DE2544817C3 - Spender für flüssige Seife - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Spender für flüssige Seife, mit einer an einer Wand befestigbaren Halterung, mit an der Halterung angebrachten Betätigungsmitteln, mit einer Ausgabeeinrichtung an der Halterung, mit einem Flüssigkeitsauslaß, mit einem Behälter für flüssige Seife, der an der Ausgabeeinrichtung befestigbar ist und mit dem Flüssigkeitsauslaß in Verbindung steht, und mit einer Pumpeinrichtung zum Ausgeben bestimmter Mengen flüssiger Seife durch den Flüssigkeitsauslaß, wobei die Betätigungsmittel durch Kontakt mit der Pumpeneinrichtung wirken.

Aus der DE-AS 12 99 386 ist ein Seifenspender für dosierte Abgabe der flüssigen Seife bekanntgeworden, bei dem der Seifenbehälter in einer Halterung fixiert ist und von einer Ausgabevorrichtung aufgenommen wird. Abgesehen von seiner technisch aufwendigen Konstruktion muß bei Versagen oder Beschädigung der gesamte Spender von der Wand entfernt und zwecks Reparatur zu einer Werkstatt befördert werden.

In der DE-OS 23 06 297 ist ein Gerät zum Spenden pastenförmiger Substanzen beschrieben, wobei ein elastisches Austragrohr von einem Druckglied zusammengepreßt wird und in Abhängigkeit von dem Druck der Rohrinhalt aus einer Auslaßöffnung herausgepreßt wird. Dieses Gerät ist indessen zum Spenden flüssiger Seifen nicht geeignet.

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe

besteht darin, einen Flüssigkeitsspender der eingangs umrissenen Art so auszubilden, daß seine Bauteile lösbar miteinander in Verbindung stehen und so angeordnet sind, daß eine mögliche Beschädigung eines Bauteiles nicht zu einer Beschädigung eines anderen, mit dem erstgenannten Bauteil zusammenwirkenden Bauteiles fuhrt; es soll also vermieden werden, daß der gesamte Spender ersetzt werden muß, wenn ein Teil desselben zufällig oder mutwillig zerstört worden ist

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Ausgabeeinrichtung lösbar an der Halterung und unabhängig von den Betätigungsmitteln befestigt ist, und daß die Pumpeinrichtung von der Ausgabeeinrichtung getragen wird.

Zweckmäßig bestehen die Betätigungsmittel aus einem an der Halterung verschwenkbar angebrachten Hebel, der ein vorderes Betätigungsende und ein rückwärtiges Anschlagende aufweist, das in der Ruhestellung an einem an der Halterung vorgesehenen Anschlagglied anliegt, sowie eine Bedienungsplatte, die sich vom Hebel aus nach unten erstreckt

Dabei kann aber auch der Seifenspender so ausgebildet sein, daß die Pumpeinrichtung eine Wanne aufweist, die über Abstützmittel mit dem Boden einer Kammer der Ausgabeeinrichtung verbunden isr, daß die Wanne betätigt wird durch einen Kontakt mit dem Betätigungsende des Hebels, daß ein Ansaugverschluß zum Beeinflussen einer Ansaugleitung vorgesehen ist, die die Innenseite der Kammer mit einem Hohlraum in der Wanne verbindet, daß ein Zuführungsverschluß zum Beeinflussen der Auslaßleitung vorgesehen ist, der eine Verbindung mit der Zuführungsleitung zwischen dem Hohlraum und einer Kammer herstellt, von der eine Ausgabeleitung für die flüssige Seife abgeht

Vorteilhaft sind die Ansaug- und Zuführungsverschlüsse in einem einzelnen Verschlußelcmcnt vorgesehen, das von einer Platte eines biegsamen und verformbaren Materials gebildet wird, die mittels der Pumpenabstützung am Boden der Kammer festgehalten wird.

Der Ansnugverschluß und der Zuführungsverschluß sind zweckmäßig von Abschnitten der Platte aus nachgiebigem, verformbarem Material begrenzt, die von Rippen gestützt sind, welche an dieser Platte vorgesehen sind.

Vorteilhaft verschließt während des Zusammenpressen der Wanne durch das Betätigtigsende des Hebels der Ansaugverschluß den Auslaß der Ansaugleitung, während der Zuführungsverschluß den Auslaß der Zuführungsleitung öffnet wobei bei Freigabe des Hebels der Zuführun,»sverschluß den Auslaß der Zuführungsleitung schließt, während der Ansaugverschluß der Auslaß der Ansaugleitung öffnet.

Um den Auslaß der Ansaugleitung und um den Auslaß der Zuführungsleitung herum ist zweckmäßig ein ringförmiger, vorstehender Flansch vorgesehen, wobei diese Flansche den Eingriff des Ansaugverschlusses bzw. des Zufuhrungsverschlusses ermöglichen.

Die Halterung weist vorteilhaft einen an der Wand angebrachten Mittelteil auf, von dem im wesentlichen senkrecht zur Wand zwei einander gegenüberstehende Arme abgehen, wobei von jedem der Anne im wesentlichen senkrecht zur Wand je ein C-förmiges Führungsglied abgeht und wobei an den entgegengesetzten Teilen der Ausgabeeinrichtung nach außen vorstehende Flansche vorgesehen sind, die mit den Führungsgliedern zusammenwirken.

Dabei ist der Hebel zweckmäßig in Lagern verschwenkbar gelagert, die sich vom Mittelteil der Halterung aus nach unten erstrecken.

Der Seifenspender kann auch derart ausgebildet sein, daß der Behälter an der einen Basisieite mit einer

5 offenen Mündung und an der entgegengesetzten Basisseite mit einer geschlossenen Mündung versehen ist, daß die geschlossene Mündung von einer Abdichtung geschlossen gehalten wird, die von einer Kappe bedeckt wird, die an der offenen Mündung befestigt ist

ίο und eine Spitze aufweist die von der Innenseite der Kappe aus vorsteht, und die die geschlossene Mündung durchstößt, wenn der Behälter auf die Ausgabeeinrichtung aufgesetzt wird.

Der erfindungsgemäße Spender für flüssige Seifen hat den wesentlichen Vorteil, daß aufgrund seiner besonderen Konstruktion eine nicht ordnungsgemäße Bedienung der Betätigungsmittel auf die Pumpeinrichtung nicht nachteilig einwirkt, so daß eine Beschädigung nur in einem geringen Ausmaß erfolgt Weiterhin ist bei dem erfindungsgemäßen Spender an Ort und Stelle ein rascher Ersatz beschädigter oder zerstörter Bauteile möglich, ohne r!; i5 länger dauernde und teure Reparaturen ausgeführt zu werden brauchen.

Weiterhin besteht der Spender aus einer geringen Anzahl von Bauteilen, wobei die Metallteile mit der flüssigen Seife nicht in Berührung stehen, so daß die Gefahr einer Verstopfung im Gebrauch des Spenders vermieden wird. Die Bauteile des Spenders sind leicht zu reparieren, so daß der erfindungsgemäße Spender wirtschaftlich wettbewerbsfähig, technisch nicht aufwendig und leicht zu warten ist.

Die Erfindung wird nachfolgend an Ausführungsbeispielen an Hand der Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt

F i g. 1 eine senkrechte Schnittansicht eines Seifenspenders nach der Erfindung,

F i g. 2 eine Vorderansicht des Seifenspenders bei von einer Halterung entferntem Ausgebemittel und Behälter,

Fig.3 die Draufsicht auf ein Verschlußelemcnt der Pumpeinrichtung,

Fig.4 eine Schnittansicht der in die einzelnen Bauteile zerlegten Ausgabeeinrichtung, F i g. 5 schematisch einen Flüssigkeitsbehälter in einer anderen Ausführung.

Der erfindungsgemäße Flüssigseifenspender weist eine Halterung 1 mit einem Mittelteil 2 auf, von dem sich senkrecht zwei einander zugewandte Arme 3 erstrekken. Das Mittelteil 2 ist an einer Wand mittels Schrauben befestigt, die durch am Mittelteil 2 vorgesehene öffnungen hindurchgeführt sind. Zwei sich vom Mittelteil 2 der Halterung 1 aus nach unten erstreckenden Lagern 4 sind Betätigungsmittel zugeordnet, die aus einem Hebel 5 bestehen, der in den Lagern 4 drehbar gelagert ist Der Hebel 5 weist ein vorderes Betätigungsende 5a sowie ein rückwärtiges Anschlagende 5b auf, das mit Anschlaggiiedern 6a und 6b zusammenwirkt, die am Mittelteil 2 der Halterung 1 vorgesehen sind. Vom Hebel 5 aus erstreckt sich eine mit einer Umhüllung 8 versehene Bedienungsplatte 7.

An jedem Ann 3 ist ein C-förmigas Führungsglied 9 vorgesehen, wobei diese Führungsglieder 9 senkrecht zur Wand verlaufen, an der die Halterung 1 angebracht ist und einander zugewandt sind.

h) An der Halterung 1 ist eine Ausgabevorrichtung 10 mit einer Kammer 11 befestigt, die flüssige Seife enthält. Diese Vorrichtung ist rechteckig ausgestaltet und weist an den enigegengesetzten Seiten des Behälters zwei

nach außen vorstehende Flansche 12 auf, die in die Führungsglieder 9 einsetzbar sind und die Ausgabeeinrichtung 10 an der Halterung 1 entfernbar festhalten. Die Kammer 11 ist am oberen Ende von einem Deckel 13 verschlossen, dessen Durchlaß 14 sich über eine gewisse Strecke in die Kammer 11 erstreckt. Der Durchlaß 14 ist mit einem Innengewinde 15 versehen, in das das Außengewinde der Mündung 16 eines Flüssigseifenbehälters 17 eingeschraubt ist, so daß zwischen dem Behälter 17 und der Kammer 11 eine Verbindung hergestellt wird

Der Behälter 17 ist am oberen Teil mit einer Öffnung versehen, durch die periodisch flüssige Seife eingefüllt wird.

Es besteht die Möglichkeit, nur einmal verwendbare Behälter vorzusehen, die nach vollständiger Entleerung durch gefüllte Behälter ersetzt werden, gleich dem in der F i g. 5 dargestellten Behälter 17. Dieser Behälter 17 isi am Soden Γπϋ einer offenen Mündung !6 und 3m oberen Teil mit einer Mündung 16a versehen, die zum Füllen des Behälters 17 anfangs geschlossen ist. Die offene Mündung 16 wird durch eine Abdichtung 18a verschlossen und von einer Kappe 18 abgedeckt, die auf die Mündung 16 aufgeschraubt ist. Dabei ist diese Kappe mit einer nach innen vorstehenden Spitze 19 versehen. Wird die Kappe auf die Mündung 16 aufgeschraubt, so kann die Spitze 19 die Dichtung 18a nicht durchstoßen, da der Boden der Dichtung sich in der öffnung 16 befindet. Wird jedoch die offene Mündung 16 auf die Wandung des Durchlasses der Kammer 11 aufgesetzt, so wird die Kappe 18 auf die geschlossene Mündung 16a des Behälters 17 aufgeschraubt, bis die Spitze die Mündung 16a durchstößt, wobei eine öffnung für den Zutritt der Luft geschaffen wird, so daß die flüssige Seife aus dem Behälter 17 ausströmen kann

An einem unteren Teil der Ausgabevorrichtung 10 sind Pumpenmittel zum Ausgeben einer bestimmten Menge flüssiger Seife aus der Ausgabeeinrichtung 10 angeordnet. Diese Pumpenmittel bestehen aus einem Verschlußelement 20. das aus einer Platte eines b'egsamen und verformbaren Materials besteht, die außen über eine Pumpenabstützung 21 mit dem Boden der Kammer 11 mittels drei Schrauben verbunden ist. Diese Schrauben sind durch öffnungen 22 der Pumpenabstützung 21 und durch drei Öffnungen 23 im Verschlußelement 20 hindurchgefühn und in den Boden der Kammer 11 eingeschraubt.

Das Verschlußelement 20 ist mit einer Ansaugöffnung 25 versehen, in der mn Hilfe von Rippen 26 des Verschlußelerrr.ntes 20 ein Arsaugverschiuß 27 an einet Stelle gelagert ist. die dem Ajsiaß einer Ansaugleitung 28 entspricht, welche sich durch den Boden der Kammer 11 erstreckt Am Auslaß der Ausgangsleitung 28 ist ein ringförmiger Flansch 29 vorgesehen, der einen Eingriff des Ansaugverschlusses 27 mit der Ansaugleitung 28 ermöglicht

Gegenüber der Ansaugöffnung 25 ist eine Wanne 30 angeordnet, die mit der oberen Kante 31 in einer Nut 32 gelagert ist die an der Pumpenabstützung 21 vorgesehen ist Die Wanne 30 erstreckt sich von der Pumpenabstützung 21 durch eine an dieser vorgesehene öffnung nach unten.

Der Hohlraum 33 in der Wanne 30 steht über die Ansaugöffnungen 25 am Verschlußelement 22 mit einer Zuführleitung 34 am Boden der Kammer 11 in Verbindung.

Der Auslaß der Zuführleitung 34 steht unter der Kontrolle eines Zuführungsverschlusscs 35, der gleichfalls am Verschlußelement 20 vorgesehen ist und von Rippen 36 in einer Zuführungsöffnung 37 abgestützt ist. Unter dieser öffnung 37 ist eine Kammer 38 vorgesehen, von der die Ausgabeleitung 39 abgeht

Wie bei der Ansaugleitung 28 ist um den Auslaß der Zuführungsleitung 34 ein ringförmiger Flansch 40 vorgesehen, der einen Eingriff zwischen dem Auslaß der Zuführungsleitung 34 und dem Zuführungsverschluß 35

ίο ermöglicht. Die Wanne 30 ist so angeordnet, daß sie durch Kontakt mit dem Betätigungsende 5a des Hebels 5 betätigt wird.

Bei dem Behälter 17 erfolgt das Füllen mit flüssiger Seife durch die obere öffnung. Bei Verwendung eines Wegwerfbehälters wird die Ausgabeeinrichtung 10 aus der Halterung 1 zurückgezogen, umgekehrt und vom Behälter 17 durch Abschrauben gelöst Aufgrund der besonderen Ausgestaltung der Kammer 11 kann bei Ηργρπ 1 Imltphmng Hie flüssige Seife nicht ausfließen, da der Durchlaß 14 in der Kammer eine Sammelstelle für die flüssige Seife bildet die möglicherweise in der Kammer zurückbleibt und aus dieser nicht entweichen kann. Nach dem Aufschrauben der Ausgabeeinrichtung 10 auf die Mündung 16 des Behälters 17 wird die auf diese Weise geschaffene Einheit wieder aufgerichtet und mit Hilfe der Führungsglieder 9 an der Halterung 1 wieder angebracht. Danach wird mit Hilfe der Kappe 18 in de·' bereits beschriebenen Weise die geschlossene Mündung 16a des Behälters 17 durchstoßen, so daß in den Behälter 17 Luft eindringen und die flüssige Seife ausströmen kann.

Um dem Seifenspender flüssige Seife zu entnehmen, zieht ein Benutzer die Bedienungsplatte 7, wobei der Hebel 5 verschwenkt wird und über das Betätigungsende 5a ein Quetschdruck auf die Wanne 30 ausgeübt wird, so daß eine im Hohlraum 33 der Wanne 30 enthaltene Menge flüssiger Seife über die Zuführungsleitung 34 zur Kammer 38 befördert wird. Der auf die flüssige Seife ausgeübte Druck bewirkt eine Verschiebung des Zuführungsverschlusses 35, wobei die Auslaßöffnung der Zuführungsleitung 34 geöffnet wird, während zugleich der Ansaugverschluß 27 gegen den Flansch 29 geschoben und verhindert wird, daß die im Hohlraum 33 enthaltene Seifenmenge wieder in die Kammer 11 zurückströmt. Bei Freigeben der Bedienungsplatte 7 wird der Hebel 5 aufgrund der Elastizität der Wanne 30 in die Ausgangsstellung zurückgeführt Während der Rückführung des Hebels 5 übt die Wanne 30 eine Ansaugwirkung aus, wobei der Zuführungsverschluß 35 gegen den Flansch 40 geschlossen wird, während andererseits der AnsaugvcrschSuS 27 geöffnet »ird, so daß aus der Kammer 11 in den Hohlraum 33 der Wanne 30 eine neue Menge Seife einströmen kann. Damit befindet sich der Seifenspender wieder im Ausgangszu- stand für eine weitere Entnahme flüssiger Seife.

Die Pumpeinrichtung weist einen äußerst einfacher Aufbau auf, wobei keine aus Metall bestehender Bauteile mit der flüssigen Seife in Berührung stehen, so daß die Gefahr einer Verstopfung vermieden wird.

bo Die Ausgabeeinrichtung ist in einer Einheit eingebettet, die von den Betätigungsmitteln getrennt ist, so daO jede Beanspruchung des Hebels 5 zu keiner Beschädi gung der Pumpeinrichtung führt, da der Hebel selbst aul die Wanne 30 nur quetschend einwirkt Dabei begrenzi

f·- das Anschlagglied 6a die Schwenkbewegung des Hebels 5. Ferner können beschädigte Bauteiie des Seifenspenders an Ort und Stelle ersetzt werden, da alle Hauptteile des Seifenspenders aus gesonderten Einheiten bestehen

Die Halterung und der Hebel 5 bestehen aus Metall, während alle anderen Bauteile aus einem Kunststoff hergestellt sind, so daß die Gesamtkosten des Seifenspenders wesentlich herabgesetzt werden können.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (10)

Patentansprüche;

1. Spender für flüssige Seife, mit einer an einer Wand befestigbaren Halterung, mit an der Halterung angebrachten Betätigungsmitteln, mit einer Ausgabeeinrichtung an der Halterung, mit einem Flüssigkeitsauslaß, mit einem Behälter für flüssige Seife, der an der Ausgabeeinrichtung befestigbar ist und mit dem Flüssigkeitsauslaß in Verbindung steht, und mit einer Pumpeinrichtung zum Ausgeben bestimmter Mengen flüssiger Seife durch den Flüssigkeitsauslaß, wobei die Betätigungsmittel durch Kontakt mit der Pumpeneinrichtung wirken, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgabeeinrichtung (10) lösbar an der Halterung (1) und unabhängig von den Betätigungsmitteln befestigt ist, und daß die Pumpeinrichtung (20—30) von der Ausgabeeinrichtung (10) getragen wird.

2. Seifenspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß die Betätigungsmittel aus einem an de- Halterung (1) verschwenkbar angebrachten Hebel (5) bestehen, der ein vorderes Betätigungsende (5a; und ein rückwärtiges Anschlagende [Sb) aufweist, das in der Ruhestellung an einem an der Halterung vorgesehenen Anschlagglied (6a; anliegt, sowie eine Bedienungsplatte (7), die sich vom Hebel (5) aus nach unten erstreckt

3. Seifenspender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpeinrichtung eine Wanne (30) aufweist, die über Abstützmittel (31) mit dem Boden einer Kammer (11) der Ausgabeeinrichtung (10) verbunden ist, daß die Wanne betätigt wird durch einen Kontakt mit dem Betätigungsende (5a; des Hebels \5), daß ein Ansaugverschluß (27) zum Beeinflussen einer Ansaugleitung (28) vorgesehen ist, die die Innenseite der Kam.jer (11) mit einem Hohlraum (33) in der Wanne (30) verbindet, daß ein Zufühmngsverschluß (35) zum Beeinflussen der Auslaßleitung vorgesehen ist, der eine Verbindung mit der Zuführungsleitung (34) zwischen dem Hohlraum (33) und einer Kammer (38) herstellt, von der eine Ausgabeleitung (39) für die flüssige Seife abgeht

4. Seifenspender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansaug- und Zuführungsverschlüsse (27,35) in einem einzelnen Verschlußelement (20) vorgesehen sind, das von einer Platte eines biegsamen und verformbaren Materials gebildet wird, die mittels der Pumpenabstützung (21) am Boden der Kammer (U) festgehalten wird.

5. Seifenspender nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansaugverschluß (27) und der Zuführungsverschluß (35) von Abschnitten der Platte (20) aus nachgiebigem, verformbarem Material begrenzt sind, die von Rippen (26, 36) gestützt sind, welche an dieser Platte vorgesehen sind.

6. Seifenspender nach einem der Ansprüche 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß während des Zusammenpressen der Wanne (30) durch das Betätigungsende (5a; des Hebels (5) der Ansaugver- _bo Schluß (27) den Auslaß der Ansaugleitung (28) verschließt, während der Zufühmngsverschluß (35) den Auslaß der Zuführungsleitung (34) öffnet, und daß bei Freigabe des Hebels (5) der Zuführungsverschluß (35) den Auslaß der Zuführungsleitung (34) „, schließt, während der Ansaugverschluß (27) den Auslaß der Ansaugleitung (28) öffnet.

7. Seifenspender nach Anspruch 6, dadurch

gekennzeichnet, daß um den Auslaß der Ansaugleitung (28) und um den Auslaß der Zuführungsleitung (34) herum ein ringförmiger, vorstehender Flansch (29 bzw, 40) vorgesehen ist, welche Flansche (29,40) den Eingriff des Ansaugverschlusses bzw. des Zuführungsverschlusses (35) ermöglichen.

8. Seifenspender nach einem der Ansprüche 1 —7, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (1) einen an der Wand angebrachten Mittelteil (2) aufweist, von dem im wesentlichen senkrecht zur Wa.;d zwei einander gegenüberstehende Arme (3) abgehen, daß von jedem der Arme (3) im wesentlichen senkrecht zur Wand je ein C-förmiges Führungsglied (9) abgeht, und daß an den entgegengesetzten Teilen der Ausgabeeinrichtung (10) nach außen vorstehende Flansche (12) vorgesehen sind, die mit den Führungsgliedern (9) zusammenwirken.

9. Seifenspender nach Anspruch 2 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (5) in Lagern (4) verschwenkbar gelagert ist die sich vom Mittelteil (2) der Halterung (1) aus nach unten erstrecken.

10. Seifenspender nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (17) (F i g. 5) an der einen Basisseite mit einer offenen Mündung (16) und an der entgegengesetzten Basisseite mit einer geschlossenen Mündung (16a; versehen ist, daß die geschlossene Mündung (l6a; von einer Abdichtung (18a; geschlossen gehalten wird, die von einer Kappe (18) bedeckt wird, die an der offenen Mündung (16) befestigt ist: und eine Spitze (19) aufweist, die von der Innenseite der Kappe aus vorsteht und die die geschlossene Mündung (16a; durchstößt, wenn der Behälter (17) auf die Ausgabeeinrichtung (10) aufgesetzt wird.