DE2548255A1

DE2548255A1 - Vorrichtung zum aufbringen von klebstoff

Info

Publication number: DE2548255A1
Application number: DE19752548255
Authority: DE
Inventors: Brian Harrison; Jan Antoni Rakowicz
Original assignee: Molins Ltd
Current assignee: Mpac Group PLC
Priority date: 1974-11-02
Filing date: 1975-10-28
Publication date: 1976-05-13
Also published as: IT1059835B; US4048950A; DE2548255B2; FR2289248A1; JPS5743311B2; GB1497661A; JPS5191948A

Description

Vorrichtung zum Aufbringen von Klebstoff

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufbringen von Klebstoff auf eine bewegte Materialbahn.

Bei der Herstellung von Filterzigaretten wird zur Verbindung der Filtermundstücke mit den mit Tabak gefüllten Abschnitten sog. "Kor material" verwendet. Die Erfindung betrifft insbesondere das Aufbringen von Klebstoff auf eine Materialbahn aus derartigem Korkmaterial. Die Erfindung kann jedoch gleichermaßen bei der Aufbringung anderer Flüssigkeiten als Klebstoffe auf eine bewegte Materia bahn Verwendung finden. Der Einfachheit halber wird jedoch die auf eine bewegte Materialbahn aufgebrachte Flüssigkeit nachstehend als "Klebstoff" bezeichnet.

Gemäß einer Ausfuhrungsform der Erfindung ist eine Vorrichtung zum !Aufbringen von Klebstoff auf eine bewegte Materialbahn gekennzeich jnet durch eine Düse, an der die Materialbahn in Anlage vorbei ge-

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führt werden kann und aus der Klebstoff abgegeben wird, und durch eine Schließeinrichtung, welche zwischen einer ersten Stellung,
in der sie die Materialbahn in Anlage an der Düse an dieser vorbeilaufen .läßt, und einer zweiten Stellung, in der sie die Material bahn von der Düse abhebt und selbst an dieser anliegt und so das
Herausfließen von Klebstoff aus der Düse unterbindet, verlagert
werden kann.

Vorzugsweise wird der Klebstoff der Düse über einen Kanal züge- I führt, der einen Auslaß zu einer Expansionskammer aufweist, wel- ι ehe z.B. die Form eines Balges hat, der rasch expandiert wird, j

1 um den Druck des in der Düse befindlichen Klebstoffes während des !

i Zeitraumes, der auf das Abheben der Materialbahn von der Düse j

i folgt und vor dem Zeitpunkt liegt, in dem die Schließeinrichtung j

ι in Anlage an die Düse kommt und diese verschließt, herabzusetzen j

und vorzugsweise den Klebstoffstrom völlig anzuhalten. j

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung,- die zum Aufbringen von Klebstoff auf eine Korkmaterialbahn in einer Maschine

j zum Anbringen von Filtern verwendet wird , ist die Düse länglich {

und die Schließeinrichtung weist eine Rolle mit zur Düse parallelejr Achse auf. Vorzugsweise hat die Rolle eine federnde Außenfläche,
die z.B. durch eine Hülse aus flexiblem Material gebildet ist, wobei das flexible Material etwas verformt wird, wenn die Rolle an
der Düse anliegt. Damit ist ein dichter Verschluß der Düse gewährleistet. Die Rolle kann drehbar auf einem Teil angeordnet sein, das eine Platte trägt, mittels der die Materialbahn beim Annähern der

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[Rolle an die Düse von der Düse wegbewegt wird.

iGemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung weist eine Düsen •anordnung zum Aufbringen von Klebstoff auf eine bewegte Materialbahn ein äußeres Verschlußteil auf, durch welches die Düse verschlossen wird, wenn kein Klebstoff benötigt wird, und sie ist

.mit einem Versorgungskanal versehen, durch welchen Klebstoff zur
Düse geleitet wird und der einen Auslaß zu einer Expansionskammer aufweist, die dann, wenn kein Klebstoff mehr aus der Düse austreten soll, automatisch expandiert wird, so daß der Druck des in der

;Düse befindlichen Klebstoffes unverzüglich vermindert wird und

vorzugsweise der Klebstoffstrom völlig angehalten wird, wobei diese Druckverminderung für den Zeitraum erfolgt, der nach dem Zeitpunkt, zu dem die Klebstoffabgabe abgestellt werden soll, und vor dem Zeitpunkt, an dem das Verschlußteil zum Verschließen der Düse an diese heranbewegt worden ist, liegt.

Nachstehend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels
für eine Düse zum Aufbringen von Klebstoff auf eine Korkmaterialbahn in einer Maschine zum Anbringen von Filtern beschrieben, wobei auf die beiliegende Zeichnung bezug genommen ist. In der letzteren zeigen:

Fig. 1 eine seitliche Ansicht der Düse;

Fig. 2 eine Aufsicht auf die Düse;

Fig. 3 einen Schnitt durch einen Teil von Fig. 2 längs

der Linie HI-III;
Fig. 4 eine vergrößerte Teilansicht von Fig. 3.

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Die in der Zeichnung dargestellte Düse weist einen Hauptkörper 2 jauf, an dem Düsenkörper 4, 6, z.B. durch nicht dargestellte Bolzen

befestigt sind. Von einem in Fig. 2 dargestellten, nachstehend ge-

inauer beschriebenen Zuführteil 7 wird Klebstoff zu einem im Haupt-■körper 2 ausgebildeten Kanal 2A geliefert. Aus dem Kanal 2A strömt jder Klebstoff in eine in dem Düsenkörper 4 ausgebildete Öffnung 4A₁ die zu einer Nut 4B führt. In der gegenüberliegenden Fläche des J Düsenkörpers 6 ist eine Nut 6A ausgebildet. Die Nuten 4B, 6A bil- 1 den zusammen eine bei einer Auslaßöffnung 8 der Düse gelegene Kammer, die zwischen den Düsenteilen 4,6 liegt und durch diese begrenzt ist.

Wie insbesondere aus Fig. 2 ersichtlich ist, ist die Auslaßöffnung 8 durch zwei schmale Schlitze 2A, SB gebildet, die durch einen an dem Düsenkörper 6 ausgebildeten Steg Io getrennt sind. Die Schlitze sind dadurch hergestellt, daß von dem Düsenkörper 6 durch Bearbeitung Material entfernt ist. Der Düsenkörper 6 ist ferner innen so bearbeitet, daß er den in Fig. 3 dargestellten Querschnitt erhält. Eine Korkmaterialbahn 12 ist so angeordnet, daß sie längs eines Weges bewegt wird, der leicht gebogen um die Auslaßöffnung 8 der Düse herumläuft. Hierdurch wird die Korkmaterialbahn infolge der in ihr herrschenden Zugspannung an die Düse angedrückt. Der ;die Schlitze 8A, 8B der Auslaßöffnung trennende Steg Io ist deshalb vorgesehen, damit im wesentlichen kein Klebstoff längs einer schma- ;len mittigen "trockenen" Linie auf das Korkmaterial aufgebracht wird. Der Grund dafür ist, daß die fertige Anordnung, die durch Be jfest^gen zweier Tabakstangen an den gegenüberliegenden Enden eines

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-δFiIterStückes doppelter Länge unter Verwendung eines Abschnittes I der Korkmaterialbahn 12 erhalten wird, zum Schluß in der Mitte !durchgeschnitten wird, um zwei einzelne Filterzigaretten zu erhal-i

!ten. Es ist wünschenswert, einen Kontakt des hierzu verwendeten

'Messers mit Klebstoff so weit wie nur möglich zu vermeiden. Die

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!obere Oberfläche des Düsenkörpers 4 ist darüber hinaus so bearbei-i tet, daß in dem Bereich der Korkmaterialbahn eine nach unten geneigte Oberfläche 4C erhalten wird, wobei jedoch eine kurze, schma le Rippe 4D stehengelassen wird, die dazu beiträgt, etwa auf die "trockene Linie" gelangten Klebstoff abzuwischen.

Wie aus Fig. 4 ersichtlich, ist die obere Oberfläche des Düsenkör-; pers 4 im Bereich der Bahn abgetragen, so daß eine schmale Lippe 4E stehenbleibt, die an ihrer stromab gelegenen Seite, d.h. ihrer stromab der Auslaßöffnung der Düse gelegenen Seite eine vertikale Fläche aufweist. Hierdurch wird mit sichergestellt, daß der Klebstoff gleichmäßig auf die Korkmaterialbahn aufgebracht wird, und daß ein Aufbauen von Klebstoff auf der äußeren Oberfläche der Düse selbst vermieden wird.

: Von dem Düsenkörper 6 ist im Bereich der Materialbahn Material ab-i getragen , so daß eine nach unten geneigte Oberfläche 6B erhalten wird, die gut von der Materialbahn entfernt ist.

Wie aus Fig. 1 ersichtlich, ist ein Verschlußteil in Form einer Rolle 14 aus federndem Plastikmaterial (z.B. Nylon) von zwei Armenj 16 getragen, die ihrerseits auf einer Welle 18 angeordnet sind,

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jwobei die letztere den Hauptkörper 2 durchsetzt. Die Rolle 14 ist !auf einer Welle 2o drehbar angeordnet, die an den Armen 16 befeistigt ist. Die Welle 2o trägt ferner über zwei Stützen 24 eine '■-Anhebeplatte 22.

In Fig. 1 ist die Rolle 14 durch ausgezogene Linien in einer Stellung gezeigt, in der die Korkmaterialbahn 12 in Anlage an der Düse an derselben vorbeibewegt werden kann. Wird die Maschine angehalten, oder soll die Düse aus einem anderen Grund geschlossen werden, so wird die Rolle 14 durch eine in Fig. 2 schematisch gezeigte Betätigungseinrichtung 24' in Anlage an die Düse gebracht. Die Betätigungseinrichtung 24' dreht die Welle 18 in Fig. 1 entgegen dem Uhrzeigersinn. Bei der Bewegung der Rolle 14 nach oben hebt die Anhebeplatte 22 zuerst die Korkmaterialbahn 12 von der Düse ab (bis zu der durch strichpunktierte Linien gezeigten Stellung) , und dann rollt die RoBe in eine Stellung, in der sie die Auslaßöffnung der Düse verschließt. Soll die Düse wieder Klebstoff, an die Materialbahn abgeben, so wird die Rolle durch die Betätigungseinrichtung 24' wieder in die durch ausgezogene Linien in Fig. 1 dargestellte Lage zurückbewegt, wodurch die Auslaßöffnung der Düse automatisch geöffnet und die Materialbahn auf die Düse abgesenkt wird. i

Der flüssige Klebstoff, z.B. PVA, wird dem Hauptkörper 2 über das Zuführteil 7 zugeführt. Das letztere weist einen Auslaß zu einer Expansionskammer in Form eines Balges 26 auf. Der Balg wird durch ;

einen pneumatischen Stellmotor 28 automatisch expandiert, sobald j

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ι !

!die Anhebeplatte 22 die Korkmaterialbahn 12 von der Düse abzuheben!

beginnt. Hierdurch wird eine weitere Abgabe von Klebstoff aus der | ^jAuslaßöffnung der Düse während der kurzen Zeitspanne verhindert, die vor dem Verschließen der Auslaßöffnung durch die Rolle ver- j

streicht. !

Vorzugsweise wird der Klebstoff dem Hauptkörper mit verhältnismäßig

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kleinem Druck (z.B. o,l bis o,35 kg/cm entsprechend 1,5 bis 5 psi)j durch eine Verdrängerdruckpumpe zugeführt, die z.B. eine Peristaltikpumpe sein kann. Um in diesem Fall Druckpulsationen im Klebstoff zu vermindern oder zu vermeiden, kann eine zu dem Zuführteil 7 füh*

rende Leitung 3o zwei in axialer Richtung voneinander entfernte |

Drosselstellen aufweisen, wobei eine Expansionskammer mit dem zwi-i sehen den Drosselstellen liegenden Raum in Verbindung steht. Die Expansionskammer kann z.B. eine zweite Leitung aufweisen, deren !

eines Ende mit der Leitung 3o verbunden ist,und bei ihrem anderen Ende eine eingeschlossene Luftsäule aufnimmt, so daß der Klebstoff während Druckpulsen in die zweite Leitung hinein expandieren kann, wobei gleichzeitig die Luftsäule komprimiert wird. Das Ende der die Luftsäule enthaltenden zweiten Leitung kann ein normalerweise geschlossenes Entlüftungsventil aufweisen, das geöffnet werden kann, um ein Austreten eines Teiles der Luft zu gestatten, wenn die Federkapazität der Luftsäule vergrößert werden soll.

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Claims

iMolins Limited
Evelyn Street
Deptford, London SE8 5DH, England 22. Oktober 1975

Anwaltsakte Μ-37οί>

Patentansprüche

ί 1ΛVorrichtung zum Aufbringen von Klebstoff auf eine bewegte Materialbahn, gekennzeichnet durch eine Düse (8), an der die Materialbahn (12) in Anlage vorbeigeführt werden kann und aus der Klebstoff abgegeben wird; und durch eine Schließeinrichtung (14J 16,2o, 22, 24) , welche/zwischen einer ersten Stellung, in der sie j

die Materialbahn in Anlage an der Düse an dieser vorbeilaufen läßt, und einer zweiten Stellung, in der sie die Materialbahn von der Düse (8) abhebt und selbst an dieser anliegt und so das Herausfließen von Klebstoff aus der Düse unterbindet, verlagert werden kann.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Düse (8) länglich ist, und daß die Schließeinrichtung eine Ιϊοΐΐφ (14) aufweist, deren Achse parallel zur Düse verläuft und die in Anlage an die Düse gebracht werden kann, um das Ausströmen von Klebstoff aus der Düse zu unterbinden.

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3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle (14) eine federnde äußere Oberfläche aufweist, die etwas verformt wird, wenn die Rolle sich in der an der Düse anliegenden Stellung befindet, so daß die Düse dicht verschlossen ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle (14) von einem Arm (16) getragen ist, der um eine Achse (18) schwenkbar ist, die parallel zur Düse (8) und zur Achse der Rolle (14) verläuft.
■5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4 zum Aufbringen von Klebstoff auf eine Materialbahn, die zur Verbindung zweier Tabakstangen mit gegenüberliegenden Enden eines Filterstückes doppelter Länge zur Herstellung einer Doppelzigarette verwendet wird, die dann in zwei Hälften zerschnitten wird, um zwei Filterzigaretten zu erhalten, dadurch gekennzeichnet, daß die Düse zwei Schlitze (8A,8B) aufweiäb, die durch einen dazwischenliegenden Steg (lo) getrennt sind, so daß eine mittige trockene Linie auf der Materialbahn erhalten wird, auf der im wesentlichen kein Klebstoff aufgebracht wird.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,dadurch gekennzeich net, daß die Schließeinrichtung eine Platte (22) aufweist, durch welche beim Annähern der Schließeinrichtung an die Düse (8) die Materialbahn (12) von der Düse abgehoben wird.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn-

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zeichnet, daß der Klebstoff der Düse (8) über einen Kanal zugeführt wird, der einen Auslaß zu einer Expansionskammer (26) aufweist, und daß Mittel (28) zur momentanen Expansion der Expansionskammer vorgesehen sind, um den Druck des in der Düse befindlichen Klebstoffes während der Zeitspanne herabzusetzen, die auf das Wegbewegen der Materialbahn von der Düse folgt und endet, wenn die Schließeinrichtung in Anlage an die Düse kommt und diese verschließt.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Expansion der Expansionskammer (26) dazu ausreicht, ein Ausströmen von Klebstoff aus der Düse (8) während dieses Zeitintervalles zu unterbinden.
9. Düsenvorrichtung zum Aufbringen von Klebstoff auf eine bewegte Materialbahn, gekennzeichnet durch ein äußeres Verschlußteil, durch welches die Düse verschlossen wird, wenn kein Klebstoff benötigt wird, und durch einen Zuführkanal, durch welchen der Klebstoff der Düse zugeführt wird und der einen Auslaß zu einer Expansionskammer aufweist, die automatisch expandiert wird, um unmittelbar dann, wenn ein Austreten von Klebstoff aus der Düse nicht mehr benötigt wird, den Druck des in der Düse befindlichen Klebstoffes zu vermindern und vorzugsweise das Strömen von Klebstoff völlig zu unterbinden und zwar in dem Zeitraum, der nach dem Eintreten dieser Betriebserfordernis und vor dem Verschließen der Düse durch das an sie heranbewegte Verschlußteil liegt.

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