DE2513766A1

DE2513766A1 - Pumpe fuer einen zerstaeuber

Info

Publication number: DE2513766A1
Application number: DE19752513766
Authority: DE
Inventors: William Edward Warren
Original assignee: Bespak Industries Ltd
Current assignee: Consort Medical PLC
Priority date: 1974-03-28
Filing date: 1975-03-27
Publication date: 1975-10-09
Also published as: AR211688A1; PL111882B1; US4147476A; CA1008825A; IT1032456B; JPS50133504A; AU7952475A; ES436066A1; FR2265462A1

Description

Patentanwälte Dipl.-Ing. R Ve ι cc μ α ν ν,

Dipl.-Ing. H. Weickmann, Dipl.-Phys. Dr. K. Fincke Dipl.-Ing. R A.Weickmann, Dipl.-Chem. B. Huber

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POSTFACH 860 820

MÖHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 98 39 21/22

BESPAK INDUSTRIES LIMITED, Fieldings Road, Cheshunt, Waltham Cross, Hertfordshire, EN8 9TX, England

Pumpe für einen Zerstäuber

Die Erfindung betrifft eine Pumpe für einen Zerstäuber, die einen in einem Zylinder verschieblichen Kolben, mit dem Zylinder zusammenwirkende Bauteile zur Bildung eines Raumes auf einer Seite des Kolbens, dessen Volumen gegen die Kraft einer Feder ο«dgl. veränderbar ist, einen durch den Kolben gehenden Fluidkanal, sowie ein Ventil zum öffnen und Schließen des Fluidkanalß und eine Federung, die das Ventil in die den Kanal verschließende Stellung treibt, aufweist.

Ferner betrifft die Erfindung auch eine Pumpe für einen Zerstäuber, die einen ersten Kolben hat, der in einem ersten Zylinder verschieblich ist, um einen ersten Raum mit veränderbarem Volumen zu bilden, sowie einen zweiten in einem zweiten Zylinder verschieblich aufgenommenen Kolben mit einer kleineren Kolbenfläche, der einen zweiten Raum mit variablem Volumen bildet, welcher mit dem ersten Raum in Verbindung steht, ferner einen Fluidkanal durch den ersten Kolben, ein erstes Ventil zum öffnen und Schließen des Fluidkanals, eine erste Federung, die das erste Ventil in die den Kanal verschließende Stellung treibt, und eine zweite Federung, die den zweiten Kolben in eine Stellung treibt, die dem kleinsten Volumen des zweiten Raumes entspricht.

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a* 9 «·

Eine derartige Pumpe ist bereits bekannt, beispielsweise aus der britischen PS 1136848. Bekannte Pumpen haben jedoch den Nachteil, daß das erste Ventil in der Öffnungsstellung keine Mittel zur Offenhaltung des Ventils hat und dies kann zu einem ungleichmäßigen Fluß des Inhalts aus der Pumpe heraus führen, wenn sich das Ventil aufgrund eines fluktuierenden Druckes in den Zylindern öffnet und schließt. Ein weiterer möglicher Mangel ist eine unvollständige Zerstäubung und die Bildung von Tröpfchen, insbesondere wenn der Kolbenhandgriff losgelassen wird.

Es ist auch bereits bekannt, beispielsweise aus der britischen PS IO51552, eine Flüssigkeitspumpe mit einem einzigen Zylinder und Kolben vorzusehen, bei der das strömungssteuernde Ventil sofort geöffnet wird, wenn der Bedienungshandgriff niedergedrückt wird. Dieser Pumpentyp hat ebenfalls den Nachteil, daß die Ausströmung des Inhalts aus der Pumpe ungleichmäßig wird, da das Ventil stets offen ist, wenn der Handgriff niedergedrückt ist; daher wird die Ausströmung des Inhalts weitgehend durch den Druck gesteuert, den der Benutzer auf den Handgriff ausübt,

Der Erfindung stellt sich daher die Aufgabe, eine Pumpe zu schaffen, die die erwähnten Mängel beseitigt oder zumindest reduziert und eine Ausströmung des Inhalts aus der Pumpe mit konstantem oder nahezu konstantem Druck liefert.

Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung eine Pumpe der eingangs erwähnten Art vor, bei dei* das erste Ventil in Rioiitung des Fluidflusses durch den ersten Kolben öffnet und bei der ein ortsfester Vorrichtungsteil vorgesehen ist, der das erste Ventil erst nach einer vorgegebenen Verschiebung des ersten Kolbens öffnet.

Vorzugsweise hält dieser ortsfeste Vorrichtungsteil das erste Ventil beim Start des Rückhubs der Kolben offen, so daß überschüssige Flüssigkeit aus dem Fluidkanal zurückgesaugt wird»

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Die beiden Zylinder sind vorzugsweise koaxial angeordnet und können direkt in Serie geschaltet sein, wobei der gesamte Querschnitt des zweiten Zylinders in den ersten Zylinder mündet.

Vorzugsweise umfaßt die Pumpe einen Fluideinlaß an dem von dem ersten Zylinder abgelegenen Ende des zweiten Zylinders und ein zweites Ventil, das sich in Richtung des Fluidflusses öffnet und dem zweiten Kolben zugeordnet ist, um den Einlaß von dem zweiten Raum mit variablem Volumen zu isolieren.

In einer Ausführungsform der Erfindung können die beiden Zylinder den gleichen Außendurchmesser haben und das ortsfeste Vorrichtungsteil kann aus einem zylindrischen Teil bestehen, das eich koaxial in dem zweiten Zylinder über dessen gesamte Länge erstreckt, so daß der zweite Zylinder einen kleineren Querschnitt hat als der erste Zylinder. Das zweite Ventil kann aus einem Ring auf dem zweiten Kolben bestehen, der als eine Diohtung in Gegenströmungsrichtung wirkt und in Richtung der Fluidströmung durch die Pumpe öffnet.

Vorzugsweise ist ein Abstandstück vorgesehen, um einen gewissen Mindestabstand zwischen dem ersten und zweiten Kolben einzuhalten, und dieses Abstandstück kann aus einer zylindrischen rohrförmigen Verlängerung des zweiten Kolbens bestehen, die koaxial an dem zweiten Kolben angeformt oder starr befestigt ist und sich in Strömungsrichtung des Fluids erstreckt.

Vorzugsweise weist der erste Kolben zwei gegeneinander wirkende deformierbare Ringe zur Abdichtung gegen die Zylinderwand auf, die in einem Stück mit dem ersten Kolben geformt sind.

In einer anderen Ausführungsform der Erfindung hat das erste Ventil einen axialen Ansatz und eine Anschlagplatte mit zwei Fingern, die von dem Ansatz radial abstehen, und der ortsfeste Vorrichtungsteil besteht aus einer Schulter, die an der

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Verbindungsstelle zwischen dem ersten und zweiten Zylinder ausgebildet ist, wobei eine solche Anordnung getroffen ist, daß die Ansohlagplatte mit der Schulter zusammenwirkt, um das erste Ventil nach einer vorgegebenen Verschiebung des ersten Kolbens zu öffnen.

Vorzugsweise ist der zweite Kolben von einer Bohrung durchzogen und das zweite Ventil weist ein Ventilelement auf, das mit einem Ventilsitz zusammenwirkt, der von einer Schulter in der Bohrung gebildet wird.

Vorzugswelse ist ein Abstandstück zur Einhaltung eines gewissen Mindestabstandes zwischen dem ersten und zweiten Kolben vorgesehen, das aus einer zylindrischen, rohrförmigen Verlängerung des ersten Kolbens besteht, die koaxial und integral mit dem ersten Kolben ausgebildet ist und sich in Richtung zum zweiten Kolben erstreckt und in deren Wand Schlitze geformt sind, durch die die "Finger der Anschlagplatte vorstehen.

Beide Kolben können mit einem deformierbaren Ring, der angeformt oder starr befestigt ist, versehen sein, der die Abdichtung gegen die Zylinderwand besorgt.

In beiden Ausführungsformen der Erfindung kann ein Verschlußteil vorgesehen sein, um das von dem zweiten Zylinder abgelegene Ende des ersten Zylinders zu verschließen.

Vorzugsweise ragt eine axiale Verlängerung des ersten Kolbens durch ein loch in dem Verschlußteil und endigt in einem Bedienungsknopf für die Pumpe, und vorzugsweise durchzieht der Pluidkanal diese axiale Verlängerung des ersten Kolbens und steht mit einer spiralförmig gerieften Düse in dem Bedienungsknopf in Verbindung, deren Achse senkrecht zur Achse der Verlängerung des ersten Kolbens verläuft. Es kann eine Dichtungsscheibe vorgesehen sein, die auf der rohrförmigen Verlängerung des ersten Kolbens über dem ersten Kolben angebracht ist, um gegen den Versohlußteil abzudichten, wenn die Pumpe nicht in

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Gebrauch ist, um so ein Aussickern aus der Pumpe zu' verhindern·

Schließlich kann die erste und/oder die zweite Federung aus Schraubendruckfedern bestehen.

Weitere Einzelheiten und Vorzüge der Erfindung gehen aus der nachfolgenden Beschreibung zweier Ausführungsbeispiele erfindungsgemäßer Zerstäuberpumpen anhand der beigefügten Zeichnungen hervor. Darin zeigen:

Pig.1 einen "Längsschnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel einer Zerstäuberpumpe mit Kolben;

Pig.2 einen Längsschnitt einer zweiten Ausführungsform einer Zerstäuberpumpe mit Kolben;

Pig.3 eine vergrößerte Detailansicht der Pig.2.

Wie Pig.1 zeigt, hat ein zylindrisches Gehäuse 10 einen Boden 11 und ist an seinem Oberende mit einem Deckel 12 verschlossen, der an einem nicht gezeigten Behälter angefügt sein kann. Von dem Boden des Gehäuses 10 steht ein hohler zylindrischer Ständer 14 nach oben in das Gehäuse hinein, so daß in dem Gehäuse zwei Zylinder mit unterschiedlichem Querschnitt gebildet sind. Der obere Zylinder 15» der den Teil des zylindrischen Gehäuses über dem Ständer 14 darstellt, hat eine größere Querschnittsfläche als der untere Zylinder 16, der der den Ständer 14 umgebende Teil des zylindrischen Gehäuses ist.

In der Wand des oberen Zylinders 15 ist ein Entlüftungsloch 13 vorgesehen.

Ein weiterer ringförmiger Ansatz 18 ragt von dem Boden 11 des Gehäuses koaxial mit dem Ständer 14 nach unten. Eine nicht gezeigte Zuleitung ist an den Ansatz 18 angeschlossen, so daß der Inhalt des Behälters durch ein Loch 17 in dem Boden 11 und öffnungen 19 in der Wand des Ständers 14 in den unteren Zylinder 16 fließen kann. In dem oberen Zylinder 15 ist ein

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oberer Kolben 22 verschieblich aufgenommen. Der obere Kolben 22 ist im wesentlichen hohl und ist an seinem unteren Ende mit einer Verschlußplatte 23 versehen. Er erstreckt sich nach oben durch eine Mittelöffnung 25 im Deckel 12 und endigt in einem zylindrischen Vorsprung 27 mit wesentlich reduziertem Durchmesser. Auf dem Vorsprung 27 des oberen Kolbens 22 ist ein Bedienungsknopf 28 befestigt. Eine radial gerichtete gezogene Zerstäuberdüse 30 steht mit einem Fluidkanal 26 in dem oberen Zylinder über einen Kanal 31 in Verbindung.

Der obere Kolben 22 ist mit zwei ringförmigen deformierbaren Manschetten 32,33 geformt. Die Manschette 33 ist derart angeordnet, daß sie nach außen gegen die Zylinderwand 10 drückt, um den oberen Kolben 22 gegen das zylindrische Gehäuse 10 abzudichten. Die Manschette 32 dichtete gegen den Deckel 12 ab, wenn sich der Kolben zwisohen den Arbeitsperioden in seiner obersten Stellung befindet. In dieser Lage verschließt die Manschette 32 auch noch das Entlüftungsloch 13, um zu verhindern, daß Luft aus der Umgebung in das Innere des Behälters strömt.

Im Inneren des im wesentlichen hohlen oberen Kolbens 22 ist ein Ventil 35 angebracht, das sich in Strömungsrichtung öffnet und gegen die Verschlußplatte 23 wirkt, um eine Mittelöffnung 36 in der Verschlußplatte 23 diclitend zn verschließen. Das Ventil 35 umfaßt einen unteren Teil 37 von Y-förmigem Querschnitt, der in die Mittelöffnung 36 greift» einen zentralen !!arisch 38 zum Verschließen der Öffnung 36 und eine obere lülirungsstange 39. Auf dem unteren Teil 37 unterhalb" des Plsr.-aches 33 sitzt eine Dichtungsscheibe 41, die das Ventil gegen die Verschlußplatte 23 abciichtet. Das Ventil wird normalerweise roR einer Feder 43 geschlossen gehalten, die um die Füh~ rungsatange 39 zwischen der Oberseite des flansche3 38 und einer Schulter 44 im oberen KoIhan. 22 gewunden ist.

Ein unterer Kolben 50 umgibt den zylindrischen Ständer 14 und ist zwischen dem Ständer und der Sylinderwand verschieblich anf-

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genommen. Der untere Kolben 50 ist mit einem deform'ierbaren äußeren Ring 51 versehen, der den unteren Kolben gegen die Zylinderwand abdichtet und als ein sich in Strömungsrichtung öffnendes Ventil wirkt. Der innere Teil des unteren Kolbens ist mit einem deformierbaren Ring 55 versehen, der den unteren. Kolben gegen den Ständer 14 abdichtet, und mit einem weiteren Ring 54, der als Führungselement dient.

Zwischen dem oberen und unteren Kolben erstreckt sich ein zylindrisches Abstandstück 55, um sicherzustellen, daß zwischen den beiden Kolben ein bestimmter Mindestabstand eingehalten wird. Das Abstandstück 55 ist mit löchern 56 und 57 in seiner Wand versehen, damit der Inhalt des Behälters ungehindert an dem Abstandstück vorbeiströmen kann. Das Abstandstüok 55 ist mit dem unteren Kolben 50 starr verbunden und kann an diesem Kolben angeformt sein. Zwischen einer Schulter 60 an der Innenseite des unteren Kolbens 50 und dem Boden 11 des Gehäuses ist eine Feder 59 angeordnet, die den unteren Kolben 50 in seine oberste Lage drückt.

Die Erfindung ist nicht auf die vorstehend beschriebene Konstruktion beschränkt und kann auch verschiedene Abwandlungen umfassen. Zum Beispiel kann das von dem äußeren Ring des unteren Kolbens gebildete Ventil durch ein Einwegventil ersetzt werden, das in dem oberen Teil des Ständers 14 angebracht ist. In diesem Pail kann an dem äußeren Teil des unteren Kolbens ein doppelter Ring ausgeformt sein, um den unteren Kolben gegen die Zylinderwand abzudichten. Ferner kann das Ventil 35 durch eine einfache Ventil- und Zugfederanordnung oder irgendeine andere Ventilform ersetzt werden, die sich in Richtung der Fluidströmung durch den ersten Kolben öffnet.

Im Gebrauch wird der Bedienungsknopf 28 niedergedrückt, um die beiden Kolben 22, 50 und das Ventil 35 nach unten zu bewegen. Der Druck, der von dem zwischen den beiden Kolben eingesperrten Fluid erzeugt wird und der von der Kraft der Feder 59

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.-.ft —

aufgebracht wird, hält den äußeren Ring 51 nach außen gegen die Zylinderwand gepreßt, während das Ventil 35 von der Feder 43 geschlossen gehalten wird. Aufgrund der Tatsache, daß der untere Zylinder 50 einen kleineren Querschnitt hat als der obere Zylinder 22, ist der Hub des unteren Kolbens größer ala der Hub des oberen Kolbens und der Druck der Feder 59 wird von dem Fluiddruck aufgenommen.

Nachdem der obere Kolben ein bestimmtes Stück weit niedergedrückt ist, kommt der Ventilteil 37 mit seinem Unterende in Kontakt mit dem Oberende des Ständers 14. Wenn nun der obere Teil weiter nach unten gedrückt wird, beginnt das Ventil 35 sich zu. öffnen, und es ist natürlich, daß der Bedienungsknopf weiter niedergedrückt wird, bis zu einem Anschlag} an diesem Punkt ist das Ventil 35 voll geöffnet. Die Feder 59 läßt nun den unteren Kolben nach oben laufen und ein Teil des Inhalts der Zylinder wird durch die Mittelöffnung 36 vorbei an den Ausnehmungen des Ventilteils 37 und von dort durch die Kanäle 26,31 zur Düse 30 ausgestoßen.

Wenn der Bedienungsknopf losgelassen wird, beginnen die Kolben sich im Ansaughub nach oben zu bewegen. Da jedoch der untere Teil 37 des ersten Ventils noch mit dem Ständer 14 in Kontakt ist, bleibt das Ventil 35 während der ersten Phase des Ansaughuges offen. Die Aufwärtsbewegung der Kolben bei geöffnetem Ventil 35 ruft eine Rücksaugwirkung hervor, durch die etwa in den Kanälen 26, 31 und der Düse 30 verbliebene Reste des Fluids in den Raum zwischen den beiden Kolben zurückgesaugt werden. Diese Rücksaugung verhindert, daß nach dem loslassen des Bedienungsknopfes noch etwas heraustropft, und ist ein wichtiger Vorteil der Erfindung.

Während die Feder 59 den unteren Kolben weiter nach oben bewegt, strömt Fluid aus dem nicht gezeigten Behälter durch die nicht gezeigte Zuleitung nach oben und durch das Loch 17, die öffnungen 19 und vorbei am äußeren Kolbenring 51. Folglich ist am Ende des Ansaughubes das vergrößerte Volumen zwischen

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den Kolben mit Fluid gefüllt und der Betriebszyklus kann erneut beginnen.

Der Inhalt des Behälters steht nicht unter Druck; wenn jedoch durch äußere Einflüsse in dem Behälter ein Überdruck entsteht, drückt dieser Fluid an dem Kolbenring 51 vorbei und öffnet das Ventil 35· Auf diese Weise kann Behälterinhalt in die Atmosphäre entweichen und das Ventil 35 wirkt also auch als ein Sicherheitsventil.

In den Fig.2 und 3 ist eine zweite Ausführungsform einer Pumpe gezeigt mit einem zylindrischen Gehäuse 110, das einen Boden 111 hat und an seinem Oberende durch einen Deckel 112 verschlossen ist, der an einem Behälter angefügt sein kann, von dem ein Teil bei 113 gezeigt ist. In dem oberen Teil des Gehäuses 110 ist ein Entlüftungsloch 118 vorgesehen.

Das Gehäuse 110 bildet einen oberen Zylinder 115 und einen unteren Zylinder 116, der einen kleineren Querschnitt hat als der obere Zylinder.

In dem Boden des Gehäuses 110 ist ein hohler Ständer 114 ausgeformt, der über ein Loch 117 im Boden 111 mit dem Inneren des Behälters in Verbindung steht. Ein nicht gezeigtes Eintauchrohr kann an den Boden 111 unter dem Loch 117 angefügt sein, so daß der Inhalt des Behälters über das Loch 117 und einen Kanal 119 im Ständer 114 in den unteren Zylinder 116 strömen kann.

In dem oberen Zylinder 115 ist ein oberer Kolben 122 verschieblich aufgenommen, der einen hohlen zylindrischen Fortsatz 123 hat, welcher durch eine Mittelöffnung 125 im Deckel 112 tritt. Der obere Kolben 122 und sein Fortsatz 123 sind von einem Fluidkanal 124 durchzogen. Auf dem Fortsatz 123 ist ein Bedienungsknopf 128 befestigt, der eine radial gerichtete geriefte Zerstäuberdüse 130 hat, welche mit dem Fluidkanal 124 über weitere Kanäle 126 und 131 in dem Bedienungsknopf 128 in

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Verbindung steht.

An dem oberen Kolben 122 ist eine nach unten gerichtete ringförmige deformierbare Manschette 133 geformt, die derart angeordnet ist, daß sie nach außen gegen die Wand des zylindrisches Gehäuses 110 drückt, um den oberen Kolben 122 gegen das Gehäuse abzudichten. Weiter.ist der obere Kolben 122 mit einer Dichtungsscheibe 132 versehen, die rund um den zylindrischen Fortsatz 123 angebracht ist und auf einer Schulter 134 des Kolbens 122 sitzt, von der die Manschette 133 nach unten steht. Die Dichtungsscheibe 132 dichtet gegen die Unterseite des Deckels 112 ab, wenn der obere Kolben 122 seine oberste lage einnimmt, um ein-Aussickern aus dem Behälter durch die Mittelöffnung 125 und- das Entlüftungsloch 118 zu verhindern, wenn der Behälter stärker gekippt wird.

An der Innenwand des zylindrischen Fortsatzes 123 ist ein ringförmiger Vorsprung 140 ausgebildet, der einen Ventilsitz für ein Ventilelement 135 bildet, das in Strömungsrichtung öffnet. Das Ventilelement 135 weist einen oberen elastischen Teil 137 auf, der gegen den Ventilsitz 140 abdichtet, ferner einen schmäleren Halsteil 138, der in der öffnung 136 gleitend verschieblich ist, die von dem Ventilsitz gebildet wird, und schließlich einen Schaftteil 139.

Am Unterende des Ventilschaftes 139 ist eine Anschlagplatte 146 starr befestigt, die auch in einem Stück mit dem Schaft geformt sein kann. Die Anschlagplatte 146 weist zwei Pinger 148,149 auf, die von einem zentralen, nach unten stehenden Teil 147 radialwärts nach außen ragen und durch Stehbleche 142,143 versteift sind. In Pig.3 ist die Anschlagplatte genauer gezeigt.

Das Ventil 135 wird normalerweise von einer Schraubendruckfeder 144 geschlossen gehalten, die um den Ventilschaft 139 zwischen der Oberseite der Pinger 148, 149 und einer in dem Pluidkanal 124 ausgebildeten Schulter 145 gewickelt ist.

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Von dem oberen Kolben 122 steht ein zylindrisches Abstandstück 155 nach unten, das in seinen Seitenwänden mit Schlitzen 156, 157 versehen ist, so daß der Inhalt des Behälters ungehindert an dem Abstandstück vorbeifließen kann. Das Abstandstück 155 ist an dem oberen Kolben 122 angeformt. Die Finger 148,149 der Anschlagplatte gleiten in den Schlitzen 156,157, durch die sie vorstehen. ' '-■>

In dem unteren Zylinder 116 ist ein unterer Kolben 150 verschieblich aufgenommen, der von dem Abstandstück 155 in einem vorgegebenen Mindestabstand zum oberen Kolben 122 gehalten wird. An dem oberen Teil des unteren Kolbens 150 ist ein nach oben gerichteter deformierbarer äußerer Ring 151 ausgeformt, der den unteren Kolben gegen die Wand des zylindrischen Gehäuses 110 abdichtet. Der untere Kolben 150 ist im wesentlichen hohl und in ihm ist ein zweites Ventilelement 153 untergebracht, das gegen einen Ventilsitz 154 wirkt, der von einem ringförmigen Vorsprung in dem unteren Kolben gebildet wird, um den Raum oberhalb des Kolbens 150 von dem Kanal 119 abzudichten. Das Ventil 153 öffnet in Strömungsrichtung. Das Ventilelement 153 weist einen verbreiterten Teil 158 auf, der den Bewegungsspielraum des Ventilelementes 153 relativ zum Ventilsitz nach oben begrenzt.

Zwischen einer Schulter 160, die an der Unterseite des oberen Teils des Kolbens 150 gebildet ist, und dem Boden 111 des Gehäuses ist eine Feder 159 angeordnet. Diese drückt normalerweise den unteren Kolben 150 in seine oberste Stellung und die Kraft wird über den Kolben 150, das Abstandstück 155 und den Kolben 122 auf die Dichtungsscheibe 132 übertragen.

An der Verbindungsstelle der beiden Zylinder 115 und 116 ist eine Stufe 161 ausgebildet und die Finger 148, 149 der Anschlagplatte 146 sind so lang, daß sie an der Stufe 161 anstoßen, wenn der obere Kolben weit genug nach unten bewegt wird. Der obere und der untere Kolben 122, 150, das Abstand-

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stück 155, die beiden Ventile 135, 153 und die Anschlagplatte 146 sind alle koaxial.

Im Gebrauch wird der Bedienungsknopf 128 niedergedrückt, um die beiden Kolben 122, 150, sowie das Ventil 135 nach unten zu schieben. Der Druck, der von dem zwischen den beiden Kolben eingesperrten Fluid erzeugt wird und der von der Kraft der Feder 159 aufgebracht wird, preßt den äußeren Ring 151 nach außen gegen die Zylinderwand und hält das Ventil 153 geschlossen, während das Ventil 135 durch die Federn 144 geschlossen gehalten wird. Aufgrund der Tatsache, daß der untere Zylinder 150 eine kleinere Querschnittfläche hat als der obere Zylinder 122, ist der Hub des unteren Kolbens größer als der des oberen Kolbens und der Druck der Feder 59 wird von dem Fluiddruck aufgenommen.

Wenn der obere Kolben um eine bestimmte Strecke niedergedrückt ist, kommen die seitlichen Finger 148,149 der Anschlagplatte 146 mit der Stufe 161 in Kontakt. Wenn nun der obere Teil weiter niedergedrückt wird, beginnt das Ventil 135 sich zu öffnen und es ist nur natürlich, daß das Herabdrücken fortgesetzt wird bis zu einem Anschlag. An diesem Punkt ist dann das Ventil 135 vollständig geöffnet. Die Feder 159 bewirkt nun, daß der untere Kolben beginnt, sich nach oben zu bewegen und' ein Teil des Inhalts der beiden Zylinder durch die Ventilöffnung 136 vorbei am Ventilteil 137 und von dort durch die Kanäle 126,131 zur Düse 130 ausgestoßen wird.

Wenn der Bedienungsknopf losgelassen wird, beginnen die Kolben, sich im Füllhub nach oben zu bewegen. -Da jedoch die seitlichen Finger 148,149 der Anschlagplatte 146 noch mit der Stufe 161 in Kontakt sind, bleibt das Ventil 135 während der Anfangsphase des Füllhubes offen. Die Aufwärtsbewegung der Kolben bei geöffnetem Ventil 135 ruft eine Rücksaugwirkung hervor, durch die etwa in den Kanälen 126, 131 und in der Düse 130 verbliebene Reste des Fluids in den Raum zwischen den Kolben zurückgesaugt werden. Dadurch wird ein Heraustropfen nach

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Loslassen des Bedienungsknopfes verhindert und dies' stellt einen wichtigen Vorteil der Erfindung dar.

Während die Feder 159 den unteren Kolben weiter nach oben drückt, strömt Fluid aus dem nicht gezeigten Behälter in dem nicht dargestellten Zuleitungsrohr nach oben und weiter durch das Loch 117, den Kanal 119 und vorbei am Ventil 153. Somit ist am Ende des Füllhubes das vergrößerte Volumen zwischen den Kolben mit Fluid gefüllt und der Betriebszyklus kann erneut beginnen.

Der Inhalt des Behälters steht nicht unter Druck; sollte sich jedoch im Behälter aufgrund äußerer Faktoren ein Überdruck ausbilden, so drückt dieser Fluid durch das zweite Ventil 153 und öffnet auch das Ventil 135, so daß das Fluid zur Umgebung entweichen kann. Das Ventil 135 wirkt also auch als Sicherheitsventil. Der Druck, bei dem Fluid in die Umgebung entweicht, wird durch die Stärke der Feder 144 bestimmt.

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Claims

-H-

Ansprüche

Pumpe für einen Zerstäuber, die einen in einem Zylinder versehieblichen Kolben, mit dem Zylinder zusammenwirkende Bauteile zur Bildung eines Raumes auf einer Seite des Kolbens, dessen Volumen gegen die Kraft einer Feder o.dgl. veränderbar ist, einen durch den Kolben gehenden Fluidkanal, sowie ein Ventil zum öffnen und Schließen des Fluidkanals und eine Federung, die das Ventil in die den Kanal schließende Stellung belastet, aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (35, 135) in Richtung der Fluidströmung durch den Fluidkanal (26, 124) öffnet und daß ein stationärer Vorrichtungsteil (H, 161) zum Öffnen des Ventils erst nach einer vorgegebenen zurückgelegten Strecke des Kolbens (22, 122) vorgesehen ist.
2. Pumpe für einen Zerstäuber, die einen ersten Kolben hat, der in einem ersten Zylinder verschieblich ist, um einen ersten Raum mit veränderbarem Volumen zu bilden, sowie einen zweiten, in einem zweiten Zylinder verschieblich aufgenommenen Kolben mit kleinerer Kolbenfläche, der einen zweiten Raum mit variablem Volumen bildet, welcher mit dem ersten Raum in Verbindung steht, ferner einen Fluidkanal durch den ersten Kolben, ein erstes Ventil zum Öffnen und Schließen des Fluidkanals, eine erste Federung, die das

. erste Ventil in die den Kanal verschließende Stellung vorbelastet, und eine zweite Federung, die den zweiten Kolben in eine Stellung vorbelastet, die dem kleinsten Volumen des zweiten Raumes entspricht, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Ventil (35» 135) in Richtung der Fluidströmung durch den Fluidkanal (26, 124) öffnet und daß ein stationärer Vorrichtungsteil (H, 161) vorgesehen ist, um das erste Ventil zu öffnen, nachdem der erste Kolben (22, 122) eine bestimmte Hubstrecke zurückgelegt hat.
3. Pumpe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der stationäre Vorrichtungsteil (14, 161) zu Beginn des Rück-

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hubes der Kolben (22,50j 122,150) das erste Ventil (35,135) offen hält, so daß überschüssiges Fluid aus dem Pluidkanal (26,124) zurückgesaugt wird.
4. Pumpe nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der erste und zweite Zylinder (15,16; 115,116) koaxial sind und direkt hintereinander angeordnet sind, wobei der gesamte Querschnitt des zweiten Zylinders in den ersten Zylinder führt.
5. Pumpe nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß sie an dem von dem ersten Zylinder (15, 115) abgelegenen Ende des zweiten Zylinders (16, 116) einen Pluideinlaß (19, 119) aufweist und mit einem zweiten Ventil (51, 153) versehen ist, das sich in Richtung der Pluidströmung öffnet und dem zweiten Kolben beigegeben ist, um den Pluideinlaß von dem zweiten Raum mit variablem Volumen zu isolieren.
6. Pumpe nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der erste und der zweite Zylinder (15,16) den gleichen Außendurchmesser haben und daß der stationäre Vorrichtungsteil ein zylindrischer Körper (22) ist, der sich koaxial in dem zweiten Zylinder und über dessen ganze Länge erstreckt.
7. Pumpe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Ventil einen deformierbaren Ring (51) umfaßt, der in einem Stück mit dem zweiten Kolben ausgebildet ist.
8. Pumpe nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein Abstandstück vorgesehen ist, um zwischen dem ersten und zweiten Kolben (22,50) einen bestimmten Mindestabstand einzuhalten, und daß das Abstandstück aus einer rohrförmigen zylindrischen Verlängerung (55) des zweiten Kolbens besteht, die koaxial an dem zweiten Kolben angeformt ist

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und sich in Richtung der Fluid strömung erstreckt·.
9. Pumpe nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Kolben (22) zwei nach entgegengesetzten Richtungen wirkende ringförmige deformierbare Manschetten (32,33) aufweist, die gegen die Zylinderwand abdichten und an dem ersten Kolben angeformt sind.
10. Pumpe nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Ventil (135) einen axialen Schaft (139) aufweist, sowie eine Anschlagplatte (146), die zwei von dem Schaft radial abstehende Finger (148,149) hat, und daß der stationäre Vorrichtungsteil eine Stufe (161) umfaßt, die an der Verbindungsstelle zwischen dem ersten und zweiten Zylinder (115, 116) ausgeformt ist, wobei eine solche Anordnung getroffen ist, daß die Anschlagplatte mit der Stufe zusammenwirkt, um das erste Ventil zu öffnen, nachdem der ersten Kolben (122) eine bestimmte Strecke zurückgelegt hat.
11. Pumpe nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Kolben (150) von einer Bohrung durchzogen ist und das zweite Ventil einen Ventilkörper (153) aufweist, der mit einem Ventilsitz (154) zusammenwirkt, der von einer Schulter in der Bohrung gebildet ist.
12. Pumpe nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß ein Abstandstück vorgesehen ist, um zwischen dem ersten und zweiten Kolben (122,150) einen bestimmten Mindestabstand einzuhalten, und daß das Abstandstück aus einer zylindrischen rohrförmigen Verlängerung (155) des ersten KoI-bene besteht, die koaxial an dem ersten Kolben angeformt ist und sich in Richtung zum zweiten Kolben hin erstreckt, wobei in der Wand der Verlängerung Schlitze (156,157) geformt sind, durch die die Finger (148,149) der Anschlagplatte (146) vorstehen·

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13. Pumpe nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Kolben (150) einen deformierbaren Ring (151) zum Abdichten gegen die Zylinderwand aufweist, der an dem zweiten Kolben angeformt ist.
14. Pumpe nach einem der Ansprüche 10 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Kolben (122) eine ringförmige, deformierbare Manschette (133) zum Abdichten gegen die Zylinderwand aufweist, die an dem ersten Kolben angeformt ist.
15. Pumpe nach einem der Ansprüche 2 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß ein Verschlußteil (12,112) zum Verschließen des von dem zweiten Zylinder (16,116) abgelegenen Endes des ersten Zylinders (15»115) vorgesehen ist.
16. Pumpe nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß ein axialer Fortsatz des ersten Kolbens (22,122) sich durch eine Öffnung (25,125) in dem Verschlußteil (12,112) erstreckt und in einem Bedienungsknopf (28,128) für die Pumpe endigt.
17. Pumpe nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Fluidkanal (26,124) durch den axialen Fortsatz des ersten Kolbens (22,122) verläuft und mit einer gerieften Düse (30,130) in dem Bedienungsknopf (28,128) in Verbindung steht, deren Achse senkrecht zur Achse des Fortsatzes des ersten Kolbens verläuft.
18. Pumpe nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß rund um den rohrförmigen Fortsatz (123) des ersten KoIbenβ oberhalb des ersten Kolbens eine Dichtungsscheibe (132) angebracht ist, um gegen den Verschlußteil (112) abzudichten, wenn die Pumpe nicht in Gebrauch ist, um so ein Aussickern aus der Pumpe zu verhindern.

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19· Pumpe nach einem der Ansprüche 2 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und zweite Federung jeweils aus einer Schraubendruckfeder (43,59? 144,159) besteht.

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