DE2529980A1

DE2529980A1 - Vorrichtung zum spritzen von farbe und anderen fluessigkeiten

Info

Publication number: DE2529980A1
Application number: DE19752529980
Authority: DE
Inventors: Gene H Hall; Bernard W Siczek
Original assignee: Graco Inc
Current assignee: Graco Inc
Priority date: 1974-08-29
Filing date: 1975-07-04
Publication date: 1976-03-11
Also published as: US3893627A; FR2283340A1; CA1019295A; GB1498224A; FR2283340B3; JPS5138325A

Description

PATEN 'ANWÄLTE

DR.-ING. H. FINCKE DIPL.-ING. H. BOHR DIPL.-ING. S. STAEGER

Dr. Fincke Bohr · Slaeaer - 8 München 5 · Müllerstroßu 31

8 MÖNCHEN 5, Mu'li-rst'ClQc 31 Fernrjf:(089)*2i6060 Ttjlugrcmme: C.aims München Telex: 523»03 claim d

Mappa No. Λ i 0 2

Bitte in der Ar.twort angeben

Juli 1975

Beschreibuno;

zur Patentpesuch

der Firn a Γ. R A C 0 IMC. Minneapolis, Kinnesota/V.St.A.

ietreffend

"Vorrichtung zur. Spritzen von Farbe und anderen Flüssigkeiten".

Priorität: 2 9.8.137'+ - USA

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur. Spritzen von Farbe und anderen ^rlüssipkeiten unter hohe:r. hydraulischem DrucK. Die Erfindung wird nachfolgend in ihrer bevorzugten Ausf ührungsfom als tragbare, elektrisch betriebene Farbspritzvcrricntunfr besenrieben. Eie Erfindung ist besonders vorteilhaft für den Bau einer Vorrichtung zur. inkremenrellen Aufbauen und Speichern eines hydraulischen Druckes zum

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Bankverbindung; Bayer. Vereinsbank München, Konto 620 404 · Postscheckkonto: München 270 44-802

nachfolgenden Entspannen durch eine zum Spritzen vorgesehene Öffnung. ^:

Es gibt im- wesentlichen zwei Verfahren zum Spritzen von Farbe und anderen Flüssigkeiten curch eine Öffnung. Bei dem ersten diener Vorfahren wird die Flüssigkeit unter einem verhu.ltni3::;"ssig niedrigen Druck gespritzt und ein Hilfspas, gew3hnlich Luft, zur Zerstäubung und als Hilfsmittel beim Spritzen der Flüssigkeit verwendet. Eine Vorrichtung, bei welcher dieses Verfahren angewendet wird, weist zusätzlich zu geeigneten Kanälen und Öffnungen für die Strömung der zu spritzenden Flüssigkeit weitere Kanäle zur Regelung der Pre^luftströirung derart auf, daß der Flüssigkeitsstrom und der Luftstrom vermischt werden können, uir. einen Spritzstrahl zu bilden»·

Ein zweites Verfahren für das Spritzen von Flüssigkeiten sieht das Spritzen unter hohem hydraulischem Flüssigkeitsdruck vor. Eine Vorrichtung, die nach diesem Verfahren arbeitet, besitzt nur einen einzigen Kanal zur Regelung der Flüssigkeitsströmung, obwohl sie auch eine Einrichtung aufweist, durch welche ein hoher Druck innerhalb der Spritzkar.äle aufgebaut und aufrechterhalten werden kann. Natürlich müssen geeignete Ventilanordnungen bei jedem der vorgenannten Verfahren verwendet werden, jedoch besteht der offensichtliche Vorteil des Spritzens unter hydraulischem Druck darin, daß keine Preßlufthilfsquelle erforderlich ist. Dieser Verteil wird durch den Umstand etwas gemildert» daß eine Einrichtung vorgesehen werden muß, durch die nche hydraulische Brücke entwickelt werden können.

Auf dem Hebiet der tragbaren Färb- und Flüssigkeitsspritzvorricntungen ist das Problem der Erzeugung eines hohen hydraulischen Druckes kompliziert, da eine hierfür geeignete Einrichtung näufig- sperrig und teuer ist. Es wurden jedoch kleine

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rotcrgetriebena Membran- und Kolbenanordnungen entwickelt, durch v/elche der hydraulische Druck bei jeden Hub des trciLenden Kolbens bzw. der Membran inkrementell erhöht wird, und wenn der Kolben bzw. die ,'-'exoran mit einer ausreicnend honen "oiächwindigkeit betätigt wird, wird es möglich, innerhalb einer begrenzten Kammer einen hohen Druck zu entwickeln.

Ler Lrfindung liegt der Hedanke zugrunde, einen hohen hycriulischen Druck durch die Anwendung aufeinanderfolgender Druckhube auf ein in einer Kammer eingeschlossenes Fluid zu erzeugen, für welchen Zweck eine neuartige Vorrichtung verwendet wird.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Spritzen von Farbe und anderen Flüssigkeiten unter nchem hydraulischem Druck zu entwickeln.

^rerr:er rehört es zur Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zur Verwendung in einer tragbaren Farbspritzanlage von geringem Gewicht zu entwickeln.

Weiter genört es zur Aufgabe der Erfindung, eine wirtschaftliche Druckerzeugungseinrichtung für Farbe und andere Flüssigkeiten zum Spritzen unter dem Einfluß eines solchen Druckes zu entwickeln.

Die verstehenden und weitere Ziele und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden näheren Beschreibung in Verbindung mit den beiliegenden Zeichnungen und zwar zeigen:

Fig. 1 die erfincungsgemäße Vorrichtung in Seitenansicht und teilweise im Schnitt;

Fig. 2 in vergrössertem Haßstab eine Schnittansicht eines wesentlichen Teils der erfindungsgemäßen Vorrichtung;

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Fir,· 3 eine Seitenansicht des gleichen Teils im Schnitt in einer zweiten Betriebsstellung;

Fig. 4 die Kanäle zwiscnen den Kammern; und

Fig. 5 zwei weitere Ausführungsformen der erfindungsgemäßen neuartigen Kammer.

In Fig. 1 ist die erfindungsgemäße Vorrichtung in Seitenansichtdargestellt, wobei die für die Erfindung wesentlichen Teile im Schnitt dargestellt sind. Die tragbare FarbspritzvcrrichtungwLrd durch einen Handgriff 15 gehalten und kann durch einen Auslöser 16 betätigt werden, was zur Folge hat, daß elektrischer Strom über die Leitung zum Antriebsmotor 10 fließt.· Der Motor 10 ist mit einem Antriebswellenzahnrad 11 versehen, das ein zweites Zahnrad 12 antreibt. Das Zahnrad 12 ist durch ein geeignetes Lager auf einer Spindel 13 angeordnet und dreht sich frei um diese. Eine exzentrische Welle 18 ist am Zahnrad 12 in einer zur Achse des letzteren versetzten Stellung befestigt, erstreckt sich nach unten und Irrägt an ihrem unteren Ende ein drehbares Rad 20. Das Rad 20 ruht innerhalb eines Bügels 21, der das Ende einer Kolbenstange 2 5 bildet. Wenn sich das Motorantriebswell«nzahnrad 11 dreht, wird das Zahnrad 12 ebenfalls zur Drehung angetrieben, so daß der exzentrischen Welle 18 eine hin- und hergehende Bewegung zum Ende der Kolbenstange 25 mitgeteilt wird, die durch eine Feder 26 nach rückwärts belastet ist. Diese Bewegung hat zur Folge, daß sich die Kolbenstange 25 innerhalb ihres Zylinders vor und zurück bewegt. Es kann auch irgendeine andere Form eines hin- und hergehenden Antriebs in Verbindung ir.it der Erfindung verwendet werden. Bei der i.m Zusammenhang mit dem Motor 10 beschriebenen Vorrichtung handelt es sich um eine beispielsweise

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und bevorzugte Ausführungsform für die Zwecke der Erfindung. Es wurde festpestelit, daß ein Elektromotor von 1/3 PS mit einer Drehzahl von 120Π0 U/Kin. eine wirksair.e Kraftauelle für die erfindungsgemäße Vorrichtung bildet.

V/enn sich die Kolbenstange 25 in ihrem Zylinder hin- und herbewegt, saugt sie ^rarbe aus dem Farbbehälter 30 nach oben durch ein Saugrohr 31 wahrend jedes Rückhubes und fordert die Farbe in die Kairmer 32 während jedes Vorwärtshubes. Die Faroe wird in die Kammer 3 2 durch den Druck pe fördert, der r.egen ein Kugelventil 35 ausgeübt wird, durch welchen die Kugeln 35 von seinem Sitz entgegen der Kraft der Feder 35 weggedrückt wird. Die Kugel 35 kann während jedes Rückhubes der Kolbenstange 25 zu ihrer Sitzstellung zurückkehren, wodurcn das Aufwärtssaugen zusätzlicher Farbe durcn das Saurrcnr 31 ermöglicht wird. Ein Ableitkanal 38 hat die Aufgabe, überschüssige angesammelte Farbe zum Behälter 30 zurückzuleiten, wenn Farbe zwischen der Kolbenstange 25 und ihren: Zylinder lauf τ. Ein geeignetes Dichtungsmaterial (nicht gezeigt) kann zur Bildung einer Abdichtung für die Kolbenstange 25 rücKwärts vom Ableitkanal 38 vorgesehen werden, um dadurch zu verhindern, daß Farbe aus der Vorrichtung herausleckt.

Die Kammer 32 ist mit einer Kairoer 33 durch Kanäle 48 verbunden (siehe ^rig. 4). Die in die Karaar 32 geförderte Farbe fließt daher in die Kammer 33 durch durch die Kanäle 43. Die Kar.-rer 33 ist als Innenkaxmer innerhalb eines Speichers 28 ausgebildet. Der Speicher 28 wird durch ein elastisches flexiules Material, wie Gummi, für die nachstehend beschriebenen Zwecke gebildet. Iir Speicner 28 sitzt eine Spritzdüse 50 herkömmlicher Art, die gewöhnlich aus Hartmetall hergestellt ist, und die aus der Spritzdüse 50 und dem Speicher 28 gebildete Baugruppe wird auf dem Spritzpistolenkörper durch

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einen rr.it'C'äwinde versehenen Düsenhalter 4-5 festgespannt.

Fip. 2 zeigt in einem verrrösserten Maßstab den neuartigen Teil cer erfir.dungsge.iuißen Vorrichtung. Ferner zeigt sie die relativen Stellungen der Berrienselemente während des Verwärt snubes der Kolbens tariere 25. Das in den Zylinder der Kolbenstange 25 während ihres Rücknubes pesaupte Fluid wird vorwärts gefördert, so da& das Kugelventil 35 öffnet und das "luid in die Kammer 32 eintreten kann. Das Fluid tritt ferner durch die mit einen Cev;inde versehene Ventilführung 4 3 iloer die Kanüle 43 in die Kammer 3 3 aus. Das Fluid kann jedoch nicht über die Spritzdüse 50 und deren Öffnung 51 austreten, da das Ventil 55 auf seinem Sitz an der Rückseite der Spritzdüse 50 bleibt. Das durch die Kolbenstange 25 in die Kammern 3 2 und 3 3 geförderte Fluid wird daher in diesem während jedes aufeinanderfolgenden Vorwärtsnubes der Kolbenstange 25 gespeichert, so daß sich in diesen Kammern während jedes Hubes ein Fluiddruck aufbaut. Während jedes nachfolgenden Rückhubes der Kolbenstange 25, kann das Kugelventil 35 auf seinen Sitz kommen» um ein Rfickwürts lecken von Fluid in den Kolbenstangenzylinder zu verhindern, und eine neue Kenge Fluid wird in den Zylinder der Kolbenstange 25 angesaugt.

Fig. 4 zeif/t eine Endansicht der Ventilführung 4 3. In dieser kann eine Anzahl Kanäle 48 vorgesehen werden, welche den Durchtritt von Fluid in die Kammer 33 ermöglichen und welche Kanäle unao rängirr von der Stellung der Ventilspindel 40 offenbleiben.

Bei der Hin- und Herbewegung der Kolbenstange 2 5 nimmt der Fluiddruck innerhalb der Kammer 33 mit jedem Hub inkrementell zu. Da die Kammer 33 durch ein elastisches flexibles Material gebildet wird, das den Speicher 23 bildet, verursacht der

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Druckaufbau eine gewisse Verformung des Innenraums der Kanter 33. Im Besonderen hat der Druckaufbau zur Folge, dall die Spritzdüse 50 eine nach vorne gerichtete Kraft gerer. Schultern 5 2 ausübt, die innerhalb des Speichers 28 ausgebildet sind. Die Schultern 52 bewegen sich bei jedem Hub der Kolbenstange 2 5 inkrementell vorwärts, so daß sich die Spritzdüse 50 ebenfalls vorwärtsbewegen kann. Schließlich kommt der abgerundete Kopf der Ventilspindel 40 gegen die Ventilführung 43 zur Anlage, wodurch eine weitere Vorwärtsbewegung des Ventils 55 verhindert wird und das Letztere von seinem Sitz an der Rückseite der Spritzdüse 50 abgehoben wird, wodurch ein Fluidkanal zur Spritzdüsenöffnung 51 freigegeben wird. Infolge der Freigabe dieses Kanals wird Fluid durch die Öffnung 51 ausgestoßen, wie in Fig. 3 dargestellt, se daß sich der Druck innerhalb der Kammer 33 entspannt. Wenn der Druck innerhalb der Kammer 3 abfällt, nimmt die Innenfcrm des Speichers 28 wieder ihre normale Gestalt an und koir.nt die Rückseite der Spritzdüse 50 wieder in Anlage gegen das Ventil 55. Dies hat zur Folge, daß die Ventilspindel 40 wieder von ihrem Sitz an der Ventilführung 4 3 abgehoben wird. Dieser Vorgang wiederholt sich dann in der vorangehend beschriebenen Weise.

Da die Kolbenstange 25 mit einer verhältnismässig hohen Ceschwindigkeit von gewöhnlich 2000 - 3000 Hüben je Minute hin- und herbewegt wird, erscheint der Spritzstrahl aus der öffnung 51 als kontinuierlicher Strahl. Pulsierenden oder stoßartigen Bewegungen in diesem Strahl werden durch die Elastizität des Speichers 28 Dämpfung vermittelt. Wenn der Kolben 25 ein ausreichendes Fluidvolumen unter hohem Druck liefert, kann das Ventil 55 offen bleiben, so daß Fluid aus der öffnung 51 konstant austreten kann. Wenn der Kolben 25 kein ausreichendes Fluidvolumen liefert, kann sich das Ventil 5 5 mit der gleichen Aufeinanderfolge wie die Kin- und Herbewegungen des Kolbens 25 öffnen und schließen.

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In jedem falle ist das Ergebnis ein Kochdruck-Spritzstrahl, mit c:ein ein wirksames Spritzen für die beabsichtigten Zwecke möglich ist.

Die Vorrichtung kann anfänglich mit Hilfe der in den Zeichnungen dargestellten Pewindeeinsätze zusammengebaut und eingestellt werden. Beispielsweise kann der Druck der Feder 36, die das Kugelventil 35 auf seinem Sitz hält, anfänglich durch die Einschraubtiefe der Ventilführung 4 3 eingestellt werden. Diese Ventilführung kann in den Spritzpistolenkörper unter Verwendung eines besonrierenSchlüssels, der in die Kanäle 48 paßt, eingeschraubt werden, bis die Kraft der Feder 36 die gewünschte Kraft gegen das- Kugelventil 35 für die gewünschten Druckbereiche ausübt. In ähnlicher Weise kann die Stellung der Ventilspindel 40 sowie der in der Kammer 3 3 zum Abheben des Ventils 5 5 von seinem Sitz erforderliche Druck dadurch eingestellt werden, daß der Düsenhalter 45 gegen den Spritzpistolenkörper geschraubt wird, Wenn der Düsenhalter 45 gegen den Spritzpistolenkö.rper geschraubt wird, wird der Spalt zwischen dem abgerundeten Kopf der Ventilspindel 40 und der Ventilfünrung 4 3 vergrössert, wodurch ein erhöhter Innendruck innerhalb der Kammer 33 erzielt wird, der aufgebaut werden muß, bevor eine ausreichende Verformung des Speichers 28 zum Abheben des Ventils 55 eintritt. Die Spritzpistole kann daher so eingestellt werden, daß sie selektiv über verschiedene Fluiddruckbereiche betrieben werden kann, welche Einstellung je nach der Viskosität und den anderen Eigenschaften der Farbe bzw. des zu spritzenden Fluids notwendig sein kann. Wenn gewünscht, kann eine zusätzliche Verstellung dadurch vorgenommen werden, daß die Länge der Ventilspindel 40 verändert wird. Die Verstellung dieser Ventilspindellänge kann dadurch geschehen, daß das eine Ende der Ventilspindel mit einem gewinde versehen wird und die Tiefe festgelegt

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wire, bis zu welcher sie in das Kugelventil 5 5 oder in den abgerundeten Kopf der Ventilspindel 40 eingeschraubt wird.

Fig. oA zeigt eine andere Aus führungs form der erfincungsgen;äii jn Speicher-kaminer. 3ei dieser Aus führungs form wird die Elastizität des Speichers durch die Kombination eines elastischen nüedes 280, das ähnlich wie der vorangehend beschriebene Speicher 23 wirkt, und eine Anzahl Federscheiben 60 erzielt. Die Federscheiben 60 können in der in ^rig. 5A dargestellten Weise gestapelt werden, um eine zusätzliche elastische Kraft zu erhalten, die regen die Spritzdüse 50 in cer oereits beschriebenen Weise wirkt. Es kann notwendig sein, eine flache Scheibe 61 zwischen der Endfläche des Gliedes 280 und dem Stapel von Federscheiben 60 zu verwenden .

Fir. 5B zeigt ebenfalls eine weitere Aus führungs fcrr. der Spritzdüsenanordnung. Der Düsenhalter 450 hält die Anordnung am Körper der Spritzpistole, wie vor. Durch den Düsenhalter 450 wird eine Anzahl Federscheiben 60 gegen die Spritzdüse 500 gehalten, welch letztere fest gegen das Glied 75 angepreßt wird. Das died 75 kann ein unelastisches metallisches Glied sein, wobei ein geeignexer O-Fing 75 vorgesehen ist, um ein LecKen des Fluids um die Kanten der Spritzdüse 500 herum zu verhindern. Eine Ventilspindel 400 stützt sich zwischen cem Kugelventil 550 und dem Ventilspindelende 401 ab und eine Feder 350 ist zwischen dem Ende 401 und dem Kugel ventil 350 angeordnet. Die ^re3arntari)eitsweise dieser Ausführungsform ist der vorangehend beschriebenen mit der Ausnahme ähnlich, daß die Elastizität des Speichers allein durch die Verwendung einer Anzahl von Federscheiben 600 erzielt wird. Die Spritzdüse 500 gleitet entsprechend den Drücken innerhalb der Kammer 33C vorwärts und rückwärts, welche Gleitbewegung durch einen O-Ring 76 hindurch erfolgt.

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Die Linstellungen zur Repelunß des Druckes und der Fluidsxrahleipenschaften kann in ähnlicher Weise geschehen, wie für die anderen Ausführungsformen der Erfindung bereits beschrieben.

Die vorangehend beschriebene Erfindung ermöglicht das Erzielen ausgezeichneter Spritzstrahleigenschaften unter Verwendung einer Wasserbasis-Dispersions- bzw. Latexfarbe und einer SpritzdÜsenöffnung von 0,33 mm (0,013 ") im wirksamen Querschnitt. Die Kolbenhubzahl für einen wirksamen Betrieb wurde im Bereich von 2000 - 3000 Hüben je Minute liegend ermittelt, wobei ein hydraulischer Spitzendruck von

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141 kp/em bis 176 kp/cm (2000 - 2500 psi) erhalten wurde. Andere Farbarten wurden bei der vorangehend beschriebenen Ausführungsform mit gleich zufriedenstellenden Ergebnissen verwendet»

Patentansprüche

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Claims

-ΛΑ*

Paten t a η s ρ r ü c h e :

1. Vorrichtung zum Speichern inkrementeller riuidimpulse und zum Entwickeln eines erhöhten Fluiddruckes in dieser zur nachfolgenden Entspannung nach aussen, gekennzeichnet durch

(a) ein Organ zur Aufnahme der Fluidimpulse mit einem Rückschlagventil (35), welches den Zutritt von Fluid ermöglicht, jedoch einen Rückfluß aus diesem verhindert;

(b) eine Speicherkammer (33), die mit dem Fluidimpulsaufnahir.eorran verbunden ist und ein durch Druck verformbares Plied (28) enthält;

(c) ein Gehäuse (50) mit einem Fluidentspannungskanal (51) aus diesem, welches f-ehäuse gegen das verformbare died (28) anliegt, wobei der Fluidentspannungskanal (51) das Innere der Speicherkanmer (3 3) mit der Aussenseite verbindet;

(d) eine Ventilanordnung zum öffnen des Fluidentspannungskanals (51) mit dichtendem Sitz gegen den Fluidentspannungskanal und Aufhebung ihrer dichtenden Sitzstellung bei erhöhtem Druck in der Speicherkamner.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilanordnung ferner umfaßt

(i) ein Kugelventil (55), das gegen das erwähnte Gehäuse (5 0) zur Blockierung des erwähnten Fluidentspannungskanals (51) anliegt;

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(ii) eine Ventilspindel (40), die zwischen dem Kugelventil (55) und dem Organ zur Fluidimpulsaufnahme angeordnet ist, welche Ventilspindel mit einem Element zur Begrenzung ihrer Bewegung versehen ist, und

(iii) eine Schulter (52), die fest mit Bezug auf die Spindel (40) angeordnet ist und dazu dient, deren Bewegung zu begrenzen und Arbeitskontakt unter bestimmten Bedingungen erhöhten Drucks in der Speicherkammer (33) hat.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellung der Ventilspindel zur Bewegungsbegrenzung mit Bäzug auf die Schulter (5 2) größer als für den Sitz des Kugelventils unter nicht erhöhten Druckbedingungen innerhalb der Speicherkammer erforderlich ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch ein Halteelement (4 5) zum Zusammendrücken der Speicherkammer (33) und des Gehäuses gegen das Organ zur Aufnahme der Fluidi»pulse.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse ferner eine Spritzdüse (50) mit einer öffnung zur Bildung eines Spritzstrahls aufweist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilspindel (40) mit dem Aufnahmeorgan-Fückschlagventil (35) durch eine Druckfeder (36) verbunden ist.

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7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daP. das Halteelement (45) schraubbar und in seiner Druckkraft ptgen das Fluidinpulsaufnahmeor^an verstellbar ist.

8. Verrichtung zum Entwickeln eines erhöhten Fluiddruckes in einer Kammer nach dem Absaugen von Fluid aus einem Behälter in die Kammer und nachfolgend dem Spritzen von Fluid, gekennzeichnet durch

(a) einen Fluidkanal (31), welcher den Behälter (30) mit einem Zylinder verbindet;

(b) einen Kolben (25), der innerhalb des Zylinders hin- und herbeweglich ist und einen Fluidauslaß (48), der sich vom Zylinder aus erstreckt;

(c) eine Kammer (33), die r.it dem Zylinderfluidauslaß verbunden ist und einen elastischen Wandteil aufweist ;

(d) einen Spritzkanal (51), der mit dem elastischen Wandteil der Kammer verbunden ist;

(e) ein /entil (55) zum Schließen des Spritzkanals, welches Ventil den Spritzkanal schließt, wenn der Fluiddruck in der erwärmten Kammer nicht erhöht ist, und den Spritzkanal freigibt, wenn der Fluiddruck in der Kamr.er erhöht ist; und

(f) eine Ventilspindel (40) zum Schließen der erwähnten Kanter aus dem erwähnten Zylinder während eines KoI-bennubes.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der elastische V/andteil der Kammer ferner eine erhöhte Schulter (52) aufweist, die durch das elastische Material

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-AU'

des erwähnten Wandteils gebildet wird, und der Spritzkanal gegen die erhabene Schulter anlieft.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilspindel (40) zum Schließen der Kaimer (33) vcm Zylinder her durch eine Druckfeder (35) mit dem Ventil (55) zum Schließen des Spritzkanals (51) verbunden ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil zum Schließen des Spritzkanals ein Kugelventil ist und das Ventil zum Schießen des Kanals, der die erwähnte Karnmer mit dem erwähnten Zylinder verbindet, ein Kugelventil ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit einem Gewinde versehenes Haitee lernent (45) die Aussenseite der Karrmer umgibt und den elastischen Wandteil der Kammer fiepen einen verstellbaren Druck gegen den Kanal hält, der die erwähnte Kammer mit dem Zylinder verbindet.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Spritzkanal durch eine öffnung zum Entwickeln eines Spritzstrahls gebildet wird.

Spritzvorrichtung zum Speichern inkreir.enteller Fluidimpulse in einen Gehäuse und zum Entwickeln eines erhöh«

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ten Fluiddruckes in diesem zur nachf olper.den Entspannung nach aussen, gekennzeichnet durch

(a) ein Organ zur Aufnahme der Fiuidiripulse mit einer Xamir.er und einem Rückschlagventil, welches Fluid in die Kammer eintreten läßt, jedoch einen Rückfluß aus derselben verhindert;

(b) einen beweglichen Wandteil, der einen Teil der erwähnten Kammer bildet und mit Bezug auf das^ehäuse beweglich ist;

(c) eine Spritzdüse, die in dem beweglichen Wandteil angeordnet ist und einen sich durch diese hindurch nach aussen erstreckenden Kanal aufweist;

(d) ein elastisches Glied, das zwischen dem beweglichen Wandteil und dem Gehäuse in der Kammer zusammendrückbar angeordnet ist; und

(e) ein Ventil zum öffnen und Schließen des Spritzdüsenkanals, das {regen die Spritzdüse anlieft und in seiner Bewegung mit Bezug auf das Gehäuse begrenzt ist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Glied ferner mindestens eine Federscheibe aufweist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilanordnung ferner umfaßt

(i) ein Ventil, das gegen den Sprxtzdüsenkanal sitzt; (ii) eine Schulter an dem erwähnten Gehäuse; (iii)eine Ventilspindel, die gegen das erwähnte Ventil angeordnet ist und mit Bezug auf die Schulter gleit-

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bar ist, welche Ventilspindel, ir.it einem. Anschlag zur Anlage an der Schulter unter bestimmten Bedinpungen erhöhten Druckes in der erwähnten Kammer versehen ist.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, gekennzeichnet durch ein Orr.an zur Einstellung der Druckkraft des elastischen Glie des gegen die erwähnte Kammer, welches Organ auf das erwähnte Gehäuse aufschraubbar ist.

Für: HRACO INC.

PATENTANWÄLTE

WMMO. H. FINCICE, DtPl₁-ING. R »OH» DIP"..-·.»!·-* S. STAiOER

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ORIGINAL INSPECTED

U ii H 1 1 / O S q H

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