DE2405793A1 - Abgabebehaelter fuer befeuchtete tuecher - Google Patents

Abgabebehaelter fuer befeuchtete tuecher

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DE2405793A1
DE2405793A1 DE19742405793 DE2405793A DE2405793A1 DE 2405793 A1 DE2405793 A1 DE 2405793A1 DE 19742405793 DE19742405793 DE 19742405793 DE 2405793 A DE2405793 A DE 2405793A DE 2405793 A1 DE2405793 A1 DE 2405793A1
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Colgate Palmolive Co
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    • A—HUMAN NECESSITIES
    • A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
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    • A—HUMAN NECESSITIES
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    • A47K10/32—Dispensers for paper towels or toilet-paper
    • A47K2010/3266—Wet wipes
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    • Y10T225/393—Web restrainer

Description

UEXKÜLL & STOLBERG PATENTANWÄLTE
2 HAMBURG 52
BESELERSTRASSE 4
Colgate Palmolive Company db. i..a. frh«. «n ubxkOix
DR. ULRICH GRAF STOLBERa
300 Park Avenue «p^no. Jürgenswcha
Prio 26. Februar 1973 New York, N.Y. /V.St.A. - us 336057 (11121)
Abgabebehälter für befeuchtete Tücher
Die Erfindung betrifft Abgabebehälter für vorbefeuchtete Tücher aus einem absorbierenden faserartigen Material wie Papiertücher oder sogenannte Erfrischungstücher, die nacheinander von einer Rolle oder einem vorgefalteten Vorrat entnommen werden können.
Es sind bereits Abgabebehälter für vorbefeuchtete Handtücher oder sogenannte Erfrischungstücher bekannt, bei denen einzelne Teilstücke von einer zu einer Rolle aufgerollten und in einem Behälter untergebrachten Endlosfolie von der Mitte der Rolle bezogen und durch einen im Normalzustand fest geschlossenen Schlitz in der Behälterwand herausgezogen werden können. Die nacheinander folgenden Folienabschnitte können durch querverlaufende Perforationen abgetrennt werden. Das jeweils vorderste Folienstück wird durch
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den Schlitz gezogen, so -daß es entlang der querverlaufenden Perforationen den übrigen Teil der Folie im Behälter durch einen Reißvorgang abgetrennt werden kann, der in einer solchen Zeitspanne ablaufen muß, daß sich das anschließende Ende des nächsten Folienabschnittes mindestens teilweise durch den Schlitz nach außen erstreckt, so daß es zum Herausziehen mit der Hand greifbar ist.
Die nacheinander erfolgende Abgabe von Tüchern .aus einem ineinandergefalteten Vorrat von vorher befeuchteten Tüchern ist aus der US-PS 3 325 003 bekannt, wonach der Vorrat der mit Feuchtigkeit imprägnierten Tücher oder Folienabschnitte feuchtigkeitsdicht in eine vom Endverbraucher zu öffnenden Verpackung eingepackt wird. In der US-PS 1 "552 133 wird angegeben, daß absorbierende Garne in eine mit -.Imprägnierungsflüssigkeit gefüllte Kugel innerhalb eines Behälters verpackt werden können. Die nacheinander erfolgende Abgabe von vorbefeuchteten Papiertüchern von einer Rolle oder von einem gefalteten Vorrat wird in der US-PS 3 310 353 beschrieben. Die nacheinander erfolgende Abgabe von trockenen Tüchern, die durch querverlaufende Perforationen getrennt sind und sich auf einer Rolle befinden wird in den US-PS 2 864 495 und 3 150 8O8 und die nacheinander erfolgende Abgabe von trockenen gefalteten Tüchern wird beispielsweise in der US-PS 3 700 I38 beschrieben.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, Abgabebehälter für befeuchtete Tücher zu entwickeln, bei denen das Verdunsten der Feuchtigkeit während der Lagerung und vor dem Verkauf verhindert wird und bei denen die Verdunstung während des Verbrauches so gering wie möglich gehalten werden soll.
Zur Lösung der Aufgabe wird ein Abgabebehälter für befeuchtete Tücher vorgeschlagen, bei dem der Behälter einen Vorrat an vorbefeuchtetem flüssigkeitsabsorbierenden, faserartigen oder ähnlichen Material wie Papier in Form von aufeinander folgenden Abschnitten einer vorher bestimmten Größe, die durch Schwächungs-· zonen wie durch querverlaufende Perforationen oder Einkerbungen getrennt sind, enthält, und der dadurch gekennzeichnet ist, daß eine Wand des Behälters während des Entnehmens eine öffnung aufweist, durch welche sich der jeweils vorderste Abschnitt nach außen erstreckt und daß an einer oder mehreren Seitenkanten der öffnung ein oder mehrere freie sich von der öffnung nach innen erstreckende, die Schwächungszone des Tuchmaterials während des Herausziehens des vordersten Abschnittes führende Vorsprünge vorhanden sind.
Der erfindungsgemäße Abgabebehälter führt zu einer im wesentlichen automatisch verlaufenden Abtrennung eines jeweiligen Abschnittes oder Tuches, das aus dem vorbefeuchteten Vorrat im Behälter herausgezogen wird. Duch die besondere Ausgestaltung der normalerweise
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nicht geschlossenen Öffnung im Behälter, durch welche der vorderste Abschnitt herausgezogen wird, wird eine verläßlichere und sauberere Trennung erzielt. Die Öffnung in der Behälterwand weist auf einer oder mehreren Seitenkanten einen oder mehrere freie Vorsprünge auf, die sich in die Öffnung erstrecken und querverlaufende Perforationen oder Einkerbungen erfassen, so daß ein freies Herausziehen des Tuchmaterials unterbunden wird, und das jeweils vorderste Teilstück bei normalem gleichmäßigen Ziehen verläßlich von den übrigen Teilstücken oder von dem Vorrat abgezogen werden kann.
Die Erfindung wird im folgenden an Hand der Zeichnungen näher erläutert.
Figur 1 zeigt in Draufsicht eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung, bei welcher die Verschlußkappe zur Darstellung der Entnahmeöffnungen entfernt ist.
Figur 2 zeigt im Schnitt die Entnahmevorrichtungen und den Materialvorrat im Behälter.
Figur 3 zeigt in perspektivischer Darstellung ein aus dem Behälter herausgezogenes Stück eines faserhaltigen Materials.
Figur 3A zeigt in vergrößerter Darstellung im Schnitt den Durchgang des vordersten Teilstückes durch die Wandöffnung.
Figur 4 und
5 zeigen zwei verschiedene Materialien mit querverlaufenden Perforationen.
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Figur 6,7,8,9^10,11 und 12 zeigen in Draufsicht verschiedene Ausgestaltungen der öffnung.
Figur 13 zeigt in Draufsicht die Verwendung eines
Abziehstreifens zum Abdecken der Behälteröffnung.
Figur 14 zeigt in Draufsicht eine andere Aus
führungsform, bei welcher das vorderste Ende der absorbierenden Folie am entfernbareh Deckel befestigt ist.
Figur 15 zeigt einen Querschnitt entlang der Linie
15-15 in Figur 14. -
Figur 16 zeigt im Teilquerschnitt eine andere Aus
gestaltung der Verschlußvorrichtung.
Figur 17 zeigt eine weitere Ausführungsform, 'bei
welcher das vorderste Ende des Tuchmaterials vom Außenumfang der Vorratsrolle stammt und durch eine öffnung in der Seitenwand des Behälters gezogen werden kann.
Figur 18 zeigt einen Querschnitt entlang der Linie
18-18 in Figur 17-
Figur 19 zeigt im vergrößerten Teilquerschnitt
die Ausgestaltung des abnehmbaren Ver-Schlusses.
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Bei den bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung weist der Abgabebehälter eine abnehmbare oder in anderer Weise zu öffnende Wand mit einer besonderen Öffnung auf, die mindestens bis zum erstmaligen Gebrauch gasdicht versiegelt ist. Der Behälter ist mit einem Vorrat an absorbierenden Papier oder einem ähnlichen Material in aufgerollter oder gefalteter Form versehen; von diesem Vorrat kann ein Tuch jeweils getrennt durch die Öffnung entnommen werden.
Wie sich aus Figuren 1 und 2 ergibt, kann der Behälter eine einstückige flüssigkeitsdichte Kunststoffllasche oder -schachtel sein, die eine obere öffnung aufweist, über welche ein Deckel angebracht ist, der auch aus einem Kunststoff· hergestellt sein kann und durch Preßsitz auf das obere Ende des Behälters paßt wie beispielsweise durch eine Krempe 13S die über die obere Kante des Behälters übergeschoben ist. Wenn der Deckel- 12 eingesetzt ist, bildet er die obere Wand des Behälters. Gegebenenfalls kann zwischen der Krempe 13 und der Behälterwand zur Vermeidung von unbeabsichtigtem Auseinanderziehen auch eine schraubengangartige oder bajonettartige Verbindung vorgesehen sein.
Wie in Figur 2 dargestellt, kann der Deckel 12 mit einer angeformten zentralen hohlen, sich nach oben wölbenden flachen Ausbauchung lh versehen sein, die am Boden durch den Endwandbereich 15 in der Mitte des Deckels mit Ausnahme einer öffnung 16 verschlossen ist.
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Die Öffnung 16 wird vorzugsweise durch Ausstanzen eines Teilbereiches des Materials an der Viand 15 hergestellt. Eine abnehmbar e Kappe 20 ist flüssigkeitsdicht auf das äußere obere Ende der Ausbauchung 14, wie in Figur 2 dargestellt, gesetzt.
Das absorbierende Material findet sich bei 17 in Form einer Rolle, wobei der vorderste Abschnitt 18 vom Innenbereich der Rolle herausgezogen ist und sich durch die Öffnung 16 erstreckt. Aus Figur 3 ist zu entnehmen, daß der vorderste Abschnitt mit der Hand aus der Öffnung herausgezogen werden kann. Der Verbraucher kauft den Abgabehehälter in der in Figur 2 dargestellten Form. Wenn ein Tuch entnommen werden soll, wird der Deckel 12 abgenommen, das vorderste Ende des ersten Abschnittes 18 durch die Öffnung 16 gezogen und der Deckel 12 wieder aufgesetzt. Dabei entsteht der in Figur 3 dargestellte Zustand, auf diese Weise kann der Gesamtvorrat durch die Öffnung 16 entnommen werden. Wie in Figur 4 dargestellt, besteht die Rolle aus einer kontinierliehen Bahn 19, die querverlaufende Schwächungszonen in Form von Perforationsreihen 21 in solchen Abständen aufweist, daß sich eine Reihe von aufeinander folgenden Abschnitten 18 bildet.
In den Figuren 1 und k bis 12 sind verschiedene Ausgestaltungen der Öffnungen der erfindungsgemäßen Behälter dargestellt. In Figur 1 weist die gestreckte Öffnung 16 an gegenüberliegenden Seiten angebrachte Sägezahnkanten auf, die verhältnismäßig scharfe freie Vorsprünge 22 an gegenüberliegenden Seiten der
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Öffnung bilden. Die Vorsprünge 22 werden als frei bezeichnet, da sie nicht auf andere Kanten der Öffnung übergreifen. Bei der Benutzung wird der vorderste Abschnitt 18 durch gleichmäßigen Zug durch die Öffnung herausgezogen, wobei einer oder mehrere der Vorsprünge 22 in die Perforationen 21 eingreifen, so daß der Zugkraft Widerstand entgegengesetzt wird. Der vorderste Abschnitt reißt daher in der durch die Perforationen gebildeten Schwächungszone ab. Vorzugsweise wird der vorderste Abschnitt,wie sich aus Figur 3A ergibt, in einem Winkel und in verhältnismäßig gebündelter Form herausgezogen, da sich dieser Abschnitt aus der Mitte der zylindrischen Rolle abwindet und die Längenausdehnung der Öffnung 16 nur einen Teil der Breite des Abschnittes 18 ausmacht und daher die querverlaufende in Figur 3A als 23 bezeichnete Trennlinie einen Winkel der Wand 15 bildet, so daß nach dem Abtrennen des vordersten Abschnitts ein Teil des nächst folgenden Abschnittes sich durch die Öffnung erstreckt und vom Verbraucher mit den Händen erfaßt werden kann. Eine ähnliche Wirkung läßt sich erzielen oder verstärken, wenn wie in Figur 5 dargestellt, die Perforationen sich in einem Winkel von 45° oder einem ähnlichen Winkel über die Länge der Bahn erstrecken.
Die Vorsprünge 22 erfassen die Perforationen 21 in willkürlicher Weisej meist reicht aber das Erfassen einer Perforation durch einen beliebigen Vorsprung, um das Durchreißen auszulösen. In
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In der Praxis hat sich herausgestellt, daß die Trägheitswirkung beim Herausziehen des vordersten Abschnittes 18 ausreicht, daß, wenn eine völlige Abtrennung durchlaufen ist,
der nachfolgende Abschnitt ausreichend weit durch die Öffnung herausgezogen ist, um ein Anfassen zu ermöglichen.
Das Pasermaterial der Bahn 19 kann ein Papier sein, das eine schnelle Absorption einer Flüssigkeit aus einem Vorratsbehälter 24 ermöglicht, wobei letzterer beispielsweise, wie in Figur
2 dargestellt, durch Füllen des Behälters am Boden in ausreichender Weise mit Flüssigkeit gebildet werden kann. Außerdem muß das Papier eine ausreichende Naßfestigkeit aufweisen, um einem zufälligen Zerreißen auf Grund der normalen zum Herausziehen angewendeten Kraft oder einem Zerreißen oder Auseinanderfallen beim Abwischen der Hände oder anderer Oberflächen zu widerstehen. Das Flüssigkeitsreservoir 24 enthält soviel Flüssigkeit, daß die Rolle sogar bei einer gewissen Verdunstung durch die öffnung 16 gesättigt bleibt. Das verwendete Papier kann beispielsweise die Qualität aufweisen, die für flexible Papierhandtücher oder Abschnitte in der US-PS 3 057 467 beschrieben ist.
Die Einzelabschnitte 18 können zvrischen den Perforationen eine Größe von etwa 12,5 bis 20,3 cm aufweisen; diese Größe entspricht der der nicht gefalteten Teilstücke gemäß der US-PS 3 057
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Die Länge der Öffnungen l6 beträgt vorzugsweise etwa der Breite der Bahn 19; gegebenenfalls sind aber auch größere Öffnungen möglieh..
Die im Reservoir 24 befindliche Flüssigkeit kann jede geeignete Flüssigkeit sein, die durch Saugwirkung von der Papierrolle absorbiert wird; zu diesem Zweck können beispielsweise die in der genannten US-PS angegebenen Flüssigkeiten mit einem Gehalt an Reinigungs- und Pflegemitteln verwendet werden.
Es hat sich als günstig herausgestellt, wenn die gegenüberliegenden Kanten der öffnung 16 sich nicht berühren oder in anderer Weise eine Quetschwirkung auf das dadurch zu ziehende feuchte Bahnmaterial auslösen können. Vorzugsweise sollte die öffnung im Haupteil mäßig offen·sein, wobei die gegenüberliegenden Kanten verhältnismäßig steif sind, obgleich die dünne Kunststoffwand 15 eine gewisse Flexibilität aufweist. Die möglichst offene Entnahmeöffnung 16 verhindert, daß sich beim Herausziehen des Abschnittes ein Widerstand ergibt oder das Feuchtigkeit aus dem Material herausgequetscht wird. Durch Wiederaufsetzen der Kappe 20 nach jeder Benutzung wird die Kante des vordersten Abschnittes innerhalb der Ausbauchung 14 eingeschlossen, so daß sich eine ausreichende Abdichtung ergibt, die sicherstellt, daß kein oder kaum ein Feuchtigkeitsverlust durch Verdunstung eintritt. Im Allgemeinen wird ein
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solcher Verlust mindestens teilweise automatisch durch die Saugwirkung und somit durch den Flüssigkeitsstand 24 am Boden ausgeglichen.
In Figur 6 zeigen die gegenüberliegenden Seiten der Öffnung versetzte Zähne, so daß sich"eine Reihe von Vorsprüngen 22 auf entgegenliegenden Seiten bildet. In Figur 17 ist nur eine Sägezahnkante vorhanden, so daß sich Vorsprünge 22 nur gegenüber einer glatten Kante bilden. In Figur 8 sind die Vorsprünge 22 der gegenüberliegenden Seiten mit bogenförmigen Abschnitten versehen; in Figur 9 sind diese bogenförmigen Abschnitte versetzt, während in Figur 10 sich derartige bogenförmige Abschnitte nur auf einer Seite befinden. In Figur 11 ist die öffnung 16'
im wesentlichen sternförmig und weist radiale sich zur offenen Mitte hinerstreckende Vorsprünge 221 auf. Bei der in Figur 12 dargestellten Form haben die seitlich nebeneinander liegenden freien dreieckigen Vorsprünge 22'' auf gegenüberliegenden Seiten der öffnung im wesentlichen Punktberührung an den nach innen weisenden Spitzen. Die Vorsprünge 22'' sind im mittleren Teil der öffnung flexibler als an den Enden. Bei dieser Ausführungsform, bei der die Vorsprünge 22'' sich im wesentlichen frei in die öffnung erstrecken, führt die Nähe der Spitzen in der öffnung zu einem wirksameren Eingreifen in die Perforationen der Bahn. Da aber diese Spitzen die Bahn nur in wenigen Punkten berühren, ergibt sich kaum ein Ausquetschen der Flüssigkeit aus der der durchlaufenden Bahn.
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In Figur 13 ist eine andere Ausführungsform dargestellt, bei welcher die obere Wand des Behälters flach ist und an — statt der Ausbauchung Ik und Kappe 20 ist die in der oberen Wand des Behälters angebrachte Öffnung 16 im Benutzungsbereich fest mit einem Streifen 25 eines selbsthaftenden Klebstoffes verschlossen, der vom Verbraucher entfernt werden kann. Auch bei der in Figur 2 dargestellten Form kann ein Streifen eines selbstklebenden Klebstoffes anfangs die öffnung 16 unterhalb der Kappe 20 zum festeren Abdichten verschließen, so daß dieser Streifen beim Gebrauch beim ersten Mal entfernt und weggeworfen wird.
An Stelle einer Papierrolle kann der Vorrat im Behälter beispielsweise auch eine flache gefaltete und in ähnlicher Weise wie in der angegebenen US-PS gerollte Packung oder eine flache Packung von miteinander durch querlaufende Schwächungszonen verbundenen Teilabschnitten in einem flachen Behälter sein. Darüber hinaus kann als absorbierendes Material nicht nur Papier, sondern beispielsweise auch ein geeignetes Textilmaterial verwendet werden.
Bei allen bisher beschriebenen Ausführungsformen sollte mindestens ein Teil der Behälterwand um die Öffnung entfernbar oder mindestens aufmachbar sein, so daß der Verbraucher die Führungskante des Abschnittes 18 erfassen und durch die öffnung 16 hindurch-
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schieben und anschließend den Wandteil beispielsweise wieder in der in Figur angegebenen Stellung einsetzen kann. Darüber hinaus kann das offene Ende des Behälters Ii anfangs mit einer Versiegelungsfolie 28 versehen sein, die der Verbraucher entfernt, wenn er den Behälter zur Verwendung öffnet.
In den Figuren Ik und 15 kann die obere Wand 12' des Behälters, statt mit einem abnehmbaren Deckel versehen zu sein, als angeformte Verlängerung einer Seitenwand ausgebildet sein. Die öffnung 16' kann die Form der Figur 11 aufweisen und freie sich in die öffnung erstreckende Vorsprünge 22' zeigen. Die Führungskante 18· des ersten Abschnittes der absorbierenden Bahn erstreckt sich durch die öffnung und wird an der unteren Fläche der Kappe 20 durch einen wasserfesten Klebstoff befestigt. Wenn die Kappe 20 abgenommen wird, zieht sie eine ausreichende Länge des vordersten Abschnittes heraus, so daß dieser angefaßt werden kann. Die weitere Behandlung verläuft wie in den bereits beschriebenen Ausfuhrungsformen.
Bei der in Figur 16 dargestellten Ausführungsform ist keine Ausbauchung Ik oder abnehmbare Kappe 20 vorhanden. Die gegebenenfalls die in Figur Ik dargestellte Form aufweisende Öffnung 16' ist bis zur ersten Verwendung durch einen, entfernbaren Wandbereich 2k verschlossen, der durch eine kontinuierliche Kerbungslinie in der unregelmäßigen Form der Öffnungskanten angegeben ist. Am oberen Ende des Abschnittes
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24 ist eine Zunge zum Abziehen 25 angebracht. Vorzugsweise ist die Unterseite der Wand 1211 mit einer dünnen, gasundurchlässigen, aber leicht einreißbaren Scheibe 26 eines Folien-' materials gesichert, um ein anfängliches Abdichten der öffnung zu gewährleisten. Die Führungskante 18' der Bahn ist an der Unterseite des Wandabschnittes 24 befestigt.
Bei dieser Ausführungsform wird bei Verwendung des Behälterinhaltes die Zunge 25 nach oben gezogen, so daß die Kanten des Wandabschnittes 2.4 an den Einkerbungslinien eingerissen werden und die Entfernung des Wandteiles zur Bildung der öffnung führt, während gleichzeitig eine zum Anfassen geeignete Länge des vordersten Abschnittes 18 herausgezogen wird. Diese Ausführungsform ist günstig, wenn die die Bahn imprägnierende Flüssigkeit nicht sehr flüchtig ist. Die anfängliche Abdichtung der öffnung schützt for einem Auslaufen der Flüssigkeit während der Lagerung oder des Transportes; während der Verwendung sollte die Verdunstung aber äußerst gering sein.
In den Figuren YJ bis 19 ist eine weitere Ausführungsform dargestellt, bei welcher die Bahn 19 vom Außenrand abgerollt wird und nicht wie bei den anderen Ausführungsformen von der Mitte her, wobei in diesem Fall die Bahn durch eine öffnung 27 in der Seitenwand des Behälters 28 herausgezogen wird. In diesem Fall ist die öffnung verhältnismäßig schmal und erstreckt sich
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über die Breite des Abschnittes. Die öffnung weist freie in Perforationen eingreifende und sich in das Innere der öffnung erstreckende Vorsprünge 29 auf. Die Öffnung 27 ist normalerweise durch einen entfernbaren Wandabschnitt 31» der durch Kerbungslinien vorgezeichnet ist und an einem Ende eines Zunge 32 zum Abziehen aufweist, geschlossen, so daß beim Ziehen der Zunge 32 der Wandabschnitt 31 entfernt wird. Die Führungskante 18' des vordesten Abschnittes 18 ist an der Innenseite des Wandabschnittes 31 befestigt, so daß beim Abziehen des Wandabschnittes das Material herausgezogen wird. Vorzugsweise wird eine anfängliche Abdichtung über die Einkerbungslinien in Form einer Beschichtung 32 angebracht, die auf die äußere Seite der Behälterwand aufgebürstet oder aufgesprüht werden kann.
Bei der in Figur 17 dargestellten Ausführungsform kann die zun Ausziehen des absorbierenden Materials vorgesehen öffnung . statt- der in Figur 17 dargestellten gestreckten Form auch die Form der Figuren 1-13 aufweisen, wobei sie wesentlich schmaler als die Breite des Abschnittes 18 ist. Gegebenenfalls kann eine entfernbare und ersetzbare Abdichtungskappe wie bei 20 vorgesehen sein. . ■
Bei allen erfindungsgemäßen Abgabebehältern s-ind eine oder mehrere Seiten der öffnungen mit verhältnismäßig steifen angeformten Vorsprüngen versehen, die mit den Perforationen in der Bahn zusammenwirken.
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Claims (1)

  1. Patentansprüche
    l.\Abgabebehälter für befeuchtete Tücher, bei welchem der Behälter einen Vorrat von vorbefeuchteten flüssigkeitsabsorbierenden faserartigen oder ähnlichem Material wie Papier in Form -von aufeinander folgenden, durch Schwäch ungs zonen wie querverlaufende Perforationen oder Einkerbungen getrennte Abschnitte mit vorher bestimmter Größe aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß eine Wand des Behälters während des Entnehmens eine Öffnung aufweist, durch welche der vorderste Abschnitt aus dem Vorrat sich erstreckt, und daß Vorrichtungen auf einer oder mehreren Seiten der Öffnung mit einem oder mehreren freien sich nach innen in die Öffnung zum Erfassen und Führen der Schwächungszone eines Abschnittes während des Herausziehens des vordersten Abschnittes erstreckenden Vorsprüngen vorhanden sind.
    2. Abgabebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung schmal und gestreckt ist und daß die Vorsprünge auf mindestens auf einer Seitenkante der Öffnung ausgebildet sind, und in verhältnismäßig scharfen innerhalb der Öffnung eine Druckberührung mit der gegenüberliegenden Seitenkante aufweisenden Enden auslaufen.
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    3. Abgabebehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf jeder Seite der Öffnung eine Reihe von Vorsprüngen vorhanden ist.
    k. Abgabebehälter nach Anspruch 2, dadruch gekennzeichnet, daß nur auf einer Seite der Öffnung Vorsprünge vorhanden sind.
    5. Abgabebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge sich im wesentlichen radial in die öffnung erstrecken.
    6. Abgabebehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge auf entgegenliegenden Seiten seitlich aneinander geordnet sind und sich mit den inneren Enden in der
    öffnung in naher und im wesentlichen Punktberührung befinden.
    7. Abgabebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälterwand ein entfernbaren und wieder einsetzbaren
    Teilbereich mit der darin befindlichen öffnung aufweist.
    8. Abgabebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die größte Ausdehnung der Öffnung wesentlich geringer als_die Breite des im Behälter befindlichen Bahnmaterials ist.
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    9. Abgabebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabeöffnung normaler Weise offen und mit einer ent-
    fernbaren und wieder einsetbaren Abdichtung versehen ist. .
    10. Abgabebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Öffnung anfänglich durch einen schnell entfernbaren Wandteil geschlossen ist und daß die öffnung bis zur Erstverwendung geschlossen bleibt.
    11. Abgabebehälter nach Anspurch 1, dadurch gekennzeiphnet, daß die Öffnung in der oberen Wand des Behälters ausgebildet ist und daß die Führungskante des Materials aus der Mitte einer Vorratsrolle des Materials herausziehbar ist.
    12. Abgabebehälter nach Anspruch· 1, dadurch gekennzeichnet, daß die öffnung in einer Seitenwand des Behälters ausgebildet
    ist, und daß die Führungskante des Materials vom Außenumfang einer Vorratsrolle des Materials herausziehbar ist.
    13. Abgabebehälter für befeuchtete Tücher, bei dem der Behälter einen Vorrat an vorbefeuchtetem flüssigkeitsabsorbierenden
    faserartigen oder ähnlichen Material wie Papier in Form_von aufeinander folgenden, durch Schwachungszonen wie querver—
    laufenden Perforationen oder Einkerbungen getrennten Abschnitten vorbestimmter Größe enthält, dadurch gekennzeichnet, daß eine Wand des Behälters während des Abgebens eine
    gestreckte verhältnismäßig schmale, normaler Weise offene
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    Abgabeöffnung aufweist, durch welche der vorderste Abschnitt des Materials sich erstreckt, so daß er zum vollen Herausziehen mit der Hand gegriffen werden kann, daß die gegenüberliegenden Kanten der Öffnung mindestens über den größeren Teil ihrer gemeinsamen Längenausdehnung einen größeren gegenseitigen Abstand als die Stärke"des Randmaterials aufweisen und daß mindestens eine der Seitenkanten zum Führen und Erfassen einer Schwächungszone des Materials bei Zusammenwirken mit" dem vordersten Abschnitt des Materials während des Herausziehens unter Bildung von Zerreißkräften ausgebildet ist.
    Ik. Abgabebehälter nach Anspruch 133 dadurch gekennzeichnet, daß
    eine Seitenkante zum seitlichen Verformen der damit in Be-. rührung stehenden Materialbahn nicht linear ausgebildet ist.
    15. Abgabebehälter nach Anspruch I3, dadurch gekennzeichnet, daß. die Seitenkanten entland der öffnung eine ungleichmäßige Lage aufweisen.
    si: re
    409836/0310
DE2405793A 1973-02-26 1974-02-07 Abgabebehälter für befeuchtete Tücher Expired DE2405793C2 (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
US336057A US3868052A (en) 1973-02-26 1973-02-26 Moist tissue dispensing

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE2405793A1 true DE2405793A1 (de) 1974-09-05
DE2405793C2 DE2405793C2 (de) 1984-10-25

Family

ID=23314384

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE2405793A Expired DE2405793C2 (de) 1973-02-26 1974-02-07 Abgabebehälter für befeuchtete Tücher

Country Status (18)

Country Link
US (1) US3868052A (de)
JP (1) JPS592493B2 (de)
AT (1) AT330987B (de)
AU (1) AU6476474A (de)
BE (1) BE810869A (de)
BR (1) BR7401343D0 (de)
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