DE2406636A1 - Garantieverschlusskapsel - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine 'jarantieverschlusskapsel mit lanrrera Überwurf für einen Behälter mit v/erschlussievinde.

Bei einer bekannten Garantieverschlusskapsel der genannten Art laufen im mittleren Bereich des Überwurfs zwei horizontale SAwächungslinien um die Kapsel herum. Diese Schwächungslinien bestehen aus Perforationen oder Einschnitten, die zwischen sich einen 3.ei£ stehen lassen. Beira ersten Aufschrauben des Garantieverschlusses wird dieser :<χηα aus dem Kapselverbund herausgesprengt. Dabei .bleibt der untere Teil des Überwurfs fest auf dein Flaschenhals sitzen.

Das bairn ersten Offnen dieses bekannten Gararvtieversohlusseo

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erfolgende Absprengen des Zwischenringes lässt so auch Teini "iederverschliessen des geöii/necen. Schraubverschlusses das er f ο Irrte Oi'Jnen erkennen.

Wenn raan darüber hinaus während der Herstellung der Kapsel auf dem τ Überwurf eine Inschrift oder ein Zeichen in der ΐeise anbringt, dass es in der Höhe über diesen heraussprengbaren Hing hinausgreift, wird beim ersten Öffnen des Ciarantieverschlusses mit dem Zwischenring auch ein zentraler 3ereich dieses Zeichens oder Schriftzuges entfernt. Diese Art das absorangbaren Reifes kann beispielsweise auch zur zerstörung von Zoll- oder Steueretiketten oder -aufklebern, beispielsweise an Verschlüssen für Alkoholika, dienen.

Neben den genannten Vorteilen bieten die bekannten Galantieverschlusskapseln jedoch auch eine Reihe von Nachteilen. Vienn der Bruch des absprengbaren Reifs leicht eintritt, treten beitn ersten Aufschrauben des Schraubverschlusses häufig zunächst erst eine Reihe senkrechter Risse in dem Reif auf, die diesen in mehrere Reifstücke zerspringen lassen. Diese Reifstücke lassen sich dann häufig nicht mehr leicht und spontan vorn Rest der Kapsel lösen und hängen an restlichen Zwischenstegen entweder am Überwurf de3 oberen Verschlusskapselteils oder auch zusätzlich am unteren, auf dem Flaschenhals verbleibenden Teil des Überwurfs. Solche Bruchstücke müssen dann einzeln von dem abnehmbaren Kappenteil und von dem auf dem Behälter verbleibenden Verschlussteil abgerissen oder abgeschnitten werden.

jiin weiterer Nachteil dieser bekannten Garantieverschluss kapsel liegt darin, dass beim Wiederverschliessen des Schraubverschlusses nach dam ersten Öffnen zwischen dem oberen Verschlusskapselteil und dem unteren auf dem

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Behälter verbliebenen Teil in deui Bereich, aus dem der Zwischenreif herausgesprengt wurde, das Verschlussgewinde zutage tritt. Dieser Anblick ist nicht nur ästhetisch unbefriedigend, sondern bringt insbesondere bei Verwendung der Garantieverschluss'kapsel in Verbindung mit Glasflaschen auch die Gefahr des Anschlagens der ungeschützt hervortretenden gläsernen Gewindegänge mit sich.

Als weiterer Nachteil der bekannten Girantieverschlusskapsel mit den beiden Schwächungslinien macht sich bemerkbar, dass diese Kapseil nur auf Schraubverschlüssen mit relativ hohem Gewindegang verwendet werden können, da Schraubverschlüsse mit relativ niedrigem Gewindegang, mit beispielsweise nur ein oder zwei Gewindesteigungen, keine ausreichende Höhe zum Anbringen der beiden Schwächungslinien in der VJeise bieten, dass ein absprengbarer Ring ausreichender Höhe ausgebildet werden kann. Ein zu schmaler absprengbarer Ring würde die zuvor genannten Vorteile des augenfälligen Erkennenlassens eines erfolgten Öffnens des Verschlusses nicht mehr bieten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Garantieverschlusskapsel der genannten Art zu schaffen, die die bekannte Kapsel verbessert, ein erstes Öffnen des Verschlusses ins Auge fallend kenntlich macht, insbesondere wichtige Teile eines Aufdrucks oder Aufklebers entfernt, einen sicher absprengbaren Reif aufweist und auf praktisch jedem beliebigen Gewinde, auch auf Gewinden mit geringer Höhe, verwendet werden kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird eine Garantieverschlusskapsel der eingangs genannten Art vorgeschlagen, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Kapsel aus zwei Teilen besteht, vrobei das erste Teil aus einer Verschlussplatte mit angeformtem Überwurf besteht, dessen unterer Teil einen durch eine Einschnittlinie oder durch Perforations-

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linien vom oberen Teil das Überwurfs getrannten, durcn zvd-schensteae mit diesem verbundenen, absr.-rencjbaren Reif bildet, und das zweite Teil einen unteren Überwurf bildet, dessen oöerer Bereich teleskopartig· in den aL;5Orenr;iars^ri lieir hineinragt u:v.l an diesen befestigt ist.

iac diese ',eise bietet die Xansel geiiuss der iirriridunci alle Vorteile der bekannten i--a>-;scl, ohne deren Nachteile aufzuweisen. Insoescnaere nietet die auJh wieder versciiraubte Kapsel einen ästhetisch .befriedigenden iLindrucJc, aa das versclilussqewinae nicht mehr zutage tritt, hussercier' Yönnva aufgrund der nur eine.¹ einzigen erirorderliane.Ti J-jnvÄichun-islinie auch "iiur^e ue'-;inde tfür die I.'ar.-3n± vcrv/ondet v/erden, vobei der aüsprengbare Heu niciit nur sicher und leicht ao^resprcnvt werden kann, soaaerti soqar aucn in diesen fällen Mit einer dem beabsichtigten Zweck entsprechenden Breite hergestellt werden Mann.

Die Verftiaüun:· der beiden ^auselteile raiteinander bz^Tv. die i-iexesti^!gung des unteren Jber^.oirfteils im Sprengreif des oberen Überwurfteils der Kapsei dient der Korrekten i'lacierung beiaer Teile zueinander und vor allem der einfacheren Handhabung der .Jarantieverschlusskapsel für den Abfüller. Diese Vensindun-j :auss dabei selbstverständlich so ausgebildet sein, dass sie im Äugen.blicK des ersten üffnens des Behalters bzw. des orstsn .'i'/Sdiraubens der Garantievar.-jcnlusskapsel ein SDOntanes ixosprin'ren der ileste und Jrucns cücke des absprengbaren Reifs sicher gewährleistet. Bei relativ genauer Arbeituner der V7ände der Kaoselteile kann diese Befestigung beiaer Teile aneinander durch ein einfaches Einstecken und üinklenunen des unteren Überwurf teils im unteren, absprengbaren .<eifteil des oberen Überwurfs erfolgen. Wenn diese Art der Befestigung bei-der Teile

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der Kapsel aneinander im Einzelfall nicht ausreichen sollte, so kann die Verbindung durch andere, an sich bekannte riittel und Kassnahmen verstärkt werden, beispielsweise durch an einigen Stellen, des Jbor la-opunqsber eiche s beider .roile angebrachte radiale VerL'or^tuncTen, dio den telerikorjarti-r ei.v-r^.-ütirtia oberen ^eil dos uncerea Jbervuriis "lit '-Is. i a^:03]jrenqbarea Keif verklerxieii.

Nach einer bevorzugten Ausbildung der ^rfindunc ist der untere Liberwurf so v/g it in den a.bsprenqbaren lieii eingeführt, da.-ss die OberJ^ante den unteren rbervarJs genau au:: der Per Iforati ons linie des oberen uberwurfs endet und damit qenau auJ der lohe der Ctoericante des absprengbaren Reifs lie^;t.

!■jiach einer weiteren 2-vusbildung der Erfindung weist der obere Bereich des unteren Uber\/uri;'s ebenso wie der obere Bereich des oberen Überwurfs über dem absprengbaren Reif einen Innendurchmesser auj:, der deich oder crerin:;-j:iii-.fi τ grosser als der AusseruLurchmesser des '/ersciiluss- -jev/indes des zu verschliessenden Behälters ist. Der Innendurchmesser des absprenc'.baren ilsifs am oberen Überwurf ist dabei genau so gross wie der Aussendurchmesser des oberen Teils des unteren Jberwures der Kapsel.

Die Erfindung ist nachstehend anhand von Ausführungsbeispielen in Verbindung mit den -'eichnunaen näher beschrieben.

Fig. 1 in Seitensicht, teilweise im

Schnitt, ein AusJführunrrsbeispiel einer Kapsel gemäss der Erfindung;

Fig. 2 eine Seitenansicht, teilweise ira

Schnitt, der in Fig. 1 gezeigten

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BAD ORlGSMAL COPY

In dieses a.Osprengbaren Heif A ist das zweite Teil der zweiteiliaen Garantievcrschlusskapsel, der untere «iberwurf 5, eingepasst, und zwar in der "iveise, dass sein oberer Bereich 5a teieskoparticr in den absprenaharexi Ring 'i- hineingreift.

Die Befestigung der beiden Teile der Kapsel aneinander wird in der V/eise bewirkt, dass man nit einen geeigneten V/erkzeug den absprengi-aren ileif -i mit einer Heine senkrechter Linschnitte 11 versieht, wobei ü.iese Einschnitte so hergestellt werden, dass durch die Linwiricung das Wer'Jczeugs der abs^rengbare Heiz 4 zwar in seiner gesamten. Stärke durchbrochen bzw. eingeschnitten wird, das ';er;-zeug in C¹^n o'.-eren · ,'andrereich 5a dr=s unteren i/~erv.*urcs nur lei^f. t eindringt.

V.enn eine festere Verbindung beider Kapselteile miteinander gewünscht wird, so kann der obere Bereich 5a des unteren Überwurfs 5 ;nit den absprenabaren Reif 4 durch radiale Verformungen 2.2 verklemmt v/erden, wobei bei dieser Art der ver form, end en Ver klemmung weder ein Einschnitt in den absprengbaren IceiJ: 4 noch in den oberen vrandbereich 5a des unteren Überwurfs erfolgt.

In der Fig. 1 ist weiterhin ein _*ing d dargestellt, der s enema tisch ein auf die 7ylinderv:and des 'Jberwurfs der Kapsel aufgedrucktes Zeichen wiedergeben soll, das so angebracht ist, dass sich seine wesentlichen und ins Auge springenden Bestandteile sowohl über den oberen Bereich des Überwurfs 2 als auch über den absprengbaren Reif 4 als auch bis auf den Zylindermantel des unteren Überwurfs 5 unterhalb des absprengbaren Reifs erstrecken. >Jin solches Zeichen oder eine solche Markierung kann insbesondere eine Zoll- oder Steuerbanderole sein.

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COPY BAD OBiGtNAL

jCa-osel nach dem Aufsetzen und Aul'drücken auf das Verschlussgev/i.nde einer Flasche nach erfolgtem Rändeln der Klemmeinschnüruna und des GewinUecranges;

^vi.'.i. Δ die au.j einen Flaschenhals auf

gebrachte Kapsel nach Fig. 2 nach dem ersten Aufschrauben;

JLq. 4 eine Kapsel der in Tief. 1 gezeig

ten Art für ein äohes i-Jev/inde;

.-'ig. D die in Fig. 4 gezeigte Kapsel nac-

dem Aufbringen auf einen Flaschenhals ; und

Fia. 6 die in FLg. 5 gezeigte Kapsel

nach dem ersten Öffnen und Wiedervers chli ess en der Flasche.

In der Fig. 1 ist ein Ausführungsbeispiel einer Garantiever3chluss-iapsel geraäss der Erfindung gezeigt. Die im wesentlichen zylindrisch ausgebildete Kapsel weist eine Verschlussplatte 1 mit einem angeformten Überwurf 2 auf. feine Einschnürung 3 dient der Aufnahme und Halterung einer innen liegenden Dichtung la, die die Flaschenöffnung dichtend abschiiessen soll.

Der cfberwurf 2 weist an seinem unteren Rand eine Ein— Schnittlinie 7 auf. Zwischen den einzelnen Einschnitten 7 sind Stege 6 aus dem Kapselmaterial stehen geblieben. Auf diese Weise bildet der Überwurf 2 unterhalb der 3inschnittiinie oder Schwächungslinie einen abaprengbaren ^eif <1.

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_BÄD ORIGINAL

In der Ficy. 2 ist die in rig. 1 aezeigte Kapsel nach dem Aufsetzen auf den Hals 9 einer Schraubverschlussflasche gezeigt.

Nach dem i/berstülpen der Kapsel über den Flaschenhals wird auf die Kapsel ein abwärts gerichteter Druck ausgeübt, um die Dichtung la fest auf den oberen Rand 9a des Flaschenhalses aufzudrücken und die Flasche so sicher zu verschliessen. Anschliessend wird die Kapsel im Bereich 4a unterhalb einer am Flaschenhals ausgebildeten ?7ulst 10 eingefalzt und wird die Zylinderwand des Überwurfs 2 unter Ausbildung eines dem Schraubgewinde des Flaschenhalses entsprechenden Gewindeganges 1Oa ger and elt.

In der Fig. 2 ist deutlich zu erkennen, dass die Einfalzung,die unter die am Flaschenhals ausgebildete Wulst greift, sowohl die Unterkante des absprengbaren Reifs bei 4a als auch die ünterkante des oberen Bereiches des unteren Überwurfs bei 5a. erfasst, wodurch der einmal in der beschriebenen Weise verschlossene Inhalt der Flasche gegen Verfälschung durch Unbefugte geschützt ist.

Das erste Aufschrauben des in der beschriebenen Weise verkapselten GarantieverSchlusses geschieht durch ein Drehen des Schraubverschlusses (1,2) in Richtung der Gewindesteigung. Dabei wird der Keif 4 durch die Einfalzung unterhalb der Wulst 10 festgehalten. Durch die beim Drehen des Schraubverschlusses 'axial aufwärts gerichtete Kraft reissen die Zwischenstege 6 ab. Durch die senkrechten Einschnitte 11 bricht der absprengbare Reif 4 selbst in mehrere Bruchstücke, die vom Verschluss abfallen, während der untere Überwurf 5, 5a unversehrt auf dem Flaschenhals sitzen bleibt. Beim Wiederverschliessen

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des in der beschriebenen "eise geöffneten Schraubverschlusses fehlt der abgesprengte Ileif 4, so dass die Marke oder Markierung 0, beispielsweise die Steuerbanderole, in augenfälliger weise unvollständig bzw. lädiert ist, da der ursprünglich auf dem abgesprengten Reif 4 angebrachte Bereich der Markierung 8 fehlt. Andererseits liegt nun aber in diesem fehlenden Bereich nicht das Flaschengewinde blos. Vielmehr wird der 3ereich des abgesprengten Reifs 4 durch den oberen Dereich 5a des unteren Überwurfs 5 der Kapsel bedockt, so dass beim Wiederaufschrauben des oberen Kapselteils die untere Kante des wieder aufgeschraubten Verschlusses dicht auf der oberen Kante des unteren Überwurfs sitzt.

Auf der einen Seite wird so durch das Entfernen eines grosseren Bereiches einer ins Auge springenden Harke oder Markierung, beispielsweise einer Steuerbanderole, ein erfolgtes erstes Öffnen des Verschlusses unübersehbar deutlich gemacht. Gleichzeitig kann aber beim Herstellen der Verschlusskapsel gemäss der Erfindung der obere Bereich 5a des unteren Überwurfs 5, der zunächst vom Reif 4 vollständig verdeckt ist, mit einer Inschrift oder einer Figur versehen werden, so dass auch durch diese Massnahme ein erfolgtes erstes Öffnen des Verschlusses noch stärker optisch hervorgerufen werden kann. Gleichzeitig können auf diesem dann hervortretenden oberen Bereich 5a des unteren Überwurfs zusätzliche Werbeaufschriften angebracht werden.

Mit der Garantieverschlusskapsel gemäss der Erfindung wird also einerseits der Vorteil erreicht, dass ein erstes öffnen des Verschlusses, beispielsweise einer Flasche, durch Zerstören eines wesentlichen Bildbestandteils auf dein Flaschenhals, beispielsweise durch das Zerstören einer Steuerbanderοle, überaus offensichtlich

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und deutlich erkennbar gemacht v/erden kann, ohne dass beim Wiederverschliessen eines solchen Schraubverschlusses ein unästhetischer Anblick durch das Hervortreten des in dem abcresprenqten Bereich freiliecjenden Gewindes in Kauf genommen zu werden braucht. VJenn die Garantieverschlusskapsel darüber hinaus in Verbindung mit einer Glasflasche verwendet wird, kann der Flaschenhals auch durch den wieder vollständiςf übergreifenden Kapselverschluss vor einem Anschlagen geschützt werden.

Ein weiterer Vorteil der Garantieverschlusskapsel gemäss der Erfindung liegt darin, dass sie auch ohne jede Schwierigkeit in Verbindung mit Schraubverschlüssen der kurzen Norm verwendet werden können, also mit Schraubverschlüssen, die nur wenige flache Gewindegänge aufweisen. Bei solchen Verschlüssen sitzt die Wulst 10 in nur relativ geringer Entfernung von der Oberkante 9a des Flaschenhalses. Gleicherweise kann die Garantieverschlusskapsel gemäss der Erfindung selbstverständlich aber auch mit den Schraubverschlüssen der hohen Norm verwendet werden, also im Zusammenhang mit Schraubverschlüssen, die in der Regel mehrere steilere Gewindegänge aufweisen. Aus ästhetischen, aber auch technisch-praktischen Gründen kann der obere Überwurf 2 der Kapsel, insbesondere bei höherer Ausbildung eines glatten Bereiches der Wulst 10, so gerändelt v/erden, dass um den oberen Überwurf herum ein Kranz mit senkrecht angeordneten Prägungen verläuft. Ein solcher Kranz kann insbesondere dem festeren Zugriff beim Öffnen der Verschlusskapsel dienen. Eine Garantieverschlusskapsel dieser Art ist in den Figuren 4 bis 6 dargestellt.

Die in den Figuren 4 bis 6 verwendeten Bezugszeichen entsprechen den auch in den Figuren 1 bis 3 verwendeten Bezugsζeichen. In der Fig. 5 ist ein Flaschenhals dargestellt,

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der eine gewindefreie Wulst 10 mit relativ hoher glatter, im wesentlichen zylindrischer Mantelfläche aufweist. Der Kopf des Flaschenhalses der in Fig. 5 gezeigten Flasche ist insgesamt also wesentlich höher als der Kopf des in der Fig. 2 gezeigten Flaschenhalses. Dadurch können in diesem Bereich der Kapsel durch Rändeln kranzartig eine Reihe senkrechter Prägungen 13 in der Wand des oberen Überwurfs 2 oberhalb der Schwächungslinie 7, also oberhalb des absprengbaren Reifs 4, angebracht werden, nichtsdestoweniger befindet sich dieser Kranz der Einschnitte 13 noch im glatten Bereich der Wulst 10 und erleichtert so den Zugriff bzw. das Fassen des obersten Kapselteils beim Aufschrauben des Verschlusses, insbesondere beim ersten Aufschrauben. Auch bei dieser Ausbildung der Garantieverschlusskapsel gemäss der Erfindung treten beim ersten Aufschrauben die gleichen Vorgänge ein, wie sie im Zusammenhang mit der vorstehend erläuterten Ausführungsform beschrieben wurden. So wird auch bei dieser Ausführungsform beim ersten Aufschrauben der Reif 4 vom oberen Kapselteil abgerissen und in sich gesprengt, wobei er einen grossen Zentralbereich einer Markierung 8, beispielsweise einer Zoll- oder SteuerbanderοIe, entfernt. Gleichzeitig wird der obere Bereich 5a des unteren Jberwurfs 5 freigelegt.

Schliesslich sei noch darauf hingewiesen, dass beim Aufsetzen der Garantieverschlusskapsel gemäss der Erfindung unterhalb der Wulst des Flaschenhalses bzw. des Behälterhalses im einzufalzenden Bereich die Kapselwand als Doppelwand, gebildet vom Reif 4 und dein oberen Bereich 5a des unteren Überwurfs, vorliegt. Um die zum Einfalzen erforderliche Kraft nicht unnötig vergrössern zu müssen, kann zumindest der obere Bereich des unteren Überwurfs 5 mit einer dünneren Wandstärke als die übrigen Bereiche der Kapsel ausgebildet werden. Auch kann es

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zwecJcmässig sein, den absprenqbaren Reif 4 zumindest in seinem unteren Bereich, der eingefalzt wird, mit einer geringeren Wandstärke herzustellen.

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Claims (9)

Patentansorüche

1. Garantieverschlusskapsel mit langem Überwurf für einen Behälter mit Verschlussgewinde, dadurch gekennzeichnet, dass die Kapsel aus zwei Teilen (1,2,4 und 5) besteht:, wobei das erste Teil (1,2,4) aus einer Verschlussplatte

(1) mit angeformtem Überwurf (2) besteht, dessen unterer Teil einen durch eine Sinschnittlinie oder durch Perforationslinien (7) vom oberen Teil des Überwurfs

(2) getrennten, durch Zwischenstege (6) mit diesem verbundenen, absprengbaren Reif (4) bildet, und das zweite Teil (5) einen unteren Überwurf (5) bildet, dessen oberer Bereich (5a) teleskopartig in den absprengbaren üeif (4) hineinragt und an diesem befestigt ist.

2. Kapsel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Kapselteile durch Reibungskräfte zwischen der Aussenwand des oberen Bereichs (5a) des unteren Überwurfs (5) und der Innenwand des unteren Bereichs (4) des oberen Überwurfs (2) bewirkt wird.

3. Kapsel nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Zusammenhalt zwischen den beiden Kapselteilen allein oder zusätzlich durch senkrechte im absprengbaren Reif (4) angebrachte Einschnitte (11) bewirkt wird, die die darunter liegende Aussenwand des oberen Bereichs (5a) des unteren Überwurfs (5) nur leicht verformen.

4. Kapsel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Zusammenhalt zwischen beiden Kapselteilen durch radiale Vertiefungen oder Verformungen (12) der Wand des ^eifs (4) und der 'wand des

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oberen Bereichs (5a) des teleskopartig eingeführten unteren Überwurfs (5) verstärkt wird.

5. Kapsel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der untere Überwurf (5) bis an die Schwächungslinie (7) in den unteren Bereich (4) des oberen Überwurfs (2) eingeführt ist, so dass die Oberkante des absprengbaren Reifs (4) und die Oberkante des unteren Überwurfs (5) auf gleicher Höhe liegen.

5. Kapsel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der untere Überwurf (5) einen Innendurchmesser hat, der gleich oder nur wenioj grosser als der grösste Aussendurchmesser des Verschlussgewindes des zu verschliessenden Behälters (9) ist, und dass der Innendurchmesser des absprengbaren Reifs (4) praktisch gleich gross wie der Aussendurchmesser des oberen Bereichs (5a) des unteren Überwurfs (5) ist.

7. Kapsel nach einen der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass ihr Überwurf eine Darstellung trägt, die sich vom unteren Überwurf (5) über den absprengbaren Reif (4) bis auf den oberen Überwurf (2) erstreckt und im Bereich des absprengbaren Reifs (4) einen wesentlichen Teil der Darstellung aufweist.

8. Kapsel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Darstellung eine Steuerbanderole ist.

9. Kapsel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass sie auf dem oberen Bereich (5a) des unteren Überwurfs (5) eine Darstellung trägt, die vor dem ersten öffnen des Verschlusses durch den absprengbaren Reif (4) verdeckt ist und erst nach dem

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ersten Offnen des Verschlusses, also nach dem Absprengen des Reifs (4), deutlich sichtbar hervortritt.

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