DE2405793C2 - Abgabebehälter für befeuchtete Tücher - Google Patents

Description

lern Vorrat abgetrennt werden kann.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichiungen näher erläutert; es zeigt

F i g. 1 eine Draufsicht auf den Abgabebehälter, bei dem die Verschlußkappe zur Darstellung der Entnahneöffr.ung entfernt ist,

F i g. 2 einen Schnitt durch den Behälter.

Fig.3 eine perspektivische Darstellung eines aus dem Behälter herausgezogenen Abschnitts eines faserhaltigen Materials,

F i g. 3A einen Schnitt durch den oberen Bereich des Behälters,

F i g. 4 und 5 zwei verschiedene Bahnabschnitte mit querverlaufenden Perforationen.

Der in F i g. 1 und 2 gezeigte Behälter 11 ist beispielsweise eine einstückige flüssigkeitsdichte Kunstsloffflasche mit einer oberen öffnung, die durch einen Deckel 12 verschlossen ist, der auch aus Kunststoff hergestellt sein kann. Der durch Preßsitz auf das obere Ende des Behälters beispielsweise durch eine Krempe 13, die über die obere Kante des Behäiiers geklemmt ist, aufgesetzte Deckel 12 bildet die obere Wand des Behälters.

Der Deckel 12 hat eine angeformte, mittige, flache Schale 14, die am Boden durch den oberen Wandbereich 15 in der Mitte des Deckels 12 mit Ausnahme der den Entnahmebereich bildenden öffnung 16 verschlossen ist. Die öffnung 16 wird vorzugsweise durch Ausstanzen eines Teilbereiches des Materials an den oberen War.dbereich 15 gebildet. Als wieder einsetzbcre Abdichtung dient eine abnehmbare Kappe 20, die flüssigkeitsdicht auf den äußeren oberen Rand der Schale 14 aufgesetzt ist.

Der Vorrat an flüssigkeitsabsorbierenden Tüchern 17 ist als Rolle in dem Behälter 11 eingesetzt, wobei der vorderste Abschnitt 18 vom Innenbereich der Rolle herausgezogen ist und sich durch die öffnung 16 erstreckt. Dieser vorderste Abschnitt kann, wie F i g. 3 zeigt, mit der Hand aus der Öffnung 16 herausgezogen werden, nachdem der Deckel 12 abgenommen, das vorderste Ende des ersten Abschnittes 18 durch die öffnung 16 gezogen und der Deckel 12 wieder aufgesetzt worden ist. Wie in F i g. 4 dargestellt, besteht die Rolle aus einer kontinuierlichen Bahn 19, die Schwäehungszoncn mit querverlaufenden Perforalionsreihen 21 bzw. 26 in solchen Abständen aufweist, daß sich eine Reihe von aufeinanderfolgenden Abschnitten 18 bildet.

Die in Fig. 1 gezeigte öffnung 16 des Entnahmebereichs hat zwei gegenüberliegende Ränder, die als Zahnleisten mit versetzten Zähmen 22 ausgebildet sind. Diese scharfen Zähne 22 an den gegenüberliegender. Seiten der Öffnung sind so ausgebildet, daß gegenüberliegend jeweils eine Zahnspitze derart in einen Zahnzwischenraum greift, daß die eine Zahnlciste einen Zahn mehr aufweist. Bei der Entnahme wird der vorderste Abschnitt 18 durch gleichmäßigen Zug durch die öffnung herausgezogen, wobei einer oder mehrere der Zähne 22 in die Perforationen 2\ eingreifen, so daß der Zugkraft ein Widerstand entgegengesetzt wird. Der vorderste Abschnitt reißt daher in der durch die Perforationen gebildeten Schwächumgszonc ab, Vorzugsweise wird der vorderste Abschnitt, wie sich aus P i g. 3Λ ergibt, in einem Winkel und in verhältnismäßig gebündelter Form herausgezogen, da sich dieser Abschnitt aus der Mitte der zylindrischen Rolle abwindet und die Längenausdehnung der öffnung 16 nur einen Teil der Breite des Abschnittes 18 ausmacht. Daher liegt die qucrvcrlaufende in Fig. 3A als 23 bezeichnete Trennlinie 23 (Fig. 3A) unter einem Winkel zu der Wand 15. so daß nach dem Abtrennen des vordersten Abschnitts ein Teil des nächst folgenden Abschnittes sich durch die öffnung erstreckt und vom Verbraucher wieder mit den Händen erfaßt werden kann. Eine ähnliche Wirkung läßt sich erzielen, wenn wie in F i g. 5 dargestellt, die Perforationen 26 sich in einem Winkel von beispielsweise 45" über die Länge der Bahn erstrecken.

Die Zähne 22 erfassen die Perforationen 21 bzw. 26 in willkürlicher Weise; meist reicht aber das Erfassen einer

ίο Perforation durch einen beliebigen Zahn aus, um das Durchreißen auszulösen. In der Praxis hat sich herausgestellt, daß die Trägheitswirkung beim Herausziehen des vordersten Abschnittes 18 ausreicht, daß nach einer völligen Abtrennung der nachfolgende Abschnitt aus-

reichend weit durch die Öffnung herausgezogen wird, um ein Anfassen zu ermöglichen. Dieses beruht vermutlich darauf, daß sich die eine Zahnleiste mit dem weiteren Zahn leichter aufbiegt und die Perforation schwächt. Das Fasermaterial der Bahn 19 kann ein Papier sein, das eine schnelle Absorption einer Flüssigkeit aus einem Flüssigkeitsvorrat 24 ermöglicht, woUii letzterer beispielsweise, wie in F i g. 2 dargestellt, durch Befüüen des Behälters am Boden mit ausreichend Flüssigkeit gebildet werden kann. Außerdem muß das Papier eine ausreichende Naßfestigkeit aufweisen, um einem zufälligen Zerreißen aufgrund der normalen zum Herausziehen angewendeten Kraft oder einem Zerreißen oder Auseinandcrfallcn beim Abwischen der Hände oder anderer Oberflächen zu widerstehen. Der Flürsigkeitsvorrat 24 ist so groß, daß die Rolle sogar bei einer gewissen Verdunstung durch die Öffnung 16 gesättigt bleibt.

Die einzelnen Abschnitte 18 können, gemessen zwischen den Perforationen, etwa 12 bis 20 cm lang sein. Die Länge der gestanzten öffnung 16 beträgt vorzugs-

γ, weise etwa 'Λ der Breite der Bahn 19.

Die gegenüberliegenden Kanten der öffnung 16 sollen sich nicht berühren oder auf andere Weise eine Quetschwirkung auf das durch diese zu ziehende feuchte Bahnmaterial ausüben. Die öffnung soll im Hauptteil mäßig offen sein, wobei die gegenüberliegenden Kanten oder Zähne verhältnismäßig steif sind, obgleich die dünne Kunststoffwand 15 eine gewisse Flexibilität aufweist. Dieser gering offene Entnahmebereich 16 verhindert, daß sich beim Herausziehen des Abschnittes ein Wider-

Vi stand ergibt oder daß Feuchtigkeit aus dem Material herausgequetscht wird. Durch Wiederaufsetzen der Kappe 20 nach jeder Benutzung wird die Kante des vordersten Abschnittes innerhalb der Schale 14 eingeschlossen, so daß sich eine ausreichende Abdichtung

■so ergibt, damit kein oder kaum ein Feuchtigkeitsverlust durch Verdunstung eintritt. Im allgemeinen wird ein solcher Verlust mindestens teilweise automatisch durch die Saugwirkung und somit durch den Flüssigkeitsvorrat 24 am Boden ausgeglichen.

γ, An Stelle einer Papierrolle kann im Behälter beispielsweise auch eine flache gefaltete Packung oder eine flache Packung von miteinander durch querlaufende Sehwiiehungs/.onen verbundenen Teilabschnitten in einem flachen Behälter vorgesehen sein. Darüber hinaus

b!) kann als adsorbierendes Materia! nicht nur Papier, sondern beispielsweise auch ein geeignetes Textilmaterial verwendet werden.

Bei dem Abgabebehälter soll mindestens ein Teil der Behälterwand um den Entnahmebereich entfernbar

b'l oder mindestens aulniachbhr sein, so daß der Verbraucher die Rihrungskante des ersten Abschnittes 18 erfassen und durch die öffnung 16 hindurchschieben und anschließend diesen Wandteil wieder einsetzen kann.

Darüber hinaus kann das offene Ende des Behälters anfangs mit einer Folie versiegelt sein, die der Verbraucher entfernt, wenn er den Behälter /ur Verwendung öffnet.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

JO

bO

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Abgabebehälter für befeuchtete Tücher, welcher einen Vorrat an vorbefeuchteten flüssigkeitsabsorbierenden Tüchern aus faserartigem oder ähnlichem Material wie Papier in Form von aufeinanderfolgenden, durch Schwächungszonen mit querverlaufenden Perforationen oder Einkerbungen gelrennten Abschnitten vorher bestimmter Größe enthält, wobei die obere Wand des Behälters aus thermoplastischem Kunststoff besteht und einen schlitzartigen Entnahmebereich aufweist, an dessen Enden derartige Einschnitte sind, die ein Aufbiegen der Schlitzender ermöglichen, so daß der vorderste Abschnitt aus der Mitte eines Vorrats des Materials herausziehbar ist, und wobei die größte Ausdehnung des schmalen Entnahmebereiches wesentlich geringer als die Breite des im Behälter befindlichen Bahnmaterials ist. und bei demd?r Entnahmebereich mit einer entfernbaren und wieder einsetzbaren Abdichtung verschließbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der schlitzartige Entnahmebereich eine gestanzte Öffnung (16) ist, deren beider Ränder als Zahnleisten mit versetzten Zähnen (22) ausgebildet sind, so daß gegenüberliegend jeweils eine Zahnspitze derart in einen Zahnzwischenraum greift, daß die eine Zahnleiste einen Zahn mehr aufweist, und daß die Außenkanten der äußeren Zähne die Endeinschnitte bilden, so daß beim Vorbeigleiten der befeuchteien Tücher diese ^.ahnleiste sich leichter aufbiegt und die Perforation (21,26) gischwi.ht wird.

   ίο

   15

   20

   25

   Die Erfindung betrifft einen Abgabebehältcr für befeuchtete Tücher, welcher einen Vorrat an vorbefeuchteten flüssigkeitsabsorbirrenden Tüchern aus fascrartigem oder ähnlichem Material wie Papier in Form ven aufeinanderfolgenden, durch Schwächungszonen mit querverlaufenden Perforationen oder Einkerbungen getrennten Abschnitten vorher bestimmter Größe enthält, wobei die obere Wand des Behälters aus thermoplastischem Kunststoff besteht und einen schlil/.artigen Ent- 4^r. nahmebereich aufweist, an dessen Enden derartige Einschnitte sind, die ein Aufbiegen der Schlitzrändcr ermöglichen, so daß der vorderste Abschnitt aus der Mitte eines Vorrats des Materials herausziehbar ist. und wobei die größte Ausdehnung des schmalen Entnahmcbe- w reiches wesentlich geringer als die Breite des im Behälter befindlichen Bahnmaterials ist, und bei dem der Entnahmebereich mit einer entfernbaren und wieder cinsetzbaren Abdichtung verschließbar ist.

   Aus der DE-OS 20 44 265 sind bereits derartige Ab- -if gabebehälter für befeuchtete Tücher oder Erfrischungstücher bekannt; bei diesen werden die einzelnen Abschnitte von einer zu einer Rolle aufgerollten und in einem Behälter untergebrachten Endlosbahn von der Mitte der Rolle und durch einen im Normalzusland fest w geschlossenen Schütz in der Behälterwand herausgezogen. Der jeweils vorderste Abschnitt wird durch den Schlitz gezogen, so daß er entlang der querverlaufcndcn Perforationen von den übrigen Abschnitten im Behälter durch einen Reißvorgang abgetrennt werden <ann. Der h schmale und gestreckte Schiit/ oder Ininahiriebereieh bei dem Behälter gemäß DR-C)S 20 44 2b^r> ist jedoch so ■nisaebildet. daß dort nur l-inschmtte vorgesehen situ!. so daß sich keine echte Öffnung bildet und die Schnittkanten im Entnahmebereich aneinanderliegen bzw. bestrebt sind, dichtend aneinander zu liegen. Der Nachteil dieser Ausführungsform besteht darin, daß die geschwächten Zonen der Tücher in diesem Bereich der sich zusammenpressenden Kanten des Schlitzes vorzeitig getrennt werden, so daß man das nächste Tuch nicht oder nur mil Schwierigkeiten erfassen und herausziehen kann. Der Reißvorgang kann also nicht in einer solchen Zeitspanne ablaufen, daß sich das anschließende Ende des nächsten Folienabschnittes mindestens teilweise durch den Schlitz nach außen erstreckt, so daß es zum Herausziehen mit der Hand greifbar ist.

   Die nacheinander erfolgende Abgabe von Tüchern aus einem ineinandergefalteten Vorrat von vorher befeuchteten Tüchern aus ähnlichen Behältern ist auch aus den US-PS 33 25 003.28 64 495.31 50 808 und 37 00 138 bekannt. Bei einem Behälter gemäß US-PS 30 02 668 werden verhältnismäßig breite Entnahmeöffnungen vorgeschlagen, deren einer Randbereich als glatte Abzienkanle ausgebildet isi. während der andere Randbercich eine einzelne Zahnleiste ist. Der Nachteil dieses Behälters beruht auf einer zu starken Verdunstung der Imprägnierungsflüssigkeit wegen der zu großen Öffnung bzw. des zu breiten Abstandes von Abziehkar.te und Zahnlciste. Ferner ist das »Hin- und Herziehen« des Abschnitts bei der Entnahme lästig; einmal muß der Abschnitt über die glatte Abziehkante in der einen Richtung und danach zum Abtrennen in die andere Richtung gezogen werden.

   Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den eingangs erwähnten Abgabebehälter für befeuchtete Tücher derart zu verbessern, daß einmal das Verdunsten der Imprägnicrungsflüssigkeit während der Lagerung und vor dem Verkauf verhindert und bei Entnahme der Tücher so gering wie möglich gehalten wird und gleichzeitig ein leichtes und sicheres Entnehmen der befeuchteten Tücher gewährleistet und ein ungewolltes Abreißen der Tücher insbesondere im Inntrvn des Behälters, also vor der Öffnung, mit Sicherheit vermieden wird.

   Zur Lösung der Aufgabe wird daher ein Abgabebehälter für befeuchtete Tücher der eingangs erwähnten Art vorgeschlagen, der dadurch gekennzeichnet ist. daß der schlit/.artigc Entniihmcbcreich eine gestanzte Öffnung ist, deren beider Ränder als Zahnleisten mit versetzten Zähnen ausgebildet sind, so daß gegenüberliegend jeweils eine Zahnspitzc derart in einen Zahnzwischenraum greift, d'-iß die eine Zahnleiste einen Zahn mehr aufweist, und daß clic Außenkanten der äußeren Zähne die Endcinschnitte bildet,, so daß beim Vorbeiglcitcn der befeuchteten Tücher diese Zahnleiste sich leichter aufbiegt und die Perforation geschwächt wird.

   Der crfindungsgeniäöe Abgabebehälter führt zu einer im wesentlichen automatisch verlaufenden Abtrcni nung eines jeweiligen Abschnittes oder Tuches, das aus dem vorbeieuchteten Vorral im Behälter herausgezogen wird. Durch die besondere Ausgestaltung der nicht mehr sehlit/.artig geschlossenen sondern ausgestanzten freien Öffnung mit versetzten Zähnen, durch welche der .) vorderste Abschnitt herausgezogen wird, wird eine verläßlichere und sauberere Trennung erzielt. Die Öffnung in der Behälterwand mi' ihren an den Öffnungsrändern befindlichen Zahnlcisten mit versetzten Zahnen, clic sieh in die Öffnung erstrecken und qiierverlaufendc Perfora-', tio.ien filier l-'inkcrbiingen erfassen, verhindern ein freies Herausziehen des I uchniateri.ils wenngleich der je Wi^-Us vorderste Abschnitt bei normalem gleichmäßigen Ziehen verläßlich von den übrigen Teilstiiekcri oder von