

Die Verbindung der Kompensationskammer 88 mit dem Rohrstück 218 zwischen dem Luftfilter 212 und dem Vergaser 204 dient zwei Zwecken. Als erstes stellt sie eine Quelle für sauber gefilterte Luft bei der Entlüftung der Vakuumkammer 44 dar. Zweitens führt sie den Unterdruck, der aus dem Druckabfall über dem Filterkörper 216 resultiert, den den Kammern 24 und 44 abgewandten Seiten der Membranen fh und 78 zu. Auf diese Weise trachtet der Unterdruck in der Kompensationskammer 88 danach, die Auswirkungen des zusätzlichen Drucks in der Kammer 24, der aus dem Druckabfall über dem Filterkörper 216 resultiert, zu kompensieren. Dadurch wird die Wirkung des von dem Mischrohr 208 der Kammer 24 zugeführten Unterdrucks beeinflusst. Zusätzlich werden dadurch zwangsläufig Veränderungen im Unterdruck korrigiert, die sich ergeben können, wenn der Druckabfall über dem Filterkörper 216 als Folge dessen zunehmender Verschmutzung grosser wird. Die verbleibende Kraft an den Membranen 74 und 80 ist daher im wesentlichen der wahre Wert des Unterdrucks am Mischrohr 208 und in der Ansaugleitung 202, gleich wie gross der Druckabfall über dem Filterkörper 216 ist. Die Druckänderung in der Kompensationskammer 88 beeinflusst die zweite Membran nicht wesentlich, da dessen Wert relativ gering gegenüber dem Unterdruck in der Kammer 44 ist«,

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¥enn der Unterdruck in der Ansaugleitung 202 geringer wird, dann schliesst das "Ventil 238 in der Abzweigleitung 234 und hält den Unterdruck in dem an das Steuerventil 10 angeschlossenen Unterdruckbehälter 236 auf einem hohen Wert. Das Ventil 238 öffnet wieder, wenn der Unterdruck im Behälter 236 auf den Unterdruckwert in der Ansaugleitung 202 abgenommen hat oder wenn der Unterdruck in der Ansaugleitung 202 gegenüber demjenigen im Unterdruckbehälter 236 grosser geworden ist.

Wenn jedoch der Unterdruck in der Ansaugleitung 202 unter den von der Feder 116 in der Zusatzkammer 28 vorgegebenen ¥ert abfällt, dann bewegt sich die Zusatzmembran 104 in Richtung auf die erste Membran 74. Der wirksame Querschnitt der ersten Membran 74 in der Kammer 24 wird damit sofort verringert und die Kraft der Zusatzfeder Ί16 bewegt zusammen mit dem Unterdruck in der Kammer 44 für hohen Unterdruck den Membrankörper 72 gegen den Sockel 14, Die zweite Membran 80 verschliesst die Röhre 56, wie Fig, 3 zeigt. Venn dann der Unterdruck in der Kammer 44 über das Entlüftungsloch 86 entweicht, dann wird auch das Signal am Unterdruckmotor 228 verringert und der Ventilteller 226 schliesst den Kreislauf der Auspuffgase in die Ansaugleitung 202 ab, Die gleiche Ablauffolge ergibt sich, wenn der Motor stillgelegt wird.

Während des normalen Betriebes erzeugt das Steuerventil 10 also ein Signal am Abgas-Rückführventil 220, sofern ein vorbestimmter Mindestwert überschritten wird. Dieses Signal ist proportional dem Unterdruck am Vergasermischrohr 208» Der Abgaszufluss in die Ansaugleitung 202 ist daher proportional dem Zufluss an Luft-Treibstoffgemisch. Das Signal bleibt von den meisten Vakuumänderungen in der· Ansaugleitung 202 unbeeinflusst. Während des Leerlaufs oder während des Abbremsens des Motors, wenn der Unterdruck in der Ansaug-

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leitung 202 seine höchsten Werte annimmt, der Unterdruck im Mischrohr jedoch klein ist, dann wird daher das dem Rückführventil 220 zugeführte Signal entsprechend angeglichen, damit der Abgaszufluss in die Ansaugleitung 202 verringert wird« ¥enn jedoch der Ansaugdruck unter einen vorbestimmten Wert abfällt _t wie z.B« wenn voll beschleunigt wird und der Unterdruck im Mischrohr gross ist, dann wirkt die zusätzliche Membran so auf das System ein_s dass das Rückführventil 220 geschlossen wird«

Die Hysterese im Steuerventil wird dadurch auf den geringsten Wert gebracht, Indern der Membrankörper entsprechend gestaltet und damit die Anzahl der beweglichen und verbindenden Teile auf ein Mindestmass beschränkt ist» Das ständig offene Entlüftungsloch trägt zur Minimisierung der Hystereseeffekte bei. Die erfindungsgemässe Ausgestaltung macht ausserdem eine Anpassung der Baueinheit überflüssig. Der Zusatzmechanismus in der Kammer für geringen Unterdruck stellt ein einfaches und zweckmässiges Instrument zum Abschalten des Ventils dar» Die Veränderungen im Unterdruck am Mischrohr, die durch den Luftfilterztistand hervorgerufen werden, werden bei der Erfindung ausgeglichen. Der vereinfachte Ventilaufbau erleichtert die Herstellung dessen Einzelteile, deren Zusammenbau und die Wartung,

Weitere Ausführungsformen der Erfindung innerhalb des allgemeinen Erfindungsgedankens sind jedem Fachmann offenbar.

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Claims

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Ansprüche

. /Durchfluss—Steuerventil aus einem Gehäuse mit; zwei in dessen umschlossenen Iimenraum mit gegenseitigem Abstand voneinander angeordneten, gegeneinander geöffneten Kammern, deren erste an einem und deren zweite am anderen Ende des Innenrauins gelegen ist, mit über erster und zweiter Kammer angeordneter erster und zweiter Membran, die einen gegenseitigen Abstand aufweisen, miteinander verbunden sind und vorbestiinmte Querschnittsgrössen haben, mit einer ersten Eingangs leitung durch das Gehäuse zur ersten Kammer in Abstand von der ersten Membran und einer zweiten Eingangsleitung und einer getrennten Ausgangsleitung, die durch das Gehäuse zur zweiten Kammer führen, wobei die Atisgangsleitung von der zweiten Membran einen Abstand aufweist und sich die zweite Leitung bis zur zweiten Membran erstreckt und von dieser normalerweise verschlossen wird, wenn diese von der ersten Kammer wegbewegt ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein zu einer integrierten Einheit zusammengefasster, zwischen den Kammern (Zk₉Hk) angeordneter und diese verschliessender Membrankörper (72) vorgesehen ist, der aus einer ersten (74) und davon entfernt angeordneten ■zweiten (So) Membran und einem diese verbindenden Stiel (84) besteht und derart ausgebildet und in dem Gehäuseiimenramn angeordnet ist, dass die erste Membran (74) die eine eier Kammern (24) überspannt und einen äusseren Randabschnitt (73) aufweist, der fest und dicht am Rand (22,26) der Kammer (24) befestigt ist, dass weiterhin beide Membranen (74,8ö) jeweils einen in Richtung auf die Kammern (24,44) hin— und herbeweglichen inneren Teil und in der Nähe des Randes einen flexiblen

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düniien Abschnitt (76) aufweisen, der als Rand den beweglichen inneren Teil begrenzt, und dass der Stiel (84) neben den flexiblen Abschnitten der Membranen (74₉8θ) quer von deren beweglichen Teilen wegläuft und letztere Teile neben den flexiblen Abschnitten verstärkt und versteift.

2. Steuerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in der zweiten Kammer (44) eine Einrichtung (I02) zum Erzeugen einer Vorspannung vorgesehen ist, die mit der zweiten Membran (80) in Berührung steht und diese in Richtung auf die erste Kammer (24) drückt.

3. Steuerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Querschnitt des inneren beweglichen Teils der ersten Membran (74) grosser ist als der innere bewegliche Teil der zweiten Membran (80), und dass in der ersten Kammer (24) eine Kolbenmembran (104) vorgesehen ist, die sich vom beweglichen inneren Teil der ersten Membran (74) mit Abstand innerhalb deren flexiblen Abschnitt (76) von dieser weg erstreckt und eine tubusförmige axial flexible Wand (106) aufweist, die am einen Ende dicht mit der Kolbenmembran (1O4) und am anderen, der ersten Membran (74) abgewandten Seite dicht mit dem Gehäuse (20) derart verbunden ist, dass dadurch zusammen mit der Kolbenmembran eine zusätzliche Kammer (28) gebildet wird, und dass in dieser Kammer (28) ein Vorspannung erzeugendes Bauelement (II6) angeordnet ist, das mit der Kolbenmembran (1O4) in Berührung steht und diese in Richtung auf die erste Membran (74) drückt, und dass eine zusätzliche Leitung (4o) vorgesehen ist, die durch das Gehäuse (20) hindurch mit der zusätzlichen Kammer (28) in Verbindung steht.

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4. Steuerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass durch das Gehäuse (14) eine Entlüftungsleitung (54) verläuft, die mit einer dritten Kammer (88) in Verbindung steht, die innerhalb des Gehäuses (14,92,12) sich zwischen dem Gehäuse (92) und den Membranen (74,8θ) ausdehnt, und dass ein Entlüftungsloch (86) vorgesehen ist, das durch den Membrankörper (72) verläuft und die zweite Kammer (44) mit der dritten Kammer (88) verbindet und von der zweiten Eingangsleitung (58) entfernt ist, und dass das Entlüftungsloch (86) eine ständig offene Leitung darstellt.

5. Steuerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die dem Stiel (84) abgewandten, den Kammern (24,44) zugekehrten Seiten der Membranen (74,80) ebene, einander parallel verlaufende Oberflächen aufweisen, dass der Querschnitt des beweglichen inneren Teils der zweiten Membran (80) einen kleinen Bruchteil des Querschnitts des beweglichen inneren Teils der ersten Membran (74) darstellt, dass der Stiel (84) innerhalb der flexiblen dünnen Abschnitte der Membranen (74,80) integral mit letzteren vereinigt ist, und dass der Stiel (84) aus einem ersten Teil besteht, der sich unter einem Finkel einwärts verlaufend von der ersten Membran (74) gegen die zweite Membran (80) verläuft und in einer von der ersten Membran (74) entfernten Ebene parallel zu deren Oberfläche einen Querschnitt aufweist, der kleiner ist als der Querschnitt des beweglichen inneren Teils der zweiten Membran (SO).

6. Steuerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Unterschied in den Querschnitten der beweglichen inneren Teile der Membranen (74,8O) etwa eine Zehnerpotenz ausmacht.

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7» Steuerventil nach. Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberfläche des Stieles (84) bis zur ersten Membran (74) sich im wesentlichen transversal nach aussen verbreitert, und dass die ineinanderlaufenden transversalen Teile des flexiblen dünnen Abschnitts (76) des beweglichen inneren Teils der ersten Membran (74) und der sich transversal erstreckenden Oberfläche des Stieles (84) in einer Ebene parallel zur ersten Membran (74) der dritten Kammer (88) ausgesetzt sind und einen grösseren Teil des Querschnitts des beweglichen inneren Teils der ersten Membran (74) bilden₀

8. Steuerventil nach Anspruch 3| dadurch gekennzeichnet, dass die Vorspannung vom Vorspannungserzeugenden Bauelement (116) an der Kolbenmembran (1O4) grosser ist als diejenige vom vorspannungserzeugenden Bauelement (102) in der zweiten Kammer (44).

ο Anwendung eines Steuerventils nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche bei einem Verbrennungsmotor mit einem Lufteinlass, einem mit einem Mischrohr ausgestatteten Vergaser, einem zwischen der Luftansaugöffnung und dem Vergaser angeordneten Luftfilter, einem Rohrstück zwischen dem Luftfilter und dem Mischrohr, einer mit dem Vergaser in Verbindung stehenden Ansaugleitung und einer unterdruckbetätigten Einrichtung in der Weise, dass die erste Eingangsleitung (36) mit dem Vergasermischrohr (208), die zweite Eingangsleitung (58) mit der Ansaugleitung (202) und die Ausgangsleitung (62) mit der auf Unterdruck ansprechenden Einrichtung (220) verbunden sind,und dass die Entlüftungsleitung (54) mit dem Rohrstück (218) verbunden ist.

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10. Anwendung eines Steuerventils nach, einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche bei einem Motor mit einer Auspuffleitung, einem die Einlassleitung mit dem Auspuffrohr verbindenden Verbindungsrohr und einem Abgas-Rückführventil in der.Weise, dass die Ausgangsleitung
(62) mit dem Abgas-Rückführventil (220) verbunden ist.

11. Steuerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
dass ein zusammengefügt ein Gehäuse bildender Deckel
(12) und Sockel (i4) vorgesehen sind, dass der Deckel
eine Stirnwand (20) am einen Gehäuseende und eine Seitenwand (18) aufweist, die auf den Sockel (14) zuläuft, eine ringförmige Innenwand hat und zusammen mit der Stirnwand (20) die erste Kammer (24) bildet, und dass der Sockel (i4) eine Bodenwand (46) am anderen Gehäuseende und eine davon auf den Deckel (l2) zulaufende Seitenwand (48)
aufweist, die innen ringförmig ist und zusammen mit der Bodenwand (46) die zweite Kammer (44) bildet, und dass die beweglichen inneren Teile der Membranen (74,8θ) sich im wesentlichen zusammen und koaxial zu den Kanunerwänden (18,48) ausdehnen.

12. Steuerventil nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass eine im wesentlichen tubusförmige Manschette vorgesehen ist, die den Deckel (12) und die Basis (14) miteinander verbindet und den äusseren Abschnitt (78) der ersten Membran (74) dicht zwischen der Verbindungsmanschette (i6) und der Seitenwand (18,22) des Deckels (12) befestigt.

13· Steuerventil nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Membran (80) auf dem Sockel (14) aufliegt und ein Halter (90) mit einem sich radial nach

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innen erstreckenden durchbrochenen Flansch (96) vorgesehen ist, der über dem äusseren Teil nur der zweiten Membran (80) ausserhalb deren beweglichen Innenteil liegt und diesen Teil zwischen sich und dem Sockel (14) einschliesst, und der ausserdem eine tubusförmige Wand (92) hat, die sich zu und gegen die dem Deckel (12) abgewandte Seite der ersten Membran (7*0 erstreckt und von der anliegenden Seitenwand (22,18) des Deckels (12) befestigt ist und an der ersten Membran (7*0 und der Manschette (16) anliegt, den Deckel (12) und den Sockel (14) ^au;f Abstand hält und die zweite Membran (80) dichtend festhält, und dass der Deckel (12) und der Sockel (14) nach aussen ragende Vorsprünge (22,50) aufweisen, an denen die nach innen gebogene Manschette (16) an den einander abgewandten Seiten anliegt und Deckel (12) und Sockel (14) zusammenhält und dabei die erste Membran (7¹O dichtend festhält.

14. Steuerventil nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass eine durch das Gehäuse (14) sich erstreckende Belüftungsleitung (54) zu einer dritten Kammer (88) zwischen der Gehäusewand und dem Zwischenraum zwischen den Membranen (74,80) vorgesehen ist, dass erste, zweite und dritte Kammern (24,44,88) im wesentlichen zylindrische Gestalt aufweisen und dass ein die zweite mit der dritten Kammer verbindendes Luftloch (86) in Abstand von der zweiten Eingangsleitung (58) durch die zweite Membran (80) und den Stiel (84) verläuft, und dass dieses Luftloch einen ständig offenen verengten Durchgang darstellte

15ο Steuerventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung zur Vorspannungserzeugung eine Schrauben-Druckfeder (102) ist.

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-2 βίο, Steuerventil nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung zur Vorspannungserzeugung in der dritten Kammer (88) eine Schrauben-Druckfeder (116) ist.

17· Steuerventil nach Anspruch 15» dadurch gekennzeichnet, ■dass die Schraubenfeder (102) um die zweite Eingangsleitung (58) herum angeordnet ist und beim Druck gegen die zweite Membran (So) sich gegen die Bodenwand (46) abstützte

18. Steuerventil nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb des Deckels ein im wesentlichen zylindrischer Ansatz (30) an der Stirnwand (20) vorgesehen ist, der sich in die zusätzliche Kammer (28) hinein gegen die Kolbenmembran (1O4) erstreckt und von dieser einen Abstand aufweist, und dass ein Ende einer Schrauben-Druckfeder (116) um den Ansatz (30) verläuft, und dass eine Querrinne (32) im Ansatz (30) verläuft, in die sich die zusätzliche Leitung (4o) öffnet.

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