DE2601178A1

DE2601178A1 - Getriebe, z.b. mit reibung arbeitende variable schaltungsvorrichtung fuer ein kraftfahrzeug

Info

Publication number: DE2601178A1
Application number: DE19762601178
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: Automobiles Citroen SA
Current assignee: Automobiles Citroen SA
Priority date: 1975-01-14
Filing date: 1976-01-14
Publication date: 1976-07-15
Also published as: US4031977A; FR2298041B1; GB1534442A; ES444176A1; FR2298041A1; IT1055797B

Description

BA 3513

S. A. Automobiles CITROEN, Paris / Frankreich

Getriebe, z.B. mit Reibung arbeitende variable Schaltungsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug

Die vorliegende Erfindung befaßt sich mit einem Fahrzeuggetriebe bzw. Fahrzeugantrieb, beispielsweise mit einer

.._,., V-J-Ji λ -ut ■ BchaltunKsvorrichtung mit Reibung arbeitenden variablen /, im wesentlichen enthaltend eine Umschaltvorrichtung für die Bewegung des Fahrzeuges, die kombiniert ist mit einer Stillsetzungseinrichtung beim Parken dieses Fahrzeuges.

Man kennt bereits Parkbremsvorrichtungen, die mit automatischen Getriebeeinrichtungen kombiniert sind, wie z.B. mit Variogetrieben oder automatischen Getrieben, und zwar in der Weise, daß die Steuerung dieser beiden Vorrichtungen mit dem selben Organ durch den Fahrer ausgeführt wird. Diese bekannten Vorrichtungen benutzen im allgemeinen eine Gruppe von Hebeln, deren Bewegungsablauf oft kompliziert ist und eine Vielzahl von Teilen erfordert. Außerdem sind diese Vorrichtungen nicht immer vollkommen mechanisch, und sie ziehen hydraulische Servosteuerungen mit erhöhten Kosten nach sich.

Die vorliegende Erfindung schlägt daher eine Vorrichtung der oben genannten Art vor, die vollkommen mechanisch ist und deren Hauptvorteil die Einfachheit sowohl in Hinblick auf die Konstruktion als auch im Betrieb ist. Die erfindungsgemäße Ausführung gestattet es mit einem einzigen Steuerorgan (in einer einzigen linienförmigen Bewegung dieses Organs), das Fahrzeug in Vorwärtsrichtung, im Totpunkt, in Rückwärtsrichtung und schließlich in seiner Parkbremsstellung einzuschalten.

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Die Erfindung geht dabei aus von einem Getriebe, z.B.

Schaltungsvorrichtung mit Reibung arbeitenden variablen / , für ein Kfaftfahrzeug, im wesentlichen enthaltend eine mechanische Umschaltvorrichtung für die Bewegung des Fahrzeugs, eine Stillsetzungseinrichtung zum Parken des Fahrzeugs, ferner erste Mittel zum Antreiben der Umschaltvorrichtung und zweite Mittel zum Betätigen der Stillsetzungseinrichtung sowie ein Steuermittel für diese ersten und zweiten Mittel.

Die Erfindung besteht im wesentlichen dari'i, daß dieses Steuermittel eine manuell betätigte, gleitfcewegliche Wählerstange ist und daß die genannten ersten Mittel durch ein Antriebsritzel der Umschaltvorrichtung gebildet ist, das mit einer von der genannten Stange getragenen Zahnstange zusammenwirkt, während die zweiten Mittel durch

einen Nocken zur Einstellung der ^utillsetzungseinrichtung gebildet sind, die in wenigstens einer Richtung durch die Stange während eines Teiles ihrer Übertragungsbewegung mittels eines an diesem Nocken angebrachten ersten Anschlags und eines von der Stange getragenen zweiten Anschlages antreibbar ist.

In einer bevorzugten Ausführrungsform der Erfindung sind die Umschaltvorrichtung, die Stillsetzungseinrichtung sowie die ersten und zweiten Mittel in dem selben Gehäuse untergebracht, wobei die Stillsetzungseinrichtung durch einen am Gehäuse gelenkig angeordneten Hebel gebildet ist, dessen eines Ende in die Verzahnung eines Rades, das in konstantem Eingriff mit der Ausgangsachse der Umschalteinrichtung ist, unter der Wirkung des von dem genannten Nokken erzwungenen Kontakts mit seinem anderen Ende beim Antreiben des Nockens durch die Stange eingreifbar ist. Außerdem ist eine Rückstellfeder zwischen dem Gehäuse und dem Hebel eingespannt; diese Feder hat die Tendenz, der Tätigkeit des Nockens entgegen zu wirken.

Bei dieser Ausführungsform liegt der Nocken koaxial zu der Stange, und der genannte erste Anschlag ist an dem Nocken

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durch Zwischenschaltung eines elastischen Organs angebracht. Genauer ausgedrückt, wird dieser Nocken einerseits durch eine Buchse, die gleitbeweglich auf der Stange angeordnet ist und deren eines Ende mit einer Schulter ausgebildet ist, während ihr anderes Ende einen exzentrischen Splint trägt, den sie im Innern abstützt und der mit dem Ende einer von der Stange getragenen Abflachung zusammenwirken kann, und andererseits durch einen dicken Ring gebildet ist, der gleitbeweglich auf der Buchse angeordnet ist und eine umlaufende Schräfläche um die Achse der Stange in Richtung auf den genannten Hebel aufweist, wobei sich das genannte elastische Organ zwischen der Schulter der Buchse und der der Schräglläche gegenüber liegenden Radialfläche des Ringes erstreckt und dazu tendiert, den Ring gegen den genannten Splint zu drücken, der an der Außenfläche der Buchse angrenzt.

Eine erste Ausführungsvariante ist dadruch gekennzeichnet, daß die Stange vier Primärkerben aufweist, die durch einen Abstand voneinander getrennt sind, welcher gleich einer Stangenverschiebung entsprechend einer Vierteldrehung des genannten Ritzels ist, und die durch die Übertragungsbewegung der Stange mit einer Einschnappkugel in Übereinstimmung bringbar sind, die entgegen einer Feder in eine im Gehäuse vorgesehene Ausnehmung einziebar ist.

Eine zweite Ausführungsvariante zeichnet sich dadurch aus, daß das Ritzel eine Primärscheibe trägt, welche mit vier bei gleichem Umfangsabstand angeordneten Kerben versehen ist, die mit einer Kugel in Übereinstimmung bringbar sind, welche entgegen einer Feder in eine im Gehäuse vorgesehene Ausnehmung einsiehbar ist.

Eine dritte AusführungsVariante ist dadurch gekennzeichnet, daß die Stange zwei Sekundärkerben aufweist, die mit einem vom Gehäuse getragenen elektrischen Kontaktelement zusammenwirken können und die gegenüber diesem Kontaktele-

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ment entsprechend angeordnet werden können, wenn die Stellung der Wählerstange mit der einen oder anderen Geschwindigkeitseinstellung im Niveau der Umsehaltvorrichtung übereinstimmt .

Schließlich zeichnet sich eine vierte Ausführungjarrariante dadurch aus, daß das Ritzel eine Sekundärscheibe trägt, die mit zwei Umfangskerben versehen ist, welche mit einem vom Gehäuse getragenen elektrischen Kontaktelement zusammenwirken können und dem Kontaktelement entsprechend gegenüber liegen, wenn die ^ötellung dieser Scheibe mit der einen oder anderen Gangeinstellung im Niveau der Umschaltvorrichtung übereinstimmt.

Die Erfindung sei im folgenden anhand einiger in der Zeichnung veranschaulichter Ausführungsbeispiele, die keine Begrenzung dieser Erfindung darstellen, näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine zum Teil geschnittene Ansicht einer ersten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 2 einen Verschnitt durch die in Fig. 1 dargestellte Erfindung;

Fig. 3 und 4- Detailansichten aus Fig. 1;

Fig. 5 eine teilweise geschnittene Ansicht einer ersten AusführungsVariante der Erfindung;

Fig. 6 eine Schnittansicht entlang der Linie VI-VI in Pig. 5;

Fig. 7 eine teilweise geschnittene Ansicht einer zweiten Ausführungsvariante der Erfindun g;

Fig. 8 eine Schnittansicht entlang der Linie VIII-VIII in Fig. 7.

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Es wird zunächst auf Fig. 1 Bezug genommen. Man erkennt eine Steuer- bzw. Betätigungsstange 1, die das Gehäuse 2 einer Umschaltvorrichtung für die Kraftfahrzeugbewegung durchquer^ welche mit einer Parkbremse kombiniert ist. Diese Stange 1 trägt auf einem Teil ihrer Länge eine Verzahnung oder Zahnstange 3, die mit der Verzahnung eines Ritzels 4 zusammenwirkt, daß sich auf einer nicht dargestellten Achse dreht, welche fest mit dem Gehäuse 2 verbunden ist. Dieses Ritzel 4 besitzt einen Steuerfinger bzw. -bolzen 5» der in einer Nute gleitbeweglich ist, welche zu diesem Zweck im Körper einer Gabel 6 zum Verschieben eines nicht dargestellten Schaltritzels vorgesehen ist. Die Stange 1 ist außerdem mit vier ersten Kerben 7_T 8, 9 und IO versehen, in sie gegenüber einer Einschnappkugel angeordnet werden können, welche in eine Ausnehmung 12 des Gehäuses 2 entgegen einer Feder 13 einziehbar ist; die ganze Zusammenordnung ist dazu bestimmt, die Verriegelung der Stange in einer ausgewählten Stellung zu sichern. Die Kerben 7-10 sind mit einem Abstand voneinander getrennt, der gleich einer Stangenverschxebung ist, welche mit einer Vierteldrehung des Ritzels 4 übereinstimmt. Wenn auf diese Weise die Kugel 11 sich in der Kerbe 7 befindet, dann befindet sich der vom Ritzel 4 getragene Steuerfinger 5 in einer um 90° verzögerten Stellung im Sinne der Zeiger einer Uhr gegenüber der Stellung, in der er in dieser Figur erscheint. Ebenso ist der Steuerfinger 5, wenn die Kerbe 9 gegenüber der Kugel 11 liegt, in einer Stellung, die der zuvor erwähnten diametral gegenüber liegt, und wenn sich die Kugel 11 in der Kerbe 10 befindet, dann ist der Steuerfinger 5 in einer Stellung, die der in der Fig. veranschaulichten diametral gegenüber liegt. Die Gabel 6, die in einer Übertragung entlang einer parallel zur Stange 1 liegenden Achse durch den Steuerfinger 5 angetrieben bzw. mitgenommen wird, kann daher drei Stellungen entsprechend der Kerbe einnehmen, die sich gegenüber der Kugel 11 befindet: eine erste Stellung befindet sich links von der veranschaulichten,für ein Einklinken der Stange bzw. Kugel

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bei der Kerbe 7 (man setzt voraus, daß diese Stellung die Vorwärtsbewegung des Fahrzeuges definiert); eine zweite Stellung befindet sich rechts von der veranschaulichten, für ein Einklinken der Stange bzw. der Kugel in der Kerbe 9 (wodurch die Rückwärtsbewegung definiert wird); ferner eine dritte Stellung, nämlich die veranschaulichte, welche mit einem Einklinken der Stange bzw. der Kugel in der Kerbe 8 und ebenso in der Kerbe IO korrespondiert, wobei diese dritte Stellung den Totpunkt des Antxxebes bzw. Getriebes definiert.

In dieser Pig. ist ebenfalls festzustellen, daß die Stange

1 eine Abflachung 14 trägt, die rechts bei 15 endet. Im Niveau dieser Abflachung trägt die Stange 1 gleitbeweglich ein Betätigungsmittel für die Vorrichtung zum Stillsetzen des Fahrzeuges, wobei dieses Mittel allgemein die Bezugszahl 16 trägt und in den Fig. 3 und 4 im Detail dargestellt ist. Dieses Mittel 16 kann mit einem Hebel 17 zusammenwirken, der um eine Achse 18 gelenkig am Gehäuse angebracht ist.

An der Stange 11 sind außerdem Sekundärkerben 40 und 50 in Form von Abflachungen vorgesehen, die mit einem elektrischen Kontaktelement 60 zusammenwirken, das vom Gehäuse

2 getragen wird. Diese Sekundärkerben wirken mit dem Kontatkelement zusammen, wenn die Stange 1 sich in einer Stellung befindet, die der Einstellung einer Geschwindigkeit im Niveau der Umschaltvorrichtung entspricht. Die Kerbe befindet sich gegenüber dem Kontaktelement, wenn die Vorwärtsbewegung des Fahrzeuges eingestellt ist. Ihre Tiefe e* ist kleiner die Tiefe β£ der Kerbe 5 gegenüber dem Kontaktelement, wenn die Rückwärtsbewegung bzw. der Rückwärtsgang eingestellt ist. Diese Kerben 40 und 50 befinden sich daher nahezu in Übereinstimmung mit den Kerben 7 und 9· Die Stange 1 trägt dagegen keine Sekundärkerben in der Höhe der Kerben 8 und 10, die dem neutralen Zustand - d.h. wenn kein Gang eingeschaltet ist - der Umschaltvorrichtung entsprechen.

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In Fig. 2 findet man einen Teil der bereits mit Bezug auf Fig. 1 beschriebenen Elemente wieder, weshalb sie mit den selben Bezugszeichen versehen sind. Man erkennt in dieser Fig., daß das Ende 17a des Hebels 17 sich in der Nähe der Stange 1 befindet und mit dem Mittel 16 in Kontakt kommen kann, während sein Ende 17b mit den Kerben 19a eines Zahn-.rades 19 zusammenwirken kann, das fest auf der Ausgangsachse der Umschaltvorrichtung vorgesehen ist. Der Hebel 17 ist ständig durch eine Feder 20 angespannt, deren Tendenz dem Eindringen seines Endes 17b in die Kerbe 19a entgegenwirkt und dieses Ende 17b in Abstützung beispielsweise auf dem Gehäuse hält.

Die Fig. 3 und 4 geben ein Detail des Betätigungsmittels 16 des Hebels 17 wieder. In Fig. 3 erkennt man im Schnitt, daß dieses Mittel 16 durch ein ijohrförmiges Organ oder eine Buchse 21 gebildet ist, dessen bzw. deren Ende 21a mit einer Schulter ausgebildet ist. Diese Buchse 21 kann auf der Stange 1 gleiten. Sie trägt einen dicken Ring oder Nocken 22, der ebenfalls gleitbeweglich ist und dessen Fläche 22a ist als umlaufende Schrägfläche ausgebildet, die mit dem Ende 17a des Hebels 17 in Kontakt kommen kann. Dieser Ring 22 wird gegen einen von der Buchse 21 getragenen Splint 23 mittels einer Druckfeder 24 in Abstützung gehalten, welche sich zwischen der Rückseite des Ringes 22 und einer Art Abstützschale 25 erstreckt, die an dem Ende 21a der Buchse 21 anliegt. In Fig. 4, bei der es sich um eine Ansicht gemäß dem Pfeil f in Fig. 3 handelt, läßt sich erkennen, daß der Splint in Form einer Klammer ausgeführt ist. Er durchquert mit seinem einen Schenkel 23a die Buchse 21 exzentrisch, während sein anderer Schenkel 23b in der Weise ausgeführt ist, daß er die Buchse 21 auf der Außenseite sichert. Der Abstand d, der in Fig. 4 angegeben is$, stimmt mit der Tiefe der Abflachung 14 überein, die sich auf der Stange 1 befindet (siehe Fig. 1).

Fig. 5 veranschaulicht auf schematische Weise eine Ausführungsvariante der Erfindung im Niveau der Verriegelung

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der Steuerstange. Bei dieser Variante ist kein direktes Einklinken auf der Stange mehr vorgesehen, sondern ein Einklinken auf einer Primärscheibe 26, die mit Kerben 27 an den Enden ihrer beiden senkrecht zueinander leigenden Durchmesser versehen ist. Diese Scheibe ist in Rotation mit dem Ritzel 4- angebracht, und zwar mittels eines Zapfens 28, der in eine entsprechende Nute eingreift, die das Ritzel 4- trägt. Die Einschnappkugel 11a befindet sich dann in einer rohrförmigen Ausnehmung, die im Gehäuse 2 im Niveau der Scheibe 26 eingearbeitet ist oder, noch genauer, in einer Haube 2a, die die Rotationsachse des Ritzels 4-trägt und am Gehäuse 2 befestigt ist.

Fig. 6, bei der es sich um einen Teilschnitt der Fig. 5 handelt, zeigt noch deutlicher das Zusammenwirken der Kugel 11a mit den Kerben 27 der Scheibe 26.

Die Fig. 7 und 8 veranschaulichen in Ansichten, die denen der Fig. 5 und 6 ähnlich sind, eine andere Ausführungsvariante der Erfindung. Man erkennt eine Sekundärscheibe 30, die drehfest mit der Scheibe 26, und somit mit dem Ritzel 4, mittels eines Zapfens 31 verbunden ist. Diese Scheibe 30 ist mit Kerben 32 und 33 versehen, die sich gegenüber einem Kontaktelement befinden, das bereits mit Bezug auf Fig. 1 beschrieben worden ist, hier jedoch bei 60a durch die oben erwähnte Haube 2a getragen wird. Man erkennt, daß diese AusführungsVariante darin besteht, daß die Betätigung des Kontaktelements nicht mehr im Niveau der Auswahlstange 1, sondern im Niveau der Sekundärscheibe 30 in analoger Weise vorgesehen ist, wie es bei der Ausführungsvariante des Einklinkens beschrieben ist. Um auf diese Weise die selben Funktionen wie bei den Kerben 40 und 50 der Fig. 1 sicher zu stellen, ist die Kerbe 32 von geringerer Tiefe als die Kerbe 33. Die eine oder andere befindet sich gegenüber dem Kontaktelement 60a solange die Stellung der Scheibe 30 nicht mit der Totpunktstellung der Umschaltvorrichtung korrespondiert. Man bemerkt in diesem Falle, daß - für die Kerben 40 und 50 der Pig. 1 wie für

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die Kerben 32 und 23 der Pig. 7 und 8 - ihre Länge derart ist, daß die Funktionen der Kontaktelemente 60 und 60a auf dem ganzen Abschnitt der Einstellung und der Nichteinstellung der Vorwärts- und Rückwärtsgänge bzw. -bewegungen des Fahrzeuges aufrecht erhalten werden.

Die Funktion der erfindungsgemäßen Vorrichtung läßt sich leicht auf der obigen Darlegung herleiten. Man geht dabei aus von der Fig. 1, in der die Vorrichtung in einer neutralen Stellung dargestellt ist. Wenn man die Stange 1 nach rechts zieht (durch eine Drehbewegung des Ritzels 4 an der Zahnstange 3) dann nimmt man die Gabel 6 nach links mit, was zur Folge hat, daß der Vorwärtsgang des Fahrzeuges eingeschaltet wird. In diesem Moment befindet sich die Kerbe 7 gegenüber der Kugel 11 und das elektrische Kontaktelement 60 befindet sich in der Kerbe 40. Das Signal, das im Ansprechen auf diesen Zustand abgegeben wird, kann beispielsweise ein Verbot des Anlassens des Motors sein (ein Gang ist eingeschaltet bzw. eingelegt), und zwar durch Unterbrechung der Steuerschaltung für dieses Anlassen. Wenn jetzt die Stange 1 aus ihrer neutralen Stellung nach links (in dieser Fig.) geschoben wird, dann verschiebt sich die Gabel 6 nach rechts, mit dem Effekt, daß der Rückwärtsgang des Fahrzeugs eingeschaltet wird. Die Kerbe 9 befindet sich dann gegenüber der Kugel 11 und das Kontaktelement 60 in der Kerbe 50. Das Kontaktelement kann in diesem Zustand dieselbe Information wie im vorhergehenden Falle plus eine Information abgeben, die z.B. das Einschalten der Rückfahrscheinwerfer durch Schließen der Speiseschaltung dieser Scheinwerfer steuert. Diese Zusatzinformation, die durch die Kerbe 50 gegeben wird, wird dadurch ermöglicht, daß die Tiefe &^ dieser Kerbe größer ist als die Tiefe e^ der Kerbe 40.

Unter Fortsetzung des Verschiebens der Stange 1 nach links nimmt man jetzt die Gatol 6 aus ihrer Stellung im Rückwärtsgang mit, wobei sie in ihre Stellung des neutralen Punkts eingeschaltet wird. Tatsächlich befindet sich derSteuer-

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bzw. Antriebsfinger 5 des Ritzels 4 in einer Stellung, die diametral der in dieser Fig. dargestellten gegenüber liegt, was genau der selben Stellung der Gabel 6 entspricht. Dies · bedeutet, daß die Kerbe Io sich gegenüber der Kugel 11 befindet und das Kontaktelement 60 sich in einer Stellung befindet, die der in Fig. 1 ähnelt, d.h. außerhalb der Kerbe 4-0 oder £0. In der einen oder anderen dieser Stellungen kann das Kontatkelement 60 kein Signal aussenden, das das Anlassen des Hotors verbietet bzw. verhindert, wie in den weiter oben beschriebenen Beispielen.

So lange weiterhin die Verschiebebewegung der Stange 1 nach links nicht an der Kerbe 9 vorbeigelangt, wird auch nicht das Niveau des Elements bzw. Mittels 16 passiert. Die Stange gleitet tatsächlich frei in der Buchse 21 des letzteren das daher ein leichtes Übertragungsspiel zwischen dem Gehäuse 2 und dem Ende 17a des Hebels 17 besitzen kann. Wenn man dagegen die Stange 1 nach links drückt, über ihre Einklinkstellung der Kerbe 9 hinaus, dann kommt das Ende 15 der Abflachung 14· mit dem Schenkel 23a des Splintes 23 in Berührung. Die Stange 1 nimmt dann bei ihrer Übertragung nach rechts die Buchse 21 mit. Diese Übertragungsbewegung überträgt sich durch Zwischenschaltung der Feder 24 (Fig. 3) auf den Ring 22. In diesem Moment sei das Ende 17b des Hebels 17 genau in Übereinstimmung mit einer Kerbe 19a» wobei dann dieser Hebel nur einen geringen Widerstand gegenüber dem .Ring 22 bietet, der ±n durch die Form seiner fläche 22a zunehmend um die Achse 18 schwenkt und ihn in dieser Stellung hält, oder das Ende 17b dieses ^ebels befindet sich gegenüber einem Zahn des Rades 19 und der Ring 22 kann ihn nicht schwenken. Im letzteren Falle bleibt der Ring 22 in Anlage an dem Ende 17a des Hebels 17 und die Übertragungsbewegung der Buchse 21 drückt die Feder 24 zusammen. Der Ring befindet sich dann in Wartestellung. Eine geringe Bewegung des Fahrzeugs führt dazu, eine Kerbe 19a gegenüber das Ende 17b des Hebels 17 zu bringen, das dann unter der Wirkung der Span-

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nung der Feder 24· den Ring 22 zurüekdrückt.

Indem die Stange 1 erneut nach rechts gezogen wird, wird der Kontakt des Schenkels 23a des Splints 23 mit dem Ende 15 der Abflachung 14 aufgehoben. Unter der Wirkung der Feder 20 tendiert der Hebel 17 dazu, seine Entriegelte Stellung wieder einzunehmen und zieht den Ring 22, und damit das Element 16 in seiner Anordnung, nach links an. Damit dieses Entriegeln gut stattfinden kann, ist es notwendig, daß die Fläche 22a des Ringes 22 durch ihre Neigung ein leichtes und reversierbares Gleiten des Ringes gegenüber dem Hebel 17 gestattet. Insbesondere muß diese Fläche in axialer Richtung genügend groß sein, damit der Hebel nicht mehr auf einem zylindrischen Teil dieses Ringes getragen wird.

Man stellt schließlich fest, daß die Funktionen des Einklinkens und Betätigens des Kontatkelements in den Ausführungsvarianten der Fig. 5-8 nicht mehr im Niveau der Wählerstange 1, sondern im Niveau der Primär- und Sekundärscheiben 26 bzw. 30 sichergestellt sind. Da die Drehbewegungen dieser Scheiben mit denen des Ritzels 4- identisch sind, ist es leicht, von diesen Figuren auf die Übereinstimmung der verschiedenen Zustände des Kontaktelements 60a und der Kugel 11a mit den aufeinander folgenden Stellungen zu schließen, die durch die Wählerstange 1 gegeben werden.

Die Erfindung gestattet es, die Steuerung einer Umschaltvorrichtung der Bewegung mit einer Parkbremse auf einfache Weise zu kombinieren. Dies führt zu einer kompakten Einrichtung, die auf eine einzige Stange beim bekannten Steuersystem reduziert ist, was in vorteilhafter Weise gestattet, die Herstellungskosten und die Regulierung zu reduzieren. Außerdem läßt sich der Bewegungsablauf dieser Steuerung in eine reversierbare Linienverschiebung zusammenfassen, die eine äußerst einfache Betätigungsbewegung

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für den Fahrer des Fahrzeuges darstellt. Schließlich besitzt die Erfindung eine große Sicherheit sowohl in ihrer Konzeption, die kein Einschalten der Parkbremse mit der
Einstellung eines Ganges bzw. einer Geschwindigkeit gestattet, als auch durch die zusätzlichen Markierungseinrichtungen oder Sicherheitsorgane (die man dieser Erfindung leicht hinzufügen kann).

Eine interessante Anwendung findet man auf dem Gebiet des Automobilbaues.

Die Erfindung ist durch die zuvor anhand der Zeichnung
beschriebenen Ausführungsbeispiele nicht begrenzt, sondern es sind weitere Abwandlungen und Varianten möglich.

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Claims

Patentansprüche

richtung

Getriebe, ζ. B. mit Reibung arbeitende variable SchaltTor für ein Kraftfahrzeug, im wesentlichen enthaltend eine mechanische Umschaltvorrichtung für die Bewegung des Fahrzeugs, eine Stillsetzungseinrichtung zum Parken des Fahrzeugs, ferner erste Mittel zum Antreiben der Umschaltvorrichtung und zweite Mittel zum Betätigen der Stillsetzungseinrichtung sowie ein Steuermittel für diese ersten und zweiten Mittel, dadurch gekennzeichnet, daß dieses Steuermittel eine manuell betätigte, gleitbewegliche Wählerstange ist und daß die genannten ersten Mittel durch ein Antriebsritzel der Umschaltvorrichtung gebildet ist, das mit einer von der genannten Stange getragenen Zahnstange zusammenwirkt, während die zweiten Mittel durch einen Nocken zur Einstellung der Stillsetzungseinrichtung gebildet sind, die in wenigstens einer .Richtung durch die Stange während eines Teiles ihrer Übertragungsbewegung mittels eines an diesem Nocken angebrachten ersten Anschlages und eines von der Stange getragenen zweiten Anschlages antreibbar ist.
2. Getriebe nach Anspruch 1, dadruch gekennzeichnet, daß die Umschaltvorrichtung, die Stillsetzungseinrichtung sowie die ersten und zweiten Mittel in dem selben Gehäuse untergebracht sind, wobei die Stillsetzungseinrichtung durch einen am Gehäuse gelenkig angeordneten Hebel gebildet ist, dessen eines Ende in die Verzahnung eines Hades, das in konstantem Eingriff mit der Ausgangs achse der Umschalteinrichtung ist, unter der Wirkung des von dem genannten Nocken erzwungenen Kontakts mit seinem anderen Ende beim Antreiben des Nockens durch die Stange eingreifbar ist.
3- Getriebe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß

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eine Rückführfeder zwischen dem genannten Gehäuse und dem Hebel eingespannt ist, wobei deren Wirkung die Tendenz besitzt, der Tätigkeit des Nockens entgegenzuwirken .
4. Getriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken koaxial zur Stange liegt und daß der genannte erste Anschlag durch Zwischenschaltung eines elastischen Organs an dem Nocken Eingespannt ist.
5. Getriebe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken einerseits durch eine Buchse, die gleit-beweglich auf der Stange angeordnet ist und deren eines Ende mit einer Schulter ausgebildet ist, während ihr anderes Ende einen exzentrischen Splint trägt, den sie im Innern abstützt und der mit dem Ende einer von der Stange getragenen Abflachung zusammenwirken kann, und andererseits durch einen dicken Ring gebildet ist, der gleitbeweglich auf der Buchse angeordnet ist und, eine umlaufende Schrägfläche um die Achse der Stange in Richtung auf den genannten Hebel aufweist, wobei sich das genannte elastische Organ zwischen der Schulter der Buchse und der der Schrägfläche gegenüber liegenden Radialfläche des Ringes erstreckt und dazu tendiert, den Ring gegen den genannten Splint zu drücken, der an der Außenfläche der Buches angrenzt.
6. Getriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange vier Primärkerben aufweist, die durch einen Abstand voneinander getrennt sind, welcher gleich einer Stangenverschiebung entsprechend einer Vierteldrehung des genannten Ritzels ist, und die durch die Übertragungsbewegung der Stange mit einer Einschnappkugel in Übereinstimmung bringbar sind, die entgegen einer Feder in eine im Gehäuse vorgesehene Ausnehmung einziehbar ist.

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7. Getriebe nach einem der Ansprüche 1-5» dadurch gekennzeichnet, daß das Ritzel eine Primärscheibe trägt, welche mit vier bei gleichem Umfangsabstand angeordneten Kerben versehen ist, die mit einer Kugel in Obereinstimmung bringbar sind, welche entgegen einer Feder in eine im Gehäuse vorgesehene Ausnehmung einziehbar ist.
8. Getriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange zwei Sekundärkerben aufweist, die mit einem vom Gehäuse getragenen ,elektrischen Kontaktelement zusammenwirken können und die gegenüber diesem Kontaktelement entsprechend angeordnet werden können, wenn die Stellung der Wählerstange mit der einen oder anderen Geschwindigkeitseinstellung im Niveau der Umschaltvorrichtung übereinstimmt.
9. Getriebe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Kontaktelement gegenüber jeder Sekundärkerbe in einer Unterbrecherstellung eines Steuerkreises zum Anlassen des Motors befindet.
10. Getriebe nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, daß die Sekundärkerbe, die sich für die Wählerstangenstellung, welche mit der Einstellung der Rückwärtsbewegung des Fahrzeuges korrespondiert, gegenüber dem Kontaktelement befindet, eine größere Tiefe aufweist als die andere Sekundärkerbe, wobei das Kontaktelement sich dann in einer Stellung befindet, die eine Speiseschaltung für die Rückfahrscheinwerfer des Fahrzeuges herstellt.
11. Getriebe nach einem der Ansprüche 1-7» dadurch gekennzeichnet, daß das Ritzel eine Sekundärscheibe trägt, die mit zwei Umfangskerben versehen ist, welche mit einem vom Gehäuse getragenen elektrischen Kontaktelement zusammenwirken können und dem Kontaktelement entsprechend gegenüber liegen, wenn die Stellung dieser Scheibe

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mit der einen oder anderen Gangeinstellung im Niveau der Umschaltvorrichtung übereinstimmt.
12. Getriebe nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Kontaktelement gegenüber jeder der beiden Umfangskerben in einer Unterbrecherstellung für eine Steuerschaltung des Motoranlassers befindet.
13. Getriebe nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Umfangskerbe, die für die Wählerstangenstellung, welche mit der Einstellung der Rückwärtsbewegung des Fahrzeuges übereinstimmt, gegenüber dem Kontaktelement angeordnet ist, eine größere Tiefe als die andere Umfangskerbe besitzt, wobei sich das Kontaktelement dann in einer Stellung befindet, in der die Speiseschaltung der Rückfahrscheinwerfer des Fahrzeuges hergestellt ist.

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