DE2435388A1

DE2435388A1 - Plastikbeutel mit luftdurchlass und deren verwendung

Info

Publication number: DE2435388A1
Application number: DE2435388A
Authority: DE
Inventors: Norman Edward Lawes
Original assignee: British Visqueen Ltd
Current assignee: British Visqueen Ltd
Priority date: 1973-07-30
Filing date: 1974-07-23
Publication date: 1975-02-13
Also published as: GB1457429A; JPS5071469A; IE39984B1; DK140311C; FI56155C; FR2239387A1; SE7409768L; DK407474A; ES205009U; CA1005797A; IE39984L; ES205009Y; AU7134174A; FI223874A; US3937395A; NL7410169A; AT335898B; BE818267A; ATA625174A; DK140311B

Description

PATENTÄNWALTSBÜRO TlEDTKE - BüHLING - KlNNE 2435388

TEL. (089) 539653-56 TELEXi 824845 tlpat CABLE ADDRESS: Germaniapatent München

8000 München 2 Bavarlaring 4

Postfach 202403 23. Juli 1974 B 6137 / ICI case Pq.26332

British Visqueen Limited London, Großbritannien

Plastikbeutel mit Luftdurchlaß und deren Verwendung

Die Erfindung bezieht sich auf Beutel, insbesondere Beutel aus Kunststoffolie mit einem Luftdurchlaß bzw. Entlüftung sowie auf deren Verwendung.

Bei einem bekannten Typ von Beuteln aus Kunststofffolie mit Luftdurchlaß umfaßt letzterer einen Fluchen-'bereich in einem Paar von sich überlappenden Folienst.ckeri, die einen Teil der Beutelw-.nd bilden. In diesem Bereich sind innere Luftdurchlabmittel in Form von zumindest einer Öffnung vorgesehen, die eine Verbindung zwischen dem Beutelinnenraum und dem Luftraum oder -spalt zwischen den übereinandergreifenden. Folienstücken schafft

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Deutschs Bank (München) Kto. 91/61 070 DrMdner Bank (München) Kto. 313· 844 PotUchedc (Mühen·«) Kto. WtHS-Ii*

sowie'äußere Luftdurchlaßmittel in Form von zumindest einer Öffnung,mit der eine Verbindung des besagten Luftspaltes mit der Atmosphäre möglich wird» wobei die Öffnungen der inneren und äußeren Luftdurchlaf3mittel relativ zueinander seitlich·versetzt sind und so einen indire* ten Weg für das Entweichen von Luft aus dem Innenraum des Beutels bilden.

. Bei einem solchen Beuteltyp wird der Luftdurchlaß in einem breiten Uberlappungsrand zwischen zwei Folienstücken gebildet,, die Jeweils einen Teil der allgemeinen Beutelkonstrukticfi bilden wie beispielsweise beim Vorliegen des Luftdurchlaßes in einer Überlappung zwischen zwei Folienstücken, die in Längsrichtung die Fläche einer Beutelwand abwärts miteinander vereinigt bzw. aneinandergefügt sind oder zwischen zwei Laschen oder Zungen eines Beutels mit blockförmigem bzw. ausgeformten Boden_o Alternativ kann eines der den Luftdurchlaß bildenden Folienstücke durch einen innen oder außen an der Wand des Beutels speziell für den Zweck des Luftdurchlaßes angefügten "Flicken" gebildet werden*

Die Luftdurchlaßöffnungen können Perforationen in den FolienstUcken sein oder durch Lücken oder Unterbrechungen in den die Folienstücke miteinander verbindenden Nähten gebildet werden, die den Flächenbe™

reich des Luftdurchlaßes festlegen bzw, begrenzen oder eine Kombiri3tion von beidem.

Der Zweck solcher Luftdurchlässe in Beuteln ist der, daß irgendein während der Fülloperation in den Beutel gelangter oder im Beutel nach Füllung und Verschluß verbleibender Luftüberschuß aus dem Beutel entweichen kann, so daß die Fülloperation nicht unterbrochen wird oder die gefüllten Beutel leichter gehandhabt und speziell gut aufeinander_.gestapelt werden können. Es zeigt sich jedoch, daß speziell beim Verpacken von Pulvern'oder feinen Körnern in solchen Beuteln die Neigung dazu besteht, ^daß die Durchlaßöffrmnf.en durch. Gegeneinanderpressen der beiden Folienstücke, die so zusammen"verblockt"werden,infolge der Druckeinwirkung des Beutelsinhalts oder der in den Beutel eingeführten Luft verschlossen werden, so daß ein Entweichen von Luft verhindert wird. Dieses Problem tritt insbesondere bei dem durch Luft unterstützten (pneummischen) Einfüllen solcher Materialien in die. B_eutel*, insbesondere in mit Ventil versehene Beutel auf, da der Luftdurchlaß in diesem Falle erforderlich ist,, damit die das Pulver oder die feinen Körner in den Beutel mitführende Luft aus diesem entweichen kann.

Ziel der Erfindung ist daher eine neue Beutelkon-

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struktion,mit der solche Schwierigkeiten vermieden werden,

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Der zu diesem Zweck gemäß der Erfindung vorgesehene Kunststoffolienbeutel mit Luftdurchlaß umfaßt sich überlappende FolienstUcke, die einen Teil der Beutelwand bilden, mit inneren Luftdurchlaßmitteln, die zumindest eine öffnung zur Verbindung des Beutelinnenraums mit dem Luftraum oder -spalt zwischen den sich überlappenden Folienstücken umfassen und äußeren Luftdurchlaßmitteln, die zumindest eine Öffnung zur Verbindung des Luftspaltes mit der Atmosphäre umfassen, wobei die Öffnungen der inneren und äußeren Luftdurchlaßmittel seitlich relativ zueinander" versetzt sind unter Bildung eines indirekten Weges für aus dem Beutel(Lnnenraum) herauszuführende Luft, der insbesondere dadurch gekennzeichnet ist, daß zuaindest eines der sich überlappenden FolienstUcke auf der dem Luftspalt zugewandten Seite eine unebene Oberfläche zumindest in einem Bereich benachbart zu den inneren Luftdurchlaßmitteln aufweist.

Es wurde gefunden, daß ein Blockieren oder Versperren der den Luftdurchlaß bildenden FolienstUcke so vermieden werden kann, da Luft infolge der Anwesenheit von Vorsprüngen oder"Zähnungen" in einer der sich gegenüberstehenden Flächen in Nachbarschaft zu den Öffnungen

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durch die inneren Luftdurchlaßöffnungen in den Luftspalt austreten kann, und die Luft ist nun in der Lage, bei Kompression des Beutels oder Einführung von überschüssiger Luft in den Beutel hinein frei aus dem Beutel zu entweichen»

Bei einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Beutels ist der Luftdurchlaß zwischen zwei längsgerichteten, sich überlappenden Folienstücken vorgesehen, die eine Wand des Beutels bilden,und zwar in einem Flächenbereich, der durch voneinander entfernte längsgerichtete, die beiden Folienstücke miteinander verbindende Versiegelungen oder. Verschweißungen bzw. Nähte definiert wird; diese Versiegelungen oder Verschweißungen können zweckmäßigerweise ebenfalls als Konstruktionsnähte für die Erzeugung des Beutels oder Sacks ?us einer entsprechend gefalteten Folienbahn dienen. Ein solcher Beutel kann einen offenen Einlaß haben oder ein mit Ventil versehener Beutel sein, der längs seines Umfanges verschlossen ist und unterbrochene Längsnähte bzw. Versiegelungen des Luftdurchlaßes aufweist unter Freilassung eines im wesentlichen transversalen Durchganges zwischen den sich überlappenden Folienstücken in den Beutel hinein zur Anordnung eines Füllventils.

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Eine solche bevorzugte Ausführungsart des erfindungsgemäßen Beutels wird nachfolgend als Beispiel unter Bezugnahme auf die angefügten Zeichnungen beschrieben; es zeigen:

Fig.l eine Frontansicht eine's gemäß der Erfindung geformten 2-Lagen-Schwerlast-Plastikfoliensacks (für hohe Füllgewichte) mit Luftdurchlaß und Ventil, wobei in der Zeichnung ein Teil des äußeren Folienstückes bzw. der Beutelwand im Luftdurchlaßbereich herausgebrochen dargestellt ist und
Fig.2 einen Schnitt längs A-A von Fig.l.

Der hier dargestellte Beutel hat eine Rückwand 1 und sich überlappende Folien- oder Wandstücke 2 und 3, welche die Vorderwand bilden und eine allgemein mit 4 bezeichnete breite Überlappung aufweisen. 5 und 6 sind das obere und untere Ende des Sacks verschließende Warmversiegelungen bzw. Schweißnähte. Eine umgekehrt U-fö'rmige Warmversiegelung oder Schweißnaht 7 verbindet die beiden Folidisiticke 2 und 3 unter Begrenzung des Flächenbereichs 8 für den Luftdurchlaß und bildet ebenfalls zusammen mit der Schweißnaht 5 ein durch die Überlappung der Folien- oder Wandstücke 2 und 3 hindurchgreifendes Füllventil 9. Dieses Füllventil ist mit einer Enpreßhülse 10 versehen, die durch eine Warmversiegelung oder Schweißnaht 11 zwischen der Vorderseite

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der Hülse und dem Folienstück 2 und nach Wunsch durch eine ähnliche Verschweißung zwischen ihrer Rückseite und dem Folienstuck 3 an Ort und Stelle gehalten wird. 12 ist ein die beiden Lagen des Folien- oder Wandstücks verbindender Falz und 13» I^ sind die Kanten "oder Ränder der äußeren und inneren Lage des Wandstücks 3.

Es erweist sich, daß ein für die kontinuierliche Erzeugung der Beuteleinheiten geeignetes Bahnmaterial ausgehend von Folienschlauch durch entsprechendes Falten erzeugt werden kann, wobei eine Seite längs einer von der ursprünglichen Faltungslinie des flachgelegten Schlauches abgesetzten Linie auf geschlitzt und der entsprechende Kantenfalz nach außen aufgeschlagen wird. Die nach außen vorragende Lage des Wandstücks 3» die das innere Folienstück des Flächenbereichs 8 bildet bzw. bilden soll, wird über diesen Bereich hinweg gekräuselt, wie bei 15 gezeigt ist, unter Ausbildung einer Anordnung von parallelen, nach Art eines Fischgrätenmusters keilförmig aufeinander zulaufenden Reihen von Rippen oder LängsvorSprüngen. Die Kräuselung wird auf den Luftdurchlaßbereich des Sacks oder Beutels beschränkt, während die Folie im Ventilbereich glatt gelassen wird. Eben diese Lage des Wandstticks 3 im Bereich 8 wird ebenfalls mit zahlreichen NadellBchern 16 versehen, die in versetzten Reihen (oder Schlangenlinien) angeordnet sind;

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diese bilden die inneren Luftdurchlaßmittel, die vom Sackinnenraum zum Raum oder Spalt 17 führen (siehe Fig.2). Lücken oder Zwischenräume 18 im "äußeren Arm" der Naht 7 (bzw. in der die Außenkante festlegenden Verschweißung) bilden die Mußeren Luftdurchlaßmittel, die vom Raum oder Spalt 17 her zur Atmosphäre führen. Weitere Luftdurchlaßmittel sind In Nähe des Sackbodens vorgesehen, wo beide Arme der Naht 7 kurz vor der Bodenschweißnaht enden und zwei kurze Nähte 19 zwischen den Wandstücken 2 und 3» wie gezeigt ist, vorgesehen sind.

Der speziell beschriebene Beutel kann mannigfach abgewandelt werden. Beispielsweise kann der Beutel ein Beutel mit offenem Einlaß sein, bei dem das Ventil entfällt und der Luftdurchlaß nach Wunsch bis zum Einlaß des Beutels fortgesetzt ist. Außerdem könnten statt der bei dem beschriebenen Beutel den Hauptteil der inneren Luftdurchlaßmittel bildenden Nadellöcher Lucken oder Zwischenräume im "inneren Arm" der Schweißnaht 7 (bzw. in der Innenkantenverschweißung) vorgesehen sein bei gleichzeitiger Ausdehnung der Rippen auf der Oberfläche der Luftdurchlaßwand bis zu einer Linie nahe dieser Naht. Ähnlich können Nadellöcher anstelle der Lücken oder Zwischenräume der Schweißnaht als äußere Luftdurchlaßmittel vorgesehen werden. Im Übrigen kann anstelle von Nadellöchern eine geringere Anzahl von größeren öffnungen

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vorgesehen werden, speziell wenn sie die inneren Luftdurchlaßmittel bilden sollen. Nach Wunsch kann das äußere Wandstück 2 mit Rippen oder anderen Vorsprüngeh auf der Innenseite im überlappungsbereich versehen werden, die dem Luftspalt 17 zugewandt sind, anstelle von oder ebenso wie auf der Oberfläche des Wandstücks 3 vorgeseheneooVorsprüngeftj). Es ist lediglich notwendig, daß die Vorsprünge den inneren Luftdurchlaßmitteln genügend nahekommen, um Luftpassagen in den Raum oder Spalt 17 hinein zu bilden. Wie schon weiter oben erwähnt, kann der L_uftdurchlaß in anderen sich überlappenden Flächenbereichen einer herkömmlichen Beutelkonstruktion oder durch ein zusätzlich speziell für-diesen Zweck arr die Beutelwand angefügtes Folienstlick gebildet werden.

Statt durch eine mit Rippen versehene Fläche des Luftdurchlaßes, wie sie beschrieben ist, kann die erforderliche Unebenheit auf andere Weise, beispielsweise durch Prägen bzw. Waffeln der Folie unter Ausbildung von Vorsprüngen oder "Zahnungen" von anderer Gestalt vorgesehen werden oder durch Anheften von Teilchen an die Oberfläche. Die Ausbildung von Rippen durch Kräuselung ist jedoch ein besonders geeignetes Verfahren, das während der Fertigung von Beuteln bei einem bewegten Bahnmaterial bequem angewandt werden kann, indem man den Kantenbereich zwischen Kräuselwalzen hindurchfuhrt, die um Intervalle voneinander

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getrennt sein können, um so-nach Wunsch-beispielsweise für die Ausbildung von PUllventilen irgendwelche Filmbereiche glatt zu lassen. Wenn das Ventil beispielsweise» wie es in der angefügten Zeichnung dargestellt ist, mit einer Hülse versehen ist, kann die Kräuselung oder andere Form von Unebenheit über den Ventilbereich ausgedehnt werden.

Nadellöcher oder Öffnungen von anderer Form können in ähnlicher Weise leicht während der Fertigung der Beutel erzeugt werden, indem man das Bahnmaterial zwischen einem Paar Perforierungswalzen hindurchführte

Selbstverständlich wurden bei der vorstehenden Beschreibung die Bezeichnungen "Rückwand¹¹ und "vordere Wand" lediglich zur Erleichterung der Erläuterung des Beutels verwendet und können umgekehrt benutzt werden.

Da Polyäthylen (diese Bezeichnung soll auch Copolymere von Äthylen mit geringeren Anteilen an anderen Monomeren umfassen), speziell Polyäthylene von geringer Dichte und ebenso Polyvinylchlorid auf breiter Basis für die Herstellung von Säcken oder Beuteln verwendet werden und da diese Kunststoffe oft eine ausgeprägte Neigung zum Verhaften benachbarter Lagen unter den beschriebenen Umständen zeigen, wird die Erfindung mit besonderem Vor-

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teil bei der Herstellung von Beuteln aus solchen Materialien Verwendung finden, insbesondere bei der Produktion von "Schwerlastbeuteln" für Düngemittel·, Kunststoffpulver und feinkörnige Materialien, Chemikalien, Zement u.dgl. Beispielsweise kann ein Sack oder Beutel, wie er speziell unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben ist, von 520 mm χ 850 mm Größe aus einem Zweilagenmaterial von 100 μ dicker Folie von Polyäthylenvon gexjAnger Dichte hergestellt werden. Die Erfindung kann jedoch natürlich auch für die Konstruktion von Beuteln aus anderen Plastikfolienmaterialien und für andere Zwecke angewandt werden. Der Einsatz von erfindungsgemäßen Beuteln erleichtert die Pülloperation sowohl bei Säcken mit offenem Einlaß als auch solchen mit Ventil in beträchtlichem Maße, insbesondere luftunterstützte Fülloperationen.

Die Erfindung liefert somit einen Plastikbeutel mit einer Entlüftung, der einander überlappende, einen Teil der Beutelwand bildende Folienstücke mit versetzten öffnungen aufweist, die einen Luftdurchgang vom Beutelinneren zum Raum zwischen den PolienstUcken bildet, wobei wenigstens eines der Folienstücke eine unebene Oberfläche aufweist, die dem Entlüftungsraum in Nachbarschaft der inneren Entlüftungsöffnungen zugewandt ist.

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Claims

Patentansprüche

l.iPlastikbeutel mit Luftdurchlaß mit einen Teil der Beutelwand bildenden sich überlappenden Folienstücken mit inneren Luftdurchlaßmitteln, die zumindest eine Öffnung für die Verbindung des Beutelinnenraums mit dem Luftspalt zwischen den sich überlappenden Folien- oder Wandstücken umfassen und äußeren Luftdurchlaßmitteln, die zumindest eine Öffnung für die Verbindung vom Luftspalt zur Atmosphäre umfassen, wobei die öffnungen der inneren und äußeren Luftdurchlaßmittel relativ zueinander seitlich versetzt sind unter Ausbildung eines indirekten Weges für aus dem-.Beutelinnenraum "abzuführende Luft, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest einer- der sich überlappenden Folien- bzw. Wandßtücke (2 bzw. 3) auf der dem Luftspalt (17) zugekehrten Seite eine unebene Oberfläche (wie 15) zumindest in einem zu den inneren Luftdurchlaßmitteln (wie 16) benachbarten Flächenbereich aufweist.
2.. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberflächenunebenheit durch einen gekräuselten Fla'chenbereich des Wandstücks gebildet wird.
3. Beutel nach Anspruch 1 oder Z, dadurch gekennzeichnet,

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daß der Luftdurchlaß zwischen bzw. bei Zwei sich längs überlappenden, eine Wand bzw. einen Wandteil des Beutels bildenden Wand- oder FolienstUcken (2,3) und in einem durch voneinander abgesetzte Längsverschweißungen oder Nähte (7) zwischen den beiden Folien- oder Wandstücken definierten Flächenbereich (8) vorgesehen ist und die Längsnähte unter Belassung eines im wesentlichen transversalen Durchganges zwischen den Folien- oder Wandstücken in den Beutel hinein für ein Füllventil (9) unterbrochen- sind.
4. Beutel nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß die inneren Luftdurchlaßmittel--.durch das innere-Folien- oder Wandstück (3) hindurchgehende Nadellöcher (16) im Uberlappungsbereich (8) sind und die äußeren Luftdurchlaßmittel zumindest eine Lücke oder Unterbrechung (18) in der Längsnaht (7) umfassen, die der Kante des äußeren überlappenden Folien- oder Wandstücks (2) näher ist.
5. Verwendung eines Beutels nach einem der vorangehenden Ansprüche als Verpackung, insbesondere für Pulver und feinkörnige Materialien.

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