DE2448042C2

DE2448042C2 - Abgabebehälter für eine Tücherrolle mit befeuchteten Tüchern

Info

Publication number: DE2448042C2
Application number: DE2448042A
Authority: DE
Inventors: Joseph P. Des Plaines Ill. Bonk
Original assignee: Colgate Palmolive Co
Current assignee: Colgate Palmolive Co
Priority date: 1973-10-11
Filing date: 1974-10-09
Publication date: 1985-07-11
Also published as: ATA814674A; IE41616B1; BE820967A; ES223544U; CA1035329A; PH14594A; FR2262505B1; NO743647L; IE41616L; ES223544Y; JPS5749213B2; US4101026A; IT1021757B; BR7408486A; US3986479A; ES224553Y; FR2257253B1; ZA746456B; JPS5078469A; AU7424974A

Description

dadurch gekennzeichnet, daß

d) die Entnahmeöffnung ein Entnahmeschliu (12) ist, der in dem Innendeckel (11) in einem Winkel zu mindestens einer Seitenwand (37, 38) angeordnet ist:

e) der Außendeckel (13) an dem Innendeckel (11) entlang einer gemeinsamen Kante (14) angelenkt ist; und

f) alle Passungen zwischen dem Innendeckel (11) und dem Außendeckel (i3), zwischen dem Innendeckel (11) und dem Gehäuse (1) sowie zwischen dem Gehäuse (1) und der Grundplatte (3) so ausgeführt sind, daß ein dichter Verschluß entsteht, bei dem nur geringe Verdampfungsverluste auftreten.

2. Abgabebehälter n??h Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Entnahm.· schlitz (12) als Reißkante gezahnt ausgebildet ist.

3. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Entnahmeschlitz (12) als Reißkante wellenförmig ausgebildet ist.

4. Abgabebehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Innendeckel (11) einen Außenrand und eine Vertiefung (33) aufweist, die in Abstand zueinander parallel und im wesentlichen auch parallel zur Grundplatte (3) verlaufen, wobei der Entnahmeschlitz (12) in der Vertiefung (33) liegt und die Vertiefung (33) und der Außendeckel (13) einen Raum zur Aufnahme eines Teiles eines Tuches oder eines Tuchzipfels bilden, um den Verdunstungsverlust zu verringern.

5. Abgabebehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Innendeckel (11) Einrichtungen zur Ausbildung eines Schnappverschlusses mit dem Gehäuse (1) aufweist.

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Die Erfindung betrifft einen Abgabebehäiter gemäß Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Ein derartiger Abgabebehälter ist bereits aus der US-PS 38 36 044 bekannt, dessen verhältnismäßig große, rautenförmige Entnahmeöffnung starke Verdunstungsverluste zuläßt, so daß dieser bekannte Behälter für befeuchtete Tücher an sich wenig geeignet ist.

Es ist Aufgabe der Erfindung, den bekannten Abgabebehälter dahingehend zu verbessern, daß dieser wiederverwendbar ist und die befeuchteten Tücher so dicht einschließt, daß nur geringe Verdampfungsverluste auftreten.

Zur Lösung dieser Aufgabe dienen die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert Es zeigt

Fig. 1 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht des Abgabebehähers und des Tücherbt utels;

F i g. 2 in perspektivischer Weise das Öffnen des Beutels nach dem Einsetzen in dem Abgabebehäiter;

F i g. 3 das Durchfädeln des Vorspannes durch den Oberteil des Abgabebehälters;

Fig.4 das Entnehmen eines Einzeltuches aus einer anderen Ausführungsform des Abgabebehälters in montiertem Zustand;

F i g. 5 ein Querschnitt entlang den Linien 5-5 aus F ig. 4;

F i g. 6 eine Ausführungsform des Abgabebehälters zum Einsetzen in eine Wandklammer;

F i g. 7 eine andere Ausführungsform des doppelten Verschiußdeckels des Oberteils des Abgabebehälters.

Der Abgabebehälter für vorbefeuchtete Tücher enthält einen Innenraum zur Aufnahme eines Beutels mit einem vorbefeuchteten, saugfähigen Material in aufgerolltem Zustand. Das einfach oder mehrfach gefaltete Fasermaterial ist zur Ausbildung von abtrennbaren Einzeltüche^rn vorperforiert und zu einer kontinuierlichen Rolle aufgerollt. Die Faltung des Fasermaterials kann auf verschiedenste Weise erfolgen, wie es die Größe der Einzeltücher erfoiciert. Der Beutel ist im verschlossenen Zustand im wesentlichen feuchtigkeitsundurchläsMg und an der TücherroIIe ist am ersten Tuch ein Vorspann befestigt, um es leichter durch den Entnahmeschlitz des Abgabebehälters zu führen. Der Vorspann kann sich über den Beutel hinaus erstrecken und im Abgabebehäiter zuvor eingefädelt sein. Darüber hinaus enthält der Abgabebehälter einen Oberteil aus zwei Deckeln zum dichten Verschließen des Behälters und zur Unterbindung des Austrocknens während der Benutzung.

Fig. 1 zeigt in auseinandergezogener, perspektivischer Darstellung die Grundbestandteile des Abgabebehälters. Dieser besteht aus dem Gehäuse 1, dem Oberteil 2 und der Grundplatte 3. Sie können aus jedem geeigneten Material, wie Kunststoff gemacht sein, beispielsweise aus einem Polyolefin wie Polyäthylen oder Polypropylen, aus Polystyrol, aus Acrylatpolymeren, Polyvinyl oder Polyvinylidenchlorid, aus Polyester und ähnlichen Kunststoffen. Vorzugsweise wird Polystyrol verwendet, das auf bekannte Weise zu dünnen Wänden geformt wird und billig genug ist. um es nach einmaligem Gebrauch wegzuwerfen. Der Beutel 4 enthält eine vorbefeuchtete TücherroIIe 5. an deren einem Ende ein Vorspann 6 befestigt ist.

Der Beutel ist im wesentlichen luftundurchlässig und verschlossen, beispielsweise durch Hitzeschmelzen, wie es der Rand 7 zeigt. Der Beutel ist in typischer Weise aus einem hitzeverschmelzbarem Kunststoff gefertigt und entlang der Ränder 7, 77, 177 und 277 verschmolzen. Wird der Beutel von einem rohrförmigen Stück entnommen, dann müssen nur 2 Ränder, beispielsweise 7 und 77 verschweißt werden. Am Rand des Beutels ist eine Vorrichtung 8 zum leichten Aufreißen vorgesehen, beispielsweise eine dünnere Nut, ein eingelegter Faden oder ein Kunststoffteil etc. F i g. 2 zeigt das Aufreißen des Beutels durch Abreißen des Randes 7 vom Beutel 4.

Das vorbefeuchtete Tuch liegt als ununterbrochenes Fasermaterial oder vorbefeuchtetes saugfähiges Material vor und ist in einer bevorzugten Ausführungsform

zu einer kernlosen Rolle gewickelt, wie es am besten F i g. 5 zeigt. Es wird bemerkt, daß die Rolle auch einen hohlen oder festen Kern aus Herstellungs- oder Abwikkelgründen aufweisen kann. In der in den Figuren dargestellten Ausführungsform wird das Fasermaterial 5 vorzugsweise von außen von der Rolle abgerollt. Dies kann jedoch auch vorn Zentrum einer kernlosen Rolle erfolgen, wie es F i g. 9 zeigt.

Das Fasermaterial kann bei der Hersteilung mit wäßrigen oder nicht-wäßrigen Lösungen in Abhängigkeil vom Verwendungszweck imprägniert sein. Beispiels weise können die Tücher mit einer wäßrigen Seifenoder Tensidlösung imprägniert sein, die wahlweise Anfeuchter. Lanolin, Duftstoffe und ähnliche Zusätze enthalten. Das in den F i g. 4 und 5 dargestellte Fasermaterial liegt einfach, kann jedoch parallel zu seiner Längsachse gefaltet werden, um doppelt oder dreifach zu liegen, wie es in Fig. 13 bis 16 zeigen. Ein typisches Tüchermaterial wiegt 26,4 g/m² und ist 14,6 cm längsgefaltet 73 cm breit und ist ein Zellulose- oder Synthetikvlies. nach Fig. 13 und 14. Ein solches Material ist rut wegspülbar. Das. Fasermaterial kann günstigerweise senkrecht zu seiner Längsachse in Abständen etwa 20 cm perforiert sein, um die Einzeltücher auszubilden.

Der feuchtigkeitsundurchlässige Behälter kann ein co-extrudierter oder laminierter Kunststoffbeutel aus 12 μπι Folie für die Außenschicht, 12 μπι Polyvinylidenchloridpolymeres für die Mittelschicht und eine 25 bis 50 μίτι Polyäthylen oder Polypropyleninnenschicht von geringer Dichte sein. Erfindungsgemäß wird Vorzugsweise für den Beutel ein Polyolefin, beispielsweise ein Polyäthylenbogen von 50 bis 75 μπι Dicke oder der erwähnte co-extrudierte Bogen und Polyäthyren, Polyäthylen-Polyäthylen, oder Polyäthylen verwendet

Solche Beutel können für eine Vielzahl von Lösungsmitteln und Lösungen wie Wasser, Alkohol oder Alkohol und Wasserlösungen verwendet werden, die auch chemische Zusätze wie Reinigungsmittel oder antiseptische Stoffe OC¹Ir ähnliche Stoffe zur Hauptbehandlung oder Reinigung enthalten. Die Lösungszusät/e können medizinisch wirksam sein.

Die Grundplatte 3 kann durch Hitzeverschweißen an das Gehäuse 1 angepaßt oder befestigt werden, um den Hohlraum 10 zur Aufnahme des Beutels 4 auszubilden. Die Fig. 2. 3 und 5 zeigen dies deutlicl.;r. In den Fig. 1. 2.4 bis 7 und 12 wird das Oberteil 2 als doppelter Deckel mit einem Innendeckel 11 mit Entnahmeschlitz 12 und einem Außendeckel 13 dargestellt. Die zwei Deckel des Oberteiles sind bei 14 schwenkbar. In der dargestellten Ausführurigsform hat der Schwenkpunkt 14 einen C-förmigen Querschnitt und is. eine zum Innen- und Außendecke! gehörende Kunststoffschwenkverbindung. Dadurch bleibt der Außendeckel immer mit dem Innen deckel verbunden und gewährleistet eine andauernde Luftdurchlässigkeit entlang der Schwenkachse.

Beim Kauf des Abgabebehälters befindet sich der Beutel 4 im Hohlraum 10 des Gehäuses 1 und das Oberteil ist dicht aufgepreßt. Schnappverschlusse sind an dem Gehäuse und dem Oberteil vorhanden. Im Gehäuse 1 sind Aussparungen 15 und 16 vorgesehen, die die entsprechenden Ansätze 115 und 116 aufnehmen können, die in Verbindung mit dem Innendeckel 11 ausgebildet sind. Solche Schnappverschlusse können auch in beliebiger Zahl an den Seitenwänden des Gehäuses und den Innenwänden des Oberteils vorhanden sein. Dadurch wird eine feste Verankerurvf.des Oberteils auf dem oberen Teil des Gehäuses erzielt. In einer anderen Ausführungsform nach Fig.7 können die Schnappverschlüsse durch einen Reibungsverschluß ersetzt werden. Der Innendeckel 11 kann wahlweise für einen nur einmal verwendbaren, wegwerfbaren Abgabebehälter mit dem Gehäuse fest verbunden sein. Um den Außendeckel zu öffnen und ein befeuchtetes Tuch zu entnehmen, kann der Finger in Ausnehmungen 35 und 351 in den Seiienwänden 37 und 39 in F i g. 1 bis 6 gelegt werden. Ein Druck nach oben gegen die Ränder 41, 411 gegen das Gehäuse öffnet die Schnappverschlusse 15, 16 und das Gehäuse 1. Nun kann man den Beutel erfassen und entlang der Trennlinie 8 aufreißen oder durch Abziehen eines eingelegten Fadens öffnen. Dann läßt sich der Vorspann 6 erfassen, der mit dem ersten Tuch der Rolle 17 mittels eines einfachen Knotens (Fig. 1) oder durch Anheften verbunden ist, und hiernach durch den Entnahmeschütz 12 im Inner.decke! s'ecken. Dieser Vorgang wird in F i g. 3 dargestellt.

Nach F i g. 4 wird das Oberteil dann wieder auf das Gehäuse 1 gesetzt und der Vorspann 7i^-rn Abziehen des ersten Tuches 17 durch den Schlit7 geigen. Der Schlitz 12 wird in den Fig. 1. 3. 4, 5 und 7 im allgemeinen diagonal bezüglich der Vorderkante 18 der Verbindungslinie von innendeckei ii und geneigter beitenwand 37 dargestellt. Dadurch wird das Abziehen einer gewünschten Anzahl von Tüchern von der Rolle erleichtert. Die Tücherrolle besteht vorzugsweise aus einem Vlies von vorbefeuchteten, wegspülbaren Natur- oder Kunststoff-Fasermaterialien, die in vergegebenen Abständen zur Ausbildung von Einzeltüchern perforiert sind. Die Perforationen können rechtwinklig zur Längsachse des Fasermaterials oder auch in einem Winkel dazu verlauten. Ist das Fasermaterial schräg zu einer Längsachse perforiert, dann werden Beutel und Rolle im Abgabebehälter vorzugsweise so angeordnet, daß die schräge Perforation im wesentlichen parallel zum Entnahmeschlitz 12 im Innendeckel 11 verläuft, wenn das Tuch aus dem Abgabebehälter gezogen wird. Dadurch ergibt sich ein erfaßbarer Vorderzipfel 19 (Fig. 7) des nächstfolgenden Tuches, der nach dem Abreißen des erste" Tuches en'langder Perforation verbleibt.

Die Fig. 1 und 7 zeigen verschiedene mögliche Ausführungsformendes Entnahmeschlitzes 12. In Fig. 1 ist der Schlitz ein im wesentlichen gerader, gestanzter Schlitz mit kleinen kreisförmigen Ausschiiitten an den Enden 43 und 44 zur Verhinderung des Splitterns des Kunststoffgrundmaterials. Da der Schlitz diagonal angeordnet ist. verbleibt ein angreifbarer Zipfel des nächstfolgenden Tuches 19 zurück, wenn einmal Zug entweder am oberen oder am unteren Ende des Schlitzes ausgeübt wird. Wurde die gewünschte Anzahl von Tüchern von der Rolle abgezogen und abgetrennt, dann wird der Außendeckel 13 wieder auf den Innendeckei 11 gedrückt. K i g. 7 zeigt, daß der verbleibende angreifbare Zipfel 19 des nächstfolgenden Tuches zwischen den beiden Deckeln eingeschlossen wird und ein Austrocknen des im Hohlraum 10 liegendes Teiles der Tücherrolle und dem Rest der Rolle unterdrückt wird.

Soll ein nächstes ""uch entnommen werden, so kann der Außendeckel 13 mittels des Flansches 20 angehoben werden, der wahlweise eine oder mehrere Verstärkungsrippen 45,46 und 47 aufweist, wie es d'ie F i g. 1,3, 5 und 7 zeigen. Nun kann der Zipfel 19 ergriffen und die gewünschte Zahl von Tüchern herausgezogen werden.

Fig. 5 zeigt, daß de/flüssigkeitsundurchlässige Beutel 4 die ganze Zeit um die Tücherrolle 5 gelegt verbleibt und lediglich eine kleine Öffnung 21 besitzt, durch die Verdunstung erfolgen kann. Die Verdunstung beschränkt sich jedoch im allgemeinen auf das Innere des

Hohlraumes 10 des Abgabebehälters. Dadurch wird Verdunstung aus dem Inneren der Rolle verhindert und große Mengen von Zusatzflüssigkeit zur Aufrechterhaltung eines befeuchteten Fasermateriais werden überflüssig. Es muß nur soviel chemische Zusätze enthaltende Flüssigkeit dem saugfähigen Fasermaterial imprägniert werden, wie es von dem Material unter normalen Bedingungen gehalten werden kann, ohne daß ein wesentlicher Flüssigkeitsüberschuß im Beutel vorhanden ist. Unter gewissen Bedingungen können im Beutel Kondensationstropfen gebildet werden, die jedoch wieder vom Fasermaterial absorbiert oder adsorbiert werden können. Das Fasermaterial und die Rolle sind daher mit Flüssigkeit gesättigt, tragen also soviel Flüssigkeit, w ie sie aufnehmen können, sie sind jedoch nicht überflutet, d. h. teilweise in Überschußflüssigkeit getaucht.

Nach F ι g. I und 5 wird das Gehäuse aus 2 Paaren von im allgemeinen ebenen Wänden gebildet, und zwar dem Paar Ϊ7 und 39. die langer als das Paar 38 und 40 sind. Die gemeinsamen Kanten 48,49, 50 und 51 können abgerundet sein. Der brreitere. die Grundplatte aufnehmende untere Teil der im allgemeinen schrägen Seitenwände kann eine oder mehrere Schultern 52, 53 aufweisen. Die Schulter 52 entspricht einem Ansatz 54 auf der Grundplatte 3 zur Aufnahme und Befestigung der Grundplatte. Die Rippe 55 der Grundplatte bildet gemeinsam mit dem Flansch 56 den Ansatz 54 aus. Darüber hinaus gibt die Rippe 55 der im allgemeinen ebenen Grundplatte i Verstärkung und eine Auflagefläche. Der Flansch 56 bildet mit der Schulter 53 eine zusätzliche gemeinsame Fläche mit dem Gehäuse 1 aus und ist so geformt, daß er in eine Haltevorrichtung lösbar eingesetzt werden kann, wie es die F i g. 6 zeigt. Die Grundplatte 3 kann so bemessen sein, daß sie das Gehäuse 1 durch Reibung trägt, oder aber durch Hitzeverschweipnflancr pinpc

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Zustand einen festen und luftdichten Verschluß bilden. Die nach unten laufende Innenwand 64 kann von der Außenwand 63 im Abstand angeordnet sein, um mit der Kante 61 einen Schnappverschluß auszubilden. Die nach unten laufende Innenwand 64 und die Ausnehmung 63 dienen auch zur Versteifung des Innendeckels 11 und verhindern ein mögliches Zerstören des Enlnahmeschlitzes 12. In Verbindung mit dem Gehäuse des Abgabebehälters, sowie dem Verschluß-Doppeldeckel

in läßt sich der ßctitel ohne Feuchtigkeitsverlust verwenden und es wird eine lange Lagerungsfähigkeit für befeuchtete Tücher selbst nach dem öffnen des Beutels gewährleistet.

F i g. 6 zeigt auch das Einsetzen des Abgabebehälters in einen Halter 22. Die Grundplatte des Abgabehälters weist einen umlaufenden Flansch 23 auf. der in der dargestellten Ausführungsform von der Grundplattenschuiter 53 und dein Gruiiufiansch 56 ausgebildet wird, um im Schlitz 24 des Halters 22 aufgenommen zu werden. Der Schlitz 24 kann sich um mehrere Seiten des Abgabebehälters erstrecken. Der Halter kann zweckmäßigerweise an einer Aufnahmefläche, wie beispielsweise an einem Tisch oder einer Wand auf verschiedenste Weise befestigt werden. Beispielsweise kann dies mittels der Schrauben 25, 26 erfolgen. In einer anderen Ausführungsform können die Schrauben bei 28, 29, 291 verdeck., angebracht werden.

Darüber hinaus kann der Halter auch an die Aufnahmefläche angeklebt werden. Wahlweise kann die Grundplatte 3 des Abgabebehältei s auch direkt an einer Aufnahmefläche angebracht oder angeklebt sein. Durch den trapezförmigen Querschnitt des Abgabebehälters wie es Fig.5 deutlich zeigt, wird ein relativ tiefliegender Schwerpunkt erreicht, so daß der Abgabebehälter

im Betriebsfall nicht zum Oberkippen neigt. Dadurch läßt pr cir»h mit pinpr Ι-ϊϊΐηΗ Hptäticxpn

Schnappverschlüsse befestigt werden.

Der obere Rand des Gehäuses 1 ist so ausgebildet, daß er das Oberteil 2 aufnehmen kann. Die obere Schulter 57 nimmt den Randflansch 41 des Innendeckels 11 auf. Das Gehäuse erstreckt sich nach oben zuerst zu einem senkrechten Wandbereich 58 und dann nach innen in Form eines abgeschrägten Wandbereiches 59. Sie werden durch den sich nach innen erstreckenden Flansch 6^ abgeschlossen, der wahlweise eine nach unten verlaufende Verstärkungskante 61 aufweist Der sich nach innen erstreckende Flansch 60 bildet eine auf dem Gehäuse oben liegende und im allgemeinen parallel zur Grundplatte 3 verlaufende Fläche aus und enthält eine Öffnung 34, durch die Zugriff zum Beutel 4 besteht.

Der Innendeckel 11 weist eine im allgemeinen ebene Außenfläche 62, sowie sich am Rande nach unten erstreckende Wände 63 auf, die der Form der oberen senkrechten und abgeschrägten Wandbereiche 58, 59 des Gehäuses entsprechen und endet in einem Rand oder Flans"h 42. Der Entnahmeschlitz 12 ist in der Oberfläche 62 angebracht, die, wie in F i g. 1 und 3 gezeigt, glatt ausgebildet sein kann, oder vorzugsweise eine Vertiefung 33 aufweisen kann, wie es die F i g. 4, 5 und 7 zeigen. Die Vertiefung ist mit der Oberfläche 62 durch die nach unten laufende Wand 64 verbunden. Der innere Bereich der Vertiefung 33 verläuft im allgemeinen parallel zur äußeren Oberfläche 62 und bildet zusammen mit dem Außendecke! 12 einen Raum 65 zur Aufnahme des Vorspannes 6 oder des nächstfolgenden Tücherzipfels 19. Der Außendeckel 13 hat nach unten laufende Außenwände 66, die im wesentlichen den Wänden 63 des Innendeckels 11 entsprechen und im geschlossenen F i g. 7 zeigt eine andere Ausführungsform des Oberteils, wobei der Entnahmeschlitz 12 im wesentlichen wellenartig ausgebildet ist, anstelle des geraden Schlitzes der Fig. 1, 3 und 4. Obwohl der Entnahmeschlitz schräg zur Vorderkante 18 des Innendeckels 11 dargestellt ist, kann er auch parallel dazu angeordnet sein, wie es die Fig. 10 und 12 zeigen. Auch die Neigung des diagonal verlaufenden Schlitzes muß nicht von rechts oben nach links unten wie in den F i g. 1 und 4 verlaufen, sondern kann auch von links oben nach rechts unten laufen, wie es die F i g. 7 zeigt.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Abgabebehälter für eine TücherroIIe mit befeuchteten Tüchern, mit

a) einem Gehäuse (1) mit Seitenwänden (37—40) und mit einer Grundplatte (3), die einen Hohlraum für die Aufnahme der TücherroIIe bilden;

b) einem abnehmbaren und austauschbaren Oberteil (2) mit einer Entnahmeöffnung;

c) einem Innendeckel (11) und mit einem Außendeckel (13), der den Abgabebehälter dichtend verschließt.

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