DE2606477A1 - Sicherheitsrueckspiegel - Google Patents

Description

ALL WEATHER TRUCK MIRROR CO. , INC./ 1625 North Main Street, Lima, State of Ohio, U.S.A.

Sicherheitsrückspiegel

Die Erfindung bezieht sich auf einen Sicherheitsrückspiegel der Bauart, wie sie allgemein am Fahrerhaus großer Lastkraftwagen verwendet wird. Die Erfindung bezieht sich insbesondere auf eine Wischeranordnung und ein Heizelement, verwendet in Verbindung mit derartigen Spiegeln, um sie unabhängig vom Wetter sauberzuhalten.

Die üblichen Rückspiegel an Fahrzeugkabinen von Lastwagen und Sattelschleppern sind im allgemeinen rechteckig und an der Seite der Fahrerkabine eines Lastwagens angeordnet, wobei die längere Abmessung des Spiegels im allgemeinen vertikal angeordnet ist. Da diese Spiegel gegenüber dem Wetter freiliegen und während der Fahrt bei hohen Geschwindigkeiten infolge der großen Form der Spiegel beträchtliche Luft-

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turbulenzen auftreten, wird Wasser und Dreck auf der Spiegel·^ Oberfläche abgelagert, was die Zurückschaumöglichkeit des Fahrers verhindert.

Ein solcher die Sicht des Fahrers nach hinten und zur Seite verhindernder Zustand ist natürlich aus Sicherheitsgründen unerwünscht und dem Stand der Technik sind bereits eine Anzahl von Vorrichtungen, üblicherweise in der Form von Wischerblättern, zu entnehmen, um das Spiegelelement zu säubern. Einiger dieser Anordnungen verwenden federgespannte Wischerarme ähnlich den Anordnungen, wie sie normalerweise in Verbindung mit Passagierfahrzeug-Wischern verwendet werden. Andere Konstruktionen verwenden verhältnismäßig komplizierte mechanische Gelenke, um die gesamte Spiegeloberfläche abzuwischen. Die letztgenannten Anordnungen sind für den Fahrer dann sehr störend, wenn sie während guten Wetters nicht benutzt werden, was oftmals zusätzliche Vorrichtungen notwendig macht, um die Wischvorrichtung zu verstauen, wenn sie nicht verwendet wird; dies erhöht die Installationskosten einer solchen Anordnung.

Bei Anordnungen, wo ein üblicher Passagierfahrzeug-Wischer zur Reinigung der Spiegeloberfläche verwendet wird, ist der teuerste Teil der Vorrichtung die Antriebsgelenke, da solche Gegenstände speziell konstruiert werden müssen, da anderenfalls ein speziell konstruierter Antriebsmotor benutzt werden muß, was unter wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist. Infolge der Tatsache, daß solche speziell für jede Spiegelart konstruierten Gelenke verwendet werden müssen, macht diese ausfallanfälliger, verglichen mit Gelenken, die in Massenproduktion für einen standardisierten und vielfach geprüften Arbeitsvorgang hergestellt werden.

Die vorliegende Erfindung hat sich zum Ziel gesetzt, eine Sicherheitspiegel-Wischeranordnung sowie ein Heizelement vorzusehen, die in einfacher Weise und billig zusammen mit

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jeder Spiegelabmessung verwendet werden können und in zufriedenstellender Weise eine hinreichende Wischwirkung über mindestens einen speziell gewünschten Teil des Spiegels sicherstellen, wobei keine komplizierten mechanischen Gelenke erforderlich sind- Die erfindungsgemäße Vorrichtung schafft eine neue Vorrichtung zur Bewirkung einer Quetschwirkung zwischen dem Wischerblatt und der Reflexionsoberfläche des Spiegels, und zwar derart, daß diese Quetschwirkung sich nicht über eine Zeitperiode hin verschlechtert, wie dies bei den üblichen Federgelenken der Fall ist, die normalerweise benutzt werden.

Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist ein speziell konstruierter Elektromotor mit einem Drehausgang hinter dem Spiegelelement angeordnet, wobei die Abtriebswelle des Motors sich durch eine im Spiegel ausgebildete Öffnung erstreckt. Ein flexibles Wischerelement ist an einem Wischerarm befestigt, der seinerseits am Ende der Motorwelle derart befestigt ist, daß das Wischelement die Oberfläche des Spiegels berührt. Der Elektromotor gehört zur derjenigen Bauart, die eine sehr hohe Geschwindigkeit der Drehausgangsgröße derart liefert, daß dann, wenn im Betrieb, das Wischerblatt für einen Betrachter nicht sichtbar ist. Zudem ist der Anker des Elektromotors für eine axiale Verschiebung in einem kleinen Ausmaß gelagert, und zwar tritt dies dann auf, wenn die Wicklung des Motors erregt wird. Dies hat eine Verschiebung des Ankers weiter in die Wicklung hinein, um so eine Preßwirkung des Wischerblatts auf die Spiegeloberflache auszuüben, zur Folge, um eine feste Berührung zwischen dem Wischerelement und der Spiegeloberfläche sicherzustellen.

Gemäß einem Äusführungsbeispiel kann die durch die Elektrizität erfolgte Wärme verwendet werden, um Warmluft für das Gehäuse hinter dem Spiegel zu erzeugen, um den Spiegel frei von Eis und Beschlag zu halten. Gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel können gesonderte elektrische Wicklungen im Gehäuse befestigt werden, um Wärme an die Spiegeloberfläche

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zu liefern.

Dadurch, daß das Wischerblatt nur einen Teil der Spiegeloberfläche abwischt, nimmt die gesamte Wischerblattanordnung einschließlich des Blattes, der Antriebswelle und des Elektromotors nur einen sehr kleinen Teil der Gesamtspiegelanordnung ein und stört auf diese Weise die üblichen Befestigungsbügel nicht, die verwendet werden, um eine verhältnismäßig große Winkeleinstellung des Spiegels zu gestatten, so daß die Bedürfnisse von verschiedenen Fahrzeugfahrern befriedigt werden.

Die erfindungsgemäße Anordnung ist eine außerordentlich dauerhafte, wirkungsvolle und wirtschaftliche Spiegelanordnung, die die Wischwirkung erzielt, ohne komplizierte und teuere mechanische Gelenke zu verwenden, wobei auch keine zu große Änderung an der üblichen oder bereits installierten Spiegelbefestigung erforderlich ist.

Weitere bevorzugte Ausgestaltungen, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen, sowie aus der Beschreibung von Ausführungsbeispielen an Hand der Zeichnung; in der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine Vorderansicht eines Rückspiegels mit Tragbügel, -... wobe,i die Lage des erfindungsgemäßen Wischerblatts sowie der Heizelemente dargestellt ist;

Fig. 2 eine Seitenansicht der in Fig. 1 gezeigten Vorrichtung;

Fig. 3 eine ins Einzelne gehende Ansicht der Motor- und Wischerblatt-Anordnung.

In Fig. 1 ist mit 10 eine erfindungsgemäße Spiegelanordnung bezeichnet. Die Spiegelanordnung 10 umfaßt Tragmittel in der Form eines Paars von kanalförmigen oder U-förmigen Randrahmen

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12 und 13, die durch Verbindungselemente 16 und 18 miteinander befestigt sind, um ein im ganzen rechteckiges ebenes Spiegelelement 14 zu umschließen. Von den Tragmitteln 12 aus erstrecken sich die üblichen Befestigungsbolzen 20 und 22, die zum Dreheingriff mit Bügelmitteln in der Form von Tragarmen konstruiert sind, weichletztere gestrichelt bei 24 und 26 dargestellt sind. Die Tragarme 24 und 2 6 sind natürlich starr an der Kabine eines Kraftfahrzeugs benachbart zur Stellung des Fahrers angeordnet, in vielen Fällen auch benachbart zur Stellung des Passagiers. Es sei bemerkt, daß andere Arten von Bügeln und Halterungsvorrichtungen verwendet werden können, um das Spiegelelement in einer Lage benachbart zur Fahrzeugkabine festzulegen.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel trägt ein Wischerarm 28 ein elastisches flexibles Wischerelement 30 und ist im oberen Teil 32 des Spiegelelements 14 angeordnet. Diese Anordnung ist jedoch so zu verstehen, daß es beabsichtigt ist, das Wischerelement an dem Teil des' Spiegels anzuordnen, der sich annähernd auf Augenhöhe des Fahrzeugführers befindet, so daß das dargestellte Ausführungsbeispiel lediglich als ein Beispiel anzusehen ist. Es ist jedoch ein Merkmal der vorliegenden Erfindung, daß das Wischerelement solche Abmessungen besitzt, daß es nur einen Teil des Spiegelelements im Betrieb bestreicht,, auf welche Weise die Notwendigkeit der Verwendung von komplizierten mechanischen Gelenken vermieden wird, die zum Erhalt eines vollständigen Durchlaufs des Spiegelelements für jede Wischerelementbewegung erforderlich sind; es wurde nämlich festgestellt, daß ein sicherer Betrieb möglich ist, wenn der auf Augenhöhe liegende Teil des Spiegelelements klar ist.

Wie man in Fig. 2 erkennt, ist der Wischerarm 28 am einen Ende einer Welle 34 befestigt, die sich durch eine Öffnung 36 im Spiegelelement 14 erstreckt. Die Öffnung kann mit Dämpfungs- oder Kissenmitteln in der Form einer Gummidichtung

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38 ausgestattet sein. Das Ende der Welle 34 kann durch irgendwelche geeigneten Mittel, wie beispielsweise dem dargestellten Stift 40, befestigt sein, wobei der Stift 4O mit einer (nicht gezeigten) Öffnung zusammenarbeitet, die im Ende der Welle 34 ausgebildet ist.

Mit der reflektierenden Stirnfläche des Spiegelelements 14 nach außen weisend, wie dies in Fig. 1 gezeigt ist, ist die Rückseite (nicht gezeigt) des Spiegelelements 14 innerhalb eines Gehäuses 42 eingeschlossen, welches abdichtend am Rahmen 12 derart befestigt ist, daß das Eindringen von Feuchtigkeit in die Umschließung,gebildet durch das Gehäuse 42 und die Rückseite des Spiegels, verhindert wird. In dieser Umschließung sind Spulen- oder Wicklungselemente angeordnet, die bei 4 4 gestrichelt dargestellt sind, und sie sind im' Inneren des Gehäuses 42 angeordnet. Die Spulenelemente beheizen die Umhüllung und das Spiegelelement 14 dann, wenn sie mit Strom von der Fahrzeugbatterie versorgt werden.

Oberhalb der Spulenelemente ist auf der Aussenseite des Gehäuses 42 ein Gehäuse 45 für einen allgemein bei 46 in Fig. dargestellten Elektromotor befestigt. Das Gehäuse 45 ist an seiner Frontstirnfläche 47 mit Flanschen, beispielsweise bei 49, versehen, die mit der Rückseite des Gehäuses 42 verschraubt oder verschweißt sein können, um so das Gehäuse 45 daran zu befestigen.

Der Elektromotor 46 besitzt eine stationäre Wicklung, die aus einem magnetischen Kern besteht, der mit leitendem Draht üblicher Art bewickelt ist, wobei die Wicklung fest im Gehäuse 45 gehalten ist. Die Wicklung 48 ist im ganzen kreisförmig und besitzt eine durch die Linie 50 in Fig. 3 bezeichnete Mittelachse. Das Innere der Wicklung 48 ist mit einem Abstand gegenüber der Achse 50 angeordnet, um einen Raum für einen Drehanker 52 vorzusehen, der aus einem Kern aus magnetischem Material besteht, der ebenfalls mit leitenden

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Drähten bewickelt ist. Wie üblich, ist der Anker 52 zur Drehung um die Achse 50 herum angeordnet, wobei die Drehung dann erfolgt, wenn Strom beispielsweise über Leiter 54 den Drähten der Wicklung 48 und des Ankers 52 zugeführt wird. Bei dem in der erfindungsgemäßen Anordnung zu verwendenden Motor ist jedoch der Anker 52 für eine Translationsbewegung parallel zur Achse 50 zusätzlich zur Drehbewegung um die Achse 50 herum angeordnet. Zu diesem Zweck läuft die Welle 34 durch eine Lageranordnung am Ende 5'8 des Gehäuses 45 und ist demgegenüber relativ verschiebbar. Das andere Ende des Ankers 52 ist mit einer Verlängerung 58' versehen, die in einem Lagerglied 60 ruht. Das Lagerglied 60 ist mit einem zylindrischen Laufring 62 ausgestattet, der die axiale Verschiebung des Ankers 52 um einen vorbestimmten Abstand nach rechts in Fig. 3 gestattet. Wenn der Elektromotor 4 6 in der Spiegelanordnung, wie in den Fig. und 2 dargestellt, installiert ist, so nimmt der Anker 52 normalerweise die in Fig. 3 dargestellte Stellung ein, wenn der Motor 46 nicht erregt nicht. Wenn jedoch dem Motor 4 6 Strom zugeführt wird, so übt der Zug des sich ergebenden Magnetfelds eine Kraft auf den Anker 52 aus, um den Anker sowohl um die Achse 50 zu verdrehen, als auch seitlich nach rechts - vergleiche Fig. 3 - zu verschieben, und zwar in einem durch den Abstand zwischen dem Ende der Verlängerung 58 und der Rückwand des Laufrings 62 begrenzten Ausmaß. Diese Verschiebung wird-,durch die starr am Anker 52 befestigte Welle 34 auf den Wischerarm 28 übertragen, so daß der Wischerarm 28 und sein zugehöriges Wischerelement 30 in die gestrichelt in Fig. dargestellte Position verschoben werden. Da sich im zusammengebauten Zustand die reflektierende Oberfläche des Spiegelelements 14 - wie in den Fig. 1 und 2 gezeigt - zwischen dem Elektromotor 46 und der Wischerarmanordnung befindet, bewirkt die Betätigung des Elektromotors für die Drehung des Wischerarms 28 auch die Verschiebung des Wischerarms 28, so daß das Wischerelement 30 in feste Berührung mit der reflektierenden Oberfläche des Spiegelelements 14 gepreßt wird. Es sei bemerkt, daß aus Gründen der Klarheit die gestrichelte

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Stellung von Anker und Welle 34 entsprechend von deren verschobenen Stellungen in Fig. 3 weggelassen ist.

In der Praxis kann die Größe der Verschiebung sehr klein sein und beispielsweise in der Größenordnung zwischen 1/8 bis 1/16 Zoll liegen, um eine angemessene Berührung zwischen dem Wiseherelement 30 und der reflektierenden Oberfläche des Spiegelelements 14 zu bewirken.

Die Leistungsabgabe des Elektromotors 46 sollte hinreichend groß sein, um mindestens 3000 Umdrehungen pro Minute für den Wischerarm 2 8 vorzusehen, so daß dann, wenn der Motor betätigt wird, der Wischerarm für das menschliche Auge unsichtbar ist. Wenn der Strom für den Elektromotor 46 abgeschaltet wird, so wird das elastische Wischerelement 30 freigegeben und der Anker 52, die Welle 34 und die Wischeranordnung verschieben sich in ihre in Fig. 3 gezeigte Ruhestellung, und zwar infolge des "Entbxegevorgangs" des Wischerelements 30.

Es sei bemerkt, daß der Elektromotor 46 ein üblicher Zweipolgleichstrom-Motor sein kann, wo der Strom sowohl der Wicklung als auch den Ankerspulen 52 zugeführt wird, um die notwendige Leistungsabgabe zu erzeugen. Zu diesem Zweck würden (nicht gezeigte) Kommutatorbürsten oder Kontakte verwendet, um den Anker-mit elektrischem Strom zu versorgen, wie dies bei solchen Motoren üblich ist.

Da Elektromotoren dieser Bauart während ihres Betriebs Wärme erzeugen, können,wie bei 64 gezeigt, Schaufeln vorgesehen sein, um die Wärme durch Öffnungen, wie bei 66, in das Innere des Gehäuses 42 zu leiten, um Warmluft vorzusehen, und zwar entweder als eine Alternative oder zusätzlich zu der durch die Spulen 44 gelieferten Warmluft. Natürlich würde die Rückwand 68 auch mit öffnungen versehen sein, so daß Luft von aussen angesaugt und über den Anker und die Wicklung geleitet werden kann, um die darin erzeugte Wärme abzuführen.

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Claims (7)

Ansprüche:

1. I Rückspiegel der Bauart mit Bügelmitteln zur Befestigung an/einem Fahrzeug sowie einem ebenen Spiegelelement, welches beweglich durch Halterungsmittel an den Bügelmitteln befestigt ist und eine reflektierende Stirnfläche und eine Rückfläche aufweist, dadurch gekennz eichnet, daß das Spiegelelement (14) eine hindurchgehende Öffnung (36) aufweist, wobei ein Dreh-Elektromotor (46) an den Halterungsmitteln benachbart zur Rückseite befestigt ist, und wobei der Elektromotor ein Gehäuse, eine fest innerhalb des Gehäuses getragene Feldwicklung mit einer Mittelachse (50) sowie einem Anker (52) aufweist,

daß der Anker im Gehäuse durch Befestigungsmittel drehbar um die Mittelachse und für eine Bewegung längs dieser Achse zwischen einer ersten und zweiten Stellung bewegbar ist, wobei die Wicklung mindestens einen Teil des Ankers umgibt, wenn sich der Anker in der erwähnten zweiten Stellung befindet, daß eine Welle (34) mit einem Ende mit dem Anker verbunden ist, wobei sich die Welle längs der Mittelachse und durch die Öffnung in dem Spiegelelement erstreckt und mit ihrem anderen Ende benachbart zu der reflektierenden Stirnfläche des Spiegelelements angeordnet ist,

daß an dem erwähnten anderen Ende der Welle Wischermittel (28)... befestigt sind, wobei die Welle und die Wischermittel mit dem Anker drehbar und aus der ersten in die zweite Stellung bewegbar sind, so daß die Wischermittel gegen die reflektierende Stirnfläche des Spiegelelements gedrückt werden,

und daß Mittel zur Zuführung von elektrischem Strom zu dem Motor vorgesehen sind, wodurch ein magnetisches Feld in der Wicklung und dem Anker erzeugt wird, um die Verdrehung des Ankers und dessen Bewegung aus der ersten in die zweite Stellung zu bewirken, um die Wischermittel gegen die reflektierende Stirnfläche des Spiegelelements zu pressen.

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2. Spiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse für den Elektromotor mit Mitteln zur Verteilung der Wärme ausgestattet ist, die durch den Motor während seines Betriebs erzeugt wird, um die Wärme der Rückflache des Spiegelelements zuzuführen..

3. Spiegel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Verteilung der durch den Elektromotor erzeugten Wärme in dem Gehäuse für den Motor ausgebildete Öffnungen (66) aufweisen.

4. Spiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungsmittel ein die Rückfläche des Spiegelelements umschließendes Gehäuse aufweisen, und daß Heizspulen (44) in dem Gehäuse zur Erwärmung des Spiegelelements angeordnet sind.

5. Spiegel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Spiegelelement

(14) eine Öffnung (36) ausgebildet ist, durch die sich eine Welle (34) eines Drehankers eines Elektromotors (46) hindurcherstreckt, wobei ein Wischerarm (28) mit einem elastischen biegsamen Wischerelement (3O) an der reflektierenden Stirnseite des Spiegelelements dann angepreßt wird, wenn der Elektromotor (46) erregt wird, dessen Anker die Anlageverschiebung für den Wischerarm (28) erzeugt.

6. Spiegel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung mit einer Gummidichtung (38) versehen ist.

7. Spiegel nach einem oder mehreren oder vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Ende des Ankers (52) mit einer Verlängerung (58') versehen ist, die in einem Lagerglied (60) ruht, daß mit einem zylindrischen Laufring (62) ausgestattet ist, dessen Rückwand die Axial-

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verschiebung des Ankers (52) begrenzt.

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